Befragung der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank. Ich möchte mit einer guten Nachricht der Woche anfangen. Ich glaube, dass eine der Topnachrichten in den letzten Tagen sicherlich die erfolgreiche Artemis-Mission war. An der Berichterstattung hat mich besonders gefreut, dass sehr, sehr viel die Rede davon war, wie viel Technik aus Europa, insbesondere wie viel Technik aus Deutschland, kommt. Ich bin den Koalitionsfraktionen auch dankbar, dass wir das Ganze nachher noch ausführlicher in einer Aktuellen Stunde besprechen werden. Wir haben, um schon mal einem Thema vorzugreifen, beispielsweise das wichtige Servicemodul beigesteuert. Die Crew hat unsere Technik nach der Rückkehr ganz stark gelobt und hat gesagt, dass sie noch besser funktioniert habe als im Simulator. Und das sage nicht ich, sondern das ist eine Rückmeldung von Matthias Maurer, unserem Astronauten. Also ein ganz klarer Beweis, dass wir Hightech können. Apropos Hightech: Da möchte ich gleich anschließen mit der Hightech Agenda. Diese haben wir in Raketengeschwindigkeit in den letzten Monaten auf den Weg gebracht, haben jetzt gerade die Roadmap-Prozesse und werden Ende Mai unsere Hightech-Agenda-Tage haben. Wir arbeiten in den letzten Wochen jetzt noch mit Hochdruck darauf hin. Parallel gehen die Flaggschiffe des Bundes auf die Reise, beispielsweise unser Quantenforschungssatellit, der Aktionsplan Fusion oder auch unsere Gründungsoffensive in der Biotechnologie „GO-Bio next“. Ich durfte mir gestern in Leipzig schon mal anschauen, was daraus Großartiges in der ganzen Biotechnologieszene entstehen kann. Frau Präsidentin, wo sehe ich denn, wann die vier Minuten um sind? Das muss man fühlen. Ach so, fühlen. Okay. Ich werde Ihnen einen Hinweis geben. Nachher wird dann die Zeit oben angezeigt. Aber ich gebe ein Zeichen. Okay, meine Sitznachbarin schubst mich, wenn die vier Minuten ungefähr rum sind. Ich wusste nicht, dass ich das jetzt auch noch erspüren muss. Natürlich muss man spüren – das kommt jetzt auch in meiner Rede –, wie Hightech im Alltag ankommt. Wir haben gerade unser Plakat am Ministerium gewechselt. Bis vor ein, zwei Tagen hing da noch Greta Niewiadomski. Sie ist das Model für das Wissenschaftsjahr zur Zukunft der Medizin. Das Besondere an Greta, an unserem Bionik-Model, ist, dass sie eine Roboterhand und einen Roboterarm hat. Sie ist unsere Botschafterin und lebt vor, was möglich ist: Hightech statt Handicap. Und entsprechend fördern wir auch die Medizintechnik und noch vieles mehr. Zum Beispiel geht es wirklich voran bei Frauengesundheit, bei geschlechtersensibler Medizin. Auch dafür stellen wir 90 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode bereit. Mit dem Gesundheitsministerium zusammen sind es dann sogar 100 Millionen Euro. Wir verstetigen auch das Netzwerk Universitätsmedizin. Wir sind gestartet in die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. – Meine Timekeeperin, Staatssekretärin Connemann, sagt gerade: Ich darf jetzt abgeben an den Bundesminister und Chef des Kanzleramtes. Vielen herzlichen Dank. Das Wort erteile ich dann auch, und der Bundesminister hat sogar fünf Minuten Zeit. Bitte sehr.

Großartig. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bär hat deutlich gemacht, wie wichtig Forschung, Technologie und auch Raumfahrt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind. Sie hat im Grunde genommen auch sehr klar gemacht, wie wir als Bundesregierung, etwa über die Hightech Agenda, in diesem Bereich arbeiten. Ich will als weiteren Aspekt hinzufügen, dass wir in der Bundesrepublik unter einem enormen Handlungs- und Reformdruck stehen. Es ist vieles zu tun, und damit sind wir auch längst gestartet. Wir haben in diesen Tagen den Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin Warken vorliegen bezüglich einer grundlegenden Reform der Krankenversicherung. Wir werden im Juni die Ergebnisse der Alterssicherungskommission haben, die wir dann auch sehr schnell im Gesetzgebungsprozess umsetzen möchten. Wir wissen natürlich, dass wir neben diesen Strukturreformen auch die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern müssen. Damit sind wir gestartet, etwa im Bereich der Steuerpolitik bei den Sonderabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionsgüter, bei der schrittweisen Reduzierung der Körperschaftsteuer und vielem anderen mehr. Das gilt auch für den Energiebereich. Hier sind wir ebenfalls gestartet mit einer Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit einer Reduzierung der Netzentgelte, und aktuell mit der Verständigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über den Industriestrompreis. Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie. Ich will hier als zentralen Bestandteil die Kraftwerksstrategie mit dem Ziel nennen, Energieversorgung steuerbar und Energieversorgungssicherheit möglich zu machen und darüber hinaus auch den Ausbau regenerativer und erneuerbarer Energien daran zu orientieren, dass er netzdienlich ist, dass er effizient ist und dass er kostengünstig erfolgen kann. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir das hohe Tempo in diesem Bereich aufrechterhalten, aber auch die Akzeptanz dauerhaft erhalten können. Ich will darüber hinaus erwähnen, dass uns in der Bundesregierung natürlich auch die Stärkung der Sicherheitsbehörden ein zentrales Anliegen ist. Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat. Wir werden in der nächsten Woche im Kabinett eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, die die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, aber auch der Strafverfolgungsbehörden stärken werden, um damit mehr Sicherheit in unserem Land zu erreichen. Damit versuchen wir auch, über das hinauszugehen, was der Koalitionsvertrag vorgezeichnet hat, damit wir wegkommen aus einer Phase der Stagnation hin zu einer Phase des Wirtschaftswachstums. Dafür müssen die Strukturen reformiert werden. Das bringen wir in allen Bereichen auf den Weg. Herzlichen Dank. Ich bedanke mich. Sie beide haben sich die Zeit sehr gut aufgeteilt und noch etwas übrig gelassen. Danke schön dafür. Wir starten jetzt mit der Befragung der beiden Regierungsmitglieder. Kurz zur Erläuterung: Es wird eine Fraktionsrunde geben. Das heißt für die erste Frage eine Minute, für die Antwort eine Minute. Nachfrage ist möglich; hierfür gibt es eine halbe Minute und für die Antwort dann auch eine halbe Minute. Dann kommen weitere Runden, in denen dann später auch weitere Fragen gestellt werden dürfen. Letzter Hinweis – bitte darauf achten –: Wir zeigen das farblich an, und ab Gelb kann man zum Ende kommen, ab Rot ist dann Ende. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Oliver Birghan das Wort. Bitte sehr.

Mein Vorname ist eigentlich Christoph, aber „Oliver“ ist auch nett. Ja, okay. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, dass Politik zielgerichtet und wirkungsorientiert sein soll. Wie erklären Sie sich einerseits Ihre Äußerung, dass Deutschland im Bereich der Frauengesundheit – Sie haben es vorhin angesprochen – angeblich ein Entwicklungsland sei, während Ihr Ministerium auf eine Anfrage von uns andererseits ausführt, dass es weder aus ethischen noch aus rechtlichen Gründen zu einer Unterrepräsentation von Frauen in klinischen Studien kommt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits seit Längerem eine Berücksichtigung von Frauen sicherstellen, die Bundesregierung kein grundsätzliches strukturelles Problem beim prävalenzbasierten Einfluss der Geschlechter in klinischen Prüfungen sieht und die Bundesregierung schließlich offenbar keinen unmittelbaren regulatorischen oder strukturellen Handlungsbedarf in diesem Gebiet sieht? Die Frage lautet also: Worauf gründet sich Ihre Einschätzung? Und falls diese begründet ist: Welche regulatorischen Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant? – Danke schön.

Vielen herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, mich zu einem meiner Lieblingsthemen zu äußern; dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Also: Wir wollen die Forschung zur Frauengesundheit stärken. Das haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar verankert. Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Wir haben ganz dringende Forschungsfragen. Einmal geht es dabei um die Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Diagnostik. Es ist nach wie vor so, dass eine Frau, wenn sie einen Herzinfarkt bekommt, im Schnitt eine Stunde später in ein Krankenhaus eingeliefert wird, als das bei einem Mann der Fall ist. Es geht um die Therapie von Erkrankungen. Aber es geht natürlich auch um Fragestellungen grundsätzlicher Art, wenn es um reine Frauenkrankheiten geht. Wir haben über all die Jahre zum Beispiel für Endometriose-Forschung überhaupt keine Gelder zur Verfügung gestellt. Den Missstand haben wir jetzt beseitigt. Es geht um reproduktive Medizin. Sie werden mir zustimmen, dass es auch in der Reproduktionsmedizin einen großen Unterschied gibt, beispielsweise zwischen einer Eizellspende und einer Samenspende. Für die, die es nicht verstehen, kann ich gerne einmal erklären, dass es hier zwischen den Geschlechtern ganz große Unterschiede gibt. Wir bauen die Forschung weiter aus. Wir haben gerade die zweite Ausschreibungsrunde – – Danke sehr. Sie haben die Chance zu einer Nachfrage.

Leider sind Sie mit Ihren Ausführungen dahin gehend, welche regulatorischen Maßnahmen Sie vorsehen, nicht zum Ende gekommen. – Wenn ich mir die Mittel ansehe, die für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung aufgewandt werden, ist auffällig, dass im letzten Jahr der Aufwand für Männer etwa 1 Prozent des Mittelaufwandes für Frauen betrug. Die Frage ist: Ist es wirklich gerechtfertigt, von einem Entwicklungsland zu sprechen, allein schon, wenn man sieht, dass wir zum Beispiel mit Schering in Berlin Vorreiter in der Frauengesundheit haben, die schon seit weit über 100 Jahren in diesem Bereich forschen? – Danke.

Ja, wir müssen definitiv etwas machen; denn wir müssen den Gender Data Gap in der klinischen Forschung reduzieren. Der weibliche Körper ist wesentlich komplizierter als der männliche Körper. – Da können Sie jetzt den Kopf hin und her bewegen. Aber eine Frau hat einen Zyklus. Eine Frau kann schwanger werden. Das kann der Mann nicht. Und wir forschen auch nicht daran, dass er es kann. Woran wir aber beispielsweise schon forschen, sind Verhütungsmittel für Frauen und Männer, damit nicht immer nur die Frauen damit alleine gelassen werden. Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage. Für die SPD hat Frau Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Ministerin Bär. Es geht um die europäische Forschungspolitik. Die steht jetzt vor großen Weichenstellungen. Das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm, der European Research Area Act und der European Innovation Act werden in den nächsten Monaten verhandelt. Mich würde interessieren, welche Schwerpunkte die Bundesregierung bei diesen anstehenden Gesprächen setzt und in welchen Bereichen Sie die europäische Forschungspolitik stärken wollen.

Vielen herzlichen Dank. – Für uns im Ministerium ist ganz klar, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm seit 1984 ein ganz wichtiges Kernstück unserer Forschungspolitik ist. In den letzten Jahren waren dort steigende Budgets und erweiternde Fördermaßnahmen immer möglich. Wir sind beim FP10 momentan in den Verhandlungen, erst unter der dänischen, jetzt unter der zyprischen Ratspräsidentschaft, und wollen insgesamt noch einmal in die Struktur, in die vier Säulen, die für uns wichtig sind, was die exzellente Forschung betrifft, reingehen. Wenn es jetzt in irgendeiner Weise zu Finanzverhandlungen kommt – Sie kennen den Bundeshaushalt; Sie kennen aber auch die Situation auf der EU-Ebene, auf der auch keine goldenen Säckel mehr verteilt werden können –, müssen wir ganz klar versuchen, sicherzustellen, dass es, wenn es um die Investitionen in die Wissenschaft geht, nicht zu Kürzungen kommt. Man kann sich darüber streiten, ob die Mittel, die bisher vorgesehen sind, ausreichend sind. Aber wir wollen doch in die Innovation, ins Wissen gehen – – Danke sehr. – Es gibt die Möglichkeit für eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde noch interessieren, in welchen Bereichen Sie die Schwerpunkte im Bereich Forschung auf Bundesebene mit den europäischen Forschungsvorhaben verzahnen möchten, um hier eine möglichst effiziente Aufgabenverteilung vorzunehmen. Wo sehen Sie da besondere Felder?

Ein ganz wichtiger Punkt ist tatsächlich, dass wir genauso, wie wir es mit den Ländern bei der Hightech Agenda Deutschland machen, auch in der Europäischen Union die Programme miteinander verzahnen – ob das jetzt bei Fusion ist, ob das bei KI ist –, und das immer in ganz enger Abstimmung. Mit der für uns zuständigen Kommissarin, Frau Zaharieva, sind wir in einem permanenten Austausch wie auch bilateral mit den einzelnen Staaten. Wir versuchen da, Synergien zu schaffen, sowohl direkt mit den Ländern, die an uns angrenzen, als auch insgesamt im Rahmen der Ratspräsidentschaft. Wir haben ja jetzt auch die nächsten Ratssitzungen, und wir werden versuchen, – Danke schön. – die Hightech Agenda mit den anderen Ländern hinzubekommen. Ich weise noch mal darauf hin, dass jetzt ja die Zeit oben angezeigt wird, begleitet von den entsprechenden Farben. Das ist, glaube ich, eine gute Orientierung. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Ayse Asar das Wort. Bitte sehr.

Frau Ministerin, 36 Prozent aller Studierenden sind aktuell armutsbetroffen. Wir haben steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, und das BAföG reicht einfach nicht mehr zum Leben. Die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studierendenwerk sprechen von einem Trauerspiel, weil Sie und Herr Klingbeil sich seit Monaten darüber streiten, wie denn die angekündigte BAföG-Reform finanziert werden soll. Gleichzeitig haben Sie 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt beschlossen, der nach Meinung aller Experten am Ende hauptsächlich den Mineralölkonzernen zugutekommen wird. Ist das aus Ihrer Sicht wirklich die richtige Prioritätensetzung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Und wann können die Studierenden damit rechnen, dass die versprochene BAföG-Reform tatsächlich kommt?

Liebe Frau Kollegin Asar, vielen Dank, dass Sie das BAföG ansprechen. Wir haben ja gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, dass uns das ein wichtiges Anliegen ist. Ich würde Sie einfach nur bitten, nicht unterschiedliche Themenfelder gegeneinander auszuspielen. Für mich ist es genauso wichtig, mich für die Belange der Studentinnen und Studenten einzusetzen, wie, mich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die jeden Tag auf die Arbeit müssen, die zu zu pflegenden Angehörigen fahren müssen, dass sie sich das Tanken noch leisten können. Das eine hat mit dem anderen ehrlicherweise überhaupt nichts zu tun. Übrigens wird der Tankrabatt auch nicht aus meinem Haushalt finanziert. Und ein letzter Satz: Lars Klingbeil und ich streiten nicht. Wir diskutieren um die besten Lösungen. Eine Nachfrage.

Sie hatten ja im Herbst von einem „sexy BAföG“ gesprochen. Wir würden uns natürlich darüber freuen, wenn wir ein BAföG hätten, das auskömmlich wäre zum Leben. Ich möchte Sie fragen: Können die Studierenden tatsächlich damit rechnen, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester kommt? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.

Wie gesagt, wir sind jetzt noch mitten in den Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BMFTR. Ich bin ganz guten Mutes, dass wir am Ende auch zu einer Lösung kommen werden. Das ist auch beiden Koalitionsfraktionen sehr wichtig, die sich da auch schon auf die Inhalte verständigt haben. Alles hängt ja, wenn es auch aus unterschiedlichen Bereichen kommt, mit allem zusammen, wie Sie es gerade gesagt haben. Das betrifft auch meinen Haushalt, und ich möchte, dass mein Haushalt so zukunftsfähig aufgestellt ist, dass er für alle Belange, für die ich zuständig bin, auskömmlich ist – und damit eben auch für die Studentinnen und Studenten. Danke schön. – Wir fahren in der Fraktionsrunde fort. Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Florian Oest das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte meine Frage an Frau Ministerin Bär: Ein klarer Fokus auf mehr Wertschöpfung, das ist unser politisches Ziel. Angewandte Forschung ist die Voraussetzung für Innovationen, höhere Produktivität und neue Wirtschaftskraft. Aus diesem Grund haben wir den klaren Anspruch, bei Forschung und Entwicklung wieder weltweit führend zu sein, und aus diesem Grund investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro bis 2029 in sechs Schlüsseltechnologien. Dafür brauchen wir auch die klügsten Köpfe in Deutschland. Der Wissenschaftsstandort Deutschland zieht schon heute viele Spitzenforscher an. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm machen wir Deutschland für die besten Wissenschaftler noch attraktiver. Frau Ministerin, welchen Beitrag leistet das 1000-Köpfe-Plus-Programm zur Umsetzung der Hightech Agenda?

Vielen herzlichen Dank, dass Sie das 1000-Köpfe-Plus-Programm ansprechen, weil das etwas ist, was wir im letzten Jahr bei Amtsantritt gleich zu Beginn umgesetzt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch mal ganz deutlich unseren Kooperationspartnern – der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der DFG und dem DAAD – dafür danken, dass wir von Anfang an Hand in Hand gearbeitet haben. Die neuen Zahlen sind jetzt gekommen: Wir haben, Stand letzter Woche – wir konnten aufgrund der Haushaltsverhandlungen erst Mitte, Ende letzten Jahres mit der Arbeit anfangen –, jetzt aktuell 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen, die jetzt schon bei uns sind. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Und wenn man sich diese Wissenschaftler anschaut, stellt man fest, dass diese sich spannenderweise auch sehr an den Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda orientieren. 35 Prozent kommen aus den Lebenswissenschaften, 32 Prozent aus den Naturwissenschaften, 22 Prozent aus den Ingenieurswissenschaften und 12 Prozent aus den Geistes- und Sozialwissenschaften. Das ist toll, und ich kann auch an dieser Stelle immer wieder nur sagen: Kommet zuhauf! Wir haben die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz garantiert, und das gibt es nur in Deutschland. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Bitte.

Frau Ministerin, wie stellen Sie sicher, dass die im Rahmen des 1000-Köpfe-Plus-Programms gewonnenen internationalen Forscher auch über die Dauer des geförderten Aufenthalts hinaus dauerhaft für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland gewonnen und vor allem gehalten werden können?

Die Frage ist, ob das wirklich unbedingt zu 100 Prozent die Intention sein muss. Auf der einen Seite ist es ja so, dass wir jetzt einen ganz großen Generationenwechsel an unseren Hochschulen haben. Wir werden in den nächsten Jahren bei rund 44 Prozent unserer Professuren einen Wechsel haben, da sehr viele Professoren in den Ruhestand gehen werden. Ich erlebe also, dass viele, die bei uns bleiben wollen, auch bei uns bleiben können. Ich möchte aber auf der anderen Seite auch eine Lanze für diejenigen brechen, die unsere Kultur, unsere Werte mitnehmen, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, und dann aus ihren Heimatländern heraus auch gute Botschafterinnen und Botschafter für Deutschland sind. In dieser Fragerunde hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Wegen des Themas „Gendergap“ ist es, wie ich denke, Zeit, dass Herr Frei auch mal eine Frage bekommt. Letzte Woche wurde ja ein Papier vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, das im Kanzleramt koordiniert wurde. Nicht nur meine Fraktion ist entsetzt darüber, mit welcher Brutalität Leistungskürzungen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und auch Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden sollen. Und bevor Sie jetzt sagen, dass das ja nur ein Arbeitspapier ist: Die ersten Vorschläge daraus finden sich beispielsweise schon in der SGB-VIII-Reform; deswegen ist das ja nicht nur ein abstraktes Gedankenspiel, sondern eigentlich eine konkrete Drohung und auch ein konkreter Plan, der dahintersteckt. Ich würde Ihnen von daher jetzt einfach gern die Gelegenheit geben, einmal deutlich zu machen, was jetzt als Nächstes mit diesem Papier passiert und womit wir da jetzt als Nächstes rechnen müssen. Wer war da eigentlich genau auf Länder- und Bundesebene beteiligt? Es bleibt ja alles ein bisschen obskur, selbst wenn man da Nachfragen stellt. Und vor allen Dingen: Haben Sie sich auch mal mit den gesellschaftlichen und auch finanziellen Auswirkungen dieser Kürzungsorgie beschäftigt? Wir alle wissen ja: Wenn man bei Prävention spart, dann zahlt man am Ende doppelt und dreifach drauf.

Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angelegt ist, dass wir uns mit dem Thema „Kinder- und Jugendhilfe“ auseinandersetzen, dass wir uns mit dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Dazu gibt es beispielsweise einen Dialogprozess im BMAS. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium. Und es gibt den Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember des letzten Jahres, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen; denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten. Danke schön, Herr Frei. Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie man das am besten hinbekommt. Eine Nachfrage.

Natürlich müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Ich bin aber sehr irritiert, dass die einzige Reaktion von Ihnen ist, gerade dort Kürzungsvorschläge zu machen. Wir haben immer wieder große Diskussionen, auch im zugehörigen Fachausschuss, die deutlich zeigen, dass wir eigentlich viel höhere Bedarfe haben. Sie haben da konkrete Vorschläge, zum Beispiel für Alleinerziehende. 300 000 Kinder wären von entsprechenden Kürzungen betroffen, bei der Schulassistenz wären es 450 000 betroffene Kinder. Also müssen sie sich jetzt Sorgen machen, dass Sie unter Ihrem Spardiktat leiden? Das habe ich da jetzt konkret rausgehört.

Wenn Sie das herausgehört haben, Frau Reichinnek, dann war das nicht zutreffend. Das ist eine Ideensammlung, die unabgestimmt ist, die ungewichtet ist, die nirgendwo diskutiert ist, und deswegen ist davon auch nicht auszugehen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir schauen müssen, dass Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns. Das habe ich Ihnen in meiner Antwort dargelegt. Und wir werden selbstverständlich am Ende keine Entscheidungen treffen – das gilt für alle staatlichen Ebenen –, – Danke schön. – die nicht verantwortungsvoll sind. Wir kommen jetzt zur nächsten Runde. Für die AfD hat Herr Abgeordneter Ronald Gläser das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Frei. Zunächst mal: Wenn Sie der Antifa Geld geben, ist das gerade keine Stärkung von Sicherheitsbehörden, sondern das Gegenteil davon. Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät, aber sie hat – die härtesten linksradikalen – – Entschuldigung, ganz kurz. – Wenn wir uns bitte darauf einigen könnten: Ganz gleich, wer die Frage stellt, der Fragesteller hat das Wort. – Bitte. Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät – die härtesten linksradikalen Buchläden aus der Förderung beim Buchhandlungspreis rausgenommen. Das kam spät, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir warten jetzt darauf, dass es auch beim Verlagspreis endlich zu einem Umdenken kommt. Der UNRAST Verlag hat im vergangenen Jahr 50 000 Euro aus dem Kanzleramt bekommen, und jetzt kam heraus, dass sich dieser Verlag an der Hetzkampagne gegen „Nius“ beteiligt. Da werden Anwohner aufgewiegelt; da werden Mitarbeiter eingeschüchtert. Ich frage mich: Wie kann das sein? Und ich frage Sie: Wann drücken Sie die Stopptaste und verhindern, dass mit den Steuergeldern linksradikale Verlage unterstützt werden?

Herr Gläser, das, was Sie ansprechen, betrifft unterschiedliche Themenbereiche, unterschiedliche Programme der Bundesregierung. Wir stellen sicher, dass damit die Demokratie gestärkt wird und nicht Antidemokraten. Das machen wir mit zahlreichen Maßnahmen, die von den beteiligten Ministerien auf den Weg gebracht sind. Insofern können wir sicherstellen, dass das Geld, das durch die Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, auch nur dort ankommt, wo es unsere Demokratie, die Gesellschaft und das Zusammenleben stärkt. Eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich hatte eigentlich gedacht, dass der Buchhandlungspreis der Vielfalt und der Kultur in unserem Land dienen soll und nicht der Demokratie. Das würde dann ja „Demokratie leben!“ oder ein anderes Programm betreffen – aber bitte schön. Ich frage Sie trotzdem: Wie kann es sein, dass Bekennerschreiben oder dass Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben oder Buchtitel wie „Feministisch morden“ die Demokratie in unserem Land sicherstellen?

Herr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr genau an, und das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir sicherstellen können – Sie haben dazu ja bereits verschiedene Beispiele genannt –, dass das Steuergeld dort eingesetzt wird, wo es gemäß den Programmen und den Zielsetzungen des Parlaments auch ankommen soll. Danke sehr. – Dann machen wir mit der nächsten Frage aus der SPD-Fraktion weiter. Herr Abgeordneter Daniel Baldy hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Frei. Sie sind ja nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Am 1. April feierte der BND ja seinen 70. Geburtstag. Andere lassen es in dem Alter etwas ruhiger angehen, den Eindruck hat man beim BND nicht. Sie sprachen ja auch in Ihrer Eingangsbemerkung davon, dass die Stärkung der Sicherheitsdienste etwas ist, dass sowohl heute im Kabinett beschlossen als auch in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Vor welchen Herausforderungen sehen Sie bzw. die Bundesregierung den BND? Und wie stellen Sie sich die Zukunft für unseren Bundesnachrichtendienst in den nächsten 70 Jahren vor?

Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeichnen. Das bedeutet, dass wir angesichts der größeren sicherheitspolitischen Herausforderungen auch gute nachrichtendienstliche Ergebnisse brauchen. Daran müssen wir weiterarbeiten. Das geschieht im Hinblick auf die personelle wie auch auf die technische Ausstattung. Das bezieht sich allerdings auch auf den rechtlichen Instrumentenkasten. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem entsprechenden nachrichtendienstlichen Gesetz, um genau diese Voraussetzungen zu schaffen. Das wird im Parlament planmäßig noch in diesem Jahr geregelt und gelöst werden können. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass der BND und die Nachrichtendienste insgesamt die Herausforderungen bewältigen können. Eine Nachfrage, bitte.

Das klingt nach einem guten Plan. Sie haben auch die personellen Herausforderungen angesprochen. Der „Business Insider“ hat, glaube ich, vor zwei Tagen berichtet, dass beim Bundesnachrichtendienst aktuell mehrere Hundert Stellen offen sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten, die Soldatinnen und Soldaten, die beim Bundesnachrichtendienst sind, machen eine herausragende Arbeit. Dennoch stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, diese Lücke im Personalkörper zu schließen? Sie haben angesprochen, dass es andere technische Herausforderungen geben wird. Wie schaffen wir es, dass die Mitarbeiter zum Bundesnachrichtendienst kommen, die wir dort brauchen?

Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz intensiv beschäftigen. Der BND hat an der Arbeitgebermarke sehr intensiv gearbeitet. Wir brauchen nicht nur hochqualifiziertes, sondern in der Regel auch sehr spezialisiertes Personal. Das ist anspruchsvoll in Zeiten des demografischen Wandels. Es gibt dort auch ein paar Besonderheiten: Sicherheitsüberprüfungen und selbstverständlich ein Handyverbot am Arbeitsplatz. Darüber hinaus ist Homeoffice natürlich in diesem Bereich in der Regel nicht möglich, und es gibt vieles andere mehr, was die Spezifika im Bereich der Nachrichtendienste ausmacht. Danke schön. Das ist eine besondere Herausforderung. Bitte sehr. Eine Frage aus der AfD-Fraktion.

Meine Nachfrage zur Leistungsfähigkeit des BND: Welche Schlussfolgerungen wurden eigentlich nach dem völligen Versagen des BND im Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream 2, die uns ja offensichtlich nicht bekannt war und auch durch keinerlei Maßnahmen des BND im Vorfeld zu verhindern versucht worden ist, gezogen?

Herr Kollege Reichardt, ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück. Der BND leistet eine herausragend gute Arbeit. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das unter erschwerten Bedingungen auch in Zukunft möglich ist. Danke schön. – Dann geht die nächste Frage jetzt an Bündnis 90/Die Grünen. Herr Dr. Konstantin von Notz, bitte sehr.

Frau Präsidentin! Herr Minister Frei, auch ich richte meine Frage an Sie in Ihrer schönen Aufgabe als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. – Es ist angeklungen – der Kollege Baldy hat es gesagt –: Es gibt zahlreiche große Herausforderungen in dieser veränderten geopolitischen Lage, in der wir uns beklagenswerterweise befinden. Russland befindet sich längst mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg. Anders als es aus anderen Ecken dieses Plenums hier kommt, muss man das meiner Ansicht nach klar benennen. Teil dieser Kampagnen gegen Deutschland sind Desinformationskampagnen, die sich gerade aktuell auch gegen den Bundeskanzler richten: mit Diffamierungen und schlimmsten falschen Geschichten, die sich digital ihren Weg suchen. Das hat die letzte Bundesregierung auch schon erlebt. Was tut die Bundesregierung jetzt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung unserer Demokratie zu wehren?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz, für diese Frage. – Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch an einer Novellierung des BND-Gesetzes arbeiten und unter anderem auch in diesem Bereich Voraussetzungen dafür schaffen möchten, die Kapazitäten zur Datenerhebung, zur Datenauswertung, zur Datenspeicherung zu verbessern, um gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bereich tatsächlich stärker und wirkungsmächtiger zu werden. Es ist jedenfalls eine Herausforderung, die sich gegen unseren Staat, gegen die Gesellschaft und gegen die Demokratie im Ganzen richtet. Deswegen ist es auch eine der Schwerpunktaufgaben des BND. Da es eine Hauptfrage war, haben Sie die Möglichkeit einer Nachfrage.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Nachgefasst – erneut anknüpfend an die Frage des Kollegen Baldy –: Die Reform soll kommen, und das nun schon seit langer Zeit. Auch die letzte Bundesregierung hat das mit Verzögerungen übergeben, was ich beklage. Wann konkret soll sie kommen, und wann soll – ohne es im Detail besprechen zu wollen –, wie der Innenminister es sagt, tatsächlich auch der Inlandsnachrichtendienst ein Geheimdienst werden? Herr Frei, glauben Sie nicht, dass das mehr Probleme schafft als Probleme löst?

Wir glauben, dass angesichts der Herausforderungen der Gesetzentwurf respektive die beiden Gesetzentwürfe, die wir dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag. Deswegen ist es nicht maßgeblich, was wir vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett beschließen, sondern maßgeblich, was am Ende der Deutsche Bundestag hier im Gesetzgebungsverfahren beschließt. Da arbeiten wir sehr gut zusammen. Deswegen bin ich sicher, dass wir diese Gesetze zum Jahresende auch unter Dach und Fach haben werden. Eine Nachfrage vonseiten der AfD. Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft, bitte.

Vielen Dank. – Herr Minister Frei, Sie haben jetzt auf diese und auch auf die vorhergehende Frage geantwortet, welche Pläne Sie haben, um den Bundesnachrichtendienst auf organisatorischer Ebene zu ertüchtigen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie es schaffen, den BND und andere Geheimdienste auch gegen schlechte Entscheidungen auf den obersten Ebenen zu ertüchtigen? Ich spiele hier an auf die Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, der die Aufklärung gegenüber Russland eingestellt hat, was, wie wir im Nachhinein wissen, eine sehr schlechte Idee war.

Wenn Sie das Thema Aufgabenprofil ansprechen, dann stelle ich fest, dass das eine Entscheidung ist, die die Bundesregierung im Ganzen trifft. Ich muss zurückweisen, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen worden seien. Der BND war jederzeit in der Lage, die Arbeit zum Schutz unseres Landes zu verrichten, die notwendig war. Wir arbeiten nach vorn gerichtet an genau diesen Themen weiter. Darüber unterrichten wir im Übrigen auch den Deutschen Bundestag in dem dafür vorgesehenen Gremium. Insofern ist hier Transparenz im Rahmen der Möglichkeiten hergestellt. Danke sehr. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage der Fraktion CDU/CSU. Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster hat das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Hauptquellen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs in Europa sind freiwillige Meldungen von Missbrauchsdarstellungen durch die Internetanbieter, häufig aus den USA. Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverordnung, ist am 3. April 2026 ausgelaufen. Eine Einigung über die geplante dauerhafte Regelung konnte bislang nicht erzielt werden. Das Bundeskriminalamt warnt nun davor, dass die Zahl entsprechender Hinweise auf sexuellen Missbrauch deutlich zurückgehen könnte, nämlich um 80 Prozent. Wie bewerten Sie diese Situation und das Verhalten der Akteure auf EU-Ebene?

Sehr geehrte Frau Kollegin Strauss-Köster, mir steht es nicht zu, Bewertungen über andere Parlamente und über Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, abzugeben. Fakt ist, dass mit dieser Entscheidung dem Schutz von Kindern vor Missbrauch wirklich ein Bärendienst erwiesen worden ist; denn diese Interimsverordnung hatte eine Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie ermöglicht und damit den Ansatz dafür geschaffen, dass diejenigen, die Kinder missbrauchen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir hoffen jetzt, dass dieses Verfahren bis Juni dieses Jahres auf europäischer Ebene abgeschlossen werden kann. Das ist nicht nur bedauerlich, man findet auch kaum Worte dafür, dass wir eigentlich verhindern könnten, dass Kinder missbraucht werden, es aber nicht tun. Eine Nachfrage?

Vielen Dank. – Meine Bewertung ist: Ich bin bestürzt, dass es auf EU-Ebene und auch hier im Haus offensichtlich keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt. Die vorherige Regierung hatte sich bei der Umsetzung von Regelungen zur IP-Adressen-Speicherung eher zurückhaltend gezeigt. Nun ist mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Nachfrage ist: Welche Rolle kann die von der Bundesregierung geplante IP-Adressen-Speicherung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs spielen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Wesentliche im Grunde genommen schon gesagt. Ich bin wirklich glücklich über die heutige Entscheidung des Kabinetts, weil die IP-Adressen-Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt ist, wenn es darum geht, sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu ahnden und in Zukunft zu verhindern. Deswegen ist das ein gewaltiger Schritt nach vorne, an dem wir jahre-, vielleicht sogar jahrzehntelang gezahnt haben; das muss man tatsächlich sagen. Insofern ist das wirklich ein guter Tag für die Sicherheit insbesondere auch von Kindern. Danke schön. – Wir haben zwei weitere Nachfragen: einmal Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, bekannte Fälle haben gezeigt: Manchmal reicht allein eine einzige IP-Adresse, um ein ganzes Kinderschändernetzwerk aufzudecken. Bedauerlicherweise ist die Situation in der Europäischen Union allerdings so, dass wir auf Hinweise von US-amerikanischen Organisationen wie beispielsweise NCMEC angewiesen sind. Daher ist meine Frage: Was können wir in Deutschland und auch in Europa tun, um unsere Kinder selbst zu schützen?

Vielen Dank für diesen Hinweis. Es ist bedauerlicherweise so, dass ein Großteil der Hinweise über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA kommt, insbesondere von dieser halbstaatlichen Organisation NCMEC. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das dann nicht im Raum stehen bleibt, sondern tatsächlich in Deutschland auch verfolgt werden kann. Bisher war das eher unzureichend der Fall. Mit der IP-Adressen-Speicherung und auch mit anderen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse wird das deutlich besser werden. Ich freue mich, – Danke sehr. – dass wir dann in der Lage sein werden, die Möglichkeiten zu nutzen. Für die AfD-Fraktion hat Herr Rainer Kraft das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, dass wir alle in diesem Haus – ich unterstelle niemandem etwas Böses – am Schutz von Kindern interessiert sind. Aber, Herr Frei, wie stehen Sie und die Bundesregierung zu der Tatsache, dass man Kinder heutzutage de facto im Katalog kaufen kann, unter Umgehung deutschen Rechts, und Kinder damit auf den Status einer Handelsware reduziert werden?

Herr Kollege Kraft, wie soll ich dazu stehen? Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, und zwar in jeder Form, so wie wir insgesamt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen möchten, um die Sicherheit bei uns im Land zu stärken. Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage, und die kommt für die Fraktion Die Linke von Frau Abgeordneter Nicole Gohlke. Bitte.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Bär. Immer mehr Studierende in Deutschland leben in Armut. Wer keine reichen Eltern hat, muss oft mehrere Nebenjobs machen, um sich über Wasser zu halten, und das BAföG reicht hinten und vorne nicht mehr aus. Jetzt hat Schwarz-Rot verabredet, im kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale im BAföG um 60 Euro zu erhöhen. Aber das Kabinett legt bislang nichts vor; man hört nur von dem Streit zwischen den Ministerien, wer das eigentlich bezahlen soll. Sie haben gerade gesagt, man soll die Dinge nicht gegeneinander ausspielen – das habe ich vernommen –; aber ich möchte Ihnen doch kurz vorrechnen: Die zwei Monate Tankrabatt, die die Bundesregierung gerade beschlossen hat, kosten fast 25-mal so viel wie eine höhere Wohnpauschale für die Studis. Ich möchte Sie konkret fragen: Warum ist im Bundeshaushalt kein Geld für Studierende zu finden, sondern eben nur für die Unternehmen und Autofahrer, auch wenn das ebenfalls sehr wichtig ist? Die Preissteigerungen betreffen ja alle, natürlich auch die Studierenden.

Liebe Frau Kollegin Gohlke, auch da kann ich mich noch mal wiederholen. Man kann bei jedem Haushalt fragen: Warum ist dieses oder jenes notwendig? Warum wird dieses oder jenes gemacht? – Diese Art erwarte ich ehrlicherweise nicht von gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie kennen sich gut aus; Sie wissen, wie die einzelnen Haushalte aufgestellt sind bzw. aufgestellt werden. Und genauso wie ich in meinem eigenen Bereich nicht zulasse, dass da Dinge gegeneinander ausgespielt werden – nach dem Motto: warum wird was für die Raumfahrt ausgegeben, und warum wird nicht alles für die Gesundheitsforschung ausgegeben? –, möchte ich das eben auch bei den unterschiedlichen Bundeshaushalten nicht. Noch mal – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Wir haben gesagt, wir werden uns des BAföGs noch mal annehmen. Das ist übrigens auch mehr als nur eine Erhöhung. Es geht auch darum, dass das BAföG leichter zugänglich gemacht wird, dass die Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, es niedrigschwelliger zu beantragen. Das hat ganz viel mit Digitalisierung zu tun; das hat mit unserem BAföG-Chatbot zu tun, den wir demnächst auf den Markt bringen werden. Also: Es ist ein ganz großes Gesamtpaket. Aber noch mal: Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, ist die richtige Lösung – Danke. – und nicht, zu sagen: „Macht lieber das!“ und: „Macht das lieber nicht!“ Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte.

Auch ich fände es eine gute Idee, wenn Sie beides machen würden. Das wäre die richtige Antwort. Ich will noch mal konkret nachfragen zur Lebensrealität von Studierenden. Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt: An 83 Prozent der Hochschulstandorte übersteigt die Durchschnittsmiete die BAföG-Wohnkostenpauschale. Jetzt wollen Sie diese Wohnkostenpauschale auf 440 Euro anheben. Aber das hieße: Auch nach dieser Reform würde an fünf von sechs Hochschulstandorten das Geld immer noch nicht ausreichen, um die tatsächliche Miete zu bezahlen. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. Ich frage Sie: Wie sollen die Studierenden – Danke. – diese Lücke schließen?

Es ist nicht verboten, neben dem Bezug von BAföG – das gilt übrigens auch für die Studentinnen und Studenten, die kein BAföG beziehen – auch noch zu jobben. Ich habe mir mein ganzes Studium selber finanziert, weil meine Eltern nicht BAföG-berechtigt waren; ich musste mir im Studium mein Geld selber verdienen. Und ich muss mal ganz offen sagen: Wir haben Zeiten von großen Herausforderungen. Alle müssen, alle sollen ihren Gürtel enger schnallen. Die Bundesgesundheitsministerin legt jetzt einen wirklich sehr mutigen Reformentwurf vor, was die Gesundheitskosten betrifft. Wir müssen uns das in jedem einzelnen Bereich anschauen. Wenn der Wille nach Reformen wirklich so groß ist, – Danke sehr. – müssen alle mitmachen. Und noch mal: – Danke. – Nebenjobs bringen niemanden um. Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Fraktionsrunde. Die nächste Hauptfrage hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bär, laut einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 6. März soll noch in diesem Jahr ein wissenschaftlicher Bundespreis für Geschlechterforschung ausgelobt werden. Ich persönlich finde es ja echt löblich, wenn in der Wissenschaft neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen gewonnen werden, beispielsweise in der Medizin. Da aber im Koalitionsvertrag von „geschlechtliche[r] Vielfalt“ die Rede ist, lautet meine Frage an Sie: Von wie vielen unterschiedlichen Geschlechtern genau gehen Sie aus, die von der Forschung berücksichtigt werden sollen? Könnten Sie da eine Zahl zurufen?

Bei dem Bundespreis, den wir ausloben werden, geht es ganz klar und ganz zielgerichtet darum, auch da noch mal sichtbar zu machen, dass die Forscherinnen – in der Regel sind das Frauen – und manchmal auch Forscher ihren Beitrag dazu leisten, dass es möglich sein wird – was ich vorhin schon beschrieben habe –, bei dem Gender-Data-Gap, aber auch, was neue Erkenntnisse in der Frauengesundheit betrifft, zum einen eine Lücke zu schließen und auf der anderen Seite aber auch für diejenigen, die jetzt ein Medizinstudium beginnen, ohne jemals damit behelligt zu werden, sichtbarer zu machen, dass es auch andere Herausforderungen in der Frauengesundheit gibt, und auch Vorbilder in den Raum zu stellen. Genau darum geht es. Eine Nachfrage?

Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Nichtbeantwortung. 2024 wurde in Bayern die Gendersprache in Behörden für unzulässig erklärt, da es sich um „Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie“ handele und „jede sprachliche Künstlichkeit […] zu vermeiden“ sei. Dürfen sprachbewusste Bürger darauf hoffen, dass Sie die Gendersprache für Ihr Ministerium ebenfalls für unzulässig erklären und sich in Zusammenarbeit mit den Ländern für eine Verbreitung dieser Regelung einsetzen werden?

Für mich ist es wichtig, dass immer beide angesprochen werden; deswegen sage ich: „liebe Kolleginnen und Kollegen“. Da weigern Sie sich ja schon und sagen, bei „liebe Kollegen“ seien alle mitgemeint – für mich nicht. Deswegen mache ich da einen Unterschied. Es gibt bei mir keine Binnen-Is und keine Sternchen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es schöner ist, im Fluss von „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ zu sprechen. Aber ich sage auch ganz deutlich, weil Sie Bayern ansprechen: Für mich – auch wenn ich aus Franken komme – gilt die Liberalitas Bavariae, also „Leben und leben lassen“. Wir haben wichtigere Probleme in diesem Land. Danke schön. – Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Herr Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zur AfD sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Frauengesundheit als wichtiges Querschnittsthema so stark vorantreiben. Uns würde interessieren, welche weiteren medizinischen Schwerpunkte Sie noch im Forschungsbereich setzen wollen.

Da gibt es so viele. Ich durfte heute zwei neue Forschungszentren eröffnen, die unter anderem von der Charité betrieben werden. Da geht es um den Bereich der Gen- und Zelltherapien, um individualisierte Medizin. Und an den Zentren wird geforscht, wie wir im ganzen Medizinbereich hoffentlich irgendwann auf Tierversuche verzichten können. Da gibt es, glaube ich, ein so unerschöpfliches Potenzial, an dem wir arbeiten wollen: von der künstlichen Intelligenz in der Diagnostik bis zum Erforschen neuer Medikamente; da ist noch wahnsinnig viel möglich. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns da mit dem Verbund, den wir haben, oder mit dem NUM, mit unserem Netzwerk Universitätsmedizin, noch ganz viele – Wir sind weit über der Zeit. – Durchbrüche gelingen können. Danke. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion darf sie Herr Abgeordneter Truels Reichardt stellen. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, aktuell wird ja eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Die Kollegin Heidi Reichinnek hatte sie gerade schon angesprochen, und Sie haben den vorliegenden Referentenentwurf erwähnt. Wie bewerten Sie diesen Reformansatz? Welche Ziele verfolgen Sie mit dieser Reform, auch vor dem Hintergrund, dass Investitionen in eine qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendhilfe Investitionen in eine gute Zukunft unserer Gesellschaft und damit auch unserer Wirtschaft sind?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme. Aber wenn Sie fragen „Was ist Inhalt und Kern?“, dann kann ich sagen, dass es bei diesem Referentenentwurf vor allen Dingen darum geht, wie wir Organisations- und Strukturfragen besser lösen können, damit das eingesetzte Geld im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe optimal verwendet werden kann. Ich habe das vorhin schon mal angedeutet: Wir haben dort erhebliche Steigerungsraten, die nicht zwingend auch in eine entsprechende Steigerung der Qualität gemündet sind. Wir müssen daran arbeiten, dass wir effektiver und besser werden. Gibt es eine Nachfrage, Herr Abgeordneter?

Ja, vielen Dank. – Wir erleben ja gleichzeitig auch gerade eine Krise der mentalen Gesundheit von jungen Menschen. Das ging schon vor Corona los und nimmt jetzt weiter seinen Lauf. Das zeigt uns die Wissenschaft ganz eindeutig, und auch junge Menschen selbst artikulieren das ganz eindeutig, beispielsweise in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages oder im Familienausschuss. Nicht nur mit Blick auf die Strukturreform, sondern auch darüber hinaus: Welche Maßnahmen schweben Ihnen denn vor, damit wir mit dieser Krise angemessen umgehen? Denn auch das ist eine Zukunftsfrage für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft. – Danke schön. Danke sehr.

Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen wird auf dieser Grundlage auch eine entsprechende Strategie ausgearbeitet, damit wir dieser Herausforderung nicht mit isolierten Einzelmaßnahmen, sondern mit einem Gesamtkonzept begegnen können. Denn es hat in der Tat, wie Sie es beschrieben haben, weit darüber hinausgehende Auswirkungen. Ich sehe keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die geht an Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Anja Reinalter hat das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Frei. Wir wissen: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck, und das nehmen wir auch wirklich sehr ernst. Aber da kann es doch nicht sein, dass jetzt Sparvorschläge kommen, die ausgerechnet auf Kosten von Familien, von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen gehen. Deshalb frage ich Sie: Wie erklären Sie einer Alleinerziehenden, die zu ihrem Chef, der dringend Arbeits- und Fachkräfte braucht, gehen muss, um ihm mitzuteilen, dass sie vielleicht doch noch nicht ab Herbst Vollzeit arbeiten kann, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wieder verschoben werden soll?

Frau Professor Reinalter, wir versuchen, das Allerbeste zu tun. Sie wissen, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren enorm viel passiert ist. Sie haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag beschließen, die aber von den Städten und Gemeinden umzusetzen und zu finanzieren sind. Uns geht es gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und den Ländern darum, wie wir ein Höchstmaß an Effizienz erzielen, wie wir das, was wir hier entschieden haben, auch tatsächlich umsetzen können; das ist unsere Zielsetzung. Aber es muss am Ende eben auch bezahlbar sein. Die Zielsetzungen, die wir hier gemeinsam vereinbart haben, behalten wir weiter im Blick. Danke schön. – Eine Nachfrage?

Ja. – Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt; ganz klares Thema. Jetzt haben wir ja auch gehört: Sie wollen eine Vollzeiterwerbstätigkeit und keine Teilzeit mehr. Wie passt das dann mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs zusammen? Und was wir auch gehört haben, ist, dass Sie bei den Krankenkassen die Familienversicherung für Partner infrage stellen bzw. streichen wollen, wenn das Kind in der Schule ist. Die Begründung lautet: Es kommt ja die Ganztagsbetreuung. – Das ist doch total widersprüchlich. Da fragt man sich, ob die linke Hand wirklich weiß, was die rechte tut. Wie erklären Sie das den Familien und der Wirtschaft?

Frau Kollegin Reinalter, Sie sprechen jetzt unterschiedliche Argumentationsfäden an. Fakt ist: Im Bereich der Ganztagsbetreuung stehen wir zu den Zielsetzungen, die wir definiert haben. Aber am Ende des Tages muss man es auch faktisch umsetzen können, und dafür muss das entsprechende Personal in den Kommunen tatsächlich vorhanden sein. Das ist eine Riesenherausforderung. Das merken Sie, wenn Sie mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sprechen. Das Zweite ist: Wir haben tatsächlich nichts gegen Teilzeit; in vielen Fällen ist es für Frauen und Männer die einzige Möglichkeit, Arbeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Corinna Rüffer. Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich kann da sehr gut anschließen. Über ein Jahr hören wir von unterschiedlichen Persönlichkeiten aus der Regierung – vom Bundeskanzler selbst, von Herrn Klingbeil, von Frau Bas, von Kerstin Griese, die auf der Regierungsbank sitzt –, dass es nicht darum ginge, jetzt hier irgendwie an Leistungsrecht heranzugehen, sondern dass Sie das Ziel verfolgen, als Regierung über Effizienz zu sprechen. Seit einiger Zeit liegt das Papier aus der Arbeitsgruppe vor. Danke sehr, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Auch Sie müssen sich an die Regeln halten. Die Frage sollte in der gegebenen Zeit gestellt werden. Ich möchte wissen, ob das noch gilt oder ob es nicht mehr gilt. Also kurz zur Erläuterung: Für eine Nachfrage haben Sie 30 Sekunden. In der Zeit soll man die Frage stellen. Wie Sie sich die Zeit einteilen, liegt bei Ihnen.

Frau Kollegin Rüffer, uns geht es darum, dass wir mit möglichst wenig eingesetztem Steuergeld möglichst gute Ergebnisse erzielen. Jetzt sind wir aber ein Land, das seit einigen Jahren stagniert und in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht so nach vorne kommt, wie wir uns das vorstellen. Auf der anderen Seite haben wir, beispielsweise im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, eine Verdoppelung der Aufwendungen in den letzten zehn Jahren erlebt. Insofern müssen wir das, was wir haben, zueinanderbringen. Und das passiert, indem wir ganz genau schauen, wo wir das Geld möglichst effizient einsetzen können. Von diesen Überlegungen können wir uns nicht frei machen. Wir leben und arbeiten ja nicht im luftleeren Raum. Eine weitere Nachfrage für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Florian Müller. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ausgangspunkt der Frage der Kollegin war ja die finanzielle Belastung der Kommunen. Sie ist herausfordernd, und kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation zu helfen?

Herr Kollege Müller, es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wichtiges und großes Problem, das wir jetzt angegangen sind. Ansonsten möchten wir uns gemeinsam mit Ländern und Kommunen darüber unterhalten, wie wir die Ausgabendynamik im Bereich der Zuständigkeit der Kommunen brechen können. Eine weitere Nachfrage von der Fraktion Die Linke. Frau Heidi Reichinnek, bitte sehr.

Es ging der Kollegin ja vor allen Dingen um die Situation von Alleinerziehenden. Da würde ich jetzt gern noch mal ansetzen. Denn zum einen überlegt man in diesem Papier, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, zum anderen will man die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss auf den Stand von 2017 zurückdrehen. Das bedeutet, für ein Kind ab zwölf Jahren gibt es den einfach nicht mehr. Das heißt, die Alleinerziehende muss mehr arbeiten, weil sie kein Geld hat, aber kann nicht, weil das Kind nicht betreut wird. Dazu würde ich einfach gern noch mal Ihre Meinung hören. Merken Sie diesen Widerspruch? Und was ist Ihre Reaktion darauf, gerade mit Blick darauf, dass immer wieder darüber geredet wird, dass Alleinerziehende eigentlich mehr Unterstützung bräuchten, weil zum Beispiel das Kindergeld schon voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird?

Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht. Um auf Ihre Frage ganz konkret zu antworten: Ich finde, man kann beispielsweise ändern, dass es den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur für diejenigen gibt, die auch tatsächlich sozial bedürftig sind, – Danke schön. Ihre Redezeit ist abgelaufen. – und nicht für andere, wie es derzeit der Fall ist. Ich bedanke mich. Eine letzte Frage in dieser Runde, damit heute noch mehrere Fragen gestellt werden können: für Bündnis 90/Die Grünen Frau Mayra Vriesema, wenn ich es richtig gesehen habe. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gerade erst auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. Wäre das nicht ein Anlass für Sie, zu sagen: „Jetzt entlasten wir die Kommunen“, anstatt diese Streichliste vorzulegen, die nun kursiert?

Frau Kollegin, wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass in den letzten drei Jahren die kommunalen Defizite deutlich angestiegen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung vornehmen; denn die größten Defizite in finanzieller Hinsicht haben wir auf Bundesebene. Deswegen müssen wir an die Arbeit gehen und dafür sorgen, dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen stehen und wir uns die Ausgaben auch tatsächlich leisten können. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Florian Müller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesforschungsministerin. Die Koalition hat sich ja eine ambitionierte Agenda im Bereich der Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik gesetzt: einerseits mit dem Innovationsfreiheitsgesetz und andererseits mit der Hightech Agenda Deutschland. Die Hightech Agenda Deutschland steht auf zwei Füßen: einerseits die Flaggschiffmaßnahmen und andererseits die Roadmap-Prozesse. Mich würde an dieser Stelle interessieren – die Flaggschiffmaßnahmen sind ja besonders wichtige Projekte –: Wie ist da der Stand? Wie viele Maßnahmen sind schon umgesetzt worden, und was ist der genaue Nutzen? Frau Ministerin.

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Müller. – Sie haben recht, die Umsetzung ist in vollem Gange. Wir haben seit dem Start der Hightech Agenda bereits ungefähr ein Drittel der Maßnahmen angestoßen: zum Beispiel den Start eines Quantenforschungssatelliten im letzten Jahr, dann – das habe ich eingangs erwähnt – den Kabinettsbeschluss zu unserem Aktionsplan Fusion der Bundesregierung und den Start der Projekte in der Biotechnologie. Wir haben unsere gute Förderrichtlinie GO-Bio mit GO-Bio next neu aufgelegt und im Dezember auf den Weg gebracht. Zu nennen ist aber auch die Förderrichtlinie zu energieeffizienten KI-Prozessorsystemen, Kolibri, die im Januar veröffentlicht wurde. So geht es sukzessive. Es sind mal größere, mal kleinere Maßnahmen; aber im Großen und Ganzen kann man von einem Drittel der Maßnahmen sprechen. Einiges ist angestoßen, einiges ist abgeschlossen. Aber es ist eine Daueraufgabe. Sie können eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank für die Beantwortung. – Ich hatte ja schon die Roadmap-Prozesse angesprochen. In diesem Zusammenhang gibt es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, zum Beispiel Partnerdialoge. Könnten Sie dazu etwas ausführen? Wie viele haben sich beteiligt, wie ist das Ganze organisiert worden?

Wir haben ganz klar gesagt: Auf der einen Seite ist die Wissenschaft, und auf der anderen Seite ist die Wirtschaft, die aufgeteilt ist in Großindustrie, in Start-ups, aber auch in KMUs und in das Handwerk. Und dann fand natürlich auch ein Partnerdialog mit den Ländern statt; es gab auch eigene Beteiligungsformate nur für die Länder. Wir haben in der GWK auch festgelegt, dass wir da enger zusammenarbeiten wollen. Zu den unterschiedlichen Schlüsseltechnologien gab es dann die unterschiedlichen Roadmaps. Vorstellen wollen wir das Ganze Ende Mai. Die Roadmaps werden in unterschiedlicher Ausprägung sein, je nach Schlüsseltechnologie. Ich hoffe, dass es nach der Vorstellung weitergeht; denn es wird ja eigentlich nie einen Endpunkt geben. Schließlich werden wir mit Forschung und Technologie nie am Ende sein, – Frau Ministerin, Ihre Zeit. – mit den Einzelmaßnahmen schon. Danke schön. – Zu einer Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Asar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir finden es sehr richtig, dass die Schlüsseltechnologien gefördert werden. Die Strategie begrüßen wir ausdrücklich. Ich habe diese Woche einen Gastbeitrag in der „Welt“ von Ihrer Kollegin Frau Reiche gelesen; sehr interessant. Sie hat über KI und KI-Förderung gesprochen. Sie hat mit keinem Wort die Hightech Agenda erwähnt; das ist ja die Strategie der Bundesregierung. Ist die Umsetzung der Hightech Agenda am Ende wirklich die Strategie der Bundesregierung, oder ist es eine reine Strategie des BMFTR?

Das ist eine Agenda der gesamten Bundesregierung. Noch nicht mal das: Es ist eine Agenda von ganz Deutschland; ich habe die Länder ja gerade auch angesprochen. Es spielt natürlich eine große Rolle, dass alle 16 Landesministerinnen und Landesminister mit dabei sind, auch der grüne Landesminister, was uns an der Stelle auch sehr freut. Deswegen ist es eine Gesamtmaßnahme. Wenn das Wort „Hightech Agenda“ nicht vorgekommen ist, dann ist es bestimmt der Streichung zum Opfer gefallen. Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Birghan.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie hatten vorhin die Hightech-Agenda-Tage erwähnt, die irgendwann Mitte/Ende Mai stattfinden sollen. Jetzt ist es so gewesen: Vor Kurzem – das hatten Sie vorhin auch erwähnt – fand eine Veranstaltung zum Thema Kernfusion statt, zu der keine der Oppositionsfraktionen eingeladen wurde. Ist eine Einladung der Oppositionsfraktionen denn für die Hightech-Agenda-Tage geplant? Und eine ergänzende Frage dazu: Sehr viele Berichte aus Ihrem Ministerium werden mündlich im Ausschuss vorgetragen, was uns nicht die Möglichkeit gibt, darauf näher einzugehen und uns ausreichend vorzubereiten. Sind Sie in der Lage, das in Zukunft zu verbessern?

Ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Ich kann nicht beurteilen, wer wann wie eingeladen wurde. Ich könnte Ihnen noch nicht mal sagen, wer zu dem Fusionskongress gezielt eingeladen ist; ob Sie es glauben oder nicht. Ich habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigenständig arbeiten und mir nicht alles vorlegen. Das ist aber, wenn ich Sie richtig verstehe, höchst skandalös. Wir haben aber eine ganz breite Einbindung. Ich habe immer gesagt, dass ich auch in die Ausschüsse komme und dazu berichte. Ich war nicht nur im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss, ich war zum Thema „Hightech Agenda Deutschland“ auch im Digitalausschuss, – Frau Ministerin, Ihre Zeit. – weil mir das wichtig ist. Und da spreche ich mit allen Fraktionen. Ihre Redezeit ist zu Ende! Und was die Berichte betrifft: Auch diese Roadmaps werden selbstverständlich auch schriftlich vorgelegt werden. Wir haben noch einige Nachfragen; vielleicht kann man das in die Antworten einbauen. Ich will noch kurz sagen: Das „skandalös“ war mit Augenzwickern gemeint; Ironie versteht immer keiner. Das wollte ich noch einmal sagen. Der Hinweis ist vielleicht gut. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gramling das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, erst mal vielen Dank: Die Hightech Agenda ist wirklich ein großer Wurf, sie ist ein Meilenstein für Deutschland. Danke an Sie und an Ihr ganzes Haus, dass Sie diese Hightech Agenda mit Leben füllen. Meine Frage ist: Was haben denn die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von dieser Hightech Agenda?

Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es war tatsächlich nicht nur mit Blick auf die Hightech Agenda, sondern von Tag eins an, seit dem 6. Mai letzten Jahres, mein Bestreben, uns auch im Haus immer bewusst zu machen und jeden Tag zu überlegen: Was haben 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon? Ich habe vorhin schon den wichtigen Beitrag im Bereich der Medizin- und Gesundheitsforschung angesprochen; da wird es einfach am deutlichsten. Aber das lässt sich durch alle Schlüsseltechnologien durchdeklinieren. Wenn es uns bei der Fusion wirklich gelingt, die Energie der Sonne auf die Erde zu bekommen, können damit alle Energieprobleme gelöst werden. Frau Ministerin. So kann man das bei jeder einzelnen Schlüsseltechnologie durchdeklinieren. Dann hat zu einer weiteren Frage die Abgeordnete Dr. Lübcke das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement davon, dass Sie die Hightech Agenda in Raketengeschwindigkeit auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es uns natürlich allen um Geschwindigkeit, darum, einen schnellen Innovations- und Wissenstransfer in die Gesellschaft zu organisieren. Dazu gehört natürlich auch die Umsetzung. In den Gesprächen, die wir mit Partnerinnen und Partnern führen, kriegen wir jedoch zu hören, dass die Beantragung nach wie vor sehr, sehr lange dauert. Ihre Zeit. Die Frage ist: Was planen Sie, damit es schneller geht?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die gesamte Bundesregierung hat sich dem Thema „Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung“ verschrieben. Ich habe extra eine eigene Stabsstelle bei mir im Haus eingerichtet, wo es um genau diese Themen geht. Genau diese Prozesse müssen schneller werden. Oft ist „Bürokratie“ ein Synonym für „Misstrauen“. Klar brauchen wir auch Bürokratie, aber im Großen und Ganzen muss es schneller werden. Deswegen setzen wir bei bestimmten Schlüsseltechnologien, bei bestimmten Programmen jetzt gezielt auf die SPRIND, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Da geht es tatsächlich schneller. Aber insgesamt können wir in allen Bereichen schneller werden; da gebe ich Ihnen absolut recht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat noch eine letzte Nachfrage der Abgeordnete Theiss.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ein wichtiger Teilbereich der Hightech Agenda ist die Biotechnologie. Darunter fällt auch die Nationale Biobank. Wie ist denn da der aktuelle Stand, und welche nächsten Schritte sind da geplant?

Wir arbeiten zeitnah daran. Ich bin wirklich guten Mutes, dass wir das innerhalb der nächsten Wochen, vielleicht Monate, aber auf jeden Fall sehr zeitnah auf den Weg bringen können. In der Tat ist das für uns ein ganz wichtiger Bereich, um den wir uns an dieser Stelle nicht nur kümmern wollen, sondern auch kümmern müssen. Ich hoffe, dass es vor meiner nächsten Regierungsbefragung umgesetzt werden kann. Ich bitte das Kanzleramt, mich nicht zu früh einzuteilen. Dann kommen wir zur nächsten Runde. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Pascal Meiser.

Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauern. Stattdessen nehmen Sie die Arbeitgeber in die Verantwortung, für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro zu sorgen, und wollen das gemäß der entsprechenden Vorlage mit 2,8 Milliarden Euro steuerlich fördern. Meine Frage an Sie: Gehen Sie davon aus, dass alle Beschäftigten in den Genuss einer solchen zusätzlichen Entlastungsprämie kommen, und, wenn nicht, von welchem Anteil gehen Sie ungefähr aus? Sie müssen ja mit Blick auf die Gegenfinanzierung eine Prognose haben, auf der das beruht. Sind das 30 Prozent, 50 Prozent, 70 Prozent oder doch 100 Prozent der Beschäftigten? Worauf basiert Ihre entsprechende Annahme?

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören kartellrechtliche Maßnahmen, dazu gehören organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der Mineralölsteuer und der Energiesteuer, die Sie angesprochen haben. Darüber hinaus gibt es eine 1 000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen lassen können – ganz, teilweise oder überhaupt nicht, so wie es die betriebliche Situation ermöglicht. Dieser Aufwand kann dann steuerlich geltend gemacht werden; insofern gibt es daran einen ganz erheblichen öffentlichen Anteil. Ich kann es Ihnen nicht exakt sagen; aber tatsächlich ist es so: Dadurch, dass wir die Maßnahme bis zum 30.06. des Folgejahres ausgeweitet haben, bekommen mehr Unternehmen die Chance, sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nutzen zu können. Sie können eine Nachfrage stellen.

Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten möglicherweise in den Genuss kommen. Das heißt umgekehrt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten würden nach dieser Prognose leer ausgehen. Finden Sie das vor dem Hintergrund, dass 2,8 Milliarden Euro Steuergeld nur einer Minderheit zugutekommen, gerecht? Meine Frage ist: Was wollen Sie darüber hinaus tun, – Ihre Zeit. Herr Abgeordneter! – damit möglichst viele Arbeitgeber ihrer entsprechenden Verpflichtung nachkommen? Ihre Frage ist gestellt.

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde. Da ist es durchaus als eine zusätzliche Möglichkeit für Unternehmen begriffen worden, die man nutzen kann oder auch nicht nutzen kann. Das stellen wir den Unternehmen – das ist doch klar – absolut frei. Es ist eine Entlastung vonseiten der Arbeitgeber, nicht eine Entlastung vonseiten des Staates, jedenfalls zum ganz überwiegenden Teil. Herr Minister, Ihre Zeit ist vorbei. Dadurch, dass es Teil eines Maßnahmenbündels ist, – Ihre Zeit ist vorbei. – gehen wir davon aus, dass am Ende alle davon betroffen sind. Wir kommen zur nächsten Nachfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Nachfrage die Abgeordnete Vriesema.

Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen – Sie sind ja selber Parlamentarier –, wie Sie dazu stehen, in diesem Jahr die Diätenerhöhung auszusetzen, die ungefähr 600 Euro betragen wird, was mehr ist als der Bürgergeldregelsatz. Könnte das nicht eine Signalwirkung in die Bevölkerung sein, dieses Geld dazu zu nutzen, Menschen in diesem Land zu entlasten?

Frau Kollegin, wir haben, was das Thema Diäten anbelangt, zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, uns an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung zu orientieren. – Ich finde, dass das eigentlich ein ganz guter Maßstab ist. Und wie man konkret damit umgeht, entscheidet immer das Plenum als Ganzes. Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst kann man sagen, dass wir zurzeit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, um den Alimentationsgrundsatz auch in der Gehaltstabelle abzubilden. Das führt zu erheblichen Mehrausgaben des Bundes. Herr Minister, Ihre Zeit ist zu Ende. Wir gehen diese Herausforderung prioritär an. Zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Emmerich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister Frei. Sie haben gerade das Thema Beamtenbesoldung angesprochen. Nun ist es so, dass dem Bundesinnenministerium im Referentenentwurf ein ungeheurer Lapsus unterlaufen ist. Demnach sollte es für Topbeamte Gehaltssteigerungen in Höhe von 2 000 Euro im Monat geben; das wurde jetzt erst mal behoben. Das wurde schon im Rahmen der Frühkoordinierung im Bundesfinanzministerium und auch im Kanzleramt vorgelegt. Niemandem ist das aufgefallen. Was ist da passiert? Herr Abgeordneter, Ihre Zeit. Wie unprofessionell hat die Bundesregierung an dieser Stelle gearbeitet?

Die Bundesregierung hat professionell gearbeitet, Herr Kollege Emmerich. Es ist tatsächlich so, dass von Anfang an vorgesehen war, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht davon profitieren würden, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fall war. Man hat sich dann dazu entschieden, dass man den Alimentationsgrundsatz und die daraus folgenden Konsequenzen bis zur Besoldungsgruppe B 3 umsetzt und darüber hinaus nicht. Zu einer Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.

Vielen Dank. – Gerade wurde schon angesprochen, dass die Mehrheit der Beschäftigten wahrscheinlich nicht in den Genuss der 1 000-Euro-Prämie kommen wird. Wer auf jeden Fall daran gar nicht partizipieren kann, sind Rentner und Rentnerinnen in diesem Land. Wir alle wissen, dass schon jeder bzw. jede Fünfte von ihnen armutsgefährdet ist. Jetzt hat auch der Bundeskanzler gesagt, die gesetzliche Rente soll nur noch eine Basisabsicherung sein. Er hat also klargemacht, dass Altersarmut für ihn anscheinend kein Problem darstellt. Hat denn die Bundesregierung schon irgendwelche Vorstellungen, wie sie auch Rentner und Rentnerinnen in dieser Krise entlasten möchte?

Frau Kollegin Reichinnek, ich hatte ja gesagt, dass wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen haben und viele Maßnahmen davon darauf ausgerichtet sind, wie man Rentnerinnen und Rentner entlasten kann. Am Ende des Tages geht es immer darum, zielgerichtet zu sein, wenig Bürokratie aufzubauen und Regelungen tatsächlich missbrauchsfrei auszugestalten. Das gelingt nicht überall gleichermaßen; aber wir glauben, dass die Mischung, die wir gewählt haben, dafür geeignet ist. Und zu einer letzten Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Limburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf die Nachfrage des Kollegen Emmerich, wie es innerhalb der Bundesregierung zu diesem Fehler bei der Gehaltstabelle kommen konnte, haben Sie geantwortet, die Bundesregierung hätte professionell gearbeitet; es hätte gar keinen Fehler gegeben. Das können wir ja nur so verstehen, als sei das in Wahrheit doch beabsichtig gewesen. Die öffentlichen Aussagen, das sei nur eine fehlerhafte Tabelle gewesen, könnten offensichtlich gar nicht stimmen, wenn Sie so professionell gearbeitet hätten. Sie haben diese dann erst nach der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen. Sollen wir Ihre Antwort so verstehen, dass es Absicht war, oder war es doch so, dass es einen Fehler gab? Dann müssen Sie aber Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Emmerich korrigieren und jetzt erläutern, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.

Herr Kollege Limburg, ich will ganz ausdrücklich sagen, dass die Situation nichts mit Medienveröffentlichungen am vergangenen Wochenende zu tun hatte. Die Bundesregierung hat von Anfang an konsistent agiert. Der Bundesinnenminister hat am Wochenende auch ausführlich Stellung dazu genommen. Und diese Stellungnahme steht für sich. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Groß.

Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten Artemis 2 und das Mondprogramm erwähnt und gesagt, dass dort deutsche Technik eingesetzt worden ist. Wir wüssten schon, wer das erste deutsche Raumschiff auf den Mond steuern könnte. Die private Pilotenlizenz ist bereits vorhanden. Ich möchte Sie allerdings konkret fragen: Wurden hier öffentliche Mittel eingesetzt? Welche konkrete industrielle Wertschöpfung erwarten Sie aus diesem Programm? Und welchen konkreten Nutzen hat die deutsche Wirtschaft dadurch? – Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie sich jetzt selber angeboten haben, muss ich Sie leider enttäuschen. Man braucht noch mehr Ausbildung als die, die Sie wahrscheinlich diesbezüglich mitbringen. – Ach so! Dann haben Sie sich komisch ausgedrückt. Was haben wir als Deutschland dazu geleistet? Auf der einen Seite das European Service Module, auf der anderen Seite Sternsensoren von Jena-Optronik, die mitgeholfen haben, durch das Weltall zu navigieren. Aber auch das Start-up einer ganz jungen Frau war mit dabei, die aus Sri Lanka nach Deutschland eingewandert ist und hier in Berlin dieses Start-up gegründet hat. Das Start-up war mit dem Tacheles-Satelliten dabei und baut jetzt auch Mond-Rover. Das beantwortet auch schon die Frage. Denn man bekommt durch die Raumfahrt, was die technologische Souveränität betrifft, was Wachstum und Wohlstand betrifft, sehr viel für unser Land zurück. Das sieht man auch daran, dass zum Beispiel die 5,4 Milliarden Euro, die wir jetzt für ESA zeichnen konnten, wieder zu 100 Prozent nach Deutschland zurückfließen. Ihre Zeit für die Antwort ist zu Ende, Frau Ministerin. Insofern ist die Raumfahrt ein großer Wachstumsmotor. Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Bei dem Piloten hatte ich eigentlich an jemand anderen gedacht. Aber Sie werden schon wissen, an wen ich gedacht habe. Konkret: In welchen Industriebereichen können wir aus diesen Rückflüssen aus der ESA profitieren, speziell am Standort Bayern? Wie wird dort die Raumfahrtindustrie entwickelt werden?

Ich bin Bundesministerin, Herr Kollege. Wir haben in sehr vielen Bundesländern eine florierende Raumfahrt, ein Raumfahrtökosystem. Bayern ist eines davon. Bremen ist ein anderes. Oder wenn ich nach Köln schaue: Dort haben wir den Hauptstandort des DLR. Wir sind bundesweit hervorragend aufgestellt. Wenn es um die Microlauncher geht, ist auch Baden-Württemberg ganz vorne mit am Start. Thüringen habe ich gerade schon genannt. Wie ich erwähnt habe: Davon profitiert auf der einen Seite die Luft- und Raumfahrtindustrie, auf der anderen Seite sind auch Module aus der Automobilindustrie dabei. Das geht sogar bis in den Gesundheitsbereich rein. Das ist also ein sehr breites Feld. Deswegen: Ganz Deutschland kann in unterschiedlichen Branchen davon profitieren. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort für eine Nachfrage der Abgeordnete Gramling.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, es ist erst mal schön und gut, zu wissen, wie stark die deutsche Wirtschaft ist und dass eigentlich keine Rakete ohne deutsche Technik ins Weltall fliegt. Ich habe eine Frage zum nationalen Raumfahrtgesetz. Das ist ja immer wieder auf der politischen Agenda. Sie setzen das jetzt um. Können Sie uns sagen, wie hier der aktuelle Stand ist?

Es soll so schlank wie möglich werden. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns auf der einen Seite immer die Frage stellen müssen – sowohl beim EU Space Act als auch bei einem nationalen Gesetz –, wie wir Gesetze so schlank machen können, dass sie die Wirtschaft nicht blockieren und der Wirtschaft nicht schaden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch auf Unwägbarkeiten vorbereitet sein, wenn dann Kooperationen nicht nur im EU-Raum, sondern auch mit anderen Partnern stattfinden, was wir jetzt beispielsweise mit Ländern wie Norwegen und außereuropäischen Ländern wie Kanada haben, und die Gesetze auch dafür auf eine gute und solide rechtliche Basis stellen. In diesem Rahmen bewegen wir uns gerade und versuchen auch, – Ihre Zeit, Frau Ministerin. – das so wirtschaftsfreundlich wie möglich zu machen. Vielen Dank. – Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Weltraum wird ein milliardenschwerer Zukunftsmarkt sein, und Deutschland ist diesbezüglich durchaus gut aufgestellt. Drei Agenturen sind in der Lage, Menschen ins All zu befördern. Statistiker erwarten starke Wachstumskurven für das Projekt „Menschen im All“. Hat die Bundesregierung Ideen oder Pläne, die ESA zusammen mit ihren Partnern dahin gehend zu ertüchtigen, dass auch diese in der Lage sein werden, Menschen in das Weltall zu befördern?

Wir haben letztes Jahr bei der Konferenz ja ganz klar unsere Programme gezeichnet – auch die Programme, in denen wir eine Programmführerschaft haben; das ist jetzt erst mal auf drei Jahre ausgelegt. Und wir arbeiten sehr stark an Kooperationen. Ich habe ja vorhin schon gesagt, dass die Mission Artemis 2, die um den Mond herumführte, zwar von der NASA ist, aber gleichzeitig hätte diese NASA-Mission ohne deutsche Technik nicht stattfinden können. Wir haben enge Kooperationen zwischen der NASA und der ESA, – Ihre Zeit, Frau Ministerin. – aber auch zwischen der NASA und dem DLR. Vielen Dank. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Bär, mit der Initiative „Forschung & Anwendung“ haben wir uns vorgenommen, die regionalen Innovationsökosysteme zu stärken. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen dort eine zentrale Rolle. Deshalb meine Frage: Welche Maßnahme wird Ihr Haus zur Umsetzung der Initiative „Forschung & Anwendung“ anstreben, und wie sollen dabei insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften berücksichtigt werden?

Vielen Dank, Frau Kollegin Seitzl. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Von der Grundlagenforschung, die ganz hervorragend ist, in die Anwendung zu kommen, ist ein ganz wichtiges Ziel. Wir wollen insgesamt wesentlich stärker in den Transfer hineingehen und haben uns nicht nur bei mir im Haus, sondern auch als alle 17 Ministerinnen und Minister und in der GWK dazu committet, dass wir das in unterschiedlichen Säulen gemeinsam vorantreiben und dass wir ganz besonders die HAWs in den Blick nehmen. Genauso wie ich waren wahrscheinlich auch Sie und viele Kolleginnen und Kollegen erst letzte Woche bei der Jahrestagung. Da haben wir auch noch mal im Detail besprochen, dass wir die Verbindungen derjenigen – da, wo sie schon stattfinden –, die einen engen Kontakt in die mittelständischen Unternehmen haben und die einen ganz anderen Überblick haben, noch ausweiten wollen und dass beispielsweise der Radius vergrößert werden kann und andere Kooperationen stattfinden können, auch über die Bundesländergrenzen hinweg. Die HAWs werden also auf jeden Fall in unserem neuen Programm und in den unterschiedlichen Säulen eine große Rolle spielen. Ihre Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben gerade die Länder und die GWK angesprochen. Das bezieht sich ja insbesondere auch auf die neue Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft, die gerade auch Forschung an den HAWs stärken soll. Die wird jetzt aktuell mit den Ländern gemeinsam vorangetrieben. Welche Schwerpunkte verfolgt denn die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich der DAFG?

Ich habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden. Wir haben den gemeinsamen Schwerpunkt, dass wir gezielter und schneller in die Anwendung kommen wollen und dass wir diejenigen, die in der Forschung sind, schneller mit der Wirtschaft verknüpfen wollen. Das ist ein gemeinsames Anliegen, da haben wir auch gemeinsame Beschlüsse. Die Details werden jetzt noch in den Fachausschüssen beraten. An der Stelle gibt es also eigentlich gar keinen Dissens zwischen dem Bund und den Ländern. Danke schön. – Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen. Dann hat jetzt für die nächste Hauptfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort die Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Bär. Ich möchte gerne noch mal auf die Hightech Agenda zurückkommen. Wir haben es schon gehört: Die Hightech Agenda soll Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen Innovations- und Forschungsstandort machen. Die Hightech Agenda beschreibt aber nicht nur Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder, sondern zum Beispiel auch Hebel, um das tatsächlich erfolgreich umzusetzen. Als Teil des ersten Hebels, also als eine ganz wichtige Maßnahme, wird die IP-Strategie genannt. Es geht hier also um den Umgang mit geistigem Eigentum. Wir haben im Ausschuss noch nie so richtig was dazu gehört. Meine Fragen dazu: Was ist da der Stand der Dinge? Wann wird sie kommen? Und welches Ministerium hat hier eigentlich die Federführung?

Darüber können wir gern beim nächsten Mal im Ausschuss sprechen; das ist überhaupt kein Problem. Wir befinden uns dazu in enger Abstimmung, da wir zwar teilweise zuständig sind, die Hauptzuständigkeit jedoch beim Bundesjustizministerium liegt. Deshalb stimmen wir uns auch mit den Kollegen eng ab. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Nur so viel – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Hinter der Hightech Agenda steht die gesamte Bundesregierung; auch das Bundesjustizministerium hat grünes Licht gegeben. Wir arbeiten gemeinsam an diesem Ziel. Sie können eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank für diese Antwort, Frau Bär. – Ich habe eine Frage bezogen auf den zweiten Hebel. Dort wird das Forschungsdatengesetz als ganz wichtige, prioritäre Maßnahme aufgeführt. Die Community wartet darauf. Versprochen wurde es bereits zum Ende des letzten Jahres. Im Moment gibt es nach meinem Kenntnisstand noch keinen geeinten Entwurf. Können Sie uns hier den aktuellen Stand mitteilen und sagen, wann wir im Plenum mit einem Entwurf rechnen können?

Wir haben einen Entwurf; diesen haben wir auch schon vorgelegt. Jetzt gilt es aber noch, dafür zu sorgen, dass er auch ins Plenum kommt. An mir wird es nicht scheitern. Wir haben übrigens unser Ziel erreicht, den Entwurf noch im Jahr 2025 vorzustellen. Ich würde zum Zeitplan sagen, dass dieser irgendwann im Frühsommer, Mittelsommer oder Spätsommer hier beraten werden kann. Also, es dauert nicht mehr lange. Jetzt hat das Wort für die nächste Hauptfrage die Abgeordnete Kerstin Vieregge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. In der letzten Woche fanden die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen hier in Berlin statt. Wie gewährleistet das Bundeskanzleramt eine abgestimmte, langfristige, tragfähige Unterstützung für die Ukraine im Einklang mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands?

Frau Kollegin Vieregge, vielen Dank für diese Frage. – Wir gewährleisten genau das. Wir haben es zum einen mit abgestimmten europäischen Maßnahmen zu tun. Es ist ganz entscheidend, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit in den nächsten Tagen an die Ukraine fließen kann. Genauso wichtig ist es, dass das 20. Sanktionspaket jetzt auf den Weg gebracht werden kann. Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe bilateraler Unterstützungsmaßnahmen zwischen Deutschland und der Ukraine, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Ich möchte anknüpfen an die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, die wir vergangene Woche hier in Berlin durchgeführt haben. Diese haben deutlich gemacht, dass es sich wirklich um eine Beziehung auf Augenhöhe handelt, bei der wir voneinander lernen können. Auch wir können sehr stark von den spezifischen Erfahrungen der Ukraine profitieren. Wir sorgen für ein abgestimmtes und nachhaltiges Konzept. Sie können eine Nachfrage stellen.

Eine Nachfrage: Welche strategischen Leitlinien verfolgt denn das Bundeskanzleramt in Bezug auf die weitere Rolle Deutschlands im internationalen Unterstützungsrahmen für die Ukraine?

Die Unterstützung der Ukraine liegt in unserem ureigensten Interesse; denn es geht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Wir möchten die Ukraine befähigen, diese Aggression wirkungsvoll zurückzuschlagen. Da stehen wir aus wohlverstandenem eigenen Interesse an der Seite der Ukraine. Aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine weitere Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?

Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Genau das sind die Punkte, um die es geht. Wir haben es in der Ukraine mit einer Bevölkerung und mit einer Armee zu tun, die sich seit über vier Jahren in einem existenziellen Abwehr- und Verteidigungskampf befinden. Das zeigt die Resilienz, die man im Grunde genommen von Tag zu Tag steigern kann, und das lässt natürlich auch Rückschlüsse auf die Steigerung der Resilienz unserer Gesellschaft und unseres Staates zu. Gleiches gilt für die technologische Entwicklung im Bereich der Verteidigungssysteme. Das ist atemberaubend. Davon können wir im Grunde genommen nur lernen. Zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Stefan Schröder das Wort.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten darüber gesprochen, dass Präsident Selenskyj letzte Woche in Berlin war. Gab es denn seitens des Kanzlers weitere finanzielle Zusagen bei diesem Treffen oder nicht?

Herr Kollege Schröder, nein, es gab keine über das bisher Bekannte hinausgehenden Zusagen. Im Rahmen dieser Regierungskonsultationen wurden insgesamt zwölf Vereinbarungen unterzeichnet, MoUs und andere, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den unterschiedlichsten Bereichen gestärkt haben. Zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Reichardt das Wort.

Herr Minister, wir haben heute über zahllose Sparmaßnahmen gesprochen: bei Alleinerziehenden, im Gesundheitswesen, überall. Jetzt verkünden Sie, heute sei ein guter Tag, weil weitere deutsche Steuermilliarden, die wir in der Vergangenheit ohnehin schon in viel zu hohem Maße in diesem Krieg verschwendet haben, fließen. Sie sprachen auch von bilateralen Abkommen. Wie erklären Sie den Menschen in Deutschland, dass diese Dinge zugunsten der Verlängerung eines Krieges, der längst durch Verhandlungen hätte gelöst werden können, weiter vorangetrieben werden, – Ihre Zeit ist zu Ende. – während hier bei den Bürgern in Deutschland gespart werden soll?

Herr Kollege Reichardt, ich habe vor allen Dingen über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine gesprochen. Aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass gerade für eine so internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsere die regelbasierte Ordnung von existenzieller Bedeutung ist. Deshalb geht es um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Darüber hinaus will ich nur sagen: Wenn derjenige, der angreift, nachweisbar – das hat sich vielfach gezeigt – nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen, dann ist im Grunde genommen über die Möglichkeiten, die wir derzeit haben, alles gesagt. Zu einer weiteren Hauptfrage hat jetzt die Fraktion Die Linke das Wort. Es fragt der Abgeordnete Pascal Meiser.

Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch immer müssen sich mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner allein auf die gesetzliche Rente verlassen; im Osten sind es deutlich mehr. Meine Frage an Sie ist ganz einfach: Ist das, was der Bundeskanzler diese Woche da gesagt hat, die Position der Bundesregierung?

Zunächst einmal, Herr Kollege Meiser, gilt: Alles, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist richtig und zutreffend. Er hat natürlich auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, auf die Demografie, die dem zugrunde liegt. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Nicht zuletzt deshalb haben wir eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die im Juni ihre Ergebnisse vorlegen wird. Richtig ist, dass wir auch die private und die betriebliche Altersvorsorge stärken müssen und wollen. Das haben wir als Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten übrigens auch schon intensiv getan. Sie können eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Ich war gespannt, zu hören, ob es eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist oder nicht. Also macht der Bundeskanzler, was er will? Und der Koalitionspartner weiß nichts so recht davon? Aber ich möchte dazu noch Bezug nehmen auf eine aktuelle Umfrage, die heute veröffentlicht wurde: der Sozialstaatsradar. 77 Prozent der Bevölkerung sind demnach der Meinung, eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen, sei richtig. 75 Prozent der Beschäftigten wären sogar bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dafür die Leistungen dauerhaft gesichert wären oder sogar noch steigen würden. Auch bei den Jüngeren sind die Zahlen da eindeutig. Meine Frage an Sie: Warum nehmen Sie das nicht als Auftrag, sondern machen genau das Gegenteil?

Wie gesagt, Herr Kollege Meiser: Wir warten die Ergebnisse der Alterssicherungskommission ab. Diese werden in Kürze vorliegen. Daraus werden wir die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Aber unsere Hauptherausforderung ist die Demografie. Nach dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung ist es eben so, dass jeder, der einzahlt, dementsprechend Ansprüche auf Auszahlung erwirbt. Mit den von Ihnen in den Raum gestellten Maßnahmen allein können wir diese Herausforderung sicher nicht lösen.