Petition zur Finanzierung der Krankenversicherung für Geflüchtete
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Der beriet unter anderem eine Petition, nach der der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernehmen soll. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, die Petition mit höchstmöglichem Votum an die zu überweisen.
Zusammenfassung
In der Debatte ging es um eine Petition zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Petition fordert, dass der Bund die Kosten der Krankenversicherung für geflüchtete Menschen und für Bezieher von Transferleistungen vollständig übernimmt. Begründet wird das damit, dass die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds nicht ausreichen und die verbleibende Lücke vor allem von den regulären GKV-Mitgliedern getragen werde. Der Petitionsausschuss erkannte das Problem der Finanzierungslücke an und verwies auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Die habe sich im verpflichtet, die strukturelle Lücke in der GKV zu schließen. Der verabschiedete mit den Stimmen aller die Empfehlung, die Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung zu überweisen. Es sprach nur eine der Grünen für den Petitionsausschuss; eine kontroverse Aussprache der Fraktionen fand nicht statt.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Die Petition fordert, dass der Bund die GKV-Kosten für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernimmt.
- •Die Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds decken die Kosten nicht; die Lücke tragen vor allem reguläre GKV-Mitglieder.
- •Der Petitionsausschuss erkennt die Finanzierungslücke an und überweist die Petition einstimmig mit höchstem Votum.
- •Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die strukturelle Lücke in der GKV zu schließen.
Reden (1)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vollständig übernimmt. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, die besagte Petition der Bundesregierung mit einem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Petition bemängelt, dass die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds nicht ausreichen, um die entstandenen Kosten zu decken. Die verbleibenden Lücken würden hauptsächlich von den regulären GKV-Mitgliedern getragen. Der Petent fordert, dass die gesamte Bevölkerung diese Kosten solidarisch übernimmt. Der Ausschuss erkennt das Problem der Finanzierungslücke und verweist auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die strukturelle Lücke in der GKV zu schließen. Vielen Dank.
Redner nach Fraktion
1 Redner insgesamt
Positionen
KI-generiertDafür: Stellt für den Petitionsausschuss die Empfehlung vor, die Petition einstimmig mit höchstmöglichem Votum an die Bundesregierung zu überweisen.
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