Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was Sie – Frau Warken ist gar nicht da –, liebe Regierung, in der letzten Woche vorgestellt haben, ist ein massiver Angriff auf die gesundheitliche Versorgung im Land. Was Sie vorgestellt haben, geht an die Portemonnaies der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten. Was Sie vorgestellt haben, lässt die Menschen für eine schlechtere Versorgung im Land mehr bezahlen. Sie zerstören den Sozialstaat. Das ist die bittere Realität nach einem Jahr Regierung Merz. Schauen wir doch in Ihren Entwurf! Sie streichen die kostenlose Mitversicherung in der Ehe. Sie erhöhen die Zuzahlungen für Medikamente. Sie kürzen das Krankengeld. Sie erhöhen den Druck auf die Beschäftigten, krank zur Arbeit zu gehen; Sie chronifizieren damit Krankheiten. Günstiger wird das System damit nicht – menschlicher mit Sicherheit nicht. Aber damit nicht genug: Sie werden mit Ihren Sparmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem in Scharen ihren Job aufgeben, weil die so notwendige Entlastung und bessere Tariflöhne nahezu verunmöglicht werden. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und behaupten vor jeder zur Verfügung stehenden Kamera, die Lasten würden gleich verteilt. Das ist die Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Denn wen Sie nahezu unberücksichtigt lassen, sind die Arbeitgeber. Wer sich weniger beteiligen muss, sind die Pharmakonzerne. Wen Sie vergessen, sind die Reicheren im Land. Das ist organisierte Umverteilung in die falsche Richtung – von unten nach oben. Und es wird immer absurder: Das Gesundheitsministerium selbst befürchtet nun, dass aufgrund der rein kosmetischen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nun eine Massenflucht in die Privatversicherung stattfände. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt eine ganz einfache Lösung; sie steht in unserem Antrag. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würde nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden. Dann könnten sich Gutverdienende nicht einfach aus der solidarischen Finanzierung verabschieden. Das ist übrigens der Sinn dieser Versicherungspflichtgrenze, sehr geehrte Damen und Herren. Was mich aber völlig umtreibt, ist die SPD. Wie kann es sein, dass Ihr Parteivorsitzender, der Finanzminister des Landes, die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus den Steuertöpfen verhindert? Wo ist denn eigentlich Ihr Anspruch geblieben, liebe SPD? Und Herr Pantazis – er ist wie Frau Warken nicht da – stellt sich hierhin und kritisiert öffentlich den einen zarten Gedanken, auf den man aufbauen könnte: die Erhöhung der Bemessungsgrenze. Wo sind Sie denn gelandet? Ich komme zum Schluss. Merz und Warken sehen zwar anders aus, was sie aber nutzen, ist die Kettensäge vom argentinischen Präsidenten Milei. Die Linke ermöglicht den Sozialstaat; wir stellen ihn breiter auf. Sie wollen einen Kahlschlag im Land, einen sozialen Kahlschlag. Sie wollen unkontrolliert zerstören und dann schauen, wer oder was übrig bleibt. Hier kommt die Kettensäge. Ich sage Ihnen, Sie werden dabei auf erbitterten Widerstand stoßen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Nora Seitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits der erste Satz des Antrags der Linken ist ein Affront gegenüber all jenen, die in diesem Land tagtäglich Wertschöpfung leisten, gegenüber denjenigen, die trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage an den Standort Deutschland glauben, Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, es sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, kleine und mittelständische Betriebe und insbesondere die Kleinstunternehmen, die mit 82,6 Prozent den größten Anteil unserer Unternehmenslandschaft ausmachen, die somit unseren Wohlstand tragen. Ihnen pauschal zu unterstellen, das System würde zu ihren Gunsten auf Kosten der Versicherten umgebaut, greift deutlich zu kurz – zumal auch die Belastungen für Arbeitgeber in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen sind, etwa durch steigende Lohnnebenkosten. Ihre wiederholte Dämonisierung des Arbeitgebers zeugt von einer völlig realitätsfremden Weltsicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich nicht feindlich gegenüber, sondern sind aufeinander angewiesen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Die Sozialpartnerschaft ist daher eine Symbiose, kein Gegensatz. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist trotzdem dringend notwendig. Darin sollten wir uns alle einig sein. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Nein, danke. Seit Jahren geraten die Kosten aus dem Gleichgewicht, während strukturelle Reformen zu lange aufgeschoben wurden. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: die Finanzen der GKV zu stabilisieren, die Systeme zukunftsfest zu machen und eine weitere Überlastung von Beitragszahlern und Unternehmen zu verhindern. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Diese Reform hat nicht das Ziel, Menschen aus der kostenlosen Familienversicherung zu drängen, die darauf angewiesen sind. Niemand will Ehepartner ausschließen, die wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht erwerbstätig sein können. Ich halte es für höchst problematisch, dass die Diskussion an dieser Stelle zugespitzt und verkürzt geführt wird. Das ist nicht sachorientiert, sondern trägt lediglich zur Polarisierung im Land bei. Leistungen sollen auch nicht dort gekürzt werden, wo sie medizinisch sinnvoll und notwendig sind. Wenn eine Indikation besteht, werden Leistungen selbstverständlich weiterhin von der Krankenversicherung übernommen. Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen: Deutschland hat im europäischen Vergleich eine extrem hohe Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten – im Schnitt zehn pro Jahr. Auch leisten wir uns das teuerste Gesundheitssystem im EU-Vergleich. Das spiegelt sich allerdings nicht in einer besonders gesunden Bevölkerung bzw. einer besonders hohen Lebenserwartung wider. Das zeigt unser Grundproblem: Es geht nicht um mehr Leistungen, sondern um die richtige Steuerung. Wir müssen weg von einer unbegrenzten Inanspruchnahme hin zu mehr Zielgenauigkeit im System. Auch beim Pflegebudget geht es nicht um Einschnitte bei der Versorgung, sondern um einen präziseren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen. Künftig soll eine Ausweitung der Mittel stärker daran gekoppelt werden, ob zusätzliche Bedarfe tatsächlich bestehen und zusätzliches Personal nur dort finanziert wird, wo es auch tatsächlich benötigt wird. Der Reformvorschlag des BMG und unserer Ministerin Warken ist weitreichend und mutig zugleich. Das macht sich auch an den zahlreichen Reaktionen aus allen Branchen bemerkbar. Und genau das braucht es jetzt: weitreichende Entscheidungen, die nicht immer bequem sind. Nur so sichern wir eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die kommenden Jahre. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Ates Gürpinar das Wort erteilen.

Vielen Dank, dass ich intervenieren darf. – Sehr geehrte Frau Seitz, Sie haben uns gerade angegriffen. Darauf möchte ich mit Zahlen reagieren, die aus Ihrem Entwurf stammen. Sie sind diejenigen, die die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten im Land mehr belasten, und zwar mit 7,9 Milliarden Euro. Sie sind diejenigen, die die Arbeitgeber weniger stark belasten, und zwar mit knapp 3 Milliarden Euro. Das ist ein Unterschied. Zudem möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass selbst die Kommission nur in einem von 66 Vorschlägen eine Belastung der Arbeitgeber vorsieht. Sie haben Vorschläge der Kommission übernommen, von denen selbst die Kommission gesagt hat, das könnte Druck auf die Beschäftigten im Land aufbauen, zum Beispiel bei den Krankentagen. Sie haben das in Ihren Entwurf übernommen. Deswegen: Tun Sie nicht so, als würde es keinen Klassenkampf geben! Den gibt es gerade; den haben Sie eröffnet. Er findet von oben nach unten statt, und wir werden uns dagegen wehren.

Aber Sie müssen sich auch ehrlich machen: Es gibt zu viele ungesteuerte Leistungen, und nach den Vorschlägen sind alle involviert. Und – das muss ich an dieser Stelle auch sagen –: Arbeitgeber sind immer noch Leistungsträger dieser Gesellschaft. Das muss man einfach mal anerkennen. Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind. Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen. Nina Warken nennt die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehefrauen – Zitat – „gelebte Frauenpolitik“. Die CDU-Ministerinnen sehen Frauen offensichtlich nur als Arbeitssklaven des Staates. Sie wollen Frauen die Freiheit nehmen, sich für ein Leben mit Fokus auf Familie und Kinder zu entscheiden. Ja, genau das wollen Sie. Für Sie hat eine Frau nur dann einen Wert, wenn sie arbeiten geht. Das ist frauenverachtend, das ist menschenverachtend, und das ist ein unerträglicher Angriff der CDU auf die Keimzelle der Gesellschaft: die Familie. Der Wert der deutschen Ehe soll zerstört werden, damit die deutschen Frauen alle Vollzeit arbeiten gehen. Mit deren Steuergeld werden dann noch mehr ausländische Familien finanziert, die sich hierzulande einen faulen Lenz machen. Wo sind denn die Fachkräfte, die man uns versprochen hat? Mehr als die Hälfte der Syrer, Ukrainer oder Afghanen hierzulande lebt vom Bürgergeld. Sandra, Maria und Sabine sollen schaffen gehen, damit noch mehr Ausländer sich im Sozialsystem breitmachen können. Aisha, Laila und Fatima stecken in unglücklichen Zwangsehen hierzulande und werden regelmäßig geschwängert von ihren Cousins, die auch noch ihre Ehemänner sind. Würden deren Männer arbeiten gehen, hätten diese Frauen wenigstens etwas Freiheit von der Unterdrückung in der Parallelgesellschaft. Aber da trauen Sie sich nicht ran. Bevor CDU und SPD deutsche Frauen in Arbeit nötigen, sollten Sie erst mal dafür sorgen, dass die Millionen angeblichen Fachkräfte endlich ihren Hintern hochbekommen und arbeiten gehen. Wer Ausländer ist und nicht arbeiten will, für den sollte man keinen Cent mehr ausgeben, sondern ihm eine gute Heimreise wünschen. Das ist überall auf der Welt normal, nur in Deutschland nicht. Millionen deutsche Ehepaare sollen künftig jedes Jahr Tausende Euro mehr bezahlen. Die Abschaffung der Familienversicherung durch CDU und SPD ist eine extreme Beitragserhöhung für Millionen deutsche Familien. Kanzler Merz stört das nicht. Er ist schließlich – Zitat – „seit Geburt privat versichert“. Wenn die deutsche Oma ins Pflegeheim kommt, zahlen sie und ihre Angehörigen schon jetzt im Schnitt über 40 000 Euro im Jahr an Zuzahlungen. CDU und SPD wollen das jetzt noch weiter erhöhen. Wenn aber die ukrainische Oma ins Pflegeheim kommt, dann zahlt der deutsche Staat alles. Aus den Deutschen wird jeder Cent rausgepresst. Bei Ausländern hingegen findet nicht mal eine Vermögensprüfung statt. Die bekommen hier das Rundum-sorglos-Paket vom dummen deutschen Steuerzahler finanziert, selbst wenn sie oder ihre Angehörigen Millionäre im Heimatland sind. Die deutsche Ehefrau muss künftig die Krankenversicherung selbst bezahlen. Beim türkischen Nachbarn hingegen sind die Ehefrau und sogar die Eltern in der Türkei weiter krankenversichert auf Kosten der deutschen Beitragszahler. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja. Vielen Dank. – Vielleicht können Sie für all die Behauptungen, die Sie hier gerade aufstellen, zumindest ein paar Zahlen nennen, die diese Behauptungen tatsächlich stützen. Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, dass in der Türkei seit 1926 die Vielehe abgeschafft ist? Es geht hier nicht um die Vielehe. Es geht um das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Das gilt weiterhin. Das wollen Sie auch weiter gelten lassen. Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kosten der deutschen Beitragszahler in der Türkei mitversichert sein. Es ist eine absolute Schande, dass Sie jetzt versuchen, hier in Deutschland die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, während in der Türkei weiter die Eltern und die Ehepartner versichert sind. Sie wollten wissen, wie viele das betrifft. Das betrifft circa 2,4 Millionen deutsche Ehepaare, 4,8 Millionen Menschen, die künftig weit über 2 000 Euro im Jahr mehr zahlen sollen und denen Sie netto tief in die Tasche greifen. Das ist eine Katastrophe für dieses Land. Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank. – Sie sprechen hier von türkischen Frauen. Meine Mutter ist in den 60er-Jahren als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Sie hat fünf Kinder großgezogen. Parallel dazu hat sie am Fließband gearbeitet und abends und am Wochenende noch geputzt. Dass Sie infrage stellen, dass sie einen sozialen Sicherungsanspruch hat, das finde ich absolut beschämend. Gestern hat uns Ihr Kollege Krah in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe erzählt, man würde als AfD jetzt versuchen, die türkischen Gastarbeiter anzusprechen und Politik für Deutschtürkinnen und Deutschtürken zu machen. All denjenigen, die das hier gerade von Ihnen hören, kann ich nur sagen: Das ist das Gesicht der AfD. Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat, wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht. Es geht darum, dass Sie hier eine Riesenungerechtigkeit schaffen. Wenn nämlich die Ehefrau des türkischen Gastarbeiters – also der türkischen Arbeitskraft hier – in der Türkei lebt, dann ist sie in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert. Die deutsche Krankenversicherung darf noch nicht mal überprüfen, ob die Leistungen, die da abgerechnet werden, wirklich erbracht worden sind. Sogar die Eltern sind dort kostenlos mitversichert. Wenn aber die Ehefrau des Deutschen, der nebenan am Fließband steht, zu Hause bleibt, dann muss er für seine Ehefrau künftig über 200 Euro im Monat an Krankenversicherung zahlen. Es ist eine Riesenungerechtigkeit, dass die Ehefrau in der Türkei kostenlos mitversichert ist und für die Ehefrau in Deutschland über 200 Euro gezahlt werden müssen. Wir reden hier von einem deutschen Sozialversicherungssystem und nicht von einem türkischen Sozialversicherungssystem. Es muss endlich gelten, dass die deutsche Ehefrau nicht schlechter gestellt ist als die Ehefrau in der Türkei. Und dafür steht in diesem Haus nur die AfD. SPD und CDU sorgen für immer mehr soziale Ungerechtigkeit und machen die Deutschen zur Melkkuh für die ganze Welt. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn eine Frau sich um Familie und Kinder kümmern will, ist sie künftig besser dran, wenn sie nicht heiratet und den Namen des Vaters ihres Kindes nicht angibt. Dann zahlt nämlich für sie und das Kind alles das Amt. Wenn der Vater dann offiziell nur ein Freund ist, hat die Familie ein Vielfaches mehr, als wenn sie verheiratet wären. Das zeigt die ganze Perversion der Politik von CDU und SPD. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Tanja Machalet das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind. Aber das kennen wir. Das hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt. Aber nun zum Linkenantrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“; schöner Titel, ja. Und ich sage: Wir sehen das auch so. Wer die letzten Tage verfolgt hat, hat das durchaus auch von meiner Fraktion als Maßgabe vernehmen können. Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die veröffentlichten Vorschläge sind bis jetzt nicht geeint und daher auch noch Gegenstand der Verhandlungen. Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Bereich des regierungsinternen Handelns und hat uns hier im Parlament noch gar nicht erreicht. Ich weiß, die Verunsicherung ist gerade ziemlich groß. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, jetzt nicht nur über die Finanzen zu reden und darüber, wie wir die Krankenversicherung stabilisieren können, sondern auch darüber, wie wir das System besser machen können. Ich finde es ein bisschen schade, dass der zweite Bericht mit weiteren Empfehlungen zu Strukturreformen erst Ende des Jahres kommen soll. Ich glaube, es wäre besser gewesen, beides zusammen zu diskutieren. Dennoch sind schon Themen bekannt, die auch für uns nicht einfach sind, die wir auch noch diskutieren werden. Das ist die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung. Das ist die Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente, aber auch die Absenkung beim Zahnersatz. Das sind vor allem auch die Kürzungen beim Krankengeld. Weder eine Verkürzung der Bezugsdauer noch eine Absenkung der Höhe sind für uns echte Lösungen. Wer krank ist, darf eben nicht auch noch finanziell bestraft werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgerissen werden. Ich will dazu Enzo Weber vom IAB zitieren. Er hat zur Lohnfortzahlung gesagt: „Sie ist kein Almosen, sondern dafür da, dass Menschen sich kurieren können, [...].“ Das sehe ich genauso. Ich will auch noch einen weiteren Punkt betonen. Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Stabilisierung des Systems beigetragen und sind in Vorleistung gegangen. Beitragssatzerhöhungen haben viele Menschen spürbar belastet. Es wäre schlicht nicht gerecht, jetzt ausgerechnet bei den Leistungen zu kürzen. Zum Glück hat die FinanzKommission Gesundheit eine lange Liste an Vorschlägen für Einsparungen erarbeitet. Darüber werden wir auch noch im Detail diskutieren. Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags. Er zeichnet ein zu einfaches Bild. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Realität ist: Unser Gesundheitssystem steht unter vielfältigem Druck. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, steigende Kosten für Personal und Infrastruktur: All das verlangt nach differenzierten Antworten. Es reicht nicht, nur einzelne Gruppen in die Pflicht zu nehmen oder andere pauschal zu entlasten. Die Lasten müssen fair verteilt sein. Genau daran arbeiten wir. Ein Punkt kommt mir aber im Moment noch in der Debatte um die Kosten häufig zu kurz: Das ist das Thema Prävention. Wir sprechen viel über Kosten, über Leistungen, über Verteilung; aber wir sprechen zu wenig darüber, wie wir Krankheiten von vornherein vermeiden können. Es gilt eben immer noch: Vorbeugen ist besser als Heilen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen. Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier viel mehr machen. Deshalb sage ich immer ganz klar: Prävention ist keine Nebensache; sie ist ein zentraler Baustein für die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems. Wir müssen stärker investieren: in Bildung, in Aufklärung und in Strukturen, die gesundes Leben erleichtern. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier nun auch fraktionsübergreifend mit einem Parlamentskreis Prävention auf den Weg machen. Das ist ein, finde ich, sehr guter Ansatz, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir hier vorankommen können. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja, gerne. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben. Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie über die Mitversicherten in der Türkei sagen. – Das zum einen. Zum Zweiten habe ich Fragen, weil konkret von Ihnen kommt, dass Sie dafür kämpfen, auch die Beschäftigten nicht übermäßig zu benachteiligen. Es sind zwei Vorschläge, die in der Kommission im Raum standen, die im Referentenentwurf zum Teil stehen, zum Teil mit Hinweis auf Sie, auf die SPD, nicht eingeführt wurden. Der eine Vorschlag ist, die versicherungsfremden Leistungen aus den Steuertöpfen zu finanzieren. Das ist eigentlich fraktionsübergreifend einmütig. Deswegen frage ich Sie, ob Sie als SPD dafür kämpfen und dafür sorgen, dass das, was Sie vor der Wahl als SPD versprochen haben, was die Union versprochen hat – dass versicherungsfremde Leistungen aus den Steuertöpfen finanziert werden –, umgesetzt wird? Dann gäbe es den Widerstand nicht. Der zweite Vorschlag – auch der schützt unter den Versicherten vor allem die Gering- und Durchschnittsverdienenden – ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das ist übrigens unser Antrag. Dafür hat die SPD auch mal gestanden. Ich habe aus Ihrer Fraktion was anderes gehört. Sorgen Sie dafür, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, oder sorgen Sie nicht dafür? Die logische Folge ist ja – das haben Sie ja auch vorhin in Ihrer Rede dargestellt –: Es geht eben nicht darum, einseitig die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, sondern wenn, dann eben auch die Versicherungspflichtgrenze mitzuerhöhen, und das ist bisher nicht vorgesehen. Wir werden uns das im laufenden Verfahren angucken. Ich habe eben darauf hingewiesen: Wir als Parlament sind noch gar nicht beteiligt. Wenn wir das sein werden, können alle sicher sein, dass wir die Punkte aufgreifen, die dafür sorgen, dass die Versicherten nicht über Gebühr belastet werden. Das trifft auch auf das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ zu. Wir haben ja – damit würde ich gerne in meiner Rede fortfahren –, gerade was die Präventionsthemen angeht, Vorschläge im Kommissionsbericht, die auch Steuern beinhalten, sprich: auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das sind präventive Maßnahmen, die aber auch Steuermittel generieren. Ich bin froh, dass das jetzt im Kommissionsbericht steht. Auch darüber werden wir in den nächsten Wochen ausführlich verhandeln. Ich bin sicher, dass wir nachher ein sehr gutes Gesamtpaket auf die Beine stellen werden. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Prinzip der Solidarität. Dieses Prinzip gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Das gelingt eben nicht mit einfachen Antworten und auch nicht mit einseitigen Forderungen. Da hätte ich mir tatsächlich von dem Linkenantrag ein bisschen mehr erhofft. Er greift zwar an einigen Stellen berechtigte Sorgen auf, aber er bleibt in seiner Analyse zu verkürzt und in seinen Lösungen zu einseitig. Deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Frau Kollegin, die Redezeit. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen in diesem Hause zu dem Gesetzentwurf, wenn er da ist. Vielen herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Machalet, Sie haben ja gerade gesagt, Sie wollen eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kann es dann sein, dass Sie die Familienversicherung abschaffen wollen? Das bedeutet nämlich, dass bei 2,4 Millionen Familien eine Beitragserhöhung um 2 700 Euro jährlich stattfindet. Das ist eine riesige Beitragserhöhung. Das ist alles andere als eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kommen Sie dann dazu?

Kollege Sichert, wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie auch genau gehört, was ich zu dem Thema gesagt habe. Vielleicht gucken Sie sich die Rede einfach im Nachgang noch mal an. Zur nächsten Wortmeldung darf ich Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht. Die Kommission hat deshalb gesagt, sie hat sich den Punkt angeguckt, weil sie findet, er sollte den gesellschaftlichen Realitäten einmal angepasst werden. Wenn ich mir jetzt aber angucke, wie der Reformvorschlag dazu von Frau Warken aussieht, der uns nun vorliegt mit den 3,5 Prozent Aufschlag bei Menschen, die keine Care-Verantwortung tragen und verheiratet sind, dann muss ich sagen: Ich finde nicht, dass das den gesellschaftlichen Realitäten wirklich entspricht. Ja, Care-Verantwortung wird zumindest in Ansätzen gewürdigt. Aber Sie bleiben beim Prinzip der Mitversicherung, und Sie bleiben hier vor allem auch bei der Privilegierung der Ehe. Sie begrenzen bei der Beitragsbemessungsgrenze. Die Zuzahlung liegt dann noch unter dem Mindestbeitrag. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir eine Reform gewünscht, die sich wirklich den gesellschaftlichen Realitäten anpasst. Die ist aber wirklich nicht als Sparvorschlag geeignet und deshalb hier generell fehl am Platz. Liebe Linke, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann bleibt es für mich, ehrlich gesagt, etwas nebulös, was Sie an dem Punkt eigentlich wollen. Sie hatten den Antrag ja erst genannt: Arbeitgeber an der Mitversicherung gerechter beteiligen. – Sie haben auch in der Prosa Ihres Antrages ganz viel zu der Familienversicherung drin. In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Unser Ziel müsste doch eigentlich sein, den Beitrag langfristig zu senken, damit wirklich alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hier passend entlastet werden. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, heute mal nicht. – Ich habe aus Ihrem Antrag – liebe Linke, das kann ich sagen – aber auch herausgelesen, dass Sie bei der Mitversicherung das Prinzip der Ehe und der Mitversicherung nicht grundsätzlich infrage stellen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich in dieser Debatte und auch schon in der Debatte hier vor ein paar Wochen vermisst habe, ist das Stichwort „eigenständige Existenzsicherung“, insbesondere von Frauen, und eine Reform, die echte Wertschätzung für Menschen schafft, die Care-Arbeit leisten. Ich muss sagen: Selbst Christian Lindner hat wohl mittlerweile erkannt, dass Care-Arbeit tatsächlich Arbeit ist. Wenn hier Reformvorschläge gemacht werden, würde ich mir wünschen, dass Sie auf die Kommission hören und diese wirklich den Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und die Wertschätzung von Care-Arbeit hier wirklich mit einfließen lassen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden. Ich muss intervenieren. Lassen Sie uns daran gerne gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einem Leitungswechsel. Bevor ich mich jetzt verabschiede und die Sitzungsleitung übergebe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich mir einiges aus dieser Aussprache noch im Protokoll anschauen werde. Ich gestatte mir eine weitere Bemerkung, da ich selbst mit einer Frau aus einem anderen Land verheiratet bin: Wir laden öfters Gäste ein, aber wir lassen nie Gäste bei uns zu Hause arbeiten. Man sollte manchmal auch über so etwas nachdenken. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls das Wort erteilen. – Ich würde mir manche Worte mal überlegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Ich hatte Ihnen beim letzten Mal Gummipunkte versprochen, wenn Sie mal einen Vorschlag machen, der nicht die Worte „Migration“, „Bürgergeld“ oder „Flüchtlinge“ enthält. Ihr Kontostand ist weiterhin bei null. Wir haben in unserem Gesundheitssystem strukturelle Probleme. Ich beschreibe die mal mit einfachen Worten: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Nur Sie von den Linken übersetzen das eher etwas frei mit: Wir haben nicht genug Einnahmen. – Ich kann mir dann auch vorstellen, wie die Ideensuche zu diesem Antrag bei Ihnen ausgesehen hat. Nach mehreren Stunden des kreativen Brainstormings kam wahrscheinlich der innovative Durchbruch: Wir können uns doch einfach mehr Geld von den Reichen holen. Und zack war die Idee geboren, die Beitragsbemessungs- und die Pflichtversicherungsgrenze auf 15 000 Euro anzuheben. – Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich glaube, Sie hatten genug Redezeit heute. Aber halt! Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Diese Idee packen Sie mindestens einmal pro Jahr irgendwo in einen Antrag; sie reift ungefähr so wie ein Hering hinter der Heizung. Meine Damen und Herren, Strukturprobleme mit mehr Geld zu füttern, ist keine Lösung. Aber das mit dem lieben Geld, das ist ja so eine Sache bei Ihnen. Sie schreiben, besonders gravierend sei die Abschaffung der Familienversicherung, und gerieren sich als Retter der Familien, bei der der eine Partner nicht oder nur sehr wenig arbeitet. Und direkt dahinter schreiben Sie dann was von der finanziellen Benachteiligung durch das Ehegattensplitting; das wollen Sie ja abschaffen. Übrigens – und das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen –: Für ein Paar mit 60 000 Euro Bruttoeinkommen bedeutet die Abschaffung der Familienversicherung 2 000 Euro weniger im Jahr, die Abschaffung des Ehegattensplittings 6 000 Euro weniger im Jahr. Da zeigt sich mal wieder: Klingt alles schön blumig bei Ihnen. Entlastung von Familien gibt es aber nur dann, wenn es Ihnen ideologisch passt. Apropos Entlastung: Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro fließen 2,4 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitssystem. Für Sie ist das irgendwie eine Entlastung, darum fordern Sie gleich eine Erhöhung der Grenzen um das Dreißigfache, um 9 000 Euro. Wie viel dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich ins Gesundheitssystem einzahlen – keine Ahnung, haben Sie nicht ausgerechnet. Aber Sie schreiben dann allen Ernstes, dass dadurch irgendwie die Beiträge gesenkt werden können und unterm Strich weder die Versicherten noch die Arbeitgeber belastet werden würden. Niedrigere Einkommen würden auch noch entlastet, und die Finanzierungslücke im System hätte sich dann auch auf einmal erledigt. Meine Damen und Herren, das Einzige, was mit Ihrem Vorschlag entlastet wird, ist ein System, und zwar ein System, dem der Druck genommen wird, sich seiner strukturellen Probleme anzunehmen, weil Sie einfach nur mehr Geld draufkippen wollen. So funktioniert vielleicht linke Traumpolitik, aber sicherlich kein Gesundheitssystem. Ich denke, Sie werden sich nicht wundern, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nicole Hess.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck von Solidarität. Und sie betrifft einen Bereich, den unser Grundgesetz unter besonderen Schutz stellt: Ehe und Familie. Artikel 6 lässt daran keinen Zweifel. Umso befremdlicher ist es, dass ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Denn knapp 60 Prozent der Bürger lehnen diese Maßnahme rundweg ab. Der SoVD nennt sie ein „völlig falsches Zeichen“ und der VDK spricht von einem „Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung“, das „unangetastet bleiben“ muss. Selbst aus CSU und SPD kommt Kritik. Wenn Sozialverbände, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar Stimmen aus der Koalition selbst vor dieser Maßnahme warnen, dann sollte sich die Bundesregierung vielleicht endlich mal fragen, ob sie überhaupt noch Politik im Sinne der Betroffenen macht. Interessant ist auch, dass die Kommission für diese Maßnahme offiziell eine Wirkung von rund 3,5 Milliarden Euro in den Raum stellt, gleichzeitig inzwischen aber nur noch von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Rede ist. Wohin verschwinden diese 1,3 Milliarden, immerhin mehr als ein Drittel der in Aussicht gestellten Wirkung? Eventuell in die notwendigen neuen Meldepflichten und Prüfverfahren, also in den Aufbau von neuer Bürokratie? Oder versteckt sich hier eventuell noch eine weitere kleine Kostenerhöhung? Dabei gäbe es auch andere, sehr viel gewaltigere Hebel, und ich rede jetzt nicht über die vielen Milliarden, die gerade aktuell wieder in der Ukraine in Rauch aufgehen. In Deutschland werden Medikamente beispielsweise mit 19 Prozent besteuert. Eine Absenkung auf 7 Prozent würde die gesetzliche Krankenversicherung um circa 7 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Bevor man also Familien finanziell weiter ausbluten lässt, sollte man als Staat erst einmal damit aufhören, an Krankheiten in Milliardenhöhe mitzuverdienen. Und auch im System selbst gibt es genügend Fehlentwicklungen. Die Werbemaßnahmen der Krankenkassen beispielsweise lagen 2024 bei über 200 Millionen Euro. Da darf man sich schon mal fragen: Wofür genau muss eine Krankenkasse in einem Pflichtversicherungssystem überhaupt Werbung schalten? Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Zahl mitgeben: Während meiner dreiminütigen Rede hat dieses System rund 3,3 Millionen Euro verbrannt – eine Minute, 1 Million. Und ernsthaft zur Debatte steht hier nicht zuerst das System inklusive Fehlsteuerungen, Bürokratie und Milliardenversäumnissen, sondern die Mitversicherung von Ehepartnern. – Mehr müssen die Bürger über die Prioritäten Ihrer Politik nicht wissen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Emmi Zeulner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute miteinander den Antrag der Linken, aber das geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der GKV-Reform, also einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist uns allen klar, dass Nichthandeln in diesem Bereich nicht geht; denn wenn wir nicht handeln würden, würden die Ausgaben einfach weiter steigen, und in der Konsequenz – das haben auch die Experten festgestellt – müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro an Beitragssteigerungen hinnehmen. Das ist etwas, was wir nicht zulassen können, und deswegen handeln wir aus einer Verantwortung heraus; denn wir wissen: Nichthandeln geht nicht. Diese Reform ist eingebettet in eine Lage, in der ein Stück weit auch ein Vertrauensverlust im Land spürbar ist, in der die Menschen angefasst sind, in der die Menschen unsicher sind. Für uns ist ganz klar – und so sind wir auch angetreten –, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Und was haben wir vor der Wahl als Versprechen gegeben? Dass wir gemeinsam, Union und auch SPD, natürlich Gerechtigkeit walten lassen wollen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Selbstverständlich. Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat das ebenfalls versprochen. Warum finden wir dann in dem Vorschlag, den die Regierung hier vorlegt, nicht die Zusage, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger auskömmlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden? Wir haben zum Glück in unserem Land Gewaltenteilung. Zum Glück ist es so, dass es in unserem Land niemanden gibt, der Dinge alleine entscheiden kann. Vielmehr haben wir ein Verfahren, in dem wir zum Beispiel, wie hier geschehen, eine Expertenkommission beteiligen, die wissenschaftlich kluge und durchdachte Vorschläge vorlegt. Wir haben eine kluge Gesundheitsministerin, die dann natürlich auch auswählen muss; denn, wie am Anfang gesagt, Nichthandeln geht nicht. Dann steigen die Kosten für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber sowieso. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht dann ins Kabinett, das dem gegebenenfalls zustimmt. Und dann kommt er ins parlamentarische Verfahren. Wenn Sie bei dem zugehört haben, was auch Kollegen angedeutet haben, dann wissen Sie, dass der Verfahrenspunkt „parlamentarisches Verfahren“ im Moment noch nicht erreicht ist. Sie können versichert sein, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier – denn das ist der Auftrag, den wir von den Bürgern bekommen haben – hier in diesen vier Jahren alles geben, um vor dem Hintergrund des Gemeinwohls abzuwägen und zu versuchen, Gerechtigkeit herzustellen, wo es möglich ist. Von daher ist klar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass wir da als Parlamentarier natürlich mitreden werden. Deswegen ist überhaupt kein Versprechen gebrochen worden, sondern wir sind mitten im Verfahren. Denn wir haben Gott sei Dank niemanden, der alleine alles entscheidet; vielmehr geschieht immer ein Abwägen von Dingen im Miteinander. Ich bin sehr dankbar, in so einem Land leben zu dürfen. Das Thema Gerechtigkeit haben uns die Menschen ins Stammbuch geschrieben. Von daher kann man in einer Situation, in der es schwierig ist, nicht einfach Willkür walten lassen. Vielmehr geht es auch beim Thema der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung darum, dass wir ein Gesamtpaket schnüren, das entsprechend ausgewogen ist. Und so ist, wie jetzt gerade schon in der Debatte angesprochen, auch verfahren worden. Die Expertenkommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Nach der Behandlung im Kabinett kommen wir dann ins parlamentarische Verfahren. Und selbstverständlich haben auch gerade wir als Union das Thema – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir müssen über Sparen reden; das haben Sie angesprochen. Aber das Beste wäre es doch, wenn Krankheitskosten gar nicht mehr entstehen würden, indem die Menschen gar nicht erst krank werden. Die FinanzKommission hat ja auch über Präventionsvorschläge gesprochen. Keiner dieser Vorschläge findet sich jetzt im Entwurf der Ministerin. Sie spricht von unterschiedlicher Zuständigkeit. Aber auch die Ministerin könnte sich ja dort auf den Weg machen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir mehr in Prävention investieren müssten, damit die Menschen gar nicht erst krank werden, damit auch so Kosten gespart werden und natürlich auch Lebens- oder Gesundheitsleid erspart wird? Sehr geehrter Kollege Wagner, da sind wir uns einig. Wir sind uns zusammen mit der Ministerin auch einig, dass wir beim Thema Prävention in jedem Fall noch mal Gesetzgebung durchführen müssen. Da sind sich auch die Kollegen der SPD mit uns einig. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir uns auch mit Ihrer Unterstützung gemeinsam als Parlament auf den Weg machen und miteinander einen Parlamentskreis zum Thema Prävention gründen werden, in dem wir versuchen wollen, dieses wichtige Thema anzugehen und uns zu fragen, wie es gelingen kann, Krankheit zu verhindern, die Resilienz unserer Kinder zu stärken, unsere Kinder früh starkzumachen, uns also mit allem zu beschäftigen, was dazugehört. Ich bin dankbar, dass wir uns da gemeinsam als Parlament auf den Weg machen wollen; denn ich persönlich empfinde es so, dass das kein Kampffeld für die Politik ist. Vielmehr ist Prävention wertvoll und wichtig, und deswegen bin ich dankbar und froh, dass wir da miteinander einen Punkt haben, bei dem wir der Gesellschaft sagen können: Da wollen wir weiterkommen. – Da haben Sie die Ministerin und auch mich, die Union, die SPD und viele weitere selbstverständlich an Ihrer Seite. Beim Thema Familie haben wir natürlich einen weiteren Punkt. Ich möchte es klar sagen: Es geht bei der Diskussion jetzt nicht um die Kindermitversicherung, sondern es geht um die Mitversicherung des Ehe- oder Lebenspartners. Und da ist ganz klar: Das ist für uns als Partei der Familie – und das sage ich für die gesamte Unionsfraktion – natürlich ein Punkt, bei dem wir auch im parlamentarischen Verfahren sehr genau hinschauen werden – der Kollege Pauls hat es vorhin auch angesprochen –, weil wir es nämlich respektieren, wenn Menschen ein Bekenntnis füreinander abgeben, und weil es einen so großen Wert hat, dass Menschen zum Beispiel miteinander vereinbaren: Wenn du dich mehr der Care-Arbeit widmest, dann kannst du bei mir unterschlüpfen, und wenn sich die Situation vielleicht mal ändert, dann schlüpfe ich bei dir unter. – Das ist etwas so Wertvolles, dass wir ganz klar sagen: Es gilt, in diesem Bereich wirklich genau hinzuschauen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit. Deswegen kämpfen wir auch darum, und deswegen haben wir ja die parlamentarischen Verhandlungen, – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. – um da auch noch mal ein klares Signal zu senden für die Familien in unserem Land. Vielen Dank.