Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern, von Hebammen, Physiotherapeuten, Psychologinnen. Wir können ihnen allen sehr dankbar sein für den Einsatz, den sie jeden Tag unter Hochdruck leisten: etwa – das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen – bei der Behandlung von Krankheiten, bei der Versorgung von Unfällen, von Operationen, bei der Geburt von Kindern; alles, was wir uns im Leben vorstellen. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem. Und doch haben viele Menschen das Gefühl, gerade in ihrem Fall passe es nicht, stimme etwas nicht. Das Vertrauen geht an manchen Stellen verloren. Manche warten ewig auf Facharzttermine, andere haben Wartezeiten bei der Physiotherapie. Bei anderen ist es ein nicht verfügbarer Tagespflegeplatz, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so was von unterstützen würde, gerade für pflegende Angehörige. Oder aber es ist der fehlende Platz in der Psychotherapie, unter dem gerade Kinder und Jugendliche massiv leiden. Unser Gesundheitssystem braucht dringend Reformen, meine Damen und Herren. Es braucht mehr Effizienz, damit es all das leisten kann, damit es die Kraft für die Patientinnen und Patienten, die Menschen wirklich aufbringen kann. Wir brauchen mehr Effizienz. Daher brauchen wir vor allen Dingen auch Reformvorschläge, die tragen, die unser Gesundheitssystem besser machen und die die Kassenbeiträge senken. Wir haben einen exorbitanten Anstieg bei den Kassenbeiträgen, und wir haben bisher keine Maßnahmen, diesen aufzuhalten. Machen wir uns nichts vor! Jetzt hat eine Kommission 66 Vorschläge vorgelegt, die an die Strukturen gehen, die die Effizienz sichern, die uns zukunftsfähig machen mit Blick auf dieses gute Gesundheitssystem, das aber nach Verbesserung schreit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung: Wir sollten diese 66 Reformvorschläge als gute Grundlage dafür nehmen, auch wirklich etwas zu verändern. Und das gilt es jetzt anzupacken, meine Damen und Herren. Wir brauchen faire Preise für Medikamente. Diese müssen wir durchsetzen und dürfen nicht den Interessen der Pharmaindustrie nachgeben. Das ist wichtig und notwendig; denn wir wissen, dass wir es mit immer weiter steigenden Beiträgen zu tun haben. Die Krankenhäuser und ihre Qualität müssen wir sichern. Deshalb ist die Rückabwicklung der Krankenhausreform der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wir brauchen für den Notruf und die Praxen eine bessere Verzahnung. Deshalb muss die Notfallreform endlich kommen. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte warten darauf. Und wir dürfen die Aufgaben des Staates nicht mehr länger den Beitragszahlern aufbürden, meine Damen und Herren. Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören aus dem Bundeshaushalt bezahlt und nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und den Arbeitgebern. Ich frage mich: Warum gehen Sie diese Maßnahmen nicht an? Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind eindeutig, und Sie drücken sich weg. Stattdessen sieht Ihr Gesetzentwurf jetzt vor, – Ihre Zeit. – dass auch noch Geld aus dem Gesundheitsfonds herausgenommen wird, um den Bundeshaushalt damit zu sanieren, – Danke schön. – anstatt endlich für die Senkung der Kassenbeiträge zu sorgen. Das ist möglich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha van Beek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert. Das alles haben wir sowieso schon auf der Agenda; ich frage mich, wo Sie im letzten Jahr waren und warum sich die Opposition nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums beschäftigt. Nein, der Antrag bietet vor allen Dingen die Chance, zu erklären, was wir hier machen und warum wir das machen. Wir müssen das alles vor allem deshalb machen, weil in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde. Schauen wir auf den ersten Schritt. Wir packen jetzt den Feuerlöscher aus, um ein System zu stabilisieren, das flächendeckenden Zugang zu Spitzenmedizin liefert, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Ich kann ganz klar sagen: Ich bin erst seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. In diese Situation habe ich uns nicht reingebracht; da kann ich mich rausreden. Ich kann mich aber nicht rausreden, wenn es darum geht, mutig und entschlossen zu sein und an der Seite unserer Gesundheitsministerin und unserer Staatssekretäre zu stehen, um jetzt diese mutigen Reformen, die wichtig sind, anzugehen. Da muss ich wie wir alle hier Verantwortung zeigen und diese Reformen entsprechend begleiten. Diese Reformen sind wichtig. Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Aber Sie wissen ganz genau, dass die FinanzKommission einen zweiten Bericht vorlegen wird. In diesem zweiten Bericht geht es um die strukturellen Veränderungen, die natürlich notwendig sind, die aber eben langfristiger greifen und nicht sofort zu einer Stabilisierung führen, für die wir jetzt die notwendigen Maßnahmen vornehmen. Diese langfristigen Reformen gehen wir an. Man muss feststellen, dass wir bei vielen Dingen nicht erst auf die Erkenntnisse aus der FinanzKommission warten, sondern uns schon auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel bei der Krankenhausplanung. Wo war denn Ihre Krankenhausplanung? Wir haben sie auf den Weg gebracht! Das ist eine große Strukturveränderung in dem System. Wir haben die Pflege mit der Pflegekompetenzstärkung sowie die Heilberufe gestärkt. Da ist es bei Ihnen über Lippenbekenntnisse nicht hinausgegangen; das haben wir gemacht. Weiter geht es mit der Notfallreform. Wo waren Sie die letzten Tage? Es wird doch jetzt diskutiert! Die Notfallreform ist auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Reform, und viele weitere werden folgen. Auch die Primärversorgung kommt. Das sind die tiefgreifenden Veränderungen, die tragen. Letztendlich muss man doch einfach mal feststellen: Ich persönlich hätte damit leben können, die 66 Vorschläge eins zu eins umzusetzen: evidenzbasiert; super, können wir so machen. Aber – das unterscheidet wahrscheinlich unsere Politikkonzepte – man muss natürlich diejenigen Dinge in den Blick nehmen, die gesellschaftlich tragbar sind. Da besteht zwischen Evidenz und gesellschaftlicher Akzeptanz nun mal ein Unterschied. Deswegen machen wir uns jetzt mit den Dingen auf den Weg, die ausreichen, um das System zu stabilisieren; und das ist richtig und wichtig. Wie bei dem Punkt davor starten wir hier in einen parlamentarischen Prozess, der natürlich auch damit verbunden ist, dass wir zusammen mit dem Koalitionspartner noch weitere Punkte einbringen, die man diskutieren kann. Ich denke, das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ stößt bei uns sicher nicht auf große Freude. Darüber wie auch über andere Dinge müssen wir noch mal reden. Es stehen Vorschläge im Raum. Diese kommen jetzt in den parlamentarischen Prozess, was letztendlich dazu führen wird, dass wir das ein oder andere vielleicht noch mal überarbeiten. Aber die langfristigen Strukturveränderungen kommen, und diese werden dann sicherlich die Möglichkeit bieten, die Beiträge tatsächlich runterzubringen. Herr Abgeordneter. So, jetzt habe ich noch eine Minute. Da können wir gerne die Frage unterbringen. Ich wollte gerade fragen, ob Sie eine Frage aus den Reihen der Grünen zulassen. Bitte sehr. Herzlichen Dank, Herr van Beek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier davon, dass Sie Akzeptanz für Ihre Reformen wollen. Nun ist es so, dass es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gibt, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt – sprich: von allen Steuerzahlern statt allein von den GKV-Versicherten – finanziert werden sollten. Nun hat Herr Klingbeil zwar angekündigt, die Beiträge für Bürgergeldempfänger/-innen um 250 Millionen Euro zu erhöhen, gleichzeitig will er aber den Steuerzuschuss um etwa 2 Milliarden Euro kürzen, den Steuerzuschuss, der jährlich für versicherungsfremde Leistungen schon in den Gesundheitsfonds fließt. Wie passt das denn zusammen? Und wie sehen Sie, dass dies wirklich im Sinne der Bevölkerung ist und deren Akzeptanz hätte? Die Antwort habe ich im Prinzip schon gegeben: indem wir in den parlamentarischen Prozess starten. Ganz klar ist – ich glaube, da sind wir uns als Gesundheitspolitiker über die Koalitionsgrenzen hinweg sehr einig –, dass es mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen und die Bürgergeldempfänger nicht ausreicht, um ein Zeichen zu setzen und Akzeptanz zu erzielen. Wir sollten mit einem deutlichen Signal starten, dass dies nicht nur isoliert von den GKV-Versicherten geleistet wird, sondern eben auch von der breiten Bevölkerung. Damit beende ich meine Rede. Einen schönen Tag noch! Danke für die restliche Zeit. – Nun hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht. Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn! Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen hier noch überboten. Sie wollen alle 66 Vorschläge der Lobbyistenkommission umsetzen. Die Grünen wollen einen absoluten Kahlschlag im Gesundheitswesen und präsentieren sich als Totengräber der Gesundheitsversorgung. Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land. Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden. Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen. Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde. Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen. Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen. Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland. In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger. Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden. Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben. In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt. Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können. CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen. Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen. Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen. CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt. Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose. Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen. Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind. Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden. Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen. Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden. Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle. Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten. Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter? Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen. Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse? Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen? Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen! Für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das völlig irre. Aber Grüne, CDU und SPD wollen das, um ihre Trans-NGOs weiter zu füttern. Es ist schon echt der Wahnsinn, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und was Sie mit Deutschland anstellen. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn. – Ja, ich finde Ihre Politik auch ekelerregend. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden. Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben. Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen. Ganz besonders wichtig ist den Grünen laut Antrag auch, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen. Sie schreiben dazu – Zitat –: „[...] stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte [...]“. Ich erlebe bei meinen Reden ja selten Applaus von den Grünen; aber das ist ja auch kein Wunder. Sie können ja gar nicht klatschen; denn Sie haben beide Hände immer tief in den Taschen der Steuerzahler. Es mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“ Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter zu belasten. Aber Reformen waren noch nie Ihr Ding. Ihnen geht es immer nur darum, die Bürger mit Steuern und Abgaben bluten zu lassen und ihnen den Spaß am Leben zu verleiden. Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat; aber da machen wir nicht mit. Wir von der AfD haben mit unserem Antrag gezeigt, wie man kurzfristig 17 Milliarden Euro und mittelfristig 40 Milliarden Euro einsparen kann. Wir machen das allein durch Effizienzsteigerung im System und durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen. Wir von der AfD stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie hingegen wollen die Beitragszahler mit teils immensen Beitragssteigerungen belasten. Sie wollen Familien zerstören, wollen das Gesundheitswesen ausbluten lassen. Wir machen da nicht mit. Ich kann jeden Bürger nur dazu aufrufen, diesem Wahnsinn die Stirn zu bieten. Liebe Mitbürger, helft uns, unseren Sozialstaat zu erhalten! Werde auch du Mitglied bei der AfD! Kämpfe mit uns für ein gutes Gesundheitssystem! Für 10 Euro im Monat kannst auch du ein Freiheitskämpfer für Deutschland werden. Mach mit! – Und Ihr Geschrei hier zeigt, wie sehr wir recht haben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprechen, wie übrigens 86 000 Ärzte, die nicht in Deutschland studiert haben und hier praktizieren, wie über 240 000 Menschen, die in der Pflege arbeiten und ohne die das System gar nicht funktionieren würde. Wissen Sie, unser Menschenbild sieht im Gegensatz zu Ihrem so aus: Wenn Sie in den Händen eines ausländischen Arztes oder einer Pflegekraft wie mir gewesen wären, dann hätten wir Ihre Menschenwürde geachtet, und wir hätten Sie genauso gepflegt und gesundgemacht wie jeden anderen auch. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen. Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen. Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat gar nicht wollte, dass die Familien nachkommen. Meine Geschwister und ich sind zwar hier geboren, aber damals durfte man seine Familien gar nicht hierherholen. Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug. – Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden. Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent. Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial. Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung. – Jetzt hören Sie erst mal zu! Ich habe Ihnen gerade auch zugehört. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen. Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist. Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu. Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche. Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss. Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen. Sie haben gefordert, die GKV-Beiträge um 2 Prozent abzusenken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich nicht redlich. Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro. Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen. Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso. Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen. Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus. Könnt ihr nicht bei den anderen sparen? Es kann nicht sein, dass es ein unausgewogenes System gibt, das zulasten der Beitragszahler geht. Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll. Ich finde, man kann sagen, dass das GKV-System in einem Zustand ist, in dem es reformiert werden kann. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Vorschläge, die hier vorliegen, im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut werden. Ich bin mit dem Entwurf auch nicht zu hundert Prozent zufrieden und würde nicht alles so unterschreiben und abnicken, wie es gekommen ist. Das machen wir auch gar nicht. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist. Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, um uns Unwuchten anzuschauen. Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung. Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden. Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen. Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet. Deshalb, liebe Frau Ministerin, sollten wir aus meiner Sicht noch mal über die kostenlose Familienversicherung reden. Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Ich halte das für einen Fehler. Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann. Das ist eine Überschreitung des Rubikons. Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen. Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann. Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen. Und alle sind aufgerufen, mitzumachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Ates Gürpinar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und ich bin froh, dass bereits letzte Woche deutlich wurde: Die Gesellschaft wird das so nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren. Stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem. Beitragsstabilisierung? Nichts bleibt stabil. Für die Menschen im Land, für die es eh schon knapper und knapper wird, wird es jetzt noch teurer. Für wen? Vor allem für die Kranken, weil sie Zuzahlungen leisten müssen, für die Versicherten, weil sie ihre Familien mittragen, für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, weil Entlastung nahezu verunmöglicht wird. Das ist die Realität, und dagegen wehren wir uns, sehr geehrte Damen und Herren. Aber damit nicht genug. Rente, Pflege, Gesundheit: Der gesamte Sozialstaat wird angegriffen. Währenddessen steigen die Kosten für Miete, Benzin, Lebensmittel. Sie hier in diesem Raum, Sie spüren nicht, was das bedeutet. Und dann wundern Sie sich ernsthaft über die wachsende Unzufriedenheit mit der Koalition? 87 Prozent der Menschen im Land sind unzufrieden mit ihrer Politik – nicht weil Sie sich streiten, sondern weil die Menschen ganz genau verstehen, was hier passiert. Sie sollen zahlen, während die Reichsten geschont werden. Schauen Sie sich an, was die Menschen wollen. Die Mehrheit will einen starken Sozialstaat. 80 Prozent finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Und ja, um die 80 Prozent lehnen Einschnitte in Pflege-, Renten- und Krankenversicherung ab. Die Menschen haben längst verstanden, was Sie verweigern wollen: Wer viel hat, muss endlich viel beitragen. Das ist der Grund für die Unzufriedenheit mit Ihnen. Aber jetzt zu den Grünen. Sie haben einen Antrag vorgelegt und sitzen damit in der Mitte zwischen SPD und Union. So wirklich klar, von welcher Seite Sie eigentlich die Regierung angreifen wollen, sind Sie nicht. Sie beantragen, dass die Empfehlungen der Kommission konsequent umgesetzt werden. Ich erinnere daran: Von 66 Empfehlungen belastet genau eine ernsthaft die Arbeitgeberseite. Und Sie behaupten ebenso wahrheitswidrig wie die Regierung, dass damit die Belastungen fair verteilt werden? Sie lassen in Ihrem Antrag sogar die Anhebung der Bemessungsgrenze raus, obwohl das selbst Frau Warken eingefallen ist. Das macht mich fassungslos, liebe Grüne. Das eigentliche Problem ist komplizierter – lassen Sie es mich erklären –: Sie alle, auch die Grünen, beharren auf einem neoliberalen, marktradikalen Prinzip des letzten Jahrhunderts. Sie nennen es einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Gesundheit soll sich den Einnahmen unterordnen. Schalten Sie doch mal Ihr Hirn ein! Krankheit richtet sich nicht nach Haushaltslogik. Wenn Sie das machten, so dürfte in Zeiten schwächelnder Wirtschaft weniger für Gesundheit ausgegeben werden. Wie lang liegt eigentlich die Pandemie zurück? In Krisenzeiten werden Menschen nicht weniger krank, sondern mehr. Mindestens die Zahl psychischer Erkrankungen steigt, weil der Druck in diesem kranken System so hoch ist. Diese Logik macht niemals Sinn in einer Volkswirtschaft; aber im Gesundheitsbereich macht sie dreimal keinen Sinn, weil mehr ausgegeben werden muss, wenn es den Menschen schlechter geht. Ich finde, Sie sollten zumindest ehrlich sein. Erzählen Sie den Beschäftigten, den Therapeutinnen und Therapeuten, dass Sie für eine bessere Finanzierung, eine wirkliche Entlastung dieser Berufsgruppen nicht zur Verfügung stehen, liebe Grüne! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann sparen – darauf weisen die Grünen hin –, zum Beispiel bei den Pharmakonzernen. Aber dort traut sich die Regierung nicht heran. Sie legen die Kettensäge an, und Sie hoffen, dass Ihnen bei diesem Angriff keiner in die Quere kommt. Aber damit kommen Sie nicht durch. Der Widerstand wächst – bei den Sozialverbänden, bei den Gewerkschaften, bei den Beschäftigten. Wir werden unsere Kräfte vereinen, vereinen müssen, um eine solche Attacke auf den Sozialstaat aufzuhalten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Katrin Staffler das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Opposition das Thema heute hier für sich entdeckt. Um eines aber gleich vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das, was Sie uns heute hier als Ergebnis Ihrer Überlegungen zu dem Thema vorlegen, ist unzureichend und schlicht mangelhaft im Inhalt. – Getroffene Hunde bellen, gell? Es reicht eigentlich schon, wenn man einen Blick auf den Antragstitel wirft: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Wow! Sie fordern allen Ernstes die Senkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte. Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aber mir ist überhaupt nicht zum Lachen zumute. Es ärgert mich, weil das de facto nichts anderes ist als plumper Populismus. Statt anzuerkennen, dass wir mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung dringende Anpassungen im Versorgungssystem vornehmen, gaukeln Sie hier vor, dass man mit ein paar Maßnahmen die Beiträge senken könnte, und dann ist alles gut. Dabei wissen wir alle hier ganz genau, wie es um die demografischen Grundbedingungen, den Finanzrahmen, die geopolitische Lage usw. usf. steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen und finanziellen Probleme unseres Gesundheitssystems sind aus meiner Sicht viel zu ernst für die Art Klamauk, den Sie uns heute vorlegen. Als vernunftbegabte Mitte dieses Hauses – und eigentlich würde ich davon ausgehen, dass wir alle gemeinsam dazugehören – sollten wir nicht anfangen, uns so zu verhalten wie die Ränder hier. Das ist nicht redlich, und ich finde, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht für blöd verkaufen. Die Sozialreformgesetze, die wir jetzt umsetzen müssen, werden natürlich einschneidende und schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen, aber auch die dringend nötige Modernisierung der zugegebenermaßen ein bisschen angestaubten Systeme voranbringen. Die veralteten Strukturen sowie der undurchsichtige Dschungel aus Leistungen und Bürokratie, den überhaupt keiner mehr durchdringt, helfen doch am Ende niemandem. Ich möchte besonders mit Blick auf den Pflegebereich sagen, dass Prävention und Gesundheitsförderung von Beginn an zu einem guten Leben gehören sollten. Das müssen wir dringend anpacken. Statt wie bislang nur die Löcher des maroden Hauses mit dem Geld der Steuerzahler zu stopfen, wollen wir diesmal ein stabiles Fundament gießen, um die zukünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Unwuchten in unserem Sozialsystem. Deswegen werden wir unsere Reformvorhaben auch nicht ohne Ruckeln umsetzen können. Es braucht Ehrlichkeit, es braucht Mut, es braucht Zuversicht, um die Veränderungen umzusetzen. Ich bin ehrlich – der Kollege von der SPD hat das schon gesagt –: Natürlich gibt es Punkte, die auch ich gerne anders hätte. Es gibt Dinge, denen ich als Politikerin, als Pflegebevollmächtigte und als Angehörige natürlich nicht ohne Kritik begegnen kann. Aber zum Glück starten wir gerade erst ins parlamentarische Verfahren. Dabei werden wir sicherlich noch das eine oder andere in die richtige Richtung drehen können, aber natürlich immer mit dem Verständnis, dass Veränderungen für eine zukunftsgewandte und funktionierende Versorgung notwendig sind. Die Gesundheitsministerin hat etwas geschafft, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage und zu Strukturveränderungen vorzulegen. Ich finde, das verdient Dank und Anerkennung gegenüber der Ministerin und ihren Mitarbeitern im Ministerium. Nur so werden wir das Gesundheitssystem – Danke sehr. – zukunftsfest und finanzierbar machen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Das Einzige, was hier stabilisiert werden soll, ist ihre politische Auffassung, dass der Staat die von ihm verursachten Kosten verstecken, die GKV als Ersatzhaushalt missbrauchen und am Ende die Beitragszahler zur Kasse bitten kann. Das ist der rote Faden ihrer Gesundheitspolitik und gleichzeitig auch der Kern des Problems. Oben im Bundeshaushalt wird das Geld nämlich mit beiden Händen munter zum Fenster rausgeworfen, und unten schauen die Krankenkassen in die Röhre. Was in ihrer Logik darauf folgt, sind höhere Zuzahlungen, höhere Beiträge, Kürzungen und Deckelungen, also wieder neue Belastungen für Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner, Patienten und Praxen. Um eines klarzustellen: Die gesetzliche Krankenversicherung steht nicht deshalb am Abgrund, weil Patienten zu wenig zuzahlen; sie steht nicht deshalb vor einer Milliardenlücke, weil den Versicherten plötzlich zu viel Versorgung zuteilwird. Sie steht unter Druck, weil der Staat dieses System seit Jahren mit immer mehr Aufgaben belädt, die er eigentlich selbst bezahlen müsste, und weil dieselbe Politik dann so tut, als seien höhere Beiträge, höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen leider alternativlos. Wie wir jedoch seit 2013 wissen, gibt es immer zu allem Alternativen. Ihr Antrag, liebe Grüne, gehört definitiv nicht dazu. Der gesetzlichen Krankenversicherung droht nächstes Jahr eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; bis 2030 kann diese Lücke auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Der Gesamtbeitragssatz könnte so auf bis zu 19,3 Prozent klettern. Das ist keine Behauptung der Opposition; das steht so in den offiziellen Dokumenten. Und was macht die Bundesregierung? Sie geht nicht an die Ursachen; sie geht an die Beitragszahler. Sie plant höhere Zuzahlungen und Einschnitte beim Krankengeld, sie plant Belastungen für Arbeitgeber und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, und sie stellt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern infrage. Was Sie eine Reform nennen, nenne ich in höchstem Maße unseriös. Denn wer Familien belastet, anstatt versicherungsfremde Leistungen endlich sauber und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, der stabilisiert eben nicht die GKV. Der destabilisiert die wichtigste Säule unserer Gesellschaft. Auch bei den medizinischen Fachberufen schlagen Sie zu. Schauen wir doch mal auf die Psychotherapie; es war ja schon die Rede davon. Wir reden hier über Depressionen, über Kinder und Jugendliche in Krisen, über Einsamkeit, Arbeitsausfälle und über viel zu lange Wartezeiten. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der für den klinischen Einsatz vorgeschriebenen psychotherapeutischen Weiterbildung seit Jahren unzureichend finanziert, und zu allem Überfluss wurden dann am 1. April 2026 auch noch die psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent gekürzt; das ist genau mein Humor. Oder betrachten wir die Kieferorthopäden. Hier könnte man sagen: Erst wird akademisiert, dann entwertet. Erst werden Reformen gepredigt, dann werden Lebensleistungen abgeschnitten. Denn viele Kieferorthopäden könnten jetzt der Bologna-Reform zum Opfer fallen. Damals wurde der europäische Hochschulraum politisch mitgetragen – auf Bundesebene unter Rot-Grün. Heute sagt dieselbe politische Klasse denjenigen, die qualifizierte Fortbildungen, Masterabschlüsse und Tätigkeitsschwerpunkte vorweisen: Das ist ja ein schönes Papier, aber für die GKV reicht es leider nicht mehr. – Laut Referentenentwurf soll künftig die kieferorthopädische Behandlung durch Vertragszahnärzte ohne Fachzahnarzttitel aus der GKV gedrängt werden. Das kann für qualifizierte, seit Jahrzehnten tätige Zahnärzte einem faktischen Berufsverbot in der gesetzlichen Versorgung gleichkommen. Machen Sie das eigentlich absichtlich? Menschen brauchen Planungssicherheit, und medizinische Versorgung braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Krankenhäuser brauchen eine ehrliche Investitionsfinanzierung, Psychotherapeuten eine tragfähige Weiterbildung. Zahnärzte brauchen Rechtssicherheit, und Pflegekräfte, Hebammen und Ärzte brauchen Arbeitsbedingungen, die sie nicht aus dem Beruf treiben. Das ist das Mindeste, was von der Politik zu erwarten sein sollte. Und ja, wir müssen auch über die psychische Belastung in medizinischen Berufen sprechen. Eine internationale Metaanalyse des „British Medical Journal“ aus dem Jahr 2024 zeigt, dass insbesondere Ärztinnen ein erhöhtes Suizidrisiko gegenüber der Allgemeinbevölkerung haben. Die Zahlen belegen, dass, wenn Versorgung dauerhaft unter Druck gesetzt wird, dieser Druck auch auf die Menschen übergeht, die gerade diese Versorgung leisten sollen. Während all das geschieht, plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 munter neue Schulden von rund 196,5 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Zinsausgaben auf 78,7 Milliarden Euro ansteigen. Wie Sie sehen, ist für alles Geld da, nur nicht für eine ehrliche Finanzierung der Aufgaben, die der Staat der GKV aufgeladen hat und jeden Tag weiter auflädt. Das ist der politische Skandal. Meine Damen und Herren, wer die GKV stabilisieren will, der darf sie nicht länger als Ersatzhaushalt missbrauchen. Und wer Versorgung sichern will, darf nicht diejenigen vertreiben, die diese leisten sollen. Eine Regierung, die so handelt, schützt nicht ihre Bürger. Sie schützt einen aufgeblähten Staat. Sie schützt falsche Prioritäten. Sie schützt versicherungsfremde Lasten. Sie schützt vor allem ihre eigene Bürokratie, und sie greift dafür ausgerechnet bei den Leistungsträgern zu. Dabei sind die Beitragszahler nicht das Problem, auch nicht die Familien, die Patienten oder die medizinischen Berufe. Das Problem ist eine Politik, die bestellt, aber dann die Zeche prellt. Damit muss Schluss sein. Familien in Deutschland verdienen Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen. Unser Mittelstand verdient Entlastung und keine höheren Kosten. Unser medizinisches Personal verdient Planungssicherheit und keine Fantasietitel. Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die Politik im Sinne der Bürger macht, und keine Belastungsorgien. Dieses Land verdient endlich eine Kanzlerin Alice Weidel und keinen Kanzler, der sich selbst am meisten leidtut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer krank ist, braucht vor allem eines: gute und verlässliche Hilfe, einen Termin, wenn etwas abgeklärt werden muss, Unterstützung im Notfall, ein Krankenhaus, das erreichbar ist und zuverlässig versorgt – und das alles unabhängig vom Geldbeutel. Wer krank ist, darf sich nicht zusätzlich sorgen müssen, ob gute Versorgung erreichbar und bezahlbar ist. Ich glaube, das ist die gute Nachricht: In unserem Land ist genau das möglich. Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass der Kontostand nicht darüber entscheidet, ob man im Krankheitsfall Hilfe erhält oder nicht. Sie sorgt dafür, dass Prävention in breiten Teilen der Bevölkerung ankommt. Knapp 75 Millionen Menschen, etwa 90 Prozent der Bevölkerung, sind Teil der GKV in Deutschland. Sie sind Teil eines einzigartigen Solidarsystems, das sagt: Wir sorgen füreinander; wir sind füreinander da. Keiner wird alleingelassen, wenn er oder sie Hilfe braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das nicht, weil ich Dinge beschönigen muss. Natürlich sind Probleme da, und natürlich ist der Reformbedarf groß. Aber ich glaube, wir müssen uns in diesen Zeiten und bei den anstehenden Reformen immer wieder vor Augen führen, wie wichtig und welches Pfund dieses solidarisch finanzierte Gesundheitssystem eigentlich ist. Und ja, viele Menschen erleben unser Gesundheitssystem nicht so, wie ich es gerade beschrieben habe. Sie warten lange auf Termine; sie verbringen viel Zeit am Telefon. Deutschland gibt sehr viel Geld für Gesundheit aus, und trotzdem kommt bei den Menschen nicht immer das an, was sie brauchen. Das zeigt sich auch am Gesundheitszustand der Bevölkerung. Wir sind in den Statistiken dazu im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher im unteren Mittelfeld zu finden. Ungleiche Versorgung ist leider Realität in diesem Land, und sie hängt vom Wohnort und vom sozialen Status ab. Das zeigt: Das Gesundheitssystem ist dringend reformbedürftig, um die beste Versorgung zu erreichen, um mehr Prävention zu verankern und um unser solidarisch finanziertes System weiter zu stärken. Ich weiß, dass das vielen Menschen Angst macht. Große Veränderungen bringen immer auch Unsicherheit mit sich: Finde ich weiterhin die Hilfe, die ich benötige? Bezahlt die Krankenkasse weiter meine – vielleicht auch teure – Behandlung? All diese Fragen sind wichtig, und sie müssen uns als Politik bei den anstehenden Reformen stets leiten. Aber wir brauchen Reformen, nicht weil alles schlecht ist, sondern weil Dinge besser zusammenpassen müssen. Das heißt konkret: bessere Steuerung im Krankenhausbereich, eine Notfallversorgung, die Menschen schnell dorthin führt, wo ihnen am besten geholfen wird. Praxen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere Stellen müssen besser ineinandergreifen. Digitalisierung muss Bürokratie abbauen. Prävention muss Krankheiten verhindern. Und das Geld, das alle Versicherten gemeinsam aufbringen, muss dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird: bei guter Versorgung. Unser Maßstab dabei ist einfach: Reformen müssen im Alltag ankommen – im Wartezimmer, am Telefon, zu Hause, in der Praxis, in der Klinik. Deshalb gehen wir jetzt sehr zügig die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Weitere Beitragssatzsteigerungen können nämlich nicht die Antwort sein. Viele Beschäftigte spüren ja jeden Tag, dass vieles teurer geworden ist. Und Betriebe, die gute Arbeitsplätze schaffen wollen, kämpfen mit steigenden Lohnnebenkosten. Die gesetzliche Krankenversicherung muss stabil bleiben, aber nicht durch immer höhere Belastungen für die Menschen. Als Koalition wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, leistungsfähig und bezahlbar halten. Deshalb werden wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten. Wir stabilisieren die Beiträge, wir bremsen die Ausgabendynamik, und wir sichern eine gute Versorgung. Ja, im parlamentarischen Verfahren bleiben für uns als SPD wichtige Punkte offen – der Kollege Yüksel hat es schon gesagt –, beispielsweise bei der Frage der Zuzahlungen. Wir stehen zu einem besonderen Schutz von Familien und pflegenden Angehörigen. Uns als SPD ist wichtig, dass wir die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Wer hohe Löhne hat, darf sich nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Solidarität bedeutet auch, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen fair bezahlt werden. Gute Versorgung braucht gute Arbeit. Und gute Arbeit braucht gerechte Bezahlung. Auch diesen Punkt werden wir als SPD in den anstehenden Verhandlungen nicht aus den Augen verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Krankenversicherung ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaates. Dieses Versprechen bleibt aber nur stark, wenn wir es dauerhaft finanzieren können. Und es bleibt nur glaubwürdig, wenn die Menschen erleben, dass das System für sie funktioniert. Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage von Vertrauen: Vertrauen der Beschäftigten, dass ihre Löhne nicht von steigenden Abgaben aufgefressen werden, Vertrauen der Betriebe, dass Arbeit bezahlbar bleibt, Vertrauen der Patientinnen und Patienten, dass sie schnell und verlässlich versorgt werden, Vertrauen der Schwächeren, dass sie nicht als Erste belastet werden, wenn es schwierig wird. Strukturreformen sind nie bequem. Aber dafür sind wir alle hier gewählt: um Reformen anzustoßen und umzusetzen, die uns allen am Ende nützen werden. Deshalb richten wir diese Reform nicht an Partikularinteressen aus. Wir richten sie am Gemeinwohl aus. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bezahlbar bleibt, das besser funktioniert, das solidarisch finanziert ist und das die Lasten fair verteilt. Wir liefern den Weg, um die Probleme verantwortungsvoll zu lösen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Misbah Khan das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für Sozialabgaben drauf, und diese Entwicklung wird Ihre Gesundheitsreform nicht stoppen. Es sind zwei Jahre, die Sie sich teuer erkaufen. Spätestens ab 2029 wird es wieder eine Milliardenlücke geben, weil Sie die strukturellen Defizite nicht angehen – das sagen Ihnen nicht nur wir Grünen, das sagt Ihnen Ihre eigene Expertenkommission –, eine Milliardenlücke, die gesetzlich Versicherte teuer werden bezahlen müssen. Und wissen Sie, was das Bitterste ist? Man könnte sagen: Gut, dann zahlen die Menschen eben mehr für eine verbesserte Versorgung, eine Versorgung erster Klasse. Aber genau das ist nicht der Fall. Ihre Gesundheitsreform wird dafür sorgen, dass das System schlechter ist, sie wird dafür sorgen, dass es unzuverlässiger ist, und es wird auch gefährlicher für Patientinnen und Patienten. Das zeigt sich an drei Stellen. Erstens. Sie setzen einen massiven Spardruck in Gang, und die Folgen dessen sind noch völlig unterschätzt. Das wird Druck aufbauen in den Krankenhäusern, genau dort, wo die Expertise sitzt, die doch Leben schützen soll. Und wenn Geld fehlt, dann folgen Entlassungen, bei nichtpflegerischem Personal und auch bei Ärztinnen und Ärzten. Wo Druck steigt, fehlt Zeit. Wo Zeit fehlt, passieren Fehler. Im Krankenhaus geht es aber nicht um eine politische Karriere – Ihre Fehler in der politischen Arbeit kennen wir –, sondern um Menschenleben, und deshalb ist das eine völlig andere Situation. Zweitens. Ganz am Anfang einer Reform sollte ein Ziel stehen. Mein Anspruch wäre gewesen, dass Sie Kosten senken und die Versorgung verbessern. Aber das Ziel, die Versorgung zu verbessern, ist von Anfang an schon gescheitert; das haben Sie erst gar nicht versucht. Und bei den Kosten verkaufen Sie nicht nur eine kurzfristige Stabilität von zwei Jahren als den großen Wurf. Sie verschärfen das Problem sogar – meine Kollegin Britta Haßelmann hat es schon gesagt –, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von Ihnen gekürzt wird. Die Steuermittel, die Sie in den Topf schmeißen, nehmen Sie also auch noch weg. Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf. Das ist falsch, und das ist dreist. Lassen Sie, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage von Herrn Gürpinar zu? Nein. Drittens. Große Reformen brauchen Mut, und genau dieser Mut fehlt Ihnen bei den eigentlichen Kostentreibern. Diese kennen wir schon seit einer ganzen Weile. Das sind überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen. Da bleiben Sie passiv. Die Kosten im System sind lange bekannt, auch der Bundesregierung. Aber Sie gehen die Probleme nicht an. In der Konsequenz werden die Probleme nicht behoben. Das Ergebnis ist klar: eine schlechtere Versorgung, mehr Druck auf dem Personal und mehr ökonomischer Stress im System. Und am Ende ist auch klar, was die Konsequenzen dessen sind: Es werden Fehler gemacht, und es wird mehr Unsicherheiten bei Patientinnen und Patienten geben. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine andere Zwischenfrage von – Herrn Sichert – zu? Nein. – Deshalb braucht es einen klaren Grundsatz: Kosten begrenzen, Beiträge senken, dabei sozial ausgewogen sein und sich an einer guten Versorgung orientieren. Nicht nur wir sagen, sondern auch Ihre eigene Expertinnen- und Expertenkommission sagt, dass das möglich ist. Die Expertinnen- und Expertenkommission hat sich sogar noch die Mühe gemacht, auf 483 Seiten aufzuzählen, wo man Geld sparen und gleichzeitig Qualität verbessern kann. Ehrlicherweise: Wenn ich Teil dieser Kommission wäre, käme ich mir ganz schön veräppelt vor; denn obwohl ich so viel Mühe und Arbeit reingesteckt habe, werden meine Vorschläge weder gewürdigt noch ernst genommen. Gerade in Zeiten steigender Preise bedeutet doch jede zusätzliche Belastung weniger Kaufkraft, weniger Investitionen und weniger Wachstum. Dieser Kurs ist deshalb nicht nur sozial ungerecht, er ist auch wirtschaftlich schädlich, und er gefährdet das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Versorgung ist wichtig, und die Versorgung wird dadurch nicht besser. Das wird dafür sorgen, dass Menschen das Vertrauen in diesen Staat verlieren. Das können wir uns nicht leisten. Vielen Dank. Es liegen jetzt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die ich zulasse. Zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert. Bitte.

Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen. In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie die 66 Vorschläge dieser Lobbyisten-Sparkommission umsetzen wollen, darunter eine Reduktion der Finanzierung der Kliniken. Das heißt, Sie als Grüne fordern in Ihrem Antrag, dass die Finanzierung der Krankenhäuser reduziert wird, Sie fordern in Ihrem Antrag sogar – das gehört zu den Maßnahmen, die Sie besonders in den Blick nehmen wollen –, „den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung bei Krankenhäusern“ und „unwirtschaftliche Parallelstrukturen schrittweise zurückzudrängen“. Das steht in Ihrem Antrag, zu dem Sie gerade gesprochen haben. Wie passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite sagen, man dürfe den Krankenhäusern nicht weitere Gelder streichen, und auf der anderen Seite gemäß Ihrem Antrag genau das tun wollen?

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben weder verstanden, was die Kommission gesagt hat, noch verstanden, was wir gesagt haben. Ich will an dieser Stelle deshalb einmal sehr deutlich machen: Die Kommission hat sehr deutlich gezeigt, wo man die Versorgung verbessern und trotzdem Geld sparen kann. Die Expertinnen und Experten, die Wissenschaft sagen uns schon ganz lange, dass eines der zentralen Probleme die Fehlversorgung bzw. die Fehlsteuerung ist, und weisen darauf hin, dass es teilweise attraktiv ist, Operationen durchzuführen, die nicht sinnvoll sind. Wir zeigen auf, wo man dieses System besser machen und gleichzeitig die Versorgung schützen kann. Von daher kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen. Die zweite Kurzintervention geht an die Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ates Gürpinar, bitte.

Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegten Vorschlägen, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an den Einnahmen orientieren soll. Es wird vorgeschlagen, sich bei den Ausgaben an der Grundlohnsumme zu orientieren. Das ist sozusagen die Funktion. Aber selbst die Koalition ist mittlerweile weiter und sagt, dass Tariferhöhungen hälftig refinanziert werden sollen. Nun lautet meine Frage: Was in Ihrer Rede ist Ihre persönliche Forderung und was die Forderung aus dem Antrag der Grünen? Sie wollen die Ausgaben deckeln und verunmöglichen damit den Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung den Abschluss weiterer Entlastungstarifverträge, wie sie bereits durchgesetzt wurden. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem gerade in Berlin ist, dass aufgrund der Auseinandersetzung um die Entlastungstarifverträge und der Vorschläge, die von der Kommission und der Regierung kommen, die Angst besteht, dass ganze Bereiche nicht mehr finanziert werden und das eine Flucht aus den Gesundheitsberufen zur Folge hat. Und Sie machen mit Ihrem Antrag dabei mit. Wir kehren zur üblichen Regel zurück. Jetzt darf die Befragte antworten.

Wir kennen doch die Situation: Das Gesundheitssystem kostet uns jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Die Strukturen werden nicht besser. Wir haben klar aufgezeigt, wo wir die Probleme sehen. Diese Probleme sind nicht von uns erfunden, sondern wurden von Expertinnen und Experten bzw. vom Sachverständigenrat schon lange formuliert. Wir sagen auch, wo und wie man die Lage verbessern kann. Wir sagen sehr deutlich, dass die Ursachen der Fehlanreize korrigiert werden müssen. Die Fehlversorgung muss korrigiert werden. Wir müssen an die Krankenhausstrukturreform ran. Wir hatten in der Ampel Vorschläge gemacht, die jetzt zurückgedreht wurden. Jetzt kostet uns die Strukturreform sogar mehr, als sie hätte kosten müssen; wir zahlen also drauf. Wir sagen, dass die Arzneimittelpreise angepasst werden sollen, weil es dort Probleme gibt. All das zählen wir auf. Das sind die Forderungen. Da Sie gefragt haben, was wir anders machen wollen, zähle ich Ihnen das hier gerne auf. Wir brauchen auch eine vernünftige Verhältnisprävention. Das alles wird dafür sorgen, dass jeder Mensch in diesem Land, der gesetzlich versichert ist, sich nicht mehr die Sorgen machen muss, die er sich gerade macht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trägt einen Titel, gegen den man auf den ersten Blick gar nichts sagen kann: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Doch in der Gesundheitspolitik ist es wie in der Medizin: Für eine komplexe Erkrankung gibt es keine einfache Therapie. „Entlastung“ und „Beiträge senken“ klingt gut. Aber Politik beginnt eben nicht mit dem schönen Titel eines Antrages. Politik beginnt bei der Frage, ob eine Antwort der Realität standhält. Und genau da liegt das Problem. Wir reden über eine strukturelle Lücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen steigen die Beiträge deutlich an. Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber, schwächt die Kaufkraft und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ministerin Warken hat ein Gesetz vorgelegt, das einen weiteren Ausgabenanstieg erst mal bremst. Es ist noch keine große Strukturreform; es ist eine Notbremse. Aber sie ist notwendig, damit aus einer Finanzierungslücke am Ende kein Beitragsschock wird. Die Grünen wollen jetzt aber mehr. Sie wollen die Beiträge um bis zu 2 Prozentpunkte senken. Dafür müssen Einsparungen von über 40 Milliarden Euro mobilisiert werden. Wer das fordert, muss aber auch ehrlich sagen, wo dieses Geld eingespart werden soll. Bei den Krankenhäusern? Bei den Apothekern? Oder vielleicht bei den Psychotherapeuten? Denn die FinanzKommission Gesundheit schlägt vor, zum Beispiel bei der Vergütung von Psychotherapeuten zu kürzen – etwas, wogegen die Grünen vor Kurzem gerade noch demonstriert haben, als der gemeinsame Erweiterte Bewertungsausschuss das so vorgelegt hat. Man kann nicht montags jede konkrete Einsparentscheidung skandalisieren und dienstags Einsparungen in historischer Milliardenhöhe verlangen. Wer Beiträge senken will, muss im Konkreten sagen, welche Preise, welche Vergütung, welche Strukturen und welche Fehlanreize er verändern will. Wer 40 Milliarden Euro Entlastung verspricht, aber jede konkrete Einsparung skandalisiert, betreibt keine solide Gesundheitspolitik, der betreibt Schaufensterpolitik. Ich glaube, die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen: auf der Seite wohlklingender Überschriften oder auf der Seite realer Lösungen in einem schwierigen System. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Wir investieren viel zu viel Geld in die Reparatur von Krankheiten und zu wenig in ihre Vermeidung. Herr Kollege. Ja? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt nicht, danke. Nicht. Gut. Wir optimieren die Werkstatt, verhindern aber nicht den Schaden. Deshalb brauchen wir ein präventionsorientiertes Gesundheitssystem: nicht mehr Plakate und Broschüren, sondern Prävention in der Hausarztpraxis, in Schulen, Betrieben, Kommunen und im Alltag. Dazu gehört beispielsweise ein starkes Primärarztversorgungssystem. Hausärzte müssen Lotsen sein, erste Anlaufstellen, Koordinatoren und Verantwortliche für Behandlungspfade. So vermeiden wir Doppeluntersuchungen, unnötige Einweisungen und teure Brüche zwischen ambulant und stationär. Genau dort beginnen echte Reformen – nicht bei neuen Überschriften, nicht bei politischer Bequemlichkeit, nicht bei Milliardenversprechen ohne konkrete Zumutung. Wer Beiträge dauerhaft senken will, darf nicht nur an Zahlen drehen; er muss beginnen, die Ausgabenlogik zu verändern. Und genau das machen wir. Wir stabilisieren die Beiträge kurzfristig und nutzen die Zeit, ein Gesundheitssystem zu bauen, das früher handelt, klarer steuert und Gesundheit nicht erst dann ernst nimmt, wenn Krankheit teuer geworden ist. Vielen Dank. Wir haben jetzt, lieber Herr Kollege Streeck, noch eine Kurzintervention aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – was fast zu erwarten war –, von Herrn Dr. Dahmen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will gerne aushelfen – der geschätzte Kollege Streeck hat meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen –, weil ich vermute, dass er den Antrag, über den er jetzt hier gesprochen hat, gar nicht gelesen hat. In dem Antrag zählt meine Fraktion sehr konkret anhand der einzelnen Maßnahmen auf, was die Kommission der Bundesregierung in 66 Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde. Ich höre die ganze Zeit aus den Koalitionskreisen: Die Lohnnebenkosten sollen sinken, Arbeit muss günstiger werden. – Der Vorschlag, den wir hier heute vorgelegt haben, würde bedeuten – durchdekliniert in einzelnen Maßnahmen –, dass die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr arbeitgeberseitig um 15 Milliarden Euro gesenkt werden könnten. Das wäre ein Wachstumsschub für dieses Land. Stattdessen bringen Sie eine Reform auf den Weg, die nicht einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat, wie Ihre Experten es Ihnen geraten haben, sondern von gerade einmal 16 Milliarden Euro. Diese 16 Milliarden Euro beinhalten aber auch, dass ein großes Problem der Krankenkassen noch größer gemacht wird, indem der Staat über Bundesfinanzminister Klingbeil den Krankenversicherungen in die Kasse greift und ihnen 2 Milliarden Euro wegnimmt, um wie im Verschiebebahnhof den Bundeshaushalt zu sanieren – auf Kosten der gesetzlich Versicherten! Die Beitragszahler und Betriebe leiden in diesem Land unter dieser Politik, die nicht nur die nötige Wirksamkeit verfehlt, sondern die auch unausgewogen ist, die unfair ist, die statt der Ausgabenseite die Einnahmenseite belastet und die die Beiträge absehbar steigen lässt, anstatt sie zu senken. Deshalb ist es nicht nur eine Überschrift, wenn wir sagen: Statt neuen Belastungen braucht es Entlastung in diesem Land. Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter steigen, sondern sie sollen sinken. Wir sagen auch, wie das passieren kann – meine Kollegin Khan hat es bereits gesagt –: – Herr Kollege Dahmen. – indem wir Über- und Fehlversorgung abbauen. Die zwei Minuten sind um. Was ist das für eine Politik, – Sie müssten zum Ende kommen. – die Sie hier wirklichkeitswidrig vortragen, anstatt das umzusetzen, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen und die Experten geraten haben? So, jetzt erhält Herr Kollege Streeck die Möglichkeit, zu antworten. – Bei einer sogenannten Kurzintervention hat jeder zwei Minuten Zeit – noch mal zur Erläuterung –, und es muss nicht unbedingt nur eine Frage sein; es darf auch noch eingekleidet sein in ein paar Worte. Ich will es einfach an der Stelle noch mal sagen. Das ist der Unterschied zwischen Kurzintervention und Zwischenfrage. – So, Herr Kollege Streeck.

Vielen Dank. Ich halte mich auch kurz. – Herr Kollege Dahmen, natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Sie wollen im Grunde die 66 Vorschläge der FinanzKommission umsetzen. Vieles davon geht einfach nicht. Wir haben keine 12 Milliarden Euro extra im Bundeshaushalt, die einfach rübergeschoben werden können ins Gesundheitssystem. Sosehr ich mir das wünschen würde, dass diese 12 Milliarden Euro rübergeschoben werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu bezahlen, das Geld existiert einfach nicht. Da sollte man sich vielleicht auch mal ehrlich machen. Zweitens. Bei der Psychotherapie zum Beispiel soll die Vergütung gekürzt werden bei der Kurzzeittherapie. Drittens. Es soll beim Krankengeld noch mehr gestrichen werden. Das sind alles Vorschläge, die wir nicht umsetzen. Wenn Sie das aber unter einer sozialen Politik verstehen, dann ist das vielleicht in Ihren Augen sozial – in unseren Augen ist es das nicht. Vielen Dank. Das Gute an diesem Thema ist, dass wir in den parlamentarischen Beratungen noch weiter damit zu tun haben. Das heißt, es ist noch vieles denkbar und möglich, sich auszutauschen. – Damit kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Stella Merendino. – Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir die Fraktionszwischengespräche einstellen und der Rednerin zuhören. Sie haben alle im Gesundheitsausschuss und in den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen noch Zeit genug, Argumente miteinander auszutauschen. Jetzt hören wir der Rednerin zu.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuhörende! Sie reden hier alle über Effizienz, als wäre das Gesundheitswesen eine Excel-Tabelle. Die bitteren Konsequenzen Ihrer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekommen die Beschäftigten in den Krankenhäusern schon jetzt zu spüren. Die Charité hat ihren Entlastungstarifvertrag gekündigt – einen Tarifvertrag, der in einem historischen Arbeitskampf erstreikt wurde und der Pflegekräfte vor der Überlastung schützen sollte. Seit es diesen Tarifvertrag gibt, konnte die Charité um rund 1 000 Pflegekräfte aufstocken. Und nun soll dieser fallen. Für die Beschäftigten der outgesourcten Vivantes-Töchter hat Vivantes das Tarifangebot wieder zurückgezogen. Beschäftigte, die Reinigung, Service, Transport und Versorgung am Laufen halten, sollen wieder zu Dumpinglöhnen arbeiten. Währenddessen steht mit dem Jüdischen Krankenhaus das einzige jüdische Krankenhaus Deutschlands kurz vor der Insolvenz. In einer Zeit, in der antisemitische Gewalt zunimmt, wäre eine Schließung nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch gesellschaftlich ein verheerendes Signal. Sie machen hier nichts effizienter, Sie fahren alles gegen die Wand, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber, Bezieher hoher Einkommen und auch wir als Abgeordnete unseren gerechten Beitrag leisten. Es reicht auch nicht, wenn Politiker wie Hendrik Streeck für ein paar Stunden im Urban-Klinikum vorbeischauen, betroffen sind und danach von einer Begleitung einer ganzen Nachtschicht sprechen. – Herr Streeck, meine Kolleginnen aus dem Dienst haben etwas anderes berichtet. Und es mag Sie vielleicht überraschen, aber ein Nachtdienst geht ein bisschen länger als bis 20 Uhr. Verarschen können Sie vielleicht die Presse, aber nicht die Beschäftigten, die in diesem Dienst waren und die Nacht für Nacht an ihre Grenzen kommen und denen Sie jetzt, Frau Ministerin, mit der Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung und der Deckelung des Pflegebudgets sagen: Ihr seid zu teuer. Arbeitet gefälligst härter! – Eine mutige Reform würde die PKV abschaffen und eine solidarische Versicherung einführen, in die alle einzahlen und die Beschäftigte schützt, statt weiter auf die Menschen einzutreten, die sowieso schon am Boden liegen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihren Antrag. Und das meine ich ganz im Ernst, vor allem nach dem wenig hilfreichen Antrag der Linken in der letzten Sitzungswoche. Allerdings: Beinahe hätte ich Ihnen hier einen gewissen Opportunismus unterstellt; denn ich erinnere mich noch gut: Es war noch gar nicht bekannt, was im Bericht der Kommission stehen würde – und wir haben immer gesagt, es wird ein ausgewogenes Paket geben –, da haben Sie uns bereits aufs Schärfste kritisiert wegen der möglichen Abschaffung der Familienversicherung. Jetzt bin ich doch etwas überrascht, was in Ihrem Antrag so drinsteht; denn da wäre sie bei den 66 Maßnahmen auf einmal drin. Und ich erinnere mich übrigens auch, dass ich den einen oder anderen von Ihnen noch nie so nah an der Seite von Markus Söder gesehen habe. Vielleicht war das ja dann auch der Grund für Ihren Sinneswandel. Ich finde es übrigens ausdrücklich positiv, dass Sie die steigenden Sozialabgaben kritisch sehen. Sie schreiben: Niedrige Sozialabgaben stärken die Kaufkraft, helfen den Betrieben und steigern das Wirtschaftswachstum. – Auf jeden Fall. Nur, zur Ehrlichkeit gehört auch: Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel stiegen die Sozialabgaben über die Marke von 40 Prozent. Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel sind die Kosten der Beitragszahler in der GKV um über 30 Milliarden Euro gestiegen. Und was haben Sie getan? Sie haben nicht gegengesteuert. Sie haben sogar Leistungen ausgeweitet und Ausgaben beschlossen, die nicht gegenfinanziert waren. Und wie wollten Sie das damals lösen? Sie wollten neue Einnahmen im Gesundheitssystem. Sie wollten zum Beispiel Beiträge auf Kapitalerträge erheben, um den steigenden Kosten zu begegnen: Ein Bärendienst für die Sparer! Ihr heutiger Antrag liest sich ganz anders; das ist gut so. Im Gegensatz zu den Kollegen der Linken haben Sie erkannt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Daher lassen Sie uns einmal einsteigen. Und allem vorangestellt: Auch wir wollen die Beiträge nicht nur stabilisieren, sondern idealerweise senken. Was glauben Sie, warum wir das hier alles machen? Auch bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen stimme ich Ihnen, ehrlich gesagt, zu. Die 250 Millionen Euro sind ein Schritt, aber ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe auch, dass wir hier am Ende des parlamentarischen Verfahrens vielleicht noch eine Änderung sehen. Und auch ehrlicherweise: Eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses trägt in meinen Augen nicht zur Beitragsstabilisierung bei. Zum Konsum von Alkohol, Tabak, Nikotin: Ja, den möchte ich auch senken. Ich mag keine Steuererhöhungen; da unterscheiden wir uns vielleicht. Ich glaube, es gibt auch clevere Lösungen für Prävention. Aber klar ist: Wenn man so was macht, dann sollte das auch dem Gesundheitssystem wieder zugutekommen. – So weit zu den Gemeinsamkeiten. Auf der anderen Seite: Sie fordern einen Herstellerabschlag von 17 Prozent – keine Dynamisierung, gleich 17 Prozent – und damit deutlich mehr als die Empfehlungen der Kommission. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt: Ich bin Gesundheitspolitiker; Wirtschafts- und Standortpolitik ist mir irgendwie wurscht. – Aber hier muss man schon bedenken, wenn man das so rabiat macht, ob man nicht dem Standort schadet und ob das nicht vielleicht doch am Ende keinen positiven Effekt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben kann. Auch nutzen Sie die Gelegenheit und verwursten noch einmal die Krankenhaus- und Notfallreform in Ihrem Antrag; verstanden. Für kurzfristige Beitragssenkungen taugt das, glaube ich, jetzt nicht, und ebenso haben die Maßnahmen wenig mit der Kommission zu tun. Na ja, aber zur Krankenhausreform noch mal so viel: Wir haben auch verstanden: Ja, Sie wollen zurück zur Lauterbach’schen Lehre. Ich frage mich übrigens, ob das auch Ihre Kollegen in Baden-Württemberg so gut finden, dass Sie dieses Fass jetzt schon wieder aufmachen. Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Ihren Antrag können wir so nicht mitgehen, aber ich sehe dennoch einiges an Gemeinsamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Aber eines noch ganz kurz zum Schluss. Liebe Kollegen von der AfD, dreimal ist nun eine Tradition. Auch heute ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur eine Rede ohne die Worte „Migration“, „Flüchtlinge“ oder „Bürgergeld“ zu halten. Dafür gibt es weiterhin null Gummipunkte. Vielen Dank. Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Sebastian Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Meine Damen und Herren, wer wollte das nicht? Wer wäre dagegen, Beitragszahler und Betriebe zu entlasten? Doch wie so oft lohnt sich auch hier ein genauerer Blick hinter die wohlklingenden Worte. Denn dieser Antrag tut so, als ließen sich die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen losgelöst von jeder Realität betrachten, als hätte es die intensiven Gespräche der vergangenen Monate nicht gegeben: Anhörungen, Expertenbefragungen mit medizinischen Dienstleistern, Krankenkassen, Finanzökonomen und auch die Interessenabwägung in der Koalition, in der wir die politische Verantwortung übernehmen. Die Wahrheit ist doch: Wir bewegen uns in einem hochsensiblen System, einem System, das seit Jahren unter Druck steht und in dem vielerorts bereits Abstriche gemacht werden mussten: bei Leistungen, bei Strukturen, bei Investitionen. Die FinanzKommission Gesundheit hat innerhalb kürzester Zeit ihre Ergebnisse präsentiert, und kurz danach haben wir mit dem Kabinettsbeschluss eine solide Arbeitsgrundlage für das jetzt startende parlamentarische Verfahren auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir können zukunftsfähige Reformen, und wir können diese auch in kürzester Zeit mit der notwendigen Qualität umsetzen. Nicht zuletzt ist das das Verdienst unserer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihres Hauses. Liebe Frau Ministerin, Sie zeigen: Es kann auch nüchtern laufen, wirtschaftsbasiert und wissenschaftsbasiert. Eine Expertenkommission erarbeitet Vorschläge, die Politik gewichtet sie und bringt das Ganze zügig ein, gefolgt von einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte. So erzielte Lösungen schaffen eine breite Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schließen eine Finanzierungslücke, die in den vergangenen Jahren noch mal erheblich gewachsen ist. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, warum Sie diesen Ansatz, den Sie hier auf sechs Seiten Antragspapier präsentieren, nicht schon in der letzten Wahlperiode umgesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus Gesundheit als strategisches Investitionsgut verstehen. Jeder Euro, den wir in der Branche, aber auch in Deutschland belassen, zahlt sich doppelt aus: in Form von Wertschöpfung, in Form von sicheren Arbeitsplätzen und technologischer Souveränität. Und genau das hat unsere Umsetzung der Kommissionsvorschläge fest im Blick. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Gesundheitsbranche hat einen echten Mehrwert für Deutschland, mit einem Anteil von über 12 Prozent in unserer Gesamtwirtschaft. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland findet hier den Arbeitsplatz. Die Gesundheitswirtschaft ist und bleibt Innovationstreiber. Meine Damen und Herren, Politik darf sich nicht in wohlklingenden Überschriften erschöpfen; sie muss tragfähige Lösungen liefern. Der Antrag der Grünen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an echten Reformen arbeiten – für ein starkes, für ein gerechtes, vor allen Dingen für ein finanzierbares Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger –, um Deutschland weiter voranzubringen.