Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine. Ich will daher zunächst einmal all unseren Soldatinnen und Soldaten von Herzen danksagen. Die Marine hat aktuell das größte Aufgabenpaket ihrer Geschichte zu bewältigen. Nach Jahren des Einsparens ist die Belastung für unsere Seestreitkräfte enorm. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei Herausragendes – auch vor der Küste Libanons, oftmals unter schweren Bedingungen. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser aller Respekt und unser ausdrücklicher Dank. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere heutige Debatte fällt in eine Zeit enormer Instabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Folgen spüren wir auch in Deutschland: bei Energiepreisen, Lieferketten und der Sicherheit internationaler Handelswege. Die aktuelle Lage zeigt: Es wird auch über UNIFIL hinaus auf unser Engagement in der Region ankommen. Das gilt aktuell natürlich besonders für die Straße von Hormus. Ihre Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für Energieversorgung, Welthandel und globale Stabilität. Deshalb liegt eine multinationale Mission zur Sicherung der Seewege grundsätzlich in unserem strategischen Interesse. Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. Meine Damen und Herren, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr beschlossen, UNIFIL schrittweise zu beenden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, das Mandat ab dem 30. Juni dieses Jahres letztmalig um zweimal sechs Monate zu verlängern. Die operativen Aufgaben der Mission werden bis zum 31. Dezember 2026, also bis zum Ende dieses Jahres, fortgeführt. Dazu gehören weiterhin die Beteiligung mit einer Marineeinheit an der Maritime Task Force sowie Stabs- und Ausbildungspersonal. Die anschließenden sechs Monate dienen der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner. Die aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse. Der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte bleibt dafür entscheidend. Wie wir uns weiter engagieren, werden wir natürlich vor allem auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten im Libanon wird international und nicht zuletzt von den libanesischen Streitkräften hoch geschätzt. Es ist daher wichtig, UNIFIL nun geordnet, verlässlich und gemeinsam mit unseren Partnern zu Ende zu führen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zur letztmaligen Verlängerung dieses Mandats. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gerald Otten für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezogen aus fast fünf Jahrzehnten einer Mission, die als Interimslösung begann und als Dauerzustand endete, und Konsequenzen gezogen aus der aktuellen Lage im Libanon. Über all diese Jahre gab es hier im Bundestag eine sich ständig wiederholende Praxis: Die jeweiligen Regierungsparteien, häufig auch unter Mitwirkung der Opposition, haben der Verlängerung dieses Mandats immer und immer wieder zugestimmt. Die Frage nach der Effizienz und der Sinnhaftigkeit des Einsatzes hat aber erst die AfD gestellt. Denn für uns stand jederzeit fest: Der methodische Ansatz von UNIFIL einerseits, aber auch der Auftrag des deutschen Anteils andererseits stoßen an absehbare Grenzen. Konkret heißt das: Wenn deutsche Marineeinheiten sinnlos vor der Küste des Libanons Phantome jagen, wenn Blauhelme zwischen die Fronten geraten, dann müssen wir den Mut haben, dieses Kapitel geordnet abzuschließen. Genau das haben die UN jetzt getan, und die Bundesregierung zieht mit dem vorliegenden Antrag nach, wie gerade gehört. Deshalb wird auch meine Fraktion erstmals der vorliegenden Mandatsverlängerung zustimmen. Mit ihrem Beschluss, das Mandat zu beenden, betonen die UN das, was für uns als AfD der Leitgedanke internationaler Hilfe ist: Ein Staat, der seine Souveränität erlangen will, darf nicht dauerhaft von fremder Hilfe abhängig sein. Es ist daher an der Zeit, dem libanesischen Volk und seiner Regierung die volle Verantwortung zu übertragen. Doch dieses Ende soll kein Rückzug aus der Kooperation mit dem Libanon sein. Im Gegenteil: Es muss der Startschuss sein für eine neue, schlagkräftigere Form der Unterstützung. Wenn nun auf internationaler Ebene über eine Nachfolgemission ab 2027 beraten wird, dann fordern wir die Bundesregierung auf, für eine direkte und kompromisslose Stärkung der libanesischen Regierung in ihrem Kampf um das staatliche Gewaltmonopol einzutreten. Der Libanon braucht eine Nachfolgemission, die den Staat materiell und personell befähigt, der Herausforderung ihrer Autorität durch die Hisbollah effektiv begegnen zu können. Doch wichtiger als das und vitale Voraussetzung für alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch die bewaffneten Organe des Libanons fordert, muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Libanon vor jeglicher Verletzung seiner staatlichen Souveränität und territorialen Integrität geschützt wird. Diese Sicherheitsgarantie würde der Hisbollah von einem Tag auf den anderen ihre wichtigste Propaganda entziehen, nämlich ein Schutzwall vor israelischen Annexionsgelüsten zu sein. Ein solcher Schritt würde auch einer bisweilen besorgniserregenden Rhetorik entgegenwirken, die wir in jüngster Zeit aus der israelischen Regierung vernehmen müssen. Denn der Abzug der UN-Truppen darf kein Signal sein für eine dauerhafte Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel. Wir fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen, damit sie zu Staatsbürgern eines freien, unabhängigen und prosperierenden Libanon werden können. Der Libanon darf weder ein Aufmarschgebiet für Milizen noch ein Expansionsraum für seine Nachbarn sein. Das Ende von UNIFIL ist ein Vertrauensbeweis in den libanesischen Staat. Dieses Vertrauen muss jedoch durch internationale Garantien untermauert werden, die jede Form von Gebietsansprüchen oder Souveränitätsverletzungen kategorisch ausschließen. Würde eine Nachfolgemission für UNIFIL der Umsetzung dieser Ziele dienen und innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit in der Region geleistet und immer wieder konfliktdämpfend gewirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon ist weiterhin mehr als schwierig. Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung leidet. Wir setzen uns daher in Gesprächen mit Israel und dem Libanon intensiv dafür ein, dass die Waffen schweigen. Wir liefern dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen. In Reaktion auf die seit Jahren andauernde Krise hat Deutschland in diesem Jahr bereits knapp 51 Millionen Euro bereitgestellt. Die deutsche Unterstützung deckt dabei die dringendsten Bedarfe der notleidenden Bevölkerung und umfasst vor allem medizinische Grundversorgung sowie Nahrungsmittelnothilfe. Die Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden. Es ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats muss umfänglich umgesetzt werden, sodass der libanesische Staat endlich die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet erhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL – zum letzten Mal; denn der Sicherheitsrat hat beschlossen, die Mission zum Ende des Jahres nicht weiterzuführen. Daran wird sich eine Abwicklungsphase anschließen. Durch eine fortgesetzte Beteiligung bis zum Ende der Mission setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Bis Ende des Jahres wird Deutschland den Kommandeur des Marineverbandes stellen, mit einer seegehenden Einheit und Stabspersonal engagiert bleiben und die libanesische Marine mit Ausbildung unterstützen. Dabei verfolgen wir weiterhin das klare Ziel, die libanesische Marine weiter zu befähigen, die eigenen Hoheitsgewässer zu überwachen und zu sichern. Mit UNIFIL endet eine unserer längsten Beteiligungen an einer UN-Blauhelmmission. Dass sich Deutschland bis zu deren Ende engagiert, zeigt deutlich: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der UNO und ihrer Blauhelmeinsätze. Heute ist noch nicht der Moment, um eine abschließende Bilanz zu diesem Einsatz, zu dieser Mission zu ziehen. Es soll aber ein Moment sein, den ich nutzen möchte, um im Deutschen Bundestag gemeinsam das persönliche Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten zu würdigen, das Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten, die seit 2006 – teilweise unter erheblicher Gefahr – ihren Dienst für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten geleistet haben – für die Menschen in der Region, aber auch ganz direkt für unsere deutschen Interessen. Heute richten wir gleichzeitig den Blick über den Tag hinaus; denn das internationale Engagement für Frieden und Sicherheit im Libanon endet nicht mit UNIFIL. Wir stehen weiterhin bereit, unseren Teil beizutragen. Wir bleiben engagiert für Frieden und Sicherheit in der Region – für einen Frieden zwischen dem Libanon und Israel, für einen unabhängigen Libanon, in dem der Staat die tatsächliche Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt und in dem die Terrororganisation der Hisbollah keine Gefahr mehr darstellt, und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels; denn das ist und bleibt deutsche Staatsräson. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelmmission erfahren habe, war es auch damals schon die längste Blauhelmmission der Vereinten Nationen, und jeder, der ein bisschen reinschaut in die Situation vor Ort, erkennt auch, warum sie so lange vor Ort sein musste und warum sie meiner Meinung nach auch weiterhin vor Ort sein müsste. Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern. Und das war auch der Anfang dieser Mission. Israel hat in einem damals schon laufenden Bürgerkrieg den Libanon angegriffen, um die damalige PLO zu bekämpfen, und sich gegen die Souveränität des Libanons gestellt. Der Sicherheitsrat – damals unter Federführung der USA – hat das kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte. Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert? Dieses Mandat wird nicht beendet – und das ist für alle wichtig, die bisher nicht viel damit zu tun hatten –, weil es erfolgreich war, weil jetzt alles erreicht wurde, was man damit erreichen wollte, sondern dieses Mandat wird beendet, weil Israel diese Politik der Einmischung in die Souveränität des Libanons fortsetzen will – gegen den Willen des Libanons und jetzt nicht mehr gegen den Willen der gesamten internationalen Gemeinschaft; Donald Trump hat Israels Wunsch entsprochen und dafür gesorgt, dass das Mandat bei den Vereinten Nationen eingestellt wird. Und ich sage Ihnen: Ich halte das für einen großen Fehler. Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat. Der Bundesregierung möchte ich trotzdem danken, dass wenigstens der gemeinsame Rückzug mit anderen europäischen Partnern im Mandat angelegt ist. Und mein herzlicher Dank gilt allen, die seit 20 Jahren auch im Namen der Bundeswehr dort ihren Dienst geleistet haben. An ihnen lag es nicht. Das ist ein politisches Versagen, was wir hier erleben. Sie haben ihren Auftrag erfüllt, und dafür herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von Netanjahu geplant sind. Wir reden hier ja von Stabilisierung; aber zum jetzigen Zeitpunkt wird der Libanon weiter zerstört: Krankenhäuser werden zerstört, die medizinische Versorgung wird gerade zerstört, viele Menschen landen auf der Straße, weil ihre Wohngebäude zerstört werden. – Wir haben eine Infrastruktur, die in Trümmern liegt. Wir haben über 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind. Und, Herr Hahn, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass nach zwei Jahrzehnten UNIFIL-Einsatz, nach über 20 Jahren, die Bilanz, die Sie ja angekündigt haben, immer noch nicht vorliegt. Es muss hier eine kritische Bilanz geben! Mandate werden ja immer wieder mit dem Argument der Sicherheit durchgesetzt; aber die Wahrheit ist doch tatsächlich eine andere. Wenn wir uns mal andere internationale Einsätze angucken: Gerade beim Abzug dieser Einsätze sehen wir oft, dass viele Regionen instabiler sind als vorher. Und deshalb müssen Sie sich eben auch die Frage gefallen lassen: Ist denn der Libanon sicherer als 2006? Sie werden diese Frage wohl nicht beantworten. Ich kann sie beantworten: Nein, das ist der Libanon leider nicht. Und, meine Damen und Herren, gucken wir uns das auch einmal innenpolitisch an: Wir haben hier eine Terrororganisation, die sich Hisbollah nennt und die extrem viel Unruhe stiftet. Sie muss geschwächt werden. Aber die Erfahrung in dieser Region in den letzten Jahrzehnten zeigt doch auch noch mal ganz deutlich, dass islamistische Kräfte nicht einfach weggebombt werden können, sondern islamistische Kräfte geschwächt werden müssen, indem die progressive Zivilgesellschaft und die progressiven Bewegungen in dieser Region endlich unterstützt werden. Und es sind vor allem Frauen, jetzt auch ganz aktuell, die ebendiese Hilfe leisten, die halt versuchen, all das, was gerade zerstört wird, wirklich zusammenzuhalten – die medizinische Hilfe organisieren, die Neugeborene versorgen, die Verletzte und Familien versorgen, die alles verloren haben. Deshalb möchte ich auch hier ausdrücklich diesen Frauen danken, die in dieser großen Not zwischen dem Terror der Hisbollah und den Bomben der IDF die Menschlichkeit verteidigen und versuchen, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Man muss hier als Resultat deutlich sagen, meine Damen und Herren: Sicherheit entsteht eben nicht, wenn man die Mandate endlos verlängert – und auch nicht durch militärische Routinen. Sie entsteht, wenn wir auch wieder zurück zur Diplomatie und zu dem Ansatz kommen, diese progressiven Menschen, diese progressiven gesellschaftlichen Gruppen, von denen ich gesprochen habe, endlich wieder anzuerkennen und auch tatsächlich zu unterstützen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das ist kein Scheitern, das ist ein geordneter Abschluss. Und dieser Unterschied zählt! Was unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz geleistet haben, verdient unseren ausdrücklichen Respekt. Der Dienst vor der libanesischen Küste war kein ruhiger Routineeinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihren Auftrag professionell bewältigt – zuverlässig, besonnen und mit Haltung. Dies gebührt unseren aufrichtigen Dank – nicht als Formel, sondern als wirkliche Anerkennung. Und sie haben Ergebnisse geliefert. Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren. Das ist das Ergebnis geduldiger, professioneller Ausbildungsarbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Trotzdem gilt: UNIFIL konnte nur leisten, wozu sie mandatiert war – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die verbleibenden Herausforderungen in der Region sind real. Das ist keine Kritik am Einsatz; das ist eine nüchterne Beschreibung der Lage. Umso wichtiger ist es, die verbleibende Zeit zu nutzen. Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe. Und genau deshalb ist dieser Moment auch eine sicherheitspolitische Chance. Die deutsche Marine ist vielfältig im Einsatz. Beispielsweise sei nur genannt: Sie ist zentraler Bestandteil von Baltic Sentry, der NATO-Mission zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee. Sie überwacht die Unterseekabel und Pipelines, sichert Seewegtransporte und leistet Minenabwehr. Und gleichzeitig muss sie die Abschreckung gegenüber Russland glaubwürdig aufrechterhalten. Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam. Mit diesem Mandat setzen wir einen Schlusspunkt – verantwortungsvoll, mit Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten und mit dem Blick nach vorn. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution vom August 2025 entschieden hat, diese Mission zu beenden. Interessant dabei ist, dass die Begründung dieser Resolution für das Missionsende viele Argumente der AfD-Bundestagsfraktion aufführt, die wir seit 2017 Jahr für Jahr hier im Bundestag vorbringen – Argumente, die für uns als Alternative für Deutschland so maßgeblich sind, dass wir uns seit jeher für ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL ausgesprochen haben. Ich habe noch die Plenarreden des Außenministers und auch der Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU/CSU im Ohr, die sich noch im Juni 2025 allesamt sicher waren, dass dieses Mandat nun deutlich an Bedeutung gewinnen würde. CDU/CSU und auch SPD waren der Überzeugung, dass Deutschland gerade jetzt im Rahmen dieses Mandates mehr Verantwortung in der Region für Sicherheit und Stabilität übernehmen müsse. Keine zwei Monate später kam der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution zu einer gänzlich anderen Einschätzung und beschloss die Beendigung dieses Mandates. Heute wissen wir: Bundesregierung und Regierungskoalition lagen mit ihrer Bewertung der Lage im Juni 2025 vollkommen daneben. Als AfD-Fraktion fordern wir ein Ende der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil diese Mission nicht im deutschen Interesse ist und weil sie, wie nun auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, die gewünschten Ziele nicht erreicht und zeitgleich Leib und Leben von Soldaten gefährdet. Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar: Deutschland darf keine Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Keine unnötige Gefährdung unserer Soldaten! Zieht man nun zum absehbaren Abschluss der UNIFIL-Mission ein Fazit, haben wir auf der Sollseite bei dieser über 20-jährigen Interimsmission Kosten für dieses Mandat von fast 1 Milliarde Euro für den deutschen Steuerzahler, die permanente Bindung von knappen Marinekapazitäten und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldaten. Auf der Habenseite hingegen haben wir nicht viel. Die Marineausbildungsmission steht derzeit still, die Lage im Libanon ist weiterhin fragil, und die UNIFIL Maritime Task Force hat in den 20 Jahren nachweislich keine einzige Waffenlieferung verhindert, obwohl genau das ihre Aufgabe war. Der Abzug unserer Soldaten sollte daher besser eher als später erfolgen. Dem Antrag werden wir deshalb zustimmen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich möchte mit einer sehr schlichten Antwort beginnen. Ein junger Marinesoldat – Robert, 32 Jahre alt, an Bord der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ auf der Fahrt ins UNIFIL-Einsatzgebiet – wurde gefragt, was er an Bord denn am meisten vermisst. Seine Antwort war so knapp wie eindrücklich: Feierabend. – Das sagt viel über diesen Einsatz. Monate auf See, kein geregelter Abend, kein Zuhause: Das ist der Alltag von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, über deren Auftrag wir heute debattieren und die diesen Dienst seit fast 20 Jahren verlässlich leisten. Gerade deshalb verdient dieser Moment eine nüchterne Einordnung. UNIFIL gibt es seit 1978, und Deutschland beteiligt sich – wir haben es gehört – seit 20 Jahren daran. Heute sprechen wir über die letztmalige Verlängerung; Ende 2026 läuft das Mandat aus. Danach wird es einen gut koordinierten und geordneten Abzug in Abstimmung mit unseren internationalen Freundinnen und Freunden geben. Das ist vielleicht kein triumphales Ende, aber auch kein Scheitern. Es ist vielleicht beides zugleich: der Abschluss eines langen, schwierigen und wichtigen Einsatzes. Denn einfach war dieser Einsatz nie; das hat auch niemand behauptet. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in einem Umfeld gearbeitet, das ihnen wirklich alles abverlangt hat: in einer Region im Dauerkrisenmodus, in einem Konflikt, der im Oktober 2023 erneut eskalierte, und unter einem Waffenstillstand, dessen Belastbarkeit täglich neu auf die Probe gestellt wird. Die Bewegungsfreiheit der Truppe war zeitweise stark eingeschränkt. UNIFIL-Kräfte sind direkt unter Beschuss geraten. Und dennoch haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag verlässlich und sehr professionell erfüllt. Und dieser Einsatz hat Wirkung gezeigt. Die maritime Überwachung hat dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg einzudämmen. Die libanesischen Streitkräfte wurden in der Grenzsicherung ausgebildet und dabei unterstützt. Das ist vielleicht für den einen oder anderen kein glamouröser Auftrag; aber es ist ein sehr wichtiger und notwendiger. Und er hat dazu beigetragen, dass Libanon – auch wenn es viele nicht hören wollen – heute stabiler dasteht als noch vor einigen Jahren. Seit Anfang 2025 hat Libanon wieder einen Präsidenten, eine Regierung und damit politische Handlungsfähigkeit. Der Waffenstillstand muss halten. UNIFIL hat geholfen, diesen Spielraum zu schaffen, und diese letzte Verlängerung gibt Libanon die Zeit, ihn zu nutzen. Wer wie Robert seinen Feierabend aufgibt, damit andere in Frieden schlafen können, verdient mehr als unseren Dank im Plenarsaal. Er verdient unseren Respekt und unsere politische Verantwortung. Die SPD-Fraktion wird deshalb der Mandatsverlängerung zustimmen und erwartet zugleich eine ernsthafte Debatte darüber, was danach kommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses Mandats seit 2006 bzw. 1978. Verantwortungsvoll handeln heißt eben auch: gemeinsam mit unseren Partnern. Zusammen rein, zusammen raus, ein koordinierter, ein geordneter Abzug. Ich möchte grundsätzlich betonen, weil mir auch in den Reden wieder aufgefallen ist, dass manch einer das bestreitet: Deutschland hat ein unmittelbares Interesse an der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum. Eskalationen dort treffen uns in Europa eben doch direkt: Terrorismus, Destabilisierung von Partnerstaaten, Risiko für Israel und nicht zuletzt Fluchtbewegungen, meine Damen und Herren von der AfD. Bitte nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis. Ich bin seit 2015 im Libanon engagiert, habe als Landrat drei Entwicklungspartnerschaften dort ins Leben gerufen, nicht aus reinem Altruismus, sondern aus eigenem deutschen Interesse. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben zeitweise Zuflucht im Libanon gefunden. Kein anderes Land auf dieser Welt hat, gemessen an seiner Bevölkerung, mehr Menschen aufgenommen. Instabilität dort merken wir sofort an neuen Fluchtbewegungen direkt in Europa. Deswegen ist es im deutschen Interesse, sich für den Libanon und den Nahen Osten zu engagieren, meine Damen und Herren. Nein, Abschottung und Isolationismus schaden Deutschland. Deswegen bin ich dem Bundesverteidigungsminister auch sehr dankbar, dass er das klargestellt hat. Wir müssen uns überlegen, welche Rolle Deutschland und Europa hier auch künftig spielen wollen. Mein großer Dank gilt aber vor allem den Soldatinnen und Soldaten, die seit 20 Jahren hochprofessionellen und – international unbestritten und absolut anerkannt – hervorragenden Dienst leisten. Wir sind stolz, dass wir euch haben. Vielen Dank für euren Einsatz! Ich bin froh, dass es euch gibt. UNIFIL war in der Vergangenheit ein wichtiger Baustein. Nun haben die Vereinten Nationen beschlossen: Die Mission endet 2026. Ab 2027 erfolgt der geordnete Rückzug. Deswegen ist es jetzt wichtig, dieser letztmaligen Verlängerung so zuzustimmen, nicht aus Routine, sondern aus sicherheitspolitischer Vernunft und Verantwortung für den Nahen Osten, aber auch für Deutschland und Europa. Vielen Dank.