10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. Das hört sich vielleicht sogar erst einmal gut und einfach an. Hinter dieser Fassade steckt allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Fortschritt, sondern hinter dieser Fassade steckt ein Systemwechsel zulasten der Gerechtigkeit, ein Systemwechsel zulasten der Kommunen und ein Systemwechsel zulasten der Wirtschaft. Wer behauptet, man könne mit einem Schlag einfach mal so aufräumen im Steuerbereich, der verschweigt, von wem am Ende die Rechnung gezahlt wird, nämlich hier von den Städten und Gemeinden, von den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, vom Mittelstand, vom Handwerk und von der Landwirtschaft, meine Damen und Herren. – Herr König, ich rede gern mal Klartext. Eine pauschale Steuer von 22 Prozent klingt für manche erst einmal attraktiv. Um es ganz klar zu sagen: Eine Steuer im Einkommensbereich ohne Progression ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Das widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dem Grundverständnis von fairer Lastenverteilung, im Übrigen auch dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Kollegin, würden Sie kurz innehalten? – Ich darf einfach darum bitten, dass Sie die Zwischenrufe jetzt zurückfahren. Ihre Redner kommen noch dran, die können erwidern. Man kann die Rednerin kaum verstehen. Deswegen bitte ich jetzt darum, die permanenten Zwischenrufe einzustellen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist gerecht, das ist ökonomisch vernünftig, und nur das sorgt für Akzeptanz. Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um. Genauso fatal ist der Angriff auf die kommunale Finanzbasis. Die Gewerbesteuer ist nicht perfekt, aber sie ist neben der Grundsteuer die einzige echte, originäre Einnahmequelle der Kommunen: planbar, mit Hebesatzrecht vor Ort und enger Bindung an die wirtschaftliche Aktivität in der Region. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler und erhöht den Druck auf einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen. Wer also ernsthaft Kitas, Schwimmbäder, Sporthallen und digitale Verwaltung sichern will, schwächt nicht genau die Steuer, aus der sie heute finanziert werden. Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen. Das klingt erst einmal nach Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Rasenmäher, der über viele gezielte und bewährte, teils existenzsichernde Instrumente einfach hinwegfährt. Ich nenne ein paar Beispiele. In der Land- und Forstwirtschaft helfen Freibeträge, Tarifglättung und Rücklagenregelungen, extreme Witterungs- und Preisschwankungen abzufedern. Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen. Oder: Im Mittelstand schaffen Sonderabschreibungen und befristete degressive Abschreibungen, die wir gerade in den letzten Monaten hier beschlossen haben, große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen. Ein weiteres Beispiel. Im Denkmalschutz haben erhöhte Abschreibungen und Sonderabzüge einen sehr praktischen Effekt. Historische Bausubstanz wird erhalten, Innenstädte werden belebt, regionales Bauhandwerk wird gestärkt. Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist gelebte Wirtschaftspolitik vor Ort. Wer will es streichen? Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Übersetzt heißt das: Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung oder steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit geraten mal eben unter die Räder. Das träfe ausgerechnet diejenigen, die unser Land rund um die Uhr am Laufen halten – in der Pflege, in der Produktion, bei der Polizei oder der Feuerwehr. Wer so vorgeht, wie in diesem Antrag gefordert, verkennt die Arbeitswelt von Millionen Menschen. Und die Finanzierung? Natürlich mal wieder: Pustekuchen! Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. Ein einheitlicher Satz plus große Freibeträge kostet zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge. Ihre angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen in anderen Politikbereichen ist mal wieder ein Luftschloss: politisch unrealistisch, verfassungsrechtlich fragwürdig, ökonomisch kurzsichtig. Am Ende stünden mit so einer Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, Einschnitte bei der Bildung, bei der Rente, bei der Sicherheit. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, gezielte Unterstützung für Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, zu leisten. Wir sagen Nein zur unsozialen Flat Tax. Wir sagen Nein zum Angriff auf die kommunale Finanzbasis und Nein zum Rasenmäher bei bewährten, zielgerichteten Regelungen. Wir sagen Ja zu Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Klarheit und guter Arbeit – für Wohlstand, der bei den Menschen ankommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenlast etwa 50 Prozent. Diese drückende Last führt zu Rekordeinnahmen von etwa 1 Billion Euro jährlich. Trotzdem stürzen bei uns Brücken ein, gibt es zu wenige Wohnungen, ist die Bundeswehr eine Lachnummer – und das trotz des weltweit vierthöchsten Wehretats. Für dieses jämmerliche Resultat benötigen wir aber Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Bilanzbuchhaltern und anderen Bürokraten, die alle nichts zur Wertschöpfung beitragen. Das Steuersystem ist extrem kompliziert, teuer, leistungsfeindlich und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken und gefährliche Stadtbilder zustande. Für dieses Landbild des Scheiterns werden die, die Steuern erwirtschaften – die Nettosteuerzahler –, immer dreister gemolken. Wir von der Alternative für Deutschland werden dagegen die Steuerzahler entlasten. Wir schlagen ein fundamental vereinfachtes Steuersystem ähnlich wie Professor Kirchhof vor 20 Jahren vor. Mit der Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaften Dr. Fritz Söllner haben wir ein System aus zwei Grundpfeilern entwickelt: Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle Fleißigen und nicht wie heute nur für Millionäre, und überhaupt gar keine Steuerausnahmetatbestände mehr. Zweitens. Wir führen für Familien mit Kindern hohe Freibeträge ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt. Diese Familie spart pro Jahr über 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die Deutschland wirklich am Laufen halten. Und, Frau Heiligenstadt, hören Sie zu: Das System hat aufgrund der hohen Freibeträge eine eingebaute Progression und entlastet von allen Konzepten die Geringverdiener mit einem Verdienst von bis zu 41 000 Euro jährlich am meisten. Die Großverdiener mit mehreren Hunderttausend Euro Verdienst zahlen heute schon nur einen effektiven Steuersatz von 25,1 Prozent. Also lassen Sie bitte alle Argumente stecken, die in die Richtung gehen, unsere Reform sei unsozial. Wir geben mit dieser Reform Gering- und Mittelverdienern die Chancen, die Großverdiener heute schon haben dank Ihrer Regierung. Wir geben Familien und Unternehmen endlich wieder die Luft zum Atmen, damit sie wachsen können. Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sollten Sie sich mal anschauen. Zum Beispiel geben Sie als Regierung etwa 80 Milliarden Euro für das Ausland oder für Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru, Genderprojekte in Afrika oder Bürgergeld für Ausländer. Das ändert sich mit Ihnen leider auch nicht. Etwa 50 Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz kommen noch dazu. Diesen CO2-Schwindel hat Präsident Trump gerade beendet, und das können auch wir. 130 Milliarden Euro könnten wir so insgesamt einsparen. Damit können wir uns endlich eine Entlastung der fleißigen Nettosteuerzahler, der Familien und der Unternehmen leisten. Die fleißigen Steuerzahler in der freien Wirtschaft sind systemrelevant. Alle anderen – inklusive Bundestag und Bundesregierung – sind nur Diener des deutschen Volkes. Selbst Professor Kirchhof hat gestern gesagt: Die Steuervereinfachung wird nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen wird. Da irrt der hochgeschätzte Professor. Die Alternative für Deutschland ist die beliebteste Partei in Deutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist. Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015. Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen. Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken. Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern. In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend, um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen. Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht. Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten. Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen. Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet. Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen. Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde. Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt. Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken, einerseits mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, andererseits dadurch, dass wir zur Mitte der Wahlperiode gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter entlasten wollen. – Herr Gottschalk, mich wundert es nicht, dass Sie so oft hereinrufen. Ich nehme an, Sie lernen gerade einiges dazu. Deswegen freut es mich, dass Sie so angeregt und aufmerksam zuhören. Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen komme ich jetzt mal zu Ihrem Antrag. Er beinhaltet ja unter anderem die Abschaffung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zugunsten der Ertragsteuer, sodass man mit dem Zuschlag der Gemeinden dann auf eine Flat Tax von 25 Prozent kommt. Was sind denn die Auswirkungen? Die Unternehmen profitieren von Ihrem Vorschlag kein bisschen mehr als von dem, was wir gemeinsam schon beschlossen haben. Also, mit 25 Prozent kommen Sie auch nicht weiter voran. – Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen. Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen. Sie verlassen damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Und natürlich erhöhen Sie damit massiv die Einkommensungleichheit in diesem Land. Ich weiß nicht, welche sozialen Probleme wir damit weiter befördern. Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, sind weder zielgenau noch finanzierbar. Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will. – Ja, genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen. – Genau, das ist Ihre Gesinnung. Dann haben wir das hier auch mal festgestellt. Ich denke, dass wir da nicht weiterkommen. Ich denke, Sie müssen sich da schon ehrlich machen und auch mal sagen, wie Sie 100 Milliarden Euro beispielsweise bei Bildung, Forschung, Renten, Krankenhäusern oder der öffentlichen Sicherheit kürzen wollen. Da Sie auch zahlreiche Gemeinschaftsteuern streichen, fehlt in Ihrem Antrag auch die Angabe, wem Sie die neuen Gelder eigentlich zuteilen wollen, wenn es diesen Fehlbetrag von 100 Milliarden Euro gibt. Wen schicken Sie in die Zahlungsunfähigkeit? Den Bund, die Länder oder die ohnehin schon klammen Kommunen? Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Da müssen Sie bis zum nächsten Antrag bitte noch nacharbeiten. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. Ich könnte anhand des Antrags erneut ausführen, dass diese Pläne vor allem den Reichen und Vermögenden zugutekommen und dass vor allem diejenigen, die heute am meisten Unterstützung brauchen, zu den großen Verliererinnen und Verlierern zählen würden. Aber vielleicht habe ich Sie ja total missverstanden. Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht. Die Milliardenausfälle für Bund, Länder und Kommunen würden gerade nicht dazu führen, dass das Land besser funktioniert. Im Gegenteil: Sie würden zwangsläufig dazu führen, dass soziale Einrichtungen, Busse und Bahnen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder – kurz: unsere gesamte öffentliche Infrastruktur – auf der Kippe stünden oder geschlossen werden müssten. Das wäre völliger Wahnsinn. Natürlich freut sich jede und jeder über etwas mehr Geld im Portemonnaie. Aber was nützen ein paar Euro mehr, wenn am Ende Schulen verfallen, der Bus nicht mehr fährt, das Schwimmbad dichtmacht oder die Kita zu wenig Personal hat? „Mehr Netto vom Brutto“, so haben Sie landauf, landab geworben. Das mag für viele Menschen auf den ersten Blick verlockend klingen. Aber die Kehrseite der Medaille ist eine massiv geschwächte öffentliche Infrastruktur. Und vermutlich würden Sie – Gott bewahre! – bei einer Umsetzung Ihrer Pläne die Schuld für die fatalen Konsequenzen wieder anderen zuschieben: Asylbewerbern, Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern oder natürlich anderen Parteien. Ich glaube, dieses Horrorszenario live erleben zu müssen, darauf können wir nun wirklich verzichten. Wir – damit meine ich alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus – sollten alles dafür tun, dass dies niemals Realität wird. Richtig bleibt natürlich: Ihr Entlastungsversprechen ist vollkommen unausgewogen. Von Ihren Plänen – das gilt auch für Ihren nachgeschobenen Antrag zum sogenannten Familiensplitting – würden vor allem die Reichsten profitieren. Die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer, auch der Solidaritätszuschlag für Topverdienende, all das soll gestrichen werden. Vermögende Immobilienbesitzer/-innen und große Unternehmen würden deutlich weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Während wir hier immer wieder zu Recht darüber debattieren, wie wir Deutschland wieder flottkriegen, wie wir Verwaltung, Bahn und Schulen wieder auf Stand bringen, will die AfD all dem die Grundlage entziehen. Vermutlich aber ist das genau Ihr Plan. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert, ein Land, in dem Menschen Vertrauen in den Staat haben, in dem Dinge besser werden und in dem Hoffnung wächst. Denn dann liefe ihre Schwarzmalerei, von der sie politisch lebt, ins Leere. Dass Menschen gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten, dass sie Mut fassen und Verantwortung übernehmen, genau davor hat die AfD Angst. Vielleicht sollten wir alle hier in der Mitte dieses Hauses wieder stärker darüber reden, Mut auf Zukunft zu machen, anstatt die düsteren Erzählungen vom rechten Rand ständig zu wiederholen. – Sie kennen den Spruch: „Wer schreit, hat unrecht.“ Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat. Nein, man müsste vor allem eines sein: reich. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches dabei heraus. Statt gerechte Einnahmen zu ermöglichen, mit denen marode Infrastruktur finanziert oder Kinder- und Altersarmut bekämpft werden kann, hagelt es Steuergeschenke für die, die es überhaupt nicht nötig haben. Ihr Antrag ist parlamentarische Zeitverschwendung; denn wir haben hier wirklich anderes zu tun, als Ihnen so vorschwebt. Mit dem Vorschlag eines Einheitssteuersatzes auf Einkommen und Unternehmensgewinne, einer Flat Tax, sollen Einkommensmillionäre und Durchschnittsverdiener denselben Grenzsteuersatz von 22 Prozent zahlen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen, würde mit diesem Antrag bewusst abgeschafft. Es sollen zwar auch alle entlastet werden, aber kleine Einkommen eben nur um ein paar Euro. Bei Spitzenverdienern sprechen wir über Millionen Euro an Steuerentlastung – pro Person! Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis, und es ist einfach nur destruktiv und schlecht. In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. Aber man kann ja perfiderweise so tun, als ob. Vielleicht bleibt wieder irgendwas gegen Zuwanderung hängen, nicht wahr? Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit werden auch gestrichen. Und fertig ist Ihr sogenanntes Programm für Deutschland, das Sie auch mit „Nach uns die Sintflut“ hätten betiteln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein plausibles Steuersystem müssten als Nächstes kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und ein ordentlicher Aufschlag auf den Spitzensteuersatz erfolgen. Leistungsloses Kapital stärker besteuern als Arbeit, überzogenen Reichtum entschlossen in die Verantwortung nehmen: Dann könnten wir langsam von einer gerechten Steuerreform sprechen. Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Einkommensmillionär! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem die Vermögensverteilung und die Vermögenskonzentration in einer großen Schieflage sind und der Staat diese noch weiter anheizen und verschärfen will, ein Deutschland, in dem Generationen von Vermögenden ihre Erbschaften in Milliardenhöhe steuerfrei bekommen können, während junge Familien jahrzehntelang auf ein Eigenheim sparen müssen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem unseren Städten und Gemeinden finanzielle Mittel radikal gestrichen werden und sie dann keine Schulen mehr sanieren können, Schwimmbäder nicht mehr offenhalten können, den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr betreiben können und auch keine Krankenhäuser mehr vorhalten können! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem der Staat seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihm schlicht das Geld fehlt, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können! Das klingt wie eine Dystopie, wie das düstere Szenario aus einem fiktiven Roman über Ungleichheit und Zerfall. Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft. Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. In Wahrheit ist es ein radikaler Kahlschlag unseres Gemeinwesens, ein großes Geschenk an die Reichsten und ein direkter Angriff auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Sie legen hier einen Plan vor, der viele, viele Milliarden Euro kosten würde. Aber Sie waren ja auch die Partei, die schon in ihrem Wahlprogramm die höchsten Belastungen für den Haushalt und die größten Steuergeschenke vorsah: an die 200 Milliarden Euro. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, wie Sie diese Lücke schließen wollen: durch eine – Zitat – „Verringerung der Ausgabenseite“. Das ist die kalte, ehrliche Wahrheit hinter Ihrer sogenannten Reform. Was Sie den Reichsten schenken, müssen Sie den Schwachen wegnehmen. Es ist ein klares, knallhartes Sparprogramm zulasten aller, die den Staat brauchen. Ihr einheitlicher Steuersatz klingt nur vermeintlich gerecht. Er ist zutiefst unfair, weil er das Leistungsfähigkeitsprinzip unserer progressiven Einkommensteuer abschaffen will. Wer viel hat, wird spürbar entlastet. Wer wenig hat, bleibt zurück. Ich bleibe dabei: Es ist sinnvoll und es ist richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen auch unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen und gleichmachen, was nicht gleichzusetzen ist. Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer zementiert Ungleichheit. Es ist die klare Ansage: Das Land gehört denen, die erben, und nicht denen, die hart arbeiten. Ihr Bild ist nicht die Leistungsgesellschaft, sondern die Erbengesellschaft. Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort. Ohne diese Einnahmen fallen die Säulen unserer lokalen Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer – ein Risiko für jede Stadt und für jede Familie. Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Ihr Antrag beweist, dass Sie den Rückzug des Staates zementieren wollen: weniger Investitionen, weniger soziale Sicherheit, weniger Zukunft. Ein Staat, der sich zurückzieht, schwächt das Land und schwächt jeden Einzelnen von uns. Wir wissen es besser: Ein handlungsfähiger Staat ist kein Gegner. Ein handlungsfähiger Staat ist unsere Lebensversicherung. Er sorgt für Chancen, Sicherheit und Zusammenhalt. Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle leisten ihren fairen Anteil. Alle sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft stark bleibt. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt und die Schwachen zurücklässt, ein Land, in dem Ungleichheit wächst und der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Oder wir entscheiden uns für das andere, für das helle Deutschland: ein Land mit einem handlungsfähigen Staat, mit Optimismus, das auf Ausgleich bedacht ist, ein Land, das Familien stärkt, Städte erhält und Chancengleichheit für alle sichert. Ich sage dazu nur: Seid schlau! Wählt nicht blau! Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Manchmal ist alles ganz einfach oder könnte es sein, und was einfach ist – so habe ich es gelernt, auch im Steuerrecht –, ist meistens gut. Aber nachdem ich jetzt die Vorredner gehört habe, ist mir bange um Deutschland, weil Sie nicht mal Einfaches mehr verstehen. So weit sind Sie von der Realität in Deutschland und von den Menschen weg. – Sie haben Herrn König überhaupt nicht zugehört. Das ist noch viel trauriger. Kommen wir aber mal zu jemandem, den ich achte und bewundere, den die CDU und ihre Frau Merkel im Regen stehen gelassen hat. Mein Kollege König hat ihn zitiert. Sie wollen und können es leider nicht verstehen. Aber wir haben in NRW gesehen, was die Arbeiter von Ihnen und der SPD noch halten, und das ist auch gut so. Ich zitiere – mit der Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Kirchhof aus seinem Interview gestern: „Nein, ich habe mit keinem von der AfD im Vorfeld darüber gesprochen. Ich stelle nur fest: Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“ Ich glaube, das ist das größte Kompliment, wenn man über Steuerreform und Leistungsfähigkeit redet, das man von Herrn Kirchhof bekommen kann. Dass Sie den mittlerweile auch schon verlassen, zeigt, wie links-grün leider auch die CDU geworden ist. Schämen Sie sich! Von unserem Steuerkonzept – Jörn König hat es ausgeführt – profitieren viele, eine Gruppe allerdings nicht, lieber Fritz: die Steuerberater. Und auch das ist gut so. Denn sozial gerecht ist, wenn normale Arbeitnehmer wie die Menschen da oben ohne Steuerberater eine Steuererklärung machen können. Sie von der SPD sollten sich dafür schämen, wo Sie unser Steuersystem hingeführt haben. Wir beheben nämlich mit unserer Politik die jahrzehntelange Fehlentwicklung, die Sie leider in 20 Jahren vorangebracht haben. Ich möchte den Menschen da oben mal nahebringen, wo Sie unser Land hingeführt haben: Wenn Sie in Deutschland eine Steuererklärung machen, gibt es bis zu 30 Formulare, die Sie ausfüllen müssen. Ich finde, das ist krank und auch kranke Lobbyarbeit von den Steuerberatern, meine Damen und Herren. Ich bedaure jeden Staatsbürger – ich habe es mal versucht –, der sich in das Abenteuer der Steuererklärung mittels ELSTER-System begibt, meine Damen und Herren. Dann bringen Sie Ihr Geld lieber gleich zum Steuerberater. Werte Kollegen, ein komplexes System – das ist wissenschaftlich erwiesen; aber was Sie von Wissenschaft halten, nun ja, liebe Kollegen von der SPD – erzeugt geradezu die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung und Frust. Nur die Reichen – das hat Herr König ausgeführt; schreiben Sie sich das hinter die Ohren; das gilt auch für Die Linke – haben so viel Geld und so viele Wirtschaftsberater, dass ein Millionär und Milliardär im Schnitt tatsächlich nur 25,1 Prozent Steuern bezahlt, während der Facharbeiter hier in Deutschland mit einem Durchschnittseinkommen mittlerweile den Spitzensteuersatz bezahlt. So sozial sind Sie. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie sollten endlich abtreten und sind hoffentlich die Nächsten nach der FDP, die hier ihren Abschied aus dem Bundestag feiert, meine Damen und Herren. In Deutschland sollten wir uns darauf konzentrieren. Viele Finanzbeamte haben mir geschrieben: Das ist ein tolles Konzept. Es entlastet uns endlich von der Günstigerprüfung und vielen, vielen anderen Dingen. Wir können uns nämlich dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden in Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen die wir gerade alle zusammen versuchen vorzugehen. Trotzdem werden in Deutschland gerade mal 50 000 Strafverfahren eingeleitet. Das trifft 3 bis 5 Prozent der Menschen, die hinterziehen. Wir leisten hier einen großen Beitrag, dass damit Schluss ist; denn mit diesem Steuersatz ist kein Anreiz mehr gegeben, Steuern zu hinterziehen, meine Damen und Herren, und das ist der Riesenvorteil. Die Finanzbeamtinnen und -beamten können sich in den Finanzämtern endlich um diese Sachverhalte kümmern. Dass das aktuelle Steuerrecht in Deutschland mittlerweile über 100 000 Seiten und Tausende Ausnahmen hat, das finden Sie gut? Sie wollen dieses Konzept ablehnen? Herr Gottschalk, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Das erklären Sie den Menschen da oben. Ich könnte Ihnen noch viel mehr erzählen. Meine Damen und Herren von der CDU, besinnen Sie sich wirklich auf Ihre Wurzeln! Legen Sie das fatale Merkel-Erbe ab! Kommen Sie endlich rüber und beenden diesen links-grünen Spuk, meine Damen und Herren! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt, tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit. Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider. Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht. Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch. Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr, kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik. Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan. Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern. Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil. Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden, und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden. Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen. Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht. Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht. – Dann sind es 12 000 Euro. Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro, für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“ Das gilt auch für die Steuerpolitik. Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse. Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen. Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen. Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird. Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen. Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD. Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen. Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm. Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik. Und das ist auch kein Wunder; denn eine Demokratie voller gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger ist Ihnen schlicht suspekt. Dieser Antrag macht deutlich: Sie träumen sich die gute ganz alte Zeit zurück, in der extrem wenige, extrem reiche Familien den ganzen Wohlstand und die politische Macht in Deutschland in ihren alleinigen Händen hielten. Das sind feudale braune Traumschlösser. Die große Breite der Gesellschaft und – das ist deutlich geworden – auch die große Breite hier im Haus kann an dieser Stelle nur den Kopf schütteln. Über zwei Drittel der Menschen in unserem Land wollen, dass Milliardäre mehr und nicht weniger zu unserem Gemeinwohl beitragen. Die wollen mehr und nicht weniger Gerechtigkeit, und die wollen, dass es mehr und nicht weniger für alle gibt. Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können. Denn auch Sie schließen ehrlicherweise die Gerechtigkeitslücken in diesem Land nicht. Nein, bislang beschränken Sie sich darauf, diese sogar noch weiter aufzureißen. Direkt in einer ihrer allerersten Amtshandlungen senkte die Bundesregierung den Satz der Körperschaftsteuer. Das war vielleicht eine der weitreichendsten Steuerreformen der letzten zehn Jahre. Und sie betrifft – Überraschung – die einzige Steuer, von der Milliardäre in diesem Land wirklich etwas spüren. Zack: um 5 Prozent gekürzt. Die Folge ist: mehr Geld für Superreiche, weniger für alle anderen. Liebe Union und liebe SPD, natürlich komme ich auch sehr gerne auf die Begründung, die Sie für dieses ganze Theater vorgebracht haben, zu sprechen. Was Sie sich und uns allen auch versprechen, ist Wachstum. Schön und gut, das wäre dann immerhin das Mindeste. Aber wenn ich mir dann die Studienlage zu diesem Thema anschaue, dann stoße ich auf eine wirklich spannende Veröffentlichung aus diesem Jahr. Und die stammt – das ist auch sehr überraschend – von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-nahe Stiftung schreibt zu Unternehmensteuern – ich zitiere –: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“ Das heißt im Klartext: Ihre Steuerreform macht Deutschland nicht nur noch ungleicher und ungerechter, als es sowieso schon ist, nein, sie ist auch noch teuer und ineffizient. Sie bringt uns voraussichtlich kein bisschen Mehr an Wachstum. Das ist bitter. Und gleichzeitig knallen die Korken bei den Lobbyorganisationen der überreichen Familien in diesem Land. Denn die Bundesregierung hat mal wieder ihren Märchengeschichten geglaubt. Und alle anderen müssen sich wohl fragen, wo die Gerechtigkeit in diesem Land bleibt. Als Grüne haben wir Vorschläge gemacht, um unser Steuersystem endlich gerechter zu machen und um Steuerlücken für Überreiche zu schließen. Wir wollen Milliardäre endlich zur Kasse bitten. Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen. Aber auch die Bundesregierung muss sich noch auf den Weg machen. Hier habe ich aber natürlich große Hoffnung, dass wir das gemeinsam hinkriegen und zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land kommen können. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden. Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren. Um davon abzulenken, wird in dem Antrag gleich eine bizarre Behauptung formuliert. Da heißt es: Die Spitzenverdiener werden am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen. Aber mal ehrlich: Wer soll denn mit 22 Prozent ohne Soli mehr zahlen als jetzt mit 45 Prozent plus Soli? Also, das ist – verzeihen Sie mir, meine Damen und Herren – pure Augenwischerei. – Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk. – Ich komme gleich zu Ihnen. Mein persönliches Highlight Ihrer Vorschläge kommt aus dem Bereich der Unternehmensteuern, speziell der Steuern auf ausgeschüttete Gewinne. – Bleiben Sie mal ganz unruhig. – Jetzt ist es so: Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne, wenn diese ausgeschüttet werden. Dann zahlen natürlich auch die Eigentümer die Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern der Unternehmen wegfallen, wenn die Eigentümer diese bereits gezahlt haben. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Abschaffung der Unternehmensteuer in Deutschland. Das ist ein Unding, das ist bizarr, und vor allen Dingen schenken Sie den Unternehmen 100 Milliarden Euro. So viel reichen Sie rüber. Wenn wir schon bei der Frage der Finanzierung sind, sind wir bei der Gegenfinanzierung Ihrer kruden Wohltaten. Dazu schweigen Sie sich ja aus. Warum wohl? Weil jeder weiß: Das ist überhaupt nicht finanzierbar. Denn was wollen Sie nicht alles tun! Die Einkommensteuer senken, Unternehmensteuer massiv senken, Gewerbesteuer abschaffen, Erbschaftsteuer abschaffen, Grundsteuer abschaffen. Und in der Not, Herr Gottschalk, da heißt es dann in Ihrem Antrag, es sei „zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen“. Wie hoch diese Steuermindereinnahmen sind, hat das DIW Ihnen schon einmal schwarz auf weiß auf Ihren Bierdeckel geschrieben: 181 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen im Jahr, meine Damen und Herren. 181 Milliarden Euro, die bei der Bahn, bei Krankenhäusern, in den Universitäten, für Brücken fehlen. Und gestern wurden ja mal schnell 40 Milliarden Euro für die Sporthallen und Schwimmhallen beantragt. Auch dafür würden sie fehlen. Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Es ist die Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Linken höre ich gerade, da ich in Schweden geboren sei, solle ich abgeschoben werden. Sie haben meinen Lebenslauf offenbar gelesen; das freut mich. Vielen Dank für Ihr Interesse. Friedrich Merz hat in der Opposition viel Richtiges gesagt. Aber als Kanzler wird das mit der Umsetzung, sagen wir mal, manchmal ein wenig holprig. Deshalb möchten wir dem Kanzler mit unserem Antrag gerne unter die Arme greifen. In einem Artikel im „Handelsblatt“ vom Oktober 2023 fordert er eine radikale Steuerreform, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Es sind zwei Jahre vergangen. Der Wirtschaft geht es noch schlechter. Es muss also dringend gehandelt werden. Unser Konzept sieht vor, die Gewerbesteuer vollständig zu streichen. Sie ist für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden und steht seit über 20 Jahren in der Kritik. Deren Abschaffung würde den vielbeschworenen und sehnlichst erwarteten Bürokratieabbau endlich mal nach vorne bringen. Die Union hatte das auch erkannt. Im gleichen Artikel steht: Merz will die Steuern für Unternehmen grundlegend umgestalten und Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer in einer Unternehmensteuer aufgehen lassen. – Damit hat er recht. Allerdings verrät er nicht, wie die massiven Steuerausfälle auf kommunaler Ebene zu kompensieren sind. Unser Konzept hat da die Antwort: Die Kommunen erhalten ein Zuschlagsrecht auf das erzielte Einkommen von natürlichen Personen und Unternehmen. Frau Heiligenstadt, zu Ihrer Anmerkung: Wir lösen damit auch noch ein weiteres Problem. Die Gewerbesteuer macht rund die Hälfte aller kommunalen Einnahmen aus; das ist richtig. Diese unterliegen jedoch extrem hohen Schwankungen, weil sie eins zu eins an der Konjunktur hängen und sehr stark an den individuellen Unternehmenserfolg gekoppelt sind. Unser Antrag glättet diese Einnahmen deutlich, weil wir sie auf eine breitere Basis stellen. Für die gebeutelten Kommunen bedeutet dies eine erheblich höhere Planungssicherheit. Wir wollen diese wichtige Reform aber nicht, um der Union zu gefallen, sondern weil es wirtschaftlich geboten und auch wissenschaftlicher Konsens ist, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer schlägt in den Kommunen voll zu. – Das ifo-Institut sagt: Die „Abschaffung der Gewerbesteuer ist aus effizienz- und verteilungspolitischen Gründen sinnvoll“. Und sogar die Bertelsmann Stiftung, die jetzt nicht unbedingt im Verdacht steht, sehr AfD-nah zu sein, fordert, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die Erträge aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst. Ich behaupte: Hier ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, die AfD zu unterstützen. Und, werte Kollegen, es wurde bereits angesprochen: Erst gestern äußerte sich Professor Kirchhof höchstpersönlich in der „Welt“ zu unserem Antrag. Erstens: „Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“ Zweitens: „Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird, sollte seine fachliche Qualität nicht verdecken.“ Hört! Hört! Liebe Union, folgen Sie Ihrer eigenen Koryphäe, und tun Sie endlich etwas für Deutschlands Zukunft! Die Zeit drängt, und wir haben hier die passende Antwort. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Georg Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. Wer könnte dagegen sein? Aber der Schein trügt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein einheitlicher Steuersatz von 22 Prozent auf Einkommen und Gewinne, dazu kommunale Zuschläge von 25 Prozent, das ist kein kleiner Schritt. Das ist ein finanzieller Sprung ins Ungewisse. Die Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen lägen im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Das haben bereits Analysen zu Ihrem Wahlprogramm ergeben. Laut Berechnungen des ZEW führen Ihre Ideen zur Steuerpolitik zu Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro jährlich. In Ihrem Antrag finden sich gleichermaßen keine Deckungsquellen. Keine! Das ist nicht realistisch, das ist nicht verantwortbar. Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. Doch in Wahrheit – das haben wir heute schon häufiger gehört – würde jede Haushaltssituation betroffen sein, auch die mittleren Einkommen, während Bezieher von hohen Einkommen und auch Personen mit Kapitalerträgen am meisten profitieren. Das Leistungsfähigkeitsprinzip, auf dem unser Steuersystem beruht, würde umgedreht, von unten nach oben. Die vorgeschlagene Gemeindewirtschaftsteuer soll die Kommunen absichern und setzt auf die Besteuerung erwirtschafteter Einkommen, wodurch vor allem in strukturschwachen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern, woher ich komme, ein riesiger Kahlschlag bevorsteht. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, keine politische Lotterie. Wer konstante Einnahmen für die Gemeinden und Städte wie die Grundsteuern abschafft, riskiert den finanziellen Blackout in unseren Kommunen. Wer die Finanzierung von Kitas, Schulen, Straßen und freiwilligen Feuerwehren dem Wettbewerb der Kommunen überlässt, spielt mit dem Gemeinwohl. Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. Sonderabschreibungen, gerade für Unternehmen, Abzugsbeträge für Behinderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und vielleicht auch die Agrardieselrückvergütung: Diese Beträge finden sich in Ihrem Antrag explizit nicht mehr, obwohl Sie sich in den letzten Wochen für die Agrardieselrückvergütung so starkgemacht haben. Das trifft gerade diejenigen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, die Menschen, die jeden Tag arbeiten und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Mit bloßen Pauschalen und immensen Erhöhungen von Freibeträgen anstatt klaren Abzügen bei Werbungskosten oder eben auch Betriebsausgaben ist niemandem – niemandem! – geholfen. Und eines sei gesagt: Wenn Ihnen das deutsche Steuerrecht zu komplex und schwierig erscheint, sind pauschalierte Beträge allein nicht die Lösung. Die Komplexität entsteht aus dem Anspruch, auch Lebensrealitäten möglichst gerecht abzubilden. Und noch ein Punkt, bei dem sich vor allem Ihr großer Eifer zu pauschalen Streichungen in Ihrem Antrag feststellen lässt; da wird mir als Steuerrechtler ganz schwindlig: Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in seiner jetzigen Form – abgeschafft. Ach, und bevor ich das vergesse: In einem zweiten Schritt entfallen auch noch Erbschaftsteuer und Grundsteuer. Es sind ja bloß Einnahmen für unsere Kommunen und Länder. Das alles gleichzeitig und ohne realistische Gegenfinanzierung ist nicht seriös, das ist Symbolpolitik. Symbolpolitik auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Sicherheit und sozialen Diensten. Wir als CDU/CSU sagen: Steuern vereinfachen? Ja. Deutschland ohne Gegenfinanzierung entlasten? Nein. Wir stehen für Entlastung, aber seriös und gerecht. Wir wollen Arbeitsanreize setzen, Investitionen fördern und Familien entlasten, ohne Haushaltsrisiken und ohne die Kommunen zu schwächen, vor allem nach Maß. Deshalb folgt jetzt noch mal eine kleine Reise in die Realität. Was ändert sich beispielsweise ab dem 01.01.2026? Die Pendlerpauschale wird ab dem ersten gefahrenen Kilometer auf 38 Cent erhöht. Wir stärken die Gastrobranche mit der Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die Agrardieselrückvergütung für unsere Landwirte führen wir wieder ein. Wir erhöhen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen; wahrscheinlich wollen Sie die auch noch streichen. Und wir setzen Anreize, indem wir die Aktivrente einführen; das sind 2 000 Euro pro Monat mehr für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter. Das ist ein zusätzlicher Grundfreibetrag von 24 000 Euro im Monat. Zugleich – das klang heute auch schon an – stellten wir als Koalition bereits zum 01.07.2025 die Weichen für die größte Unternehmensteuerreform seit dem Jahr 2008. Damit setzen wir einen weiteren bedeutsamen Grundstein für Investitionen: mit Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Körperschaftsteuersenkung von derzeit 15 auf 10 Prozent. Jetzt geht es darum, die mittleren Einkommen gezielt zu entlasten, nicht um eine pauschale Umverteilung nach oben. Deshalb steht diese Entlastung auch fest verankert in unserem Koalitionsvertrag. Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung. Wir können keine Steuerexperimente auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Kitas und Familien zulassen. Wir stimmen gegen diese beiden Anträge. Herzlichen Dank. Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“ Mit diesen Worten resümierte das Statistische Bundesamt im vergangenen Juli eine vom United Nations Population Fund in verschiedenen Ländern in Auftrag gegebene und durchgeführte bevölkerungspolitische Studie. Mitte September brachte dann das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Wenn der Kinderwunsch zur finanziellen Belastung wird“ einen Artikel, der ein ähnliches Bild zeichnete. Allen radikalfeministischen Bemühungen und Volkstodparolen zum Trotz wünschen sich Paare in Deutschland mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen. Auch das „Handelsblatt“ stellte fest, dass finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür sind, dass die Deutschen weniger Kinder bekommen, als sie sich selbst wünschen. Meine Damen und Herren, diese Meldungen sind ein trauriges Zeugnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, einer Fehlentwicklung, die vielen Bürgern unseres Landes Einsamkeit, Sorge und emotionale Not gebracht hat. Ich bin mir sicher: Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag parteiübergreifend einig – – sind wir uns also nicht einig? gut – – hören Sie einfach mal zu! –, finanzielle Sorgen dürfen in Deutschland auf keinen Fall länger den Wunsch nach eigenen Kindern behindern. Da sind wir uns also mit den Linken nicht einig. Die Linken möchten also das Gegenteil. Denn Kinder, meine Damen und Herren, ermöglichen nicht allein individuelles Lebensglück, nein, sie bedeuten zugleich auch staatliche Stabilität und sind perspektivisch die Grundlage für unser aller Wohlstand. Die Alternative für Deutschland steht bereit, die Zukunft Deutschlands in die Hand zu nehmen. Immer mehr Bürger unseres Landes sehnen sich nämlich nach einer politischen Wende, nach einem Hoffnungszeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, und für dieses Hoffnungszeichen stehen wir. Als inzwischen stärkste politische Kraft wollen wir als AfD Familien in Deutschland eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten. Statt Kindergeld oder Kinderfreibetrag soll es mit uns zukünftig Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge geben. Damit würde jede Familie in Deutschland steuerlich entlastet, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat. Zusätzlich wollen wir – das ist schon mehrfach gesagt worden – ab dem dritten Kind bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro Jahresgehalt letztlich eine Einkommensteuerfreiheit. Darum möchte ich Sie alle bitten: Auch wenn Sie mich persönlich vielleicht nicht schätzen, so schätzen Sie vielleicht doch unsere Familien. Und ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Entscheiden Sie sich für steuerliche Gerechtigkeit für Familien! Vielen Dank.