Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähler. Aber das ist lange vorbei; denn die SPD bestraft ständig die Fleißigen und zerstört vorsätzlich die Familien. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anheben und sowohl das Ehegattensplitting als auch die Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Ganz dreist stellte sich gestern der Bundeskanzler hier im Bundestag hin und sagte – Zitat –: Wir wollen die verfügbaren Nettoeinkommen erhöhen. – Offensichtlich hält der Kanzler die Bürger und die Abgeordneten für zu dumm, diese offensichtliche Lüge zu durchschauen. Derselbe Friedrich Merz behauptete vor seiner Wahl zum Kanzler – Zitat –: Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. – Direkt nach der Wahl haben dann CDU/CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert, um 1 Billion Euro zusätzlich ausgeben zu können. Die Billion reicht ihnen nicht, jetzt kommen weitere Steuererhöhungen, und Errungenschaften unseres Sozialstaats werden zerstört. Dieser Kanzler und diese Regierung, sie kriegen den Hals nicht voll. Diese Regierung ist eine Katastrophe für Deutschland. Und die SPD ist voll mit dabei, die Leistungsträger in Deutschland weiter zu knechten. Am Montag stellt sich Ihr Parteichef hin und sagt – Zitat –: „Unser Thema sind Menschen, die 3 000, 4 000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen.“ Am selben Tag gibt die Regierung bekannt, dass sie die Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen will. 225 Euro im Monat sollen diese Familien künftig zahlen. Haben Sie eine Ahnung, wie viel 225 Euro netto für Menschen in dieser Einkommensklasse bedeuten? Da haben viele dann am Ende weniger Geld als Grundsicherungsempfänger; viele Alleinverdiener werden sich folglich in die Grundsicherung verabschieden. Diese Regierung treibt die Mittelschicht in die Arbeitslosigkeit. Für Grundsicherungsbezieher zahlt der Staat alles. Wer fleißig ist und seine Familie mitversichert, der wird bestraft. Das muss aufhören. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, sagt das Grundgesetz. Doch Union und SPD hassen Ehe und Familie; denn sie stehen ihrem Traum entgegen, alle Frauen in Arbeit zu zwingen. Sie von der Union sollten sich schämen für diesen Angriff auf die Institution der Ehe. Benennen Sie sich um, streichen Sie das C aus Ihrem Namen; denn was Sie hier planen, ist eine Schande für jeden Christen. Die SPD hingegen gendert sich hier ständig einen ab bis hin zur Unverständlichkeit, aus Angst, dass sich irgendwo im Land eine Frau diskriminiert fühlen könnte. Aber wie man hier sehen kann, ist das nur eine vorgeschobene Show. Denn mit der Streichung der Mitversicherung und des Ehegattensplittings schlagen Sie Millionen von Frauen mit voller Wucht ins Gesicht. Wer sich wirklich für Frauen einsetzt, der will sie nicht in Arbeit zwingen, sondern der gibt Frauen die Freiheit, ihren Lebensweg selbstbestimmt zu wählen. Sie sind keine Feministen, sondern Sie sind einfach nur raffgierige Politiker, die den Hals nicht voll genug bekommen. – Ja, unmöglich ist das, was Sie hier machen. – Übrigens betrifft das mal wieder nur die Deutschen; denn am deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen, nach dem Angehörige in der Türkei in der deutschen Krankenversicherung mitversichert sind, hält die Regierung weiter fest. Die deutsche Ehefrau soll also künftig selbst Beiträge zahlen, während die türkische Ehefrau in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert ist. Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem sollen also nach Auffassung der Bundesregierung eher Menschen in der Türkei als in Deutschland zugutekommen. Das ist keine Regierung für Deutschland, sondern eine Regierung gegen Deutsche. Die Krankenversicherung könnte man leicht stabilisieren: einfach die versicherungsfremden Leistungen wie die Kosten für Grundsicherungsempfänger rausnehmen und die ganze unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen streichen. Doch anstatt das umzusetzen, was Sie immer wieder versprechen, greifen Sie lieber die grundgesetzlich geschützte Ehe an. Sie sollten sich schämen! Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war die AfD stärkste Partei in allen Altersgruppen bis 44 Jahre. Es wird höchste Zeit, dass die AfD in allen Altersgruppen stärkste Partei wird, damit Steuern gesenkt, Bürokratie abgebaut und Ehe und Familie geschützt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik aus der Presse und auf Basis von Empörung und Panik: Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch genau diesen Eindruck erwecken wir hier mit dieser Aktuellen Stunde. Wer Gesundheitspolitik wirklich ernst nimmt, der arbeitet nicht mit Schlagzeilen, sondern der arbeitet mit Fakten, mit Systemkenntnissen und vor allem mit dem klaren Willen, hier langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen. Zur Wahrheit gehört: Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Wir geben Jahr für Jahr Milliarden aus, und zwar so viel wie kaum ein anderes Land, haben aber mit die schlechteste Lebenserwartung in Europa. Chronische Erkrankungen nehmen zu, Versorgungsstrukturen sind zersplittert, Personal ist überlastet, und Bürger erleben trotz hoher Beiträge immer häufiger Wartezeiten, Orientierungslosigkeit im System und damit kein besseres Outcome. Und genau deshalb haben wir eine GKV-Finanzkommission eingesetzt. Wir brauchen dringend Reformen: Und da ist es wirklich nicht hilfreich, wenn bei den ersten Vorschlägen – egal ob sie jetzt in diesem Kommissionspapier stehen oder nicht – alles gleich zerrissen wird, ohne diese im Gesamtkontext und in der Tiefe zu betrachten. Und natürlich haben wir Fehlanreize im System, und diese müssen wir auch klar benennen: Wir leisten uns Doppeluntersuchungen, wir haben keine gute Vernetzung von ambulant und stationär, und bei der Digitalisierung sind wir auch nicht besonders gut. Wir haben Rahmenbedingungen, die teilweise 40 Jahre alt und teilweise strukturell nicht durchgearbeitet sind. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen sehr zu Recht die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen an. Sie sprechen aber auch sehr zu Recht die hohen Belastungen an, die leider immer mehr von den Versicherten und gerade von den gesetzlich Versicherten in diesem Land getragen werden müssen. Und ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, hier tatsächlich langfristig zu Entlastung und auch zu geringeren Beiträgen zu kommen. Aber stimmen Sie mir zu, dass die reine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung eine einseitige Belastung gerade von denen ist, die häufig auch Care-Verantwortung tragen, und dass das in diesem Sinne so nicht gerecht ist? Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Nun haben Sie mir gerade nicht zugehört. Ich habe nämlich ganz klar gesagt, dass wir eine GKV-Finanzkommission haben. Und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieser Vorschlag darin enthalten ist oder nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir keinen Vorschlag, auch wenn er dadrin sein sollte, vorab zerreißen, sondern dass wir uns diese in der Tiefe anschauen. Und auch bei diesem Vorschlag gibt es Verwerfungen, wie bei ganz vielen in dem System, und die müssen wir beheben. Deshalb halte ich es für populistisch, wenn Sie hier glatt behaupten, dass wir die Familienversicherung einfach abschaffen. Vielmehr wollen wir diesen Prozess tiefgründig betrachten: Wo müssen wir da ran? Und natürlich wird es da auch Fehlanreize geben, und an die wollen wir ran und nicht an die grundlegende solidarische Familienversicherung. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir auch die Strukturen ändern; denn die Welt und damit die Menschen, der Alterungsprozess, die Wirtschaft und die digitalen Möglichkeiten und vor allem die Hightechmedizin haben sich inzwischen verändert. Und natürlich müssen wir endlich die Strukturen dahin gehend anpassen, damit wir die Menschen gut versorgen, und das zu einem fairen Preis. Politik und vor allem Gesundheitspolitik muss an dieser Stelle fachlich sauber arbeiten und darf keine Ängste schüren, wie Sie das hier machen. Wir sitzen alle hier, um Lösungen zu finden. Bei Ihnen bin ich mir da zwar nicht ganz so sicher, aber uns ist es wichtig, das System wieder finanzierbar zu machen und vor allem die Effizienzreserven zu heben, eben weil wir an vielen Stellen ineffektiv sind. Zur Effizienz gehören für mich auch saubere Finanzstrukturen. Die Kommission erarbeitet jetzt Vorschläge, wie wir unser Gesundheitssystem effizienter, gerechter und zukunftsfest machen können. Denn Reformen müssen evidenzbasiert sein und nicht empörungsgetrieben, liebe Kollegen. Und ich kann uns allen nur wünschen, dass wir den Mut für wirkliche Reformen haben. Aber es muss uns auch allen bewusst sein: Ein Weiter-so gibt es nicht mehr. Wir wollen dieses Land wieder auf Kurs bringen. Hören Sie genau zu: Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind. Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja gerade so, als hätten wir von der Opposition das Thema der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Woche aufs Tableau gehoben. Faktisch kam es ja aus der Bundesregierung, bzw. aus der Kommission kamen am Montag die Berichte, dass Sie diese Mitversicherung entsprechend streichen wollen. Wie stehen Sie denn jetzt als Union dazu? Sagen Sie ganz klar: „Wir wollen an der Familienversicherung festhalten; es soll sie weiter geben“, oder stimmen die Berichte, die wir aus den Medien kennen, dass sie gestrichen werden soll? Also, Herr Sichert, Sie widersprechen sich ja ununterbrochen. Erst sagen Sie, der Bericht komme aus der Kommission; jetzt erklären Sie, der Bericht komme aus den Medien. Sie müssen sich schon entscheiden, woher Sie die Information haben. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir warten auf die wirklichen Fachinformationen, und die kommen erst am Montagnachmittag. Ich habe keine Kristallkugel, und deshalb kann ich das auch nicht bewerten. Die Familienversicherung ist natürlich wichtig. Sie ist Ausdruck eines Sozialstaates, der Verantwortung füreinander organisiert. Aber natürlich dürfen wir nicht so tun, als gäbe es hier keinen Reformbedarf. Es gibt auch hier Fehlsteuerungen; diese müssen wir benennen und Strukturen modernisieren. Was wir nicht brauchen, ist eine politische Debatte, die suggeriert, man könnte komplexe Finanzierungsfragen mit einfachen Parolen lösen. Gesundheitspolitik ist eben kein Wettbewerb um die lauteste Schlagzeile, meine Damen und Herren. Sie ist eine Daueraufgabe. Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen. Und wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung ist enorm. Die Ausgaben steigen kontinuierlich. Aber der medizinische Fortschritt bringt auch neue Chancen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten. Das muss am Ende unser Ziel sein. Die Zahl der Beitragszahler entwickelt sich nun mal anders als die Zahl der Leistungsberechtigten. Wer hier nicht strukturell ansetzt, der wird am Ende entweder die Beiträge erhöhen müssen oder die Leistungen einschränken. Und genau das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden. Ein Gesundheitssystem darf nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen krank werden. Das System der Zukunft muss die Gesundheit erhalten und damit natürlich auch das Thema Prävention mitdenken. Meine Damen und Herren, wir als Koalition stehen für einen starken Sozialstaat. Aber wir stehen auch für Effizienz, für Generationengerechtigkeit und für Finanzierungswahrheit. Das gelingt nicht mit Panikdebatten, das gelingt wirklich nur mit Strukturreformen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten, ein Gesundheitssystem zu gestalten, das Solidarität und Nachhaltigkeit verbindet. Denn Gesundheitspolitik braucht nicht Empörung wie hier von rechts, sondern sie braucht Verantwortung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, das sagte Markus Söder diese Woche der „Augsburger Allgemeinen“. Wenn Markus Söder als CSU-Ministerpräsident sich klarer zu diesen durchgesickerten Vorschlägen positionieren kann als alle Vertreter dieser Bundesregierung in Berlin und wenn Markus Söder gleichzeitig der SPD im Bund erklären muss, was sozial unausgewogen ist, dann läuft ganz schön viel schief in diesem Land. Es kann immer mal passieren, dass Inhalte eines Gesetzesvorschlags durchsickern. Normalerweise kann die Bevölkerung sich dann aber relativ entspannt zurücklehnen, weil es in normalen Zeiten so ist, dass schlechte Vorschläge im Prozess aussortiert werden. Aber bei dieser Regierung sind sich die Menschen eben nicht mehr sicher, und dann ist der Puls sofort auf 180. Die Menschen wissen, wie diese Bundesregierung über sie denkt, weil sie aus dem Kanzleramt wöchentlich als faul und leistungsunwillig bezeichnet werden. Wie soll man denn da darauf vertrauen, dass es hier nicht darum geht, die Geringverdiener stärker zu belasten? Die Bevölkerung weiß auch, dass diese Regierung sich nicht zu schade ist, auch mal die gesamte Bevölkerung hinter die Fichte zu führen, Stichwort „Sondervermögen“. Deswegen ist das Vertrauen so niedrig, und deswegen ist die Empörung dann so groß. Und wenn Markus Söder diesen Punkt aufgreift, dann müssen Sie vielleicht zuerst mit Ihren eigenen Kollegen reden, wenn Sie tiefgründigere Debatten fordern. Aber wir können gerne in diese tiefgründige Analyse einsteigen. Denn man kann ja durchaus darüber debattieren: Geht es eigentlich gerecht zu in diesem Land? Bei Paar eins verdienen beide 3 500 Euro. Das Paar zahlt zusammen mehr Krankenkassenbeiträge als Paar zwei, bei dem nur einer 7 000 Euro verdient und trotzdem beide versichert sind. Darüber kann man reden. Aber dazu machen Sie ja keinen Vorschlag. Sie sagen pauschal: Alle sollen einfach 225 Euro im Monat mehr bezahlen, egal ob der Partner in dem Haushalt am Monatsende 2 400 Euro oder 7 000 Euro nach Hause bringt. Das erinnert verdammt noch mal stark an die Kopfpauschale: diese Idee, die die Union mal hatte: Die gerechteste Krankenversicherung sei eine, in die alle gleich viel einzahlen, egal wie viel sie verdienen. Die CDU musste diese Idee vor über zehn Jahren sehr schnell beerdigen, und sie sollte jetzt nicht auf Umwegen wieder zurück in die Debatte kommen. Die „FAZ“ hat ausgerechnet, dass mit diesem Vorschlag ungefähr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenkasse fließen könnten. 2,8 Milliarden Euro in einem System, das inzwischen an einer halben Billion Euro kratzt, ein System, dessen Kosten sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt haben, dessen Gesundheitsergebnisse aber gleichzeitig immer schlechter werden. Deutschland rutscht in der Tabelle zur Lebenserwartung in den EU-Ländern immer weiter ab. Wir haben gerade ein Gesundheitswesen – das sage ich auch als Ärztin –, das jedes Jahr teurer und schlechter wird. Wer in dieses System noch mehr Geld pumpt, ohne die Fehler zu beheben, der macht es halt noch schlechter und nicht besser. Gleichzeitig wird das Land ungerechter. Das ist der komplett falsche Weg. Und wenn sich darüber alle aufregen, inklusive Markus Söder, dann ist das richtig. Dann wird Ihnen hier einfach früh ein Stoppschild gezeigt, dass das kein Teil Ihrer Reformen sein sollte. Das ist Demokratie, wenn die Kritik an dieser Stelle so früh geäußert wird. Ich habe noch ein Problem mit diesen 2,8 Milliarden Euro. Denn gleichzeitig hat das Bundesgesundheitsministerium gesagt, dass es im Bereich Arzneimittelkosten nicht groß hineinregieren wird. Es sind aber die Arzneimittelkosten, die wirklich durch die Decke gehen. Schauen wir uns allein die patentgeschützten Medikamente an: Diese haben 2015 im Schnitt noch 1 000 Euro gekostet. Wir sind jetzt, zehn Jahre später, im Schnitt bei 50 000 Euro für ein neu eingeführtes patentgeschütztes Medikament. Das ist eine Verfünfzigfachung. Meine Damen und Herren, Sie müssen an die pharmazeutische Industrie ran und nicht an die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land. Die Bevölkerung, diese Debatte und Markus Söder zeigen Ihnen: Dieses Land erwartet, dass Sie sich nicht mit 3 Millionen mitversicherten Eheleuten und ihren 3 Millionen Partnern, also 6 Millionen Menschen, in diesem Land anlegen, sondern mit der pharmazeutischen Industrie. Dieses Land erwartet, dass Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsamer umgehen und nicht denen, die am wenigsten verdienen, 225 Euro pro Monat aus der Tasche ziehen – in einer Zeit, in der die Preise ohnehin durch die Decke gehen, in der die Lebensmittelpreise wahrscheinlich noch mal steigen und in der alle Menschen in diesem Land nicht wissen, wie die nächsten Jahre aussehen. Das ist das komplett falsche Signal. Sie werfen uns als Opposition so oft vor, dass wir Sie in Ihrem Regieren beschädigen würden, dass wir auch die radikalen Kräfte in diesem Land stärker machen würden. Aber genau solche Vorschläge in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen ohnehin gegen null geht, sind tatsächlich Gift. Reformen braucht dieses Land. Reformen machen wir mit. Reformen ja, aber mehr soziale Ungleichheit in diesen Zeiten auf gar keinen Fall. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen krank werden, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie sich sorgen, dann zählt am Ende nicht die Frage, wer wie viel einzahlt, dann zählt nur eins: dass unser Gesundheitssystem trägt. Und genau darauf ist die gesetzliche Krankenversicherung gebaut: auf Solidarität. Es gilt das Versprechen: Starke tragen mehr, Schwächere werden geschützt, Familien werden nicht alleingelassen. Deshalb sage ich gleich zu Beginn ganz klar: Diese Aktuelle Stunde ist entlarvend; denn die AfD versucht hier, aus einem Debattenbeitrag ein Schreckensszenario zu konstruieren. Sie schürt gezielt Verunsicherung bei Millionen Familien, ohne eigene tragfähige Lösungen vorzulegen. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Das ist politische Inszenierung auf dem Rücken der Menschen. Lassen Sie uns zur Sache kommen. Ja, die Bundesgesundheitsministerin hat Anfang der Woche einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV zu streichen, um vermeintlichen Fehlanreizen vorzubeugen. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Die AfD tut so, als gäbe es bereits eine Entscheidung, als würde morgen die beitragsfreie Mitversicherung abgeschafft. Das ist schlicht falsch. Was es gibt, ist eine offene Diskussion, auch mit Blick auf Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit, die erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge vorlegen wird. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wenig zielführend, jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Wir sollten jetzt die Ergebnisse abwarten und dann strukturiert entscheiden. Ja, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Wir reden über steigende Ausgaben, über demografischen Druck, über strukturelle Herausforderungen. Allein über den Zusatzbeitrag zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2026 voraussichtlich 65 Milliarden Euro. Sie sind damit bereits erheblich in Vorleistung gegangen. Gerade deshalb müssen Reformen sorgfältig austariert werden. Aber die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. Sie schützt Menschen, die Kinder erziehen, Menschen, die Angehörige pflegen, Menschen, die aufgrund von Lebensrealitäten nicht voll erwerbstätig sein können. Und seien wir ehrlich: Es sind in vielen Fällen Frauen, die genau diese Care-Arbeit übernehmen. Die Probleme der GKV lassen sich auch nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Wir brauchen eine breitere Finanzierungsbasis, eine klare Trennung versicherungsfremder Leistungen und konsequente Strukturreformen auf der Ausgabenseite. Kurz gesagt: Wir brauchen eine ganzheitliche Reform, keine Schnellschüsse. Ich sage Ihnen auch: Diese Diskussion werden wir verantwortungsvoll führen: mit Augenmaß, mit sozialer Balance und mit klarem Kompass. Für uns Sozialdemokraten ist dieser Kompass eindeutig. Wir werden Kinder nicht belasten, wir werden Familien nicht überfordern, und wir werden keine isolierten Maßnahmen beschließen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Denn eines ist klar: Die GKV ist kein Reparaturbetrieb für politische Schnellschüsse, und Familien sind es erst recht nicht. Deshalb ist meine Botschaft heute auch klar politisch: Ja, wir stellen uns den Herausforderungen. Ja, wir reformieren dort, wo es notwendig ist. Aber wir tun das nicht auf dem Rücken derjenigen, die Verantwortung tragen: für Kinder, für Familien, für unsere Gesellschaft. Und an die Adresse der AfD gerichtet: Wer soziale Sicherheit ernsthaft stärken will, braucht mehr als Schlagzeilen. Der braucht Verantwortung. Wer hier vorgibt, Familien zu schützen, gleichzeitig aber mit 34 Vorlagen im Gesundheitsausschuss milliardenschwere Mehrausgaben für Lobbyverbände vorantreibt, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos. Sie versprechen Lobbyverbänden – ganz in Ihrem eigenen Farbton – das Blaue vom Himmel und meiden die Debatte im Plenum. Warum? Weil am Ende die Versicherten über steigende Zusatzbeiträge die Zeche zahlen. Sie sind weder familienfreundlich noch arbeitnehmerfreundlich. Ich komme zum Schluss. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der größten Errungenschaften unseres Sozialstaates. Sie lebt von Vertrauen, sie lebt von Solidarität. Und sie lebt davon, dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln und nicht die Menschen gegeneinander ausspielen. Deshalb gilt für uns: Wir sichern die Finanzierung, wir stärken die Strukturen, und wir bewahren den Kern unserer Solidarität. Denn eines ist für uns unverrückbar: – Herr Kollege. – Wenn Menschen krank werden, – Herr Kollege. – darf nicht der Geldbeutel entscheiden – Herr Kollege. – und auch nicht der Familienstand. Das ist der Kern unseres Sozialstaates, – Herr Kollege! – und den verteidigen wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aber Sie haben sie jetzt nicht mehr zugelassen. Damit hat sich das erledigt. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal – allerdings ist das schon vier Wochen her – davon hörte, dass die Familienversicherung für Ehegatten und Ehegattinnen abgeschafft werden soll, habe ich es nicht ganz glauben können. Ich will es kurz verdeutlichen: Sie wollen ernsthaft, dass eine Mutter, die als Pflegefachkraft mit 4 000 Euro brutto die Familie durchbringt, plötzlich zusätzlich über 200 Euro im Monat mehr zahlen muss? Einfach so? Ich glaube, das kann nicht so ganz Ihr Ernst sein. In einer Zeit, in der seit Jahren die Löhne nicht mit den Lebenshaltungskosten, den Mieten, den Kosten für die Nahrungsmittel Schritt halten, in einer manifesten Ölkrise, in einer Zeit, in der Sie, wie man lesen konnte, die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, wollen Sie noch einmal Familien mit 225 Euro monatlich belasten? Ich finde, Frau Warken, wie man so treffsicher und zielgenau immer danebenliegen kann, ist schon einigermaßen bemerkenswert. Das muss ich an dieser Stelle mal sagen. Wie man so an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregieren kann, ist schon bemerkenswert. Und dabei will ich als jemand, der übrigens Ringe, die einen ein Leben lang binden sollen, schon immer etwas dubios fand, eins klarstellen: Es ist natürlich völlig unfair, wenn ein Manager mit 12 000 Euro Einkommen für sich und seine Gattin genauso viel an Krankenkassenbeiträgen zahlt wie eine Fachkraft, die nur die Hälfte verdient. Da fehlt es irgendwo an Gerechtigkeit. Aber der Fehler liegt doch nicht primär darin, dass zwei Personen, die sich in einem halbnüchternen Moment ewiges Glück versprochen haben, sich eben das versprochen haben. Es ist nämlich genauso ungerecht, wenn zwei verheiratete Berufstätige zusammen 12 000 Euro nach Hause bringen, aber doppelt so viel an Versicherung zahlen müssen wie der Manager. Das Problem ist in dem Fall eben nicht der Ring. Das Problem, Frau Warken, ist die Beitragsbemessungsgrenze. Das Problem ist, dass Sie Menschen, die gut verdienen, und zwar völlig egal, ob alleinstehend, verwitwet, verschwägert oder verloren gegangen, nicht richtig in die Krankenversicherung einbeziehen. Das Problem ist, dass Sie Einkünfte aus Miete, aus Rendite, dass Sie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehen. Das ist das Problem, und das macht mich wütend. Sie behaupten seit Jahren, es sei genügend Geld im Gesundheitssystem. Und Sie haben recht. Pharmakonzerne, Privatversicherungen, Krankenhauskonzerne holen da mehr als genug raus. Aber nun kommen Sie und wollen 2,5 Millionen Familien im Land zusätzlich belasten und obendrauf noch die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen. Was ist denn los bei Ihnen? Liebe Union, wir können eines ein für alle Mal hier festhalten: Sie haben ja manchmal versucht, sich irgendwie als Familienpartei zu etablieren. Es war eher die typische Familie: weiß und deutsch, Männlein, Weiblein. Und mit dem Vorschlag können Sie das nun offiziell begraben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. – Sie können auch Fragen dazu stellen. Frau Warken hat diesen Vorschlag vor vier Wochen selbst gemacht. Er wird nicht erst am Montag von der Kommission gemacht. Frau Warken hat den Vorschlag schon vor vier Wochen rausgebracht. Ich habe mich ein bisschen gewundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Frau Heitmann – so habe ich es vor zwei Tagen lesen können – den Vorschlägen eher beigesprungen ist. Das hat mich insofern ein bisschen gewundert, weil die Abschaffung einer kostenfreien Mitversicherung jetzt nicht unbedingt Hunderttausende in Vollzeit bringen würde. So was Ähnliches könnte man von Arbeitgeberverbänden hören. Da müssen Sie von den Grünen bei sich noch mal schauen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Jetzt habe ich Sie ja schon angesprochen. Es wäre ein bisschen unfair, Ihre Frage nicht zuzulassen. Vielen Dank, Herr Gürpinar, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich freue mich, dass meine Zitate gelesen wurden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich in der Debatte hier etwas irritiert war und bin, dass Sie die Familie offenbar vor allem als Ehe definieren bzw. dass Sie hier nicht unterscheiden, was gerecht oder nicht gerecht daran ist, ob jemand vielleicht Care-Verantwortung trägt oder eben nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, in diesem System ist die wahre Ungerechtigkeit, dass sich an der Ehe orientiert wird und nicht an den Kriterien, wer wirklich Verantwortung übernimmt. Ich habe die Frage nicht verstanden, aber es kann ja auch eine Zwischenbemerkung sein. – Ich finde es genauso ungerecht, dass sich das System quasi nur an dem Vorhandensein des Ringes, den ich vorhin angesprochen habe, orientiert. Das ist tatsächlich ein Problem. Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag. Es geht eben nicht darum, ob jemand verheiratet ist oder nicht, sondern es geht darum, sich an dem Einkommen der Familie – und zwar egal, wer diese Einkommen bezieht –, an dem Einkommen der einzelnen Menschen zu orientieren. Ich habe vorhin in meinem Beispiel darauf hingewiesen, dass es sehr unfair ist, wenn beispielsweise ein Manager mit seiner Partnerin, die nicht arbeitet, 12 000 Euro verdient, genauso viel Beitrag zahlen muss wie eine Person, die alleinstehend ist und nur 6 000 Euro verdient. Und es ist genauso unfair, dass zwei Personen, die jeweils nur 6 000 Euro verdienen, doppelt so viel in die Krankenversicherung einzahlen müssen wie der Manager, obwohl der doppelt so viel verdient. Das ist alles völlig unfair. Das Problem an der ganzen Sache – das versuche ich die ganze Zeit der Gesundheitsministerin, der Regierung, aber auch Ihnen zu erklären –, ist nicht der Ring. Das Problem an der Sache ist, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Das heißt, Menschen, die 6 000 Euro verdienen – also ab 5 800 Euro und mehr –, zahlen genauso viel ein wie jemand, der 100 000 Euro im Monat verdient. Das darf nicht sein. Ich fahre fort. Wir wollen nicht die Familien unter Druck setzen, indem wir ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Ich wollte noch eine Sache zu der AfD sagen. Ich finde Folgendes relativ informativ: In Vorbereitung auf die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde habe ich bei Ihnen keinen einzigen konsistenten Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefunden. Keinen einzigen! Der einzige Punkt, den Sie übrigens aus den Wahlprogrammen nahezu aller anderen Parteien abgeschaut haben, ist die Finanzierung von Erwerbslosen aus Steuermitteln. Das finde ich deswegen so interessant, weil Sie ja einander aus Ihren Familien kreuz und quer angestellt haben. Und diese Angestellten werden ja interessanterweise auch aus Steuermitteln finanziert, nicht wahr? Wir werden hier alle aus Steuermitteln finanziert, wenn man es genau nimmt. Sie fordern also die Versicherung Erwerbsloser aus Steuermitteln und gehen schon mal mutig voran, indem Sie Ihre eigenen Familienangehörigen, ehemals erwerbslos übrigens, schon vorauseilend selbst aus Steuermitteln finanzieren. Donnerwetter! Hut ab vor dieser Dreistigkeit, liebe AfD! Ich komme zum Schluss. Wenn Sie die Krankenversicherung retten wollen, schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab, beziehen Sie alle Einkommen ein, lassen Sie alle einzahlen. Und wenn Sie es mit der Gleichstellung ernst meinen, dann schaffen Sie das Ehegattensplitting ab, bauen Kitas aus und stärken ökonomische Unabhängigkeit. Es ist bei Versicherung und Steuern eigentlich ganz einfach: Wer viel hat, muss viel beitragen. Wer wenig hat, wenig. Und wer nichts hat, muss nichts beitragen, egal ob verheiratet oder nicht. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken! Ich habe es schon mal hier im Plenum gesagt: Wir geben für unsere Gesundheit sehr viel Geld aus – wir sind sogar Europameister –, aber wir bekommen nicht genug Gesundheit für unser Geld. Leider ist dieses viele Geld nicht einmal genug; denn wir steuern auf ein strukturelles Defizit im nächsten Jahr von mindestens 12 Milliarden Euro zu, wenn wir nichts tun; das kann je nach Studie sogar noch höher sein. Dafür haben wir die FinanzKommission Gesundheit eingesetzt, welche am kommenden Montag ihre Ergebnisse veröffentlichen wird. Auf den Inhalt dieser Vorschläge müssen wir noch warten. Aber klar ist: Das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig. Anders kann es auch gar nicht sein; dafür ist die Situation zu ernst. Jetzt geht aber spätestens seit Montag eine mögliche Idee durch die Medien: die Abschaffung der Mitversicherung für Ehepartner. Es steht noch nichts fest. Frau Ministerin Warken hat immer betont, dass wir ein ausgewogenes Gesamtpaket brauchen. Und dennoch hat die AfD nun diese Aktuelle Stunde beantragt. Worum geht es überhaupt? Die Idee, von der man da lesen konnte – wir haben es teilweise schon gehört –, besagt: Die kostenlose Mitversicherung soll abgeschafft werden. Das heißt, der Ehepartner, der bislang nichts bezahlt hat, soll 225 Euro pro Monat zahlen; das sind 2 700 Euro im Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wie gesagt, was auch immer kommt, es wird ein Paket geben. Aber würde man sich das jetzt mal isoliert angucken, ja, dann sieht diese Maßnahme eher bescheiden aus. Denn sie erhöht nur die Einnahmenseite der GKV zulasten der Beitragszahler; auf der Kostenseite – das haben wir auch schon gehört – würde nichts passieren. Und wie ich schon ausgeführt habe: Unser Gesundheitssystem hat eigentlich kein Einnahmenproblem, sondern wir müssen an die Ausgabenseite ran. Das sieht übrigens auch der GKV-Spitzenverband so. Ein Schritt noch mal zurück: Warum gibt es die Familienmitversicherung überhaupt? Die Familienversicherung rechtfertigt sich aus dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Mit anderen Worten: Die Höhe der Sozialbeiträge richtet sich danach, was die Versicherten imstande sind zu bezahlen – anders übrigens als in der privaten Krankenversicherung. Jetzt nehmen wir mal ein Beispiel – wir haben ja gerade schon anderes gehört –: Ein verheiratetes Paar verdient 60 000 Euro brutto; es zahlt 6 500 Euro pro Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, wie dieses Paar das Geld verdient, ob einer 60 000 Euro, der andere Partner 0 Euro oder beide jeweils 30 000 Euro verdienen. In beiden Fällen zahlen sie dasselbe für ihre Versicherung – so weit, so fair. Würde diese Maßnahme nun isoliert kommen – wie gesagt, es wird ein Paket geben, und wir wissen nicht, ob diese Maßnahme überhaupt darin sein wird –, dann würden in einem Fall weiter 6 500 Euro gezahlt werden, in dem anderen 9 200 Euro – satte 40 Prozent mehr. Das klingt nicht besonders fair, oder? Entsprechend haben die Linken das auch schon kommentiert und gesagt, der Bundesregierung drohe jeder soziale Kompass abhandenzukommen. Und auch aus den Reihen der Grünen haben wir gerade gehört, die Regierung wolle Familien ins Portemonnaie greifen. An der Stelle wundere ich mich sehr über Ihre Reaktion. An die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von den Grünen und auch an einige von der SPD: Kommt Ihnen das Beispiel, das ich gerade genannt habe, nicht irgendwie bekannt vor? Denn genau diesen Griff ins Portemonnaie von Familien fordern Sie jedes Mal, wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Da haben Sie überhaupt gar kein Problem damit, Familien zu belasten, sondern beschreiben das sogar als Maßnahme gegen die Teilzeitfalle von Frauen. Da sollten Sie vielleicht noch mal in sich gehen und Ihren Kompass justieren, meine Damen und Herren. Zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD: Es ist mal wieder bezeichnend. Nächste Woche kommt das Ergebnis der Kommission. Das Einzige, was klar ist: Es wird ein Gesamtpaket geben. Das hat Frau Warken immer betont. Jetzt wabert diese isolierte Idee da irgendwo rum, und Sie beantragen diese Aktuelle Stunde hier, um Polarisierungen, Angstmacherei zu betreiben. Wir haben verstanden: Sie wollen die Familienmitversicherung nicht abschaffen. Aber vielleicht könnten Sie auch mal produktiv werden und einen Vorschlag machen, wie wir das Gesundheitssystem auf die Beine stellen können. Bonuspunkte bekommen Sie dann, wenn Sie es schaffen, ohne die Worte „Asylsuchende“, „Zuwanderung“ und „Bürgergeldempfänger“ auszukommen. Ich bin gespannt. Dass wir nun hier in der Aktuellen Stunde diskutieren, ist an vielen Stellen interessant und offenbarend, aber, wie wir auch schon gehört haben, nicht besonders sinnvoll. Am Montag – ich habe es jetzt dreimal gesagt – wird die FinanzKommission Gesundheit ihre Ergebnisse vorstellen. Dann werden wir nicht über Einzelmaßnahmen diskutieren, sondern über ein Gesamtpaket. In diesem Sinne: Warten wir den Montag ab, und gehen wir dann die nötigen Reformen, die unser Gesundheitssystem braucht, an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Joachim Bloch von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die CDU, die sich „christlich“ nennt, aber die christliche Familie zerstören will. Bislang galt: Ehepartner, die nicht erwerbstätig sind, sind über den arbeitenden Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Warum ist das so? In aller Regel, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen – der wichtigste Dienst an der Gesellschaft. Doch genau diese Menschen sollen nun bestraft werden. Es geht um circa 225 Euro im Monat, fast 3 000 Euro im Jahr, und um circa 2 Millionen Menschen. Sie bestrafen Menschen, die das tradierte Familienbild leben. Und wofür das Ganze? Man weiß es nicht genau, aber Schätzungen sprechen von circa 5,5 Milliarden Euro Kostenersparnis im Jahr. Dieses Geld könnte an anderer Stelle eingespart werden. Warum pumpen Sie weiterhin Milliarden in die Ukraine? Bis heute 76 Milliarden Euro! Noch immer bestehen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen und ähnliche Abkommen, wonach im Ausland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind. Aber in Deutschland lebende Ehepartner sollen nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden? Über 500 000 arbeitsfähige Ukrainer beziehen Bürgergeld – circa 6 Milliarden Euro im Jahr – und sind in den gesetzlichen Krankenkassen versichert. Es gibt also genug Einsparpotenzial. Warum also wollen Sie an die Familien im Land? Was wird Ihr nächster Schritt? Auch die Kinder nicht mehr mitzuversichern? Die Familien in Deutschland haben weiter an Kaufkraft verloren. Die Ursachen hierfür sind bekannt. Wer will und kann auf dieser Grundlage überhaupt noch eine Familie gründen? Die Folgen Ihrer Politik zeigen sich längst in den Statistiken. Deutschland verzeichnet einen historischen Geburtenrückgang. Von 2021 bis 2024 ist die Geburtenrate von 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken. Aber gleichzeitig ist der Wunsch nach Kindern auf 1,75 Kinder angestiegen. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist die Folge Ihrer Politik. Ihre Politik macht es schier unmöglich, von einem Gehalt noch eine Familie ernähren zu können. Beide Eltern müssen arbeiten, und die Kinder werden in staatliche Einrichtungen abgeschoben. So gefällt es den Linken. Aber warum macht eine einst konservative Partei wie die CDU diesen Wahnsinn mit? Weil sie längst nicht mehr konservativ ist! Auch hier zeigt sich: Die Union macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen links-grüner Gesellschaftszerstörung. Zu dieser gehört auch die von linker Seite immer weiter betriebene Bagatellisierung der Kindsabtreibung. Über 100 000 Ungeborene pro Jahr sind es in Deutschland. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Dann setzen Sie fort. Die Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft. Wo diese zerstört wird, geht eine Gesellschaft zugrunde. Wir von der Alternative für Deutschland fordern: keine Nachteile für Eltern, die für ihre Familie da sind. Im Gegenteil: Entlasten Sie Familien, statt sie immer weiter zu gängeln! Erkennen Sie die Familienarbeit als das an, was sie ist: der wichtigste gesellschaftliche Beitrag, den es gibt! Die beitragsfreie Mitversicherung muss bleiben, ebenso das tradierte Familienbild. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Serdar Yüksel von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Eigentlich bin ich ja im vorgezogenen Osterfrieden; aber es sind hier zweimal falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden. Sie haben behauptet, dass es eine kostenlose Familienversicherung für Angehörige gibt, die in der Türkei leben. Das ist nach § 10 SGB V falsch. Es ist an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt. Eine solche falsche Tatsachenbehauptung sollten Sie nicht aufstellen. Die Angehörigen in der Türkei sind nicht kostenlos mitversichert. – Das, was Sie hier gerade unterstellt haben, ist eine Lüge. Sie sind fertig? Ja. Möchten Sie erwidern? – Bitte.

Danke, Herr Kollege, für die Kurzintervention. – Was Sie hier sagen, trifft nicht den Kern. Sie haben dieses System so weit ausgedehnt, dass auch Leute, die nicht hier leben, mitversichert sind. – Danke schön. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Claudia Moll von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es wirklich satt! Ich habe es so satt! Die Ergebnisse der „FinanzKommission Gesundheit“ kommen erst in wenigen Tagen, und trotzdem entsteht gerade der Eindruck, als sei bereits entschieden, welche Maßnahmen am Ende stehen werden. Ich will das hier ganz klar sagen: Das ist nicht der Fall. Nichts ist entschieden; nichts ist in Stein gemeißelt. Was wir heute hier erleben, ist eine Scheindebatte auf Zuruf. Es geht um Schlagzeilen, nicht um belastbare Vorschläge. Solche Debatten sorgen für Verunsicherung bei genau den Menschen, die ohnehin jeden Tag viel leisten. Wir werden diese Fragen im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig beraten; denn dafür haben wir dieses Verfahren. Fakt ist aber auch: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck. Das können und das dürfen wir nicht ausblenden. Wir geben viel Geld für Gesundheit aus, und gleichzeitig merken viele Menschen, dass nicht alles so funktioniert, wie es sollte. Es geht also gar nicht nur um die Frage, wer wie viel einzahlt; es ist genauso wichtig, wie wir mit dem Geld umgehen und ob es dort ankommt, wo es gebraucht wird. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, und zwar mit einem klaren Ziel vor Augen: ein Gesundheitssystem, das verlässlich finanziert ist und gleichzeitig den Alltag der Menschen mitdenkt. Die beitragsfreie Mitversicherung ist dabei kein Randthema. Sie ist für viele Menschen Teil ihrer Absicherung im Alltag – gerade dort, wo Verantwortung übernommen wird: in Familien, in der Pflege, im Zusammenhalt von Generationen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bachmann von der AfD? Von wem? Frau Bachmann von der AfD-Fraktion. Aber selbstverständlich. Frau Bachmann, bitte, Sie haben das Wort. Danke schön, Frau Moll; dann lernen wir uns so auch mal kennen. – Mir liegt eine Frage auf dem Herzen. Sie sprechen jetzt dazu, was überall in den Medien war und was Hunderttausende, Millionen Bürger verunsichert, nämlich: Sie haben über das Ministerium herausgegeben, dass Sie darüber nachdenken, die Mitversicherung von Familienmitgliedern abzuschaffen. – Das stand in den Nachrichten. Millionen Menschen machen sich Sorgen. Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass Sie gesagt haben, Sie haben es satt. Millionen von Menschen haben es satt, immer wieder Ihre Salamitaktik erfahren zu müssen. Sie versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Ich hoffe, wir werden es in diesem Hause nicht erleben, dass Sie die Mitversicherten in der Familienversicherung dazu zwingen, wie der Kollege schon sagte, 250 Euro im Monat – oder wie viel auch immer – zu bezahlen. Sie wollen die Einnahmen und Ausgaben steuern. Die vielen illegalen Sozialmigranten, die in dieses Land kommen, gehen hier zum Arzt, werden hier behandelt, bekommen ihre Zähne gemacht, und die Bürger merken das. Und selbst wenn es nicht von der Krankenversicherung gezahlt wird: Es wird doch aus dem Steuersäckel des Staates bezahlt. Ich frage Sie: Haben Sie mal darüber nachgedacht, das vielleicht zurückzufahren und endlich mal Politik für die Deutschen zu machen, für die deutschen Familien und die deutschen Bürger, die hier arbeiten? Frau Moll, bitte. Ich habe ja eben schon mal gesagt: „Ich habe es satt“, und jetzt habe ich es richtig satt. Also, Sie versetzen die Menschen hier in Angst und Schrecken und nicht wir. Sie! Es ist unglaubwürdig, wenn man jetzt über etwas redet, was noch gar nicht schwarz auf weiß vor uns liegt. Die Kommission entscheidet so was nicht; wir Parlamentarier entscheiden das. So! Sie setzen gerne die Rede fort; ich lasse die Uhr gleich laufen. Ja. – Jetzt weiß ich nicht mehr, wo ich war. Aber es gab vorher noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen? Ach, ja, sicher. Komm! – Es ist noch früh. Bitte schön. Frau Moll, Sie haben ja gerade gesagt, Sie haben es satt. Wir haben es, ehrlich gesagt, auch satt; denn es war Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler Klingbeil, der gestern in die Medien gegangen ist. Ich habe hier den Bericht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er plädierte dafür, „die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen“, und er plädierte obendrein dafür, auch das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das ist Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler, der laut Zitat sagt: „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen.“ Er hat sich selber dafür ausgesprochen. Diese Debatte heute hier ist wichtig. Diese Debatte heute hier ist verdammt wichtig, um zu verhindern, dass Sie das tatsächlich umsetzen, und damit Sie den Gegenwind aus der Gesellschaft heute und hier spüren, bevor Sie das in Gesetzesvorlagen bringen. Frau Moll, Ihre Erwiderung, bitte. Nee, ist jetzt gut. Ich mache jetzt weiter, weil das, was Sie sagen, so nicht richtig ist. – Es ist einfach nicht richtig. Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Danke. – In der Presse war zu lesen, dass dadurch mehr Anreize entstehen können, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Diese Frage müssen wir aber größer denken. Es geht nicht nur um einzelne Anreize, es geht darum, wie wir in unserem Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Erwerbsarbeit und Verantwortung in der Familie besser zusammenpassen. Dafür braucht es verlässliche Betreuung, gute Pflegeangebote und Rahmenbedingungen, die im Alltag tragen, und daran arbeiten wir. Das werden wir weiter voranbringen; denn am Ende geht es um faire Chancen und um gerechte Verhältnisse in unserem Land. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch über die Mitversicherung sprechen, sorgfältig, ohne Vorfestlegungen und mit Blick auf die tatsächlichen Lebensrealitäten. Die gesetzliche Krankenversicherung lebt davon, dass sie verlässlich ist, dass Menschen wissen: Auf dieses System kann ich mich verlassen. – Dieses Vertrauen dürfen wir nicht beschädigen. Deshalb sage ich: Wir warten die Vorschläge der FinanzKommission ab, wir beraten das ordentlich im Parlament, und wir treffen dann eine ausgewogene Entscheidung ohne Schnellschüsse und mit Blick auf die Realität der Menschen. Vielen Dank. – Ich schenke euch auch noch eine Minute. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Weinerlichkeit und die Empörung der Koalitionsfraktionen in dieser Sache ehrlicherweise nicht so ganz verstehen. Das „Handelsblatt“ hat am 25. März exklusiv berichtet: „Aus Koalitionskreisen“: Die Bundesregierung plant die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Sich jetzt hierhinzustellen, nachdem der Vizekanzler gestern Gleiches noch mal verknüpft mit anderen Vorschlägen wiederholt hat und die Bundesgesundheitsministerin sich anschließend zitieren ließ damit, man möge diesen Vorschlag doch jetzt intensiv prüfen, kann ich nicht verstehen. Jetzt ist Ihre Antwort: Ja, am Montag werden wir alles besprechen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Die Koalition der Linken und der Grünen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für Montag beantragt, um genau diese Vorschläge, nachdem sie dann vorgestellt wurden, gemeinsam zu beraten. Höre, höre: Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt – wegen der Osterpause. Man müsse erst zwei Wochen Osterpause machen, weil das wichtiger sei. Stattdessen kursieren Woche für Woche neue Vorschläge, die die Menschen verunsichern: Lifestyle-Teilzeit hier, Telefon-AU da, jetzt hier der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Die Wahrheit ist doch: Wir reden heute in dieser Aktuellen Stunde darüber, wer die Rechnung bezahlt, wenn eine Regierung, die die Probleme kennt, sie einfach nicht löst. Ich will das konkret machen. Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden, was aus Koalitionskreisen als Vorschlag in die Presse getragen wurde, 225 Euro weniger im Monat, 2 700 Euro weniger im Jahr. Das ist kein Detail; das ist die Frage, ob am Ende des Monats noch Geld da ist. Die Wahrheit ist – und ich finde, das muss hier gesagt werden –: Sie drücken sich da vor den eigentlichen Aufgaben. Statt die Probleme zu lösen, greifen Sie Familien ins Portemonnaie. Denn die Wahrheit ist doch – das haben Sie selbst in den Reden noch mal bestätigt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabenproblem. Die Kosten steigen seit Jahren massiv bei Krankenhäusern, bei Arzneimitteln, in der Pharmaindustrie, in der Versorgung. Und was macht die Bundesregierung? Sie redet, sie verschiebt, sie macht Kommissionen; aber sie handelt nicht. Carsten Linnemann würde sagen: Einfach mal machen! Ein Jahr lang, aber nichts ist passiert, und die Kosten steigen weiter! Dabei liegt doch alles auf dem Tisch: eine Notfallreform – seit Monaten im Kabinett in der Ressortabstimmug, kein Streit zwischen den Fraktionen. Aber Sie kriegen die nicht hin. Das Primärarztsystem, als erste große Maßnahme angekündigt: Nach einem Dreivierteljahr gab es Stichpunkte. Noch nicht mal Eckpunkte haben Sie hingekriegt! Digitalisierung: ein Jahr lang nichts passiert; eine ePA ohne Inhalt. Entbürokratisierung: Sie haben ein Gesetz angekündigt; aber noch nicht mal ein Referentenentwurf ist in Sicht, während das Personal im Papierkram erstickt. Gleichzeitig steuern wir auf ein Defizit zu, das inzwischen aus dem BMG – ich darf den Kollegen korrigieren – nicht mehr mit 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr, sondern mit 15 Milliarden beziffert wird – und bis 2029 mit bis zu 40 Milliarden. Was ist denn Ihre Antwort darauf? Nicht weiter reden! Sie machen keine Reform, treffen keine Strukturentscheidung, sondern Sie führen Debatten aus Koalitionskreisen heraus, die den Menschen Angst machen, mit denen den Menschen ins Portemonnaie gegriffen wird. Natürlich ist es so, dass wir auch über Einnahmen reden müssen; aber tatsächlich ist es doch, wenn wir ehrlich sind, obsolet, zu sagen, dass Sie den Familien Geld wegnehmen wollen, wenn Sie auf der Ausgabenseite keine einzige Reform hinbekommen. Das belastet ausgerechnet diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben. Sie machen ausgerechnet hier Vorschläge, die auch noch in einer zweiten Hinsicht gefährliche Anreize setzen. Denn während Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet werden, steigt für Gutverdiener dadurch auch noch der Anreiz, sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu verabschieden. Das Ergebnis ist absehbar: Diejenigen mit weniger Geld werden noch mehr zahlen, diejenigen, die die Möglichkeit haben, werden sich aus dem Solidarprinzip verabschieden. Das verschärft die Schieflage, und genau hier wird es politisch gefährlich. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter haben bei den letzten Wahlen keine demokratische Partei mehr gewählt. Und genau eine solche Politik, die den Menschen Angst macht, die ihnen ins Portemonnaie greift, die Familien Geld wegnimmt, treibt doch die Menschen denen in die Hände. Die riechen doch die Angst, die solche Vorschläge machen! So eine Aktuelle Stunde kommt doch nicht von ungefähr. Es ist diese erratische, nicht abgestimmte Politik, bei der Sie noch nicht mal in der Union sortiert sind, wo Markus Söder sagt, der Vorschlag sei absurd. Sie hier in Berlin machen einen Überbietungswettbewerb, wer die größte soziale Grausamkeit aufbieten kann, um Reformmut zu beweisen, der tatsächlich nur kaschieren soll, dass Sie sich nicht an die Kostentreiber ranwagen. Und die SPD? Wieder hier mit starken Worten, aber in der Tat kein Widerspruch in der Sache! Es ist kein Zufall, dass wir solche Aktuellen Stunden hier haben, von denen dort beantragt. Ihre Politik des Nichtstuns liefert – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – die Blaupause dafür, dass das die Menschen in die Hände von Antidemokraten treibt. Vielen Dank. Kümmern Sie sich! Lösen Sie die Probleme im Gesundheitswesen! Herr Dahmen, Sie müssen zum Ende kommen. Machen Sie die Gesundheitsversorgung bezahlbar! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte heute am Kern des Problems vorbeigeht, zeigt ja schon die Tatsache, dass Herr Dahmen die gesamte Gesundheitspolitik aufrollt, dass Frau Piechotta Markus Söder zitiert und die AfD sie dabei beklatscht. Schade, dass Sie von den Grünen auf diese Strategie hereinfallen. Wirklich schade! Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten – – Ich mache erst mal weiter. Okay, machen Sie erst mal. – Nein, nein, stopp! Moment, ganz kurz! – Ich weiß nicht, ob es lustig gemeint war oder nicht; aber es ist nicht lustig, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir so miteinander umgehen im Plenum. Frau Weiss, setzen Sie fort. Ich freue mich auf die Kurzintervention. – Ich will jetzt festhalten, dass Sie von der AfD Debatten wie die heutige wieder einmal nicht für das Ringen um die besten Lösungen nutzen, sondern um zu spalten. Viel mehr noch: Sie stoßen eine Debatte an, die heute noch gar nicht seriös geführt werden kann, weil die FinanzKommission Gesundheit erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen wird. Aber um eine ernsthafte Debatte geht es Ihnen ja ohnehin nicht, und deshalb möchte ich meine Redezeit nutzen, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und den Zuhörern einen Blick auf ein paar Fakten zu werfen. Wir haben in Deutschland 74,5 Millionen Menschen gesetzlich versichert; 16 Millionen sind dabei beitragsfrei mitversichert. Die überwiegende Zahl, 11 Millionen, sind Kinder unter 15, und weitere sind in Ausbildung und Studium. Um die geht es hier ja schon mal gar nicht. Das heißt, 58,6 Millionen Beitragszahler finanzieren die Versorgung von 74,5 Millionen Menschen. Diese Familienversicherung ist im Grundsatz richtig; denn sie ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Gleichzeitig gilt aber: Unser System lebt von Solidarität, von Finanzierbarkeit und von Generationengerechtigkeit, die dieser Solidarität natürliche Grenzen setzen. Und bei genauerem Hinschauen sieht man auch: Nicht jede Form dieser Solidarität wird in der Bevölkerung gleich bewertet. Während der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken oder zwischen Einkommensgruppen auf breite Zustimmung stößt, wird die beitragsfreie Mitversicherung von Erwachsenen deutlich kritischer gesehen. Denn die Menschen sehen halt auch die andere Seite der Realität: Der Beitragssatz liegt bereits bei 17,5 Prozent. Das IGES erwartet ein Defizit von 12 Milliarden Euro bis 2027, und wenn wir nichts ändern, dann droht die Gesamtbelastung der Sozialversicherungen bis 2035 auf über 50 Prozent zu steigen. Genau das zeigt doch: Wir müssen handeln. Die Debatte um die Stabilisierung dieses Systems, das Millionen Menschen trägt, muss deshalb viel, viel tiefer gehen, als Sie sie heute überhaupt führen wollen. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Tragfähigkeit, und es geht um Zukunftsfähigkeit. Und diese Debatte muss eines leisten: Sie muss verschiedene Faktoren abwägen. Sie muss Zielkonflikte offen benennen, und sie muss eben am Ende eine tragfähige Antwort darauf geben, wie wir dieses System langfristig sichern. Und schon jetzt zeigen Sie von der AfD, dass Sie daran gar kein Interesse haben. Denn Sie greifen aus dieser gesamten Debatte einzelne Aspekte heraus. Diese skandalisieren Sie, und Sie erwecken gleichzeitig den Eindruck: Eigentlich könnte ja alles beim Alten bleiben. – Sie suggerieren einfache Lösungen, wo es keine einfachen Lösungen gibt. Tatsächlich aber fehlt Ihnen der Wille, die Komplexität dieses Problems verantwortungsvoll anzugehen, und damit erweisen Sie gerade den Familien einen Bärendienst. Wir als CDU/CSU sehen beides: Wir haben die Familien im Blick, und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die dieses System finanzieren. – In der überwiegenden Zahl der Fälle findet übrigens beides in der gleichen Familie statt. Die Familienversicherung ist seit 35 Jahren ein Erfolgsmodell, eingeführt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Wir als Christdemokraten werden unserer Linie treu bleiben: Wir bewahren, was sich bewährt hat, und wir entwickeln weiter und korrigieren, wo es notwendig ist. Deshalb haben wir jetzt einen sachorientierten Prozess mit klarem Fahrplan aufgesetzt. Wir haben die GKV-Finanzkommission – Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht und Ethik – beauftragt, Vorschläge für die Stabilisierung der GKV-Finanzen zu erarbeiten. Am Montag erhalten wir die Grundlage für die weiteren Beratungen und im zweiten Schritt für ein langfristig tragfähiges System. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Arbeitsweise: Wir analysieren, bevor wir entscheiden, Sie dramatisieren, bevor überhaupt eine Grundlage vorliegt. – Das ist politisch unseriös. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer politische Verantwortung trägt, kann die finanziellen Realitäten nicht ausblenden. Wir als Union stehen für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem, und wir werden die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit es auch morgen noch trägt – nicht laut, nicht populistisch, sondern verantwortungsvoll; für Stabilität, für Gerechtigkeit und für alle Menschen in diesem Land. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn überall dort, wo eine Regierung versagt, greift sie nach dem Geld der Bürger. Wer heute in Deutschland arbeitet, wer Steuern zahlt, Beiträge leistet, wer Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, der müsste eigentlich erwarten dürfen, dass ihn der Staat nicht auch noch für seine Familie bestraft. Aber genau das scheint der perfide Plan einer völlig aus dem Ruder laufenden Regierung zu sein – Elterngeld eingeschränkt, Baukindergeld gestrichen, Pflegeleistungen kaum noch bezahlbar, Lebensmittel 37 Prozent und Mieten 11 Prozent teurer als 2020. Die irrsinnige CO2-Steuer verschärft die Lage täglich. Kitaplätze kosten mehrere Hundert Euro im Monat, und über den ÖPNV reden wir besser erst gar nicht. Familien mit Kindern haben monatliche Konsumausgaben, die im Schnitt 650 Euro über denen kinderloser Paare liegen. Nun, es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn jetzt wollen Sie ausgerechnet bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern den Rotstift ansetzen – nicht bei ideologischen Projekten, nicht bei versicherungsfremden Leistungen, nicht bei strukturellen Fehlentwicklungen im System, sondern bei den Familien. 225 Euro pro Monat stehen im Raum – mindestens. Werte Kollegen, wie schnell sind 225 Euro weg! Reden wir doch mal über § 16 Absatz 3a SGB V. Dieser besagt: Wer mit Beitragsanteilen zwei Monate im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt – oder halt nicht zahlen kann –, dessen Anspruch auf Leistung ruht. Das bedeutet konkret: Diese Person hat nur noch Anspruch auf Notversorgung bei Schmerzen und bei Schwangerschaft. Ihre medizinische Versorgung ist der eines Obdachlosen damit quasi gleichgestellt. Und obwohl die Rechte ruhen, laufen die Pflichten munter weiter. Man darf das Gesundheitssystem zwar nicht mehr vollumfänglich nutzen, muss aber bitte vollumfänglich die Beiträge entrichten. Kann man das nicht, türmen sich immer mehr Beitragsschulden und Säumniszuschläge auf. Für Familien in prekären Lebenssituationen, von denen es zukünftig wahrscheinlich immer mehr geben wird, ist das der Beginn einer Abwärtsspirale. Es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn was belastet die Krankenkassen tatsächlich? Zum Beispiel die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; diese haben sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Zum Beispiel die Versorgung der Bürgergeldempfänger. Rund die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass – 2015 war es noch ein Viertel –, und ohne Ihre Blitzeinbürgerungen würden die Zahlen noch viel dramatischer aussehen. Oder aber die grenzüberschreitenden Anspruchsstrukturen, die mal wieder unangetastet bleiben. Beispielsweise gibt es eine Region in Bosnien-Herzegowina, in der nicht nur Ehepartner, Eltern und alle Arten von Kindern, auch – Zitat – andere elternlose Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren, leistungsberechtigt sind. Der deutsche Beitragszahler zahlt in diesem Fall auch für – Zitat – andere Mitglieder, die im Haushalt des Versicherungsinhabers leben und kein eigenes Einkommen haben. Ein einziger in Deutschland krankenversicherter Arbeitnehmer reicht hierfür aus. Ja, meine Damen und Herren, es gibt halt politische Debatten, die entlarven die Regierung innerhalb von Sekunden. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović? Nein, danke. – Für Ihren Parteikollegen Markus Söder sind diese Pläne – Zitat – „völlig absurd“. Und Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellt klar, dass die deutschen Krankenkassen zurzeit Rekordeinnahmen verbuchen. In einem aktuellen Podcast bemüht er das Bild eines Eimers, in den immer mehr Wasser geschüttet wird, während gleichzeitig immer mehr Löcher hineingebohrt werden. Liebe Vertreter der Regierung, er meint Sie: Sie bohren die Löcher, immer mehr und immer größere, und die Menschen in Deutschland wollen und können das nicht mehr leisten. Gucken Sie auf die Wahlergebnisse! Hätten Sie nicht einen gebührenabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zum Selbsterhalt die AfD niederschreibt, hätten Sie nicht mit Steuergeldern finanzierte NGOs, die uns gehaltlos diffamieren und die inzwischen vor Gericht eine Pleite nach der anderen kassieren, und hätten Sie nicht äußerst umstrittene sogenannte Gutachten eines weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes, die Zahlen würden für Sie noch viel dramatischer aussehen. Mit der Alternative für Deutschland bleibt die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern erhalten; denn für uns ist das Grundgesetz bindend, in dem es in Artikel 6 heißt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Vielen Dank. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Sie müssen schon zum Schluss gekommen sein. Die AfD ist willens und in der Lage, die Löcher im Eimer zu stopfen. Aber ich sage Ihnen eins: Diese Stopfen werden blau sein. Blau werden sie sein. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Boris Mijatović von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. Frau Kollegin Hess, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Der Kollege Yüksel hat gerade darauf hingewiesen, dass Ihr Kollege bereits Anschuldigungen geäußert hat, die einfach falsch sind. Er hat deutlich gesagt, dass es eben keine Verwandtschaftsbezüge gibt, und er hat den entsprechenden Paragrafen genannt. Ihr Kollege hat diese Lüge nicht entkräftet, sondern bestätigt. Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag Bosnien-Herzegowina erwähnt und pauschal davon gesprochen, dass Menschen dort im Leistungsbezug seien. Zum einen möchte ich gerne von Ihnen wissen, auf welche Quelle Sie sich beziehen; Sie sprachen immer von „Zitaten“. Zweitens. Ich habe Familie in Bosnien-Herzegowina. Diese ist nicht über meine Familienversicherung versichert. Ich möchte, dass Sie sich bei mir entschuldigen. Vielen Dank. Möchten Sie erwidern, Frau Hess?

Vielen Dank für die Frage. – Ich werde mich dafür nicht entschuldigen. Und ja, wir differenzieren hier eindeutig. Wir haben zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern, nicht alle betreffen die Krankenversicherung. Dieser leistungsberechtigte Personenkreis wird nach deutschem Recht definiert. In der Türkei und in Bosnien-Herzegowina wird dieser leistungsberechtigte Personenkreis über das Landesrecht definiert. Und in der Region – es tut mir leid, dass Sie mich zwingen, das auszusprechen – Republika Srpska – wahrscheinlich falsch ausgesprochen – definiert sich der leistungsberechtigte Personenkreis über eine Teilrechtsordnung. Man kann beim Wissenschaftlichen Dienst nachlesen, wer laut dieser Teilrechtsordnung berechtigt ist, solche Leistungen zu erhalten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Stephan Pilsinger von der Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast ein bisschen erleichtert, dass ich der letzte Redner bin; denn diese Debatte ist vor allem eins: Zeitverschwendung. Wir haben heute so viel Zeug gehört, das null mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es wird immer wieder gesagt, die Medien schreiben etwas, oder irgendwer berichtet aus Koalitionskreisen. Ich frage hiermit auch die AfD: Ich dachte, Sie glauben den „Systemmedien“ nicht. Wo haben Sie eigentlich Ihre Informationen her? Aus Moskau? Die Informationen, die Sie haben, die haben wir jedenfalls nicht. Wir warten die Kommissionsberichte ab, und dann schauen wir uns an, was wir machen können. Eines ist klar: Wir haben in Deutschland zu wenig Geld in unserer Krankenversicherung, und wir haben ein sehr ineffizientes System. Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz. Und ich muss an der Stelle sagen: – – – Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn. Jetzt stelle ich fest: Sie haben eine Obsession für unseren bayerischen Ministerpräsidenten. Deswegen: Schöne Grüße aus München! Um es noch mal zu bestätigen: Er sagt: „Es ist absurd“, deswegen wird es nicht kommen. Darum verstehe ich gar nicht, warum Sie sich so ereifern. Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert. Die Sache ist damit für mich mehr oder minder erledigt. Und die AfD hätte sich die Diskussion heute eigentlich sparen können. Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen? Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne. Lieber Kollege Dr. Pilsinger, Sie haben es ja gerade ein bisschen umständlich formuliert. Vielleicht noch mal kurz und knapp: Sagen Sie, dass der Vorschlag dieser Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die kostenlose Mitversicherung für Paare ohne Kinder unter sechs Jahren oder zu pflegende Angehörige zu streichen, definitiv nicht in dieser Legislatur beschlossen wird? Sie haben ja gehört, was der bayerische Ministerpräsident dazu gesagt hat. Es gilt, was er sagt. Darauf ist Verlass. Vielen Dank. – Die Zeit läuft jetzt weiter. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Oder haben Sie noch etwas zu antworten? Nein. Dann setzen Sie fort. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Ganz kurz: Wichtig wären wirkliche Strukturreformen, die vor allem mit Steuerung zu tun haben. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem, wir brauchen funktionierende Krankenhäuser, und wir brauchen vor allem mehr Prävention. Prävention ist der Schlüssel, um viele Kosten zu sparen. Ich möchte Ihre Zeit gar nicht weiter beanspruchen, weil ja schon sehr vieles gesagt worden ist. Deswegen erspare ich Ihnen die zwei Minuten, die ich noch hätte. Ich möchte an dieser Stelle noch mal glattziehen: Wir als Koalition werden uns zusammensetzen. Wir werden ein gutes Gesamtpaket entwickeln; dieses Gesamtpaket muss auch tragen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das konstruktiv auf den Weg bringen können, damit die Deutschen im Kern finanzierbare Krankenkassenbeiträge haben und weiterhin ein gutes Gesundheitssystem. Vielen Dank.