Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berlin an einen Tisch gebracht. Es entstand der Berliner Prozess und als Auswirkung dieses Prozesses die Operation Irini, die wir nun seit fünf Jahren begleiten. Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, auch für Libyen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings haben wir ein paar Feststellungen zu machen. Die Bundesregierung selbst sagt, dass die Embargos fortwährend gebrochen werden, das Waffenembargo an sich also nicht so wirksam ist. Die Vereinten Nationen sagen auch, dass das Waffenembargo insgesamt wirkungslos ist. Das betrifft aber nicht die Operation Irini, die im Bereich der Lagefeststellung außergewöhnlich erfolgreich ist. Wir Deutschen beteiligen uns zurzeit im Hauptquartier in Rom, und wir beteiligen uns an der Luftaufklärung, die sehr nötig ist, weil wir dadurch die Schwachstellen von Irini feststellen. Diese Schwachstellen werden von internationalen Akteuren heftig ausgenutzt, nämlich: Die Operation bezieht sich nicht auf den Schmuggel über Land und erst recht nicht über den Luftweg. Das bedeutet, dass Akteure den General Haftar unterstützen: im Osten aus Ägypten über Landwege und über den Luftweg aus Russland heraus. Im Westen geschieht die Unterstützung insbesondere über den Luftweg aus der Türkei. All das ist natürlich nicht im Sinne der Operation. Deswegen kommt es darauf an, dass wir mithelfen, dass die Europäische Union im Süden keine offene Flanke hat, indem wir diese Mission fortsetzen. Wir schauen in unserer sicherheitspolitischen Bewertung immer nach Osten. Aber Russland zieht gerade weitestgehend aus Syrien ab und sucht eine neue Aktivität in Afrika, wo sie mit dem Wagner-Korps bereits aktiv sind, das sie erstaunlicherweise in „Afrika-Korps“ umbenannt haben. Dort haben wir drei Herausforderungen: zum einen durch die Destabilisierung Libyens, zum anderen durch die logistische Unterstützung dieses Afrika-Korps, das Bodenschätze aus der Sahelzone entnimmt und bei dem Russland querfinanziert, aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, kommen aus Libyen. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure in der Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird. Nun haben wir eine neue Beauftragte, Frau Tetteh, die wie viele andere, auch wie der deutsche Diplomat Kobler, versucht, Stabilität zu bringen. Aber auch da werden wir sehen: In den nächsten eineinhalb Jahren wird es wahrscheinlich wieder nicht zu Wahlen kommen. Deswegen begrüßen wir als Unionsfraktion – und ich glaube auch, das ist im Sinne des Koalitionspartners –, dass die Bundesregierung wieder begonnen hat, eine dritte Runde des Berliner Prozesses zu starten. Im Rahmen dieser dritten Runde des Berliner Prozesses brauchen wir eine stärkere Einbindung der Südflanke unserer Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir Russland dort keinen Aufenthalt bieten. Meine Damen und Herren, wir unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten in ihrer Mission. Wir müssen aber auch darauf achten, dass sie strategisch richtig aufgestellt sind. Deswegen werbe ich hier um Zustimmung. Herzlichen Dank. Ich rufe auf den nächsten Redner: für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kurt Kleinschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Zu Beginn meiner Rede möchte ich klarstellen: Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird der Operation Irini nicht zustimmen. Schon bei ISAF hieß die Logik: Ab ins Ursprungsland des Terrorismus, ab nach Afghanistan! – Wie das 2021 endete, mussten wir ja schmerzlich erfahren. Ähnlich verhält sich das mit der Operation Irini. Seit 2020 läuft dieser Einsatz und soll nun zum sechsten Mal verlängert werden. Und hat der Antrag zur Verlängerung bei ISAF noch aus zwei DIN-A4-Seiten bestanden, besteht die Drucksache für Irini aus dem Oktober 2025 schon aus insgesamt acht DIN-A4-Seiten. Beim Lesen des Antrages werte ich aus nach Lage, Auftrag, Durchführung, idealerweise dann noch nach Raum, Kraft und Zeit. Auf diesen acht Seiten stehen verteidigungspolitische wie außenpolitische Aufträge abgebildet. Und die haben es schon in sich. Ich zitiere mal daraus: „Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene“. In Deutschland steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals; aber wir sollen mit Irini die Kommunen in Libyen fördern. Sehr gut! Gute Idee! Jetzt eine meiner Lieblingsbegründungen, die dort drinsteht: „Stärkung von 30 konfliktbetroffenen und gefährdeten Gemeinden entlang von Migrationsrouten“. Was ist wohl mit „Konflikt“ und „Gefährdung“ gemeint? Messerstecher oder Massenvergewaltigungen? Und was heißt hier eigentlich „Migrationsrouten“? Das heißt, die sind bekannt. Das ist also organisierte Schlepperei, geduldet durch die Bundesregierung und gedeckelt durch das Mandat Irini. Also: Unsere Schiffe warten dann schon im Mittelmeer. Dort sollen dann die „Seenotretter“ von Irini ins Spiel kommen. Weiter steht drin: „die Förderung von Frauen und jungen Menschen für eine friedliche Entwicklung in Libyen“. Weiter steht: „Verbesserung der Beteiligung von Frauen in gesellschaftlichen und Friedensprozessen“. Jetzt wissen wir auch, warum die illegalen Migranten von Syrien nach Deutschland kommen sollen: damit wenigstens die Frauen in Libyen weniger gefährdet sind. Weiter steht dort: „die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung“. Hoffentlich hat die nicht Herr Lauterbach geplant. „Seit 2022“ – das steht auch drin – „unterstützt die Bundesregierung […] die Energiewende in Libyen durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Solar.“ Weiterhin steht da: „Beratung zur Anpassung an den Klimawandel“. Das ist für mich als Militär schon interessant. In Bezug auf den Klimawandel ist eins klar: Natürlich wird sich das Klima in Libyen verbessern. Allein 2024 hat die Bundesregierung dafür 24,5 Millionen Euro nach Libyen geschustert, und da sind noch nicht mal die humanitären Hilfen dabei. In Bezug auf Raum, Kraft und Zeit haben wir wenigstens den Raum. Kraft und Zeit haben wir nicht, wenn ich mir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Nord- und Ostsee anschaue. Und von der militärischen Nullnummer mal ganz abgesehen, hat man den Eindruck: Am deutschen Wesen mag die Welt genesen. Ihnen und euch, werte Kameraden, wünschen meine Fraktion und ich viel Soldatenglück, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel und Glück – ab! EloKa hurra! Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jürgen Coße.

Frau Präsidentin! Lieber Roderich, ich bin heilfroh, dass du als Erster gesprochen hast. Denn das, was wir gerade als Zweites gehört haben, war Unfug und Unsinn. Ich glaube, wir sollten allen von dieser Stelle öffentlich sagen: Solchen Leuten sollte man nicht hinterherlaufen. Das führt nur ins Verderben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn einer Partei hier im Deutschen Bundestag das Schicksal von Menschen so egal ist, dann sagt das etwas über deren Grundhaltung aus. Und diese Grundlage der Humanität – Sie merken ja auch, wie rechts dazwischenruft – im Prinzip nicht ernst zu nehmen, kann nicht im Interesse eines der reichsten Länder der Welt sein; denn wir profitieren davon, dass wir eine hohe Anerkennung in der Welt haben. Das gilt gerade auch für unsere Soldatinnen und Soldaten. Diese machen im Namen unseres Parlamentes und von uns Abgeordneten gerade in internationalen Missionen einen sehr verantwortlichen Job. Wir sollten ihnen zu Dank verpflichtet sein und nicht Hass, Hetze und Populismus verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das führt mich dazu, Herr Bundesaußenminister und sehr geehrter Herr Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zu sagen: Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil Verantwortung etwas ist, was unteilbar ist. Und vielleicht, Roderich, gestattest du mir, dass ich ein Argument hinzufüge: Wenn wir nämlich über Libyen reden, sollten wir auch über den Sudan reden. Und wenn wir über den Sudan reden, dann sollten wir auch über Russland reden. Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet, in Afrika – so wie du es beschrieben hast – sein Afrika-Korps einzusetzen. Das ist die Wahrheit. Das sind die Fakten. Und deswegen sind die dagegen und wir im Übrigen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht ist es auch notwendig, noch mal darauf hinzuweisen, warum wir diese Debatte im Parlament führen: weil wir Abgeordneten dafür verantwortlich sind. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Viele waren gestern bei dem Gelöbnis. Wir sind auch dafür zuständig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgestattet sind, dass sie das Geld bekommen, das für diese schwierigen und übrigens auch gefährlichen Einsätze nötig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Populismus, Hass und Hetze helfen nicht der Bundeswehr, helfen nicht unserem Ansehen, sondern helfen nur Populisten. Deswegen lehnen wir das Verhalten der AfD natürlich ab. Und wir unterstützen die Bundesregierung, wenn es darum geht, Verantwortung im Sinne unseres Landes auf der Welt zu übernehmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Ziel der EU-Mission ist sehr wichtig: einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und damit einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung Libyens zu leisten. Und ja, das ist wichtig; denn ohne die Unterbindung von Waffen- und Finanzflüssen kann es nicht zu einem dauerhaften Frieden kommen. Mein aufrichtiger Dank gilt daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission mit großer Professionalität und Verantwortung Dienst leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hier, bei diesem Mandat, gilt: Wir tragen bei jedem Auslandsmandat eine besondere Verantwortung – für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die Menschen, denen dieser Einsatz dienen soll. Jeder Bundeswehreinsatz, jede internationale Mission, an der wir uns beteiligen, muss daher auf klaren Prinzipien beruhen: auf Rechtsstaatlichkeit, auf der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Aus ebendiesem Grund hatten wir in der Ampelregierung bewusst entschieden, die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache aus diesem Mandat zu streichen: weil sie eben nicht auf diese Prinzipien baut, weil sie seit Jahren für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird – Folter, Erpressung, Menschenhandel, Korruption mit schwerwiegenden Folgen, – weil es keine klaren Kommandostrukturen gibt, Befehlsketten nicht eingehalten werden. Und anstatt dafür zu werben, dass die Unterstützung der libyschen Küstenwache auch von den anderen EU-Staaten abgelehnt wird, wechseln Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, jetzt den Kurs und schreiben die Unterstützung wieder rein in den deutschen Mandatstext. Diese Küstenwache greift Boote mit Geflüchteten an. Sie bedroht und beschießt zivile Seenotretterinnen und Seenotretter. Die Vereinten Nationen selbst haben in ihrer Überprüfungsmission festgehalten, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt hat. Begünstigt hat! Mit dem Mandatstext schaffen Sie jetzt die Möglichkeit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine Küstenwache ausbilden und befähigen, die noch vor Kurzem auf ein Seenotrettungsschiff geschossen und Menschenleben gefährdet hat – nicht zum ersten Mal. Ist das wirklich Ihr Ernst? Sie haben sich hier nicht dazu geäußert. Das finde ich erstaunlich. Statt dass auch Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie da weiter, wo Sie vor zwei Legislaturen in der GroKo aufgehört haben: Es wird weggeschaut und normalisiert, was niemals normal sein darf! Aber ich bin auch ganz ehrlich: Für mich erklärt sich dadurch auch anderes, zum Beispiel die Streichung der finanziellen Unterstützung für die Seenotrettung, die so richtig und wichtig war. Für meine Fraktion ist daher klar: Eine deutsche Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache darf es nicht geben. Keine Ausbildung, keine Ausstattung, kein politisches Schönreden! – Sie war nicht bei uns im Mandat. – Meine Fraktion wird sich heute bei der Abstimmung enthalten. Nicht weil wir den Fehlgang, den Sie mit diesem Mandat verursachen, in irgendeiner Form relativieren wollen; nein, wir finden es falsch. Aber eines ist auch klar, und das wollen wir mit der Enthaltung deutlich machen: Der Kernauftrag der Mission, nämlich die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, ist extrem wichtig – nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern für die Menschen in der ganzen Region. Wir haben hier in der vergangenen Woche über Sudan debattiert. Wir haben über das unsägliche Leid der Menschen in Al-Faschir gesprochen – zu Recht –, Menschen, die darauf angewiesen, dass der Handel mit Waffen und Rohstoffen beendet wird, der diesen Krieg befeuert, so viele Opfer fordert und so viel Leid produziert. Wir wissen vom Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen für den Sudan, dass ein wesentlicher Teil der Waffen im Sudan durch Libyen eingeschleust wird. Unsere Enthaltung heute ist verbunden mit einer ganz klaren Erwartung an Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Sorgen Sie dafür, dass wenigstens der Teil des Mandats, mit dem Waffenschmuggel unterbunden wird, schlagkräftig wird und funktioniert! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 000 Tote und Vermisste im Mittelmeer – Frauen, Kinder, junge Menschen. Das ist Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen, und die Bilanz derer, liebe Grüne, die diese Politik mitgetragen haben. Und was ist Ihre Antwort darauf? Die Verlängerung von Bundeswehrmandaten unter vorgeschobenen Zielen, unter falschen Begründungen. Statt Hilfe – Militär. Statt Menschenrechte – Abschottung. Irini, das griechische Wort für Frieden, steht heute für das Gegenteil: für die anhaltende Aufrüstung und Abschottung der europäischen Außengrenze. Und wer glaubt, damit der AfD das Wasser abzugraben, gießt in Wahrheit Öl ins Feuer. Aber, Herr Merz, die Union sieht ja in den Umfragen, wohin diese Politik führt. „Wir müssen die Ausbeutung menschlichen Leids durch kriminelle Netzwerke stoppen. Wir müssen den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer verhindern.“ Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte der EU-Kommissionspräsidentin aus dem Jahr 2023. Was ist daraus geworden? Uns soll verkauft werden, dass die Mission die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See unterstützt. Was hat sie bisher gebracht? Seit Beginn der Operation 2020 wurden über 20 000 Schiffe abgefragt, fast 800 sogenannte Friendly Approaches durchgeführt und 33 Schiffe kontrolliert. Ergebnis: Drei Schiffe mit Waffen wurden gefunden. Drei! Eine mehr als miserable Quote für über 20 Millionen Euro im Jahr. Irini kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache – derjenigen, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt, in Lager, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt wird. Schiffbrüchige werden nicht gerettet, sie werden ausgeliefert. Zivile Seenotretter/-innen werden blockiert, kriminalisiert und beschossen. Libyen darf nicht der Türsteher Europas sein, wenn es um die Frage der Migration geht. Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu, und beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jens Lehmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir 70 Jahre Bundeswehr gefeiert. 70 Jahre Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dieser Jahrestag erinnert uns daran: Die Bundeswehr steht seit sieben Jahrzehnten für Verantwortung – für unser Land, für Europa, für den Frieden. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein prägt auch das Mandat, über das wir heute sprechen: die Verlängerung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini. Seit 2020 trägt Irini dazu bei, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Im Rahmen von Irini werden illegale Öltransporte überwacht, Schleuser bekämpft und wertvolle Informationen zur Lage im Mittelmeerraum geliefert. Diese Aufgaben sind vielleicht nicht spektakulär, aber sie sind unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität an Europas Grenzen. Die Union unterstützt die Verlängerung ausdrücklich. Wir begrüßen, dass der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten wird. Das gibt der Bundeswehr die notwendige Flexibilität. Außerdem wird der Kostenrahmen klar ausgewiesen: rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026, aufgeteilt nach Haushaltsjahren. Das schafft Transparenz und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, wir sprechen derzeit viel über Landes- und Bündnisverteidigung – zu Recht. Aber Auslandseinsätze wie Irini bleiben zentraler Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung. Sie zeigen: Europa handelt nicht nur in Krisen, sondern übernimmt auch Verantwortung in seiner Nachbarschaft. Irini steht beispielhaft für den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik. Diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel greifen ineinander; denn Stabilität entsteht nicht allein am Verhandlungstisch und nicht allein auf See, sie entsteht durch das Zusammenspiel vieler Instrumente. Deutschland trägt dazu bei – mit unseren Soldatinnen und Soldaten, mit diplomatischem Engagement und mit ziviler Aufbauhilfe. So entsteht Sicherheit in Europa, ganzheitlich, verantwortungsvoll und partnerschaftlich. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in dieser Mission hervorragende Arbeit – professionell, besonnen und mit großem Pflichtbewusstsein. Sie handeln im Rahmen des Völkerrechts und im Auftrag der Vereinten Nationen. Dafür verdienen sie unser Vertrauen, unseren Respekt und unseren Dank. 70 Jahre Bundeswehr, das bedeutet auch 70 Jahre Erfahrung im Dienen, im Helfen, im Kämpfen, wenn es nötig ist. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft – und zugleich ihr Schutzschild. Irini ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein dieser Verantwortungsgemeinschaft. Darum stimmt die Union dieser Verlängerung zu. Und wir wünschen allen im Einsatz stehenden Soldatinnen und Soldaten eine sichere Rückkehr. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute auf Grundlage des vorliegenden Antrags der Bundesregierung bereits zum vierten Mal über die Verlängerung des Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser Mission lautet, wie heute schon mehrfach gehört: Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Zusätzlich soll Irini das Geschäftsmodell der Schlepperorganisationen bekämpfen und zerschlagen. So weit, so richtig. Doch sehen wir uns die bisherige Bilanz einmal genauer an. Laut Antrag wurden seit Beginn der Operation über 20 000 Schiffe abgefragt und in der Folge rund 800 davon auch kontrolliert. Das Ergebnis: Gerade einmal drei Verstöße gegen das Waffenembargo wurden festgestellt. Drei bei 20 000 abgefragten Schiffen! Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, um welche Waffen es sich dabei konkret gehandelt hat und wo diese verblieben sind, musste man aufseiten der Bundesregierung zugeben: „Es wurden keine Waffen durch EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt.“ Es wurden zweimal Lkws beschlagnahmt und einmal Treibstoff, also keine Waffen, wie hier von der Linken behauptet wurde. Meine Damen und Herren, das sagt doch alles. Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Wir jagen mit dieser Mission einem Phantom nach. Was hier betrieben wird, ist nichts anderes als reine Symbolpolitik – teuer, wirkungslos und ohne einen sicherheitspolitischen Nutzen. Noch bemerkenswerter ist aber eine andere Passage aus dem Antrag – Zitat –: „Grundsätzlich sollte jeder Mitgliedstaat, der seegehende Einheiten stellt, bereit sein, gerettete Personen an Land zu lassen, andere Mitgliedstaaten können sich freiwillig an der Verteilung beteiligen.“ Damit sind selbstverständlich nicht die nordafrikanischen Küstenstaaten gemeint, aus denen die kaum seetüchtigen und völlig überladenen Boote der Schlepper starten, sondern einmal mehr Europa. Meine Damen und Herren, man muss es hier offen und auch in aller Deutlichkeit sagen: Irini bekämpft nicht die Schlepperei, Irini ist aktiver Teil des Schleppernetzwerks. Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa und dort gemäß Mandat verteilt, wobei sich die freiwillige Beteiligung an der Verteilung der Migranten wohl sehr in Grenzen hält. Das zeigt doch unmissverständlich, worum es der EU hier tatsächlich geht: nicht um Kontrolle und Ordnung, nicht um Sicherheit und schon gar nicht um qualifizierte Zuwanderung nach Europa. Es geht um eine forcierte Migration aus Afrika nach Europa, eine Politik, die seit Jahren von allen Bundesregierungen mitgetragen wird. Ob diese nun rot-grün-gelb oder – wie aktuell – schwarz-rot ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es muss aber Schluss sein mit dieser Symbolpolitik, und Europas Außengrenzen müssen vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Weil das mit Irini aber nicht geschieht, lehnen wir den Antrag erneut ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Claudia Moll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir debattieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Diese Mission ist ein zentraler Baustein europäischer Sicherheitspolitik im Mittelmeer, und sie ist Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität. Irini steht für Frieden, und genau darum geht es: Frieden in einer Region, die seit Jahren von Instabilität, Bürgerkrieg und internationalem Waffenhandel geprägt ist. Die Mission überwacht das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen, das seit 2011 gilt. Das ist keine Kleinigkeit; denn dieses Embargo ist ein entscheidender Baustein, um weitere Eskalationen im Land zu verhindern. Deshalb gilt Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten, mein ausdrücklicher Dank, ebenso wie Ihren Familien, die diesen Dienst mittragen. Wer in diesen Tagen über Sicherheitspolitik spricht, darf nicht vergessen: Unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Werte verteidigen sich nicht von selbst. Wir müssen handeln – besonnen, aber entschlossen. Und genau das tun wir mit Irini. Ja, man kann über den richtigen Weg in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren; das gehört zur Demokratie. Aber wer meint, man könne Sicherheit und Verantwortung voneinander trennen, der irrt. Und wer glaubt, dass man europäische Friedenspolitik mit Neinstimmen glaubwürdig gestalten kann, der sollte sich einmal fragen, wem das am Ende nützt. Sicher nicht den Menschen in Libyen und ganz bestimmt nicht der Rolle Deutschlands in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini ist keine aggressive Militäraktion. Es ist ein Beitrag zum Frieden, zur Rechtsstaatlichkeit und zur gemeinsamen Verantwortung in Europa. Die SPD war immer dann stark, wenn sie Verantwortung übernommen hat – für Frieden, für Sicherheit und für unsere Bündnispartner. Das ist auch heute der Maßstab unseres Handelns. Deshalb stimmen wir diesem Mandat zu: aus Überzeugung, aus Verantwortung und im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank. Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Tobias Winkler auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Kanzleramt und Bundestag gemeinsam den 70. Geburtstag der Bundeswehr gefeiert. Unser Engagement in zahlreichen Auslandseinsätzen zeigt, wie sehr sich die Aufgaben der Streitkräfte im Laufe der Zeit geändert haben. Mit dem heutigen Antrag zur Mandatsverlängerung der Operation EUNAVFOR MED Irini setzen wir über die Beteiligung an der Operation hinaus ein Zeichen der Verlässlichkeit Deutschlands in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese EU-geführte Operation garantiert einen unverzichtbaren europäischen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum. Schließlich bleibt diese Mission das einzige Instrument zur Absicherung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen. Damit unterstützen wir im Übrigen auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die instabile und komplexe politische Lage zu beenden, die sich spätestens seit 2014 in Libyen herausgebildet und verfestigt hat. Libyen ist eines der ölreichsten Länder der Erde und Europas unmittelbarer Nachbar. Das Land bleibt ein Schlüsselfaktor für Stabilität in Nordafrika. Waffenlieferungen, Schmuggel, Schleuserkriminalität untergraben nicht nur die Sicherheit in Libyen, sondern wirken direkt in Richtung Europas, unserer Heimat. Es liegt daher auch klar im Interesse Deutschlands und deutscher Außenpolitik, einen Beitrag zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu leisten. Unsere Beteiligung erfolgt derzeit nur mit wenigen Kräften. Dennoch leisten wir zur Führung und zur luftgestützten Seeraumüberwachung einen wichtigen Beitrag. Die Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns, auch mit seegehenden Einheiten zu unterstützen, sollte dies erforderlich werden. Doch unabhängig von der Anzahl leisten alle Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission im Einsatz sind, einen unverzichtbaren Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Ihnen und ihren Familien gilt unser aufrichtiger Dank. Wenn wir uns im Bündnis engagieren, dann hat das immer auch eine abschreckende Wirkung. Wir sehen, was passiert, wenn wir unsere Kräfte abziehen wie in Mali oder im Sahel, wo bewaffnete Milizen, IS-Terroristen oder eben russische Wagner-Söldner versuchen, die Lücken zu füllen. Auch deshalb ist es notwendig, EUNAVFOR MED Irini fortzusetzen und eingebettet in andere maritime Missionen eine verlässliche Präsenz im zentralen und südlichen Mittelmeer zu garantieren. An die Grünen, Frau Amtsberg, und die Linken, Frau Becker, gerichtet: Den Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Kooperation mit der libyschen Küstenwache eine Begünstigung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstellen, das ist schlichtweg unanständig. Und Herr Otten unterstellt sogar die Unterstützung illegaler Schleusertätigkeiten. Ich glaube, hier wäre eine Entschuldigung bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz fällig. Kommen Sie zum Ende der Rede. Wir als CDU/CSU – Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – werden dieser Mandatsverlängerung zustimmen, und wir können nur dafür werben, unserem Beispiel zu folgen. Herzlichen Dank.