Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Antrag der Bundesregierung, der nicht nur unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen betrifft, sondern auch für Deutschlands Verlässlichkeit als NATO-Alliierter und Partner gerade für die südliche Nachbarschaft Europas steht. Als multilaterales Instrument zur Früherkennung wirkt die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt. Der fortgesetzte Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation setzt zudem ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, dass Deutschland den Bedrohungen des Bündnisgebietes im Mittelmeerraum aktiv entgegentritt: Terrorismus, internationaler Waffenschmuggel wie auch die zunehmende Aktivität der russischen Schattenflotte. Meine Damen und Herren, unsere Welt ist untrennbar durch ihre Ozeane und Meere verbunden. Die Außenminister der G7 haben in ihrer Erklärung vom 14. März dieses Jahres nachdrücklich festgestellt, dass maritime Sicherheit und Wohlstand nicht nur untrennbar miteinander verbunden, sondern auch von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sind. Um dies deutlich zu machen: Das Mittelmeer spielt eine Schlüsselrolle für Europa und damit auch für Deutschland. Es ist eines der am stärksten frequentierten Seegebiete. An seinen Küsten werden mehr als 450 Häfen und Terminals betrieben. 30 Prozent des globalen Seehandels finden im und über das Mittelmeer statt. Gleich drei bedeutende Wasserstraßen verbinden das Mittelmeer mit angrenzenden maritimen Räumen: der Suezkanal mit dem Roten Meer und dem Indischen Ozean, die Straße von Gibraltar mit dem atlantischen Raum sowie die Dardanellen, die über das Marmarameer und den Bosporus eine Verbindung zum Schwarzen Meer bilden. Meine Damen und Herren, es ist in unserem ureigensten Sinne, uns für ein freies, offenes und sicheres Mittelmeer zu engagieren. Mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen – dies möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen – höchster Respekt und Dankbarkeit für ihre Leistungen gebührt, zeigen wir, dass Deutschland verlässlich zur NATO steht und sich im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes an der Sicherung der Südflanke des Bündnisses beteiligt. Im Rahmen der Operation Sea Guardian tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten zu einer verbesserten Lageauswertung und -bewertung bei. Sie leisten damit einen sichtbaren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der NATO im Kampf gegen Terrorismus sowie zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Unser Beitrag zu Sea Guardian fügt sich im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie auch in unser weiteres Engagement für Stabilität und Frieden im Nahen Osten ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Eine glaubwürdige und durchgängige Präsenz des Transatlantischen Bündnisses im Mittelmeer ist wesentlich, um freien Zugang zu gewährleisten, die Freiheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten, wichtige Seeverbindungen zu sichern, kritische Infrastrukturen zu schützen und Konflikten vorzubeugen. Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian zeigen wir, dass wir in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Bündnispartner bleiben, und tragen dazu bei, Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu erhalten. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen Kollegen, die dieses Mandat weiterhin unterstützen, und freue mich auf die kommenden Reden, vor allem auf die vom Kollegen Paul Ziemiak. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Und wieder einmal hören wir – eben schon wieder – zur Begründung dieselben Schlagworte dafür: Es soll um Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Waffenschmuggels, Lagebilderstellung, Stabilisierung gehen. Was wir aber seit Jahren vermissen, was wir seit Jahren nicht hören, sind greifbare Ergebnisse. Seit Beginn dieser Mission hat die Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen und in den Aussprachen im zuständigen Ausschuss kein einziges Mal konkrete, greifbare Erfolge nennen können: kein aufgedeckter Terrorismusfall, kein verhinderter Anschlag, kein nennenswerter Fund von Waffen oder Schmuggelgut. Wir haben es mit einem Einsatz zu tun, der auf dem Papier wichtig klingt, in der Praxis aber keinerlei messbaren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands oder Europas leistet. Sea Guardian ist damit längst zu einem Selbstzweck geworden, einem Einsatz, der fortgeführt wird, weil man ihn schon hat. Die Bundesregierung schreibt selbst, die Bundeswehr solle sich an der Lagebilderstellung im maritimen Umfeld beteiligen; wir haben es von Staatsminister Hahn wieder gehört. Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Unsere Schiffe fahren im Mittelmeer auf und ab zwischen Türkischer Riviera und Costa del Sol, zwischen Côte d’Azur und Tripoli und sammeln Daten, die längst von Satelliten, Drohnen und zivilen Aufklärungssystemen effizienter erhoben werden. Das ist keine ernsthafte sicherheitspolitische Aufgabe, das ist Beschäftigungspolitik für eine überdehnte Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht traut, Prioritäten zu setzen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, im Vergleich zu anderen Auslandseinsätzen mögen die Kosten von Sea Guardian überschaubar sein. Aber das ist ein Trugschluss; denn jeder Euro, der hier für eine symbolische Operation ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Ausstattung der Truppe im Inland, bei der Sicherung unserer Grenzen, bei der Modernisierung von Gerät, das wirklich gebraucht wird. Wir haben knappe Mittel, wir haben begrenzte Personalressourcen, und wir haben eine Bundeswehr, die an allen Ecken und Enden überlastet ist. Da ist es nicht mehr vertretbar, Personal und Material in einen Einsatz zu schicken, dessen Nutzen gegen null tendiert. Und, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Deutschland im Mittelmeer wirklich etwas Sinnvolles beitragen wollte, dann wäre das die konsequente Unterstützung bei der Unterbindung illegaler Migration – mein Kollege Otten hat es in seiner Rede zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – durch Rückführungen und durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Das wäre ein klarer, nachvollziehbarer Auftrag mit unmittelbarem Nutzen für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents. Sea Guardian aber erfüllt keine dieser Aufgaben. Dieser Einsatz ist weder migrationspolitisch wirksam noch sicherheitspolitisch relevant. Das Mandat wird Jahr für Jahr verlängert – ohne Bilanz, ohne kritische Evaluierung und ohne greifbare Erfolge. Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik, das ist Symbolpolitik auf See: teuer, wirkungslos und ohne Bezug zu den tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas. Wir lehnen die Fortsetzung dieses Mandats daher ab. Unsere Soldaten und unsere Mittel verdienen bessere Aufgaben, unsere Steuerzahler bessere Antworten und unsere Außen- und Sicherheitspolitik verdient endlich wieder einen klaren Kompass. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bündnispolitisch ist es bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten. Umgekehrt müssen wir solidarisch mit dem Mittelmeerraum sein und dort frühzeitig Bedrohungen erkennen und wirksame Krisenbewältigung ins Auge fassen. Eine verlässliche Präsenz in diesen strategisch wichtigen Gewässern ist deshalb unverzichtbar. Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz. Die Mission ist ein zentrales Instrument, um eine kontinuierliche Überwachung im Mittelmeer zu gewährleisten, die Lageeinschätzung und -analyse zu verbessern und effektiv gegen Waffenschmuggel vorzugehen. Deutschland ist seit Beginn der Operation ein verlässlicher Partner. Unsere Einheiten melden sich regelmäßig während der Transitphasen im Einsatzgebiet oder unterstützen Sea Guardian direkt, oft in Verbindung mit ihrem Engagement für die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis. Die Erfolge sprechen für sich: Allein seit Januar 2025 haben deutsche Einheiten an über 245 Seetagen maßgeblich zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Dieses Engagement stärkt nicht nur die NATO-weite Lageerfassung, sondern erhöht auch die allgemeine Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses im Mittelmeer. Gleichzeitig schützen wir damit die zentralen Seeverbindungslinien, die für den Welthandel und unsere Versorgungssicherheit unerlässlich sind. Wir sehen keinen Grund, im Mandat die bewährte Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten zu ändern. Diese flexible Personaldecke ermöglicht es uns, je nach operativer Lage unterschiedliche seegestützte Einheiten in die Operation einzubringen, sie bei Bedarf einzuordnen und der NATO-Operationsführung zu unterstellen. So sichern wir die Kontinuität und volle Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte im Rahmen dieser Mission. Ich möchte mich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die seit vielen Jahren und auch aktuell ihren Dienst im Rahmen dieser Mission tun. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur NATO-Solidarität. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer. Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mittelmeer und an der südlichen Grenze des NATO-Gebiets zu erhöhen, den Seeraum zu überwachen, den illegalen Waffenschmuggel einzudämmen und Terrorismus zu bekämpfen. In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit an Macht gewinnen und sich die sicherheitspolitische Lage zunehmend verschärft, leistet unsere Marine mit rund 30 Personen und dem Hochseeschlepper „Rügen“ einen Beitrag. Und ja, gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der NATO Verantwortung übernimmt: für Sicherheit, für eine regelbasierte Ordnung und für die Einhaltung des Völkerrechts. Und dennoch ist es wichtig, dass wir dieses Mandat hier – dafür ist diese Debatte da – ehrlich bewerten. Wenn man sich den Mandatstext ansieht, stellt man zum Beispiel schnell fest, dass er reichlich unkonkret ist – und zwar deshalb, weil nahezu alle denkbaren Fähigkeiten der Marine in diesem Mandat abgebildet sind. Dies reicht von der Führung über das Wirken gegen Ziele in der Luft, über, auf und unter Wasser bis hin zu Sicherung und Schutz, zum militärischen Nachrichtenwesen, zu Aufklärung, Führungsunterstützung, Einsatzunterstützung und sanitätsdienstlicher Versorgung. Vor dem Hintergrund der Größe des Einsatzgebietes und des relativ kleinen Beitrags, den wir de facto leisten, wird das Mandat noch schwerer greifbar. Und damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht mir nicht um die Zielrichtung des Mandates, sondern um die voluminöse Beschreibung der Fähigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten, aus der sich ja quasi auch ein Handlungsauftrag ableitet. Diese kritische Betrachtung, finde ich, gehört in die Debatte über dieses Mandat. Wir sollten uns auch die Frage stellen, wie wir das greifbarer machen können. Ich möchte gerne auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben es nicht nur mit einem sicherheitspolitisch relevanten Einsatzgebiet zu tun, sondern auch mit einem Gebiet, das mittlerweile zu den tödlichsten Fluchtrouten der Welt gehört; direkt an unseren europäischen Außengrenzen muss das hier Erwähnung finden. Jahr für Jahr sterben hier Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. Allein im letzten Jahr sind über 3 500 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Eine NATO-Mission in dieser Region kann also niemals eine rein militärische Mission sein. Sie kann und sie muss auch einen Beitrag zum Schutz von Menschenleben leisten. Das ist völkerrechtliche Verpflichtung, und es ist im Übrigen in diesem Mandat festgeschrieben. Und gerade weil es dort festgeschrieben ist, muss ein Ereignis aus dem vergangenen August hier auch Erwähnung finden. Ende August ist die „Ocean Viking“, ein ziviles Seenotrettungsschiff, unter Beschuss durch die libysche Küstenwache geraten. Sie haben den Notruf gewählt und wurden von Sea Guardian an die nächstgelegene italienische NATO-Marineeinheit weitergeleitet, die diesen Notruf nach Angaben der Seenotrettungsorganisation aber nicht angenommen hat. Ich finde, meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der Aufgabenbeschreibung dieses Mandates wirft das schwerwiegende Fragen auf. Eine Sicherheitsoperation, die im Mittelmeer präsent ist, muss auch in solchen Fällen handlungsfähig sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Alarm- und Kommunikationsketten innerhalb von Sea Guardian funktionieren und die Mission unterstützen, wenn zivile Schiffe oder Menschen in Seenot sind. Und die Bundesregierung – das sei an dieser Stelle auch gesagt – sollte, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, ein eigenes Interesse haben, diese auch aufzuklären. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Cansu Özdemir das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer. Sea Guardian hört sich sehr stark nach Schutz und Sicherheit an. Doch in Wahrheit steht dieser Einsatz für Abschottung, für Militarisierung und auch für Scheinsicherheit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille: ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass Sea Guardian jemals einen terroristischen Anschlag verhindert hat. Stattdessen wird hier eine gefährliche Politik fortgesetzt: Zivile Seenotretter/-innen werden kriminalisiert, während Kriegsschiffe fahren, angeblich für Sicherheit. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen, meine Damen und Herren? Für die Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, bedeutet Sea Guardian keine Sicherheit, sondern Abschreckung und auch Tod. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab, und Europa schaufelt es mit. Diese Mission schützt keine Menschen, sie schützt Grenzen. Sie steht für eine Politik, die auf militärische Präsenz setzt. Und während Milliarden in solche Einsätze fließen, fließen weniger Gelder in die zivile Krisenprävention, weniger Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit und weniger Gelder in die Diplomatie. Das ist in diesen Zeiten doch wirklich fatal. Wer wirklich Sicherheit will, muss die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort bekämpfen und nicht die Flüchtenden. Und es kann doch nicht sein, dass Sie Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die aktiv Kriege betreiben und dann so tun, als würden sie als Friedensakteur agieren, ständig Waffennachschub liefern. Das passt irgendwie nicht zusammen. Die militärischen Einsätze sind keine Friedenspolitik. Zusammenfassend müssen wir deutlich sagen, dass Sea Guardian seine Ziele nicht erreicht. Das ist auch kein Geheimnis. Es gibt unterschiedliche Papiere, unterschiedliche Argumente und unterschiedliche Belege dafür, dass Sea Guardian nicht die Aufgaben erfüllt. Deshalb müssen eben auch wir sagen: Es erfüllt seinen Zweck nicht. Und dementsprechend muss man das hinterfragen. Wir sagen deshalb Nein zu dieser Mission. Wir sagen Nein zur Militarisierung des Mittelmeers. Und wir sagen Ja zu einer Politik, die Leben schützt, die das in den Vordergrund stellt, die, statt Grenzen zu bewaffnen, darauf setzt, Menschenleben zu retten. Und das ist, wenn wir uns das Mittelmeer anschauen, wenn wir uns die Meere angucken, doch bitter notwendig, weil immer mehr Menschen auf der Flucht ertrinken. Deshalb halte ich den Ansatz, den Sie hier haben, für falsch und sehr fatal. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Paul Ziemiak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. An dieser Stelle ein Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Bundesmarine, die jeden Tag in diesem Mandat, aber auch in allen anderen einen unglaublich wichtigen Dienst für unser Land, aber auch in unserem Verteidigungsbündnis leisten. Es ist hier zu Recht ausgeführt worden, warum dieses Mandat so wichtig ist. Wir kommen einer Bündnisverpflichtung nach. Und wir sorgen für ein klares Lagebild und für Sicherheit im Mittelmeer. Aber es gibt auch noch andere Dinge, die man hier berücksichtigen sollte. Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten an gar keinem Mandat mehr teilnehmen. – Wir wissen doch, wie es ist: Sie sagen, Sie würden Deutschland lieben. – In Wirklichkeit wären Sie der Untergang Deutschlands. Sie würden uns aus der EU führen, am liebsten aus der NATO, meine Damen und Herren. Das hilft unserem Land nicht. Dann wird hier über Migration gesprochen, über das Massengrab Mittelmeer, wo so viele Menschen auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Ja, das stimmt. Deswegen müssen wir die Anreize abschaffen, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen. Und die Bundesregierung liefert. Herr Staatssekretär des Innern, sagen Sie das auch Ihrem Innenminister Alexander Dobrindt: Diese Bundesregierung liefert bei dem Thema „Schutz unserer Grenzen“ und bei der Reduzierung der illegalen Migration nach Deutschland. – Das sehen wir jeden Tag an den Zahlen. Vergleichen Sie die Zahlen von heute mit denen vom letzten Jahr! Und dann gibt es eine Linkspartei, die sich hierhinstellt und vor einer Militarisierung warnt, eine Linkspartei, die gleichzeitig, wenn es um das Inland geht, nie die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wie auf den Demos hier in Berlin verurteilt. Das ist Doppelmoral, und darüber sollten Sie wirklich einmal ganz genau nachdenken. Sie demonstrieren gegen deutsche Soldaten, Sie demonstrieren gegen die deutsche Polizei. Aber wenn es darum geht, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Europa, auch im Mittelmeerraum, leistet, dann ziehen Sie zurück, dann übernehmen Sie keine Verantwortung. Das ist der Unterschied zwischen den politischen Rändern, den Extremen, und denjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land, gemeinsam in Europa, aber auch gemeinsam im Verteidigungsbündnis der NATO. So muss Politik gemacht werden, und dafür stehen sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch diese Bundesregierung. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Mit dem Mandat Sea Guardian verhält es sich wie mit der Partei Die Linke und mit den Grünen: Es gibt sie seit Jahrzehnten. Erkennbar positiven Nutzen haben sie der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gebracht. Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Seite – ich zitiere –: „Die Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen.“ Zitat Ende. – Da liegt doch der Hase im Pfeffer, denn es heißt: „soll […] beitragen“. Es wird nicht davon gesprochen, dass die Operation Sea Guardian Erfolge gebracht hat. Warum steht denn auf dieser Seite nicht die Erfolgsgeschichte dieses Mandats oder der Vorgängermission Active Endeavour? Diese Missionen laufen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – seit 2001 und haben beide nachweislich kein messbares Ergebnis gebracht. Active Endeavour hatte seinerzeit die Terrorismusabwehr im Fokus. Nachdem dieses Mandat keinen Erfolg aufweisen konnte, hat man das Mandat umbenannt und die Aufgabengebiete sogar noch erweitert. Und trotzdem gab es keine messbaren Ergebnisse. Vor diesem Hintergrund müssen wir prüfen, ob ein weiteres Engagement unserer Streitkräfte in dieser Form überhaupt gerechtfertigt ist. Mandate ohne klar definierte, überprüfbare Erfolgskriterien binden Ressourcen, die wir – jetzt mal an die Verteidigungspolitiker, die wirklich Ahnung haben – in der Nord- und Ostsee dringend benötigen. Wir brauchen transparente Zielvorgaben und vor allem regelmäßige Wirksamkeitsüberprüfungen. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleiben nicht nur Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Mandats. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt, meine Damen und Herren: Meine Fraktion und ich stellen hier in keiner Weise die erbrachten Leistungen der Besatzung infrage, die unter der Mandatierung gefahren sind. Im Gegenteil. Aber in Anbetracht der fehlenden Nachweise von Wirkung und der nicht definierten Zielsetzung fordern wir nun mal Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein in der Parlamentsentscheidung. Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland werden der Verlängerung wie in den letzten Jahren nicht zustimmen. Und an meine Kameraden draußen an Bord, die ihr sehnsüchtigst auf die Wehrpflicht alter Art wartet: Jeder mit Fach- und Sachkenntnis wusste und weiß, dass das Losverfahren des Verteidigungsministers zum Scheitern verurteilt ist. Und eins steht auf jeden Fall fest in Bezug auf das Losverfahren und Lose: Unter den Planern des Gesetzes waren vermutlich nur Nieten. Ihnen, Kameraden, viel Soldatenglück! EloKa – hurra! Als Letztem in der Aussprache darf ich für die SPD Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt, wo wir gerade einen Prozess hinter uns haben. In Ägypten ist etwas wirklich Großartiges besiegelt worden, nämlich dass es einen Waffenstillstand gibt, dass die Geiseln freigekommen sind und dass die humanitäre Hilfe anläuft. Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung danken, die sich dafür eingesetzt haben. Bei einem solchen Einsatz muss man immer auch die Nachbarschaft betrachten. Ich finde, die Konsequenz muss sein, dass wir jetzt absichern, dass humanitäre Hilfe in die Region gelangen kann und dass sich die Situation verbessert. Wir könnten weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir als Europäer in Gaza ein großes modernes Krankenhaus bauen würden, mit Angeboten auch für palästinensische Hilfskräfte, und etwas dafür tun, dass es vor Ort vorangeht und wir nicht nur militärische Maßnahmen absichern? Im Übrigen: Wenn Sie davon reden, dass das nichts nützt, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung ist darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wir wenden Schaden vom deutschen Volk ab, indem wir dafür sorgen, dass Sie keinen Einfluss haben. Sie richten nämlich Schaden an. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Und es ist ja auch so, dass die Bundeswehr und ihre Kameraden sich dafür gar nichts kaufen können. Vielmehr sind sie froh, dass Sie keine Verantwortung haben. Denn wenn Sie Verantwortung hätten, dann würden wir wahrscheinlich nicht nur unseren Wohlstand verlieren, sondern den Frieden obendrein. Das hat die Geschichte gezeigt. Deswegen muss man sich mit Ihnen eigentlich gar nicht auseinandersetzen. Ich will auch auf einen anderen Aspekt eingehen. Wenn wir etwas für Frieden und Stabilität in der Region tun, dann sorgen wir doch auch dafür, dass das Mittelmeer nicht auf Dauer ein großer Friedhof ist. Was wäre das für eine Vision, wenn wir in zehn Jahren hier sagen könnten, das Mittelmeer ist ein Meer des Friedens geworden, auch dadurch, dass wir für stabile Verhältnisse sorgen, dass Palästinenser nicht flüchten müssen, dass andere nicht flüchten müssen, dass die Menschen in den Regionen leben können, was wir mit der NATO und mit anderen gemeinsam absichern? Das ist internationale Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir nur versuchen, Mauern zu errichten und uns gegen andere abzuschotten. Das sollten wir nicht tun. Ich finde, Deutschland kann gerade wegen seiner Geschichte einen sehr positiven Beitrag leisten – mit unseren Soldatinnen und Soldaten, mit den zivilen Helfern. Wir sorgen dafür, indem wir eine gute Außenpolitik betreiben, die dem Frieden in der Welt dient. Sea Guardian dient dem Frieden in der Welt. Deswegen unterstützen wir als sozialdemokratische Fraktion das Mandat und bitten darum, dass auch Sie das in diesem Hause tun. Vielen herzlichen Dank.