a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Apothekenreform, mit der wir die Apotheken im Sinne einer sicheren, flächendeckenden und vorausschauenden Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterentwickeln. „Ich gehe noch mal schnell zur Apotheke“, das ist ein Satz, den wir alle aus dem Alltag kennen; denn wir können uns auf ein flächendeckendes Netz an Apotheken verlassen. Damit das so bleibt, damit wir auch künftig in allen Lebenslagen sagen können: „Ich gehe noch mal schnell zur Apotheke“, handeln wir jetzt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Apotheken stärken, auch und vor allem in ländlichen Gebieten. Denn Apotheken sind ein essenzieller Teil der Gesundheitsversorgung. Unser Gesetzentwurf enthält daher Regelungen, die ganz gezielt einerseits Apotheken in ländlichen Regionen unterstützen. Dazu zählt die Einführung eines neuen Zuschusses für Teilnotdienste. Und wir erleichtern die Gründung von Zweigapotheken, also kleineren Apothekenstandorten in weniger stark besiedelten Gebieten. Darüber hinaus enthält der Entwurf Erleichterungen, die allen Apotheken zugutekommen. Wir schaffen mehr Möglichkeiten und flexiblere Regeln für den Betrieb einer Apotheke und bauen zugleich unnötige Bürokratie ab. Hierzu zählt, dass Kassen die Kostenerstattung für ein Arzneimittel gegenüber der Apotheke nicht mehr aus formalen Gründen ablehnen dürfen. Diese sogenannten Nullretaxationen aus formalen Gründen werden damit der Vergangenheit angehören. Und wir erleichtern den Austausch von Arzneimitteln bei der Einlösung von Rezepten, wenn rabattierte Arzneimittel nicht verfügbar sind. Zudem ermöglichen wir, dass die Apothekenleitung künftig von zwei Personen in Teilzeit wahrgenommen werden kann. Und was mir besonders wichtig ist: Wir geben den Apotheken mehr Raum, die Kompetenz und Expertise ihres Fachpersonals noch stärker in die Gesundheitsversorgung einzubringen. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels gilt auch: Die Aufgaben in der Gesundheitsversorgung müssen auf mehr Schultern verteilt werden. Deswegen wollen wir auch, dass Apotheken künftig alle Impfungen durchführen können, die keine Lebendimpfstoffe enthalten, also zum Beispiel Impfungen gegen Tetanus oder FSME. Außerdem sollen Apotheken Schnelltests auf bestimmte Erreger durchführen können, zum Beispiel Grippeviren, und sie sollen eine stärkere Rolle spielen bei der Früherkennung und Prävention von Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes oder von Folgen des Tabakkonsums; dabei wollen wir die Expertise der Apotheken noch besser nutzen. Und Apotheken sollen in bestimmten Fällen ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ohne eine ärztliche Verschreibung abgeben können, zum Beispiel im Falle von chronisch kranken Patienten, die dringend ein Arzneimittel benötigen und es schon dauerhaft einnehmen. Das alles schärft aus unserer Sicht das Profil der Apotheken und stärkt insgesamt die Gesundheitsversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss möchte ich klarstellen: Die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Apotheken ist natürlich auch unerlässlich. Deswegen haben wir parallel zum Gesetz eine Verordnung auf den Weg gebracht, die unter anderem vorsieht, dass Preisnachlässe in Form von handelsüblichen Skonti zwischen Apotheken und pharmazeutischem Großhandel wieder möglich werden. Der Zuschuss für Nacht- und Notdienste wird nahezu verdoppelt, das Apothekenhonorar soll zwischen Apothekerverband und GKV-Spitzenverband verhandelt werden, und wir schaffen verstärkte Kontrollmöglichkeiten bei den Transporteuren, um gleiche Voraussetzungen für Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken zu schaffen, zum Beispiel bei der Einhaltung von Kühlketten. Natürlich stehen wir auch – das sage ich ganz deutlich – zur Verabredung im Koalitionsvertrag: Die Honorarerhöhung durch die Anhebung des Packungsfixums wird kommen. Wir werden auch das in einer gesonderten Verordnung regeln und diese Verordnung im Frühjahr auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Dietz das Wort erteilen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau. Bereits im Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vor über 20 Jahren wurde festgelegt, dass das Apothekenhonorar überprüft werden soll, um einen Ausgleich der Inflation sicherzustellen. Tatsächlich angepasst wurde das Fixum ein einziges Mal im Jahr 2013 auf 8,35 Euro. 25 Cent in 20 Jahren! Seitdem haben wir Energiekrise, Inflation, Personalknappheit, Lieferengpässe und eine Explosion bürokratischer Anforderungen. Das ist nicht akzeptabel. Im Koalitionsvertrag steht die Erhöhung dieses Packungsfixums auf 9,50 Euro. Nun hat die Gesundheitsministerin heute und auch am Mittwoch gesagt, dies würde dann in einer Verordnung stehen, also nicht im Gesetz. Ich bin sehr gespannt. In Verordnungen können sich die Bürokraten ja wunderbar austoben mit Ausnahmeregelungen etc. Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert. Uns ist klar: Wer die Einnahmen einfriert und die Kosten explodieren lässt, produziert keinen Strukturwandel, sondern Standortsterben. Ende 2025 existierten nur noch rund 16 600 Apotheken in Deutschland. Es gab mehr als 500 Schließungen in einem Jahr. Jede fünfte Apotheke ist seit 2013 verschwunden. Das ist keine geringfügige Marktbereinigung; das ist strukturelle Auszehrung. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Wenn hier die letzte Apotheke schließt, hilft kein Digitalisierungsversprechen und keine App. Apotheken sind persönliche Gesundheitsanker, Ausbildungsstätten, Notdienststandorte, Lager für lebenswichtige Arzneimittel und Ansprechpartner in akuten Situationen. Wer diese Infrastruktur schwächt, spielt mit der Stabilität des Gesundheitssystems. Nun zur Nullretaxation. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese wegfallen soll. Das ist ein großer Fortschritt. Problematisch bleibt der Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken. Diese Apotheken werden nach dem Herkunftsprinzip reguliert. Die deutschen Apotheken aber werden im Detail reguliert, kontrolliert und sanktioniert. Das ist kein fairer Wettbewerb; das ist regulierte Selbstschwächung. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf einen Punkt eingehen, der weit über diesen Gesetzentwurf hinausgeht. Es geht um unsere Demokratie. Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung haben wir als AK Gesundheit die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft als Sachverständige benannt. Der Ausschuss selbst hat nur die ABDA eingeladen. Das ist so weit normale parlamentarische Praxis. Aber was dann folgte, ist alles andere als normal. Weil einige selbsternannte Hüter der richtigen Gesinnung in Medien und Verbänden meinten, man dürfe sich nicht auf dem Ticket der AfD-Fraktion einladen lassen, brach eine orchestrierte Empörungswelle über die Vorsitzende herein. Der Druck wurde so massiv, dass sie ihre Teilnahme an der Anhörung abgesagt hat. Ich frage Sie ganz offen, besonders auch die Zuschauer an den Bildschirmen: Was passiert hier eigentlich mit der demokratischen Kultur in unserem Land? Geht es noch um Argumente, Sachverstand und Problemlösungen, damit wir die realen Herausforderungen endlich bewältigen? Oder geht es nur noch darum, wer mit wem spricht, wer wen einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird? Wenn Sachverständige eingeschüchtert werden, weil sie auf Einladung der Opposition in den Bundestag kommen – genauso reden Sie auch hier wieder –, ist das ein Alarmzeichen für die Demokratie. Herr Abgeordneter. Das nehmen Sie bitte als Denkaufgabe mit ins Wochenende. Vielen Dank. Wir hören Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor – das kennt jeder von uns –, es ist Samstag Abend, das Kind glüht vor Fieber und die Fiebersaftflasche ist leer. Oder denken Sie an den älteren Herrn, der unsicher ist, ob sich seine neuen Tabletten mit den alten vertragen. Genau in diesem Moment ist die Apotheke in der Nähe nicht einfach nur ein Geschäft, sondern ein Anker. Sie ist der Ort, an dem Kompetenz auf Empathie trifft. Die Vor-Ort-Apotheken leisten eine unverzichtbare Arbeit. Sie bieten einen barrierearmen, niedrigschwelligen Zugang zu unserem Gesundheitssystem, wie ihn kaum eine andere Institution schafft. Und sie sind sogar noch mehr als das: Sie sind soziale Begegnungsstätten; das kann ich durchaus auch von der Apotheke in meinem eigenen Ort sagen. Wer dort wartet, kommt ins Gespräch; dort wird zugehört, dort wird mitgefühlt. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck gerät, leisten Apotheken damit eben auch einen Beitrag zur Demokratie. Deshalb ist für die SPD-Fraktion klar: Wir müssen und wir werden die Apotheken flächendeckend erhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren wir die Rahmenbedingungen, um genau diese flächendeckende Versorgung zukunftssicher zu machen. Wir reagieren auf den Fachkräftemangel und den wirtschaftlichen Druck und sorgen dafür, dass der alte Herr Hilfe findet, auch wenn sein Apotheker vielleicht gerade im Urlaub ist. Ein Herzstück der Reform ist die Stärkung der Prävention. Wir wollen, dass Apotheken noch stärker zu Gesundheitslotsen werden. Wir bauen die pharmazeutischen Dienstleistungen aus. Apotheken sollen künftig noch aktiver in die Präventionsberatung eingebunden werden, sei es bei Screenings, bei der Impfberatung, beim Impfen selbst oder beispielsweise bei der Tabakentwöhnung. Wir ermöglichen die Durchführung von einfachen Gesundheitstests, etwa zur Früherkennung von Volkskrankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck. Apotheken sind schon heute ein entscheidender Baustein, um die Gesundheitskompetenz und auch die Erste-Hilfe-Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wenn der Apotheker oder die Apothekerin beim Einlösen des Rezepts kurz erklärt, worauf es bei der Einnahme wirklich ankommt, ist das gelebte Sicherheit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Das kann eben keine Onlineapotheke. Das muss jedem auch bewusst sein. Wir können viel über Einzelheiten debattieren, über Versandapotheken, Fixum, Rabattverträge oder auch die Kompetenzrangeleien der einzelnen Berufsgruppen. Ich könnte auch noch viel mehr über diesen Entwurf sprechen, über die pharmazeutischen Dienstleistungen, die Zweigapotheken oder auch die Flexibilisierung der Präsenzpflicht. Am Ende geht es aber – das unterstelle ich mal uns allen – doch nur um die sichere gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Anspruch habe ich als Berichterstatterin für meine Fraktion. Diesen Anspruch haben wir, glaube ich, alle. Frau Abgeordnete. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und die Anhörung in der nächsten Woche. Vielen Dank. Ich darf Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, und zwar nicht nur bei den Menschen im Land, sondern auch bei den Apotheken. Schauen wir uns zum Beispiel die Daten der bayerischen Großstadtapotheken an: Das untere Drittel hat ein Jahresergebnis von gerade mal 14 000 Euro, das obere von über 300 000 Euro, also fast das 20-fache, mit ganz vielen Ausreißern nach oben. Das ist etwas, was wir seit Jahren in ganz Deutschland beobachten. Die großen Apotheken werden immer größer und reicher – in Ost wie West übrigens –, und die kleinen werden immer stärker an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt der Bundesrat oder die Verbände tun, zu fordern, dass pauschal 1 Milliarde Euro gleichmäßig über alle Apotheken ausgerollt wird, weil das den ganz Großen genauso zugutekommt und den Kleinen nicht genug hilft. Das ist überhaupt kein Beitrag zu einer besseren Apothekenversorgung in diesem Land. Ich lasse die Frage von Herrn Pilsinger gerne zu. Ich hatte dazu eine Ankündigung gemacht, Kollegin. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich verstehe trotzdem den Frust der Apothekerverbände. Letztendlich wurde ihnen im Koalitionsvertrag und auch im Wahlkampf von der CDU versprochen, dass diese Milliarde kommt. Liebe Apothekerverbände, Sie machen da am Ende eine Erfahrung, die Millionen von Menschen in diesem Land vorher schon gemacht haben, nämlich dass die Wahlkampfversprechen nach der Wahl sehr schnell eingesammelt werden. Oft ist das aber auch gut, weil sich in Regierungszeiten eben doch der gesunde Menschenverstand durchsetzt. Die Ministerin kann hier oft sagen, dass das Apothekenfixum, diese Pauschalmilliarde aus der GKV, noch kommt. Aber wie wollen Sie denn der Alleinerziehenden mit 2 500 Euro brutto im Monat und dem Lieferando-Fahrer erklären, dass sie jetzt noch mehr an Krankenkassenbeitrag zahlen sollen, was ja am Monatsende noch mal weniger Netto vom Brutto ist, damit Apotheken, die Millionen verdienen, noch ein paar Euro mehr bekommen? Das ist nicht vermittelbar. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben durch die GKV. Und dazu sagen wir ganz klar Nein. Lieber Bundesrat, das ist keine Forderung, die man in diesen für die GKV schwierigen Zeiten halten kann. Der gesunde Menschenverstand hat sich im aktuellen Gesetzentwurf durchgesetzt. Deswegen – vielleicht auch deswegen – sind da auch ganz viele Punkte enthalten, die schon in dem Entwurf eines Apotheken-Reformgesetzes der letzten Bundesregierung enthalten waren und die wir ausdrücklich unterstützen. Dass Apotheken jetzt auch gegen Tetanus und FSME impfen können, ist super. Und dass sie dafür auch mehr Geld bekommen, ist gerechtfertigt. Mehr Gesundheit darf auch mehr Geld kosten, aber eben nur in dem Fall. Wir unterstützen auch, dass ganz gezielt die ländlichen Apotheken gestärkt werden, indem sie die Teilversorgungszuschläge bekommen. Das ist richtig und sinnvoll. Durch dieses Gesetz und die damit zusammenhängenden Verordnungen wird es ja so sein, dass unter anderem über die Skonti auch Einnahmeverbesserungen für die Apotheken mit im Paket sind. Das alles ist nachvollziehbar. Aber ich wünsche Ihnen allen, die für die Gesundheitspolitik gerade in Verantwortung sind, sowohl auf Landesseite als auch auf Bundesseite, wirklich ein starkes Rückgrat. Wir leben in Zeiten, in denen die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am Monatsende immer weniger Netto vom Brutto haben, auch weil wir in den vergangenen Jahren nicht genug Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt haben. Deswegen ist es jetzt nicht mehr vermittelbar, dass noch mal gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen werden, mit denen wir ohne Sinn und Verstand Milliarden aus dem Fenster werfen, wodurch die Gesundheitsversorgung nicht besser wird. Das muss ein für alle Mal vorbei sein. Das hilft am Ende Ihnen und uns, weil wir dann auch in fünf oder zehn Jahren noch eine gesetzliche Krankenkasse haben, die bezahlbar ist, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächt und trotzdem sicherstellt, dass alle sinnvollen Leistungen finanziert werden. Ich wünsche Ihnen viel Rückgrat. Das wird notwendig sein. Vielen Dank. Für Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind das Rückgrat unserer Arzneimittelversorgung. Aber dieses Rückgrat steht unter massivem finanziellem Druck. Im Koalitionsvertrag wurde ein Fixum von 9,50 Euro als Entlastung zugesagt. Im Gesetzentwurf ist nichts mehr davon zu finden. Das ist keine Reform für die Menschen vor Ort, sondern für die Pharmalobby. Sie öffnen die Tür zur reinen Medikamentenabgabe, beispielsweise für Drogerieketten, die den Platz der Apotheken nur zu gern einnehmen wollen. Das ist hochgefährlich. Die Apotheken bleiben im Regen stehen, und die Konsequenz ist klar: Das Apothekensterben, vor allem in ländlichen Regionen, geht ungehindert weiter. Es ist möglich, das zu verhindern. Gesundheitsversorgung darf keine Frage von Geldbeutel oder Wohnort sein. Deshalb legen wir einen eigenen Antrag vor, durch den die Apotheken gestärkt werden sollen. Unsere Vorschläge: Erstens: sofortige Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro und eine verbindliche Dynamisierung, nicht als politischer Gnadenakt, sondern regelgebunden und orientiert an den realen Kostenentwicklungen. Zweitens: eine echte Stärkung der Public-Health-Aufgaben. Apotheken werden von Ihnen wie eine bloße Abgabestelle für Medikamente behandelt. Sie sind viel mehr als das, müssen aber strukturell eingebunden und fair finanziert werden. Drittens: die Abschaffung schädlicher Rabattverträge und der Importvorgaben. Wir setzen auf Kollektivverträge im Sinne von Apotheken und Patientinnen und Patienten. Viertens: die Sicherstellung der lokalen Versorgung. Versandhandel darf allenfalls eine Notlösung dort sein, wo es keine andere Versorgung gibt. Fünftens: eine Personalbemessung, die sich an der realen Abgabemenge und Beratungsleistung orientiert. Schluss mit der permanenten Überbelastung! Unser Ziel ist klar: Vor-Ort-Apotheken stärken, Patientinnen und Patienten schützen, Pharmalobbyismus stoppen. Dieser Entwurf aber ist ein Apothekenausverkauf auf Raten. Er stabilisiert weder die Versorgung, noch stärkt er Personal oder Finanzierung. Meine Damen und Herren, bekennen Sie doch Farbe! Stehen Sie auf der Seite der Menschen und Beschäftigten oder auf der Seite der Pharmalobby? Stellen Sie sich doch mit uns auf die Seite der Menschen! Packen Sie diesen Entwurf zur Seite, und nehmen Sie unseren Antrag zumindest als Grundlage für eine gute Versorgung der Menschen im Land! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken in unserem Land sind der niederschwelligste Zugang der Menschen zu unserem Gesundheitssystem. Dies werden wir bewahren, ausbauen, aber auch weiterentwickeln. Deshalb darf keine Apotheke mehr vom Markt verschwinden. Gerade in Krisenzeiten haben unsere Apotheken bewiesen, dass sie da sind. Sie haben Enormes in der Coronapandemie geleistet. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einfach auch hier mal Danke sagen. Mit diesem Gesetz stärken wir genau diese Strukturen. Für uns als Unionsfraktion ist bei dieser Apothekenreform klar: Neue Aufgaben, neue Verantwortlichkeiten und auch die Vergütungen müssen jetzt ineinandergreifen. Wir werden die pharmazeutischen Dienstleistungen ausweiten. Es gibt neue Leistungen in den Bereichen Herz-Kreislauf, Diabetes und Prävention. Damit werden wir die Kompetenzen der Apotheken vor Ort stärken. Wir erleichtern die Anschlussversorgung chronisch erkrankter Menschen; denn nun soll in definierten Fällen die Abgabe auch ohne ein neues Rezept möglich sein. Das reduziert Bürokratie, entlastet Arztpraxen und sichert Kontinuität. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Vor-Ort-Apotheken tragen nun einmal die Lasten wie Notdienste und Präsenzpflichten. Hier gilt es, die Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sicherzustellen. So ehrlich müssen wir uns machen. Deshalb werden wir diesen in den Blick nehmen und die Rahmenbedingungen entsprechend nachjustieren. Meine Damen und Herren, wir haben als Fraktion sehr deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung ist. Natürlich gehört dazu ein Fixum. Aber, liebe Kollegen, trennen Sie bitte Verordnung und Gesetzgebung. Ja, wir werden das im parlamentarischen Verfahren zusammen denken. Mir ist wichtig, hier darauf hinzuweisen. Das Packungsfixum ist seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht angepasst worden, während die Kosten natürlich deutlich gestiegen sind. Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD sieht eine deutliche Anhebung vor. Diese Verpflichtung nehmen wir sehr ernst. Ebenso richtig ist es, dass wir nun im parlamentarischen Verfahren Verantwortung tragen, diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages nicht nur zügig, sondern auch – das sage ich an die Grünen gewandt – differenziert und richtig umzusetzen. Das ist wichtig. Wir werden auch das Thema Nullretaxierung angehen und Skonti noch mal klar definieren. Es kann nicht sein, dass ein Rezept ausgegeben wird und der Apotheker dann das finanzielle Risiko trägt, wenn es einen Formfehler gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Anschluss an die ePA ist uns sehr wichtig; diesen möchten wir mitdenken. Die Apotheken sind eine wichtige Schnittstelle für die Versorgungsqualität, um vor allem Kontraindikationen zu vermeiden. Wir haben eine Viertelmillion stationäre Aufenthalte aufgrund von Kontraindikationen. Das kann es nicht sein. Unser Ziel ist eine stabile, leistungsfähige, flächendeckende Apothekenversorgung. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Apothekerberuf ist ein toller Beruf. Wir brauchen Sie alle. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird uns als Rettungsring für die Vor-Ort-Apotheken verkauft. Sie werben mit Versorgungssicherheit, einem flächendeckenden Netz und mit Entlastungen. Aber wenn man genau hinschaut, dann merkt man schnell, dass es sich hier weniger um Strukturpolitik handelt und eher um eine Mangelverwaltung. Es ist weniger Stärkung, sondern eher die Umverteilung von Lasten. Ja, es stimmt, Sie erweitern beispielsweise die Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit rabattierter Arzneimittel. Das ist ja schon mal ganz nett. Aber ganz ehrlich: Ist es nicht eher eine stille Kapitulation vor dem Alltag? Lieferengpässe werden nicht mehr behoben, stattdessen werden sie handhabbar gemacht. Statt die Ursachen anzupacken, optimieren wir einfach das Durchwinken an der Kasse. Das ist Notnagel statt Strategie. Während Sie den Apotheken die Rolle des Krisenpuffers zuschieben, geben Sie ihnen obendrein immer mehr Aufgaben: mehr pharmazeutische Dienstleistungen, mehr Prävention, mehr Impfungen und vor allem mehr Dokumentation, mehr Eintragungen, mehr ePA-Pflichten. Bürokratieabbau wird behauptet, Dokumentationsaufwand wird jedoch gleichzeitig gesetzlich festgeschrieben. Wer den Mut hat, das als Entlastung zu bezeichnen, der hat eine sehr eigene Art von Humor. Jetzt kommt eine Absurdität, die man eigentlich nur noch als politische Sabotage bezeichnen kann. Ab dem 1. Januar 2026 wird die neue Vorhaltepauschale für Hausärzte an Kriterien gekoppelt, bei denen auch Impfleistungen eine Rolle spielen. Wer zu wenig impft, riskiert finanzielle Nachteile. Gleichzeitig erweitern Sie die Impfkompetenzen der Apotheken. Ein Systemfehler mit Ansage! Sie öffnen einen zweiten Impfkanal und stellen gleichzeitig im ersten Kanal Forderungen auf, die nach Zahlen in der Praxis bewertet werden. Wenn Impfungen in die Apotheke wandern, dann kann das beim Hausarzt nicht als Versorgungserfolg ankommen, sondern eher als Minus im Honorar. Das ist Konkurrenz um Impfzahlen und keine Kooperation im Sinne der Patienten. Dieser Entwurf verwaltet Mangel und verteilt Verantwortung nach unten. Diesmal sollen es nun also die Apotheken richten – mit mehr Pflichten, mehr Bürokratie und am Ende dem politischen Risiko, wenn es trotzdem nicht reicht. Kein Wort über robuste Lieferketten, sinnvolle Rabattvertragsregeln, echte Standortstärkung und ein Honorarsystem, Frau Piechotta, das Zusammenarbeit belohnt! Wenn Sie Versorgungssicherheit ernst meinen, dann sorgen Sie für weniger Engpässe und nicht für elegantere Verschleierung derselben, dann entlasten Sie Apotheken spürbar, statt neue Dokumentationspflichten zu schaffen, und dann stellen Sie bitte auch sicher, dass Impfleistungen sektorenübergreifend fair angerechnet werden, statt Apotheke und Hausarzt gegeneinander auszuspielen. Frau Kollegin. Solange der Entwurf diese Widersprüche nicht auflöst, ist er nicht zustimmungsfähig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und damit nicht irgendein Randthema, sondern eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Apotheken sind für Millionen Menschen die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen – niedrigschwellig, wohnortnah und hochqualifiziert. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte verbliebene Struktur der Gesundheitsversorgung. Wenn dort eine Apotheke schließt, verschwindet mehr als ein Geschäft. Es verschwindet ein Stück Daseinsvorsorge. Gleichzeitig stehen viele Apotheken wirtschaftlich unter massivem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie. Besonders inhabergeführte Betriebe geraten in Schieflage. Wenn wir das flächendeckende Netz erhalten wollen, müssen wir daher jetzt handeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei stellt das Apothekenfixum einen zentralen Punkt dar. Ich sage klar und unmissverständlich: Die SPD steht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung; Zusagen gelten. Das Fixum ist das wirtschaftliche Fundament der Vor-Ort-Apotheke. Wer die reale Kostenentwicklung ignoriert, gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit. Aber ebenso klar ist: Wir tragen Verantwortung für das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die GKV steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Deshalb gilt für uns: Starke Apotheken – ja, aber eingebettet in ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beitragsstabilität ist schließlich auch Standortpolitik. Seriöse Gesundheitspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen für die berechtigten Interessen der Apothekerschaft und für die finanzielle Stabilität unseres solidarischen Systems. Es ist daher richtig, dass die Finanzkommission Gesundheit das Fixum bei ihren Überlegungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV einpreist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Reform geht selbstverständlich über die Vergütungsfrage hinaus. Wir bauen Bürokratie ab, ermöglichen flexiblere Personalmodelle und stärken die pharmazeutische Kompetenz vor Ort. Apotheken haben in der Pandemie durch Impfungen und in der Prävention bewiesen, welche Verantwortung sie übernehmen können. Dieses Potenzial wollen wir gezielt weiterentwickeln. Am Ende geht es schließlich um die Menschen: um ältere Bürgerinnen und Bürger, um chronisch Erkrankte, um Regionen mit dünner ärztlicher Infrastruktur. Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Solidarität gehören für uns zusammen. Die SPD steht für eine starke Vor-Ort-Apotheke. Wir stehen für eine Apothekenreform, verlässlich finanziert, verantwortungsbewusst gestaltet und eingebettet in ein stabiles solidarisches System. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Simme in der Aussprache hören wir Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele werden sich draußen fragen: Warum jetzt mehr Geld für die Apotheker? Das kann ich ganz einfach erklären: Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde. Heute haben wir in Deutschland den niedrigsten Stand an Apotheken seit über 50 Jahren. Womit hängt das zusammen? Das hängt damit zusammen, dass das Fixum, der wesentliche Bestandteil der Vergütung, die pro Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels erhoben wird – unabhängig davon, wie hoch der Preis pro Medikamentenpackung ist –, seit 2013 nicht erhöht worden ist. Frau Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt, da würde viel Geld unkontrolliert über das System ausgeschüttet. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wären Sie einverstanden gewesen, wenn die Ärzte seit 2013 keine Gehaltserhöhung erhalten hätten, obwohl die kumulierte Inflation bei 30 Prozent lag? Das ist doch absurd. Die Inflation muss auch für die Apotheker ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, es wurde heute auch gesagt, die Stadtapotheken bekämen genauso viel wie die Landapotheken. Da hat wohl jemand unseren Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Wir sagen darin ganz klar: Wir erhöhen das Fixum für alle Apotheken von 8,35 Euro auf 9,50 Euro und für die Landapotheken auf bis zu 11 Euro. Ich finde, das ist eine sinnvolle Differenzierung. Wir betreiben keine Gleichmacherei, sondern behandeln das sehr differenziert. Meine Damen und Herren, vielleicht noch zwei Punkte, die sehr wichtig sind. Zum einen geht es um dm, Rossmann und die Kühlketten der ausländischen Versandapotheken. Ich hatte neulich eine Patientin bei mir in der Praxis, die mir erzählte, sie habe sich bei einer ausländischen Versandapotheke ein Medikament bestellt. Als der Postbote kam, war sie nicht zu Hause. Bei der automatisierten Paketausgabestelle, wo das Paket abgelegt wurde, ging das Fach nicht auf. Es war Hochsommer, 30 Grad. Erst nach dem Wochenende konnte sie das Paket aus dem Fach bekommen. Aber sie fragte sich: Wie konnte es denn sein, dass dieses Arzneimittel bei voller Hitze in dieser Packstation gelagert wurde, obwohl die Herstellerinfo den Temperaturrahmen ganz klar vorgab? Dass so etwas überhaupt geht, ist ein Skandal. Wir als Union werden jetzt dafür sorgen, dass die ausländischen Versandapotheken genauso behandelt werden wie die inländischen Apotheken. Die Kühlkettenpflicht muss kommen, und dafür kämpfen wir mit ganzer Kraft. Zum anderen, meine Damen und Herren, liest man ja in den Medien oft, dass dm und Rossmann in dieses Gewerbe einsteigen wollen. Viele haben Angst, dass über die PTA-Vertretungsregel eine Apotheke ohne Apotheker möglich ist. Wir sagen ganz klar: Mit uns als Union wird es die Apotheke ohne Apotheker nicht geben, genauso wie es die Arztpraxis ohne Arzt nicht geben kann. Meine Damen und Herren, wir bringen die Apotheken mit vernünftigen Lösungen voran. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich glaube, die Apotheker haben sehr lange auf diesen Moment gewartet. Danke schön.