Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstands. Mit der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides in der Straße von Hormus geht es um jeden Arbeitsplatz in Deutschland, der vom Handel mit Ostasien abhängt. Es hätte für unseren Wohlstand katastrophale Auswirkungen, wenn der Welthandel auf die Straße von Hormus und damit den Suezkanal verzichten müsste. Deswegen ist es gut und richtig, dass Deutschland im europäischen Bündnis Verantwortung übernimmt und durch EUNAVFOR die Seewege schützt. Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Namen meiner Fraktion für ihren Einsatz und ihre Pflichterfüllung einen herzlichen Dank und eine herzliche Anerkennung für ihren Dienst für Deutschland aussprechen. Seit dem Winter 2023 kommt es zu Raketenbeschuss der zivilen Schifffahrt aus den von der islamistischen Ansar-Allah-Miliz besetzten Gebieten des Jemen, sprich: den Huthis. Hier geht es nicht nur um unseren Wohlstand, sondern es geht auch um eine Prinzipienfrage. Treten wir ein für das Primat des Rechts über das Recht des Stärkeren, oder sind wir Zaungäste, wenn eine Terrororganisation mit Piraterie in die Schifffahrt eingreift? Wir leisten im Rahmen dieses Mandats einen Beitrag durch Luft- und Seeaufklärung mit modernster Technik und schützen die Handelswege im Bündnis. Hier geht es um Deutschlands Verlässlichkeit in Europa und im Transatlantischen Bündnis, gerade in einer Zeit, in der es besonders in unserem nationalen Interesse liegt, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Daher – das sage ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – irritiert es mich, dass Sie sich im Ausschuss enthalten haben. Sicher kann man einige Details dieses Mandats anders bewerten. Aber wir sollten doch eine gemeinsame Haltung haben. Deutschland als größtes Land Europas, als führende Exportnation hat ein ureigenes Interesse, für den Schutz unserer Handelswege zu sorgen. Deswegen wäre Zustimmung heute das richtige Signal, dass auch Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen. Wenn wir gleich von den politischen Rändern in diesem Haus die üblichen Floskeln gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr hören, sollten wir uns kurz vor Augen führen, mit welchem Gegner wir es hier zu tun haben. Die Huthis beschießen willkürlich zivile Schiffe. Ihre Flagge trägt die Inschrift – ich zitiere –: Allahu akbar! Tot den USA! Tot dem Staat Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam! – Wer glaubt, dieser Organisation ginge es um ehrliche Sympathie für die Zivilbevölkerung in Gaza, der ist bestenfalls auf peinliche Weise naiv, meine Damen und Herren. Umso unangenehmer sind die teilweise offenen Sympathiebekundungen aus der linken Szene, auch hierzulande. Hier geht mein Blick zur Linksfraktion. Wir haben nicht vergessen, dass es in diesem Land Demonstrationen gab, die von Ihrer Partei angemeldet wurden, auf denen Teilnehmer skandierten: „Yemen, Yemen, make us proud, turn another ship around!“, also übersetzt: „Jemen, Jemen, mach uns stolz, zwinge ein anderes Schiff zur Umkehr!“ – eine Parole zur Unterstützung der Huthis. Angesichts der Tatsache, dass erst im Juli wieder vier Seeleute auf den griechischen Frachtern „Magic Seas“ und „Eternity C“ durch Raketenbeschuss der Huthis ermordet wurden, hätten Sie hier und heute eine Chance, sich für diese geschmacklosen Parolen auf Ihren Demonstrationen zu entschuldigen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich jetzt nur halb so laut über Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen empören würden wie über Redner, die ihn hier benennen, dann wäre unserem Land sehr geholfen. Sie sind im Kampf gegen die Huthis kein bisschen weniger lost als im Kampf gegen die Hamas. Insofern überrascht es wenig, dass Sie bei diesem Mandat zur Bekämpfung einer islamistischen Terrororganisation mit Nein stimmen. In der Staatengemeinschaft ist das zum Glück über Kontinente und über religiöse Konfessionen hinweg anders. Die Staatengemeinschaft hat im VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2768 ohne Gegenstimme deutlich gemacht: Der antisemitisch motivierte Terror der Huthis gegen die zivile Schifffahrt muss ein Ende haben. – Solange das nicht der Fall ist, sind wir weiterhin bereit, mit allen notwendigen Mitteln dem Völkerrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. Um es zusammenzufassen: Dieser Einsatz ist in unserem nationalen Interesse. Er ist in unserem wirtschaftlichen Interesse. Er stärkt unsere Rolle im europäischen Bündnis. Er fußt auf unserem Bekenntnis zum Völkerrecht und ist gelebte Staatsräson. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jörg Zirwes von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Rote Meer ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Sollte dieser Strom ins Stocken geraten, spüren wir das hier bei uns in Deutschland unmittelbar bei Versorgung, Preisen und wirtschaftlicher Stabilität. Wer meint, dieser Einsatz ist ein entfernter Nebenkriegsschauplatz, der verkennt daher seine Bedeutung für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Derweil erleben wir im Einsatzgebiet eine anhaltende Bedrohungslage. Die Huthi-Terrormiliz greift bereits seit Jahren immer wieder Handelsschiffe an, und seit Ende 2023 haben diese Angriffe massiv in ihrer Intensität zugenommen. Fast 70 Angriffe wurden allein im Zeitraum des bisherigen Mandats gezählt. Sie beschädigen und versenken Handelsschiffe, und es gibt dabei Tote und Verletzte unter den Seeleuten. Diese Bedrohung ist real. Sie richtet sich ganz konkret gegen den internationalen Warenverkehr, von dem Deutschland unmittelbar abhängt. Es ist die zentrale Aufgabe unserer Marine, Handelswege und Seewege zu schützen und damit die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs zu gewährleisten. Diese Verantwortung erfordert Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Andere Nationen, allen voran die Vereinigten Staaten, zeigen mit ihrer Mission Prosperity Guardian, wie man dieser Gefahr noch konsequenter begegnen kann. Hierbei wurden Angriffe auf Schiffe aktiv abgewehrt. Drohnen und Raketen wurden frühzeitig bekämpft und diese Angriffe auch militärisch beantwortet. Das, meine Damen und Herren, ist die konsequentere und wirkungsvollere Abschreckung. Genau dieser Unterschied kann entscheidend sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben eine robuste Vorgehensweise gezeigt und handelten mit klarer politischer Rückendeckung. Diese klare Haltung vermissen wir für dieses Mandat. So sah das Mandat ursprünglich eine Obergrenze von 700 Soldaten vor, die jedoch nur mit 350 Soldaten ausgeschöpft wurde. In diesem Jahr möchte die Bundesregierung die ursprüngliche Stärke sogar dauerhaft auf 350 Soldaten begrenzen. Eine solche Selbstbeschränkung sendet ein falsches Signal an unsere Partner in dieser gefährdeten Region und verringert unsere Fähigkeit, Abschreckung glaubhaft zu gestalten. Ein robusteres Mandat könnte ebenfalls dazu beitragen, die Sicherheit Israels zu erhöhen. Auch Israel selbst ist von Angriffen der Huthi-Terrormiliz bedroht. Die notwendige Fortsetzung des Mandates gibt uns zumindest jedoch die Möglichkeit, unsere Handelswege zu sichern, unsere Partner zu unterstützen und zugleich zu zeigen, dass Deutschland wenigstens in diesem Falle bereit ist, zu handeln und auch Verantwortung für eigene Interessen zu übernehmen. Unsere Streitkräfte leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Heimat. Heute geht ein ganz besonderer Dank an die Soldaten, die im Rahmen des Mandates EUNAVFOR Aspides im Einsatz waren, im Einsatz sind und wohl auch nach der Abstimmung in den Einsatz entsendet werden. Dafür verdienen unsere Soldaten unseren Respekt, unseren Dank und unsere volle Wertschätzung. Mit der Verlängerung dieses Mandats bestätigen wir sie in ihrem wichtigen Dienst und bekennen uns zum deutschen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit im Roten Meer. Dieser Einsatz liegt im deutschen Interesse, und daher wird die AfD-Fraktion – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – einer Verlängerung dieses Einsatzes zustimmen. Vielen Dank. Danke. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir das heute hier? Weil es eine Lehre aus der Vergangenheit Deutschlands gegeben hat, nämlich dass nie wieder eine einzelne Person darüber zu entscheiden hat, ob deutsche Soldaten international eingesetzt werden. So ist es entstanden, dass es eine Parlamentsarmee gibt. So ist es entstanden, dass wir als Abgeordnete die Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken und eben nicht der Verteidigungsminister oder der Kanzler. Es sollte nie wieder möglich sein, dass das eine Person allein tut. Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und hier im Plenum bedanken, die seit Jahren, lieber Jürgen Hardt, sehr verantwortungsvoll mit dieser Rolle umgehen. Erstens haben das unsere Soldatinnen und Soldaten verdient, und zweitens sind sachliche Argumente immer das Beste in der Politik. Das führt mich unweigerlich zu einer zweiten Bemerkung. Was nützt es Deutschland, dass wir das machen? Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und – mein Kollege von der CDU/CSU hat ja darauf hingewiesen – sichern Handelswege ab. Ich will Ihr Argument ergänzen: Wir sichern Handelswege nicht nur aus unserem eigenen Interesse ab, sondern wir sichern Handelswege auch ab, weil es im Interesse einer Weltordnung ist, die nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts, nämlich des Seerechts, durchsetzt. Es ist eine defensive Mission. Das heißt, wir beteiligen uns an diesem Mandat nicht, indem wir Schiffe beauftragen, wilde Kriege in dieser Welt anzufangen, sondern wir setzen uns dafür ein, dass Handels- und Seewege sicher sind. Und was nützt uns das in Deutschland, jedem Einzelnen? Wenn der Transport von Medizinprodukten, Impfstoffen, Medikamenten, Bauprodukten oder Ersatzteilen im Roten Meer in irgendeiner Form ins Stocken gerät, dann schadet uns das hier in Deutschland. Deswegen haben wir ein ureigenes Interesse daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht passiert. Und dafür sorgen wir in internationaler Verantwortung mit der Beteiligung an einem internationalen Mandat. Es ist kein eigener Weg, sondern es ist ein Weg, der eingebettet ist in die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Partnern. Deswegen stimmt die SPD-Fraktion diesem Antrag zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die letzte Bemerkung. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, weil wir sie entsenden. Deswegen reicht es nicht nur aus, hier zu sagen: „Wir bedanken uns bei denen, die die Einsätze bestreiten“, sondern es ist auch notwendig, Ressourcen bereitzustellen, sodass es die bestmögliche Ausstattung für die Soldatinnen und Soldaten gibt. Das tun wir, und ich glaube, da sind wir auf einem Weg, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – der noch nicht zu Ende ist. Wir gehen ihn weiter. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist richtig: Das Aspides-Mandat wurde damals in der Ampelregierung beschlossen, und ich habe mich auch persönlich dafür starkgemacht, dass Deutschland selbstverständlich dabei ist. Warum? Was war der Kontext? Sie haben es richtig beschrieben, Herr Volkmann: Wir haben ein Problem. Ein sehr, sehr altes Projekt – Stichwort „internationale Handelsrouten“ – drohte zum Erliegen zu kommen, nämlich die Nutzung des Suezkanals, damit Schiffe aus Asien direkt nach Europa fahren können und nicht einmal um Afrika herumfahren müssen. Es war sehr richtig, dieses Mandat zu beschließen. Man muss aber – das gehört zur Wahrheit dazu; denn das, was Sie hier gemacht haben, war Schönrederei – nach der Zeit, über ein Jahr, die dieses Mandat läuft, auch feststellen: Das Ziel, dass die Schiffe nicht um Afrika herumfahren müssen, sondern den Suezkanal weiter nutzen können, wurde damit schlicht nicht erreicht. Und die Lage ist nicht besser geworden. Jetzt kann man sich zwei Fragen stellen. Die eine ist: Was kann man noch mehr tun, um genau das zu erreichen? Und die andere Frage ist: Wie viel Klarheit und Wahrheit brauchen wir, insbesondere, Kollege Coße, aufgrund der Fürsorgepflicht, die wir haben? Wir als Grüne haben uns die Entscheidung, uns heute hier zu enthalten, nicht einfach gemacht. Wir haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, und wir haben festgestellt: Es ist wichtig, dass die Aufklärung weiter stattfindet, dass wir mitbekommen, was auf See und zu Luft passiert. Nur, Ihr Mandat bleibt unklar bei der Frage, ob noch mal eine Fregatte eingemeldet wird oder nicht. Die jetzige Mandatsobergrenze – und so wurde es uns auch vom Ministerium gesagt – lässt eindeutig zu, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird. Ja, was heißt das denn? Das heißt, dass wieder Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz geschickt werden, von dem wir schon wissen, dass er das militärische Ziel, das er verfolgen soll, nicht erreichen kann und gleichzeitig aufgrund des Beschusses durch die Huthis mit einem enormen Risiko für Leib und Leben ausgestattet ist. Diese Abwägung treffen wir einfach anders. Wirkung und Risiko müssen zueinander im Verhältnis stehen. Das ist bei diesem Mandat nicht mehr der Fall. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die damals auf der Fregatte, die eingemeldet war, gedient haben oder jetzt mit der Beechcraft ihre Aufklärungsflüge dort machen, für ihren Einsatz. Ich weiß auch, wie besorgt die Marine über die Aussicht ist, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird. Denn es ist klar, dass wir diese Kapazitäten auch in Europa brauchen. Nur, eins will ich klar sagen – das soll von grüner Seite nicht als Rückzug aus der Region verstanden werden; das ist es nicht –: Ich glaube, wir haben den Soldatinnen gegenüber eine so große Verantwortung, dass wir diese Abwägung sehr genau treffen müssen. Und das tun Sie als Koalition nicht. Sie haben das einfach so durchgewunken. Es wurde nicht mal diskutiert, was diese Fregatte dann leisten soll, was sie überhaupt erreichen kann. Wenn Sie Zweifel an meiner Hauptthese haben, dass das Ziel nicht erreicht wurde, dann schauen Sie einmal bei MarineTraffic, welche Schiffe heutzutage noch durch den Suezkanal fahren und welche große Masse an Schiffen einmal um Afrika herumfährt, weil die Versicherungspolicen so hoch sind, wenn man durch den Suezkanal fährt, dass sich das nicht mehr lohnt. Das heißt, Sie bauen hier einen Popanz auf, indem Sie sagen, es sei so superwichtig für die Wirtschaft, dass wir so weitermachen. So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich andere Konzepte überlegen, wie man wirksam gegen die Angriffe der Huthis vorgeht. Noch einmal Soldaten in so eine Gefahrenzone zu schicken, ist auf jeden Fall keines. Deshalb werden wir uns dieses Mal enthalten. Wir sind gerne bereit, darüber nachzudenken, – Sie müssen zum Ende kommen. – beim nächsten Mal anders abzustimmen; dann muss das Mandat aber auch anders aussehen. Danke schön. Danke. – Ulrich Thoden von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alter Wein in neuen Schläuchen oder, wie die Bundesregierung sagen würde, EUNAVFOR Aspides. Laut Ihrem Antrag hat die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides den Auftrag, die Freiheit der Seeschifffahrt im Roten Meer und rund um das Horn von Afrika zu gewährleisten. Gewissermaßen ist EUNAVFOR Aspides damit die Folgeoperation der früheren EU-Mission Atalanta. Damals waren es somalische Piraten, heute sind es die vom Iran gesponserten Ansarullah, auch bekannt als Huthis, die mit ihren Angriffen auf die Seeschifffahrt die sichere Durchfahrt gefährden. Die Linke verurteilt ohne Wenn und Aber die Angriffe der radikalislamischen Huthi-Miliz. Aber bei aller Dramatik, eines sind sie jedoch nicht: Sie sind kein bewaffneter Angriff gegen die Flaggenstaaten der betroffenen Schiffe, wie ihn die UN-Charta definiert. Denn hierfür müsste es sich um massive, systematische Angriffe gegen die territoriale Unversehrtheit eines Landes handeln. Außerdem ist ein supranationaler Akteur wie die Europäische Union auch nicht befugt, das Recht auf nationale Selbstverteidigung kollektiv für die betroffenen Flaggenstaaten militärisch auszuüben. Kurz gesagt: Es gibt trotz Ihrer Nebelkerzen bis heute gerade kein UN-Mandat für die Militäroperation. Die EU ermächtigt sich vielmehr selbst, die UN-Resolution in ihrem Sinn zu interpretieren, um unverblümt ihre Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Mandatswahrheit und Mandatsklarheit sind somit schlicht nicht gegeben. Die Linke lehnt diesen Einsatz folgerichtig ab. Der Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat nichts mehr mit dem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu tun, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Dass die Bundesmarine militärisch Handelsinteressen durchsetzen soll, dürfte zumindest die historisch Beschlagenen in diesem Hause an die unselige Tradition imperialer Kanonenbootpolitik des Deutschen Kaiserreichs erinnern. Sie nutzen die Gelegenheit, um in internationalen Konflikten die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht Deutschlands auszutesten und möglichst auszudehnen. Dieser Logik folgend hätte die Bundesregierung zu Zeiten der Seidenstraße wohl auch Panzergrenadiere nach Samarkand entsandt. Hinzu kommt, dass der Bundeswehreinsatz konfliktverschärfend wirkt. Er stellt de facto eine Parteinahme zugunsten Saudi-Arabiens dar, das Krieg im benachbarten Jemen führt und dort für Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Seit wann ist denn diese saudische Königsdiktatur, die Dissidenten foltern, köpfen und – das kann ich Ihnen hier nicht ersparen – zersägen lässt, eigentlich ein Wertepartner für uns? Im Übrigen ist es selbst dem Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen, dem US-Präsidenten Trump, gelungen, durch politische Verhandlungen die Angriffe der Huthis gegen US-Handelsschiffe zu stoppen. Ganz ehrlich, dann sollte unsere Bundesregierung das doch erst recht können. Kehren Sie zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur Kultur militärischer Zurückhaltung zurück! Die Beendigung dieses Bundeswehreinsatzes wäre schon mal ein guter Anfang. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ralph Edelhäußer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung unserer Seewege ist eine Kernaufgabe europäischer, aber natürlich auch unserer deutschen Sicherheitspolitik. Über das Rote Meer läuft bekanntermaßen ein ganz erheblicher Teil des Welthandels. Durch eine der engsten und wichtigsten Wasserstraßen der Welt werden zum Beispiel täglich Millionen Barrel Erdöl transportiert. Wenn nun Schiffe dort angegriffen werden, dann betrifft das nicht nur irgendeine ferne Region, sondern unmittelbar auch unsere eigene wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit. Seit Ende 2023 greift die Huthi-Miliz aus dem Jemen heraus gezielt zivile und auch militärische Schiffe an. Mehr als 100 dieser Angriffe wurden zwischenzeitlich dokumentiert, darunter eben auch solche auf europäische Handelsschiffe; wir haben es heute schon gehört. Diese Angriffe verstoßen eindeutig und eklatant gegen das Völkerrecht und gefährden die Stabilität einer ohnehin schon fragilen Region. Das ist zu unterbinden und auszuschließen. Mit iranischer Unterstützung verfolgt die Miliz politische Ziele mit militärischen Mitteln. Sie nutzt dabei modernste Drohnen- und Raketentechnologie. EUNAVFOR Aspides ist die europäische Antwort auf diese Bedrohungslage. Die Operation schützt Handelsschiffe, begleitet Konvois, wertet Aufklärungsdaten aus und steht in einem engen Austausch mit den internationalen Partnern. Der Auftrag ist auch klar defensiv; das muss auch gesagt werden. Es geht darum, Angriffe abzuwehren und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Wer kann da schon was dagegen haben? Gerade die sichtbare Präsenz europäischer Marineeinheiten wirkt abschreckend und trägt damit auch zur Stabilisierung der fragilen Lage bei. Deutschland beteiligt sich an EUNAVFOR Aspides mit Stabspersonal und einem luftgestützten Beitrag zur Seeraumüberwachung. Der Einsatz einer Fregatte bleibt möglich und wurde zuletzt auch konkret vorbereitet. Unser Personal trägt im multinationalen Gefüge Verantwortung. Es koordiniert die Aufklärung der Lage und sichert auch den Informationsaustausch. Trotz der auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Personalobergrenze bleibt der deutsche Beitrag substanziell und politisch von Gewicht. EUNAVFOR Aspides steht zugleich für eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir als Europa senden damit auch ein ganz klares Signal aus: Wir schützen unsere Interessen gemeinsam und übernehmen Verantwortung, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Und das tut sie hier. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Fortsetzung des Mandats zu – aus Überzeugung und aus der Verantwortung heraus. Diese Mission ist rechtlich solide, sie ist sicherheitspolitisch notwendig und dient der Stabilität einer Region, die für den Welthandel und für die Energieversorgung von strategischer Bedeutung ist. Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit einer hohen Professionalität erfüllen. Herzlichen Dank dafür! Sie stehen im Einsatz für den Schutz internationaler Seewege, für die Sicherheit unserer Partner und für die Werte, auf denen unsere Ordnung beruht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein deutsches Flugzeug wird von einem fremden Kriegsschiff aus mit einem Laser geblendet – wohlgemerkt: das Flugzeug ohne Offensivwaffen, auf reinem Aufklärungsflug zum Schutz unserer Handelsrouten vor islamistischem Terror. Eine eindeutige Drohgebärde! Das geschah im Juli. Das fremde Schiff war ein chinesisches. Der Einsatzraum waren die Seewege im Roten Meer und im Golf von Aden. Und was war die Reaktion der Bundesregierung? Außer lauen Worten nichts. Das ist eines Staates wie Deutschland unwürdig. Wir haben beschlossen und unseren europäischen Partnern versprochen, auf die Bedrohung des Seeverkehrs durch die islamistischen Huthi im Jemen zu reagieren; denn die greifen nicht nur Israel an, die greifen auch europäische Handelsschiffe wahllos an. Wir von der AfD-Fraktion unterstützen dies; denn wir schauen genau hin. Da, wo elementare deutsche Interessen berührt sind, stehen wir hinter einer solchen Mission. Und hier geht es für uns als eine der größten Handelsnationen weltweit um unsere ureigensten Interessen: die Sicherheit der Seewege und den Schutz unseres Handels. Aber offenbar ist die Bundesregierung nicht bereit, dieses Versprechen auch einzuhalten. Sie reduziert das Engagement in dieser Gefährdungslage, und sie setzt die Prioritäten nach wie vor falsch. Wir brauchen keine Panzer, die umgebaut und umfunktioniert werden für schwangere Frauen oder gebärende Personen. Wir brauchen kein buntes Heer, wo homosexuelle und transsexuelle Offiziere hofiert werden und Verabschiedungen erhalten, die an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen erinnern. Wir brauchen kein buntes Heer. Damit machen wir uns nur lächerlich. Wir brauchen Fregatten, die mit moderner Raketenabwehrtechnik ausgestattet sind. Wir brauchen eine schlagkräftige und effektive Truppe, die angemessen auf die Gefährdungslage reagieren kann, die bei unseren Partnern als zuverlässig gilt und unsere Gegner abschreckt. Dabei handeln wir hier im vollen Einklang mit dem Völkerrecht. Wir schützen unsere nationalen Interessen zusammen mit unseren europäischen Partnern, unabhängig von einem UN-Mandat. Unsere Bundeswehr, unsere Marine haben alles Recht der Welt, hier einzugreifen. Die AfD steht hinter der Bundeswehr und hinter unserer Marine; denn Deutschland ist nicht nur eines der größten Exportländer der Welt, sondern darüber hinaus sind wir als Deutsche eine souveräne Nation, die endlich ihre eigenen Interessen nachhaltig vertreten muss. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Wolf, eins muss dann aber schon mal sagen: In den letzten Wochen haben Sie zum Thema Drohnen komplett geschwiegen. Jetzt fordern Sie, dass wir auf chinesische Schiffe schießen, und sehen queere Soldatinnen und Soldaten als das größte Problem an. Man muss sagen: Sie sind komplett lost. – Anders kann man es nicht mehr sagen. Eine Organisation stört den Handel in einer Region im Auftrag und mit der verborgenen Unterstützung einer dunklen Macht. Das ist die Rahmenhandlung von „Star Wars: Episode I – Die dunkle Bedrohung“. Das ist aber auch der Grundkonflikt, um den es bei EUNAVFOR Aspides geht. Wir reden heute nicht über den gestörten Handel des Planeten Naboo, sondern wir reden über die Gefährdung des Roten Meers. Die Huthi-Rebellen gefährden als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, durch die 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels verschifft werden. Während bei „Star Wars“ der Senat der Republik die Jedi schickt, um die Lage vor Ort zu sichern, sind unsere Jedi die aktuell bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine, die im Roten Meer stationiert sind. Schon kleinste Einschränkungen auf den See- und Handelswegen in dieser Region spüren wir sofort, wie uns beispielsweise die Havarie der „Ever Given“ im März 2021 im Suezkanal zeigte. Die Freiheit des Seehandels von Gewalt und Gefahr ist also essenziell für unsere Weltwirtschaft. Deshalb ist klar: Dass Seegebiete wie diejenigen rund um das Rote Meer nicht mehr schiffbar werden, weil Schiffe dort von Terrororganisationen angegriffen werden, dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind allerdings nicht nur die Huthi-Rebellen, die die Freiheit des Seehandels einzuschränken versuchen, sondern auch andere Akteure. Dass die Bundeswehr nicht nur von Rebellen angegriffen wird, zeigt uns auch der benannte Vorfall aus dem Sommer, als ein Aufklärungsflugzeug unserer Marine von einem Schiff der chinesischen Marine mit Lasern geblendet wurde. – Und ich will eins noch sagen: Deutschland hat dazu nicht geschwiegen, sondern der Außenminister hat das sehr scharfe Schwert gezogen, den chinesischen Botschafter einzubestellen. Darüber einfach so hinwegzugehen, untergräbt das Mittel der Diplomatie vollkommen. Für uns ist klar: Mit diesem Mandat schützen wir die Freiheit der Meere und des Handels, und wir machen klar, dass wir Einschränkungen nicht zulassen und nicht tolerieren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem zu beschließenden Mandat werden wir bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten in die Region um das Rote Meer entsenden, um dort für den Schutz der Freiheit der Schifffahrt und für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sorgen. Ich werbe um Zustimmung für dieses Mandat und danke insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag dort, aber auch überall anders für uns und unsere Sicherheit im Einsatz sind. Herzlichen Dank.