Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel. Mit dem hier durch die Bundesregierung vorgelegten Mandatsentwurf leistet Deutschland einen zwar kleinen, aber einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Einsatzes, und deshalb werden wir als CDU/CSU-Fraktion heute hier zustimmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den zivilen Kräften im Einsatz herzlich für ihren Dienst an unserem Land und für ihre Pflichterfüllung im Einsatz zu danken. Sie tragen durch die Erfüllung ihres Auftrags einen wesentlichen Teil zum Schutz unserer Südflanke, der Südflanke der Europäischen Union, der Südflanke der NATO bei. Der Nordatlantikpakt lebt von der Solidarität seiner Bündnispartner, und weil Gegenseitigkeit ein wichtiges Prinzip ist, bleibt auch eine deutsche Beteiligung an Sea Guardian von hohem symbolischem Wert. Wir zeigen gemeinsam Präsenz an der Südflanke, genauso wie wir gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke absichern wollen. Die Bedrohungslage im Mittelmeer bleibt dabei komplex: dschihadistischer Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild zum Schutz unserer Unterseekabel und anderer kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern bekommen, sie besser schützen können und überwachen können. Hier geht es im Übrigen auch darum, die zunehmenden Aktivitäten der russischen Schattenflotte aufzuklären. Unser Beitrag steht unter dem Motto: Sicherheit durch Präsenz. Der Mehrwert besteht in der Aufklärung und in der tatsächlichen Durchsetzung. Wir brauchen dieses Lagebild vor Ort, weil wir auch trotz modernster Technik aus dem Weltraum vieles eben nur im Nahbereich erkennen können. Meine Damen und Herren, es hat mich ehrlicherweise erstaunt, dass man in erster Lesung von manchen Fraktionen hier hören durfte, die Bundeswehr würde bloß von der Côte d’Azur zur türkischen Riviera schippern. Wer das sagt, der verkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage im Mittelmeer und die Auswirkungen, die eine Einschränkung der Navigationsfreiheit auf Arbeitsplätze in jedem einzelnen Wahlkreis der Mitglieder dieses Hauses haben würde. Wie können Sie eigentlich glauben, dass wir als Industrie- und Exportnation ohne freien Seehandel bestehen könnten? Unsere Erwartungshaltung kann doch nicht sein, dass wir davon profitieren, aber andere diesen freien Seehandel garantieren. Nein, meine Damen und Herren, wer die regelbasierte Weltordnung in Sonntagsreden predigt, muss auch etwas zu ihrem Erhalt beitragen, vor allem, wenn man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Deshalb kann ich auch die Kritik an den Kosten der Operation, die in der ersten Lesung von den Rändern geäußert wurde, nicht wirklich nachvollziehen. Wir mandatieren heute 0,8 Millionen Euro für einen wichtigen Beitrag zu unserer Bündnisverpflichtung, finanzielle Mittel, die uns in Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten im Bündnis um Milliarden entlasten. Wer gegen diese Mandatsverlängerung stimmt, der stimmt damit auch gegen eine berechenbare Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Dabei brauchen wir gerade jetzt das Signal, dass die Bundesregierung zum Glück aussendet: Auf Deutschland ist Verlass. – Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden als Fraktion der Alternative für Deutschland heute der Verlängerung von Sea Guardian nicht zustimmen, und mit dieser Botschaft möchte ich mich heute erst mal direkt an meine Kameraden wenden. Unsere Ablehnung hat nichts damit zu tun, dass wir Ihre geleisteten Dienste nicht wertschätzen, sehr geehrte Kameraden. Im Gegenteil: Ich bin selbst oft genug zur See gefahren, um beurteilen zu können, wie die Besatzung tickt, wenn man an Bord geht. Mein letzter Besuch war vor wenigen Wochen auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Sie und ihr könnt stolz auf die Professionalität der Marine sein. Ich spreche Anerkennung aus: Bravo Zulu! Bei der Verlängerung der Operation Sea Guardian geht es jedoch darum, ob und wie viel Sinn diese Mandatierung macht. Es gab so gut wie keine messbaren Ergebnisse in den letzten Jahren, und deshalb ist eine Verlängerung der Operation Sea Guardian nicht zu rechtfertigen. Und nun an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Ich möchte Ihnen eine Brücke bauen, und keine Angst, keine Brücke zur Überquerung der Brandmauer. Die Brandmauer wird sich nächstes Jahr, nach den Landtagswahlen 2026, von selbst erledigt haben. Nein, ich möchte Ihnen eine Brücke bauen zur Ablehnung des Mandats Sea Guardian. Wenn Ihnen allen das Einsparen von CO2 so enorm wichtig ist, dann stimmen Sie mit uns für die Beendigung der Teilnahme deutscher Marineschiffe an der Operation Sea Guardian – nur mal ein Vorschlag. So, und jetzt noch ein paar Worte – der Verteidigungsminister ist nicht da – zum gestrigen 60-jährigen, nein, 70-jährigen Geburtstag der Bundeswehr und dem öffentlichen Gelöbnis. – Ja, ja, genau, schön; man darf also keine Versprecher mehr machen. Ich werde es mir merken. – Ja, das würde Ihnen so passen. Ich werde sogar noch mehr sagen, keine Angst. Besonders in der heutigen Zeit, wo es in Europa wieder einen Krieg gibt und die Bundesregierung keine Möglichkeit verpasst, eine Kriegsgefahr Deutschlands mit Russland heraufzubeschwören, hat jeder einzelne Rekrut mit dem Ablegen des Eides schon seinen Mut bewiesen. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrte Kameraden. Aber, Herr Minister Pistorius, das Rahmenprogramm dazu gestern war ein Trauerspiel. Das hätte Oma Lambrecht nicht schlechter gemacht. Das zeigt wieder einmal, dass ein altgedienter Soldat Verteidigungsminister sein sollte und kein Politiker. – Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. – – Ja, genau. Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. Wer hat uns damals in den ersten Auslandseinsatz geschickt? Das waren die Grünen mit den Sozis zusammen. – Sie packen uns vor das Kanzleramt, an dem nicht eine einzige Deutschlandfahne zu sehen war, kein Überflug, kein Großgerät auf dem Platz. Jeder Mitarbeiter des Bundeswehrdienstleistungszentrums hätte sich für den Zustand des Platzes geschämt. Für die privatwirtschaftliche Veranstaltung der NFL am vergangenen Wochenende hat man tagelang am Brandenburger Tor weiträumig die Straßen abgesperrt. Das Gelöbnis hätte dorthin gehört! Genau das zeigt Ihre Einstellung und auch das Gespür für die Truppe. Jede freiwillige Feuerwehr hätte ihr 70-jähriges Jubiläum feierlicher zelebriert. Respekt vor dem Eid unserer Soldaten verdient mehr als Selbstinszenierung; er verdient Sichtbarkeit und Würde. Aber ich kann Ihnen versprechen: Der Verteidigungsminister der Alternative für Deutschland wird Ihnen 2035 zeigen, wie es richtig gemacht wird. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Sicherheitspolitik; es geht um Verantwortung für unseren Kontinent, um Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum. Das Mittelmeer ist mehr als eine blaue Fläche auf der Landkarte; es ist Handelsroute, Versorgungsader und für viele Menschen leider auch Fluchtweg, oft unter Lebensgefahr. An diesem Ort zeigt sich, wie eng unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere humanitäre Verantwortung miteinander verwoben sind. Sea Guardian trägt seit 2016 dazu bei, das Mittelmeer sicherer zu machen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Die Operation schützt damit auch die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahrt Europa davor, dass Instabilität, Gewalt und Organisierte Kriminalität um sich greifen. Deutschland leistet hierzu einen konkreten, verantwortungsvollen Beitrag. Unsere bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an der Seeraumüberwachung, am Lagebildaustausch und an der maritimen Verhinderung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Sie operieren professionell, besonnen und völkerrechtskonform, und sie tun das im Bewusstsein, dass Frieden auf See auch Sicherheit zu Hause bedeutet. Unseren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank und unser Respekt. Anders als frühere Missionen beruht Sea Guardian nicht mehr zentral auf der Beistandsklausel des NATO-Vertrages. Sie ist Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setzt. Deutschland bringt sich hier als verlässlicher Partner ein, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie spricht von integrierter Sicherheit, ein Ansatz, der Diplomatie, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärisches Engagement zusammendenkt. Genau das verwirklichen wir hier. Sea Guardian ist Teil eines breiteren Engagements, das auch auf Stabilisierung, Ausbildung und zivile Unterstützung in der Region zielt. In einer Zeit, in der autoritäre Regime Grenzen infrage stellen und die Freiheit der Seewege bedroht wird, müssen Demokratien zusammenstehen. Wir als SPD sagen klar: Sicherheit ist die Voraussetzung für Frieden, und Frieden bleibt das Ziel all unseres Handelns. Mit diesem Mandat stärken wir die Handlungsfähigkeit des Bündnisses, schützen internationale Handelswege und leisten einen Beitrag zur Stabilität an Europas Südflanke. Darum, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten wir um Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alltag in der Marine ist keine gemütliche Dampferfahrt. Das monatelange Leben und Arbeiten auf See verlangt den Soldatinnen und Soldaten einiges ab. Das permanente Im-Dienst-Sein, hochkomplexe Aufgaben – teils bei stürmischer See – und die lange Trennung von der Familie sind Bedingungen, die nicht viele auf sich nehmen; auf Ost- und Nordsee sind sie auch noch konfrontiert mit der ständigen russischen Bedrohung. Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen immer wieder Professionalität, Leidenschaft, einen kühlen Kopf und eine beeindruckende Expertise. Sie sind es, die unsere maritimen Einsätze und Missionen erst möglich machen. Ihnen vielen Dank! 245 Tage. So viele Tage war unsere Marine in diesem Jahr für Sea Guardian aktiv, 245 Seetage, an denen sie wichtige Daten zum Lagebild auf dem Mittelmeer geliefert hat. Fast täglich also hat die Marine im Auge, welche Schiffe auf dem Mittelmeer unterwegs sind und welches dieser Schiffe gefährlich sein könnte. Ohne diese Augen, ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind. Das wäre fatal; denn wir müssen verdächtige Schiffe identifizieren und im Ernstfall auch beschlagnahmen können. Wir brauchen Sea Guardian, um Waffenschmuggel und Terrorismus zu unterbinden; denn täten wir das nicht, würden wir das Mittelmeer dem illegalen Handel, Schmuggel und Terror überlassen und damit letztlich die friedliche Nutzung der Seewege gefährden. Wer weiß eigentlich, dass 90 Prozent des Handels in der Welt über die Seewege abgewickelt werden? Für Deutschlands Wirtschaft sind freie Seewege überlebenswichtig. Sind sie gestört, spüren wir das sofort durch Medikamenten-, Lebensmittel- und vor allem Rohstoffmangel. Gleiches gilt für Mittelmeerstaaten wie zum Beispiel Frankreich. Sea Guardian ist gelebte Bündnissolidarität. Auf unseren angrenzenden Gewässern unterstützen wir uns gegenseitig. Deutschland zeigt Flagge im Mittelmeer, Frankreich zeigt Flagge in der Ostsee und ist bei der dortigen Seeraumüberwachung aktiv. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, mögliche Gefahren abzuwehren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist mitnichten nur Lebensader für unsere Wirtschaft oder ein schöner Urlaubsort. Das Mittelmeer ist auch das Grab so vieler Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Auch wenn wir hier im Haus unterschiedliche Antworten auf die Fragen haben, die sich im Zusammenhang mit Migration stellen, sollten wir uns aber als Menschen bei einem einig sein: Kein Mensch darf im Mittelmeer ertrinken. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit und ist völkerrechtliche Verpflichtung. Im August wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von der libyschen Küstenwache beschossen. Es war pures Glück, dass niemand getötet wurde. Nach Aussagen der Schiffsbesatzung blieb der Notruf an ein der NATO unterstelltes Schiff unbeantwortet. Selbstverständlich, und so steht es auch im Mandatstext, sind auch NATO-Missionen zur Seenotrettung verpflichtet, wie jedes Schiff auf See. Die Bundesregierung schweigt zu diesem Beschuss, von dem auch deutsche Besatzungsmitglieder betroffen waren. Das ist beschämend. Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden und vor allem jede Zusammenarbeit mit den Todesschwadronen der libyschen Küstenwache beendet werden. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active Endeavour Sea Guardian – neuer Name, noch mehr Aufträge: Unterbindung des Transports von Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, jetzt auch die Abwehr der russischen Schattenflotte und Schutz der kritischen Infrastruktur. Klingt alles schön und gut. Doch wer sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim Unterbinden des Waffenschmuggels – Fehlanzeige! Währenddessen hat die NATO nichts anderes gemacht, als akribisch Daten über Schiffsbewegungen zu sammeln. Diese Informationen landen bei Frontex und den Küstenwachen. Sie dienen dazu, Menschen auf der Flucht systematisch abzuwehren. Das Sterben auf dem Mittelmeer hat nie aufgehört. Allein in diesem Jahr: über 1 500 gemeldete Tote und Vermisste. Das heißt: Mindestens 4 Menschen verlieren dort jeden Tag ihr Leben. Viele fragen sich – auch ich frage mich das –: Wie kann das sein bei all der Überwachung des Mittelmeeres? Irini, Sea Guardian, Indalo, Themis, Poseidon, NATO, Frontex, Bundeswehr, Satelliten, Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – und trotzdem jeden Tag Tote! Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollt, und das ist menschengemacht. Sea Guardian dient der Kontrolle des Mittelmeerraums durch die NATO und der Abschottung Europas. Mit den Schiffen, die die NATO derzeit zur Abwehr und Kontrolle einsetzt, ließen sich unzählige Menschenleben retten. Und noch mal an die Grünen: Die Beschüsse gibt es nicht erst seit diesem Jahr, sondern es gab sie schon vorher. Auch 2019 wurde auf zivile Seenotretter geschossen. Und auch Sie haben in den vergangenen Jahren nichts getan. Damit danke. Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu! Beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Bastian Ernst das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zwar hier und jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden ist. Derzeit ist der Hochseeschlepper „Rügen“ mit einer Besatzung von fast 30 Personen für uns im Rahmen von Sea Guardian unterwegs, und zeitgleich ist die „Rügen“ auch die Führungsplattform der NATO-Operation in der Ägäis. Für diesen Doppeleinsatz möchte ich mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Beschäftigten ganz herzlich bedanken. Sea Guardian ist aber auch mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verbunden. Schiffe, die auf dem Weg in die UN-Mission UNIFIL sind, leisten bereits auf dem Weg wichtige Unterstützungsarbeit für die NATO-Mission Sea Guardian. Besonders wichtig ist aber die enge Verknüpfung mit der EU-Mission Irini. So wird im Mandatstext von Sea Guardian explizit die Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Rahmen der EU-Mission Irini erwähnt. Neben den inhaltlichen Gründen, die für Sea Guardian sprechen, ist es auch eine Frage der Bündnissolidarität, dass wir uns beteiligen. Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit geht nämlich von Russland aus. Wir haben vorgestern den AfD-Fraktions-Co-Chef gehört – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland.“ Ich zitiere weiter: „Jedes Land kann eine Gefahr für Deutschland werden. […] auch Polen […].“ Und wenn man denkt, es geht gar nicht kurioser – „kurios“ ist eigentlich das falsche Wort; ich will es in diesem Hohen Haus gar nicht anders sagen –, dann kommt das Zitat zu Putin: „Mir hat er nichts getan.“ Natürlich hat er Chrupalla nichts getan. Warum sollte er seinem Schoßhündchen auch wehtun? Diese Partei ist anscheinend die Alternative aus Russland und eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland, in der NATO und in der EU. Aber für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist klar, dass von Russland die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit ausgeht. Deshalb liegt der Fokus der Deutschen Marine auf dem Ostseeraum und dem Nordatlantik. Doch ebenso wie wir bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen, erwarten diese auch unsere Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke. Meine Damen, meine Herren, die NATO-Mission Sea Guardian trägt zur Sicherheit an der Südflanke Europas maßgeblich bei. Durch Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch leistet sie einen Beitrag gegen Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastruktur und für die Sicherheit der internationalen Seewege. Und deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Mandat zustimmen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel. Der Hauptauftrag der NATO-geführten Mission Sea Guardian lautet: Bekämpfung des Terrorismus. Ich zitiere hier aus dem Antrag: „Es gilt, das Übergreifen krimineller, extremistischer oder auch terroristischer Aktivitäten nach Europa und in das NATO-Bündnisgebiet zu unterbinden.“ Es geht, so heißt es weiter, um die Verhinderung des Transits von vielfältigen Bedrohungen nach Europa: Waffenschmuggel, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Das klingt zunächst einmal nach Entschlossenheit und klarer Zielsetzung; doch schauen wir mal genauer hin. Vor zwei Wochen war ich im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Ausschuss des Political Committee in Sizilien und auch auf Lampedusa – dort, wo viele Migranten, angeblich aus Seenot gerettet und überwiegend aus der MENA-Region und auch aus Fernost kommend, erstmals europäischen Boden betreten. Natürlich sind Menschen, die aus Seenot gerettet werden, gemäß dem Seerecht und innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen. Eine direkte Verbringung nach Europa schreibt das Seerecht aber auf jeden Fall nicht vor. Fragt man vor Ort die verantwortlichen Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wer dort ankommt, mit welchen Absichten und mit welchem Hintergrund, bleiben die Antworten meist eher vage. Man scheint es nicht so genau zu wissen, oder man interessiert sich nicht so konkret dafür. Das bedeutet, dass internationale, staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht wissen oder nicht wissen wollen, wer da ankommt und mit welchem Ziel. Was man aber vor Ort sieht und hört, ist dies: Die Mehrheit der Migranten, nicht der Geretteten, ist zumeist männlich, jung und stammt häufig aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Die bisherige Praxis, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an ihre Wunschdestination Europa zu bringen, hat dazu geführt, dass NGOs und Schlepper unsere an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen Unterstützer der irregulären Migration machen. Die EU und im weiteren Sinne auch Deutschland haben damit den Hoheitsanspruch über ihre Grenzen aufgegeben. Missionen wie vor allem Irini oder auch Sea Guardian sollen aber den Eindruck erwecken, diesen Anspruch zu verteidigen. In Wahrheit ist das Täuschung, ein Beruhigungsmittel für die Bürger, die in Sicherheit leben wollen. Meine Damen und Herren, Sea Guardian wird vom Allied Maritime Command der NATO in Northwood, Großbritannien, gesteuert. Dort wird unter deutscher Beteiligung auch das Lagebild für das Mittelmeer erstellt. Aber was macht die Bundeswehr konkret bei Sea Guardian – wir haben es gerade gehört – mit einem Hochseeschlepper? Schiffe der Bundesmarine werden auf dem Weg zu ihren Einsatzgebieten beim Eintritt in das Mittelmeer kurzzeitig bei Sea Guardian angemeldet, und das war’s. Sea Guardian ist im Kern nichts anderes als eine reine Kooperationsplattform. Der Antrag besagt das ja auch selber. Herr Kollege Volkmann, die deutsche Versorgung bleibt also weiterhin gesichert, auch ohne Sea Guardian. Dieser Einsatz ist weder sicherheitspolitisch noch in irgendeiner anderen Weise für Deutschland relevant, noch ist er migrationspolitisch sinnvoll. Wir lehnen den Antrag daher wie bisher weiterhin ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und erneut: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist ein wichtiger Teil unserer internationalen Verpflichtungen im Bündnis; denn das Mittelmeer ist keine ferne Region, sondern eine der zentralen Lebensadern Europas. Hier verlaufen unsere Handelsrouten, hier sichern wir den freien Schiffsverkehr, und hier bekämpfen wir illegale Waffen- und Menschenschmugglernetzwerke. Sea Guardian sorgt dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen, einen Informationsaustausch mit Partnern ermöglichen und das Mittelmeer als Raum von Stabilität und Sicherheit erhalten. Deutschland beteiligt sich daran verantwortungsvoll und mit Augenmaß mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten, die überwiegend in der Aufklärung, Unterstützung und Koordination eingesetzt sind. Unsere Marine leistet dabei herausragende Arbeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die Besatzung des Hochseeschleppers „Rügen“ erwähnen, der derzeit im Mittelmeer im Einsatz ist. Unter dem Kommando von Kapitän Lutz Lücken erfüllt die Crew dort einen wichtigen Auftrag im Rahmen von Sea Guardian. Voraussichtlich Mitte Dezember wird die „Rügen“ wieder nach Wilhelmshaven zurückkehren. Ich wünsche allen Kameradinnen und Kameraden an Bord schon jetzt eine gute Heimreise, eine sichere Rückkehr und ein herzliches Willkommen daheim. Ihr Einsatz verdient unsere ganze Anerkennung und unseren Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch gemeinsam mit unseren Partnern. Denn die Sicherheit Deutschlands beginnt nicht erst an unseren Grenzen, sie beginnt auf See. Gerade in einer Zeit, in der internationale Krisen zunehmen, brauchen wir Verlässlichkeit, Bündnistreue und das klare Bekenntnis zu internationalem Engagement. Wir als Koalition stehen für diese Haltung – mit Vernunft und mit dem festen Willen, Frieden zu sichern. Darum stimmen wir der Fortsetzung des Mandats für Sea Guardian zu – aus Überzeugung, aus Verantwortung gegenüber unseren Partnern und aus Respekt vor den Menschen, die diesen Auftrag ausführen. Unseren Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Crew der „Rügen“, gelten unser Dank und unsere volle Unterstützung. Kommen Sie gesund zurück! Wir stehen hinter Ihnen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Operation Sea Guardian steht für Stabilität, für Sicherheit und für internationale Verantwortung im Mittelmeerraum. Sie zeigt, dass Bündnissolidarität keine hohle Phrase ist, sondern gemeinsame Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Deutschland spielt in diesem Bündnis eine tragende Rolle. Ja, wir profitieren von der Schutzgarantie der NATO; aber wir alle wissen, dass Sicherheit keine Einbahnstraße sein kann. Wir genießen diese Sicherheit. Wer das will, muss aber auch bereit sein, sie mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Gerade in der Zeit, in der wir gerade leben, in dieser Zeitenwende, in der wir in Europa Krieg, Instabilität, neue Formen hybrider Bedrohungen erleben, ist die NATO wichtiger denn je. Sie ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheit, und Sea Guardian ist ein Teil dieser gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Mit unserer Beteiligung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um maritime Sicherheit zu gewährleisten, Terrorismus und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und die Seewege weiterhin offenzuhalten. Genau diese Seewege sind es ja, die unsere Wirtschaft braucht und auf die unsere Energieversorgung angewiesen ist. Das Mittelmeer ist eine strategische Schlüsselregion – als Verkehrsroute, als Handelsader, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten und Afrika. Unsere Partner im Bündnis verlassen sich darauf, dass Deutschland hier weiterhin Verantwortung übernimmt. Und wir tun das mit hervorragend ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, die mit Professionalität und großem Engagement für Stabilität sorgen. Diese Arbeit geschieht oft leise; aber sie ist unverzichtbar für unsere gemeinsame Sicherheit. Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst. Danke schön! Sea Guardian ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Sicherheitsoperation, die auf Kooperation, Informationsaustausch und Prävention setzt. Sie steht für ein vorausschauendes Handeln und für das, was Deutschland und die NATO auszeichnet: Verlässlichkeit, Maß und Verantwortung. Die Zeitenwende verlangt, dass Europa und die NATO handlungsfähig bleiben. Wir dürfen keine Lücken entstehen lassen, weder politisch noch militärisch. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass dieses Mandat fortgeführt wird. Die Union aus CDU und CSU stimmt dieser Fortsetzung ausdrücklich zu. Vielen herzlichen Dank.