Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht für eine leistungsfähige Bundeswehr, die unser Land und unsere Partner zuverlässig schützt. Das ist geboten, und das ist ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft: Deutschland ist da als starker und verlässlicher Partner. Wir übernehmen Verantwortung und wir handeln entschlossen – für unser Land, für Europa, für unsere Sicherheit und Freiheit genauso wie für die internationale regelbasierte Ordnung. Dieses Engagement, meine Damen und Herren, zeigen wir auch außerhalb Europas mit unserer Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides. Seit Februar 2024 befinden sich deutsche Soldatinnen und Soldaten im Roten Meer in einem herausfordernden Einsatz. Ihnen gebührt große Anerkennung und unser Dank. Die Bundeswehr sichert im Rahmen von Aspides den Schiffsverkehr im Roten Meer vor Angriffen der radikalislamistischen Huthi-Miliz. Sie leistet damit einen Beitrag zur Freiheit und Sicherheit der Seewege. Der freie und sichere Seehandel – das wissen wir als Exportnation – ist wirtschaftliche Lebensader und Grundlage für Wohlstand, eben ganz besonders für uns in Deutschland. Und ja, dass wir nicht mehr mit einer Fregatte beteiligt sind, liegt auch daran, dass in den letzten 20 Jahren die Modernisierung unserer Marine sträflich versäumt worden ist. Wir holen das jetzt nach und haben dafür die notwendigen Weichen gestellt. Wir stellen unsere Marine so auf, dass sie ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen kann. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Angriffe der Huthi-Miliz stellen unverändert eine massive Bedrohung für die maritime Sicherheit in der Region dar. Es liegt also im deutschen sicherheitspolitischen Interesse, unsere Beteiligung an EUNAVFOR Aspides fortzusetzen, bis zum 31. Oktober 2026 und unter Anpassung der Mandatsobergrenze von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten. Diese Obergrenze ermöglicht uns weiter eine Beteiligung, die einen Unterschied macht. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit der Multisensorplattform weiterhin – als Einzige übrigens – die luftgestützte Seeraumüberwachung durchführen. Dieser Beitrag ist wichtig für die Operation und wird von unseren Partnern außerordentlich geschätzt. Zudem werden wir mit Stabspersonal im Operationshauptquartier auf dem Flaggschiff des Einsatzverbandes präsent sein. Diese neue Obergrenze ermöglicht uns aber auch anlassbezogen die Beteiligung mit einer Einheit unserer Marine. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Beitrag zu EUNAVFOR Aspides ist ein wichtiges Zeichen für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung in einer geostrategisch sehr bedeutenden Region. Ich freue mich, dass der Wehrbeauftragte ebenfalls dabei ist, weil mir der Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die gerade in dieser schwierigen Anfangsphase dieses Mandats einen herausragenden Job gemacht haben, besonders am Herzen liegt. Deswegen bitte ich heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland trägt Verantwortung, auf Deutschland ist Verlass. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Verlängerung des deutschen Beitrages zur EU-Mission EUNAVFOR Aspides. Auf den ersten Blick scheint das Ziel unstrittig: die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die Mission ist bisher ein voller Erfolg: hundertfacher Schutz für die kommerzielle Schifffahrt, 20 Huthi-Angriffe wurden abgefangen. Aber es gibt auch ein Problem; der Minister hat es gerade eben angesprochen: Man will die Obergrenze auf 350 senken. Wir fragen uns: Warum? 700 Soldaten sollen bisher maximal im Einsatz sein. Nur weil wir das Kontingent im Moment nicht vollkriegen und eventuell abziehen, wollen wir es ändern. Das ist aus unserer Sicht der falsche Schritt. Da ist noch Luft nach oben! Mehr als 10 Prozent des Welthandels gehen durch das Rote Meer. Viele Schiffe haben Rotterdam oder Hamburg als Ziel; Waren für Deutschland. Das darf nicht gefährdet sein. Es ist im ureigensten deutschen Interesse, diese Handelsrouten offenzuhalten, ebenso das Schützen unserer Schiffe, insbesondere der Schiffe unter deutscher Flagge. Was passiert, wenn kein Schutz von Schiffen angefordert wird, haben wir bei den Schiffen „Magic Seas“ und „Eternity C“ mit Toten und Verschollenen gesehen. Beide Schiffe wurden von den Huthis versenkt. Das Offenhalten dieser Routen ist für uns elementar, weil sonst die Reeder um Afrika herumfahren müssen. Das verlängert die Containerlaufzeiten, das erhöht die Kosten, und das ist nicht im Interesse unserer Verbraucher und der deutschen Wirtschaft. Doch die entscheidende Frage ist: Bewegen wir uns völkerrechtlich hier auf sicherem Boden? Zunächst: Staaten haben nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Schiffe unter deutscher Flagge gelten völkerrechtlich als deutsches Hoheitsgebiet. Wird ein solches Schiff angegriffen, darf Deutschland es schützen. Auch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen garantiert die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern – so weit, so klar. Aber genau an diesem Punkt beginnt die Grauzone; denn Aspides unterscheidet sich von früheren Missionen. Sie verfügt über kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Anders als bei der erfolgreichen Pirateriebekämpfung vor Somalia fehlt hier die ausdrückliche völkerrechtliche Legitimierung durch die Vereinten Nationen. Noch problematischer ist die Einbettung in den Konflikt im Jemen. Die Angriffe der Huthi-Rebellen sind Teil eines Bürgerkrieges. Jede militärische Reaktion von außen birgt das Risiko, dass die EU und damit auch Deutschland zur Konfliktpartei wird – und das ohne ausdrückliche Zustimmung der jemenitischen Regierung. Operationen in deren Hoheitsgewässern wären völkerrechtswidrig. Die EU erklärt zwar, ausschließlich in internationalen Gewässern zu operieren, doch die Grenze ist nicht immer trennscharf. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 ist nicht grenzenlos. Es gilt nur, wenn ein unmittelbarer Angriff bevorsteht, und die Maßnahmen müssen dann erforderlich und angemessen sein. Ob dies bei jedem Waffeneinsatz gegen die Huthis noch gegeben ist, ist juristisch umstritten. Wir stehen damit vor einer heiklen Lage. Formal können wir unsere Schiffe schützen, faktisch agieren wir aber ohne UN-Mandat in einem Bürgerkriegsgebiet mit der Gefahr einer Eskalation. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns gut überlegen, ob wir diesen Einsatz in seiner jetzigen Form fortsetzen. Es geht nicht nur um unsere wirtschaftlichen Interessen im Welthandel, sondern auch um die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts. Wer an anderer Stelle die Bedeutung der UN-Charta betont, darf hier nicht großzügig über deren Grenzen hinwegsehen. Wir haben in der Vergangenheit dem Mandat zugestimmt und verschließen uns auch diesmal nicht der Verlängerung, würden uns aber wünschen, dass das Mandat völkerrechtlich auf sichere Füße gestellt wird. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist der Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Gunther Krichbaum.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Pistorius hat vorhin in der Regierungsbefragung den Ton gesetzt, als er sagte: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst.“ Ganz genau deswegen bringen wir heute die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides ein. Unsere Marine beteiligt sich daran bereits erfolgreich, und es geht um den Schutz unserer Handelsinteressen und unserer sicherheitspolitischen Interessen – und das im Zuge eines kompletten EU-Mandats. Worum geht es? Im November 2023 wurden zivile Schiffe von Huthi-Rebellen angegriffen. Vitale Interessen Europas standen auf dem Spiel. Deswegen konnte man sich auch relativ schnell auf diese Mission einigen. Und sie hat Erfolg. Hunderte von Schiffen konnten sicher eskortiert werden. Wir dürfen nicht vergessen: Das ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Mittelmeer über das Rote Meer und den Golf von Aden hinein in das Arabische Meer und den Pazifischen Ozean. Jeder, der die Weltkarte vor Augen hat, weiß ganz genau, was es heißen würde, entsprechende Umwege zu fahren. Deswegen ist es richtig, auch dieses Mandat fortzusetzen. Ja, die Truppenstärke wurde von ursprünglich 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Der Hintergrund der bisherigen Mandatsobergrenze war aber, dass die zunächst beabsichtigte Bereitstellung eines Verbandes beim Indo-Pacific Deployment im Jahr 2024 vorgesehen war. Noch einmal: Es ist wichtig, dass wir diese Halsschlagader unseres Handels schützen. In dem Zusammenhang möchte ich auch den Dank, der hier bereits ausgesprochen wurde, an unsere Soldatinnen und Soldaten erneuern und unterstreichen; denn hier wird im wahrsten Wortsinn in rauem Fahrwasser eine wirklich gefährliche Mission erfüllt. Wer sich einmal vor Augen führt, was es heißt, Dienst auf einem Schiff, auf einer Fregatte zu tun – wo auch immer –, der weiß genau, in welchen beengten Verhältnissen Soldatinnen und Soldaten hier ihren Job machen. Auch deswegen bitte ich unseren Wehrbeauftragten, Henning Otte, den Dank an die Soldatinnen und Soldaten weiterzugeben. Vorhin hat Außenminister Wadephul schon zu Recht von der Verantwortung gesprochen, die wir hier wahrnehmen. Ja, unsere Bundeswehr ist damit beauftragt, ein Lagebild für diese Mission, die nicht isoliert ist, zu fertigen. Aufgrund dieses Lagebildes, aufgrund des engen Austauschs auch mit den übrigen europäischen Partnern gelingt es, das Risikopotenzial zu verringern. Erwähnen möchte ich an der Stelle auch die USA; denn die USA tragen mit der Operation Prosperity Guardian dazu bei, dass die Handelsschiffe in diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet – das sollte man sich auch vor Augen halten – umfasst die doppelte Fläche der Europäischen Union. Das ist nicht ohne. Es geht darum, das Ganze fortzusetzen. Das war damals richtig und notwendig, und das gilt erst recht heute. Deswegen darf ich schon heute um Ihre Zustimmung bitten. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als die Ampelregierung vergangenes Jahr die EUNAVFOR-Aspides-Mission ins Leben gerufen hat, tat sie das unter dem Eindruck der massiven Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. An dieser Bedrohungslage hat sich bis heute nichts geändert. Nach wie vor feuern die Huthis ununterbrochen Raketen in Richtung Israel ab. Deshalb gilt insbesondere der Dank meiner Fraktion all den Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort dieser schwierigen Lage ausgesetzt sind und ihr tapfer die Stirn bieten. Aber diese Bedrohungslage fordert uns heraus. Sie fordert uns auf, darüber nachzudenken, wie wir dieser Bedrohung gerecht werden können. Neben den immer noch stattfindenden Angriffen auf Schiffe und Unterseekabel im Roten Meer müssen wir mittlerweile befürchten, dass die Huthi-Gebiete im Jemen zur neuen Speerspitze der sogenannten Achse des Widerstandes und der iranischen Einflussversuche in der Region werden, wenn sie es nicht schon längst geworden sind. Israel wird mit neuesten Hyperschallwaffen iranischer Bauart aus dem Jemen angegriffen. Es gibt Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die Huthis und jemenitische Söldner in der Ukraine. Bestätigt ist inzwischen, dass sich die Captagon-Produktion des gestürzten Assad-Regimes in die Huthi-Gebiete verlagert hat. Übrigens wird mit dieser ehemaligen IS-Droge genau dieses Geschäft weiterbetrieben: Waffen produzieren und die Region – so kann man es sehen – weiter destabilisieren. All das muss uns besorgt stimmen, und das erfordert unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit. Deutschland sowie Europa wollen und müssen im Nahen Osten eine größere Rolle spielen und positiven Einfluss geltend machen, gerade angesichts der irrlichternden Trump-Administration. Das gilt für eine Lösung im Nahostkonflikt, für die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, den Wiederaufbau in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran und eben auch für den Jemen. Der Jemen ist de facto ein geteiltes Land, dessen jahrelanger und bis heute ungelöster Konflikt, der durch eine verheerende humanitäre Situation mit einer großen Anzahl an Binnenvertriebenen gekennzeichnet ist, viel zu lange zu wenig Aufmerksamkeit erfahren hat. Die EUNAVFOR-Aspides-Mission hat unseren Blick für diese Probleme geschärft. Mandate der Bundeswehr im Rahmen der EU oder UN können ein wichtiger Teil eines vertieften Engagements im Nahen Osten und überdies auch Ausdruck einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Die Einsätze im Libanon, im Irak, im Mittelmeer zeigen genau dies. Gleichzeitig, und das ist mir schon auch wichtig zu betonen, sind uns allen die Schwierigkeiten, mit denen die EUNAVFOR-Aspides-Mission konfrontiert ist, bewusst. Es braucht daher eine ehrliche und offene Debatte über die Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats und der Zukunft unseres Engagements im Roten Meer und im Jemen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine umfassende Nahoststrategie zu entwerfen, die die Region zusammen mit der EU ganzheitlich und prioritär in den Blick nimmt. Ob die Mission in dieser Form die richtige Antwort ist, sollten wir tatsächlich noch einmal überdenken. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Özdemir aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die freie Schifffahrt muss geschützt werden. Sie ist ein hohes Gut. Auch die Sicherheit der Seeleute und die Geiselnahmen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, sind wichtige Themen. Darüber muss man sprechen. Aber man muss halt ganz konkret über diese Mission sprechen, die hier meiner Auffassung nach nicht sinnvoll ansetzt. Sie ist für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in dieser Region wirklich brandgefährlich, und sie ist für die Steuerzahler/-innen eben auch sehr teuer. Auf der einen Seite ist der Einsatz sehr teuer, auf der anderen Seite sehen wir, dass dieser Weg von internationalen Handelsflotten ganz oft bewusst vermieden wird, weil die effektive Sicherheit eben nicht gewährleistet werden kann, auch nicht durch mehr Schiffe. Die Ursachen werden mit dieser Mission nicht bekämpft und bleiben unberührt; dort wird nicht angesetzt. Das ist ein Punkt, der uns beschäftigt und über den wir sprechen müssen. Im Jemen herrscht seit zehn Jahren ein wirklich sehr brutaler Krieg. Wir haben es hier mit einer sehr, sehr bitteren Armut zu tun, mit einer der schwersten humanitären Krisen auf der Welt. 20 Millionen Menschen sind hier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir sehen Hunger, Cholera, fehlende medizinische Versorgung. Wir sehen sexualisierte Gewalt, die von der antisemitischen und islamistischen Huthi-Miliz auch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Große Teile der Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete, liegen in Schutt und Asche. Das sind die Grundprobleme, die wir im Jemen sehen. Die Situation im Nahen Osten eskaliert immer weiter, und eine Schwächung der Huthis – das ist ja auch ein Hauptpunkt in dieser Debatte – war mit militärischen Mitteln bis jetzt einfach nicht möglich. Die Operation war nicht erfolgreich und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht erfolgreich sein. Ein weiterer Akteur in dieser Situation ist Saudi-Arabien. Es wird nicht so sein, dass Saudi-Arabien übermorgen zu einer lupenreinen Demokratie wird und dann plötzlich eine deeskalierende Rolle im Mittleren und Nahen Osten übernehmen wird. Diverse Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, aber auch UN-Berichte kritisieren Saudi-Arabien in diesem Konflikt wegen gezielter Angriffe auf zivile Ziele und Verletzungen des humanitären Völkerrechts ganz deutlich, und es ist richtig, dass das auch dokumentiert wird. Meine Damen und Herren, ich muss dazu auch ganz deutlich sagen: Ich finde es schon sehr zynisch, dass europäische und deutsche Rüstungskonzerne zuvor kräftig daran verdient haben, diesen Krieg überhaupt anzuheizen, dass deutsche Waffen immer noch in Saudi-Arabien und in den Emiraten landen und dass die Bundeswehr die Folgen des Krieges mit diesem Einsatz dann plötzlich militärisch bewältigen soll. Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, das ist einfach nur absurd und führt wirklich nicht zum Ziel einer Deeskalation in dieser Region. Ich darf das Wort erteilen der SPD Abgeordneten Frau Türk-Nachbauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Danke! Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter herausfordernden Bedingungen ihren Dienst leisten. Sie schützen Menschenleben, sichern mit ihrem Einsatz bei diesem Mandat die freie Schifffahrt und stehen damit für sichere Handelsrouten und damit auch für unseren Wohlstand. Das verdient unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung. Und weil wir Verantwortung für diese Frauen und Männer tragen, ist es gut, dass wir hier im Bundestag über diese Einsätze debattieren und abstimmen. Deshalb auch mein Dank an unseren Verteidigungsminister Pistorius, der hier klare Worte findet und den Umfang des Mandats auch ziemlich klar erklärt hat. Wir sprechen heute über die Fortführung der Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR Aspides. Das Mandat wird bis Ende Oktober 2026 verlängert – bei einer personellen Reduzierung auf maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wird angepasst; wir haben es gehört. Ich finde es gut, wenn wir evaluieren und unsere Mandate gegebenenfalls auch jährlich anpassen und nicht blind durchwinken. Klar ist aber: Dieser Bedarf bleibt weiterhin bestehen. Die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefährden nicht nur Besatzungen, sie gefährden auch den internationalen Handel und die Stabilität einer ohnehin sehr, sehr fragilen Region. Aspides zeigt, worum es geht: um die Freiheit der Meere und um das Seevölkerrecht als wichtiges Element einer regelbasierten Ordnung. Das Rote Meer ist keine ferne Wasserstraße, die nichts mit uns zu tun hat. Wir sprechen über eine – wir haben es vorhin gehört – wichtige Lebensader für viele und auch für uns. Über 15 Prozent des weltweiten maritimen Handelsvolumens liefen vor Beginn der Angriffe über diese Route. Das hat sich geändert, und genau deshalb ist Aspides richtig und wichtig – defensiv, verhältnismäßig, völkerrechtskonform und vor allem, was ich großartig finde, europäisch. Die Operation beweist, dass Europa gemeinsam handeln kann und dass Europa gemeinsam handeln muss – als klares Signal an jene, die Ordnung und Stabilität in Europa infrage stellen. Aber wir wissen natürlich auch, dass Sicherheit und Stabilität nicht allein durch eine Mandatsverlängerung erreicht werden können. Die Ursachen liegen an Land: in Konflikten, in Machtkämpfen und im Einfluss externer Akteure. Wir müssen Sicherheit vernetzt denken. Sicherheit auf See und Perspektiven an Land gehören zusammen. Daher ist es wichtig, in solch fragilen Kontexten in der Gesamtregion auch weiterhin – Frau Kollegin. – letzter Satz, Herr Präsident – mit diplomatischen Bemühungen, mit humanitärer Hilfe, mit Entwicklungszusammenarbeit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern – Komma und Punkt. – präsent zu sein. Punkt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf das Wort erteilen: für die AfD dem Abgeordneten Gnauck.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben unsere Streitkräfte unter der Führung der deutschen Marine bei der Übung „Quadriga 2025“ eindrucksvoll ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt – rund 8 000 Soldaten aus 14 Nationen, unterstützt von etwa 40 Schiffen. Mehr als 1 800 Fahrzeuge und rund 30 Luftfahrzeuge waren beteiligt. Es war die größte Übung dieser Art in diesem Jahr, und sie hat gezeigt, dass militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO funktioniert. Vor allem aber hat sie deutlich gemacht, über welche Professionalität, Einsatzbereitschaft und auch Verbundfähigkeit unsere Marine verfügt. Wir können sehr stolz sein auf jeden einzelnen Mann und auf jede einzelne Frau in Uniform, die diesen Dienst für unser Land leisten, meine Damen und Herren. Der Eindruck dieser Übung prägt meinen ganz persönlichen Blick auf dieses heutige Mandat. Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eher kritisch gegenüber. Jeder Einsatz braucht einen klaren Auftrag, er muss im völkerrechtlichen Rahmen stehen, und er muss deutsche Interessen schützen. Seit Ende 2023 greifen Huthi-Rebellen Handelsschiffe im Roten Meer an, und sie konnten sogar mehrere Schiffe schwer beschädigen oder auch gar versenken. Bei diesen Angriffen wurden einige Menschen getötet. Über diese Routen läuft ein großer Teil des internationalen Handels, von dem auch Deutschland direkt abhängt. Wenn dieser Verkehr unterbrochen wird, hat das unmittelbare Folgen für die Versorgung, Preise und Stabilität auch hier in Deutschland. Derzeit beteiligt sich die Bundesrepublik mit bis zu 350 Soldaten. Sie schützen Handelsschiffe und erstellen ein verlässliches Lagebild. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf hoher See. Im vergangenen Jahr – es wurde schon angesprochen – hat die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert, weil sie gleichzeitig Kräfte für das Indo-Pacific Deployment gebunden hat. Nun bleibt diese reduzierte Obergrenze bestehen. Dabei ist gerade im Roten Meer unser unmittelbares Interesse betroffen. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie an dieser Begrenzung festhält, anstatt die Marine dort zu stärken, wo sie dringend gebraucht wird, meine Damen und Herren. Seit Beginn der Mission Aspides haben wir diesem Mandat zugestimmt, weil es deutschen Interessen dient und weil es die Sicherheit unserer Wirtschaft schützt. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die richtigen Prioritäten setzt und die Verantwortung gegenüber den Soldaten ernst nimmt. Zum Schluss möchte ich noch mal betonen, was ich bei „Quadriga 2025“ gesehen habe: die Professionalität, die Einsatzbereitschaft und die Verlässlichkeit der deutschen Marine. Diese Männer und Frauen leisten einen Dienst, der Respekt und Anerkennung verdient. Sie tragen unter sehr schwierigen Bedingungen dazu bei, dass unser Land sicher bleibt und dass unsere Handelswege offen bleiben. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Unsere Soldaten verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch die bestmögliche politische Rückendeckung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Ernst.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die internationalen Kriseneinsätze nicht mehr so sehr im Fokus stehen, so bleiben sie doch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir sind und bleiben ein verantwortungsvoller Teamplayer in der Völkergemeinschaft. Deswegen beteiligen wir uns auch weiterhin an Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union. Die EU-Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführt. Es geht dabei um den Schutz eines globalen öffentlichen Guts, nämlich der Freiheit der Seeschifffahrt. Diese Freiheit ist für die ganze Welt wichtig, aber insbesondere Deutschland als eine Außenhandelsnation profitiert in hohem Maße davon. Daher liegt es auch in unserem nationalen Interesse, uns für die Sicherheit des Seeverkehrs und damit für die Sicherheit des internationalen Handels einzusetzen. – Diese Aussage war übrigens vor 15 Jahren richtig, als Bundespräsident Horst Köhler damit angeeckt ist, und sie bleibt auch heute noch richtig und wichtig, meine Damen und Herren. Neben dieser globalen Dimension gibt es auch eine regionale sicherheitspolitische Dimension. Die Huthi-Miliz begründet ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit dem Kampf gegen Israel. Dieser Kampf gegen Israel ist ein essenzieller Bestandteil der Ideologie der Huthi-Miliz, und damit stehen die Huthis nicht alleine da, sondern sie sind eingebettet in ein irantreues Netzwerk mit der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen. Unser Einsatz gegen die Huthis ist somit auch ein Beitrag für die Sicherheit Israels, und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Die EU-Mission Aspides ist zumindest teilweise ein Erfolg; denn der Schiffsverkehr durchs Rote Meer ist wieder angestiegen. Aber er ist immer noch weit davon entfernt, das Niveau vor diesem maritimen Terrorismus durch die Huthis zu haben. Erst im Juli dieses Jahres hat die Huthi-Miliz die Frachter „Magic Seas“ und „Eternity C“ von griechischen Reedereien versenkt und das damit begründet, dass diese Schiffe auch Häfen in Israel anlaufen. Mindestens vier Seeleute kamen dabei ums Leben, zehn weitere gelten weiterhin als vermisst. Meine Damen und Herren, unsere Gedanken sind bei diesen Seeleuten und ihren Angehörigen, denen die Huthi-Miliz mit ihrem Terror solches Leid zugefügt hat. Auch das zeigt, dass unser Engagement in der EU-Mission Aspides weiterhin wichtig ist. Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die sich im Rahmen von Aspides für die Freiheit der Seeschifffahrt und für die Sicherheit Israels einsetzen! Vielen Dank. Als letzte Worterteilung zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Winkler aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf zwei Aspekte eingehen, die für mich zentral sind, wenn es um die Verlängerung von EUNAVOR Aspides geht – einmal wirtschaftlich und einmal politisch. Das Rote Meer und die Meerenge von Bab Al-Mandab zwischen Dschibuti und Jemen passierten pro Jahr circa 20 000 Schiffe. Das Transportvolumen umfasst 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien, und über die Unterseedatenkabel im Roten Meer fließen etwa 17 Prozent des weltweiten internationalen Datenverkehrs. Als 2021 die „Ever Given“ den Suezkanal blockierte, kam der Welthandel für mehrere Tage ins Stocken, mit einem errechneten Schaden von 400 Millionen US-Dollar – pro Stunde. Es handelt sich um eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, und diese Handelsroute wird tagtäglich bedroht durch Angriffe der radikalislamistischen Huthi-Milizen. Es ist deshalb wichtig und richtig, das öffentliche Gut freier See- und Handelswege zu verteidigen. Und es ist ebenfalls wichtig und richtig, wenn die Bundeswehr dazu einen wesentlichen Beitrag leistet. Werter Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage beantworten? Ich glaube, das tut nichts mehr zur Sache. Danke. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz noch einmal unmissverständlich klargemacht: Die deutsche Außenpolitik muss sich an den Interessen unseres Landes orientieren. Wir müssen auch sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen, wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand bedroht sind. Die anhaltenden Angriffe der Huthis haben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eben auch eine politische Dimension. Schiffe, die in irgendeiner Beziehung zu Israel stehen, werden gezielt attackiert: mit Antischiffsdrohnen, Speedbooten, Piraterie, Entführungen von Seeleuten. Die Huthi-Milizen handeln auch aus Solidarität mit der Hamas und sind eine der Terrororganisationen, deren Ideologie darauf abzielt, Israel von der Landkarte zu tilgen. Unterstützt durch den Iran sind die Huthis eine ständige Bedrohung für den israelischen Staat. Die Verlängerung des Mandats ist deshalb weit mehr als ein technischer Beschluss. Sie ist auch ein politisches Signal, ein Signal an die Huthis, dass wir uns dem Terror und den Angriffen auf unsere freie Welt niemals beugen werden. Es ist aber auch ein Signal an Israel und an unsere internationalen Partner, dass sie sich auf Deutschland verlassen können. Unsere Marine steht stellvertretend für unser Land und macht Deutschlands Verantwortung sichtbar. Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren dafür unser Respekt und unser ausdrücklicher Dank. Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen. Herzlichen Dank.