von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket war ein echter Umbruch im öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren. Viele Menschen, insbesondere die Stammkunden, freuen sich darüber, dass sie damit jetzt unkompliziert in ihrer Heimat und in ganz Deutschland fahren können. Das Ticket sollte Bus- und Bahnfahren attraktiver machen, und ja, das hat es vor allem auch in den Großstädten getan. Wo Fahrgäste früher gut und gerne 150 Euro für ein Monatsabo bezahlt haben, bekommen sie es heute für 58 Euro. Da kann sich wirklich keiner beschweren. Wir als CDU/CSU haben aber auch immer auf die Kehrseite der Medaille geschaut, die die Ampel konsequent ignoriert hat. Was bringt mir ein billiges Ticket, wenn kein Bus ins Dorf fährt? Nichts. Was bringt es, wenn die Krankenpflegerin um 6 Uhr zur Frühschicht im Krankenhaus sein muss, aber der erste Bus erst um 6 Uhr aus dem Depot rollt? Auch dann nützt ihr das schönste Deutschlandticket nichts. Auch die Finanzierung ist und bleibt eine Riesenherausforderung. Der Preis des Tickets deckt die Kosten im Nahverkehr selbst mit milliardenschweren Zuschüssen nicht ab. Die Bezahlung für Busfahrer, Triebfahrzeugführer und Zugbegleiter hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und ein Elektrobus kostet ganz schnell doppelt so viel wie ein konventioneller Dieselbus. Guten ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif, Doch was müssen die Kommunen tun, wenn das Geld nicht reicht? Sie müssen dann das Bus- und Bahnangebot streichen oder im Stadtrat die Hand für noch mehr kommunale Zuschüsse heben. Die Ampel hat das Ticket einfach beschlossen und zu den Verkehrsverbünden, zu den privaten Busbetrieben und zu den Stadtwerken gesagt: Nun seht mal zu, wie ihr damit zurechtkommt! – Ganz ehrlich: So geht das nicht. Vor der Politik habe ich über zehn Jahre Busunternehmen geleitet; deshalb weiß ich, wie langwierig Einnahmeaufteilungsverfahren sind. Wir als Union und auch die Branche haben viel und lange auf die Ampel eingeredet, damit ein faires Verfahren geschaffen wird und alle Verkehrsunternehmen ihren Anteil von den Ticketeinnahmen bekommen. Wenn der Fahrgast sein Deutschlandticket im DB Navigator kauft und es zum Beispiel zu Hause in Münster nutzt, muss sichergestellt werden, dass die Verkehrsbetriebe in Münster umgehend an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Und nutzt der Münsteraner Fahrgast sein Deutschlandticket für einen Wochenendtrip in Berlin, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Berliner Verkehrsgesellschaft ihren fairen Anteil an den Einnahmen bekommt. Kurz gesagt: Die Ampel hat zwar ein günstiges Ticket eingeführt – und das ist für die Nutzer schon etwas ganz Besonderes und etwas Schönes –, aber sie hat die Konsequenzen nicht bedacht. Vor dieser Aufgabe stehen wir jetzt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für den ÖPNV in Deutschland. Jeder – Bund, Länder, Kommunen und auch die Nutzer – muss für sich überlegen, was ihm guter Nahverkehr wert ist und wie wir Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs und neue, klimafreundliche Fahrzeuge dauerhaft finanzieren können. Für 2026 machen wir im Bund jetzt erst mal das, was die Ampel verschlafen hat: Wir verlängern die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2026. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen – nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für Billigfahrpreise. Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee. Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, plus Sozialtarif, wäre es noch viel besser. Eigentlich hat die Koalition das sogar verstanden. Sie plant für die Zeit ab 2029 selbst eine Änderung, also für das Jahr, in dem sie spätestens abtritt. Aber was ist das für eine Logik? Wenn der Schuh drückt, wechselt man ihn doch heute und nicht erst in vier Jahren. Ich erkläre mit einem Vergleich, warum die Billigtickets keine gute Idee sind. Da wir seit der Wahl viele neue Kollegen in diesem Hohen Hause haben, schadet eine kleine Wiederholung aus dem letzten Jahr nicht. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen gemeinsam nicht nur den Ticketpreis fest, sondern auch den Brotpreis. Ein Brötchen – oder, wie es je nach Region heißt, für mich als Bayern: eine Semmel – soll nur noch 10 Cent kosten. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen mehr Semmeln. Das ist auch so gewollt, genauso wie bei den Fahrgästen in den Zügen. Jetzt bräuchte man mehr Geld für die Verbilligung der Semmeln. Aber das hat der Staat nicht. Also müssen die Bäcker am Mehl sparen, und die Qualität sinkt. Zu manchen Zeiten werden die Semmeln auch noch knapp, weil der Bäcker kein Geld für einen größeren Ofen hat, also für eine bessere Infrastruktur. Genauso ist es mit dem Deutschlandticket. Die 3 Milliarden Euro pro Jahr, eine Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von den Ländern, reichen gar nicht aus. Mehr Züge für mehr Fahrgäste kann es da nicht geben. Für die Passagiere wird es dann richtig kuschelig eng. Manche Länder und Städte fangen sogar an, die Fahrpläne auszudünnen. Der Bund braucht dringend Geld für eine bessere Infrastruktur bei der Bahn; alle wissen es. Ich warte schon auf die Zwischenrufe, dass es ja jetzt ein Sondervermögen gibt. Ja, alles auf Pump, alles auf Kosten der Zukunft! Ich sage Ihnen: Wenn man das Geld für die richtigen Dinge ausgeben würde, dann bräuchte man keine Sonderschulden. Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis legen die Länder fest. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die wenig Geld haben, fordern wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und für neue Strecken. Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, und mehr Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten. Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, meine Damen und Herren, müssen mit ihren Steuern auch weniger für die billigen Tickets der anderen bezahlen. Wir von der AfD haben verstanden, dass Deutschland diese klare Lösung jetzt gleich braucht und nicht erst in vier Jahren. Wir kommen darauf zurück, wenn das Gesetz in den Ausschüssen beraten wird. Für die Fraktion der SPD spricht nun die Abgeordnete Isabel Cademartori.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket, über das wir heute sprechen, ist wirklich mehr als nur ein Fahrschein. Es ist ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, eine richtige Disruption. Es macht Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher. Das belegen inzwischen auch zahlreiche Studien. Millionen von Menschen erleichtert es bereits heute den Alltag, ob Pendlerinnen und Pendlern, Studenten, Rentnerinnen und Rentnern oder Azubis. Das Deutschlandticket ist das größte Sozial- und Klimaprojekt im Verkehr seit Jahrzehnten. Es ist auch ein Befreiungsschlag gegen den Tarifdschungel: weg von 16 Bundesländern, zig Verkehrsverbünden und Hunderten von Preiszonen, Waben, Tarifzonen und wie sie alle heißen, hin zu einem Ticket für das ganze Land. Einfach einsteigen, losfahren – genau so muss moderne Mobilität aussehen. Ja, es stimmt, dieses Projekt kostet Geld. Aber es ist Geld, das gut investiert ist: in die Zukunft, in den Klimaschutz und in die soziale Teilhabe. Wer Mobilität zum Luxusgut verkommen lässt, handelt kurzsichtig. Wir als SPD sagen: Mobilität ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand – bezahlbar, verlässlich und gerecht. Gerade in diesen Zeiten, wo Menschen vielfach, in verschiedenen Lebensbereichen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit in diesem Bereich schaffen und das Deutschlandticket auch für die Zukunft dauerhaft absichern. Ich finde, wenn wir uns eine sehr sinnvolle Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Gastronomiesteuer leisten können, dann können wir uns auch eine Fortsetzung des Deutschlandtickets leisten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so erfolgreich das Ticket bislang auch war: Wir müssen dringend ein paar offene Fragen klären. Denn es ist so: Das Ticket wurde mit heißer Nadel gestrickt – das ist kein Geheimnis –; es wurden nicht alle Fragen abschließend beantwortet, als dieses Erfolgsprojekt konzipiert wurde, wie das eben oft bei disruptiven Innovationen der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Finanzierung. Wir müssen daran festhalten, dass es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist und sie sich weiterhin gemeinsam hälftig zu der Finanzierung bekennen. Für alles andere hätten die Menschen in diesem Land kein Verständnis. Wie gesagt, sie haben schon mit steigenden Kosten zu kämpfen. Die Menschen interessiert es auch nicht, was Bund und Länder beitragen; sie wollen ein bezahlbares, gutes Ticket, und wir sollten weiterhin gemeinsam dafür sorgen. Wir wollen auch einen dauerhaften Mechanismus etablieren, sodass wir mit den Mitteln nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren planen können. Die steigenden Kosten müssen darin abgebildet werden können. Wir wollen die Diskussion, die wir leider wirklich jedes Jahr seit Einführung dieses Tickets führen mussten, nämlich darüber, wer wie viel bezahlt und wie wir die Kosten stemmen, jetzt einmal endgültig führen und dann für die Zukunft einen funktionierenden Mechanismus haben, damit sich die Menschen darauf verlassen können: Das Deutschlandticket ist da, und es bleibt auch da. – Wir wollen eine Lösung nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die Zeit über 2026 hinaus bis 2030, damit wir und die Kundinnen und Kunden Klarheit haben und sich die Unternehmen darauf einstellen können – das wollen sie von uns; das erwarten sie zu Recht von uns –, den Mitarbeitern ein Jobticket anzubieten. Um all das zu bewältigen, brauchen wir jetzt Klarheit. Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren miteinander beraten. Wenn wir diese Grundlage geschaffen haben, dann gibt es weitere Fragen, die wir uns stellen wollen: Wie gehen wir mit gezielten Vergünstigungen für bestimmte Gruppen um? Die Länder haben bereits für Studierende ein ermäßigtes Ticket vereinbart; das ist auch sehr erfolgreich. Was aber ist mit Azubis? Gibt es auch eine gute Idee, Rentnerinnen und Rentnern ein attraktives Angebot zu machen? Das würde mehr Kunden in das System Deutschlandticket holen und zu seiner Finanzierungsstabilität beitragen. Nicht zu vergessen sind auch die freiwillig Dienstleistenden, seien es die in der Bundeswehr, die in den sozialen Diensten oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Mit dem Deutschlandticket können wir möglicherweise würdigen, was sie für die Gesellschaft leisten. Das ist vielleicht auch eine Debatte, der wir uns verstärkt widmen sollten. Können wir bundesweit einheitliche Mitnahmeregelungen für Kinder und Familien schaffen, die das Ticket attraktiver machen? Und wie schaffen wir ein bundesweites Jobticket, das Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und auch für weniger Staus auf den Straßen sorgt? Und ganz wichtig – das war auch in der Rede des Kollegen Rehbaum angeklungen –: Wie schaffen wir es, dass das Deutschlandticket auch für Menschen im ländlichen Raum attraktiver wird? Können wir sinnvolle Wege finden, es mit Rufbussen und On-Demand-Angeboten zu kombinieren, mit Leihfahrzeugen, mit Park and Ride? Da gibt es viele Ideen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man ein digitales Deutschlandticket auch mit weiteren digitalen Mobilitätsangeboten kombinieren kann, damit möglichst alle Menschen in unserem Land gleichermaßen davon profitieren. Das Deutschlandticket hat bewiesen: Wenn Politik mutig handelt, dann profitieren Millionen von Menschen, finanziell, sozial und ökologisch. Die SPD steht dafür, dieses Erfolgsmodell nicht zu zerreden, sondern auszubauen und fortzusetzen. Wer das Deutschlandticket schwächt, schwächt den Klimaschutz, schwächt die soziale Teilhabe. Und das werden wir nicht zulassen. Wir wollen nach vorne schauen – für eine gerechte, klimafreundliche und moderne Mobilität in Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Victoria Broßart.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Schule lernt man: Abschreiben lohnt sich nicht. – Aber schaue ich jetzt in Ihren Gesetzentwurf, sehe ich, dass Sie trotz Ampel-Bashing bei der Ampel abgeschrieben und die Zahlen von diesem Jahr einfach ins nächste Jahr kopiert haben. Dabei haben Sie völlig übersehen, dass wir durch Kostensteigerungen bei Material, Personal und Betriebskosten wahrscheinlich um die 3,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket brauchen werden. Sie möchten aber zusammen mit den Ländern nur 3 Milliarden Euro bezahlen. Kann das funktionieren? Mathe sagt: Nein. So kann man zusammenfassen: Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist der Anfang vom Ende des Deutschlandtickets. Und dabei ist das Deutschlandticket eine der erfolgreichsten politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Es macht den öffentlichen Personennahverkehr endlich unkompliziert, attraktiv und bezahlbar. Es begleitet täglich Millionen Pendler/-innen, Schüler/-innen und Studierende. Durch die Fahrt mit den Öffis haben diese Menschen Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dieses Ticket ist so effektiv, es darf nicht einfach enden. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Ticket über 2025 hinaus beibehalten werden soll. Aber wieso finanzieren Sie es dann nicht ausreichend? Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie keine Planungssicherheit für die Kundinnen und Kunden und Verkehrsbetriebe, sondern Sie graben ein Riesenloch in die Finanzierung des ÖPNV. Die Folgen sind vorhersehbar und eigentlich auch leicht zu verstehen. Entweder muss das Ticket wieder deutlich teurer werden. Viele Menschen können oder wollen es sich dann nicht mehr leisten. Wir verlieren wieder zahlreiche Kundinnen und Kunden, bis letztendlich auch der letzte gegangen ist. Oder – zweite Möglichkeit –: Das Angebot bei Bus und Bahn muss gestrichen werden, weil nicht ausreichend Geld da ist. Das heißt, Linien werden eingestellt, Takte ausgedünnt und besonders der ländliche Raum weiter abgehängt. Oder – dritte Möglichkeit –: Einzelne Bundesländer, Verkehrsverbünde oder Betriebe steigen aus dem Deutschlandticket aus, und wir kehren zurück zum Flickenteppich des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Verkehrsverbünde. Das wäre das Ende des Deutschlandtickets und ist leider die wahrscheinlichste Option. Denn Sie haben es versäumt, einen Anwendungsbefehl für das Ticket zu formulieren. Und so können die einzelnen Betreiber selbst entscheiden, ob sie denn das Ticket anerkennen möchten oder nicht. Das Ende der Erfolgsgeschichte Deutschlandticket, das haben dann Sie zu verantworten. Dabei ist die Finanzierung eigentlich so einfach. Die Ideen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Streichen Sie die fossilen Subventionen, und nutzen Sie das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn und das Deutschlandticket! Sie träumen von Flugtaxis und Hyperloops, aber beharren darauf, dass der geldwerte Vorteil von Dienstwagen pauschal besteuert werden muss, weil es zu schwierig sei, ein Fahrtenbuch zu führen. Das ist doch mal schizophren. Wenn Sie wüssten, was Autos heute alles können! Also streichen Sie das Dienstwagenprivileg, von dem nur wenige profitieren, und nutzen Sie das Geld sinnvoll, damit viele profitieren! Weg mit der Autoflatrate für Topverdiener, und her mit dem Deutschlandticket für Millionen von Menschen! Das Deutschlandticket ist zu wichtig, um es auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung zu opfern. Sorgen Sie mit den Ländern zusammen dafür, dass dieses Ticket eine sichere und langfristige Zukunft hat! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Besteuern Sie endlich die Reichen, damit eine sichere und günstige Mobilität für uns alle möglich ist! Die Länder und Kommunen dürfen nicht ausbaden, was sich irgendeine Bundesregierung überlegt, so gut das Vorhaben auch sein mag. Der Bund muss das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder oder Kommunen. Über 52 Millionen Menschen haben das 9-Euro-Ticket genutzt. Wir alle konnten spüren, dass Politik Veränderung schaffen kann. Mittlerweile sind es nur noch rund 13 Millionen, die das völlig überteuerte Deutschlandticket nutzen. Mit dem letzten Preisanstieg konnten sich über 1 Million Menschen das Ticket nicht mehr leisten und haben das Abo gekündigt – Menschen, die nun nicht mehr sicher zur Arbeit, zu Freunden oder in den Urlaub fahren können. Ernsthaft? Wieso schaffen Sie es nicht, ein Ticket, das von 52 Millionen Menschen genutzt wurde, das Mobilität für alle zugänglich gemacht hat und das einen entscheidenden Teil zum Klimaschutz beigetragen hat, ausreichend und langfristig zu finanzieren? Sie wollen es einfach nicht. Hat das „S“ in „SPD“ noch irgendeine Bedeutung? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, machen Sie Ihrem Finanzminister Klingbeil Druck. Verlangen Sie endlich mehr Geld für eine sichere und günstige Mobilität! Mobilität darf kein Luxus sein. Mobilität ist Freiheit und muss für jede und jeden in diesem Land zuverlässig funktionieren. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und stellen Sie das nötige Geld den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung! Entlasten Sie endlich die Mehrheit der Gesellschaft! Die Superreichen müssen durch eine Vermögensteuer ihren gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Linke fordert ein 9-Euro-Ticket für alle und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen ein Ticket zum Nulltarif. Holen wir uns den Reichtum in diesem Land zurück! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist heute noch viel zu früh, um den Satz zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut. – Aber ich bin trotz allem der Koalition, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung überaus dankbar, dass wir heute über die Regionalisierungsmittel sprechen können, weil wir damit eines in aller Deutlichkeit und Klarheit dokumentieren: Das Deutschlandticket bleibt. Das Deutschlandticket wird sich in Zukunft wahrscheinlich immer wieder verändern. Aber die großen Vorteile des Systems, nämlich dass wir ein einfaches Ticket haben, das über die Ländergrenzen hinweg gilt, bleiben. Allein anhand der Debatte, die wir heute führen, sieht man, dass man über alle Parteigrenzen hinweg durchaus ambivalent über dieses Ticket diskutieren kann, weil es seine Stärken, aber auch seine Schwächen hat. Ich bin aus dem ländlichen Raum. Wenn ich mit den Menschen bei mir daheim über das Deutschlandticket rede, dann kommt immer wieder der Satz: Das ist halt ein Großstadtticket. – Dieser Satz ist eine Botschaft, die verfangen kann. Frau Cademartori hat angesprochen, dass am Ende auch der ländliche Raum davon profitieren muss. Der Landkreis Kronach, aus dem ich komme, setzt seit sechs Jahren auf öffentliche Mobilität, wie das kein anderer tut. Bei uns gibt es eine Mobilitätszentrale, On-Demand-Verkehre, Rufbusse. Bei uns sind zwischenzeitlich sogar mal autonome Shuttles gefahren. Also mehr Mobilität im ländlichen Raum als im Landkreis Kronach gibt es nicht. Und so gibt es bei uns ganz viele Menschen, die den Satz heute so formulieren: Wir profitieren vom Deutschlandticket. – Und es werden jeden Tag mehr. Die große Zielsetzung von uns allen muss sein, dass man diese Vorteile, wenn man sich um öffentliche Mobilität in Stadt und Land kümmert, in der Fläche implementiert. Das ist möglich. Ich persönlich glaube daran, dass öffentliche Mobilität, die günstig ist, die einfach ist, die bezahlbar ist, in Stadt und Land funktionieren kann. Heute machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dann wird es darum gehen, dass man einen Ausgleich zwischen Preis und Taktung herstellt. Da wird es noch viel zu besprechen geben. Ich glaube, dass der zweite große Schritt die Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 18. September sein wird, bei der es darum gehen wird, was die realen Zahlen sind, was der reale Finanzbedarf ist und wie genau man diesen Ausgleich hinbekommen kann, nicht nur für das Jahr 2026, sondern auch darüber hinaus. Öffentliche Mobilität ist ein Grundrecht, ein Grundrecht, das in der Stadt und im ländlichen Raum gilt. Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, dieses Grundrecht umzusetzen, so, dass es funktioniert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Eine Bitte um eine Zwischenfrage kam leider erst am Ende Ihrer Redezeit. Hätten Sie langsamer geredet, hätten Sie eine Zwischenfrage beantworten können. Aber so war Ihre Redezeit zu Ende. Ich rufe nun auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ulrich von Zons.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man verkaufte uns das Deutschlandticket als Mobilitätsrevolution. 58 Euro im Monat. Deutschlandweit gültig. Ökologisch sinnvoll. Doch was bleibt? Eine Illusion! Das aktuelle Deutschlandticket ist ein teures Placebo, finanziert mit Steuergeldern, die an anderen Stellen fehlen: in Schulen, bei der Polizei, bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Aufgrund des Ticketpreises sind die Züge überfüllt, defekt, verspätet oder fallen aus. Ganz Europa lacht über die unpünktliche Deutsche Bahn. Und die Steuerzahler zahlen dafür. Statt in moderne und pünktliche Züge zu investieren, wird weiter auf Billigtickets gesetzt, die keinerlei Lösungen bringen. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Bürger! Und wer profitiert wirklich? Nicht der Pendler auf dem Land, der keinen funktionierenden Nahverkehr hat und auf sein Auto angewiesen ist. Nicht die Menschen in der Stadt, die zwar eine ausgebaute Infrastruktur haben, aber in überfüllten Zügen sitzen müssen. Und dann dieses Märchen von sozialer Gerechtigkeit! Der Topmanager, die Kassiererin, die Familie mit drei Kindern oder die alleinerziehende Mutter: alle zahlen denselben Preis, alle sind vom Wohl und Wehe des öffentlichen Nahverkehrs abhängig. Doch wie sieht die Realität aus? Die Züge fallen aus, und die Politik zeigt sich unbeeindruckt. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist die pure Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung! Am Ende profitiert einzig und allein die politische Klasse, die sich im Namen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit selbst ein Denkmal setzt. Dieser Entwurf unterstützt ein teures kommunistisches Experiment, das keine nachhaltigen Lösungen präsentiert. – Ja, lachen Sie nur. Ich habe wohl wieder recht. – Statt Lösungen gibt es nur grüne Luftschlösser. Statt in Pünktlichkeit und Sicherheit zu investieren, wird weiter Geld in Symbolpolitik gesteckt. Aber nicht mit uns! Wir fordern eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen der Bürger dient. Dafür steht in diesem Parlament einzig und allein die Alternative für Deutschland! Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen wieder zur Realpolitik zurückkommen, nachdem wir diesen Klamauk hier vorne gehört haben. Das Deutschlandticket scheint für Sie ein Witz zu sein, für uns ist das klare Politik, die wir für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen. Naturgemäß hat der Erfolg ja immer viele Mütter und Väter. Die Einführung des Deutschlandtickets war und ist ein solcher Erfolg. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Regionen und für viele Kunden wurde deutschlandweit spürbar erhöht. Reisen mit dem ÖPNV – auch über die Tarifgrenzen hinweg – ist einfacher geworden. Vielerorts sind die Preise für Pendler und für Inhaber von Zeitkarten deutlich gesunken. Das ist ein klarer Beleg dafür, wie bezahlbare Mobilität die Lebensqualität verbessert, Pendeln erleichtert und Regionen näher zusammenbringt. Genau diese verlässliche und niedrigschwellige Mobilität brauchen wir in unserem Land. Der Koalitionsvertrag ist da ganz klar und lässt keine Zweifel. „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt“ steht dort. Das ist unser Ziel und unser Versprechen an die Menschen in unserem Land. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist aber nur noch bis Ende dieses Jahres geregelt – also faktisch nur noch dreieinhalb Monate. Von den vielen Müttern und Vätern des Erfolgs sind einige hier gar nicht mehr dabei. Aber wir, Union und SPD, lassen das Deutschlandticket nicht zum Waisenkind werden. Zum Glück haben wir mit Patrick Schnieder einen neuen ambitionierten und verantwortungsvollen Verkehrsminister, der das Heft des Handelns schnell in die Hand genommen hat. Wir brauchen kurzfristige Sicherheit der Finanzierung des Tickets bei langfristiger Perspektive. Regelmäßige, gar jährliche Debatten über den Preis oder gar den Fortbestand des Tickets müssen ein Ende haben. Wir wollen ein Angebot schaffen, das den Menschen, den Pendlern und Reisenden in Deutschland Klarheit und Gewissheit verschafft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Verhandlungen hierüber laufen aktuell auf Hochtouren zwischen Bund und Ländern. Es gibt in der kommenden Woche eine weitere Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Ich bin mir sicher und habe hier auch großes Vertrauen in Bundesminister Schnieder und das BMV, dass wir zeitnah zu einer guten und einvernehmlichen Lösung kommen werden. Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist der Grundstein für die Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund steht zu seinem Wort und unterstützt die Länder auch im Jahr 2026 zum Ausgleich der Mindereinnahmen, die durch das Deutschlandticket bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehen. So können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin von dem günstigen und deutschlandweit gültigen Angebot für den ÖPNV profitieren. Dafür stehen wir als Union und SPD. Herzlichen Dank.