24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude, Beschäftigte der Firma Bosch aus meiner Heimatstadt Waiblingen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Liebe Boschler, herzlich willkommen im Bundestag! Ich bin aufgewachsen neben dem Werk der Firma Bosch. Aus dem Wohnzimmer meiner Eltern konnte ich die Werksgebäude sehen. Tanten und Onkel von mir haben bei Bosch gearbeitet, ehemalige Klassenkameradinnen der naheliegenden Hauptschule haben dort ihre Ausbildung gemacht und arbeiten bis heute vor Ort. Ich habe beobachtet, wie ihr Tag und Nacht hart im Werk arbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt meinen größten Respekt für die Arbeit, die ihr die letzten Jahrzehnte geleistet habt. Das Bosch-Management hat vor einigen Monaten entschieden, das Werk zu schließen und allen Beschäftigten zu kündigen. Diese drohende Schließung macht mich richtig wütend, und deswegen bin ich ins Gespräch gegangen mit den Kolleginnen und Kollegen bei Bosch. Wir als Linke haben euch gehört, wir haben eure Wut gespürt, und lasst mich euch von hier aus sagen, dass wir an eurer Seite stehen im Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze. Wir haben auch dem Management zugehört. Sie drohen in Stuttgart, in Fellbach, in Bühl, in Schwieberdingen und an anderen Standorten in Baden-Württemberg mit Stellenabbau, obwohl Bosch täglich Gewinne macht. 2024 waren es über 3 Milliarden Euro Gewinn, und sie erzählen trotzdem den Beschäftigten, sie könnten das Werk nicht halten, weil sie zu teuer für das Unternehmen geworden sind. Welch ein Hohn! Und in der Presse lenkt Bosch-Chef Hartung fast täglich von der eigentlichen Wahrheit ab – dem Unternehmen gehe es ja so schlecht; die Standortkosten seien zu hoch –, und er träumt jetzt auch noch davon, das Unternehmen an die Börse zu bringen. Während er in Waiblingen 560 Beschäftigte rausschmeißen will, posaunt er in den Medien groß rum, dass 40 Stunden Arbeitszeit in der aktuellen Krise nicht mehr ausreichen. – Ihre Abgehobenheit, Herr Hartung, ist wirklich schwer zu ertragen und kotzt mich an. Robert Bosch, der Gründer des Unternehmens, dreht sich vermutlich im Grab um, wenn er sieht, was aus seinem Familienunternehmen gemacht wird. Bosch galt vielen Beschäftigten als Familie. Wer bei Bosch einen Job hatte, um den wurde sich gekümmert. Die Beschäftigten von Bosch konnten stolz sein auf ihre Produkte: Bohrmaschinen, Kühlschränke, Zündkerzen und – wie in Waiblingen – auch Kunststoffstecker. Nicht die Manager stehen für das Unternehmen, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter im Werk. Herr Hartung, Sie sind vielleicht der Chef vom Bosch, aber Sie sind nicht Bosch. Bosch, das sind die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auf der Tribüne sitzen. Bosch, das ist Antonio, der mit seiner Frau nun Sorge hat, dass er seine sieben Kinder nicht mehr versorgen kann und den Kredit für sein Eigenheim nicht abzahlen kann. Bosch, das sind alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie weiter am Ende des Monats die Miete bezahlen sollen. – Herr Hartung, lassen Sie die Finger von der Familie Bosch! Die Krise der deutschen Automobilindustrie wird als Grund für den Rückgang von Aufträgen genannt. Dabei ist die angebliche Krise bei Bosch selbst verursacht. In Thailand wurde ein Werk aufgebaut, welches die gleichen Stecker wie in Waiblingen herstellt, allerdings 15 Prozent günstiger. Man hat sich die Konkurrenz selbst aufgebaut. Und die Politik hat zugelassen, dass es ohne Schutz der Beschäftigten hier in Deutschland passiert. Wahnsinn! Die Beschäftigten verlangen beispielsweise eine Sonderabgabe auf Gewinne für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern – zu Recht, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen in Waiblingen. Diese Konzernleitung kriegt den Hals nicht voll. Diese Politik gegen die Beschäftigten muss aufhören. Und gleichzeitig haben alle bisherigen Bundesregierungen den Umstieg auf eine klimagerechte Industrie verschlafen. Viele Unternehmen, auch Bosch, haben in Elektromobilität und Wasserstoff investiert. Statt diesen Weg zu unterstützen, hat Bundesregierung um Bundesregierung am Verbrenner festgehalten, und sie begehen diesen Fehler bis heute immer weiter. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu? Danke, nein. Kanzler Merz, Herr Hagel und Herr Özdemir in Baden-Württemberg, liebe Grüße von hier aus! Ich empfehle Ihnen ein Praktikum bei Bosch, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort täglich leisten. Früher haben sie 150 Prozent gegeben, und jetzt haben viele das Gefühl, nichts mehr wert zu sein. Das Wohlstandsversprechen in diesem Land wird aktuell beerdigt. Wir müssen jetzt was tun; denn Zehntausende Jobs in der Region sind in Gefahr. Mit unserem Antrag zu einer Mobilitätsgarantie wollen wir eine wichtige Rahmenbedingung setzen. Alle Menschen im Land, auch auf dem Dorf, sollen mit Bussen und Bahnen fahren. – Hören Sie zu, Herr Donth! – Dazu braucht es viele Tausende Busse. Damit die Deutsche Bahn zukünftig diese eben nicht mehr bei BYD in China bestellt, müssen diese Busse in Deutschland produziert und mit Steckern von Bosch aus Waiblingen ausgestattet werden. Wir könnten so die Jobs retten und über 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wir als Linke wollen den Beschäftigten im Land, in Waiblingen und anderswo, wieder Hoffnung machen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen eine Politik, die Perspektiven schafft, eine Politik, die Ideen entwickelt zur Rettung des Klimas und der Arbeitsplätze. Und die Zerstörung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg lassen wir eben nicht mehr zu. Im Betrieb, auf der Straße und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg gilt: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze von Bosch in Waiblingen und überall im Land. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pantisano, bei aller Bedeutung der Firma Bosch – ich habe im Wahlkreis auch einen Standort von Bosch mit über 2 000 Beschäftigten – war Ihre Rede noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt; aber da hat Ihre Fraktion Sie ja offensichtlich nicht reden lassen. So mussten Sie es hier unterbringen. Ich werde jetzt zum ÖPNV als dem aktuellen Thema sprechen, zu dem zwei Anträge, einer von den Linken – Herr Pantisano, Sie haben ihn nur am Ende noch kurz gestreift, aber sonst kaum erwähnt – und einer der Grünen zur Mobilitätsgarantie bzw. zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – vorliegen. Vor allem den Antrag der Linken sehe ich kritisch. Ich habe nicht per se etwas gegen eine Mobilitätsgarantie. Aber ich möchte noch mal ganz deutlich daran erinnern, dass der ÖPNV primär Sache der Länder und nicht des Bundes ist. Seit der Bahnreform 1996 gilt: Der Bund stellt jährlich Regionalisierungsmittel bereit. Allein in diesem Jahr sind es über 13 Milliarden Euro. Die Länder haben im Rahmen der Verhandlungen von 1996 Steueranteile erhalten. Seitdem sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde für den weiteren ÖPNV mit Taxi, Bus und Straßenbahn zuständig. Der Bund kann daher nicht einfach einen kostenlosen ÖPNV oder flächendeckende Takte anordnen. Das ist Sache der Länder, und es sind die Länder, die handeln, planen und die Finanzierung regeln müssen. Diese Zuständigkeitsverlagerung auf die Länder ist übrigens eine Erfolgsgeschichte, was zusätzliche Verbindungen und höhere Fahrgastzahlen angeht. Fast alle hier im Raum wissen: Kostenloser ÖPNV ist kein realistisches Versprechen. Ihr Antrag fordert kostenfreien Zugang für alle und ein flächendeckendes Stunden- und Nachtangebot. Das klingt zwar sozial, blendet aber die finanziellen und organisatorischen Realitäten völlig aus. Ein solches Modell würde 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro jährlich kosten, wie Sie selber schreiben, ohne dass Sie dazu die Finanzierung darlegen. Das ist keine umsetzbare Politik, das ist ein typischer „Freibier für alle“-Antrag. Der Antrag erwähnt zwar den ländlichen Raum, bleibt aber an der Oberfläche. Es ist richtig: Viele Menschen auf dem Land sind auf das Auto angewiesen, in dem übrigens sehr viele Teile von Bosch verbaut sind. Das ÖPNV-Angebot ist vielerorts nicht ausreichend. Aber Ihr Antrag ignoriert die strukturellen Gegebenheiten auf dem Land: weniger Menschen, große Entfernungen, hohe Kosten. Dazu kommt das fehlende Fahrpersonal. Statt auf regionale, passgenaue Lösungen setzt Ihr Antrag auf pauschale, dirigistische Vorgaben: stündlicher Verkehr von morgens bis abends, überall, sogar nachts, egal ob man das vor Ort will oder braucht. Als ich dann die Ziffern 4 und 5 Ihres Antrags gelesen habe, kam Ihre politische Grundhaltung deutlich zum Vorschein. Ich fühlte mich an meinen Geschichtsunterricht in der Schule erinnert, auch wenn es schon eine Weile her ist. Sie wollen Transformationsräte einrichten, besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten, Umweltverbänden, Zivilgesellschaft und gnädigerweise wohl auch der Wirtschaft. Diese sollen dann darüber entscheiden, wie und welche sozialökologisch sinnvollen Güter produziert und Produktionskapazitäten dafür aufgebaut werden. Also nicht die Unternehmen, die sie produzieren, oder die Kunden, die sie kaufen und abnehmen – sprich: der Markt –, sollen das entscheiden, sondern diese Räte. Mich erinnert das an das System, das in den 1920er-Jahren in der Sowjetunion eingeführt wurde. Nur hießen die Räte dort nicht „Transformationsräte“, sondern „Sowjets“. Aber schon damals hat es die Wirtschaft und die Freiheit im Land ruiniert. Statt solche dirigistischen Irrwege zu beschreiten, haben wir als CDU/CSU schon seit Jahren den ÖPNV leistungsfähiger gemacht und unterstützt – mit einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder, mit einem besseren GVFG, mit Planungssicherheit und Milliarden für das Deutschlandticket. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen den ÖPNV weiter ausbauen – realistisch und verlässlich, mit Ländern und Unternehmen. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Schüler drehte ich an meinem Kurzwellenradio und erwischte mal das deutschsprachige Programm aus dem kommunistischen Albanien. Ganz stolz berichtete man von der Traktorenproduktion. Privatautos waren dort verboten. Warum sollte man also Autos produzieren? Genau daran erinnert mich der Antrag der Linkenfraktion. Sie stellen zu Recht fest, dass die grüne Transformation viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kostet, auch bei Bosch. Dazu schlagen Sie vor, sogenannte „gesellschaftlich nützliche Güter“ für andere Formen der Mobilität herzustellen, also wohl Fahrräder und Busse und vielleicht ja auch Traktoren. Immerhin setzen Sie den Begriff „Transformation“ in den richtigen Kontext, nämlich in den des politisch geplanten Weges in Mangelwirtschaft und Sozialismus. Also fordern Sie Bundesmittel für Transformationsräte. Das ist offensichtlich Ihr Weg zur sogenannten Mobilitätsgarantie. Die Grünenfraktion dreht mit ihrem Antrag kein ganz so großes Rad, aber auch sie verfehlt die Wirklichkeit meilenweit. Auf zwölf verschiedene Arten wollen Sie mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Aber wo soll dieses Geld herkommen? Ihre grüne Transformation reißt Riesenlöcher in die Kassen. Fast 30 Milliarden Euro kostet jährlich die Verbilligung der Strompreise, und die gehören trotzdem noch zu den teuersten der Welt. Das Gegenteil des Grünenantrags passiert gerade in vielen Städten und Landkreisen. Gestern titelte „Die Welt“: „Im ÖPNV drohen Kürzungen“. Finanzierungslücken sind der Grund. Stellen Sie sich der Realität! Dann schreiben Sie auch keine solchen Anträge mehr. Anderswo werden die grünen Pläne noch weiter getrieben. Der „Telegraph“ berichtet, dass die sozialistische Regierung in Großbritannien den Weg für ganz bestimmte automatische Verkehrskontrollen freimacht. Es geht um die sogenannten 15-Minuten-Städte, die ja auch bei uns in Deutschland geplant werden. Was erst mal gut klingt, hat einen hässlichen Kern. Für die Transformation in die sogenannte Klimaneutralität soll nämlich der Verkehr mit privaten Autos eingeschränkt werden. Dafür die Verkehrskontrollen! Damit sind wir auf dem halben Weg in das Albanien der 80er-Jahre. Laut Zeitungsbericht spricht der britische Autofahrerverband von einem Drehbuch aus der DDR. Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft Auto zu fahren. Wir lehnen Fahrverbote und die ständigen Verteuerungen ab, egal ob durch E-Auto-Zwänge oder immer höhere Spritpreise. Autofahren muss bezahlbar bleiben – für alle! Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sauberer und sicherer öffentlicher Nahverkehr. Angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen und öffentliche Zuschüsse sorgen zusammen für das nötige Geld. Staatliches Geld ist Steuergeld, und deshalb gehört für uns zu jedem Ausbauplan ein Realitätscheck. So funktioniert unsere Mobilitätsgarantie. Mit uns gibt es keine Stadtviertel, die zu Verbotszonen gemacht werden. Mit uns fühlt sich kein Bürger an eine Räterepublik oder gar an das sozialistische Albanien erinnert. Für uns ergänzen sich Auto und Nahverkehr. Die AfD fordert: Freie Fahrt für freie Bürger! Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Visionen, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden soll. Meiner Partei wird wegen eines sehr berühmten Vertreters zuweilen – zu Unrecht – ein schwieriges Verhältnis zu Visionen nachgesagt. Ich finde es gut, Visionen zu entwickeln. Aber sie müssen natürlich in der Realität verankert sein. Darüber möchte ich sprechen; denn ich glaube, dass das, was die Linken hier versuchen, einfach krachend scheitert. Sie versuchen, den Strukturwandel in der Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die dieser möglicherweise kosten könnte, mit Ihrer immer wieder vorgetragenen, grundsätzlich sehr ablehnenden Haltung gegenüber dem Automobil zu versöhnen, indem Sie suggerieren, dass der Verlust von Arbeitsplätzen, die dort obsolet werden, dadurch aufgefangen werden könnte, dass wir massiv den ÖPNV ausbauen. Das ist eine schöne Idee. Aber sie hält dem Faktencheck leider nicht stand. Nur zwei Zahlen, um das zu verdeutlichen: Es gibt in Deutschland aktuell circa 50 Millionen private Pkws, die überwiegend privat finanziert sind, und es gibt zwischen 500 000 und 1 Million Busse. Selbst wenn man die Busanzahl durch eine Verdoppelung des Angebots verdoppelt, ist man also nicht annähernd im Bereich dessen, was der Pkw-Markt an Arbeitsplätzen und an Wertschöpfung in Deutschland schafft. Deshalb müssen wir die Transformation in der Automobilbranche dadurch begleiten, dass wir als Staat den Technologiewandel hin zur Klimaneutralität aktiv unterstützen, und das tun wir auch. Aber wir können den privat getragenen Markt nicht komplett durch öffentliche Investitionen ersetzen. Nun komme ich zu den Zahlen, die Ihrem Antrag zugrunde liegen. Das, was Sie fordern, in Summen zu fassen, ist schwierig, weil nicht alles beziffert ist. Sie fordern aber zum Beispiel 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Transformationsunterstützung. Das wäre schon fast eine Verdoppelung dessen, was wir aktuell auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, nämlich mehr als 25 Milliarden Euro. Davon zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte: Regionalisierungsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro, Mittel für das Deutschlandticket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie GVFG-Mittel, die wir von 1 Milliarde auf 2 Milliarden Euro verdoppeln und jährlich dynamisieren. Aber je stärker wir das ÖPNV-Angebot ausweiten, desto mehr öffentliche Investitionen brauchen wir. Das ist zunächst eine Aufgabe der Bundesländer; das sollte man zwischen den staatlichen Ebenen noch mal klarziehen. Es ist die grundgesetzliche Aufgabe der Länder, das ÖPNV-Angebot bereitzustellen, und das tun sie auch. Es gibt sehr gute Lösungen, um den öffentlichen Nahverkehr in die Fläche auszuweiten. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, einem der am dünnsten besiedelten Länder, unter der Regierung von Manuela Schwesig ein Rufbussystem etabliert, mit dem es gelingt, selbst in entlegenen Gegenden mit wenig Einwohnern ein gutes öffentliches Angebot an Mobilität bereitzustellen. Wir haben in Hamburg unter der Regierung von Peter Tschentscher eines der digitalsten öffentlichen Nahverkehrssysteme geschaffen und sind im Saarland endlich die Ineffizienzen bei der Beschaffung angegangen. Da wird jetzt einheitlich ein System beschafft. Damit werden die Kosten der unterschiedlichen Farben der Bahnen und Busse gesenkt. Diesen Weg müssen wir weitergehen, um unseren ÖPNV weiter attraktiv zu halten und auszubauen. Der Bund investiert massiv – das werden wir weiterhin tun – sowohl in den Wandel der Automobilindustrie als auch in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zehn Minuten … Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen …, weil das ja klar ist.“ Sie erinnern sich noch an die berühmte Rede von Edmund Stoiber zum Transrapid in München? Bis auf eine hochdefizitäre Strecke in Shanghai und ein paar Betonbrocken im Emsland ist nichts vom Transrapid übrig geblieben, aber irgendwie scheint die CSU immer noch daran zu hängen. Ich hätte ja auf autonome, weltraumtaugliche Flugtaxis getippt. Aber nein, alles, was Ihnen bisher zur ÖPNV-Infrastruktur eingefallen ist, sind die Magnetschwebebahn im Koalitionsvertrag und lautes Schweigen. Das ist ein bisschen wenig, und darum helfen wir Ihnen gerne auf die Sprünge. Die Lage in den Städten und Gemeinden ist verheerend: S-Bahnen, die permanent verspätet sind, Haltestellen, die bröckeln, und Fahrzeuge, die, wie die SPD, ihre besten Jahre offensichtlich hinter sich haben. Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert, und die Gleise, Haltestellen und Straßen, auf die der ÖPNV unterwegs sein soll, sind noch schlimmer unterfinanziert. Das System steht vielerorts vor dem Aus. Und wie reagieren Union und SPD? Gar nicht. Schweigen. Es dauert anscheinend noch ein bisschen länger mit den Reformen. Wann kommt die GVFG-Änderung? „Lassen Sie sich überraschen“, hat der Staatssekretär Hirte am Montag auf einem Podium gesagt. Ich bin gespannt. Bisher gibt es ja nur überraschend wenig: Magnetschwebebahnen sollen gefördert werden. Punkt! Das war es. „Wenn der Bus nicht fährt, sollen sie halt Magnetschwebebahn fahren“, würde Marie-Antoinette heute wahrscheinlich sagen, wenn sie bei der CSU wäre. Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern. Das hilft doch wirklich niemandem. Deshalb gibt es jetzt von uns ein paar handfeste Vorschläge, wie wir den Kommunen und den Tausenden Pendler/-innen, die jeden Tag den ÖPNV nutzen, wirklich weiterhelfen. Ja, die Mittel im Rahmen des GVFG wurden gerade erst auf 2 Milliarden Euro erhöht, aber das hat rein gar nichts mit dieser Koalition zu tun. Sie waren einfach per Gesetz dazu verpflichtet, das zu machen. Das Problem ist: Das wird der Aufgabe, die vor uns liegt, überhaupt nicht gerecht. Und die vorgesehene jährliche Erhöhung ist sogar niedriger als die Inflation. Das heißt, über die Jahre, wenn dies nicht an die Inflation angepasst wird, können wir damit immer weniger Projekte finanzieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Viele Verkehrsunternehmen möchten auf moderne Busse umsteigen, aber der erste Elektrobus ist halt am schwierigsten zu beschaffen, weil man dafür dann auch die Ladeinfrastruktur beschaffen muss. Helfen Sie diesen Unternehmen. Fördern Sie die Ladeinfrastruktur in den Betriebshöfen! Die marode Infrastruktur muss dringend saniert werden. Diese Grunderneuerung wird aktuell nur bis 2030 finanziert. Aber man kann doch nicht einfach 2030 aufhören. Sanierung ist doch eine Daueraufgabe. Also nehmen Sie die Begrenzung heraus, unterstützen Sie die Kommunen wirklich. Dann bekommen die Menschen auch wieder den Eindruck, dass das Land läuft, wenn sie vor die Haustür treten. Wenn ich vor die Haustür trete, dann würde ich dort auch gerne eine gute ÖPNV-Verbindung vorfinden. Deshalb arbeiten wir Grünen schon seit Jahren an der Idee einer Mobilitätsgarantie. Jetzt hat Die Linke dazu einen Antrag gestellt. Aber ganz ehrlich: Damit wird es eher nichts. Mobilitätsgarantie heißt, den Menschen das Versprechen zu geben, dass bei ihnen ein Bus oder ein Zug fährt, wenn sie einen brauchen. Aber schauen wir mal in den Antrag der Linken: Sie schreiben, Sie möchten von 6 bis 22 Uhr mindestens einen Stundentakt anbieten. Ich war in dieser Woche im Klinikum Rosenheim. Der Chefarzt sagte mir, er fände es gut, wenn die Menschen mit dem ÖPNV zur Schicht kämen, aber sie müssten um 6 Uhr da sein und dürften nicht erst um 6 Uhr losfahren. Da bringt Ihre Mobilitätsgarantie gar nichts. Was ist eigentlich mit den Menschen, die abends noch weggehen wollen oder Kultureinrichtungen besuchen oder Spätschicht haben? Verpassen die dann in Ihrer Welt den letzten Bus? Was ist das für ein Antrag, bei dem Sie gleich wieder einen Haufen Menschen ausschließen? Eine echte Mobilitätsgarantie, wie wir Grüne sie wollen, hat diese Menschen im Blick. Einen Stundentakt finde ich in Zeiten, wo wir über autonome Shuttles reden, ein bisschen dünn. Bahn, Bus, autonome Shuttles schaffen doch einen deutlich besseren Takt. Und wenn wir sinnvoll investieren, dann kommt dabei auch etwas heraus. Also überlassen Sie dieses Thema vielleicht uns, und dann kommt auch etwas Sinnvolles für die Menschen heraus. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobilitätsgarantie einführen und Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat. Sie möchten einen kostenfreien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopplung der Fahrgastkapazität bis 2030. Das ist ein großes Versprechen, welches schlicht und ergreifend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrermangel im ÖPNV. Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milliardenbeträge in den Raum, lassen uns aber über die Gegenfinanzierung im Unklaren. Das ist unseriös. So viel zum ersten Teil Ihres Antrags. Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automobilhersteller, Zulieferer und die Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln so transformieren, dass diese nach Ihrer Definition – ich zitiere – „gesellschaftlich nützliche Güter“ produzieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwerdende Kapazitäten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten. Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützlichen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Transformationsräte ins Leben rufen: Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände, Zivilgesellschaft und – man höre und staune – auch die Wirtschaft am Katzentisch dürfen mitmachen. Was soll dabei herauskommen? Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfsburger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffentlichkeitswirksam zu fordern, dass Volkswagen zukünftig Straßenbahnen produzieren solle. Gleichzeitig forderten die Aktivisten eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produzieren. Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Belegschaften der Autobauer und Zulieferer nach, wie diese mit Ihrer Definition von nützlichen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen. Tram statt Tiguan, E-Roller statt E-Klasse – das kann ich mir nicht vorstellen. Mit Ihrer planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, in der sozialistische Transformationsräte festlegen, was gesellschaftlich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klimaziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft gelingen. Sie schafft Voraussetzungen für Innovation, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbewerbsfähigkeit durch Weltklasseproduktion, technologischen Fortschritt und gut bezahlte Industriearbeitsplätze – heute und in Zukunft. Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitgehend nicht finanzierbares Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber. Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit. Danke. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass die Jugendfeuerwehr aus Hamburg heute bei uns ist. Herzlich willkommen! Danke für Ihren Dienst! Für die Fraktion der AfD hat Herr Lars Haise das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Linkspartei beklagt, dass ärmere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mobil genug seien. Das stimmt. Doch wie kann man nach einer richtigen Diagnose eine derart offensichtlich falsche Therapie vorschlagen wie die Linken? Gerade im ländlichen Raum wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht zehnmal mit den Öffis umsteigen, sie wollen ein bezahlbares Auto – ein Auto, das bezahlbar ist: ohne Verbrennerverbot, CO2-Abgaben und Steuerabzocke. Und vor allem junge Bürger wollen ein Auto, das man sich leisten kann, und zwar ohne 4 500 Euro für einen Führerschein zu bezahlen. Das, meine Damen und Herren und sonstigen Geschlechter der mehrmals umbenannten SED, wären die richtigen Antworten auf die Frage, wie man Mobilität für alle organisiert. Doch davon hört man von Ihnen kein Wort. Stattdessen Ihr bizarrer Gegenvorschlag: Niemand soll mehr für den öffentlichen Personennahverkehr zahlen. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn statt attraktive Angebote zu schaffen, die wirtschaftlich sind, soll nach linkem Willen dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche gegriffen werden. Erkennen Sie denn nicht, dass es genau diese sozialistische Staatswirtschaft ist, die uns überhaupt erst in diese katastrophale Lage geführt hat? Ist es sozial gerecht, liebe Linken, dass die Krankenschwester oder der Busfahrer dann über die Lohnsteuer für den Millionär oder sogar für den illegalen Migranten mit freier Messerausbildung zahlen soll? Nein, das ist keine soziale, das ist asoziale Politik. Es gibt das schöne Sprichwort: Aus fremdem Leder ist gut Riemen schneiden. Oder mit anderen Worten: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. – Ihre sogenannte Mobilitätsgarantie würde dazu führen, dass hier bald gar nichts mehr fährt und das System vollends kollabiert. Sie nennen sogar ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen. 570 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Ursachenforschung? Fehlanzeige! Kein Wort darüber, dass diese Jobs wegen explodierender Energiepreise und wegen des politisch erzwungenen Verbrennerverbots gefährdet sind, also genau wegen dieser von Ihnen allen hier getragenen grünen Transformation unter dem Motto „Klima, Klima über alles“. – Herr Pantisano, wenn Sie nur ein einziges Mal mit Arbeitern morgens zum Schichtbeginn sprechen würden, so wie es meine Kollegen Frohnmaier und Siegmund neulich in Sindelfingen getan haben, dann würden Sie mit Ihrem dümmlichen Transformationsgeschwätz vom Hof gejagt werden. Die Antwort auf eine krachend gescheiterte grüne Transformation darf auf keinen Fall noch mehr Sozialismus sein. Die Antwort muss „Technologieoffenheit“ heißen. Unternehmen und Bürger brauchen wieder Luft zum Atmen: weniger Vorschriften, weniger Denkverbote für unsere Ingenieure und Tüftler, deregulieren und entbürokratisieren, damit wir endlich wieder wettbewerbsfähig werden. Meine Damen und Herren, nur die Alternative für Deutschland bietet dafür einen Weg an, der sich in dieser Republik schon einmal bewährt hat. Und dieser Weg heißt „Marktwirtschaft“. Ich danke Ihnen recht herzlich. Für die SPD spricht als Nächstes der Kollege Truels Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mildstedt in Schleswig-Holstein, eine Gemeinde mit immerhin fast 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern; aber trotzdem kommt man nach 20 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV dorthin oder von dort weg. Das ist die Realität im ländlichen Raum, und genau deshalb ist realitätsnahe Politik hier besonders wichtig. Denn wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes abholen. Im Antrag der Linken stehen ambitionierte Vorhaben: eine Mobilitätsgarantie mit kostenlosem ÖPNV und Anbindung jedes Ortes bis 22 Uhr. Das klingt in der Theorie gut; aber unsere Vorhaben müssen vor allem eines garantieren: Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit und tatsächliche Verbesserungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger statt Luftschlösser. Wie entscheidend das ist, hat sich diese Woche mal wieder bei mir in Nordfriesland an der Marschbahn gezeigt. Am Montag strandeten Pendlerinnen und Pendler auf der kurzen Strecke von Westerland nach Niebüll für mehrere Stunden – Lokschaden. Teilweise ohne Licht und Heizung harrten die Reisenden auf offener Strecke aus. Der Vorfall auf dem eingleisigen Abschnitt führte zum Kollaps der gesamten Verbindung. Alternative, um von der Insel zu kommen: Fehlanzeige. Da hätte es niemandem geholfen, wenn der ÖPNV kostenlos gewesen wäre. Keiner der Insassen im Zug hätte daran Interesse; die wollten einfach fahren. Was aber geholfen hätte, wären eine verlässliche Infrastruktur, ausreichend Kapazitäten und vor allem ein zweites Gleis für die Marschbahn. Deshalb brauchen wir Finanzierung an der richtigen Stelle – nicht für gut klingende Versprechen, sondern für spürbare Verbesserungen. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie wichtig dieser Realitätscheck ist, ist der angesprochene Rufbus im ländlichen Raum. Die Idee ist richtig: Rufbusse können im ländlichen Raum Teilhabe ermöglichen, sie schließen Lücken, und sie sind in der Tat flexibler. Aber auch hier gilt: Eine gute Idee muss sich in der Praxis bewähren. Auf Eiderstedt gibt es seit mehreren Jahren einen Rufbus. Der wird jedes Jahr von ungefähr 7 000 Fahrgästen genutzt. Das sind 20 pro Tag bei 11 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kosten für die Allgemeinheit liegen bei etwa 65 Euro pro Person und Fahrt. Dann kann man auch Taxigutscheine austeilen. Das ist ein extremes Beispiel, das weiß ich. On-Demand-Angebote wie virtuelle Haltestellen im mittleren Nordfriesland und in der Schleiregion – das Projekt sprach auch Bahnchefin Palla im Verkehrsausschuss am Mittwoch an – werden bei immer noch sehr hohen Kosten besser angenommen. Das zeigt für mich zwei Sachen. Erstens. Es gibt einen Bedarf an guten Angeboten. Und zweitens. Ein weiteres Ausrollen in die Fläche ist für unsere unter finanziellem Druck stehenden Kommunen nur möglich, wenn man den ÖPNV weiterentwickelt und neu denkt, beispielsweise in Verbindung mit dem Thema „autonomes Fahren“. Als Koalition wollen wir Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen. Ich bin überzeugt, dass das der Dealbreaker für richtige Verbesserungen für den ÖPNV auf dem Land sein kann, zumal wir ohnehin kaum noch Busfahrerinnen und Busfahrer finden. Ich finde das wichtig; denn Mobilität entscheidet über Teilhabe. Eine Mobilitätsgarantie wie im Antrag ist ein sicherlich sehr hehres Ziel. Ich finde aber: Wir bleiben realistisch, innovativ, regional angepasst und finanziell verantwortungsvoll. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anbindung an Bus und Bahn, ein Mobilitätsangebot für alle, das ist Daseinsvorsorge. Und das kostet Geld. Das wird die Marktwirtschaft alleine nicht regeln. Wer sagt: „Das regelt der Markt“, der sagt allen Menschen im ländlichen Raum: „Entweder ihr habt einen Führerschein und ein Auto, oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt.“ Das müssen alle wissen, was hier gerade teilweise gesagt worden ist. Und zweitens gehört aber auch dazu, dass Geld nicht im Überfluss vorhanden ist. Man kann es nur kurzzeitig drucken. Selbst dann ist es später nichts mehr wert. Also, es kommt darauf an, dass man kluge, visionäre und gleichzeitig umsetzbare Dinge macht. Ja, der Nahverkehr ist vor allem Aufgabe von Ländern und Kommunen – die müssen auch Mittel bereitstellen, nicht nur Bundesmittel durchleiten –, aber gleichzeitig ist es eine gesamtstaatliche Aufgabe, ein gutes Schienenangebot in Deutschland zu haben. Deswegen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das sollte vor ungefähr zehn Jahren sogar abgeschafft werden. Das hat der damalige CDU-Finanzminister vorgeschlagen, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Es ist gut, dass wir es gerettet haben. Und es ist gut, dass es dann sogar deutlich mehr Geld gab. Und was lernen wir daraus? Verlässlichkeit ist nötig, damit am Ende auch investiert wird. Man kann aus dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – ein fürchterlich langes Wort – etwas lernen: Wenn man wirklich sicher sein kann, dass über die Jahre Geld zur Verfügung steht, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden, dann wird auch investiert. Das sehen wir bereits: Die Mittel sind inzwischen bis 2029 verplant. Ich erwähne das hier, weil Schwarz-Rot daraus lernen könnte. Das Chaos, das Sie gerade bei der Bahnfinanzierung beim Aus- und Neubau anrichten, ist genau das, was nicht sein darf. Sie hätten alle Möglichkeiten – über das Sondervermögen, über den Haushalt, aber Sie richten Chaos an. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch mal sagen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeigt, wie es gehen könnte. Ehrlicherweise muss man dann auch sagen: Es macht keinen Sinn, Quatsch wie Magnetschwebebahnen zu fordern, wenn am Ende der Bus nicht fährt. Wir brauchen auch bei der Bahn Infrastrukturfonds, die so funktionieren, dass wir Verlässlichkeit erreichen. Das hilft am Ende dem Ziel „Mobilität für alle“ – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, und das schafft am Ende auch Arbeit in Deutschland: in Baufirmen, durch den Bau von Bussen und Bahnen, und für Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren. Aber dafür braucht es Realitätssinn, gleichzeitig aber auch visionäre Ziele und vor allem Verlässlichkeit. Daran müssen wir arbeiten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich den Unterschied zwischen Oppositionsrhetorik und verantwortungsvoller Regierungspolitik. Beginnen wir mit dem Antrag der Linken: Sie fordern ein „Recht auf nachhaltige Mobilität“, einen kostenlosen ÖPNV, regelmäßige und flächendeckende Anbindung, Nachtangebot und vieles mehr – finanziert durch einen staatlichen Transformationsfonds in schwindelerregender Milliardenhöhe. Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon nach sozialer Gerechtigkeit, ist aber nichts anderes als ideologisch motivierte sozialistische Planwirtschaft. Das, was Die Linke hier fordert, ist ein massiver staatlicher Eingriff ohne tragfähiges Finanzierungskonzept, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ohne Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Dieser Antrag dokumentiert eindrücklich die realitätsfremden, ideologischen Vorstellungen der Linken. Ihr Vorschlag würde am Ende das Aus der deutschen Automobilindustrie bedeuten. Liebe Abgeordnete der Grünen, Ihre Ausführungen und Ansichten zu unterschiedlichsten Themen, die Sie hier im Hohen Haus äußern, lassen mich oft die Frage stellen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Kommen wir zum Antrag der Grünen. Dieser Antrag ist zugegebenermaßen anders gelagert, aber ebenfalls entbehrlich. Viele der aufgeführten Punkte, die hier als große Forderungen präsentiert werden, finden sich bereits im Koalitionsvertrag wieder und werden von uns nach und nach abgearbeitet. So ist unter anderem vorgesehen, dass zur Stärkung des ÖPNV Bund und Länder die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten, der sowohl eine Anpassung der Regionalisierungsmittel umfasst als auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; ich gebe Ihnen recht, Herr Al-Wazir, das ist ein schwieriges Wort, ein langes Wort. Aber neben der Anpassung der Mittel muss auch Ziel sein: Vereinfachung, Entbürokratisierung der bestehenden Regeln sowie die Öffnung für innovative Ansätze. Wie schon gesagt, vieles ist adressiert und befindet sich in Bearbeitung. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist kein unverbindliches Papier, sondern für unsere Regierungskoalition ein klarer Arbeitsauftrag, den wir Schritt für Schritt finanzierbar und realistisch abarbeiten. Aber, verehrte Damen und Herren, was wir dabei nicht brauchen, sind – wie gefordert – pauschale Mittelaufstockungen ohne klare Prioritäten und ideologisch motivierte Technologiefestlegungen. Verkehrspolitik muss technologieoffen bleiben. Verkehrspolitik muss die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und Land mit Vernunft, mit Augenmaß und vor allem mit Realitätssinn im Ganzen berücksichtigen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Broßart, vorweg zu Ihnen. Ein Verkehrsträger, der CO2-neutral betrieben werden kann, der minimalinvasiv ist, der fast keine Tunnel braucht, weil er 12 Prozent Steigung schafft, und unter dem Wildwechsel stattfinden kann: Dagegen waren die Grünen vor 20 Jahren, ist ihnen wahrscheinlich zu umweltfreundlich. Meine Empfehlung ist: Überwinden Sie da Ihre Transfeindlichkeit beim Thema Verkehr! Zum Antrag der Linken. „Bernau, so hat der Rat beschlossen, wird kommunistisch heut, Genossen. […] Denn in Bernau gibt’s Volvotaxen und Selbstbedienungszahnarztpraxen. […] Kurzum, es herrscht das Weltniveau, der Bahnhof kriegt ein Wasserklo.“ Das, liebe Kollegen, ist kein Zitat aus dem linken Antragstext. Es ist das Lied „Kommunismus in Bernau“ der DDR-Band Oktoberklub. Irgendwie waren sogar Ihre damaligen Parteifreunde in der Diktatur witziger und zu mehr Selbstironie fähig als Sie heute, liebe Linkspartei. Und nebenbei waren sie auch noch besser angezogen. Das muss man auch mal erwähnen. Volvotaxen in der DDR waren indes realistischer als das, was Sie uns hier heute als Antrag vorlegen. Bis 2030 wollen Sie die Kapazität im ÖPNV verdoppeln. Verdoppeln! Das bedeutet nahezu doppelt so viele Züge, doppelt so viele Busse und doppelt so viele Gleise. Liebe Linke, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Bahn ist bereits heute ein Sanierungsfall, und die Sanierungen können oft mangels Auftragnehmer heute schon nicht realisiert werden. Ihre Antwort: eine mit 20 Milliarden Euro geförderte Transformation der Automobilindustrie, die Sie gerade plattmachen. Die Zuliefererindustrie ist hoch spezialisiert. Da haben Sie noch nicht einen Facharbeiter umgeschult und nicht einen einzigen Produktionsstrang angepasst. Staatsfonds ersetzen keine Bauunternehmen, keine Ingenieure und keine Lokführer. Dann fordern Sie mehr Geld für sogenannte Transformationsräte, Räte mit staatlich geförderten Akteuren, mit NGOs, Umweltverbänden und linksdrehenden Gewerkschaftsfunktionären, Räte, die Ihrem industriefeindlichen Schwachsinn noch eine Pseudolegitimität verschaffen sollen. Ich bin sicher, das ist es, worauf ein Facharbeiter gerade noch gewartet hat: Linke Gesellschaftsklempner, die ihn erst arbeitslos machen, ihm das Auto wegnehmen und ihn dann noch umschulen wollen. Liebe Linke, diese Leute sind bereits als deutsche Wirtschaftsflüchtlinge im Ausland, und Sie haben keine Mauer mehr, mit der Sie ihre Facharbeiter gefangen halten können. Vielleicht üben Sie beim nächsten Besuch von Bahnchefin Palla noch ein bisschen Hörverstehen; dann können wir uns in Zukunft Lebenszeit für solche Anträge sparen. Vielen Dank. Herr Kneller, ich werde mir Ihre Passage zum transfeindlichen Verkehr gleich anschauen. Ich halte sie für einen Ordnungsruf geeignet, will mir die Stelle aber noch konkret angucken. – Lustig finde ich das nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich finde es beschämend, und ich finde es dem Haus gegenüber nicht angemessen. Ich finde es den Kollegen gegenüber nicht angemessen. Und ich finde es peinlich, wenn ich ganz ehrlich sein soll. – Ich leite die Sitzung, Herr Baumann, so wie ich die Sitzung leiten möchte. Und Sie werden mir nicht vorschreiben, wie ich meine Sitzung zu leiten habe; um das mal ganz klar zu sagen. – Sie können sich gerne aufregen, Herr Baumann. Sie kriegen jetzt von mir einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Sitzungsleitung gerade kritisiert haben. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.

Nach dieser unerträglichen Rede kommen wir wieder zurück zum Thema Mobilitätsgarantie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der eine Mobilitätsgarantie fordert. Wenn wir uns die Grundrichtung des Antrags anschauen, nämlich Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen, sie nachhaltig und für alle verfügbar zu machen, dann sage ich ganz klar: Ja, das ist auch Herzstück sozialdemokratischer Politik. Wir wollen, dass Mobilität kein Privileg des Geldbeutels ist. Deshalb haben wir das Deutschlandticket dauerhaft gesichert. Deshalb investieren wir Rekordsummen in unseren ÖPNV und in die Schiene. Wir verteidigen das Deutschlandticket gegen Angriffe, weil wir hier einen echten Gamechanger geschaffen haben, der den Tarifdschungel lichtet und die Mobilität bezahlbar macht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Politik bedeutet eben mehr als nur das Aufschreiben von Wünschen auf Papier. Politik bedeutet, die Verantwortung für die Umsetzung zu tragen. Und wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann müssen wir feststellen: Er ist an vielen Stellen leider mehr Schein als Sein. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für die Schieneninfrastruktur sage ich Ihnen ganz offen: Wer den Menschen eine Mobilitätsgarantie bis 2040 verspricht, aber gleichzeitig verschweigt, in welchem Zustand sich unser Netz befindet, der betreibt keine ehrliche Politik, der befeuert die Politikverdrossenheit, vor der wir uns hier alle hüten sollten. Sie fordern eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Am Mittwoch im Ausschuss haben Sie die neue Chefin der Bahn noch für ihre Ehrlichkeit gelobt. Jetzt muss ich Sie aber fragen: Halten Sie das für eine ehrliche Forderung? Schauen Sie sich den Zustand unseres Netzes an! Wir haben einen Sanierungsstau von Jahrzehnten geerbt. Wer so tut, als könnten wir per Gesetz bis 2030 die Kapazität auf der Schiene verdoppeln, während wir gleichzeitig große Teile des Netzes unter dem rollenden Rad weiter sanieren, der streut den Menschen Sand in die Augen. Wir reformieren die nötigen Gesetze wie das BSWAG und investieren Rekordsummen. Allein über 21 Milliarden Euro fließen 2026 aus dem Sondervermögen in unsere Verkehrswege. Aber das braucht Zeit. Wer unrealistische Fristen setzt, der erzeugt am Ende nur eins, und das ist die Politikverdrossenheit, wenn ein Versprechen schon an der nächsten Baustelle scheitert. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Bundesgesetz, das bis ins kleinste Dorf vorschreibt, wann welcher Bus zu fahren hat. Erlauben Sie auch mir den Hinweis – Herr Donth hat es auch schon gesagt –, dass Mobilität im Nahverkehr nach unserem Grundgesetz Sache der Länder und Kommunen ist. Es ist ein weiteres leeres Versprechen, zu behaupten, wir hier im Bundestag könnten per Knopfdruck Taktzeiten für jede Gemeinde in Deutschland diktieren. Zudem fordern Sie quasi den Abschied vom individuellen Pkw. Auch das ist für uns nicht denkbar. Wir wissen, im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen eben kein Luxus, sondern die Voraussetzung für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt. Für uns ist der beste Weg daher nicht das Verbot, sondern die klimaneutrale Mobilität für alle: mit E-Autos und moderner Ladeinfrastruktur. Starke Schiene, verlässlicher Bus und ein sauberes Auto: Es geht darum, die Dinge zusammen zu denken, statt sie gegeneinander auszuspielen. In der Diagnose liegen wir gar nicht so weit auseinander. Aber Ihre Therapie ist eine Überdosis Populismus. Wir brauchen keine Mobilitätsgarantie auf dem Papier, die wir in der Praxis nicht halten können. Wir brauchen ehrliche Arbeit am Schienennetz, verlässliche Finanzierung und Respekt vor den unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Stadt und auf dem Land. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und arbeiten weiter an einer echten Verkehrswende. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir eine Debatte über solche Anträge hier führen. Herr Pantisano, ich teile auch manche Ihrer Analysen, zum Beispiel zur Wichtigkeit der Mobilität im ländlichen Raum – über 91 Prozent der Menschen im ländlichen Raum sagen, sie können auf das Auto im Alltag nicht verzichten – oder zur Bedeutung der Industrie, speziell auch der Autoindustrie, gerade für den ländlichen Raum. Wir sind ein Industrieland. Ja, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Aber wir sind ein Industrieland und müssen das erst mal bleiben. Jetzt wäre es noch wichtig, dass wir daraus gemeinsam auch die richtigen Schlüsse ziehen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie zu stärken. Ich finde diese Debatte auch gut, weil – die Kollegin Cademartori hat es gesagt – sie uns Anlass für eine grundsätzliche Zielbestimmung gibt. Inmitten all der Gesetze – über zehn Gesetze haben wir als Koalition bereits in dieses Haus eingebracht – müssen wir uns ja auch immer wieder die Frage stellen: Wo wollen wir eigentlich hin? Weil wir eine Perspektive geben müssen: für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und Investoren, für Politik und Verwaltung – eine klare Perspektive, ja auch eine Vision. Gestern Abend auf dem Heimweg habe ich meine Geschwister abtelefoniert. Der eine befand sich auf dem Weg von Ost nach West, vom Arbeitsplatz aus mit der Bahn zurück zur Familie nach mehreren Arbeitstagen, und die andere auf dem Weg von Nord nach Süd, von ihrem Wohnort in den Urlaub. Beide teilten das gleiche Schicksal, das uns alle häufiger mal ereilt: eine Odyssee mit der Deutschen Bahn. Das zeigt: Ja, wir haben noch viel zu tun. Aber diese Beispiele zeigen auch, wofür wir eigentlich Verkehrspolitik machen, nämlich für Lebensqualität, für Wirtschaftskraft, für Zusammenhalt und, ja, wenn wir über das Thema Verteidigungsfähigkeit sprechen, auch für Souveränität. Wir werden das nicht mit immer neuen Rechtsansprüchen, mit immer neuen Wunschgedanken bewältigen. Wir haben in dieser Woche in würdiger Weise in diesem Hohen Haus der dunklen Stunden der deutschen Geschichte gedacht und uns an die Grundlagen dieser unserer Bundesrepublik erinnert. Und zu den Grundlagen gehören eben Artikel 1 und die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, als Freiheitsrechte. Das ist die Logik unseres Landes: Freiheitsrechte, nicht immer neue Rechtsansprüche, die den Staat und damit am Ende uns alle überfordern. Und ja, wir verfolgen in der Umsetzung unserer verkehrspolitischen Ziele eine klare Linie für die Menschen: jetzt mit dem Frühjahrsputz an den Bahnhöfen, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets, für mehr Nachhaltigkeit bei den Investitionen in die Bahn und schließlich auch für Technologie. Frau Broßart, diese Technologiefeindlichkeit hilft uns gerade nicht weiter. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Reichardt von der SPD hat es gesagt: autonomes Fahren, gerade auch im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir zusammen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Walter Ulbricht und Erich Honecker würden bei solchen Anträgen vermutlich sagen: Weiter so, Genossen! – Beide Anträge sind finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar. Was hier vorliegt, ist der Versuch, kommunale und landespolitische Verantwortung systematisch auf den Bund abzuwälzen, und das ohne Nennung von irgendeiner Gegenfinanzierung. Dazu sollen Planung, Bau, Wartung, Beschaffung, Produktion, Dienstleistung und Transport staatlich finanziert und staatlich organisiert werden. Das klingt nicht nur nach Planwirtschaft, das ist Planwirtschaft. – Ja, ich weiß, Sie lieben alle Menschen, ich weiß. Besonders der erste Antrag hat es in sich. Gefordert wird rechtlich verbriefte Leistungserschleichung durch lebenslangen Gratistransport für alle, Anbindung aller Ortschaften mit stündlichem Verkehr zwischen 6 und 22 Uhr und dazwischen – gut zuhören allesamt! – Züge und Busse auf Abruf. Die Forderung nach einer Kommandowirtschaft zur Herstellung von gesellschaftlich nützlichen Gütern für diese Transformation auf Staatsgeheiß kommt natürlich hinzu. Und weil es nicht genug Unsinn ist, fordern Sie ernsthaft ein weisungsgebundenes Rätesystem nach sowjetischem Vorbild. Also ernsthaft, was haben Sie sich bei diesem Antrag eigentlich gedacht? Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von gesundem Haushalten, null. – Reden Sie nur weiter; Sie sind aber nicht dran. Was hier in beiden Anträgen völlig unterschlagen wurde, ist: In der Konsequenz müssten Landbesitzer und Unternehmen massenhaft enteignet werden, um den Nahverkehr so radikal umzubauen, wie es hier gefordert wird. Die Gesamtkosten dafür dürften, vorsichtig geschätzt, 1 Billion Euro locker übersteigen. Dabei schlagen die Kommunen jetzt schon Alarm, weil diese überschuldet sind. Und das sage nicht ich, das sagte der Städte- und Gemeindebund bei der Bundespressekonferenz 2026. Also: Die Kosten explodieren, die Wirtschaft implodiert, die Einnahmen kollabieren, und Gas haben wir auch nicht – die Folgen linker Politik. Und bei diesen Rahmenbedingungen wollen Sie wirklich einen ÖPNV-Kommunismus implementieren? Na, herzlichen Glückwunsch! Da können Sie auch gleich die neue Mauer fordern, wenn Sie schon dabei sind, oder? Deshalb lehnen wir als Fraktion, die für realistische Politik steht und echte Realpolitik betreibt, diese Anträge strikt ab. Wie gewohnt haben wir als Alternative für Deutschland auch eine praxistaugliche Lösung für dieses Problem. Diese ist günstig, unbürokratisch, nutzerfreundlich sowie zeitgemäß und heißt: Individualverkehr. Genau diesen brauchen die Bürger flächendeckend in Deutschland. Und genau diesen werden wir weiterhin ermöglichen. Und nur wir; denn Sie können es nicht. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Björn Simon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer 60-minütigen Debatte zum Thema Mobilität und ÖPNV kann man eigentlich festhalten, dass alles gesagt wurde, nur noch nicht vom letzten Redner in der Debatte. Was ich schade finde, Herr Pantisano, ist, dass Sie hier einen Antrag stellen, und zwar für die Kernzeit, eine 60-Minuten-Debatte ankündigen und dann zum Thema des Antrages eigentlich kein Wort sagen. Die letzten zwei Sätze gingen ja dann in die Richtung. Aber dass Sie das Thema quasi für ein anderes Thema missbraucht bzw. zweckentfremdet haben, schadet dem Thema leider mehr, als dass es ihm hilft. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid gegenüber der Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte, die wir hier führen müssen. Jetzt haben wir von vielen anderen Rednern verschiedener Fraktionen aber auch ganz wichtige Beiträge gehört. Ich finde es wichtig, auch zu erwähnen, dass der Bundesminister Patrick Schnieder heute der Debatte folgt und komplett mit dabei ist. Wir haben nämlich schon vieles auf den Weg gebracht in der Kürze der Legislaturperiode, werden aber auch in den nächsten Jahren noch viel auf den Weg bringen. Wer allerdings glaubt, man könne per Gesetz einen stündlichen Bus in jedes Dorf befehlen und gleichzeitig die Automobilindustrie in ein staatliches Beschäftigungsprogramm überführen, der verkennt die Realität und auch die Grundidee dieses Landes: Mobilität ist Freiheit und kein staatlich bestelltes Zustellungsobjekt. Was Sie vorschlagen – das wurde jetzt schon mehrfach gesagt; aber man muss es einfach noch mal unterstreichen –, ist Planwirtschaft pur: Transformationsfonds in Milliardenhöhe, politische Vorgaben für Betriebe, neue Gremien und Räte, in die dann auch Geld fließt. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Unsere Industrie braucht keine Bevormundung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Da ist diese Bundesregierung und da ist diese Koalition dran. Deswegen: Lassen Sie uns arbeiten, und Sie werden sehen, dass wir da gut vorankommen werden! Interessant ist, wenn wir den zweiten zu dieser Debatte vorliegenden Antrag sehen, dass die Grünen den Linken vorwerfen, sie würden Menschen von der öffentlichen Mobilität abhalten. Es ist schon interessant, dass man mit einem Antrag, der eher in die richtige Richtung führt als die Forderungen der Linken, dem anderen vorwirft, man würde ihn von der öffentlichen Mobilität abhalten. Sie benennen zwar die realen Probleme: überlastete Kommunen – das wissen wir alle –, steigende Baukosten, lange Planungsverfahren und einen erheblichen Investitionsstau im öffentlichen Personenverkehr. Aber das Kernproblem des Antrags ist doch: Wer Technologie pauschal ausschließt – Sie warten mit Sicherheit darauf, dass wieder „Technologieoffenheit“ gesagt wird –, statt auf Effizienz und Innovation zu setzen, der verspielt Chancen. Wir haben in den letzten Jahren der Ampelkoalition gesehen, dass Angriffe gegen Chancen geführt worden sind. Und wir müssen hier jetzt wieder mühselig aufbauen. Für uns als Union bleibt klar: Investitionen ja, aber mit Augenmaß, mit Prioritätensetzung und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Noch ein kurzer Exkurs in die Zukunft. In vier Wochen kommen wir hier wieder zusammen, und dann werden wir in einer verkehrspolitischen Debatte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz thematisieren. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Investitionen, die wir tätigen wollen, auch schnell in der realen Welt ankommen. Der Gesetzentwurf wurde ja schon im Dezember vom Kabinett verabschiedet. Die parlamentarische Beratung beginnt jetzt. Lassen Sie uns gemeinsam in diese parlamentarische Beratung gehen, auch schon in den nächsten drei Wochen, damit wir in vier Wochen hier im Bundestag eine gute Grundlage haben, um dieses Land, um Mobilität in diesem Land wieder voranzubringen! Ganz herzlichen Dank.