a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Apotheker, Sie haben in den letzten Jahren Enormes geleistet, besonders in der Coronapandemie, aber auch im täglichen Leben. Sie geben nicht nur Medikamente aus, sondern Sie beraten auch, hören zu, kleben Pflaster, versorgen Wunden. Viele von Ihnen sind Ersthelfer in Ihren Regionen, und Sie sind der niederschwellige Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem. Dafür gilt Ihnen unser Dank. Es freut mich aber umso mehr, dass wir heute das vorliegende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz beschließen werden. Sie haben sehr lange darauf gewartet. Wir haben viele Gespräche mit Ihnen geführt, auch sehr konstruktiv, und ich kann nur sagen: Auch dafür gebührt Ihnen unser Respekt. Dieses Gesetz ist ein Erfolg. Es stärkt die pharmazeutischen Dienstleistungen. Wir wollen die Apotheken weiterentwickeln; wir wollen Ihre Kompetenz stärker in Prävention, Medikationssicherheit und in die Versorgung chronisch kranker Menschen einbringen. Wir werden die vorhandenen Strukturen nutzen; denn Ihre Kompetenz und Fachlichkeit haben Sie schon lange unter Beweis gestellt. Und damit bauen wir keine neuen Parallelstrukturen auf. Auch beim Notdienst haben wir nachgeschärft. Wer die Apotheke vor Ort erhalten will, darf die Belastung durch Nacht- und Notdienste eben nicht ignorieren. Gerade kleinere Apotheken tragen hier die strukturelle Last, die der Versandhandel nicht annähernd ausgleichen kann. Das ist Fakt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel gezielt für Voll- und Teilnotdienste einsetzen und Apotheken an dieser Stelle konkret entlasten. Wir haben die Nullretaxierung aus formellen Gründen wieder abgeschafft, Skonti für Apotheken wieder eingeführt. Es wird aber nicht alles im Gesetz geregelt. Dieses Gesetz wird von zwei Verordnungen begleitet werden; darin wird das Fixum geregelt. Dieses liegt zur Endabstimmung im Wirtschaftsministerium; es wird gestaffelt kommen. Ein Teil kommt ab 01.07, und ab 01.01. erhalten die Apotheker das volle Fixum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, von 9,50 Euro. In der Verordnung wurden auch die Bestimmungen zum Versandhandel noch einmal nachträglich geregelt. Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, dass gerade im Bereich Versandhandel noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Ich bin unserer Ministerin Nina Warken sehr, sehr dankbar; denn sie hat angekündigt, hier noch weiter in den Austausch zu gehen und zu prüfen, inwiefern wir hier weitere Regularien einbringen können. Die neue Delegation bestimmter Tätigkeiten an qualifiziertes pharmazeutisches Personal wird in Zukunft mehr Flexibilität schaffen. Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation bleiben bei den impfberechtigten Apothekern. Aber ich kann nur meinen Kollegen danken; wir haben die Möglichkeit der venösen Blutabnahme zu diagnostischen Zwecken bei Erwachsenen geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, und eine Voraussetzung hierfür bleibt die ärztliche Schulung. Wir erweitern also die Möglichkeit, aber die Qualitätsanforderungen bleiben. Ich kann nur sagen: Mit dieser Apothekenreform legen wir einen weiteren Grundstein für ein kommendes Gesetz, nämlich das Primärversorgungsgesetz. Zusammenfassend können wir hier sagen: Das sind in Zukunft richtig gute Rahmenbedingungen für unsere Apotheker, auch für Ihre Apotheker in Ihrem Wahlkreis. Denn: mehr Niedrigschwelligkeit bei pharmazeutischen Dienstleistungen, mehr Unterstützung beim Notdienst, mehr Klarheit bei der Abrechnung, mehr Fixum, mehr Möglichkeiten bei Impfungen, Prävention und Diagnostik, mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten, keine Nullretaxierung und die Wiedereinführung der Skonti. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich kann nur sagen: Unterstützen Sie das Gesetz! Auch Sie haben Apotheken vor Ort, auch Sie wollen medizinisch versorgt werden. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Bundesgesundheitsministerin, bei Dr. Georg Kippels, der es nicht immer leicht mit uns hatte in diesem Zusammenhang, bei Dr. Pantazis – herzlichen Dank! – und natürlich bei den zwei Berichterstattern, bei Dr. Stephan Pilsinger und Dr. Tanja Machalet. Herzlichen Dank noch mal. Und ich kann nur empfehlen: Stimmen Sie unserer Gesetzgebung zu! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute verdienen viele Apotheker weniger als ihre Assistenten. Apotheker zu sein, ist für einen Großteil zu einer untervergüteten, idealistischen Leidenschaft geworden. In den letzten 24 Jahren gab es nur eine einzige Anpassung der Vergütung um magere 3,5 Prozent, während allein die Inflation in diesem Zeitraum 60 Prozent betrug. Es soll nun einen minimalen Anstieg der Vergütung geben. Das Fixum wird angehoben – um 8 Prozent in diesem Jahr und um weitere 5 Prozent im nächsten Jahr. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, aber selbst den gönnt die Regierung den Apotheken nicht; denn noch vor der Sommerpause soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen um 17 Prozent angehoben werden. Die Apotheken sollen also nun mehr Geld von den Krankenkassen bekommen, und mit dem nächsten Gesetz wird das Geld wieder von den Apotheken an die Krankenkassen zurückgegeben. Das ist doch völlig verrückte Schaumschlägerei, bei der sich am Ende nichts am bestehenden Zustand verbessert. Schluss mit diesen „Rechte Tasche, linke Tasche“-Taschenspielertricks auf Kosten der Patienten! Das einzig Positive an diesem Gesetz ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sind; denn denen ist selbst diese minimale Erhöhung des Fixums zu hoch. Die grüne Abgeordnete Piechotta forderte im Gesundheitsausschuss allen Ernstes, dass die Erhöhung des Fixums auf eine bestimmte Packungsmenge pro Jahr begrenzt werden sollte – also neue Bürokratie, anstatt Bürokratie abzubauen. Wir von der AfD stehen offensichtlich als einzige Fraktion hier an der Seite der Apotheker. Wir fordern im hier vorliegenden Antrag, dass sämtliche Vergütungen um 25 Prozent angehoben werden und sie jährlich an die Inflation angepasst werden. Damit sind wir noch weit unter dem erforderlichen Ausgleich der Kostensteigerungen der letzten Jahrzehnte, aber es wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Apotheken in der Fläche zu erhalten. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, selbstverständlich. Sehr geehrter Herr Sichert, danke für das Zulassen der Frage. – Sie haben jetzt leider in einer Minute Redezeit hier schon mehrere Unwahrheiten vorgetragen. Punkt eins: Stimmen Sie mir zu, dass sehr, sehr viele Apotheker sehr, sehr hohe Einkommen erzielen, dass wir insbesondere eine sehr hohe Spreizung der Apothekeneinkommen haben und wir auch sehr viele Apotheker haben, die ein Jahresergebnis im Bereich von mehreren 100 000 Euro pro Jahr haben? Punkt zwei: Sie haben gerade gesagt, dass ich im Ausschuss gefragt habe, warum nicht beispielsweise – das war kein Vorschlag, sondern es war eine Nachfrage – die Fixumserhöhung auf eine fixe Packungsmenge pro Jahr begrenzt wird, damit vor allem die kleinen und notleidenden Apotheken profitieren und eben nicht große Versandapotheken. So wie jetzt die Fixumserhöhung kommt, nehmen auch große Versandapotheken ohne eine einzige zusätzliche Leistung bis zu 7 Millionen Euro mehr Geld mit – das Geld, das von kleinen und mittleren Einkommen über Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden muss. Herr Sichert, bitte. Also, es ist tatsächlich so, wie Sie es gesagt haben, dass wir eine riesengroße Spreizung haben. Das heißt: Wir haben sehr viele Apotheker, die tatsächlich am Existenzminimum krebsen. Wir haben Hunderte Apotheken, die alleine im letzten Jahr dichtgemacht haben – über 400 bundesweit. Wir haben ein riesengroßes Problem in der Flächenversorgung, weil eben Apotheker-Sein sich für viele in der Fläche nicht mehr rentiert. Und dass Sie jetzt hier neue Bürokratie einführen wollen, sorgt dafür, dass letztlich die Kosten für die Apotheker auch wieder weiter ansteigen werden, wenn sie das dann nämlich an der Stelle auch noch dokumentieren müssen. – Das führt zu neuer Dokumentation, wenn die Apotheker das entsprechend machen müssen. Und es führt dazu, dass letztlich bei den Apotheken dann nachgewiesen werden muss: Das ist jetzt entsprechend für 9,50 Euro und das ist für 8,35 Euro zu vergüten. Zum Fixum: Sie schaffen hier wieder ein neues bürokratisches Monster, aber da sind Sie Grünen ja wirklich gut drin. Die Redezeit läuft jetzt weiter. Ja. – Wir wollen die überbordende Bürokratie im Gegensatz zu den Grünen deutlich reduzieren – übrigens, auch etwas, was die Regierung ja immer wieder ankündigt, aber dann nicht umsetzt; in diesem vorliegenden Gesetz kein einziger konkreter Vorschlag dazu. Statt die Apotheken zu stärken, will die Regierung Kompetenzen verwischen und damit die Qualität senken. Apotheker sollen künftig Tätigkeiten von Ärzten übernehmen, pharmazeutisch-technische Assistenten wiederum sollen Tätigkeiten übernehmen, die bisher den Apothekern vorbehalten waren. Qualität steigt dadurch nicht, sondern Kompetenzen werden aufgeweicht. Die Regelung geht so weit, dass PTAs zeitweilig Apotheken leiten und Apotheker ersetzen können. Apotheker sind Kaufleute, und als solche erwartet man von ihnen, dass sie bei einzelnen Patienten teilweise mit Zehntausenden Euro für Medikamente in Vorleistung gehen. Wenn da bei einer Vertretung Fehler passieren, steht mal schnell die Existenz der gesamten Apotheke auf dem Spiel. Der Apotheker steht also vor der Frage, die PTAs, die ihn vertreten, kaufmännisch auszubilden und ihnen entsprechend Verantwortung zu übertragen. Das müsste dann aber auch entsprechend vergütet werden, was wiederum die Kosten der Apotheken steigert, von denen jetzt schon viele mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Apotheker muss dann also von seinem jetzt schon sehr geringen Gehalt noch mehr an seine Mitarbeiter abgeben. – Ja, dass Sie den Apothekern das Gehalt, das sie jetzt haben, nicht gönnen, das ist mir schon klar, Frau Piechotta. – Wo das aber eine Verbesserung bringen soll, das wissen wahrscheinlich nur die Bürokraten im Ministerium, die sich so etwas ausdenken. Fakt ist: Die Apotheken in Deutschland spielen eine elementare Rolle im Gesundheitswesen. Dieses Gesetz löst keines der bestehenden Probleme, sondern es schafft neue. Es wurde die Chance vertan, das Apothekensterben aufzuhalten. Wie schon beim Krankenhausgesetz wirkt die Koalition von CDU/CSU und SPD auch hier als Brandbeschleuniger, der das Sterben der medizinischen Versorgung in der Fläche befeuert, anstatt es aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für eine Alternative zu dieser Kahlschlagpolitik im deutschen Gesundheitswesen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz! Apothekenreform – halleluja! Dieses Gesetz ist das Ergebnis wirklich intensiver und konstruktiver Arbeit, die wir hier im Parlament geleistet haben, und sendet ein starkes Signal der Koalition: Wir stärken die Apotheken als unverzichtbare Säule unserer Gesundheitsversorgung! Wir sehen: Die Apotheken vor Ort mit ihrem qualifizierten Personal sind in der Fläche unerlässlich. Sie sind nicht nur Abgabestellen für Medikamente, sondern zentrale Anlaufstellen, wichtige Berater und – jetzt noch mehr – aktive Gesundheitsdienstleister. Was erreichen wir mit dieser Reform? Erstens. Wir entlasten das System und machen den Zugang zu Leistungen einfacher. Und wir schaffen in der Tat Bürokratie ab. Die Meldepflicht für Covid-19-Fälle wird vollständig aufgehoben. Das ist pragmatisch, effizient und entlastet unsere Arztpraxen und Gesundheitsämter. Gleichzeitig vereinfachen wir den Zugang zu pharmazeutischen Dienstleistungen, indem wir hier die Verschreibungspflicht streichen und die Abstimmung der Apotheke mit dem behandelnden Arzt ermöglichen. Kleinere Zweigapotheken werden die Versorgung in ländlichen Regionen sichern, wo sonst Apotheken schließen müssten. Und wir haben eine sinnvolle Vertretungsregelung zur Aufrechterhaltung des Betriebs gefunden: maximal 20 Tage im Jahr mit einer Evaluation, um uns anzuschauen, ob es funktioniert. Zweitens. Wir stärken das Personal und erweitern die Kompetenzen unserer Apotheken. Wir ermöglichen es Apothekerinnen und Apothekern, künftig venöse Blutentnahmen für diagnostische Zwecke durchzuführen – nach ärztlicher Schulung und mit klaren Qualitätsstandards. Das entlastet die überlasteten Arztpraxen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zu wirklich wichtigen Vorsorgeleistungen. Und wir gehen noch weiter: Unter strengen Vorgaben einer ärztlichen Schulung dürfen zukünftig auch pharmazeutisch-technische Assistenten und Pharmazeutinnen und Pharmazeuten im Praktikum Impfungen verabreichen. Das ist ein großer Durchbruch, um die Impfquoten zu stärken und unser qualifiziertes Personal besser einzubinden und wertzuschätzen. Und ich sage hier ganz klar: Mit neuen Aufgaben muss auch eine angemessene Vergütung einhergehen. Deswegen sorgen wir – drittens – für finanzielle Stabilität und eine verlässliche Planung. Die Reform ermöglicht es nun, ungenutzte Reserven im Fonds der pharmazeutischen Dienstleistungen zu nutzen, um die Notdienstvergütung zu stärken. Und, ja, die Erhöhung des Fixums kommt. Das hilft den Apotheken, vor allem im ländlichen Raum. Wichtig ist für uns aber, dass es für weitere Verhandlungen über die Vergütung eine vernünftige Datengrundlage gibt. – Frau Piechotta, die Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Zukunft die unterschiedlichen Einkommen der Apotheken berücksichtigen können, ist, dass wir eine vernünftige Datengrundlage haben. Dafür haben wir gesorgt, dafür haben wir uns stark eingesetzt. Insofern ist das Gesetz ein wirklich gutes Gesetz. Es ist ein großer Schritt, um das Bestehen unserer Apotheken vor Ort zu sichern. Und auch ich möchte mich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen – liebe Simone, lieber Stephan, lieber Christos – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – und natürlich bei Herrn Dr. Kippels und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank! Also, herzlichen Dank! Ein gutes Gesetz; damit können wir gut ins Pfingstwochenende gehen. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nicht nur unbeliebt, weil sie handwerklich schlecht ist. Diese Regierung ist auch nicht nur deswegen unbeliebt, weil die Medien und Social Media so böse sind. Diese Bundesregierung ist auch nicht nur deswegen so unbeliebt, weil ihre Kommunikation jeden Tag so wirkt wie ein Massenunfall auf der Autobahn, sondern diese Bundesregierung ist unbeliebt wegen Gesetzentwürfen wie diesem hier, der schlicht und ergreifend unehrlich ist. Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, warum hier noch mal Milliarden Euro an Mehrkosten für die Krankenversicherung obendrauf kommen, die wir den Versicherten und Arbeitgebern in diesem Land zusätzlich aufbürden. Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden. In einer Gesamtsituation, in der Sie gerade eine GKV-Reform vorgeschlagen haben und wo wir heute schon ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro haben, müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch vor dem Hintergrund dieser GKV-Reform betrachten. Und da tun Sie ja so – allen voran die Ministerin –, als ob die Lasten dieser Reform gleichmäßig verteilt werden würden. Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land in den letzten Jahren über Beitragssteigerungen schon bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr getragen haben, soll ihnen jetzt noch mal in die Tasche gegriffen werden. Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten. Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 2030 acht von zehn Kliniken nicht mehr zahlungsfähig sind. Aber in den Bereichen „Pharmazie“ und „Apotheken“ gibt es erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen diese 4 Milliarden Euro noch obendrauf. 2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die für Versicherte und Arbeitgeber noch obendrauf kommen, und dann noch mal 1 Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung der Apothekerinnen und Apotheker. Und Sie haben es nicht geschafft, das zielgerichtet auszugestalten. Sie haben es nicht geschafft, es so auszugestalten, dass nicht diejenigen profitieren, die schon Millionen Euro im Jahr an Gewinn machen. Sie schmeißen den Versandapotheken noch Geld hinterher, ohne dass sie eine einzige zusätzliche Leistung erbringen. Bis zu 7 Millionen Euro pro Versandapotheke! Und das zahlen wieder die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Arbeitgeber. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch weniger wettbewerbsfähig. Das ist weder im Sinne von SPD noch im Sinne der Union. Das kann nur passieren, wenn die Koalitionsfraktionen nicht darauf achten, was ihre Verhandlerinnen und Verhandler an Murks zusammenverhandelt haben, meine Damen und Herren. Sie machen in einer Zeit, in der die Sozialversicherungen bezahlbarer werden müssen – für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer –, die Sozialversicherungen mit diesem einen Gesetz 4 Milliarden Euro teurer – ohne Gegenfinanzierung. Wenn Lars Klingbeil jetzt wieder mit seiner Reform bei der Einkommensteuer kommt, ist darauf Folgendes zu sagen: Schauen wir uns die Menschen mit geringen Einkommen in diesem Land an: Ledig, 2 500 brutto im Monat. So jemand zahlt gerade mal 200 Euro Einkommensteuer im Monat. Er zahlt aber über 550 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn Lars Klingbeil nur an die Einkommensteuer ranwill, aber bei diesem Gesetzentwurf nichts dafür tut, dass die Sozialversicherungen billiger werden, dann macht er vor allem eines: Politik gegen die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land. Und da muss man schlicht und ergreifend sagen: Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Es ist eines der wenigen Gesetze, das im Parlament tatsächlich schlechter geworden ist. Und es ist unehrlich, weil Sie noch mal ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenkasse obendrauf packen, die Sie in diesen Zeiten ja eigentlich bezahlbarer gestalten wollen. Danke für nichts! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Sie verschieben sie. Die Apotheken sind der Pfeiler für eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung im Land, oft die erste Anlaufstelle für Menschen, denen es nicht gut geht. Doch sie schwinden Tag für Tag. Jede fünfte Apotheke musste seit 2013 dichtmachen. Ein Zugeständnis an die Koalitionärinnen und Koalitionäre vorweg: Im sehr schlechten Koalitionsvertrag war der Absatz zu den Apotheken wenigstens ein Lichtblick. Er war im ganzen düsteren Katalog der Grausamkeiten so ein bisschen der Punkt, auf den ich in der Legislatur gesetzt habe. Endlich sollte was passieren. Doch auch dann schaffen Sie es mal wieder, selbst die ohnehin zaghaften Versprechen zu verschlechtern. Deswegen ist das Gesetz am Ende nicht zustimmungsfähig. Ich frage mich, warum Sie die Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die einigermaßen in Ordnung sind, in der Koalition immer weiter verschlechtern, während Sie andere Dinge, die gar nicht drinstehen oder ohnehin schon schlecht sind, noch schlechter machen. Das kann doch nicht wahr sein! Selbst zufällig könnte doch irgendwann mal etwas besser werden, als es dort vorgesehen ist. Was bleibt denn von den Versprechungen für die Apotheken? Anhebung des Fixums: Versprochen, aber sie kommt stückweise entgegen den Versprechungen der Koalitionärinnen und Koalitionäre, die sie vor ein paar Wochen gegeben haben. Gleichzeitig ziehen Sie in der Finanzierungsreform durch die Erhöhung der Zwangsrabatte den Apothekerinnen und Apothekern das Geld wieder aus der Tasche. Was ist denn das für ein Hin- und Hergeschiebe? Stehen Sie doch zu Ihren Versprechen, und sorgen Sie für eine verbesserte Vergütung der Apothekerinnen und Apotheker! Die Stärkung der Apotheken vor Ort, zumindest durch eine Einhegung des Versandhandels: Das haben Sie versprochen, doch das bleibt eine Fehlanzeige. Sie erhöhen die Belastungen für Versicherte durch höhere Zuzahlungen. Und dann lassen Sie sogar zu, dass der Versandhandel in werbewirksamen Aktionen versprechen kann, diese für die Patientinnen und Patienten zu übernehmen, während die Apotheke vor Ort unter immer größerem Druck steht. Das kann doch nicht sein! Das ist doch nicht zu fassen! Wohin gehen denn die Menschen am Wochenende, und was machen sie, wenn sie nachts Medikamente im Notfall brauchen? Das bekommen sie doch nicht vom Versandhandel, sondern von der Apotheke vor Ort. Wollen Sie wirklich dafür verantwortlich sein, dass Menschen nachts mit fieberndem Kind weiter fahren müssen, damit sie eine Apotheke im Notdienst finden? Was aber wirklich verunsichert – Kollegin Piechotta hat es schon angesprochen; die meisten Menschen bekommen es gar nicht mit –: Sie handeln nicht einmal planvoll. Bis letzten Montag stand dieses so weitreichende Gesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Und noch am Mittwoch mussten in den Ausschussberatungen Tischvorlagen nachgereicht werden, um offensichtliche Fehler zu korrigieren. Sie wollen nicht nur nicht das Richtige, Sie wissen noch nicht einmal, was Sie tun. Deswegen steht auch ein Antrag von uns zur Abstimmung. Die Linke ist für die Apotheken vor Ort. Sie sind ein entscheidender Gesundheitsfaktor in der Gesundheitsversorgung. Notwendig sind: Erhöhung der Vergütung, Einhegung des Versandhandels, wohnortnahe Versorgung. Vielen Dank. Es gibt gute Beispiele, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen, wo Modellprojekte gezeigt haben, wie es gehen kann. Sie müssen zum Ende kommen, bitte! Wir sind auf der Seite der Apotheken, der Apothekerinnen und Apotheker – nicht mit Stückwerk, sondern mit einer wirklichen Reform. Damit hätten Sie was geschafft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können. Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Update für die Apotheke und gehen einen großen Schritt beim Thema Prävention. Das geschieht auch dadurch, dass Menschen zukünftig in Apotheken mit allen Totimpfstoffen in breiter Fläche geimpft werden können; denn Impfen rettet Leben, und Impfen sorgt dafür, dass viele Erkrankungen verhindert werden können. Wir sorgen zudem dafür, dass nicht nur Apotheker alle Totimpfstoffe impfen können, sondern dass zukünftig auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten impfen dürfen. Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf. Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt. Ich merke es öfter bei mir in der Hausarztpraxis: Da kommt der mittelalte Mann bei mir vorbei, den seine Frau gezwungen hat, mal in die Praxis zu kommen, und dann stelle ich fest: Er hat einen erhöhten Blutdruck, er hat erhöhte Blutfette und erhöhten Blutzucker. – Das Problematische an solchen Geschichten ist, dass die Patienten oft zu spät kommen oder viele Patienten gar nicht erst zu mir in die Hausarztpraxis kommen. Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können. Meine Damen und Herren, wir haben als CSU immer versprochen: Es wird keine Apotheke ohne Apotheker geben, und dabei bleibt es auch. Es wird nur die Möglichkeit der Aufrechterhaltung geben: maximal 10 Tage am Stück, maximal 20 Tage im Jahr. Das wird dazu führen, dass die Apotheke durch eine qualifizierte PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zwar vorübergehend offengehalten werden kann; aber ein Filialsystem, einen Einstieg in ein Apothekensystem ohne Apotheker, wird es damit nicht geben. Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden. Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen. Die Apotheker draußen müssen wissen: Die Vor-Ort-Apotheke ist uns wichtig. Wir kämpfen dafür, und wir werden es nicht zulassen, dass die ausländischen Versandhandelsapotheken diese kaputtmachen. Ich danke allen, die dieses Gesetz möglich gemacht haben. Es hat Spaß gemacht mit der SPD, mit dem Ministerium. Danke für dieses gute Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Gerne würde ich wirklich mal zu einer Reform reden. Uns wurde ja im letzten Jahr der „Herbst der Reformen“ angekündigt, und jetzt sind wir schon im späten Frühjahr, aber es gibt immer noch keine Reform. Wir haben uns gestern als Gesundheitsausschuss mit dem taiwanesischen Gesundheitsminister getroffen, und es war erschreckend, zu sehen, wie weit dieses Land – und natürlich auch andere Länder – inzwischen an uns vorbeigezogen ist. Das sind nicht mehr kleine Unterschiede, das sind Welten! Und wir reden heute über dieses Klein-Klein der Bundesregierung – unglaublich. Die niedergelassenen Apotheken in Deutschland stehen massiv unter Druck, doch anstatt die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, geht die Regierung eben keinen Reformweg, sondern einen völlig anderen Weg: Sie verlagert ärztliche Aufgaben in die Apotheken. Damit wird versucht, den Zugriff auf den Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen auszuweiten, der bislang offensichtlich nicht ausreichend genutzt wurde. Dahinter steht wiederum der klare wirtschaftliche Anreiz, immer mehr medizinische Leistungen aus Arztpraxen herauszulösen. Aber weder die steigenden Betriebskosten und die unfaire Konkurrenz durch Versandapotheken noch die zunehmende Belastung durch Bürokratie und Lieferengpässe werden dadurch abgemildert. Statt die wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu stärken, werden neue Aufgaben geschaffen, die zusätzliche Organisation, Dokumentation und auch Haftung bedingen. Das ist der falsche Ansatz, meine Herren und meine Damen! Impfung und Diagnostik sind eben nicht nur technische Abläufe. Dazu gehören eine ausführliche Anamnese, eine fundierte Risikobewertung und gegebenenfalls auch eine notfallmäßige Versorgung. Man denke nur an den anaphylaktischen Schock als Impfnotfall. Was soll der Apotheker da machen? Was soll die PTA da machen? Genau dafür sind eben Ärzte ausgebildet und befähigt. Nicht die Zuständigkeiten der Heilberufe dürfen weiter miteinander vermischt werden, sondern die Probleme müssen endlich an der Wurzel gepackt werden. Wir brauchen eine auskömmliche und inflationsfeste Vergütung der niedergelassenen Apotheker. Wir brauchen höhere Notdienst- und Lieferengpasspauschalen, ein Ende der ungerechten Nullretaxation, Bürokratieabbau und weniger Dokumentationspflichten, mehr Pharmaziestudienplätze – das steht da auch drin, ja? –, eine kostenfreie PTA-Ausbildung und insbesondere bessere Rahmenbedingungen für unsere niedergelassenen Apotheker. Kurz: Wir brauchen leicht erreichbare Apotheken, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: eine sichere Arzneimittelversorgung im Alltag, im Akutfall, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Da warten wir jetzt mal auf eine echte Reform. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen nachts dringend ein Medikament brauchen, wenn Eltern mit einem fiebernden Kind Hilfe suchen oder ältere Menschen kurzfristig Beratung benötigen, dann ist die Apotheke vor Ort oft der erste Ort der Sicherheit. Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel; sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratungsorte und unverzichtbare Partner unserer gesundheitlichen Daseinsvorsorge in der Stadt wie auf dem Land. Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen haben wir gesehen: Eine starke Vor-Ort-Apotheke bedeutet Sicherheit; deshalb ist der Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes für uns als SPD-Bundestagsfraktion ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen. Und genau deshalb bringen wir heute diese Reform schlussendlich auf den Weg. Als Arzt weiß ich, wie entscheidend eine verlässliche Arzneimittelversorgung für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen ist. Deswegen, in drei Punkten: Erstens. Wir stärken die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken vor Ort. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung. Wir heben das Skontiverbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Apothekenvergütung. Denn wer täglich Verantwortung für die Versorgung übernimmt, braucht auch Planungssicherheit. Wer Versorgungssicherheit will, darf Apotheken nicht nur loben, er muss sie auch politisch stärken. Zweitens. Wir stellen Versorgung vor Bürokratie. Künftig gilt: Wenn Patienten sachgerecht versorgt wurden, darf ein kleiner Formfehler nicht automatisch zur vollständigen Rückforderung führen. Versorgung muss zählen, nicht der kleinste Fehler. Auch bei Lieferengpässen handeln wir pragmatisch. Apotheken erhalten mehr Flexibilität bei der Abgabe verfügbarer Arzneimittel. Das bedeutet: schnellere Hilfe, weniger Wartezeit und mehr Versorgungssicherheit in unserem Land. Und auch chronisch kranke Menschen profitieren: Wer dauerhaft auf Medikamente angewiesen ist, darf nicht in Versorgungslücken geraten, nur weil ein Rezept fehlt. Drittens. Wir entwickeln den Apothekerberuf konsequent weiter. Apotheker übernehmen bereits heute enorme Verantwortung. Mit dieser Reform stärken wir sie als moderne Heilberufler. Wir erweitern niedrigschwellige Präventionsangebote und schaffen neue Handlungsspielräume, etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens. Ich komme zum Schluss. Mit dieser Reform modernisieren wir die Apothekenversorgung, stärken die Versorgungssicherheit und schaffen bessere Bedingungen für diejenigen, die tagtäglich Verantwortung für die Gesundheit der Menschen übernehmen. Denn Gesundheit entscheidet sich nicht nur im Krankenhaus oder im OP-Saal; Gesundheit entscheidet sich oft genau dort, wo Menschen ohne Termin schnelle Hilfe benötigen, Rat und Vertrauen finden – in ihrer Apotheke vor Ort. Deshalb stärken wir heute nicht nur Apotheken, wir stärken letztendlich auch das Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Vielen Dank. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im ländlichen Raum lebt, der weiß das nur zu gut: Eine Apotheke ist weit mehr als nur ein Ort, an dem Arzneimittel abgeholt werden. Apotheken sind über ihren unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung hinaus wichtige Anlaufstellen auch im sozialen Leben vieler Menschen, gerade im ländlichen Raum, mancherorts sogar die letzte Anlaufstelle, wenn schon alles andere zugemacht hat. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, stärken wir die Apotheken vor Ort, wirtschaftlich wie organisatorisch, und wir schaffen mehr Handlungsfreiheit und Entlastung für die Apothekerinnen und Apotheker im Alltag. Das zeigt sich zum Beispiel dann, wenn ein Patient mit Rezept kommt und das Rabattarzneimittel nicht lieferbar ist. Künftig darf die Apotheke schneller ein vorrätiges, ebenso geeignetes Präparat abgeben. Das heißt mehr Handlungsfreiheit für die Apotheker und im Zweifel ein Weg weniger für die Patientinnen und Patienten. Und gleichzeitig schließen wir ungerechte Nullretaxationen aus. Ab jetzt dürfen Krankenkassen den Apotheken nicht mehr die komplette Vergütung streichen, wenn etwa Chargennachweise fehlen, wenn Formfehler vorliegen oder ein Arzneimittel nicht verfügbar war. Künftig gilt: Wer korrekt versorgt hat, der darf nicht wegen Formalien auf den gesamten Kosten sitzen bleiben, und das ist gut so. Außerdem verbessern wir die wirtschaftliche Situation der Apotheken mit dem heutigen Gesetz und mit zwei weiteren Verordnungen. Der zentrale Punkt dieser Reform im Ganzen ist das Packungsfixum. Wir erhöhen es zum 1. Juli 2026 auf 9 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 9,50 Euro, und damit erfüllen wir ein klares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Darüber hinaus kommen noch die Aufhebung des Verbots von Skonti und die Erhöhung der Notdienstpauschale als konkrete Unterstützung der Apotheken vor allem in den ländlichen Gebieten hinzu. Damit geben wir ein Signal an die Apotheken vor Ort: Wir sehen euch, und wir schätzen eure Leistung. Und wir wissen, dass Beratung, dass Nacht- und Notdienste, dass Lagerhaltung und Verantwortung nicht zum Nulltarif zu haben sind. Und einen letzten Beitrag möchte ich noch ansprechen, den dieses Gesetz an mehreren Stellen leistet: Wir anerkennen und stärken die heilberufliche Qualifikation der Apotheker und des pharmazeutischen Personals, indem wir ihnen mehr Kompetenzen übertragen, etwa zur Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen, von Tests, Impfungen, Beratungen und diagnostischen Angeboten. Damit werden Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute mit den Apothekerinnen und Apothekern einen Schritt in die Gesundheitsversorgung der Zukunft; denn sie sind eine tragende Säule eines modernen Primärversorgungsmodells. Für uns ist klar: Nur mit Apotheken gelingt eine wohnortnahe, schnelle und verlässliche Gesundheitsversorgung, und dem tragen wir mit dem heutigen Gesetz Rechnung. Vielen Dank.