Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde ein wichtiges Thema. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist kurz- und mittelfristig einfach nicht aufzuhalten. Eine im Durchschnitt älter werdende Bevölkerung braucht mehr medizinische Versorgung und mehr pflegerische Unterstützung. Schon heute haben wir mehr Ärztinnen und Ärzte als jemals zuvor in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands. Doch auch der gesamte Versorgungsbereich bleibt von den Folgen dieser demografischen Entwicklung nicht verschont. Ob in der stationären oder ambulanten Versorgung, ob in medizinischen oder pharmazeutischen Diensten oder auch bei den Hebammen – an vielen Stellen, so stellen wir fest, entstehen zunehmend schmerzhafte Lücken, die wir mit Fachkräften aus dem eigenen Reservoir nicht mehr schließen können. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt: Mehr als 30 Prozent der Human- und Zahnmedizinerinnen und -mediziner in Deutschland sind mindestens 55 Jahre alt. Eine Absenkung des Numerus clausus, eine verpflichtende Bindung von Studienplätzen an Landarzttätigkeiten oder finanzielle Anreizsysteme können diese Lücken nur begrenzt schließen. Der Bedarf ist schlicht zu groß, um ihn ohne Unterstützung aus dem Ausland decken zu können. Derzeit arbeiten rund 68 000 ausländische Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Ihre Zahl hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt, wie das Magazin „Der Spiegel“ in einer Ausgabe vom Oktober dieses Jahres berichtet. 40 Prozent von ihnen leben erst seit weniger als zehn Jahren in Deutschland. In manchen Regionen würde die medizinische Versorgung ohne diese Fachkräfte schlichtweg zusammenbrechen. Im Klinikum Hildburghausen in Thüringen haben 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte einen Migrationshintergrund. Vielleicht sollten jene 46 Prozent, die dort bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt haben, einmal darüber nachdenken. Willkommenskultur sieht anders aus. Auch in meiner Heimat, dem nach wie vor durchweg prosperierenden Oberschwaben, könnten die bestehenden Lücken ohne ausländisches Fachpersonal längst nicht mehr geschlossen werden. Oft scheitert das Schließen dieser Lücken an den bürokratisch komplizierten Anerkennungsverfahren, die durchlaufen werden müssen, um eine Approbation in Deutschland zu erhalten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf vereinfacht und beschleunigt die Anerkennungsverfahren, ohne dabei die fachlichen Anforderungen abzusenken. Bislang wurde im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung großer Wert auf Abschlussurkunden und Zeugnisse gelegt. Das ist grundsätzlich natürlich richtig, um nachzuweisen, dass ein Ausbildungsniveau besteht, das unseren Standards entspricht. Diese Dokumente beizubringen, ist aber oft nervenaufreibend, zeitaufwendig und manchmal schlicht unmöglich. Deshalb wird künftig die direkte Kenntnisprüfung zum Regelfall. Denn Papier ist geduldig, und manchmal ist seine Echtheit auch zweifelhaft. In der Praxis zeigt sich hingegen schnell, ob jemand das angeblich Gelernte auch tatsächlich beherrscht. Ich möchte zuletzt betonen, dass mit diesem Gesetz auch der internationale Informationsaustausch verbessert wird. So können wir schwarze Schafe besser erkennen und verhindern, dass sie nach einem Scheitern irgendwo anders weiter ihr Unwesen treiben. Denn bei allen notwendigen Anpassungen bleibt eines klar: Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten hat für uns oberste Priorität. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Bürokratie abzubauen, Anerkennungsprozesse zu beschleunigen und Kosten zu senken. Der Entwurf enthält positive Ansätze, stellt aber Geschwindigkeit über Qualität und schafft daher weitere Risiken für die Patientensicherheit. In Deutschland sind Fälle bekannt geworden, in denen Pflegekräfte mit gefälschten Diplomen oder unzureichend geprüften Qualifikationen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen tätig waren. Auch einige Leiharbeitsfirmen im Pflegebereich beschäftigten – und tun es möglicherweise immer noch – Personal mit gefälschten Zertifikaten, was die Patientensicherheit und die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich gefährdet. Bereits 2015 wies die Bundesregierung auf die zunehmende Häufigkeit von Fälschungen bei Berufsabschlüssen hin. 2018 hat der 121. Deutsche Ärztetag festgestellt, dass bei in Deutschland aus Drittstaaten einreisenden Ärzten die zutagetretenden Kenntnisse nicht selten im Widerspruch zur behaupteten Qualifikation stünden, Fälschungen von Zeugnissen und Urkunden nur schwer erkennbar seien und selbst echte Dokumente aus Drittstaaten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen böten. Folgerichtig ist daher nicht eine Beschleunigung, sondern eine Verschärfung der Anerkennungsverfahren notwendig. Nur so können Betrug und Missbrauch in den Heilberufen verhindert werden. Die Alternative für Deutschland fordert vertiefte Sprachnachweise – C1-Niveau mit Praxistests – und obligatorische Berufserfahrungsnachweise, fordert, dass die Kontrolle bei staatlichen Behörden verbleibt und nicht an Gutachter oder Dritte ausgelagert wird, fordert Prüfungsqualität vor Prüfungsgeschwindigkeit und damit die Einhaltung nationaler Standards. Darüber hinaus lehnen wir einen teilweisen Berufszugang zum Beispiel durch vorübergehende Tätigkeiten ohne volle Qualifikation ab. All diese Prüfungspunkte reduzieren unser grundlegendes Fachkräfteproblem in den Heilberufen aber gerade nicht. Die Politik legt großen Wert auf Nachhaltigkeit. Bei den Heilberufen tut sie es aber gerade nicht. Nachhaltigkeit ist dann gegeben, wenn wir in der Lage sind, den bestehenden Bedarf aus eigenen Kräften zu decken. Dies ist möglich unter anderem durch Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten, um so die Abwanderung kostenintensiv ausgebildeter Ärzte, Hebammen und Pflegekräfte zu stoppen, durch die sofortige Abschaffung existenzbedrohender neuer Vergütungsregeln für Beleghebammen, durch Beseitigung unseres Demografieproblems durch mehr eigene Kinder, durch höhere Wertschätzung des Pflegepersonals und der Hebammen, durch Reduzierung unverantwortlicher Dienstzeiten im Rahmen der Ärztebereitschaft. Im Übrigen ist es ethisch verwerflich, Drittstaaten systemrelevante Arbeitskräfte zu entziehen und damit eine Problemverlagerung in deren Heimatländer zu betreiben. Fazit: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unethisch, nicht nachhaltig, patientengefährdend, volkswirtschaftlich unsinnig und daher abzulehnen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen wäre ohne internationale Fachkräfte längst am Ende, nicht weil diese Kolleginnen und Kollegen praktisch wären, sondern weil seit Jahren nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht wird, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Fachkräfte in ihrem Beruf bleiben können. Ich höre immer wieder denselben Satz: Ich würde wieder arbeiten, wenn genug Personal da wäre, Dienstpläne nicht krankmachen würden, Bezahlung fair und Vereinbarkeit real wäre. – Fachkräfte fehlen, weil die Politik es zugelassen hat. Statt strukturelle Reformen mutig anzugehen, setzen SPD und Union erneut auf kleine Schritte. Das reicht aber nicht, um Fachkräftemangel und Überlastung wirksam zu mindern. Ja, schnelle Anerkennungsverfahren sind richtig. Aber dieses Gesetz darf nicht zur reinen internationalen Rekrutierungsstrategie werden; denn Integration endet nicht mit Approbation. Wir reden über Menschen und nicht über Nummern. Integration braucht Spracherwerb, berufliche Begleitung, klare Standards und faire Arbeitsbedingungen. Und der Staat muss diese Integration finanziell unterstützen. Auch bei der zentralen Kenntnisprüfung bleiben Fragen offen. Eine 90-Minuten-Prüfung kann die Verantwortung eines ganzen Gesundheitsberufes nicht abbilden. Fachkräfte müssen informiert entscheiden können, welche Anerkennungswege sie gehen. Und wir müssen endlich über die Schizophrenie der Regierung Merz sprechen. Im Dienst sind ausländische Kolleginnen und Kollegen systemrelevant. Aber sobald der Kasack ausgezogen ist, werden sie auf der Straße angefeindet oder sogar von höchster politischer Stelle als Problem dargestellt. Das ist zynisch und gefährlich, gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze lauter werden. Wir kämpfen gegen die Ausbeutung, gegen Rassismus und für gute Arbeitsbedingungen für alle, die kommen, für alle, die bleiben, und für die, die zurückkämen, wenn dieses System sie nicht krankmachen würde. Danke.