Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Um uns vor dem wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Rivalisierende Milizen lieferten sich nach der Tötung eines Milizenführers in der libyschen Hauptstadt heftige Gefechte, die schwersten Gewaltausbrüche in der Stadt seit Jahren. Noch bis vor wenigen Wochen dauerten die Spannungen in und um Tripolis an, und trotz eines seit Mitte September geltenden Waffenstillstandes bleibt die Sicherheitslage fragil. Genau in dieser Situation ist es unerlässlich, dass wir als Deutschland, dass wir als Europäische Union mit der Operation EUNAVFOR MED Irini unseren Beitrag zur Stabilisierung eines der längsten und komplexesten Konflikte im Mittelmeerraum leisten. Geht es doch bei der EU-Operation Irini nicht nur um Schiffe, Flugzeuge oder Mandatszahlen, sondern vor allem um eins: um Verantwortung. Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum, für die Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und für die praktische Umsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Die Operation EUNAVFOR MED Irini überwacht seit 2020 das vom Sicherheitsrat beschlossene VN-Waffenembargo gegen Libyen. Außerdem unterstützt Irini bei der Beobachtung illegaler Ausfuhren von Erdöl oder Erdölerzeugnissen. Beides sind wichtige Bausteine für Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Denn eines ist klar: Wenn wir den Zustrom von Waffen und Finanzmitteln an die Konfliktparteien nicht unterbinden, kann es keinen Frieden geben. Dabei leistet die Operation Irini mehr, als oft gesehen wird. Seit Beginn des Einsatzes vor fünf Jahren hat sie über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Frachter inspiziert, in mehreren Fällen die Ladung beschlagnahmt und so konkrete Waffenlieferungen nach Libyen verhindert. Als Deutschland beteiligen wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier in Rom sowie mit einem Seefernaufklärungsflugzeug. Damit leisten wir nicht nur unseren Beitrag im EU-Rahmen, sondern unterstreichen auch unser Bekenntnis zur transatlantischen Lastenteilung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns und für unsere Bundeswehr auf See, an Land oder in der Luft ihren Beitrag für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum und in Deutschland leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. 27 Mitgliedstaaten unter einem europäischen Kommando im Einklang mit dem Völkerrecht, die gemeinsam zeigen: Wir setzen auf Recht statt auf Willkür, wir setzen auf Kooperation statt auf Konfrontation, und wir tun das in Europa gemeinsam. Es ist gut, dass solche Einsätze in diesem Haus stets kontrovers diskutiert werden. Wann immer wir als Hohes Haus potenziell gefährliche Auslandseinsätze mandatieren, gebietet das der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, vor den Männern und Frauen, die für unser Land in der Welt eingesetzt sind. Aber ich möchte daran erinnern: Der Einsatz deutscher Streitkräfte in multinationalen Missionen und Operationen dient nicht den abstrakten Interessen anderer. Er dient unseren eigenen Interessen, unserer eigenen Sicherheit. Denn wenn das Mittelmeer instabiler wird, wenn Waffen unkontrolliert zirkulieren, wenn staatliche Strukturen in Nordafrika weiter zerfallen, dann spüren wir das ganz unmittelbar auch in Europa, auch in Deutschland: durch die Fluchtbewegungen, durch Organisierte Kriminalität und durch neue geopolitische Spannungen. Irini ist also keine Operation fern von uns oder eine reine Übung in europäischer Solidarität; sie schützt vielmehr unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen. Deshalb beantragt die Bundesregierung, das Mandat fast ohne Änderungen um ein Jahr zu verlängern. Unverändert sollen die einzusetzenden Fähigkeiten, die rechtlichen Grundlagen und die personelle Obergrenze mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Hinzu kommen wird gegenüber der letzten Mandatsverlängerung die Nebenaufgabe – ich zitiere – „Sammlung von Informationen bezüglich anderer illegaler Aktivitäten“; Zitat Ende. Dadurch verbessern wir das maritime Lagebild im Mittelmeer insgesamt und stellen uns breiter auf. Außerdem soll das Operationsgebiet geringfügig erweitert werden. Damit wollen wir vermeiden, dass Schiffe, die in libysche Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, das Operationsgebiet schlicht und einfach umfahren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit im Mittelmeer bedeutet auch Sicherheit für Europa. Deshalb steht Deutschland seit Beginn zu dieser europäischen Operation. Dabei haben wir nicht nur auf Schiffe und Aufklärungsflugzeuge gesetzt, sondern auch diplomatisch vermittelt. Seit 2020 unterstützen wir mit dem sogenannten Berliner Prozess die Bemühungen der Vereinten Nationen. Fakt ist: Libyen hat Fortschritte gemacht, aber die Lage bleibt fragil. Das Land ist nach wie vor gespalten, die politischen Institutionen sind blockiert, und ausländische Akteure mischen mit eigenen Interessen mit. Deshalb flankieren wir die militärische Operation weiterhin mit intensiver Diplomatie. Deutschland steht hinter der VN-Sonderbeauftragten Tetteh und ihren Bemühungen, durch freie und transparente Wahlen den demokratischen Übergangsprozess zu vollenden. Die Wiedervereinigung Libyens in Politik, Wirtschaft und Sicherheit sowie die Achtung der Menschenrechte sind essenziell, damit Frieden und Stabilität nachhaltig gedeihen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, europäische Soldatinnen und Soldaten können keine politische Lösung für Libyen erzwingen. Aber sie können helfen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie können verhindern, dass immer neue Waffen den Konflikt anheizen. Sie können Seewege sichern, Aufklärung leisten und helfen, das Vertrauen in die Einhaltung internationaler Regeln zu stärken. Und sie können für Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung zuzustimmen, weil dieser Einsatz notwendig ist, damit es für die Bevölkerung in ganz Libyen endlich wieder Sicherheit geben kann und damit wir als Europa selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“. – Fragt man nach, was die Signalwirkung genau ist und für wen sie die entfalten soll, erfährt man – Zitat –: „Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr Engagement für eine langfristige Stabilisierung Libyens und für das internationale Krisenmanagement im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU […].“ Es geht also wieder einmal um Symbolpolitik, und man drückt es mit vielen Allgemeinplätzen aus. Denn im Kern geht es doch darum: Wie setzen wir die knappen und kritischen Ressourcen der Deutschen Marine effizient ein, ohne sie zu überdehnen oder zu verschleißen? Auf diese Mission bezogen stellen sich daher folgende Fragen: Ist Irini tatsächlich das richtige militärische Instrument, um den Waffenschmuggel nach Libyen wirksam zu unterbinden? Und: Ist es das richtige politische Instrument für eine friedliche Lösung des Konflikts? Um darauf eine Antwort zu erhalten, habe ich der Bundesregierung einige Einzelfragen gestellt: Wie viele Schiffe wurden durch Irini in den letzten zwei Jahren untersucht? Wie oft wurden tatsächlich Waffen gefunden? Und wie häufig hat ein Flaggenstaat die Durchsuchung verweigert? Die Antworten berühren den Kern des militärischen Auftrags von Irini und damit auch die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit. Die Antworten auf diese konkreten Fragen liegen aktuell noch nicht vor, aber nach den bisherigen Informationen wurden seit Beginn des Einsatzes im März 2020 bis Ende August 2025, wie gehört, 20 063 Schiffe abgefragt. Davon gab es 33 Boardings. Und in nur drei Fällen wurden überhaupt auch Waffen gefunden, wobei es keine Angaben dazu gibt, um welche Art von Waffen es sich gehandelt hat und wie viele davon gefunden wurden. Eine Verweigerung der Durchsuchung hätte übrigens auch für keinen Flaggenstaat politische und sonstige Konsequenzen gehabt. Nur 0,16 Prozent der abgefragten Schiffe wurden überhaupt geboardet, und in nur 0,015 Prozent der Fälle wurden Waffen gefunden. Genau deswegen schlussfolgern wir: Das Waffenembargo gegen Libyen ist völlig wirkungslos und entfaltet auch keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Waffenschmuggler. Militärisch gesehen ist Irini also ein Papiertiger. Die Gründe für unsere Ablehnung des Mandats liegen aber tiefer. Denn es ist doch allgemein bekannt: Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen General Haftar in Ostlibyen. Westlibyen mit der von der UN und der EU anerkannten Regierung in Tripolis erhält Waffenhilfe von der Türkei. Selbst wenn Irini effizient wäre: Was würde passieren? Die anerkannte Regierung in Tripolis würde militärisch geschwächt, wenn die Rebellen in Ostlibyen ihre Waffen weiterhin kontinuierlich über Land erhalten. Mit Blick darauf möchte man beinahe sagen: Was für ein Glück, dass Irini derart wirkungslos ist! Das aber, meine Damen und Herren, kann nicht das Ziel dieser EU-Mission und auch der Bundeswehr sein. Ich möchte noch mal auf einen Vorfall vom 24. August eingehen. Es hieß, die libysche Küstenwache habe 40 Seemeilen vor der Küste Libyens das Schiff „Ocean Viking“ von der Organisation SOS Méditerranée beschossen. Das Schiff hatte dort angeblich schiffbrüchig Gewordene, angebliche Flüchtlinge an Bord genommen, diese aber nicht direkt wieder in Libyen an Land gebracht, sondern man hat diese nach Italien gefahren. Das ist natürlich keine Mission zur Rettung von Schiffbrüchigen. Das ist Beihilfe zur Schlepperei und zum organisierten Menschenhandel. Die Präsenz dieser Schiffe in der Region ermöglicht erst die Arbeit der Menschenschmuggler, die ihre Boote mit den Migranten an Bord in Richtung von Schiffen wie „Ocean Viking“ steuern – alles finanziert von Staat, Kirchen und NGOs. Es gibt hier im Haus auch Abgeordnete, die sich damit rühmen, an ähnlichen Aktionen persönlich teilgenommen zu haben. – Das war der richtige Kommentar von der linken Seite. Meine Damen und Herren, solange die EU nichts dagegen tut, solange Irini nichts dagegen tun kann und will, so lange sind die EU und Irini nicht die Lösung, sondern sie sind Teil des Problems. Meine Fraktion wird daher das Mandat ablehnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beabsichtigen, das am 30. November 2025 regulär ablaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini, wie ausgeführt, um zwölf Monate zu verlängern. Es ist, wie gehört, tatsächlich eine angespannte Lage in Libyen, und es ist ein stockender politischer Übergangsprozess. Damit ist Irini tatsächlich ein integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Sie ist in unserem zentralen Interesse. Nach wie vor ist diese Operation das einzige Instrument, mit dem das VN-Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer auch umgesetzt wird. Gerade die Zahlen, die seitens des Außenministers vorgetragen worden sind, unterstreichen, wie wirksam das Waffenembargo ist und dass die Operation auch abschreckt, das Waffenembargo zu umgehen. Damit ist der deutsche Beitrag auch entscheidend. Denn wir wollen kontrollieren, welche Schiffe in die libyschen Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, damit sie das Operationsgebiet eben nicht umgehen. Damit hat diese Mission einen entscheidenden Beitrag geleistet. Soweit es Anpassungen auf aktuelle Lageentwicklungen geben soll und wird, werden wir damit auch weiterhin unsere Präsenz in diesem Seeraum zeigen können. Wir danken dafür, dass wir nun auch über Änderungen am Bundestagsmandat beraten können, um einen Gleichlauf des nationalen Mandats mit dem Ratsbeschluss der EU vom 11. März dieses Jahres zu schaffen. Damit wurde dem Mandat eine zusätzliche Nebenaufgabe gegeben: die Sammlung von Informationen, um diese gezielt abzurunden. Denn neben Informationen zum Handel mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien sowie zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen stehen nun auch Informationen zu anderen illegalen Aktivitäten zur Verfügung, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, wie in anderer Debatte hier zuvor schon gehört, und für die Notfallplanung von Nutzen sind, im Fokus der Operation. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Möglichkeit der Anpassung, danken dafür und werben dafür. Ich möchte gleichwohl, wie stets bei unseren Einsätzen, noch mal den Blick auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz richten. Wir werden weiterhin mit Personal im Operationshauptquartier in Rom vertreten sein und uns dort beteiligen. Daneben wird im mehrwöchigen Wechsel zwischen EUNAVFOR MED Irini und der EUNAVFOR-Mission Aspides – an anderer Stelle besprochen – ein ziviles Luftfahrzeug vom Typ Beechcraft 350 zur Seeraumüberwachung eingesetzt. Damit liegt ein Schwerpunkt unseres Engagements in genau dem Bereich der Operation, der jetzt aufwächst, wenn es um die Herstellung eines übersichtlichen und klaren Lagebildes geht: Informationssammlung in der Generierung von Erkenntnissen, die wir dringend brauchen und die sicherheitspolitisch gerade in diesem Raum hoch relevant sind, also die Fortsetzung auch hier. Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Dank dafür! Wir schauen der Beratung hier im Bundestag mit großer Hoffnung auf Zustimmung und entsprechender Fortsetzung unseres Engagements entgegen. Wir leisten mit unseren Verbündeten einen erheblichen Beitrag dazu, diese Region zu stabilisieren. Wir bitten Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei. Der bewaffnete Konflikt zwischen zwei verfeindeten Regierungen, die um Macht und Einfluss ringen, bringt seit über einem Jahrzehnt Leid, Vertreibung und Hunger. Genau deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir uns mit den Mitteln des Völkerrechts für die Einhaltung des UN-Waffenembargos einsetzen. Das Mandat Irini leistet einen entscheidenden Beitrag, um langfristige Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Der deutsche Beitrag der Bundeswehr verhindert, dass der Konflikt immer weiter durch Waffen befeuert wird. Und er verhindert, dass der seit 14 Jahren tobende Bürgerkrieg weiter genährt wird. Die Kontrolle über die Einfuhr von Waffen und die Verhinderung von Ölschmuggel vor der Küste von Libyen dient der Stabilität des Landes und dem Schutz der Menschen vor Ort. Die Mission Irini wirkt durch Abschreckung von Schmugglern. Sie ermöglicht uns auch ein besseres Lagebild über die Schifffahrt im Mittelmeer. Mit dem Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank heute unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst leisten. Doch unsere Verantwortung im Mittelmeer endet nicht damit. Das Mandat Irini muss auch die Seenotrettung unterstützen. Diese Unterstützung ist nicht nur eine völkerrechtliche Pflicht, sondern auch eine menschliche. 3 500 Menschen haben im Jahr 2024 in der Hoffnung auf Sicherheit und eine bessere Zukunft einen riskanten Weg auf sich genommen und sind bei dieser Flucht gestorben oder werden vermisst. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie streicht die Fördermittel für die zivile Seenotrettung vollständig. Diese Einsparungen haben am Ende einen hohen Preis. Sie kosten Menschenleben, und sie verschärfen Krisen und Konflikte. Wer Menschen in Lebensgefahr hilft, der darf nicht behindert, bedrängt oder gar beschossen werden. Seenotrettungsorganisationen berichten immer wieder vom verschärften Druck einer systematischen Behinderung und gefährlichen Manövern der libyschen Küstenwache. Die Situation im Mittelmeer spitzt sich auch jetzt immer weiter zu. Erst kürzlich berichtete die Hilfsorganisation SOS Méditerranée von Schüssen auf das Rettungsschiff „Ocean Viking“. 20 Minuten lang sollen die Rettungsboote beschossen und beschädigt worden sein, ein Vorfall, zu dem die Bundesregierung bislang schweigt. Das darf nicht so bleiben. Diese Vorfälle müssen untersucht und aufgeklärt werden. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Grüne deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache unter diesen Umständen nicht vertretbar ist, und das Mandat entsprechend angepasst. Wer ohne rechtsstaatliche Kontrolle agiert, wer auf Menschen schießt, die andere retten, und wer mit dem Völkerrecht bricht, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein. Die von der Regierung im Mandatstext geplante Schulung libyscher Einrichtungen ist daher hoch problematisch. Wen genau meinen Sie denn damit? Ich versichere Ihnen, wenn Sie damit die libysche Küstenwache meinen, öffnen Sie das Tor zu einer Kooperation, die wir aus gutem Grund ablehnen. Verantwortung im Mittelmeer geht weit über den militärischen Einsatz hinaus. Sie kann nicht ausgelagert werden, und das schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Die Zielsetzung der Mission bleibt aktuell. Doch zu diesem Ziel gehört es auch, die Lage von geflüchteten Menschen und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dieses wichtige Ziel konterkarieren Sie, wenn Sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache zuschieben, die sich nicht an die Spielregeln unserer Humanität hält. Hier müssen Sie Verantwortung übernehmen und bei diesem Mandat dringend gebotene Klarheit schaffen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Bis heute verfolgen mich die Schreie einer Frau, einer Mutter, die ihr Kind in den Wellen des Mittelmeers verloren hat, kurz bevor wir ihr sinkendes Boot erreicht haben. Das war 2017. Ich war damals als Krankenpflegerin an Bord eines zivilen Seenotrettungsschiffes. Ich habe ihr Gesicht nie vergessen, und immer, wenn ich hier an diesem Pult über das Mittelmeer spreche, höre ich sie wieder. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, was es bedeutet, wenn Menschen sterben müssen: für Abschreckung, für Abschottung, für eine Politik, die es in Kauf nimmt, dass Menschen auf offener See ihr Leben lassen. So war es damals, und so ist es heute, auch wenn fast niemand mehr darüber redet. Das Sterben im Mittelmeer ist keine Naturkatastrophe, es ist menschengemachte Politik. Genau diese Politik schreiben Sie mit diesem Mandat fort. Die Operation Irini verkaufen Sie uns als Beitrag zur Stabilität und zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, aber in Wirklichkeit ist Irini dafür da, Europas Grenzen dichtzumachen. Diese Operation soll jetzt verlängert werden und neue Aufgaben bekommen, darunter auch eine engere Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, also genau die sogenannte libysche Küstenwache, die auf zivile Rettungsschiffe schießt. Die Truppe, die erst vor drei Tagen drei Menschen auf der Flucht angeschossen hat, einen davon in den Kopf. Er liegt jetzt im Koma. Die Truppe, die Menschen in Lager entführt, in denen sie geschlagen, versklavt und gefoltert werden. Die Truppe, von der Sie vor Kurzem noch bekräftigt haben, nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten zu wollen. Das nennen Sie dann „Kapazitätsaufbau“. Ich nenne es Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Europäische Zentrum für Menschenrechte tut das auch und hat deswegen beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige erstattet. Und wenn die Bundesregierung behauptet, die Operation Irini soll Libyen beim Aufbau von Such- und Rettungskapazitäten unterstützen, und das Ganze irgendwie als Stabilitätsmission verkauft, dann klingt das nach außen gut. Aber europäische Regierungen setzen zivile Rettungsschiffe fest und überlassen das Meer denen, die auf Flüchtende schießen und Menschenrechte mit Füßen treten. Ich bin es so langsam leid, hier alle zwei Wochen zu stehen und Sie an internationales Recht erinnern zu müssen, jenes Recht, das sich die internationale Gemeinschaft nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges selbst gegeben hat. Stoppen Sie die Zusammenarbeit mit denen, die es brechen, und halten Sie sich selbst daran! Wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann müssen wir aufhören, den Globalen Süden auszubeuten. Bekämpfen Sie den Klimawandel, und liefern Sie keine Waffen, die Kriege und Krisen befeuern, sondern schaffen Sie sichere Flucht- und Einreisewege! Irini ist keine Sicherheitsoperation. Sie wird Libyen nicht stabilisieren. Irini ist die militärische Verwaltung des Sterbens im Mittelmeer. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Bastian Ernst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und Bündnisverteidigung geschoben. Aber prorussische Akteure gibt es nicht nur im Osten, sondern auch hier im Bundestag. Aber das haben wir ja heute schon ausgiebig diskutiert und konnten das hören. Aber es gibt auch prorussische Akteure im Mittelmeerraum. Seitdem vor knapp einem Jahr der russische Verbündete Assad in Syrien gestürzt wurde, ist nun Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. In diesem Jahr war Haftar sogar zu Gast in Moskau, um an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilzunehmen. Das freut hier vielleicht die AfD und Herrn Frohnmaier, ist aber für unsere Sicherheitslage nicht hilfreich. Khalifa Haftar hat im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet und wird dabei schon seit mehreren Jahren von Russland unterstützt. Im Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer Südflanke in Schach halten. Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein, und die EU-Mission Irini ist ein wichtiger Beitrag dazu. Irini ist weiterhin das einzige Instrument, mit dem das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See überwacht wird. Damit ist die Operation ein wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses der Vereinten Nationen zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Der Waffenstillstand von 2020 hat den libyschen Bürgerkrieg zwar beendet; aber der Konflikt wurde damit nur eingefroren, und die Situation bleibt instabil. Das Nichtzustandekommen der nationalen Wahlen im Dezember 2021 hat die Teilung des Landes verfestigt. In der Hauptstadt Tripolis und im Westen Libyens regiert die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah, und im Osten hat der russische Verbündete General Haftar die Kontrolle. Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Libyen gewinnen derzeit wieder an Fahrt. Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen – auch der Minister hat es gesagt – hat nach umfangreichen Konsultationen am 21. August 2025 den Rahmen ihrer Roadmap hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgestellt. Eine aktive Begleitung dieser Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Stabilisierung Libyens und die langfristige Friedensperspektive des Landes zwingend erforderlich und ist von den Vereinten Nationen auch ausdrücklich erwünscht. Hierzu leistet auch das deutsche Engagement im Rahmen der EU-Mission Irini einen wichtigen Beitrag. Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die im Rahmen von Irini das Waffenembargo überwachen und so ihren Beitrag für Frieden in Libyen sowie Sicherheit und Freiheit für uns in Europa leisten. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Im Zusammenhang mit dem Grundwehrdienst sprach man in früheren Jahrzehnten manchmal spöttisch vom „Gammeldienst“. Vor allem Soldaten, die sich unterfordert fühlten, taten dies. Manchen Vorgesetzten fehlte es schlicht an Einfallsreichtum, den Kasernenalltag abwechslungsreich und vor allen Dingen sinnvoll zu gestalten. Dieser Einfallsreichtum fehlte aber auch unseren Regierungen der letzten Jahrzehnte, ganz gleich, aus welcher Farbkonstellation sie sich zusammensetzten. Und selbst in der Ära Merkel wurde nur links-grüne Politik gestaltet. Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie wollen sich jetzt hier die Zustimmung zur Verlängerung des Irini-Einsatzes unserer Bundeswehr im Mittelmeer abholen. Doch ist das nicht gewissermaßen auch ein Gammeldienst? Nicht dass man mich hier absichtlich falsch versteht: Ich stelle das Engagement und das Pflichtbewusstsein meiner Kameraden nicht infrage, die dort unter Flagge der Europäischen Union ihren Dienst verrichten. – Haben Sie gedient? – Ja? Nächste Frage: Seetage? – Sehen Sie! Genau! – Ganz im Gegenteil: Sie haben den Respekt meiner Fraktion. – Doch, selbstverständlich! Doch die Operation, die Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, und auch Sie, Damen und Herren Abgeordnete der Altparteien, seit fünf Jahren mit verantworten und immer wieder verlängern, könnte sinnloser nicht sein. Zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen haben unsere Soldaten keine ausreichende Kompetenz; und das wissen Sie genau. Schiffe, deren Kapitäne die Kontrollen nicht anerkennen, können nicht überprüft werden. Das ist, als ob Sie einem Hausdetektiv, der einen Dieb erwischt, versagen, den Dieb zu durchsuchen, weil der Dieb es ablehnt. Es gibt keine Handhabe, den Streitkräften fehlt sozusagen der Durchsuchungsbefehl. So entsteht Frust innerhalb der Truppe, wie übrigens bei vielen Einsätzen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die Erfolge missen ließen. Man denke nur an das Afghanistan-Desaster. Als Einsatzveteran kann ich mich noch gut daran erinnern. Die Alternative für Deutschland ist gegen diesen Einsatz im Mittelmeer. Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch eine Verlängerung ab. Wir fordern stattdessen: Stoppen Sie diesen Irini-Unsinn, holen Sie unsere Soldaten nach Hause. Unsere Bundeswehr wird in der Heimat gebraucht – zur Landesverteidigung. Beenden Sie endlich den Gammeldienst vor der libyschen Küste. Wie schade, dass Herr Dr. von Notz jetzt nicht da ist. Vor vier Stunden stand im größten deutschen Boulevardblatt – ich sage das, weil ein Schuss gegen unsere Partei versucht wurde – zum Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen in Kiel: „Extremismus-Verdacht gegen den OB-Kandidaten der Grünen in Kiel.“ „Samet Yilmaz […] soll eine Veranstaltung von türkischen Rechtsextremisten unterstützt und dadurch“ – und jetzt Achtung! – „seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben.“ Das können Sie im größten Boulevardblatt nachlesen. Also, lieber Herr Dr. von Notz, Sie sind jetzt gerade nicht da. Kehren Sie mal, was Rechtsextremismus betrifft, vor Ihrer schleswig-holsteinischen Tür, und versuchen Sie nicht immer, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben. Danke schön. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität erreicht man nicht durch markige Sprüche für Tiktok, sondern durch Verantwortung und Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie leisten einen großartigen Einsatz. Vielen herzlichen Dank dafür! Libyen bleibt ein Brennpunkt internationaler Konflikte. Waffen, Söldner und Machtinteressen zerteilen das Land, während die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlt. Gerade deshalb ist die Operation EUNAVFOR MED Irini so entscheidend: Sie setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen durch und schützt damit die diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Deutschland übernimmt hier mit seinen Partnern Verantwortung: diplomatisch, entwicklungspolitisch und, ja, auch militärisch. Wir unterstützen den VN-geführten Friedensprozess und die Roadmap der Sonderbeauftragten Hanna Tetteh hin zu freien und fairen Wahlen. Irini ist das sicherheitspolitische Rückgrat dieser Bemühungen: Diese Operation verhindert, dass neue Waffenlieferungen den Weg zur Stabilität zerstören. Das Mandat ist klar umrissen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Aufklärung, kontrollieren Schiffe bei Verdacht auf Waffenschmuggel und helfen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Libyen. Und klar ist auch: Seenotrettung bleibt Teil des Auftrags. Menschlichkeit ist kein Zusatz – sie ist Pflicht. Das begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich. Wer Leben rettet, gehört geehrt und nicht diffamiert, meine Herren von der AfD. Wo Milizen mit Waffen unkontrolliert handeln, wird Frieden zur Fata Morgana. Wo Recht gilt, hat Hoffnung eine Chance. Es geht dabei nicht nur um Schmuggel von Waffen und Erdöl, sondern auch um Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Kriminelle Netzwerke machen aus der Not von Menschen ein Geschäft. Sie schicken Frauen, Kinder, Männer auf seeuntauglichen Booten ins Meer, wissend, dass viele ihr Ziel nicht erreichen. Das ist ein zynisches Geschäftsmodell. Durch Aufklärung, durch Unterstützung der libyschen Behörden und durch Ausbildung für eine funktionierende Strafverfolgung auf See hilft Irini, diese Schleuserbanden zu zerschlagen. Wichtig ist mir, an dieser Stelle klarzustellen: Es gibt keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen dieses Mandats und keine bilaterale Unterstützung Deutschlands für die libysche Küstenwache. Irini dient der Umsetzung des Waffenembargos und der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, nicht der Aufrüstung libyscher Sicherheitskräfte. Auch das ist Sicherheitspolitik. Doch wir wissen: Dauerhafte Sicherheit entsteht nicht auf See, sondern an Land. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat seinen Zweck erfüllt. Vielen Dank.