Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1999 haben über 95 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt: die Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Republik Kosovo. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau des jüngsten Staates in Europa. Sie verhindern ein Wiederaufflammen ethnischer Gewalt und ermöglichen eine friedliche Entwicklung des Landes. Dafür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen deutschen Kräften vor Ort meinen herzlichen Dank und meine Hochachtung aussprechen. Es geht heute um mehr als um eine Mandatsverlängerung. Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor weit über den Westbalkan hinaus. Erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft? Der NATO-Gipfel gestern hat zu Recht bekräftigt: Mehr denn je brauchen wir starke Bündnisse zur Eindämmung des russischen Imperialismus in Europa. – Unsere Soldatinnen und Soldaten im Kosovo leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesamtabsicherung der europäischen Friedensordnung. Auch deshalb genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung vor Ort. Die KFOR-Gegner an den politischen Rändern hier im Haus möchte ich fragen: Welches Problem wollen Sie mit einer Beendigung des Mandats eigentlich lösen? Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass die soziale, die wirtschaftliche oder die migrationspolitische Lage ohne KFOR vor Ort besser wäre, dass Deutschland nicht als Erstes von einer dortigen Verschlechterung betroffen sein würde? In vorherigen Debatten hat die AfD ausgerechnet mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft serbischer Nationalisten im Nordkosovo die Verlängerung des Mandats abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Gerade damit belegen Sie doch die Notwendigkeit eines robusten Bundeswehrmandats zur Durchsetzung der UN-Resolution 1244 und des Kosovo-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs. Wie auch bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verkennen Sie ein Prinzip: Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Bündnisse heute verhindern hohe menschliche und finanzielle Kosten morgen. Ihre Parole „Deutschland zuerst“ bedeutet in Wahrheit: „Deutschland allein und isoliert“ – dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren. Die Zukunft des Westbalkans dürfen wir aber nicht auf sicherheitspolitische Fragen allein verengen. Beim EU-Ratsgipfel in Thessaloniki gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Menschen im Westbalkan ein Versprechen: eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Das war im Juni 2003; damals war ich in der ersten Klasse der Grundschule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie leer muss sich das Versprechen auf eine europäische Zukunft für meine Generation auf dem Westbalkan anfühlen? Ich will damit nicht die Herausforderungen kleinreden, die die Staaten des Westbalkans in Eigenverantwortung zu lösen haben. Trotzdem glaube ich, dass es auch von unserer Seite mehr Mut und Führung braucht. Es darf uns nicht überraschen, wenn gefährliche Kräfte vor Ort zunehmend an Einfluss gewinnen und die Staatsgrenzen zu nationalen und religiösen Trennlinien statt zu Verbindungslinien für europäische Integration machen. Das Vakuum, das wir mitten in Europa hinterlassen, werden Moskau, Islamisten und andere antiwestliche Kräfte gerne füllen. Deshalb mein Appell: Europas jüngstes Land verdient eine glaubhafte europäische Perspektive – angefangen mit der vollständigen Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten der EU und der Aufnahme in den Europarat. Ich bitte Sie um Zustimmung für den Antrag. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kurt Kleinschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden! Ich komme jetzt mal von der Wikipedia- und Worthülsenrede meines Vorgängers zur Praxis. Vor vier Jahrzehnten habe ich einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geschworen. Deswegen möchte ich mich erst mal an Sie, Frau Reichinnek, und Ihre Genoss/“-innen“ wenden – Sie wissen noch gar nicht, worum es sich dreht. – Ja, ich komme noch dazu; den Bogen spanne ich noch. Keine Angst! – Sie haben in Ihrer Rede vom Dienstag gesagt: Die AfD hat „es nicht so mit dem Rechtsstaat“. Da möchte ich mal einhaken, Frau Reichinnek: Doch, wir haben es schon mit dem Rechtsstaat; aber wir haben es nicht mit Ihrem Linksstaat. Und als Soldat der Bundesrepublik Deutschland, der auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges gedient hat, sage ich Ihnen eines ganz klar – ich war noch gar nicht beim Thema; ich komme da noch hin –: Menschen mit Ihrer politischen Einstellung wurden nach dem Fall der Mauer bewusst nicht in den Staatsdienst und die Bundeswehr übernommen. Und die Partei Die Linke, die SED-Nachfolgepartei und Mauerschützenpartei, sitzt immer noch im Bundestag. Das ist nach über dreieinhalb Jahrzehnten seit dem Mauerfall eine Schande. Jetzt aber zu KFOR. Ich habe gleich mal eine Denkaufgabe für Sie, bei der es sich um KFOR dreht: Wenn denn die Lage im Kosovo so sicher ist, dass wir hier Menschen aus dem Kosovo kein Asyl geben können, warum schicken wir dann unbedingt Soldaten zur KFOR? Ich frage Sie: Wie passt das denn zusammen? Ich gehe davon aus, dass die Logik nur Sie verstehen – genau. Die UN hat 1999 mit der auch heute noch umstrittenen Resolution – es war also nicht so eindeutig – den Angriff der NATO auf Jugoslawien begründet. Und Ihr Steinewerfer, sehr geehrte Grüne, Joschka Fischer – er war übrigens der erste Kriegstreiber Ihrer Partei –, hat meine Kameraden und mich damals in den Krieg geschickt. Vor 25 Jahren hatten wir den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Und heute? Heute steht auf den Seiten der Bundeswehr exakt dasselbe wie vor einem Vierteljahrhundert. Dazu muss man wissen – an die etwas Lauteren hier –, dass es im Kosovo seit fast 20 Jahren eine funktionierende Polizeistruktur gibt. Es gibt den Kosovo Police Service, und es gibt die Kosovo Security Force. Außerdem ist dort immer noch EULEX. Und jetzt wollen Sie, Herr Minister, 25 Jahre nach Beginn des KFOR-Einsatzes weiterhin Soldaten als Kombattanten zur KFOR schicken und bei Unruhen unsere Soldaten gegen Zivilisten, also Nichtkombattanten, einsetzen? Ich gehe mal davon aus, das dürfte nicht Ihr Ernst sein. Wenn Sie das noch nicht überzeugt, dann möchte ich noch ein Beispiel anbringen. Ich habe das in der zweiten Sitzung des Verteidigungsausschusses thematisiert. Wenn ich mir den Text der Begründung der Verlängerung des KFOR-Einsatzes anschaue, dann denke ich, dass auf dieser Begründung statt des Datums 2025 auch das Datum 2005 stehen könnte. Das wird untermauert; denn ich habe mir das Ganze auf der Internetseite der Bundeswehr zum Thema KFOR angesehen. Dort stand nämlich im Bericht, dass es allen Ernstes um Aufklärung von Schmuggelrouten und -lagern durch unsere KFOR-Soldaten geht. Das kann und darf doch nicht mehr die Aufgabe unserer Soldaten sein! Was soll ich Ihnen sagen? Gehen Sie auf www.bundeswehr.de! Nachdem ich das im Verteidigungsausschuss angesprochen habe – das mag vielleicht ein Zufall sein –, steht dieser Artikel über die Schmuggelrouten komischerweise dort nicht mehr. Dazu kann ich nur zweierlei sagen: Erstens. Die AfD hat recht und wirkt. Und zweitens. Ihnen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als mit uns gegen den KFOR-Einsatz zu stimmen. Danke schön. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ich glaube, es ist nach der letzten Rede notwendig, wieder zur Sache zu kommen, dazu, was die Bundeswehr tatsächlich auf dem Westbalkan leistet. Denn dieser Einsatz, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo, ist ein fester Bestandteil unserer Verantwortung auf dem Westbalkan. Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, und ich finde, es ist ein sehr gutes Zeichen – auch für unsere Soldatinnen und Soldaten –, dass sowohl der Bundesverteidigungsminister als auch der Bundesaußenminister da sind. Vielen Dank dafür! Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Bundeswehr. Die Verlängerung soll aus gutem Grund erfolgen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur öffentlichen Ordnung im Kosovo. Sie helfen mit, ein stabiles, demokratisches und vor allen Dingen auch multiethnisches Gemeinwesen aufzubauen. Und sie unterstützen darüber hinaus – das machen wir dort – im Kosovo die Entwicklung der Security Force, einer Sicherheitsstruktur, die demokratisch kontrolliert ist und alle Bevölkerungsgruppen einbezieht. Lassen Sie uns an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Soldatinnen und Soldaten unseren ausdrücklichen Dank aussprechen für ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität fernab der Heimat, unter teils schwierigen Bedingungen. Sie stehen für unser Land ein und tragen aktiv zur Stabilisierung einer ganzen Region bei, und sie verdienen dafür unseren höchsten Respekt und unsere volle Unterstützung. Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist. Die Lage im Nordkosovo, vor allem in den serbisch geprägten Gebieten, ist seit 2022 sehr angespannt; wir erinnern uns an die Ausschreitungen in Zvečan, an die schweren Zwischenfälle in Banjska und zuletzt den Sprengstoffanschlag in Vrage. Trotz allem bleibt die Sicherheitslage kontrollierbar – dank der internationalen Präsenz. Genau deshalb wird KFOR von beiden Bevölkerungsgruppen als stabilisierender Faktor gesehen und ist daher auch so anerkannt. Unser politisches Ziel ist dabei klar: Wir wollen eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, wir wollen Stabilität – politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich –, und wir wollen, dass sich der Kosovo weiter an die EU annähern kann. Ich will da auch noch den Berlin Process nennen, den die Bundesregierung sehr stark verfolgt und in dem wichtige Schritte für mögliche Beitrittsperspektiven gemacht werden – neben dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Dieser Einsatz zeigt auch, meine Damen und Herren: Deutschland steht zu seinen internationalen Zusagen. Wir übernehmen Verantwortung, gemeinsam mit unseren Partnern, und deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Niklas Wagener.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Kosovo! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten im Einsatz! Wenn wir heute über den Bundeswehreinsatz im Kosovo sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Mandat; wir sprechen auch über Verantwortung gegenüber unseren Streitkräften, gegenüber unseren Partnern in EU und NATO und gegenüber den Menschen vor Ort, für die 25 Jahre nach Kriegsende Sicherheit immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sprechen über eine Mission, die auf dem aktuell viel beachteten NATO-Gipfel leider kaum eine Rolle spielt, obwohl sie ein Eckpfeiler der Stabilität im westlichen Balkan bleibt und die Südostflanke der NATO darstellt. Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum ist nötiger denn je: die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt. Die EU hat mit dem Ohrid-Abkommen 2023 einen diplomatischen Meilenstein vermittelt; doch keiner der Hauptakteure handelt so, als würde er ihn wirklich ernst nehmen. Währenddessen wächst das gegenseitige Misstrauen und mit ihm die Gefahr der nächsten Eskalation. In dieser Sackgasse bleibt KFOR mehr als militärische Präsenz. Sie ist ein Stabilitätsanker, und sie ist ein Signal: Die internationale Gemeinschaft ist präsent, auch dann, wenn die Medienaufmerksamkeit längst wieder auf anderen Krisen liegt. Doch wir müssen auch sehen: Die internationale Architektur verändert sich. Die USA waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner und Garant der Mission. Sie bleiben es auch; aber mit der zweiten Trump-Administration ist diese Verlässlichkeit nicht mehr selbstverständlich. Ein Rückzug der USA würde ein Vakuum hinterlassen, das autoritäre Akteure ausnutzen könnten. Gerade deshalb muss Europa jetzt handlungsfähig sein – politisch, diplomatisch und militärisch. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hochprofessionellen und verantwortungsvollen Dienst. Sie sind sichtbarer Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Aber Dank bedeutet auch, für Klarheit zu sorgen – Klarheit über Auftrag, Dauer und Ziel der Mission. Denn wie mein ehemaliger Fraktionskollege und Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei schon treffend formulierte: Militär kann Gewalt stoppen, aber niemals Frieden schaffen. – Ich appelliere daher an unseren Außenminister Dr. Wadephul, gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO den Frieden im Westbalkan endlich aktiv zu gestalten, statt nur mehr zu verwalten. Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich unterstützen die Fortsetzung des Mandats. Aber wir fordern auch eine wirksame politische Strategie, einen klaren Zeitplan für Fortschritte und den Willen, militärische Präsenz eines Tages überflüssig zu machen. Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Truppenstärke; die Konflikte im Kosovo lassen sich am Ende nur politisch lösen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verschaffen uns die dafür notwendige Zeit; diese muss aber auch genutzt werden, Herr Außenminister. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Seit über einem Vierteljahrhundert ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo stationiert. Dies ist der am längsten andauernde Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, ein Einsatz, der längst zu einer militärischen Dauerlösung ohne Perspektive verkommen ist. Daher fordern wir die Beendigung dieses Einsatzes. 1999 begann dieser Einsatz mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das damalige Restjugoslawien – ohne UN-Mandat – mit der Bombardierung Belgrads. Wer heute von verantwortungsvollem Engagement spricht, sollte das nicht vergessen. Die spätere Abspaltung des Kosovo war ebenso völkerrechtlich hochgradig fragwürdig; sie geschah einseitig unter militärischem Schutz. Das Ergebnis: Kosovo ist ein Staat ohne umfassende internationale Anerkennung. Bis heute ist es weder Mitglied der Vereinten Nationen noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten die Anerkennung. Was genau also rechtfertigt die Präsenz deutscher Truppen? Das Kosovo hat inzwischen eigene Streitkräfte. Der offizielle Auftrag von KFOR, nämlich eine sichere Umgebung zu schaffen, ist realpolitisch längst überholt. Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist teuer, wirkungslos und politisch völlig überflüssig. Er kostet Deutschland Millionen und Milliarden, ohne dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Realitäten im Kosovo wirklich etwas ändert. Ich war vor einigen Jahren selbst vor Ort und konnte viele Gespräche führen. Das Land gehört immer noch zu den ärmsten Europas. Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Kriminalität und Perspektivlosigkeit gehören leider zur Tagesordnung. Wer dem Kosovo wirklich helfen will, soll investieren in Arbeitsplätze, in Schulen, in Krankenhäuser, in Friedensprojekte, aber nicht in Kasernen. Daher auch unser Appell an die Bundesregierung: Senden Sie Wirtschaftshilfen statt Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Was ist mit politischen Lösungen? Fehlanzeige. Die Bundesregierung spricht von Dialog, blockiert aber tatsächliche Fortschritte. Besonders zynisch wird es, wenn man den Einsatz im Kosovo immer wieder mit dem Verweis auf das Völkerrecht legitimiert. Dieselben, die sich heute hier groß auf das Völkerrecht berufen, haben es damals mit Füßen getreten. Das Selbstbestimmungsrecht für Kosovo wird hier groß gefeiert, ja. Für Katalonien, für Kurdistan, für Palästina, für Westsahara? Nein. – Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist offenbar kein universelles Prinzip, sondern ein geopolitisches Instrument, das man dort anwendet, wo es gerade in das strategische Konzept passt. Das ist heuchlerisch, und das schwächt das Völkerrecht. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Einsatz ist nicht die stabilisierende Lösung. Er ist politisch festgefroren und Teil des Problems. Deshalb fordern wir die Beendigung des KFOR-Einsatzes. Ziehen Sie die Bundeswehr aus dem Kosovo zurück. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Beyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! KFOR ist schon sehr lange im Einsatz – wir haben die Zahl gehört –, nämlich ein Vierteljahrhundert. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zur Stabilität und zur Sicherheit in der Region und damit auch im Herzen von Europa. Sie werden weiterhin gebraucht. Der Einsatz wird auch in Zukunft nötig und sinnvoll sein. Die Region muss insgesamt wieder mehr in den Fokus der Politik rücken; denn es ist notwendig, dass wir uns dort engagieren, meine Damen und Herren. NATO-Generalsekretär Rutte war erst kürzlich, nämlich im März dieses Jahres, vor Ort und hat sich ein eigenes Bild gemacht. Er hat gesagt, dass das Engagement auf dem Westbalkan insgesamt ein zentrales Anliegen für das Verteidigungsbündnis, für die NATO, bleiben wird. Und das ist richtig so, meine Damen und Herren. Die Soldatinnen und Soldaten und alle Einsatzkräfte im Rahmen von KFOR sorgen dafür, dass es überhaupt einen Raum gibt, der offen gehalten wird, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt. Verständigung unter allen Akteuren, politisch, ethnisch und auch militärisch, ist wichtig und leider auch immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges. Parallelstrukturen müssen weiterhin abgebaut werden. Wahlen müssen durchgeführt werden, und wenn sie durchgeführt werden, müssen sie unter Schutz in einem stabilen sicheren Rahmen stattfinden können. Auch hier leistet KFOR einen wichtigen Beitrag. Auch die Verpflichtungen aus den mittlerweile diversen Abkommen – ich nenne nur das Ohrid-Abkommen – müssen umgesetzt werden, und all das braucht Sicherheit und Schutz. Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt. Meine Damen und Herren, diese ganze Situation im Einsatzgebiet von KFOR erfordert es auf jeden Fall, dass die Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft noch ihren Beitrag dort leisten, dass eben alle diese Dinge abgebaut werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Norden des Kosovo eine Zukunft haben, meine Damen und Herren. Den Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission. Kommen Sie bitte zum Ende mit Ihrer Rede. Peter Sørensen, den ich neulich sprechen konnte, verdient unsere Unterstützung bei seiner so wichtigen Aufgabe. Das Mandat für die Kosovo Force muss verlängert werden. Herr Beyer, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ich habe die Gründe dafür skizziert. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortsetzung eines Mandates, das dieses Land seit 26 Jahren belastet. Wir haben es eben gehört: Dieser Einsatz hat als Grundlage die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und was haben wir Wesentliches erreicht? Ich sage Ihnen: Gar nichts! Im Gegenteil: Die Sicherheitslage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Wir verschwenden hier deutsches Steuergeld. Jetzt, wo es um die Verlängerung des Mandates geht, hat der Haushaltsausschuss ermittelt, dass das eine Mehrbelastung von circa 39 Millionen Euro ist. Die AfD ist im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss überstimmt worden. Wir haben gegen die Verlängerung gestimmt. Wir möchten dieses Mandat beenden. Wenn es Ihnen darum geht, die Sicherheitslage im Kosovo wesentlich und nachhaltig zu verändern, dann sollten Sie, Herr Verteidigungsminister, einmal darüber nachdenken, ob wir nicht in einem europäischen Miteinander tätig werden und die RDC, die Rapid Deployment Capacity, der EU entsenden, um für Sicherheit zu sorgen und den Konfliktparteien ziemlich deutlich zu sagen: Hier schützt die EU. Hier passiert was. Wir Deutschen sollten uns im Rahmen solch einer Mission beteiligen und auf der anderen Seite versuchen, als echter Mittler im diplomatischen Geschehen wahrgenommen zu werden. Warum werden wir das nicht? Warum haben wir Vertrauen verloren? Die Amerikaner haben Atomanlagen im Iran bombardiert. Wir sind erst nach Beginn dieser Aktion darüber informiert worden. Da frage ich Sie: Woher kommt dieser Vertrauensverlust? Kommen wir zurück zum Kosovo. Wir halten diesen Einsatz und die Gefährdung unserer deutschen Soldaten für unverantwortlich. Mit dem deutschen Geld sollten wir mehr anfangen. Wir sollten in unsere Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes investieren und nicht in einen immerwährenden Konflikt, der übrigens nicht unser Konflikt ist. Herr Außenminister, Sie sind gestern nach dem NATO-Gipfel in Den Haag direkt zu uns in den Auswärtigen Ausschuss gekommen. Das ist eine Wertschätzung, für die wir Ihnen sehr danken. Sie haben das Ergebnis mitgebracht, dass wir ein Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben: 3,5 Prozent klassische militärische Investitionen und 1,5 Prozent in die kritische Infrastruktur. Da frage ich Sie frei nach dem alten Lied: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Das ist so viel Geld, dass die Summe fast unvorstellbar ist. Da spielt dann auch dieser Kosovo-Einsatz von den Proportionen her fast keine Rolle mehr. Diese 5 Prozent des BIP – das ist die Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft –, die wir investieren würden, entsprechen 4 305 Milliarden Euro. Das sind 4,3 Millionen Euro. Das ist eine so unvorstellbare Zahl. Mit dem Geld könnte man deutlich mehr anstellen. Wenn wir sehen, dass Kinder auf dieser Welt an Hunger sterben im Sudan, in Haiti, im Südsudan, in Mali und im Jemen, sagen wir: Das ist einfach unanständig. Das muss im Rahmen bleiben. Wir müssen für Frieden sorgen. Hier sind wir Deutschen als ehrliche Mittler gefragt. Wir lehnen dieses Mandat ab. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Redner/-innen haben es vor mir schon gesagt: Seit über einem Vierteljahrhundert beteiligt sich Deutschland an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, der KFOR-Mission. Das sind aber eben nicht nur 26 Jahre irgendwo im Kalender. Das sind 26 Jahre konkreter Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie – und das in einer Region, die immer noch geprägt ist von ethnischen Spannungen, politischen Konflikten und geopolitischem Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses allen Soldatinnen und Soldaten danken, die seit 1999 im Rahmen von KFOR im Einsatz waren. Das waren über 95 000 Menschen. Ich möchte auch nicht verschweigen, dass 29 von ihnen dabei ihr Leben gelassen haben. Ihr Dienst verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung und auch unser aufrechtes Gedenken. Denn es ist ihre Arbeit gewesen, die ganz konkret dazu beigetragen hat und bis heute dazu beiträgt, dass wir durchaus auch Fortschritt im Kosovo sehen können und nicht nur über Rückschritt sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Einsatz im Kosovo ist eben nicht nur ein solidarischer Beitrag für die Region, er dient auch unseren eigenen Interessen. Stabilität auf dem Westbalkan ist ein Interesse Europas, ist ein Interesse Deutschlands. Wir schützen dort die Region vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Akteure. Einige Kollegen haben das Beispiel Russland schon gebracht, das gerade auch in dieser Region aktiv versucht, demokratische Prozesse zu unterwandern und weiter Unsicherheit zu säen. Dabei sind Stabilität und Sicherheit das, was benötigt wird. Die KFOR-Mission ist nach wie vor Ausdruck dieses Engagements, auch unter deutscher Beteiligung. Die Wahlen im Februar dieses Jahres haben gezeigt – sie sind übrigens frei, friedlich und rechtsstaatlich verlaufen –, dass internationale Unterstützung durchaus Prozesse bewirken kann, die eine positive Entwicklung möglich machen. Unsere Präsenz macht also einen Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen, KFOR bleibt der akzeptierte Garant für Sicherheit sowohl für die kosovo-albanische als auch für die kosovo-serbische Bevölkerung. Gleichzeitig unterstützen wir mit der Mission den Aufbau einer demokratisch kontrollierten multiethnischen Sicherheitsstruktur im Land – ein zentraler Baustein für langfristige Stabilität. Ich war im letzten Jahr zweimal im Kosovo, einmal mit dem Verteidigungsausschuss, und einmal durfte ich Bundesminister Pistorius in die Region begleiten. Wir haben uns dort mehrfach mit Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht. Sie alle haben zum Ausdruck gebracht, mit welchem Engagement sie ihren Dienst leisten, wie professionell, wie zugewandt und mit welchem Verantwortungsbewusstsein sie ihren Dienst tun. In diesem Sinne bitte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion um die Unterstützung und damit die Verlängerung des Mandats. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitslandschaft weiter untermauern wird. Bereits seit 1999 – wir haben es gehört – engagiert sich Deutschland im Rahmen der KFOR-Mission, um zur Stabilität und zur Sicherheit im Kosovo beizutragen. Dieser Einsatz ist nicht nur ein Zeichen unserer Bündnistreue, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit in Europa insgesamt, und das ist gut so. Im Einklang mit unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO wird die Bundeswehr auch weiterhin mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo vertreten sein. Unsere Kräfte leisten dabei einen entscheidenden Beitrag in den Bereichen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung. Dies geschieht stets im Rahmen des Völkerrechts und zum Schutz unserer eigenen Truppen, der verbündeten Kräfte, aber natürlich auch zur Nothilfe. Dazu mein herzlicher Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im Kosovo! Die Entscheidung zur Fortführung des Engagements basiert auf einer klaren Bitte, und zwar sowohl von kosovarischer als auch von serbischer Seite. Beide Länder haben stets betont, wie wichtig die Präsenz der KFOR-Truppen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Region ist. Dieser Einsatz hat auch direkte Auswirkungen auf die Stabilität in Europa und somit auch auf unsere nationale Sicherheit. Deutschland zeigt mit der zusätzlichen Einsatzkompanie, die seit April 2024 erfolgreich in der angespannten Lage vor Ort tätig ist, auch eine verstärkte Präsenz im Westbalkan. Diese Entscheidung entspricht nicht nur den Erwartungen unserer Partner, sondern ist auch ein Beitrag für die globale Sicherheitsstruktur. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent bleiben. Unser Engagement ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Im Rahmen der NATO Advisory and Liaison Teams unterstützen wir den Aufbau einer sicheren und demokratisch kontrollierten Sicherheitsstruktur im Kosovo. Deutschland stellt mit dem Brigadegeneral Dr. Sven Lange auch weiterhin den Direktor dieses Teams und trägt so direkt zur Entwicklung der kosovarischen Sicherheitskräfte bei. Und eins ist klar: Die KFOR bleibt der Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und trägt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien bei. Auch wenn Fortschritte im Dialog bislang begrenzt sind, bleibt der Einsatz der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung. Unsere Präsenz im Kosovo hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine geopolitische Dimension. Sie stärkt die Resilienz der Region gegen hybride Bedrohungen und stabilisiert den Westbalkan als wichtigen Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Bundesregierung bekräftigt mit dieser Entscheidung ihr klares Bekenntnis zur Stabilität im Westbalkan und zur Unterstützung unserer internationalen Verpflichtungen. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank.