Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Krankenkassenbeiträge kennen seit Jahren nur einen Weg, und das ist steil nach oben. Das bedeutet weniger Netto für Arbeitnehmer und steigende Kosten für Unternehmen. Abseits der Einsetzung von Kommissionen liefert die Bundesregierung bislang keinerlei Gegenmaßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen – ganz im Gegenteil: Kanzler Merz hat kürzlich angekündigt, dass Bürger künftig mehr für Gesundheitsversorgung und Pflege zahlen müssen. Gesundheitsministerin Warken plant sogar, die Zuzahlung für Versicherte um 50 Prozent zu erhöhen. Nicht angegangen wird hingegen die Tatsache, dass der Staat seinen Anteil an der dramatischen Finanzlage der Krankenkassen hat, weil er für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern keine kostendeckende Pauschale zahlt. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeldbezieher werden nur zu 39 Prozent gedeckt. Im Jahr 2022 standen Gesamtausgaben für Bürgergeldempfänger in Höhe von circa 15 Milliarden Euro Beitragseinnahmen in Höhe von nur circa 6 Milliarden Euro gegenüber. Den Krankenkassen fehlen somit jährlich circa 9 Milliarden Euro. Unser Antrag zielt darauf ab, die Beitragspauschale des Bundes auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, um so eine faire Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu gewährleisten, die nicht zulasten der Beitragszahler geht. Rund 64 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Es darf nicht sein, dass die finanziellen Folgen der chaotischen Asyl- und Zuwanderungspolitik auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden. Der Staat muss seiner finanziellen Verantwortung endlich gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, den Kostendruck auf die gesetzlichen Krankenkassen und mithin ihre Versicherten zu mindern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Axel Müller für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsfonds wird 2025 nach der Prognose des Schätzerkreises ein Volumen von 295 Milliarden Euro aufweisen. Die Gesamtausgaben werden sich jedoch auf 340 Milliarden Euro addieren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zum gleichen Teil die Beiträge ein. Obwohl diese seit Jahren steigen und damit auch die Einnahmen und obwohl bereits 14,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds eingezahlt werden, halten die Einnahmen mit den Ausgaben nicht mehr Schritt. Der Bundesrechnungshof prognostiziert eine künftig jährlich nachwachsende Deckungslücke von 6 bis 8 Milliarden Euro. Unstreitig ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeldempfänger durch die staatlichen Erstattungen nur zu knapp 40 Prozent gedeckt werden. Der Staat überweist circa 130 Euro im Monat; eigentlich müssten es 310 Euro sein. Der Abmangel summiert sich auf circa 10 Milliarden Euro. Das ist in dem Antrag auch korrekt ausgeführt. Die Forderung nach dem Ausgleich ist zwar berechtigt, müsste aber konsequenterweise mit einer entsprechenden Kürzung der Zuschüsse in den Gesundheitsfonds einhergehen – dann wären es nur 4,5 Milliarden Euro, die da gezahlt werden –; denn die Kassen müssen auch einmal lernen, dass sie mit dem auskommen, was sie durch die Beitragszahler zur Verfügung haben. So funktioniert dieses System. Allerdings suggeriert der Antrag einmal mehr, dass es für diese Schieflage, in der sich das System der gesetzlichen Versicherung befindet, eine einfache Lösung gebe, ergänzt um die Forderung, dass man die Zuwanderer zurückführen möge, damit die nicht auch noch profitieren. Die 10 Milliarden Euro hätten nach einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands gerade mal einen Entlastungseffekt von 0,5 Beitragspunkten. Angesichts der aktuellen, von mir aufgezeigten Ausgabendynamik wäre der bei plus 7,8 Prozent pro Jahr sehr schnell verpufft. Sie ignorieren all die anderen Problempunkte, die es gibt. Da ist zum einen der Verlust an Einnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, schwächelnder Konjunktur. Hier haben wir bereits die ersten Gegenmaßnahmen mit unserem Sondervermögen eingeleitet. Wir hoffen, dass wir die andauernde Rezession damit bekämpfen können. Wir versprechen uns etwas von der Reform des Bürgergelds, auch von der Verbesserung der Effizienz im Gesundheitssystem durch die Reformen, die wir eingeleitet haben. Da ist zum anderen die demografische Entwicklung. Der Kreis der Beitragszahler wird kleiner und der der Leistungsbezieher, die älter werden, leider größer. In Wahrheit ist der Block der versicherungsfremden Leistungen auch viel größer. Das haben Sie ausgeführt. Die betragen circa 60 Milliarden Euro. 16 Millionen Menschen von den 75 Millionen Versicherten in den gesetzlichen Kassen sind familienversichert. Deshalb versuchen wir, mit unserer Finanzkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, um das System wieder in die Balance zu bringen. Diese Vorschläge werden wir bereits im März 2026 vorliegen haben. Dann gehen wir das an, aber ganzheitlich und nicht mit nur einer einzigen Maßnahme. Danke schön. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste Linda Heitmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa fünf Wochen erreichte uns die Headline: GKV-Spitzenverband verklagt Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro. – Warum? Darüber reden wir heute. Die Mittel im Gesundheitsfonds werden seit Jahren immer knapper, die Beiträge steigen. Das wissen wir mittlerweile. Eine der Ursachen liegt darin, dass der Bund für gesetzlich versicherte Bürgergeldempfänger/-innen seit Jahren einen monatlichen Satz überweist, der weit unter dem Mindestbeitrag liegt, nämlich bei circa 119 Euro pro Monat. Die realen Kosten aber sind rund 200 Euro höher. Als Grüne mahnen wir das seit vielen Jahren an. Aber auch die Finanzminister der letzten Jahre – so ehrlich muss man sein – haben sich dem immer verweigert. Deshalb gibt es nun diese Klage des GKV-Spitzenverbandes. Liebe Bundesregierung, liebe Nina Warken, lieber Lars Klingbeil, Sie hätten diese Klage verhindern können, indem Sie einfach das längst Augenscheinliche getan und diese 10 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant hätten. Wir haben auch schon mehrfach darüber geredet. Sie hätten nicht nur uns, die das hier schon mehrfach angemahnt haben, damit einen Gefallen getan, sondern auch insbesondere allen GKV-Versicherten und allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesem Land; denn das ist auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Die derzeitige Lage mit den Unklarheiten über die Höhe der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr, über die Höhe der Lohnnebenkosten schafft riesige Unsicherheiten. Für Sie als Koalition, die sich immer so wirtschaftsfreundlich gerieren, ist es ein riesiges Armutszeugnis, dass Sie es nicht schaffen, hier endlich Klarheit hinzukriegen. Darüber hinaus führen Sie diese Unsicherheiten auch an anderer Stelle fort. Sie beschäftigen die Justiz mit solchen eigentlich überflüssigen Klagen. Sie beschäftigen aber auch weiter uns als Gesundheitsausschuss. Dorthin wird dieser Antrag jetzt überwiesen. Wir hatten dazu gerade letzte Woche eine umfangreiche, im Übrigen ziemlich gute Anhörung. Die können wir gleich noch mal machen. Zum Schluss möchte ich aber betonen: Von Punkt 3 dieses Antrages der AfD distanzieren wir uns ausdrücklich. Stigmatisierung und Vorverurteilung von Menschen in Not haben bei uns keinen Platz und sind in diesem gesundheitspolitischen Antrag erst recht fehl am Platz. Im Gegenteil: Gesundheitspolitik, wie wir sie verstehen, ist solidarisch, ist gerecht, und sie darf niemanden zurücklassen. Deshalb kann ich nur sagen, liebe Frau Warken: Handeln Sie endlich, um unserem Krankenversicherungssystem wenigstens kurzfristig wieder etwas Stabilität zu geben! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist der durchsichtige und untaugliche Versuch, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Wir sind in der Diskussion schon viel, viel weiter. Ich will hier auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt. Das lassen wir uns durch so einen Antrag auch nicht kaputtreden. Dass Sie mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, mit der Menschenwürde, Probleme haben, wissen wir alle. Dass Sie jetzt aber auch noch das Sozialstaatsgebot infrage stellen, ist ein ganz interessanter Punkt. Dass Sie alle strukturellen Probleme, die wir in diesem Land haben, auf das Thema Migration zurückführen, zeigt in abscheulicher Weise, welche Geisteshaltung Sie an den Tag legen – auch mit diesem Antrag. Wir haben strukturelle Probleme. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Setzen Sie Ihre Rede fort. Sie können ja gleich reden und sagen, was Sie wollen, oder im Ausschuss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben durch den demografischen Wandel und auch durch den medizinischen Fortschritt Kostensteigerungen. Nicht erst seit gestern oder seit diese Koalition regiert, sondern seit vielen Jahren haben wir eine Ausgabendynamik. Das Hauptproblem ist, dass wir seit drei Jahren in einer rezessiven Situation sind, wir aber in den Sozialversicherungssystemen über höhere Löhne, über Wachstum zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Die Situation in den letzten drei Jahren hat dazu geführt, dass die Entwicklungen im Sozialversicherungssystem sich anders gestaltet haben. Deshalb kommt auf der einen Seite der wirtschaftlichen Dynamik eine besondere Bedeutung zu. Dafür sind insbesondere mit dem Haushalt die Grundlagen in vielen Punkten gelegt worden. Das Zweite, was aus meiner Sicht besonders wichtig ist, sind die strukturellen Reformen. Wir müssen mal darüber nachdenken, warum wir in diesem Land nach wie vor für Krankheit bezahlen und nicht für Prävention und Prophylaxe. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die wir bei Gesundheitspolitik in den Vordergrund rücken müssen. Mit immer mehr Geld ist dem nicht abgeholfen. Wir müssen die Frage beantworten, warum in Europa pro Versicherten 3 000 Euro für zum Teil bessere Ergebnisse ausgegeben werden und es in Deutschland pro Versicherten 6 000 Euro sind. Wenn Sie sich den sozioökonomischen Status, wenn Sie sich die chronifizierten Erkrankungen anschauen, sehen Sie: Wir sind in vielen Bereichen nicht gut. Es braucht also Strukturreformen und nicht unbedingt immer mehr Geld. Diese Frage müssen wir gemeinsam beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr ist dazu jedenfalls nicht zu sagen. Wir stehen zum Sozialstaatsgebot. Wir weisen diese sozusagen einseitige Sicht, dass Migranten dafür verantwortlich sind, dass unsere Sozialversicherungssysteme und unsere Krankenversicherungssysteme in Schieflage geraten sind, als eklatant falsch zurück. Alles Weitere diskutieren wir im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf und schönen Abend noch! Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ates Gürpinar von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD zur Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen ist ein Paradebeispiel rechter Arbeit: Grundlage kopiert, Hetze addiert und die Wahrheit subtrahiert. Erstens. Die Grundlage ist kopiert. Im Ausschuss gab es erst vor zwei Wochen – wir haben es gerade gehört – eine Anhörung zu einem Antrag der Linken. Teil davon war die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen. Übrigens: Sie haben dort derartig mit Unwissenheit geglänzt, dass selbst die von Ihnen bestellte Sachverständige über Ihre kenntnisfreien Fragen sehr erstaunt war. Man kann es auch nachhören – wer Interesse daran hat. Zweitens. Sie ergänzen den Antrag mit der für Sie notwendigen Portion Hetze – hier auch zusammenhanglos gegen Migrantisierte. Ohne Treten nach unten geht bei Ihnen kein Antrag durch die AfD-Pforte. Drittens. Wenn Sie Leistungen für Bürgergeldempfänger aus den Versicherungen rausnehmen, müssen Sie die in den Bundeshaushalt einfügen: knapp 10 Milliarden Euro. Sie schreiben es selbst. Aber Sie wollen die Steuern für Vermögende ja sogar absenken. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Einfache Rechnung, bei Ihnen aber nicht möglich. Das ist dreiste Arbeit, auf die viele leider hereinfallen. Das funktioniert aber nicht wegen denen rechts außen. Das funktioniert, weil die Regierung, weil die sogenannte Mitte den braunen Boden fruchtbar hält, und zwar hier gleich doppelt: Sowohl Union wie SPD hatten im Wahlkampf die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen versprochen. Ich verstehe ja, wenn eine Partei sich in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzt – aber alle? Gegen wen eigentlich? Im Schattenboxen verloren? Das ist so peinlich. Oder es ist Wählertäuschung. Und das Generellere: Auch Sie treten auf Bürgergeldempfängern rum; die AfD greift das nur dankbar auf. Heute Morgen haben Sie verkündet, wie Bürgergeldempfänger weiter drangsaliert werden können, bis zum Entzug aller Leistungen. Für die Menschen ist das eine existentielle Bedrohung, und Sie feiern das Sparpotenzial. Ich bleibe dabei: Es wäre so einfach. Das Gesundheitssystem ist finanzierbar, wenn wir die Reicheren in den Blick nehmen, wenn wir nach oben schauen, nicht nach unten treten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung unserer Sozialbeiträge und somit auch der GKV-Beiträge muss höchste Priorität haben. Diese liegen derzeit in Summe bei 42 Prozent des Monatseinkommens und würden in den nächsten Jahren ungebremst auf über 50 Prozent steigen. Dies ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Dies ist unserer Wirtschaft nicht zuzumuten. Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden, konsequenten Reformen durchführen. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge, ja, sie kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen: Ärzte, Krankenkassen, Pharmafirmen, Patienten und der Staat. Deutschland ist Europameister bei den Arztkontakten. Diese müssen wir auf das notwendige Maß reduzieren – über eine optimierte Patientensteuerung mit gleichzeitig hoher Qualität in der Behandlung. Dies werden wir über die Primärarztversorgung, die Notfallreform und das Krankenhausreformanpassungsgesetz erreichen. Aber auch die Kostenträger sind gefragt. Eine Reduzierung der Anzahl der Kassen und eine effizientere Verwaltung wären hier wichtige Schritte. Bei der Pharmaindustrie müssen wir eine gesunde Balance zwischen Innovation und bezahlbarer Preisgestaltung finden. Und auch unseren Patienten dürfen wir ruhig mehr Eigenverantwortung zutrauen. Hier kann man gerne über verschiedene Modelle diskutieren, und natürlich muss man soziale Härten abfedern. Aber sozialistische AII-inclusive-Mentalität wird am Ende dazu führen, dass wir unsere Ressourcen verschwenden, statt sie für die wirklich vielen kranken Menschen zu verwenden. Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger. Die AfD ist hier nur einmal mehr ein billiger politischer Trittbrettfahrer. Diesen Schritt kann man aber nicht mit einem populistischen Antrag, wie Sie es tun, über das Knie brechen. Er muss seriös gegenfinanziert sein, und er muss von weiteren, echten Strukturreformen, zu denen Sie nie fähig wären, flankiert werden. Der AfD geht es doch in Wirklichkeit nicht um die GKV, sondern um die Verächtlichmachung einer bestimmten Gruppe von Bürgergeldempfängern. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung mit einem ganzheitlichen Blick, mit seriöser Finanzpolitik und ohne billigen Populismus von rechts stabilisieren. Daher stimmen wir dem AfD-Antrag nicht zu. Danke. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist pleite. Die Schuldenlast in Höhe von 2 500 Milliarden Euro wird im Jahr 2235 getilgt sein, so der Bund der Steuerzahler. Darüber hinaus arbeiten die Krankenkassen defizitär, nicht zuletzt wegen der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher. Der Bund übernimmt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe derzeit aber nur 35 Prozent der anfallenden Kosten. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die Deckungslücke zu schließen und eine monatliche Beitragspauschale in Höhe von derzeit 320 Euro pro Person aufzuwenden. Dieser Weg wurde bereits in den Koalitionsverträgen von 2017 und 2021 hinsichtlich des früher geltenden ALG II intendiert, aber nicht umgesetzt. Aufgrund jahrelanger Untätigkeit muss jetzt gehandelt werden. Es ist jedoch nicht der Königsweg, den Steuerzahler die Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dauerhaft in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro jährlich tragen zu lassen. Von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern besitzen 48 Prozent keinen deutschen Pass, davon allein 720 000 Ukrainer, wovon 520 000 als erwerbsfähig gelten, aber nicht arbeiten. Woran liegt das? Ein alleinstehender Ukrainer erhält in Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich 430 Euro, Niederlande 390 Euro, Italien 300 Euro, Österreich 260 Euro, Schweden 180 Euro, Polen 0 Euro, nur eine Starthilfe in Höhe von 70 Euro, Großbritannien 0 Euro, nur Unterkunft und Zugang zum Arbeitsmarkt. Folge: Die Beschäftigungsquote für Ukrainer liegt in Polen bei 65 Prozent und in Deutschland bei 34 Prozent. Die Altparteien diskutieren seit Jahren im Kreis, und passieren tut nichts. Die Alternative für Deutschland würde insoweit einen Dreipunkteplan umsetzen, nämlich den Bürgergeldtourismus nach Deutschland beenden, spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwillige verhängen und die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft steuerlich entlasten und damit zurückkehren zu einer sozialpolitischen Normalität. Herzlichen Dank.