31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert. Wir sorgen für Verlässlichkeit und Klarheit. Die zentrale Botschaft des vorliegenden Gesetzentwurfs ist: Das Deutschlandticket ist für die nächsten fünf Jahre gesichert. Der Bund beteiligt sich bis zum Jahr 2030 jedes Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets. Der Bund ist damit ein verlässlicher Partner der Länder, die ihrerseits jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung beisteuern. Dass dieses Gesamtergebnis möglich wurde, ist auch ein Verdienst unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Verhandlungen, lieber Herr Minister, waren schwierig. Jetzt gibt es eine klare Perspektive für die nächsten Jahre. Herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz, lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Kundinnen und Kunden des Deutschlandtickets. Wir beenden das jährliche Bangen, die jährlichen Diskussionen und Hängepartien darüber, ob das Ticket weiterbestehen kann oder nicht. Wir schaffen Sicherheit nicht nur für das kommende Jahr, sondern gleich für die nächsten fünf Jahre. Das ist ein echter Mehrgewinn für all diejenigen, die das Ticket nutzen oder als Arbeitgeber mitfinanzieren. Das Ticket bleibt damit auch ein sehr einfach nutzbares Angebot; denn mit dem Ticket muss man sich nicht in den Dschungel der Tarife begeben, sondern kann sorglos und bequem überall in Bus und Bahn einsteigen. Das ist nicht nur bequem, sondern vereinfacht auch die Nutzung des ÖPNV enorm. Wir sorgen für Verlässlichkeit. Wir sorgen vor allem für Klarheit über die Finanzierung und Preisentwicklung. Die unsolide Finanzierung des Deutschlandtickets war ein Geburtsfehler, den wir in der vergangenen Wahlperiode immer wieder beanstandet haben. Dass er jetzt korrigiert wird, ist ein großer Erfolg. Das zeigt: Diese Bundesregierung macht keine Verkehrspolitik fürs schnelle Foto, sondern diese Bundesregierung macht eine Verkehrspolitik, die solide ist und den Menschen in unserem Land nutzt. Das unseriöse Pi-mal-dicken-Daumen-Spiel hört auf. Die Preisentwicklung folgt nun einem klaren Mechanismus. Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes fortgeschrieben werden, der sich insbesondere an den Personal- und Energiekosten und den allgemeinen Kostensteigerungen orientiert. Es ist Aufgabe der Bundesländer, diesen Index festzulegen. Wir geben dem Deutschlandticket eine sichere Perspektive – eine sehr gute Botschaft für die Kundinnen und Kunden in unserem Land, – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. – eine sehr gute Botschaft für die Länder und die gesamte ÖPNV-Branche. Vielen Dank. – Wolfgang Wiehle ist der nächste Redner für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein beliebter Scherz über die Bahn sagt: Da können Sie das Leben in vollen Zügen genießen. – Ein übler Scherz auf Kosten der Bürger ist es aber, wenn die Politik für diese vollen Züge auch noch selber sorgt. Damit sind wir mitten in der Diskussion über das Deutschlandticket. Am Montag hat sich hier im Bundestag der Verkehrsausschuss mit Vertretern des Deutschen Städtetags getroffen. Fast alle klagen dort über fehlendes Geld. In vielen Städten stehen jetzt Fahrplankürzungen bei Bussen und Bahnen an. Mehr Fahrgäste durch billige Tickets, aber weniger Sitzplätze? Da haben wir die vollen Züge. Da läuft etwas grundlegend falsch. Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee. Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, der seinem Wert entspricht, dann wäre es auch eine gute Lösung! So aber fehlen jedes Jahr an die 4 Milliarden Euro, trotz der Preisanpassung. 4 Milliarden Euro, mit denen man sonst die Gleise reparieren, für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen und bessere Fahrpläne machen könnte. Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier. So kann das doch nicht weitergehen! Jetzt wird für das Deutschlandticket ein Preisindex geplant. So soll sich der Preis künftig automatisch ergeben. Ich sage Ihnen aber voraus, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Diskussion über das Deutschlandticket auch in der Zukunft jedes Jahr führen werden. Wer auf den Preisindex setzt, mogelt sich nämlich um das grundsätzliche Problem herum. Die Milliarden fehlen ja weiterhin, vor allem zulasten der Steuerzahler. Viele dieser Steuerzahler in ländlichen Gebieten würden sich sogar über volle Züge freuen, aber sie haben überhaupt keinen Bahnanschluss und zahlen trotzdem die gleichen Steuern. Das ist ungerecht! Das Sahnehäubchen ist der Antrag der Grünenfraktion. Sie versprechen noch mehr Leistung für noch weniger Geld. Was wollen Sie den Steuerzahlern eigentlich noch alles zumuten? Dieser Antrag ist, mit Verlaub, der in Worte gegossene Realitätsverlust! Wenn die AfD die Verantwortung trägt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Es ist die Aufgabe der Länder, diesen Preis genau festzulegen. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD Vergünstigungen bieten. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Wir entlasten Städte, Landkreise und Verkehrsbetriebe von den größten Geldnöten im Nahverkehr. Bessere Fahrpläne mit mehr Zügen und Bussen werden wieder möglich. Bund und Länder haben mehr Mittel für eine bessere Infrastruktur übrig. Und das Wichtigste ist: Die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern nicht mehr die Billigtickets für andere bezahlen. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. Guter öffentlicher Nahverkehr ist für uns von der AfD, wenn die Bürger ein gutes Angebot mit gutem Sicherheitsgefühl in sauberen Zügen genießen können. Das ist einen ehrlichen Preis wert. Und ehrlich währt noch immer am längsten! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehrlichkeit währt am längsten, sagt der Redner von der AfD, drückt sich aber in seiner Rede drei bis vier Minuten darum, ehrlich zu sagen, welchen Preis die AfD dem Deutschlandticket denn nun geben würde. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben eine ehrliche Antwort verdient, und diese Regierung hat sie ihnen gegeben. Wir haben vor nur etwas mehr als drei Jahren, als wir zunächst das 9-Euro-Ticket hatten und erlebt haben, wie Punks in Sylt einfielen und sich ganz Deutschland auf den Weg machte, das Land zu bereisen, eine Revolution im ÖPNV losgetreten. Heute beschreiten wir eine wichtige Wegmarke, nämlich die Verstetigung dieses in Deutschland einheitlich geltenden Tickets, des Deutschlandtickets. Das ist eine erhebliche Verbesserung für alle, die den ÖPNV nutzen und gerne nutzen möchten. Wir haben jetzt die Sicherheit geschaffen, dass dieses Ticket dauerhaft Bestand haben wird. Das hat die SPD im Wahlkampf versprochen. Wir haben geliefert. Jetzt werden wir uns der Frage widmen, wie das Deutschlandticket weiterentwickelt werden kann. Was haben wir denn mit dem Deutschlandticket geschafft? Wir haben fast 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten bereits einen riesengroßen Schub bei der Digitalisierung im ÖPNV erreicht. Über 50 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets verwenden das Ticket digital. Natürlich wünschen wir uns noch mehr, aber wenn wir die Situation jetzt mit dem Zustand vorher vergleichen, ist das doch ein großer Sprung nach vorne. Wir wissen aus Umfragen auch, dass sich eigentlich mehr Menschen wünschen, den ÖPNV zu nutzen. Es wird ja manchmal behauptet, das Deutschlandticket sei ein Projekt für Großstädte. Aber das ist nicht der Fall. Wenn 75 Prozent der Menschen, wie wir aus Umfragen wissen, gerne öfter Bus und Bahn nutzen würden, dann zeigt das, dass es Bedarf gibt. Hier gibt es natürlich einen Zusammenhang mit dem Preis für den ÖPNV, aber auch mit dem Angebot, und an beidem müssen wir weiterarbeiten. Mobilität ist nämlich soziale Teilhabe, und das Deutschlandticket ermöglicht soziale Teilhabe durch Mobilität. Wir haben zusammen mit dem Beschluss, das Deutschlandticket für die nächsten Jahre abzusichern, auch einen Preismechanismus etabliert, der es uns ermöglicht, diese elendigen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben – sie waren nicht schön, sie waren hart –, hinter uns lassen zu können. Wir haben damit einen klaren Mechanismus und bieten eine Sicherheit für alle, die dieses Ticket gerne nutzen und nutzen möchten. Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro zu seiner Finanzierung. Da wir als Bund mit diesen 1,5 Milliarden Euro einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass es dieses Ticket zu diesem Preis geben wird, haben wir uns auch erlaubt, trotz der Verwaltungshoheit der Länder, noch einige Vorschläge zu formulieren, wie wir glauben, dass das Deutschlandticket weiterentwickelt werden könnte: Wir setzen natürlich große Hoffnungen darauf, dass mit dieser neugewonnenen Sicherheit das Thema Jobticket deutlich an Fahrt gewinnt und mehr Unternehmen dieses attraktive Angebot ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterbreiten. Wir würden gerne sehen, dass das Studiticket weitergeführt wird – Studierende verlassen sich darauf, dass sie dieses Angebot nutzen können – und dass es in Zukunft auch Auszubildenden zur Verfügung gestellt wird. Es wäre, glaube ich, ganz im Sinne dieses bundesweit gültigen Tickets, auch die weiteren Regelungen, die damit zusammenhängen, zu vereinheitlichen. Beispielsweise könnte man einheitliche Mitnahmeregelungen für Familien formulieren und klarstellen, dass in jedem Bundesland als Kind gilt, wer jünger als beispielsweise 14 Jahre ist. Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, am Wochenende Kinder kostenlos mitzunehmen. Das würde aus unserer Sicht das Ticket noch familienfreundlicher machen. Es wäre, glaube ich, mit sehr überschaubaren zusätzlichen Kosten verbunden, würde aber hingegen das Ticket noch mehr Nutzerinnen und Nutzern nahebringen. Das wäre aus unserer Sicht eine Win-win-Situation für Familien und auch für das System ÖPNV. Dieser große Schritt im ÖPNV, der vor einigen Jahren noch gar nicht denkbar war, ist nur möglich gewesen durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Ministerium hat sich intensiv beteiligt; noch mal vielen Dank dafür. Wir haben die Länder aber auch ein bisschen gequält in den letzten Jahren, das will ich selbstkritisch sagen. Wir haben harte Diskussionen geführt über ein Projekt, das politisch in Berlin geboren wurde, mittlerweile aber ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese harten Diskussionen, die wir in den letzten Jahren geführt haben, ein solches Ergebnis hervorgebracht haben, dass wir gemeinsam etwas Gutes geschaffen haben, das das Leben der Menschen leichter macht. Um vielleicht noch mal zu den Zahlen zu kommen: 90 Prozent der Menschen kennen das Deutschlandticket. Es gibt nicht viele politische Projekte, die so bekannt sind, auch wenn wir uns das hier manchmal anders wünschen würden. 77 Prozent der Menschen sagen, dass sie das Deutschlandticket gut finden und dass sie sich wünschen, dass es abgesichert wird. Insofern will ich an alle appellieren, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, auch weiterhin daran mitzuwirken, dieses Ticket für die Zukunft zu sichern. So können wir auch den positiven Klimaeffekt, der durch dieses Ticket entsteht, weiter ausbauen. Jetzt bleibt nur noch zu sagen: Das Deutschlandticket ist sicher. Also einfach einsteigen und losfahren! Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Victoria Broßart für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere hier aus dem Koalitionsvertrag: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“ Teil eins haben Sie erfüllt – dafür sind wir auch dankbar –, Teil zwei aber mal so gar nicht. Was Sie uns hier präsentieren, hat nichts mit Ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu tun. Wenn Sie den Zuschuss des Bundes bis 2030 fixieren, bedeutet das: Der Preis des Tickets muss jedes Jahr immer weiter steigen. Nächstes Jahr springen wir schon auf 63 Euro, bis 2030 gehen Schätzungen von 74 bis 80 Euro pro Monat aus. Das hat doch nichts mit „sozialverträglich“ zu tun. Das ist kein Anreiz mehr, um auf den ÖPNV umzusteigen, das ist eher eine sanfte Sterbehilfe für das Deutschlandticket. Und das ist nur eine Schätzung; denn den Mechanismus zur Preissteigerung, den Sie angesprochen haben, können Sie uns noch gar nicht vorlegen. Genauso wenig ist schon irgendetwas beschlossen. Sie versprechen uns hier Planungssicherheit für Kundinnen und Kunden und Unternehmen, aber Sie können nicht mal genau sagen, wie Sie das Ticket eigentlich fortentwickeln werden. Nur dass nicht mehr Geld von Ihnen kommt, das wissen Sie jetzt schon. So schafft man doch keine Sicherheit für irgendwen, sondern tritt eine Spirale nach unten los: Das Ticket wird für einige Menschen zu teuer, diese müssen das Abo kündigen, danach fehlen dann wieder Einnahmen im System, und in der Folge muss das Ticket noch schneller noch teurer werden, was dann zu weiteren Kündigungen führt. Expertinnen und Experten gehen jetzt schon davon aus, dass wir in den kommenden Jahren Millionen Abonnentinnen und Abonnenten verlieren werden. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein! Angeblich ist es das auch nicht. Von Verkehrsminister Schnieder hört man, man hoffe auf viele neue Abos durch Jobtickets. Auf meine Nachfrage bei Herrn Lange, ob man diese Erwartung denn irgendwie mit Zahlen hinterlegen könnte, bekomme ich dann als Antwort: Nein. – Sie wissen es nicht, und Sie wollen es nicht mal untersuchen. Sie hoffen einfach, dass es so kommt. Ist das denn wirklich die Grundlage für Ihre Politik, das Prinzip Hoffnung? Ich hoffe ja nicht! Der Schlüssel zum Erhalt des Deutschlandtickets sind die Abonnentinnen und Abonnenten. Und da möchte ich noch mal auf unseren Antrag verweisen: Machen Sie das Ticket so attraktiv wie möglich und erreichen Sie die Menschen, die bisher nicht mit dem ÖPNV fahren. Das bringt zusätzliches Geld in die Kasse und sichert das Deutschlandticket langfristig. Wir haben vorgeschlagen, wieder einen Preis von 49 Euro im Monat anzubieten, wenn man ein Jahresabo abschließt. Wir haben vorgeschlagen, die Kindermitnahme mit dem Deutschlandticket kostenlos zu machen. Das entlastet die Familien finanziell und gibt den Eltern Zeit für ihre Kinder. Wir haben vorgeschlagen, bundesweit einheitliche Regelungen für günstige Sozialtickets und günstige Azubitickets zu schaffen. Das sind Menschen, die wenig Geld haben und sich kein immer teurer werdendes Deutschlandticket leisten. Setzen Sie unsere Vorschläge um, und Sie werden viele neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen. Und es freut mich, dass sich mittlerweile auch Union und SPD für kostenlose Kindermitnahme und Azubitickets aussprechen. Da merkt man doch: Grün wirkt, sogar in der Opposition. Gern geschehen! Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Luigi Pantisano für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sie feiern sich dafür, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 gesichert ist. Aber was bringt das, wenn das Ticket Jahr für Jahr teurer wird? 63 Euro ab 2026, bis 2030 wird es dann sogar fast 80 Euro kosten. Das ist für viele Menschen schlicht nicht mehr bezahlbar. Morgen werde ich in Stuttgart die Strafe einer Frau bezahlen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis sitzt, einer Frau, die auch ihre Wohnung verloren hat, weil das Leben in Deutschland immer teurer wird, weil die Mieten in Stuttgart unbezahlbar sind, weil die Lebensmittelpreise heute doppelt so hoch sind wie vor fünf Jahren. Und jetzt auch noch das Deutschlandticket! Was aber nicht steigt, ist der Lohn der Menschen. Das 9-Euro-Ticket konnte sich die junge Frau noch leisten. Dann kam die Preiserhöhung. Schon den Preis von 49 Euro konnte sie sich nicht mehr leisten. Aber sie musste natürlich weiterhin fahren, um Termine wahrzunehmen, um einen Wohnplatz zu finden, um einkaufen zu geben, um überhaupt am Leben zu bleiben. Dann wurde sie kontrolliert, konnte das Bußgeld von 60 Euro nicht bezahlen, wurde angezeigt und schließlich verurteilt. Dieses System ist einfach nur krank! Wenn das Geld nicht für ein Busticket reicht, wie soll diese Frau dann eine Geldstrafe von 1 800 Euro bezahlen? Und jetzt 60 Tage Haft – nicht weil sie kriminell ist, sondern weil sie arm ist. Ich bezahle nun diese 1 800 Euro, damit die Frau aus dem Gefängnis kommt. Und wissen Sie was? Das erspart dem Staat rund 12 000 Euro Gefängniskosten. Insgesamt kostet es den Staat jedes Jahr 114 Millionen Euro, das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und zu vollstrecken. So viel Geld ist Ihnen die Verachtung von armen Menschen wert. Zum Glück konnte die Frau nun eine Notunterkunft in Stuttgart finden, zumindest für die ersten Tage nach ihrer Entlassung aus der Haft. Aber wie geht es danach weiter? Das ist dieser Regierung auch egal, schließlich droht sie ihr schon mit vollem Leistungsentzug – das geht bis zum Verlust der Wohnung –, wenn sie nicht rechtzeitig beim Jobcenter war. Sie verstoßen damit gegen die Verfassung und missachten die Würde dieser Frau und aller anderen Menschen. Und dann höre ich immer wieder von den Regierungsfraktionen, ein günstiges Deutschlandticket, ein 9-Euro-Ticket, sei doch realitätsfern. Es ist nicht realitätsfern. Schauen Sie nach New York: Zohran Mamdani ist dort neuer Bürgermeister geworden – mit der Forderung nach kostenlosen Bussen! Denn er hat verstanden: Die Menschen brauchen ein günstiges Ticket, um sicher zur Arbeit, zur Schule und zu ihren Freundinnen zu kommen. Sie verschieben hier täglich Milliarden Euro, um Ihre reichen Freunde zu entlasten, aber ein 9-Euro-Ticket für alle soll nicht drin sein? Wir müssen uns das Geld endlich von denen holen, die sich längst aus der Verantwortung verabschiedet haben: von den Reichen, von den Konzernen, die am öffentlichen Leben verdienen, ohne etwas zurückzugeben. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Donth für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mal zurück zum Deutschlandticket. Der Verkehrsausschuss hat über den heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzentwurf debattiert und vor einem Monat eine öffentliche Anhörung dazu durchgeführt. Zwei Aussagen der Sachverständigen, die wir zur Anhörung eingeladen hatten, sind mir besonders im Kopf geblieben. Zum einen war das der Satz von Kai Neumann, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen. Der sagte: Ohne klare, flächendeckende Tarifvorgaben könnte es „zum viel zitierten Flickenteppich kommen, wo das Deutschlandticket in einigen Regionen gilt und in anderen nicht.“ Zum anderen war das ein Beispiel von Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der DB Regio AG. Er hat angeführt: „[…] ich kann bei dem einen das Fahrrad morgens um neun mitnehmen, bei dem anderen muss ich es um zehn wieder rausnehmen. Drei Stunden später darf ich es wieder mitnehmen. Bei 26 Verkehrsbünden, wenn ich also von Stuttgart zum Bodensee fahre, ist das eine Katastrophe.“ Beide haben recht. Es zeigt, wie wichtig einheitliche und klare Regelungen sind, wenn das Ticket, das in ganz Deutschland gilt, auch langfristig funktionieren soll. Ich hoffe und erwarte, dass diese und weitere zentrale Punkte von den Ländern, die für diese Regelungen eben zuständig sind, abgestimmt durchgesetzt werden. Wir leisten unseren Beitrag mit dem Änderungsantrag, mit dem wir die Einigung zwischen Bund und Ländern auf der Sonderverkehrsministerkonferenz im September noch in das Gesetz einarbeiten. Diese Änderung sichert die Finanzierung bis 2030, die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, Nachweispflichten und den Ausgleichszeitraum. Damit garantieren wir erstmals eine stabile Finanzierung über fünf Jahre hinweg und damit auch eine bundesweite Verlässlichkeit. Außerdem fordern wir von CDU/CSU und SPD mit einer gemeinsamen Protokollnotiz, die wir im Verkehrsausschuss eingebracht haben, die Länder auf, die verpflichtende Einführung dieses Tickets und die Stärkung der bundeseinheitlichen Regeln umzusetzen. Ein bundesweit einheitliches Ticket wird konterkariert, wenn wieder von Bundesland zu Bundesland verschiedene Mitnahmeregelungen für Kinder, Fahrräder oder Begleitpersonen gelten. Toll wäre es aus unserer Sicht, wenn auch Auszubildende ein dem Deutschlandticket für Studenten vergleichbares Angebot erhalten könnten. Wir empfehlen außerdem, ein System der Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen, damit sichergestellt wird, dass die Weiterentwicklung des Tickets künftig koordiniert und einheitlich entschieden wird. Das wäre ein echter Fortschritt. Das gilt genauso für den letzten Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist: Wir brauchen ein echtes digitales Ticket. Dadurch könnte die tatsächliche Nutzung des Deutschlandtickets erfasst werden – und damit eine leistungsgerechte Einnahmeaufteilung sichergestellt werden. Umso wichtiger ist, dass die bereits geplante dritte Stufe der Einnahmeaufteilung beim Deutschlandticket möglichst zügig kommt. Ich bin überzeugt, dass das auch helfen würde, die Angebote vor Ort besser zu planen und an die Bedürfnisse der Fahrgäste anzupassen. Ich sage es immer wieder: Wir brauchen mehr Transparenz im ÖPNV-System. Die digitale Erfassung der Fahrten würde dazu einen großen Beitrag leisten. Sie müssten zum Ende kommen, Herr Kollege. Deshalb: Stimmen wir heute – ich hoffe, alle in diesem Haus – für den vorgelegten Gesetzentwurf und unseren Änderungsantrag! Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ulrich von Zons für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Winter die Heizung ausfällt und im Sommer die Klimaanlage, wenn es am Tresen kein Bier gibt und Sie sich nur noch fragen: „Was ist eigentlich mit unserem Land los?“, dann sitzen Sie in der Deutschen Bahn. Und zu oft sitzen wir ja nicht einmal in einem ihrer Waggons, sondern wir stehen auf dem Bahnsteig und warten verzweifelt auf unseren Zug. Man ärgert sich, weil man zu spät zum Termin oder nach Hause kommt, weil wieder einmal nichts funktioniert. Dieses Nichtfunktionieren, diese Dysfunktionalität der Deutschen Bahn, sie ist sinnbildlich für die Dysfunktionalität unseres Landes. Ganz hautnah erfahren wir, wie erfolgreich oder eben nicht erfolgreich die Altparteien unser Land regieren, nämlich genauso, wie sie die Deutsche Bahn in die Lächerlichkeit managen. Früher machten wir mit unseren ausländischen Freunden auf der Welt untereinander Witze: In Neapel fährt der 13-Uhr-Zug erst um 17 Uhr, aber die Pizza schmeckt; in Deutschland fährt die Bahn selbst bei Wind und Wetter pünktlich, aber es fehlt eben etwas Dolce Vita. – Wir alle hatten unsere Stärken und Schwächen. Doch diese gegenseitigen Witze werden uns heute vermiest. Denn womit können wir Deutschen noch auftrumpfen, um entspannt und humorvoll mit unseren Schwächen umzugehen? Heute ist die Bahn in Neapel pünktlicher als in Berlin oder in Wanne-Eickel, und die Pizza können die Italiener immer noch besser als wir. Meine Damen und Herren, Humor ist natürlich eine Strategie, um mit diesen desaströsen Ergebnissen der alten Politik umzugehen, aber tatsächlich verändert sie damit noch nicht die Fakten zum Guten. Das gilt auch für das Deutschlandticket, um das es hier heute geht. Gestritten wird hierbei über die Finanzierung des Tickets. Schwarz-Rot setzt die gescheiterte Ampelpolitik fort – die uralte Idee der Subvention. Statt ehrlicher Preise gibt es nur einen Verschiebebahnhof bei den Kosten. Die grünen Großstädter aus den Rotweinvierteln wollen sich mit dem Gefühl der moralischen Überlegenheit den Bahnpreis vom Autofahrer aus den Vorstädten und vom Land quersubventionieren lassen. Für uns als Alternative für Deutschland ist klar: So geht das nicht. Und es setzt doch den völlig falschen Schwerpunkt. Was haben wir von einem Deutschlandticket in einer Bahn mit ausgefallener Heizung und verspäteten Zügen? Nichts! Ich komme zum letzten Satz. Gehen wir einfach logisch vor und bringen erst einmal unsere Bahn und unser Land in Ordnung. Sorgen wir für eine Bahn, – Vielen Dank. – mit der man immer und überall gerne und verlässlich fährt und für die dann der Titel „Deutschlandticket“ endlich auch wieder passt. Das ist ein langer letzter Satz, Herr Kollege. Danke schön. Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede muss ich, glaube ich, nicht großartig kommentieren. Von den beiden Rednern der AfD haben wir keinen Vorschlag gehört, wie man es besser machen könnte, als wir es tun. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sind sehr gut. Zu meinem Vorredner. Herrn Kollege von Zons, Sie haben das Thema komplett verfehlt. Zum einen sprechen wir heute nicht über die Deutsche Bahn, sondern über den ÖPNV und über das Deutschlandticket im Zusammenhang mit dem Regionalisierungsgesetz. Zum Zweiten habe ich in den letzten Sätzen, die Sie gebracht haben, keine Verbesserungsvorschläge zum Deutschlandticket gehört. Dann sind Sie also auf unserer Seite und können heute zustimmen. Vielen Dank! Die Wahrheit ist, dass wir mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 nicht nur Planungssicherheit, sondern auch einen hohen Grad an Attraktivität schaffen, dass wir Übersichtlichkeit und einfache Tarifstrukturen, die schon vorgelegt wurden, bis einschließlich 2030 manifestieren und dass wir den Preis für Pendler und Inhaber von Monats- und Jahreskarten deutlich gesenkt haben und diesen so auch halten. Frau Kollegin Broßart, danke für das Lob, das Sie in Ihrer Rede vorhin an uns herangetragen haben. Aber wenn ich es so sagen darf: Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind reine Prognosezahlen. Sie haben von Expertinnen und Experten gesprochen. Da würde ich gerne mal wissen, welche Expertinnen und Experten das sind. Die können Sie uns gerne nennen. Heute schon zu sagen, wie sich das Ticket in den nächsten Jahren preislich gestalten wird, das ist schon sehr mutig. Kollegin Cademartori hat es angesprochen: Wir werden in den nächsten Jahren über einen Preisindex sprechen, aus dem hervorgehen soll, wie die Kosten sind, die der öffentliche Personennahverkehr und das Deutschlandticket verursachen, und auf dieser Grundlage – nicht politisch motiviert, sondern auf der Grundlage von entstandenen Kosten – werden wir den Preis des Deutschlandtickets dann anpassen. Wir wollen, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Was wir nicht wollen, sind Billigtickets, die unter Preis verkauft werden, und dann funktioniert gar nichts mehr. Ich glaube, im Vordergrund steht, die Attraktivität des ÖPNVs voranzutreiben. Das sieht man auch in meinem Wahlkreis, in Offenbach. Der RMV ist hier vorne dabei. Wir sollten nicht darüber reden, wie wir es schaffen, Tickets möglichst kostenfrei oder billig anzubieten, sondern wir sollten schauen, wie wir Attraktivität im Sinne von Funktionalität, von Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen können, und auf dieser Grundlage dann einen Preis erheben, der angemessen ist. Zum Schluss darf ich noch sagen: Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt. Diese Einigung haben wir jetzt in die vorliegende Gesetzesänderung aufgenommen, die Ihnen allen vorliegt. Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung darüber. Wir werden mit dem Deutschlandticket in den nächsten fünf Jahren bis einschließlich 2030 die Attraktivität des ÖPNVs vorantreiben, – Und vor allem müssen Sie zum Ende kommen. – und das auf einer guten preislichen Grundlage. Deswegen die herzliche Einladung, hier zuzustimmen. Alles Gute. Schönes Wochenende.