Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Libanon-Mandat, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL, ist ein lange bestehender Auftrag für die Bundeswehr. Er wird seitens der Bundeswehr zum einen in Stabsfunktionen wahrgenommen, zum anderen aber überwiegend auf See, auf dem Mittelmeer vor der Küste des Libanon, weil eine der wichtigen Aufgaben dieses Mandats die Verhinderung von Schmuggel, insbesondere von Waffenschmuggel über See zum Libanon ist. Im Augenblick ist die Fregatte „Brandenburg“ in diesen Einsatz eingemeldet, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und deswegen sind da über 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegenwärtig aktiv im Einsatz. Wir haben das Libanon-Mandat hier oft auch mit Skepsis betrachtet, weil wir gesagt haben: Na ja, Waffenschmuggel über See? Wenn sich die Hisbollah problemlos über Land mit Waffen aus Syrien versorgen kann, dann bedarf der Seeweg bei diesem Schmuggel eigentlich gar keiner besonderen Beachtung. – Das ist vielleicht tatsächlich jetzt wieder etwas anders. Seit der neuen Entwicklung in Syrien wird es für den Iran schwieriger sein, seinen Proxy, die Terrororganisation Hisbollah, mit Waffen zu versorgen. Im Übrigen ist es ja gelungen, die Hisbollah ein Stück weit zu entmachten und tatsächlich eine Situation zu erreichen, wie wir sie uns in diesem Mandat schon lange gewünscht haben, nämlich dass der libanesische Staat selbst die Staatsgewalt im Libanon ausüben kann und eben nicht andere Kräfte, wie maßgeblich zum Beispiel die Hisbollah. Das ist ein „window of opportunity“ – so würde man im Englischen sagen –, ein Fenster der Gelegenheit, sodass wir jetzt vielleicht durch besondere Anstrengungen beim UNIFIL-Mandat einen besonders großen Beitrag dazu leisten können, die Streit- und Sicherheitskräfte des Libanon in die Lage zu versetzen, diesen Sicherheitsauftrag für das Land wahrzunehmen. Das Zweite ist, dass die an diesem Einsatz Beteiligten – vielleicht sogar speziell die Deutschen – eine wichtige Vertrauensstellung zwischen dem Libanon und den israelischen Sicherheitskräften haben. Denn wir haben nach wie vor, seit 1948, im Grunde einen Kriegszustand zwischen diesen beiden Staaten, der zum Glück kein heißer Krieg ist, wenn man jetzt mal von der Hisbollah absieht, der es aber natürlich schwierig macht, direkte Kontakte aufzunehmen und das eine oder andere Thema direkt miteinander zu besprechen. Genau dafür ist UNIFIL auch da. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz guten Erfolg und wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie aktiv dazu beiträgt, in den nächsten Monaten diesen Einsatz noch besser auf die neue, die positive Entwicklung im Libanon einzustellen, damit er tatsächlich vielleicht auch zu einem Facilitator für eine weitere Entspannung zwischen Libanon und Israel wird. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion zusagen, dass wir gegebenenfalls gerne auf das Mandat bzw. eine Anpassung oder Änderung des Mandates zurückkommen – auch vor Ablauf der Mandatslaufzeit –, wenn Sie als Regierung zu dem Ergebnis kommen, dass der Einsatz anders besser erfolgen kann. So wie es jetzt ist, sollte es auf jeden Fall zunächst weiterlaufen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre blaue Karte gleich bei der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Mandats zur deutschen Beteiligung am bewaffneten Einsatz UNIFIL. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Andreas Paul.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen heute vor einer Entscheidung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats, einer Beobachtungs- und Ausbildungsmission. Ich sage es gleich zu Beginn ganz offen: Wir von der AfD werden nicht zustimmen. Und warum? Kommen wir zu meinem ersten und wichtigsten Argument: Das ist der Schutz unserer Soldaten. Es sollte unsere oberste Priorität sein, diejenigen zu schützen, die bereit sind, ihr Leben für Deutschland einzusetzen. Die Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist. Er erzählte mir von den Nächten, in denen der Alarm losging. Warum Alarm? Weil der Iran Raketen abschoss und zu diesem Zeitpunkt niemand wusste, wohin sie fliegen. Er sagte: Herr Abgeordneter, diese Minuten und teils Stunden, die man im Bunker sitzt und auf den Einschlag wartet, fühlen sich an wie eine Ewigkeit. Man denkt an zu Hause, man denkt an die Familie und fragt sich: Wofür das alles? – Er sagte auch: Wir passen auf uns auf, so gut es geht, aber wenn es knallt, sind wir mittendrin. – Ich wiederhole seine Worte: Wofür das alles? Denn das fragt jemand, der direkt vor Ort die Lage selbst erlebte und längst erkannte, dass die Mission ihr Ziel nicht erreicht. Sie schicken unsere Soldaten in eine immer gefährlicher werdende Umgebung, ohne dass der Mehrwert dieser Mission das noch rechtfertigt. Müssen wir jetzt wirklich darauf warten, dass ein Unglück geschieht, bis Sie Ihre Augen öffnen und Konsequenzen ziehen? Wir von der AfD wollen das jedenfalls nicht. Dies führt mich zu meinem zweiten zentralen Argument: dem fehlenden Nutzen und Erfolg der letzten Jahre. Mit der Resolution der Vereinten Nationen sollte UNIFIL zur Sicherung der Waffenruhe und zur Unterstützung des Libanon beitragen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Die Region ist nicht stabiler geworden. Im Gegenteil: Die Spannungen haben sich zugespitzt, und die Präsenz der Bundeswehr hat offensichtlich nicht zu einer nachhaltigen Befriedung oder spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Bundeswehr ist keine Blauhelmtruppe, die auf ewig in einer festgefahrenen Situation verharren sollte, ohne dass ein klarer Weg zum Erfolg erkennbar ist. Ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihre Exitstrategie? Wie lange soll dieser Einsatz noch gehen? Wir sollten unsere Ressourcen nicht länger an eine Mission binden, die sich als Sackgasse erwiesen hat, meine lieben Damen und Herren. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass unsere dauerhafte Präsenz im Libanon eine Lösung für einen Konflikt ist, dessen Wurzeln tief und komplex sind. Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, uns nicht von Routinen leiten zu lassen, sondern die Realität nüchtern zu analysieren. Lassen Sie uns stattdessen unsere Kräfte dort konzentrieren, wo sie wirklich gebraucht werden, wo sie einen wirklichen, sichtbaren Beitrag leisten und einen Unterschied machen und wo die Sicherheit unserer Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie gegen diese Verlängerung des Mandats. Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen zum Schutz unserer Soldaten und für eine verantwortungsvolle Außenpolitik, die sich an der Realität und nicht an veralteten Gewohnheiten orientiert. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten danken, die unter schwierigsten Bedingungen als Blauhelme im Libanon ihren Dienst versehen. Seit 2006 leistet die deutsche Marine einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Die Soldatinnen und Soldaten haben die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses verdient. Sie haben es überhaupt nicht nötig, sich in irgendeiner Form auf Leute wie Sie zu stützen – überhaupt nicht! Sie stehen nämlich für das, wofür wir auch eintreten: für Frieden und für Freiheit und für eine demokratische Ordnung, die Sie ablehnen. Insofern nimmt Ihnen das kein Mensch ab, und die können sich dafür überhaupt nichts kaufen, dass Sie hier solche Krokodilstränen vergießen. UNIFIL zeigt im Übrigen, dass internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen funktionieren können. Wie der Außenminister Wadephul richtig gesagt hat: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. – Genau dafür sind sie da, und dazu leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag. Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass der auch hält. Denn wir können nicht hinnehmen, dass mit jeder Ausnahme und diskursiven Aufweichung das Völker- und Menschenrecht weniger Geltung hat. Das ist eben das, worum es auch in dieser Region geht. Das heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht auch, und die humanitäre Katastrophe in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden. All das gehört dazu, damit eine Situation entsteht, die sich dann auch für unsere Soldatinnen und Soldaten weniger gefährlich gestaltet als im Augenblick und seit langer Zeit. Die Welt kann sich keine unendlich langen Kriege leisten; aber wir können und müssen uns den Einsatz für Frieden leisten. Die Vereinten Nationen bestimmen den Rahmen, und das ist auch gut so. Deutschland leistet als großes Land in Europa und auch aus seiner Geschichte heraus seinen Beitrag dazu. Ich glaube, die Entwicklung der letzten Tage zeigt noch etwas anderes, nämlich dass wir gerade im Nahen Osten mit europäischer Diplomatie in der Vergangenheit ein bisschen zu sehr am Spielfeldrand gestanden haben. Zu lange wird schon über Lösungen diskutiert, doch das hat nicht zu Erfolgen geführt. Die Glaubwürdigkeit steht auch auf dem Spiel, wenn wir das Völkerrecht und die Menschenrechte je nach politischer Opportunität anwenden; das sollten wir nicht tun. Sie gelten überall, und sie gelten für jeden. Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns von Ihnen von der AfD unterscheidet; denn mit Völkerrecht und Menschenrechten haben Sie überhaupt nichts am Hut. Das ist bei der demokratischen Mitte dieses Hauses wirklich ganz anders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Abkommen, die teilweise Jahrzehnte alt sind, zeigen uns, dass wir uns anstrengen müssen. UNIFIL ist ein Beispiel dafür, dass multilaterale Kooperation funktionieren kann. Am Ende wird es aber nur funktionieren, wenn die Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie die Unterstützung dieses Hauses haben. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich will das noch mal sagen: Dieses UNIFIL-Mandat, Frau Präsidentin, – Nein, die Redezeit ist abgelaufen. – ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte einfach im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung, die bis morgen früh reicht, um Verständnis, wenn ich darum bitte, die Redezeit einzuhalten. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist eine Mission, die an Land und auf See in einem äußerst volatilen Umfeld und einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn sie gehört zu den ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Es ist eine Mission, die eine wichtige Aufgabe wahrnimmt. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah hat allein in den letzten Monaten Hunderte Menschen das Leben gekostet und Existenzgrundlagen vernichtet. Jetzt gibt es seit dem 27. November 2024 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien. Das ist enorm brüchig, es gibt regelmäßig neue Auseinandersetzungen und Beschuss. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon über das größere Umfeld im Nahen Osten geredet und auch über mögliche Szenarien, die die Region betreffen. Bisher hat die Hisbollah gesagt, dass sie sich an das Abkommen mit Israel halten werde, das Israel mit dem Iran getroffen hat. Jetzt nimmt UNIFIL in dieser angespannten Lage – auch zur Überraschung der Union – eine sehr wichtige Rolle wahr, auch weil sie die einzigen Kommunikationskanäle zwischen Hisbollah und Israel zur Verfügung stellt. Der Sturz des Assad-Regimes hat gezeigt, dass es eben nicht, wie manche gesagt haben, lächerlich ist, dass man auf See die Waffenschmuggelei weiter kontrolliert, weil doch eh alles über den Landweg läuft. Der Landweg ist jetzt nicht mehr die erste Option. So wird auch dieses Mandat deutlich an Bedeutung gewinnen. Wenn wir das Mandat heute verlängern, dann tun wir damit Gutes für die Region, und wir wissen auch, welch große Verantwortung wir für die Soldatinnen und Soldaten tragen. Trotzdem und gerade deshalb bitte ich meine Fraktion um Zustimmung. Ich habe aber auch noch einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalitionsfraktionen. Wir können nicht ein Mal im Jahr über eine Mandatsverlängerung reden und dann glauben, dass sich unsere Verantwortung für die Soldaten vor Ort erst mal für zwölf Monate erledigt hat. Im Koalitionsvertrag dieser Regierung ist kein Wort über das internationale Krisenmanagement gefallen. Wir haben jetzt seit über zehn Tagen eine heftige Lage im Nahen Osten. Wir haben dort an mehreren Standorten deutsche Soldatinnen und Soldaten, und weder der Verteidigungsausschuss noch der Auswärtige Ausschuss haben eine Sondersitzung vor der regulären Sitzungswoche anberaumt. Ich finde, so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht! Im Verteidigungsausschuss waren die Grünen sogar die Einzigen, die eine Sondersitzung beantragt haben. Große Reden kann hier jeder schwingen, ob ganz rechts oder ganz links; aber dann tatsächlich auch mal nach Berlin fahren, wenn es unbequem ist, das können dann doch nicht alle. Die Evaluation soll gestrichen werden. Wir haben in der Ampelregierung das erste Mal eine umfassende Mandatsevaluation vorgenommen. Warum? Damit wir als Parlament der Verantwortung für die Mandatserteilung besser gerecht werden können. Die Bundesregierung hat sehr detailliert dargelegt, welche Erfolge, welche Misserfolge, welche Chancen und Risiken in den einzelnen Mandaten liegen. Das soll jetzt auch nicht mehr erfolgen; es ist ersatzlos gestrichen. Ich frage mich: Wie wenig Selbstbewusstsein kann man als Parlament haben, dass man das von der Regierung nicht weiter einfordert? Und ich will Sie mal an was erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD: Das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht die Opposition allein. Das Parlament kontrolliert die Regierung! Verstehen Sie es als herzliche Einladung, das gemeinsam zu tun, auch im Sinne der Soldatinnen und Soldaten, die wir in die Einsätze schicken. Danke schön. Dann rufe ich die nächste Rednerin in der Debatte auf: Frau Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Situation vor Ort angucken, dann kann man jetzt, nach 19 Jahren Einsatz, feststellen, dass die Probleme sehr komplex sind, dass wir es hier mit multiplen Krisen zu tun haben und dass die Situation im Libanon nicht einfach militärisch zu lösen ist. Das sollte nach 19 Jahren Einsatz eigentlich ganz klar sein. Ich frage mich tatsächlich, warum es hier keine selbstkritische Aufarbeitung gibt. Manche sprechen ja von einer Waffenruhe; aber diese Waffenruhe sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Im Endeffekt greift die Hisbollah Israel an, und Israel schlägt scharf zurück. Die Leidtragenden sind die Menschen im Libanon und in Israel, und das bedeutet für sie, aber im Endeffekt auch für die Einsatzkräfte Angst, Gewalt, aber auch die Unsicherheit, gerade in diesen Tagen, was eigentlich als Nächstes passiert. Ziel des Einsatzes während dieser 19 Jahre war ja, dass der Waffenschmuggel unterbunden wird. Aber der wurde gar nicht unterbunden, und von daher muss man sich doch mal die Frage stellen, was in diesen 19 Jahren eigentlich so sinnvoll war an diesem Einsatz. Also, das Ziel wurde nicht erreicht. Dieser Einsatz war wirkungslos. Es gibt Konfliktursachen, und diese Konfliktursachen werden in Ihrer Politik überhaupt nicht adressiert. Es gibt keine kritische Reflexion. Deshalb kann man zusammengefasst sagen, dass wir hier von einer Symbolpolitik sprechen. Denn, meine Damen und Herren, die Ansätze passen nicht zusammen. Auf der einen Seite soll der Waffenschmuggel verhindert, unterbunden werden, auf der anderen Seite gibt es aber weiterhin Waffenexporte in diese Region, in der so viele Krisenherde sind. Das passt nicht zusammen, und das müssen Sie mal hinterfragen. Ich finde es sehr wichtig, einfach mal zu gucken: Wie sieht es eigentlich im Libanon aus? Welche Kräfte gibt es da? Und dann muss man doch auch mal über die traditionell starke feministische Bewegung im Libanon sprechen, die in den letzten Jahrzehnten wirklich viel bewirkt hat, zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts 1952. Aber auch: Nach Ende des Bürgerkriegs 1990 haben sich viele NGOs und feministische Initiativen gegründet, die sich 2015 im Zuge der Müllkrise, aber auch 2019 und 2020 im Zuge der Massenproteste gegen Korruption an die Spitze der Proteste gestellt und diese mit angeführt haben. Gerade Organisationen wie KAFA oder auch Nasawiya lehnen die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Legitimation internationaler Sicherheitspolitik ohne tatsächliche Verbesserungen für Frauen im Alltag ab. Und sie kritisieren ganz klar die Dominanz von Sicherheitslogiken. Meine Damen und Herren, das tun wir auch. Wir schließen uns dieser Position an, weil wir gesehen haben, dass es auch nach 19 Jahren für die Menschen keine großen Verbesserungen gibt. Deshalb würden wir vorschlagen, dass auch Sie diese Position einmal hinterfragen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Bastian Ernst, und es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklung im Nahen Osten. Israel wurde von verschiedenen irantreuen Milizen angegriffen: von der Hamas im Gazastreifen auf der einen Seite, von der Hisbollah im Libanon und von den Huthi im Jemen auf der anderen Seite. Nach Jahren des Stellvertreterkrieges hat Israel nun mithilfe der USA gegen die Wurzel des Übels zurückgeschlagen. Das ist nachvollziehbar, hat aber auch furchtbare Folgen. Auf beiden Seiten gibt es viele Tote, Verletzte und Zerstörung. Alle Bemühungen um Frieden sind daher jetzt von größter Wichtigkeit. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. Das deutsche Engagement in der UN-Friedensmission an der israelisch-libanesischen Grenze ist gerade jetzt unverzichtbar. Schon seit 1978 setzen sich die Blauhelmsoldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Seit 2006 gibt es dazu auch eine UNIFIL Maritime Task Force. Diese unterstützt die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Seitdem engagiert sich Deutschland bei der Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine. Seit 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der Maritime Task Force im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Fünf deutsche Kommandeure der Maritime Task Force gab es seitdem. Es ist ein besonderes Zeichen der Wertschätzung, dass Deutschland schon so lange diese Führung ausüben darf. Das zeigt den Respekt, den wir uns durch unser verantwortliches Handeln in der Region erarbeitet haben. Aktuell führt Flottillenadmiral Richard Kesten den multinationalen Flottenverband mit Schiffen aus Bangladesch, Griechenland, Indonesien, der Türkei und natürlich Deutschland. Dazu gehört auch die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung, die derzeit ihren Dienst vor der libanesischen Küste verrichtet. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten, den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür. Ein wichtiger Aspekt der UNIFIL-Mission ist die Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine und der libanesischen Armee insgesamt. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Auf diesem Weg sehen wir Fortschritte: Die libanesische Armee übernimmt immer mehr Kontrolle über die Gebiete, und die Hisbollah scheint so schwach zu sein, dass sie eventuell sogar entwaffnet werden kann. Deswegen ist es umso wichtiger, mit dieser Unterstützung fortzufahren, und darum bitte ich Sie heute. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, ist so alt wie das Mandat selbst: ein Vierteljahrhundert. Das ist ohnehin eine ziemlich lange Zeit für eine Interimstruppe. Deutschland beteiligt sich nun schon seit 2006, also seit 19 Jahren, am maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force von UNIFIL, um den angeblich seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Trotz allem ist es der Hisbollah aber gelungen, sich im Südlibanon festzusetzen, unter den Augen der Mission Stützpunkte zu errichten und sich ungehindert mit Kriegsgerät zu versorgen. Allein die Menge an Waffen und Ausrüstung, welche die israelischen Streitkräfte während der letzten Kampfhandlungen entdeckt haben, zeugt vom völligen Versagen von UNIFIL. Weder ist es gelungen, den Libanon sicherer zu machen, noch weniger, die Hisbollah zu entwaffnen. Die meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen. Israel werde diese Entscheidung unterstützen. Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen. UNIFIL sei dabei, so ein israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken. Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen. Eine vorausschauende Bundesregierung sollte sich auf diesen Fall vorbereiten. Es geschieht aber in dieser Hinsicht nichts. Meine Damen und Herren, heute entscheiden wir darüber, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Maritime Task Force von UNIFIL teilnehmen soll. Neben dem Ausbildungsanteil geht es bei diesem Mandat also im Kern um die Fragen: Sollen deutsche Soldaten ein weiteres Jahr den Seeverkehr im Seegebiet vor dem Libanon überwachen, ohne allerdings Waffenkontrollen durchführen zu dürfen? Sollen für ein weiteres Jahr knappe Ressourcen der deutschen Marine verschwendet werden? Wir teilen hier die Kritik Israels an UNIFIL und haben unsere Argumente gegen eine Fortsetzung des Mandats seit 2017 Jahr für Jahr vorgetragen. Allerdings hat die breite Mehrheit aller Fraktionen hier im Haus in größter Eintracht von Beginn an allen Mandaten zugestimmt. Sie haben zugestimmt, weil es Ihnen zu keiner Zeit um einen methodischen Mitteleinsatz zur Erreichung politischer Ziele ging. Für Sie galt doch immer nur das olympische Prinzip auf internationaler Ebene: Dabei sein ist alles. Erst durch die AfD wurden die entscheidenden Fragen gestellt: Was ist der Sinn deutscher Beteiligung? Was liegt in unserem Interesse? Sind die Ziele ideologisch verbrämter internationaler Missionen überhaupt realistisch? – Für uns steht fest: Eine verantwortungsvolle Politik ist aufgerufen, die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich im nationalen Interesse einzusetzen. UNIFIL ist hier leider ein gutes Beispiel, wie Anspruch und Realität weit auseinanderklaffen. Deshalb werden wir auch dieses Mal wieder gegen das Mandat stimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, insbesondere die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon, die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und die Sicherung der Seegrenzen. Deutschland leistet dabei seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag. Unsere Marinekräfte sind zentraler Bestandteil der maritimen Komponente von UNIFIL. Sie kontrollieren den Seeverkehr, unterbinden illegalen Waffenhandel und helfen beim Aufbau einer funktionierenden libanesischen Küstenwache. Mit technischem Know-how, moderner Ausrüstung und hoher Einsatzbereitschaft leisten unsere Soldatinnen und Soldaten hier einen aktiven Beitrag zur Stabilität in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt. Dabei arbeiten sie eng mit internationalen Partnern und den libanesischen Behörden zusammen – professionell, zuverlässig, auf Augenhöhe. Gerade in Zeiten, in denen sich manche Länder aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen, sendet Deutschland ein klares Signal: Wir drücken uns nicht. Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in der Region, für die Wahrung des Völkerrechts und für die Stabilität in Europas südlicher Nachbarschaft. Die Lage im Libanon bleibt besorgniserregend. Die politischen Spannungen, die soziale und wirtschaftliche Krise, das fragile Gleichgewicht zwischen den Bevölkerungsgruppen, all das zeigt: UNIFIL bleibt notwendig. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Anerkennung und Rückhalt für diesen Einsatz. Sie dienen unter oft schwierigen Bedingungen, fern der Heimat, aber im Dienst unserer gemeinsamen Sicherheit und internationalen Ordnung. Deshalb ist klar: Wer von internationaler Verantwortung spricht, muss auch bereit sein, diese zu tragen – mit Engagement, mit Präsenz und mit parlamentarischer Rückendeckung. UNIFIL ist und bleibt ein wichtiges Mandat im Sinne von Frieden, Stabilität und multilateraler Zusammenarbeit. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie der Fortsetzung dieses Mandats zu! Vielen Dank. Und den Schluss der Debatte macht für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Zeiten, in denen sich trotz aller Krisenherde, die wir auf der Welt so haben, doch auch vorsichtige Hoffnung zeigt, Hoffnung auf Stabilität, auf Fortschritt und auf eine friedliche Zukunft. Der Libanon durchläuft derzeit eine solche Phase. Das verdient unsere Aufmerksamkeit, aber natürlich auch unsere Unterstützung. In der jüngsten Vergangenheit konnten wir beobachten, dass sich der Libanon positiv entwickelt hat. Das war vor Jahren einfach noch undenkbar. Die Hisbollah, über Jahrzehnte hinweg eine der prägendsten und zugleich destabilisierendsten Kräfte im Land, ist aktuell geschwächt. Es mehren sich sogar die Hinweise, dass sie zu einer Entwaffnung bereit wäre. Mal sehen! Dies wäre ein wichtiger und auch historischer Schritt auf dem Weg zu einem souveränen und stabilen Libanon. Zugleich übernimmt die libanesische Armee zunehmend die Kontrolle über Gebiete, die bislang unter der Einflussnahme der Hisbollah standen. Diese Stärkung staatlicher Institutionen ist ein entscheidendes Signal sowohl für die Menschen im Libanon selbst als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Auch auf politischer Ebene tut sich einiges, ist einiges in Bewegung. Der politische Stillstand, der das Land über lange Jahre blockiert hat, ist nun beendet. Es gibt einen neuen Staatspräsidenten. Eine neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Das ist ein Neubeginn, getragen von der Hoffnung auf Reformen und auf nationale Einigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Der Libanon braucht diese Stabilität. Er braucht die internationale Rückendeckung, er braucht Partner, die an seiner Seite sind und es auch bleiben. Als zentrales Instrument unseres Engagements bleibt eben die UNIFIL-Mission. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Dialog im Südlibanon und auch ein Beitrag zur Durchsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats. Unsere Soldatinnen und Soldaten – wir haben es gehört – leisten dort Tag für Tag einen wertvollen Dienst mit hoher Professionalität und in enger Abstimmung mit der libanesischen Armee. Ihnen gilt unser Dank. Lassen Sie uns ihnen und dem libanesischen Volk weiterhin die Unterstützung geben, die sie in dieser Phase des Aufbruchs so dringend benötigen! Stimmen Sie daher dem Antrag zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandats zu! Vielen herzlichen Dank.