Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenversicherungsbeiträge der Welt, erhalten aber nicht die beste Versorgung der Welt. Bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit liegen wir unter Durchschnitt, bei tödlichen Infektionen mit Krankenhauskeimen dagegen über Durchschnitt. Und nun wollen Sie das Ganze noch teurer machen und gleichzeitig Leistungen kürzen? Was für eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Beitragszahler! Warum machen Sie von der CDU da eigentlich noch mit? Sie sehen den Niedergang Deutschlands als Ergebnis der eigenen Politik. Aber keiner von Ihnen hat den Mut, dagegen aufzustehen. Befreien Sie sich und Deutschland endlich aus dem Würgegriff der SPD! Meine Damen und Herren von der CDU, arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen. Laut neuester Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen eine Regierung aus AfD und Union unter einer AfD-Kanzlerschaft. Und genau so wird es auch kommen. Nun zu unserem Antrag. Wir schlagen Sofortmaßnahmen ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen vor. Die Gegenfinanzierung sieht aus wie folgt: Erstens. Die Kosten für deutsche Bürgergeldbezieher sind vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen: 6,7 Milliarden Euro. Zweitens. Ausländische Bürgergeldbezieher müssen für ihre Gesundheitsversorgung künftig eigenständig aufkommen: 6,2 Milliarden Euro. Zusätzlich wird dadurch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme deutlich reduziert werden. Drittens. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland – das betrifft 21 Staaten – kommt auf den Prüfstand und wird überwiegend abgeschafft. Die beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehegatten in Deutschland bleibt erhalten. Das sind schnell wirksame Maßnahmen. Jetzt noch etwas Grundsätzliches. Noch immer zahlen wir in Deutschland deutlich höhere Medikamentenpreise als andere Länder. Das Goldgräberzeitalter der Pharmaindustrie muss enden. Wir werden denjenigen, die übermäßig von unserem Gesundheitssystem profitieren, den Hahn abdrehen. Die Ressourcen müssen endlich wieder den Kernaufgaben zukommen, nämlich Gesundheit, Prävention und Therapie. Statt eines ärztlichen Primärversorgungssystems mit zentraler Steuerung werden wir das Modell des klassischen Hausarztes und die freie Arztwahl weiterhin garantieren. Wir von der Alternative für Deutschland haben den Mut und die Kompetenz, das Gesundheitssystem für alle Beteiligten zukunftssicher und gerecht umzubauen. Meine Damen und Herren, lassen Sie diejenigen Verantwortung übernehmen, – Vielen Dank. – die es wollen und die es können und die im Interesse Deutschlands handeln werden. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Das ist nur die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit einem prognostizierten Defizit von rund 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weiteren Anstiegen in den Folgejahren zwingt uns zu Einsparungen und Strukturreformen. Deshalb wurde eine unabhängige FinanzKommission eingesetzt, die vor wenigen Wochen 66 Sparvorschläge vorgelegt hat. Die Bundesgesundheitsministerin hat einen Großteil, etwa 75 Prozent, dieser Vorschläge übernommen und diese zusammen mit einzelnen zusätzlichen Vorschlägen in einem Sparpaket zusammengefasst. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen. Ich unterstütze diese Überlegungen daher ausdrücklich. Von allen Akteuren im Gesundheitswesen – Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmahersteller, Heil- und Hilfsmittelhersteller, Krankenkassen – wird ein Sanierungsbeitrag eingefordert, auch von den Arbeitgebern und den Versicherten. Wichtige Strukturreformen werden folgen: die Notfallreform, die Apothekenreform und die Einführung eines Primärversorgungssystems. So geht seriöse Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entscheidend wichtig ist allerdings, dass diese Belastungen und Einsparungen auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Daher wird es im parlamentarischen Verfahren bis Juli sicher noch Diskussionen darüber geben, wie diese Einsparmaßnahmen eventuell in einzelnen Punkten noch angepasst, verändert oder in anderer Form umgesetzt werden können. Eine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, wie im Antrag angesprochen, und eine effizientere Verwaltung sind hier ebenfalls wichtige Punkte, um die wir uns in einem zweiten Schritt noch kümmern werden. Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Dies muss aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage schrittweise und in Ruhe erfolgen. All das ist vernünftige, verantwortungsvolle und zielgerichtete Gesundheitspolitik. Der vorliegende AfD-Antrag fällt jedoch einmal mehr in die Kategorie „Hetze, Verunglimpfung und Ahnungslosigkeit“ und zeigt ganz klar, warum wir mit Ihnen sicher nicht zusammenarbeiten wollen. Die AfD schlägt in bester Björn-Höcke-Manier letztlich nichts weniger als eine menschenverachtende, völkische Triage – eine Unterscheidung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“ – im Gesundheitssystem vor. Ich sage: Krank ist krank. Das passt, Herr Sichert, zu Ihren Zitaten aus den letzten Debatten, in denen Sie davon sprachen, dass viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen herumlaufen würden, dass gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil sei und dass jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, kognitiv insolvent sei. Die destruktive Lyrik Ihres großen Gesinnungsbruders aus Thüringen kopieren Sie wacker und aufrecht. Aber so kann man keine seriöse Gesundheitspolitik machen, so kann man generell keine Politik machen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden. Daher stimmen wir dem AfD-Antrag selbstverständlich nicht zu. Ich wollte Sie eigentlich gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Aber jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf, weil Sie ja frühzeitig fertig waren. Die nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun. Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht, aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen. Gerade mal vier Bürgermeister! Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele, warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen. Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD. Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth. Was hat der im Wahlkampf alles versprochen? Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden – hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen. Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert. Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen – hat er hinterher auch nicht gemacht. Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig. Es ist wahrscheinlich komplett gelogen. Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind, dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen. Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren? Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt? Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne. Herr Reichardt, bitte. Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren? Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen? Der hat überhaupt keinen Spielraum. Vielen Dank. Frau Piechotta, bitte. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue vom Himmel! – und hat exakt nichts von diesen Versprechen gehalten. Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte das vor dieser Wahl und übrigens auch in den anderen Wahlen sehen. Sie haben ja auch noch einen Landrat in Sonneberg. Der hat versprochen, die Klinik nicht insolvent gehen zu lassen. Sie ist insolvent. Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage; aber das ist exakt nichts, was einen hier an der Stelle wirklich ins Wanken bringt. Ich habe noch zwei andere Punkte, die ich Ihnen gern mitgeben würde. Das Spannende ist nämlich, dass jetzt bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – – Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Entschuldigung? Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Genau. Okay. Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die einen – in Ostdeutschland – wollen das Rentenniveau auf 70 Prozent anheben und jetzt anscheinend auch die Krankenversicherten entlasten. Die anderen können sich gar nicht früh genug freuen, den Sozialstaat so weit wie möglich zu schleifen, insbesondere westdeutsche Landesverbände wie Baden-Württemberg. Auch deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, was Sie hier schreiben und den Bürgerinnen und Bürgern versprechen. Und die AfD-Kollegen aus Sachsen wissen ganz genau, dass ich da an der Stelle auch einen wunden Punkt getroffen habe. Und der letzte Punkt. Also, ganz ehrlich: Sie versprechen hier, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Sie sind die korrupteste Partei, die hier in diesem Land frei rumlaufen darf. Sie wollen die sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen in anderen Ländern nicht mehr von den Krankenversicherungsbeiträgen derer profitieren lassen, die hier arbeiten. Aber Sie sind ja selber die Partei, deren Vertreter ihre gesamte Familie hier auf Staatskosten jeweils einmal von vorne bis hinten durchfinanzieren. Also: Liebe Menschen in diesem Land, ich habe ja Verständnis dafür, dass man immer mit der gerade amtierenden Bundesregierung unzufrieden ist. Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer, insbesondere im Bereich der Krankenversicherung. An alle im Land, die sich jetzt zum Beispiel fragen, ob Friedrich Merz genug Empathie für die Menschen in diesem Land hat: Ich kann Ihnen versprechen: Alice Weidel hat noch zehnmal weniger, auch für die Krankenversicherten in diesem Land. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller Reformvorschlag, sondern politischer Brandbeschleuniger. Es ist der Versuch, aus berechtigten Sorgen der Menschen in unserem Land Hass zu machen. Aus Finanzproblemen sollen Feindbilder geschürt werden. Sie reden über Beiträge, meinen aber Ausgrenzung. Sie reden über Entlastung, meinen aber Entrechtung. Sie reden über Gesundheit, meinen aber Spaltung. Sie machen nicht mal den Versuch, ein reales Problem der Menschen zu lösen. Sie betrachten die GKV-Finanzen als Werkzeugkasten für Ihre Hetze. Dem halte ich klar entgegen: Echte Gesundheitspolitik, die sich der Probleme annehmen will, ist das Versprechen: Wenn du krank bist, wirst du behandelt. Nicht dein Pass, nicht deine Herkunft entscheidet. In Ihrem Antrag heißt es: Deutsche Grundsicherungsempfänger sollen aus Steuermitteln abgesichert werden, ausländische Grundsicherungsempfänger sollen dagegen ihre Gesundheitskosten selber tragen. Das heißt: Wer krank ist, wird zuerst sortiert – nach Herkunft, Pass und politischem Nutzen für die AfD. In der Praxis bedeutet das: Ein Kind mit Fieber, eine Schwangere mit Schmerzen, eine Frau mit Krebs, die hier arbeitet und ihr Gehalt vielleicht mit Grundsicherung aufstocken muss, soll nicht mehr behandelt werden, wenn sie keinen deutschen Pass haben. So sieht ein Staat aus, wenn man die Menschlichkeit herauskürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Ihrem Wahlprogramm hatten Sie noch ganz viel versprochen. Davon bleibt in Ihrem Antrag kaum mehr übrig als ein bisschen Krankenkassenfusionen, Werbeverbot und viel Getöse. Das ist ein Offenbarungseid. Die AfD kann nicht einmal ihre eigenen Parolen in ein konsistentes Konzept übersetzen. Sie schreiben irgendwas von angeblichen Entlastungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro. Da werden Potenziale, Schätzungen, Hoffnungen und ideologische Lieblingsfeinde in einen Topf geschmissen. Zudem sollen angeblich 20,8 Milliarden Euro durch Innovationen kommen. Doch Innovationen wachsen nicht auf Bäumen, Entlastungspotenziale sind noch kein Haushaltsbeschluss, und Ihre Überschriften bezahlen keine einzige Arztrechnung in diesem Land. Was Sie machen, ist, als würde man ein leeres Sparschwein auf den Tisch stellen, „Zukunft“ draufschreiben und dann behaupten, alle Finanzprobleme wären gelöst. In Wahrheit – das muss man sich mal ansehen – machen Sie auch keine Vorschläge zu Einsparungen. Im Gegenteil: Sie legen hier immer wieder Vorschläge für die GKV vor, die Mehrkosten in einem höheren Milliardenbereich für die Versicherten in der GKV mit sich brächten. Das ist überhaupt keine Entlastung; das ist das Gegenteil. Und dann ist da ja noch die handwerkliche Qualität Ihres Antrags: mit heißer Nadel genäht, um in eine wichtige Debatte noch schnell die eigenen Parolen reinblöken zu können. Da stehen Milliardenforderungen neben Formulierungsfehlern. Da werden Zahlen addiert, als ließe sich Gesundheitspolitik mit einem Rechenschieber und einer Portion Ressentiments erledigen. Da liest man an einer Stelle – ich zitiere –: „Der jährliche Anstieg liebt bei 14 Prozent […].“ Vielleicht ist das der ehrlichste Satz im ganzen Antrag; denn dieser Antrag liebt tatsächlich etwas. Er liebt den Hass, die Spaltung, die aufgebauschte Empörung. Doch etwas Entscheidendes liebt dieser Antrag, liebt diese AfD nicht. Sie liebt nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen, nicht die Versicherten und schon gar nicht dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein nationalistischer Rabattklub; sie ist eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mit, wenn andere schwach sind. Die Gesunden tragen mit, wenn andere krank sind. Wer heute gibt, könnte morgen selbst Hilfe brauchen. – Das ist kein Fehler des Systems. Das ist seine größte zivilisatorische Leistung. Und die AfD will dieses Prinzip vergiften. Sie will aus dem Wartezimmer einen Kulturkampf machen. Sie will aus der Krankenversicherung eine Abstammungsprüfung machen. Sie will aus dem Sozialstaat eine Sortiermaschine machen. Unser Gegenentwurf ist klar: Wir stehen für eine GKV, die finanzierbar bleibt, und für ein Gesundheitssystem, das gut versorgt. Die anstehenden Reformen sind schwierig, sie sind komplex, und sie werden harte Arbeit bedeuten. Aber genau dafür sind wir hier; nicht für Hetze, nicht für Rechentricks. Die AfD ist nicht die Anwältin der Beitragszahler; sie ist die Abrissbirne des Zusammenhalts. Sie zeigt auf andere, damit niemand merkt: Sie hat keinen Plan, keine Verantwortung und keinen Respekt vor der Würde des Menschen. Deshalb sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land: Lassen Sie sich nicht belügen. Ihr Problem ist nicht der Mensch im Wartezimmer neben Ihnen. Ihr Problem ist auch nicht der Kollege mit anderem Pass. Ihr Problem sind diejenigen, die Ihnen einreden wollen, Menschlichkeit sei zu teuer. Kein Hass dieser Welt wird Ihnen eine Arztpraxis bauen. Spaltung finanziert kein Krankenhaus. Chaos, Ausgrenzung und Zerstörung senken keine Beiträge, und das heilt auch niemanden. Die demokratische Mitte dieses Landes hat die Verantwortung, Versorgung langfristig zu sichern, mit tragfähigen Reformen, mit Zusammenhalt, mit der Stärke unserer Demokratie. – Ich merke angesichts Ihrer Zwischenrufe: Das beschäftigt Sie sehr. Aber wir stehen für Menschenwürde, für Verlässlichkeit, für ein Land, in dem niemand Angst haben muss, im Krankheitsfall fallen gelassen zu werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normalen Bürger hervorzuheben, in Ihren konkreten Lösungen die Mehrheit der Menschen aber völlig zu missachten. In Ihrem Antrag steht kein Wort zur Abschaffung von Zuzahlungen, der Bemessungsgrenze, der Privatversicherung. Das wollen Sie alles nicht abschaffen – alles Punkte, die die hart arbeitenden Menschen im Lande belasten. Im Gegenteil: Sie wollen das duale System erhalten, Privatversicherungen für die Reicheren der Gesellschaft, damit Sie sich aus dem Solidarsystem stehlen können. – Hören Sie zu! Hören Sie zu! Selbst bei der Pharmaindustrie stehen Sie auf der Seite der Konzerne. Sie wollten vor Kurzem ernsthaft die Melde-, Prüf- und Dokumentationspflichten für die Pharmaindustrie abbauen. Sie haben in der Pandemie vermeintliche Menschenversuche kritisiert; aber wenn es nach Ihnen ginge, könnten Medikamente ohne Prüfung einfach bei den Menschen angewandt werden. Es ist bezeichnend, was aus Ihrer Ecke kommt; es ist entlarvend. Und das Schlimme ist ja: Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit belasten Sie auch das Gesundheitssystem. Sie kämpfen gegen Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, zitieren aber in Ihrem eigenen Antrag Quellen, die beschreiben, dass die Kosten pro Person bis zu dem Sechsfachen betrügen, wenn es diese Abkommen nicht gäbe. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich – – Stopp, stopp, stopp! Ich habe Ihre Zeit gerade angehalten. Ich wollte gerade die Pointe bringen. Ich habe sie versemmelt; ich bitte um Entschuldigung. Dennoch müssen Sie mir sagen, ob Sie Herrn Sichert eine Zwischenfrage erlauben. Ja. Danach schaffen Sie es vielleicht, den Bogen zurück zur Pointe zu spannen. Ich versuche es. Herr Sichert, bitte. Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wird und dass die Bürger nicht Abermilliarden über die Krankenversicherungsbeiträge für Medikamente zahlen müssen, die mehrheitlich gar keinen Zusatznutzen bringen. Wir sind die einzige Fraktion hier in diesem Haus, die sagt: Wir wollen, dass die Bürger nur die Medikamente bezahlen, für die tatsächlich ein Nutzen nachgewiesen ist. Haben Sie den Antrag so weit gelesen? Bitte schön. Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort Dokumentations-, Melde- und Prüfpflichten abschaffen wollen. Das haben Sie dort reingeschrieben, das kann man nachlesen, auch Ihre Freundinnen und Freunde auf Youtube, auf Facebook und auf Tiktok. Das kann man in Ihrem Antrag nachlesen. Sie sind diejenigen gewesen, die während der Coronapandemie behauptet haben: „Diese Medikamente werden für Menschenversuche eingesetzt.“ Wenn Sie irgendwann an die Macht kommen würden, dann würden Sie genau das tun, wenn Sie Ihre Anträge durchsetzen könnten. Deswegen ist das mit aller Macht zu verhindern. Ich mache weiter. – Die Kosten pro Person würden bis aufs Sechsfache steigen, wenn wir diese Abkommen nicht hätten. Jetzt kommt die Pointe. Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich, sie ist eben auch teuer, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt kommt mein eigentliches Problem; das geht noch tiefer. Denn wenn man auf die Zahlen in Ihrem Antrag schaut, dann findet man genau eine finanziell relevante Zahl. Sie beziehen sich mit einem Einsparpotenzial von circa 20 Milliarden Euro auf eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, also der Arbeitgeber. Meine Güte, was wurden die Grünen, die SPD und Union kritisiert, weil ein kleines Ungleichgewicht in Bezug auf die Mitglieder der Kommission herrscht. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Arbeitgeber. Das ist so unglaublich, weil es so deutlich macht, wo Sie stehen. Sie sind auf der Seite von denen da oben, und das ist eine meiner größten Sorgen. Und jetzt komme ich zum größten Problem. Herr Sorge, der Staatssekretär für Gesundheit, ist gerade da. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass mich der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat an die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei erinnerte. Er begriff das nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment. Und hier kommen die Merzens und die Spahns der Union ganz nah an die AfD; denn Milei ist für die AfD und die Rechten keine Mahnung, sondern Vorbild. Die Vernichtung des Sozialstaats ist das Ziel derjenigen, die Musk zu ihrem Wahlkampf einladen, das Ziel derjenigen, die auf Migranten zeigen, während sie Gesetze für die Pharmaindustrie machen. Heute kam der Vorschlag der Union mit schlechterer Versorgung für Bürgergeldempfänger, und die AfD ist im Kampf gegen Migrantinnen und Migranten. Milei, Musk und Sie verachten die Mehrheit der Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – zeigen aber auf die, die noch weiter unten sind. Wir werden den Kampf gegen Sie, – Vielen Dank. – gegen die Menschen organisieren, die da oben sind. Ich glaube, die Pointe war schon. Vielen Dank. Danke schön. Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe. Die Wahrheit ist doch: Während Sie hier noch mit irgendwelchen Zahlen jonglieren, handelt die Koalition unter Führung unserer Gesundheitsministerin Nina Warken schon und legt ein wirklich großes Reformpaket vor, mit dem im nächsten Jahr bereits rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Bis zum Jahr 2030 wird dieses Volumen auf weit über 30 Milliarden Euro anwachsen. Die große Stärke dieses Vorschlags – das unterscheidet ihn von dem, den Sie vorgelegt haben – ist, dass jeder gemessen an seinen Kostenanteilen einen Beitrag leistet. Wir ziehen eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik als roten Faden durch dieses Reformpaket und stoppen so die Belastungsspirale bei den Lohnnebenkosten. Unser Ziel ist ganz klar: Beitragsstabilität bei gleichzeitiger Gewährleistung bester Medizin. Weil es schon angesprochen wurde: Ja, beim Thema „versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger“ könnten wir uns noch Ambitionierteres vorstellen. Aber seien wir mal ehrlich: Diese Forderung stand in zwei früheren Koalitionsverträgen, und nichts ist passiert. Jetzt gibt es keine Regelung, und unsere Ministerin macht es trotzdem. Der Einstieg ist gemacht: mit 250 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf 2 Milliarden Euro im Jahr 2032. – Es zeigt sich: Sie von der AfD schreien, aber unsere Ministerin handelt schon längst. Eines will ich auch betonen: Es ist falsch, dass die Maßnahmen in diesem Paket zwangsläufig zu einer Reduktion von Leistungen oder zu einer Verschlechterung der Versorgung führten. Das Gegenteil ist der Fall: Viele unserer Maßnahmen sorgen nicht nur dafür, dass Geld eingespart wird, sondern führen auch zu einer Verbesserung des Patientenwohls. – Das ist kein Voodoo. Schauen Sie sich beispielsweise nur mal das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen an. Und durch die Ambulantisierung und neue Kurzzeitfallpauschalen ermöglichen wir eine schnellere Rückkehr ins gewohnte Umfeld. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sichert? Ich mache noch schnell fertig. Dann machen Sie fertig. Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Reformen gelingen. Ihre Energie ziehen Sie wie immer aus dem Misslingen von Reformen; aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden diese Reform zum Gelingen führen – für stabile Beiträge, für eine gute Versorgung und Qualität – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – und für ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können. Danke schön. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. – Das ist ein wörtliches Zitat des besten Wahlkämpfers der AfD von vor zwei Jahren: des jetzigen Kanzlers Friedrich Merz. Es ist eigentlich schon Wahnsinn, dass es überhaupt ausländische Bürgergeldempfänger gibt; aber diesen auch noch die Gesundheitskosten komplett zu finanzieren, ist unverantwortlich. Wenn wir jeden Ausländer, der hier im Bürgergeldbezug ist, seine Gesundheitsversorgung selbst bezahlen lassen, dann sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Milliarden Euro ein. Mit dem so eingesparten Geld können wir dann die Gesundheitskosten der deutschen Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren, wie es Warken und Merz letzten Sommer den Bürgern versprochen haben. Das ist nicht rechts, sondern recht normal. Denn nahezu überall auf der Welt ist es gelebte Praxis, dass Ausländer, die nichts leisten, ihre Kosten selbst tragen müssen. Weitere 4 Milliarden Euro könnten wir einsparen, indem wir die Kosten für Orphan Drugs nur noch bei nachgewiesenem Nutzen erstatten. Es kann nicht sein, dass die Pharmafirmen Mondpreise für Medikamente verlangen, bei denen es gar keinen nachgewiesenen Nutzen gibt, und die Kassen diese zahlen. Schluss mit dieser Goldgrube der Pharmalobby! Allein mit diesen zwei Maßnahmen – Bürgergeldempfänger und Orphan Drugs – wären wir von der AfD schon bei höheren Kostensenkungen, als es CDU/CSU und SPD mit ihrem Entwurf planen. Vor allem erreichen wir das, ohne Versicherte oder Beschäftigte im Gesundheitswesen zu belasten. CDU und SPD reden von Beitragsstabilität, erhöhen aber durch die Abschaffung der Mitversicherung die Beiträge für Millionen Familien massiv. Sie sprechen von Beitragsstabilität, aber wollen die Bürger durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Pflegeheimen und Zahnersatz mit Milliarden zusätzlich belasten. Sie sprechen von Stabilisierung, aber betreiben zugleich einen Kahlschlag bei Psychotherapeuten, Kieferorthopäden, Ärzten und Krankenhäusern. Kurzum: Die Politik von CDU und SPD lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen: „heuchlerisch“ und „verantwortungslos“. Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa, auch weil CDU und SPD – auch wenn Sie jetzt hier rumschreien – in den letzten Jahren nur Flickschusterei betrieben haben. Wir sagen: Es braucht jetzt eine echte Reform. Reduzieren wir die Bürokratie! Reduzieren wir die Anzahl der Krankenkassen! Verhängen wir ihnen ein Werbeverbot, und heben wir alle Effizienzpotenziale im System! Die Grünen wollen den totalen Kahlschlag im Gesundheitssystem. CDU und SPD wollen einen teilweisen Kahlschlag. Die Linken wollen den Arbeitgebern Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Wir hingegen sagen: Heben wir die Potenziale innerhalb des Systems, ohne Patienten, Versicherte und Beschäftigte zu belasten! Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. Möge sich der beste Ansatz im Sinne unserer Mitbürger durchsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinischer Fortschritt kostet einfach, und viele Strukturen sind zu bürokratisch, zu langsam und setzen falsche Anreize. Deshalb ist es richtig, dass Bundesministerin Nina Warken die Kassenbeiträge stabilisieren wird – nicht nur für die Versicherten selber, sondern auch für die lahmende Wirtschaft. Dieses Gesetz verhindert einen kurzfristigen Beitragsschock; dieses Gesetz kauft uns Zeit – Zeit, um echte und notwendige Strukturreformen voranzutreiben. Unsere Koalition hat sich des Berges an Problemen angenommen. Langfristig werden zum Beispiel das Primärversorgungssystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform zu weniger Bürokratie, besserer Patientensteuerung und einer nachhaltigen Finanzstruktur führen. Darüber zu diskutieren, wäre eigentlich die richtige und ernsthafte Debatte gewesen. Was die AfD hier vorlegt, ist aber keine Reform; es ist zum wiederholten Male eine populistische Sortiermaschine. Menschen werden nach Herkunft auseinanderdividiert: Deutsche da, Ausländer dort. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist pure Sündenbockpolitik. Wieder einmal wird Migration zum Generalschlüssel erklärt, als ließen sich Ärztemangel, volle Notaufnahmen und der demografische Wandel mit einem einfachen Blick auf den Pass lösen. Das ist nicht nur fachlich komplett falsch; das ist politisch durchsichtig und gesellschaftlich gefährlich. Und dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung, so funktioniert keine Sozialversicherung, und so funktioniert erst recht keine Gesundheitsreform. In einem Punkt aber bin ich mit Ihnen einig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vom Bund finanziert werden. Was gesamtgesellschaftlich veranlasst ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Und ja, auch bürokratische Hürden müssen wir abbauen. Aber diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Debatte mit Herkunftslogik und Ressentiments vergiftet. Zum Schluss habe ich noch einen ärztlichen Rat aus der Praxis für Sie: Wer die falsche Diagnose stellt, verordnet am Ende auch die falsche Therapie. Genau das tut dieser Antrag: Wo echte Reformen notwendig wären, liefert die AfD Ausgrenzung, Überschriften und einfach fachlichen Humbug. Vielen Dank.