Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierte im Norden Kosovos ein Sprengsatz – ein Anschlag auf einen Wasserkanal, der zwei wichtige Kohlekraftwerke versorgt. Der Anschlag drohte die Energieversorgung von Tausenden Menschen zu gefährden. Der Vorfall reiht sich in gewaltsame Eskalationen aus dem Jahr 2023 ein. Vorfälle wie diese wecken Erinnerungen an die Zeit vor mehr als 25 Jahren, als Gewalt und Zerstörung auf dem Westbalkan vorherrschten. Und er zeigt uns etwas, das in Deutschland oft unterschätzt wird: Die Lage im Kosovo ist nach wie vor fragil und gefährlich – mitten in einer Region, die noch immer in vielen gesellschaftlichen Bereichen von Spaltung und den Konflikten der Vergangenheit geprägt ist, einer Region, in der Russland gezielt versucht – insbesondere in den letzten drei Jahren –, seinen Einfluss auszubauen und Europa zu spalten. Dem stellen wir uns mit unserem sicherheitspolitischen Engagement im Rahmen von NATO und Europäischer Union mit unseren Alliierten, mit unseren Partnern entgegen. Dieses Engagement ist grundlegend für die Stabilität der gesamten Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten daher heute über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seit über 25 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Und es ist klar, dieser Fakt wirft bei manchen Fragen auf: Wenn die Lage nach über 25 Jahren immer noch so schwierig ist, sind wir dann nicht gescheitert? Und warum lassen wir es dann nicht einfach? – Diese Fragen sind berechtigt, und auch innerhalb der Truppe werden sie gestellt. Es ist auch die Aufgabe des Parlaments, die Notwendigkeit und die Ziele eines solchen Einsatzes immer wieder zu hinterfragen. Deshalb möchte ich klar sagen: Gerade weil die Lage in Kosovo weiter so volatil ist, bleibt unser Engagement notwendig. Mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan. Sie haben dazu beigetragen, einen erneuten Ausbruch kriegerischer Gewalt zu verhindern und das Umfeld sicherer zu machen. Diesen notwendigen militärischen Auftrag erfüllt der KFOR-Einsatz und erfüllen unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin. Sie haben es in diesen Jahren durch ihren Einsatz erreicht, dass der KFOR-Einsatz von allen Seiten hohe Akzeptanz erfährt und befürwortet wird. Für diesen großen und erfolgreichen Einsatz möchte ich ihnen an dieser Stelle einmal ein ganz herzliches Vergelts Gott sagen. Meine Damen und Herren, was wäre es für ein Signal, wenn wir uns als größtes Land der Europäischen Union davon zurückziehen würden? Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer Nachbarschaft Frieden und Stabilität herrschen; denn europäische Sicherheit ist nur denkbar mit Stabilität auf dem Westbalkan. Deshalb übernehmen wir Verantwortung – gemeinsam mit unseren Alliierten und mit unseren Partnern. Dabei ist mir wichtig, dass sich dieser Einsatz in eine europäische Gesamtstrategie einordnet, eine Gesamtstrategie für Stabilität auf dem Westbalkan, die auch unsere Sicherheit schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Zu dieser Strategie gehören Missionen wie die Rechtsstaatsmission EULEX der EU, bei der Polizisten, Richter und Zollbeamte den Kosovo beim Aufbau von Justiz, Polizei und Verwaltung unterstützen. Dazu gehört vor allem aber auch unsere politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Kosovo und Serbien und hier für den neuen EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen. Das Ohrid-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen, das die EU 2023 auch maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt hat, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor. Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen jetzt umgesetzt werden. Dies hat sich Peter Sørensen zum Ziel gesetzt, und das unterstützen wir mit voller Kraft. Denn nur mit Dialog können wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union vorankommen. Lassen Sie mich klar sagen: Auf diesem Weg unterstützen wir alle sechs Staaten des westlichen Balkans – neben Kosovo und Serbien auch Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien. Die Länder des Westbalkans gehören in die EU. Aber der Wille zur notwendigen Veränderung muss von den Ländern, seinen Bürgern und den politischen Verantwortlichen selbst kommen. Wenn dieser Wille da ist, dann können die Staaten darauf zählen, dass wir an ihrer Seite stehen; denn für uns als Bundesregierung ist klar: Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Stabilität und Sicherheit in Europa. Und ein Baustein aus unserer Gesamtstrategie für den Westbalkan ist der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Kosovo. Ich bitte Sie deshalb schon heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als Nächstes spricht Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Juni 1999 begann mit dem KFOR-Einsatz eine internationale Mission unter Führung der NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld im Kosovo zu schaffen. Der Anlass damals: eskalierende Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der albanischen und der serbischen Bevölkerung. Eine Schutztruppe schien notwendig; an der hat sich Deutschland damals mit 8 000 Mann beteiligt. Heute, 26 Jahre später, sind es noch über 400 Soldaten. Wir schauen gleich mal, was von diesem Einsatz übrig geblieben ist. Fakt ist: Die KFOR-Mission ist längst zu einer Dauerintervention ohne Perspektive geworden, und sie kostet den deutschen Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag, Geld, was an anderer Stelle fehlt, beispielsweise bei der Ausrüstung unserer eigenen Bundeswehr, bei der inneren Sicherheit oder in der Pflege. Schauen wir auf den Kosovo heute: Die Spannungen, insbesondere im mehrheitlich serbischen Norden, bestehen nach wie vor. Es kommt regelmäßig zu Angriffen auf KFOR-Soldaten – auch auf deutsche Kräfte. Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt, doch die Serben erkennen diese Unabhängigkeit nicht an. Was nun? Und doch wird der Kosovo seit 2024, also seit letztem Jahr, als EU-Beitrittskandidat geführt – ein Land, das nach wie vor auf internationale Schutztruppen angewiesen ist und dessen eigene Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, nach Einschätzung vieler Experten nicht in der Lage sind, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Die Frage also ist: Was soll dieser Einsatz noch leisten? Die AfD-Fraktion hat dieses Mandat in den letzten Jahren aus gutem Grund abgelehnt, und wir lehnen eine Verlängerung auch jetzt wieder ab. Denn wir sehen keine klaren Erfolgsaussichten, weder im Hinblick auf eine politische Lösung noch auf eine nachhaltige Stabilisierung der Region. Seit über einem Vierteljahrhundert sind wir nun dort präsent, ohne dass sich an den Problemen grundlegend etwas geändert hätte. Was bräuchte es stattdessen? Deutschland muss sich nicht militärisch engagieren; es sollte sich aus dieser militärischen Mission zurückziehen. Unser Land sollte nicht Teil einer unendlichen NATO-Operation ohne greifbare Ziele sein, sondern eine ehrliche Vermittlerrolle annehmen, so wie es Deutschland in der Vergangenheit auf der Welt bereits mehrfach erfolgreich getan hat – ohne militärische Ambitionen und ohne eigene geopolitische Interessen. Eine echte diplomatische Initiative ist gefragt. Deutschland kann und soll sich dafür einsetzen, dass Serben und Albaner wieder gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es muss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden – ohne deutsche Soldaten. Der Einsatz hat sein Ziel verfehlt. Es ist an der Zeit, das Mandat zu beenden und den Weg freizumachen für eine politische Lösung und nicht für eine dauerhafte militärische Präsenz. Ich war gestern beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius, Litauen, und hatte dort die Gelegenheit, mit vielen deutschen Militärs, insbesondere der Generalität, zu reden. Wenigstens hinter vorgehaltener Hand habe ich keinen einzigen Gesprächspartner gefunden, der diesen Einsatz noch weiter befürwortet. Also, ich sage Ihnen ganz klar: 26 Jahre Einsatz sind genug. Es ist kein klarer Erfolg greifbar, keine echte Perspektive sichtbar. Wir fordern den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dieser KFOR-Mission. Unsere Verantwortung liegt heute nicht im Kosovo, sie liegt hier, hier in Deutschland, bei der Sicherheit unseres Landes und in einer ehrlichen Vermittlerrolle. Dann noch an die SPD: Geben Sie den zweitgrößten Sitzungssaal im Deutschen Bundestag an die zweitgrößte Fraktion frei! Mit dem Einpferchen von fast 200 Abgeordneten und Mitarbeitern in einen Raum von knapp über 250 Quadratmetern verstoßen Sie insbesondere gegen den Brandschutz. Dies sind keine Kann-Vorschriften, wie Sie uns süffisant sagen. Herr Kollege. Jedem deutschen Unternehmer würde die Hütte zugemacht, wenn er dagegen so verstoßen würde. Herr Kollege, das ist nicht zur Sache. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir werden diesen Raum nicht akzeptieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Der letzte Redner der AfD hat sich wenigstens bemüht, zum Thema des Tagesordnungspunktes einen Bezug herzustellen. Also habe ich das laufen lassen. Hier gab es diesen Bezug sehr offensichtlich nicht. Der nächste Redner ist der Staatssekretär Sebastian Hartmann für die Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 26 Jahren leistet Deutschland einen sichtbaren, verlässlichen und wirkungsvollen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo und damit in einer Region, deren Frieden für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur von zentraler Bedeutung ist. In diesen 26 Jahren konnten wir im Rahmen von KFOR viel erreichen, vor allem dank unserer Soldatinnen und Soldaten. Über 95 000 von ihnen waren in diesen langen Einsätzen. Erinnern wir uns an 29 Bundeswehrangehörige, die in diesem Einsatz ihr Leben verloren haben. Wir erinnern und gedenken ihrer. Ihr großer persönlicher Einsatz, begleitet von Entbehrungen und Verlust, trägt maßgeblich zum Gelingen dieses Einsatzes bei. Ihnen und ihren Familien gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unsere tiefe Dankbarkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir konnten in der Tat viel erreichen, und wir werden weiterhin gebraucht. Denn die Lage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Zuletzt, wie wir es vernommen haben, gab es einen Sprengstoffanschlag im November 2024. Die Unruhen können jederzeit ausbrechen, und das ohne nennenswerte Vorwarnzeit. Wir haben beobachtet, wie sich dieser Konflikt auch innenpolitisch verschärft hat. Mit der Schließung serbischer Verwaltungsstellen durch die kosovarische Regierung – darunter Postämter, Meldestellen, Sozialämter – haben sich die Spannungen weiter erhöht. Dennoch: Die regulären Parlamentswahlen konnten im Februar dieses Jahres friedlich und rechtsstaatlich durchgeführt werden, auch im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Landes. Das verdeutlicht: Fortschritt ist möglich, wenn es politisch gewollt und international unterstützt wird. Genau aus diesem Grund beantragen wir, das Bundestagsmandat für die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz KFOR bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen. Unser langfristiges Ziel bleibt es, die Sicherheitsverantwortung schrittweise in die Hände der kosovarischen Institutionen zu legen. Dennoch braucht es weiterhin unsere Unterstützung. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend missachtet wird, Autokratien ihre Einflussräume erweitern wollen und regionale Konflikte auch globale Wirkung entfalten können. Darum ist es an der Zeit; unser Engagement auf dem Westbalkan wird besonders dort verlangt. Schließlich liegen Stabilität und Frieden sowohl in der Republik Kosovo als auch im gesamten Westbalkan in unserem ureigenen deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Staaten in dieser Region sind durch ihre Geschichte und Ethnien sowie Konflikte eng miteinander verwoben. Instabilität in einem Land wirkt sich auf eine gesamte Region aus und in der Konsequenz auf unsere europäische Friedensordnung. Ohne unsere Soldatinnen und Soldaten kann dieser Einsatz nicht gelingen. Ihnen gilt unser Dank, wie ich es schon formuliert habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an uns, ein starkes Signal zu senden. Wir bitten um Ihre Zustimmung für den fortgesetzten Einsatz unserer Streitkräfte bei KFOR, und wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti, herzlich willkommen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Frieden auf dem Balkan jetzt über zwei Jahrzehnte so sicher ist, hat viel mit der Republik Kosovo und dem internationalen KFOR-Einsatz zu tun. Damals, im Juni 1999, als die NATO-Mission auf Grundlage der UN-Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen wurde, war die Lage in der Region eine deutlich andere. Die unter dem Regime des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milošević verübten Massaker, die sich in Kosovo zwischen Februar 1998 und Juli 1999 ereignet haben, kostete viele Menschen ihr Leben. Noch heute sind die Schatten dieser Verbrechen in der Region und in der Gesellschaft spürbar. Die Organisation Medica Mondiale hat letztes Jahr eine umfassende Studie erstellt, die die tiefgreifenden Langzeitfolgen von sexualisierter Kriegsgewalt in Kosovo untersucht hat. Die Opfer dieser Kriegsverbrechen leiden bis heute. Leider hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert. Besonders im Norden des Landes – es ist angesprochen worden –, an der Grenze zu Serbien, kommt es immer wieder zu plötzlichen und gewaltsamen Zusammenstößen. Zwei Beispiele. Im Jahr 2023 machten die Proteste in Zvečan Schlagzeilen. Hier wurden auch KFOR-Kräfte im Einsatz schwer verletzt. Zwei italienische Soldaten wurden durch heimtückische Granatangriffe in einer vermeintlich normalen Demonstration schwer verwundet. Ich möchte an dieser Stelle mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Im September 2023 überfielen serbische Extremisten mit teils schweren Waffen das Kloster in Banjska. Beide Ereignisse zeigen, dass die Präsenz von KFOR in Kosovo gut ist und dass es richtig und notwendig ist, sie zu verstärken und die Einsatzfähigkeiten fortlaufend anzupassen. Diese veränderte Sicherheitslage an der Südostflanke der NATO im Blick zu haben, ist wichtig, und dafür werden wir uns im Mandat und auch in den Beratungen noch weiter starkmachen. Klar ist aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden radikaler Gruppen. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dort vor Ort dabei sind. Daher ist mein zweiter Punkt in den Debatten zur Mandatsverlängerung eben auch, die aktuellen politischen Einflüsse auf die Sicherheitslage im Blick zu behalten. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ans Herz legen, die Zivilgesellschaft zu beachten. Meine Damen und Herren, militärisch werden wir die politischen Aufgaben nicht lösen. Aber wir sehen in Belgrad Hunderttausende Menschen, die täglich, wöchentlich auf die Straße gehen – für einen funktionierenden Staat, gegen Klientelismus, gegen Korruption. Und das sollten wir hier aus Deutschland heraus, aus der internationalen Gemeinschaft heraus unterstützen. Das zeigen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen und Herren, diesen Dialog zu fördern, halte ich für unerlässlich. Regionale Versöhnung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen unsere oberste Priorität haben. Deswegen lautet meine zentrale Bitte, Herr Außenminister: Der Westbalkan muss im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben. Wir können und dürfen die Region nicht auf das Abstellgleis der Geschichte schieben. In der unmittelbaren Nachbarschaft in Europa dürfen nicht wieder schleichende Brandherde zu offenen Feuern werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat verlängert und in den Debatten darauf geachtet wird. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Zada Salihović für die Linksfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! Heute reden wir über einen Einsatz, der schon länger läuft, als ich überhaupt lebe: KFOR im Kosovo. Und wieder soll er verlängert werden. Aber mal ehrlich: Wie lange denn noch? Der Einsatz wurde mal begonnen, um Gewalt zu stoppen. Heute ist KFOR ein Dauerzustand geworden – ohne Plan, ohne Perspektive. Die politische Lage im Kosovo ist festgefahren; die soziale Lage ist bitter. Viele Menschen verlassen das Land, weil sie nicht an eine Zukunft glauben. Und mittendrin: Soldatinnen und Soldaten, die längst Aufgaben übernehmen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. KFOR sichert Demonstrationen ab, kontrolliert Konfliktzonen, sorgt für öffentliche Ordnung. Aber das ist keine klassische Friedensmission mehr; das ist Polizeiarbeit. Und dafür ist die Bundeswehr weder geschaffen noch legitimiert. Wenn gepanzerte Fahrzeuge länger bleiben als ein Friedensplan, dann war das nie Stabilität: Das war Stillstand mit Stahlhelm. Was der Kosovo jetzt braucht, ist kein weiteres Mandat, sondern ein Neuanfang. Statt Militärpräsenz: zivile Konfliktlösung. Statt Kontrolle: Vertrauen. Statt Uniform: politische Verantwortung. Wer nach 25 Jahren immer noch die gleichen Soldatinnen und Soldaten schickt, hat nicht Sicherheit geschaffen, sondern Verantwortung vertagt. Und auch bei uns fragen sich viele: Warum ist für Auslandseinsätze immer Geld da, aber für Schulen, Busverbindungen, Jugendzentren nicht? Gerade in Regionen, wo es keine Perspektive gibt, wird die Bundeswehr zum Jobversprechen. Aber das ist keine Lösung; das ist ein Symptom. Wenn Auslandseinsätze zur Routine werden und Friedenspolitik zur Fußnote, dann ist das keine Außenpolitik. Das ist Selbstbetrug im Tarnanzug! Wir sagen ganz klar: Wir lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Nicht, weil uns das Land oder die Menschen egal sind – ganz im Gegenteil! –, sondern weil sie etwas Besseres verdienen als Dauermilitär. Sie verdienen Politik, die aufhört, zu verwalten, und endlich anfängt, zu gestalten. Wir brauchen eine neue Kosovostrategie mit Diplomatie statt Dauerpräsenz, mit zivilem Aufbau statt Soldatinnen und Soldaten in Dauerschleife. Und wir brauchen hier in Deutschland endlich eine Politik, die den Menschen zeigt: Du hast eine Zukunft, und das auch ohne Uniform. Danke. Vielen Dank. – Als Nächstem erteile ich das Wort Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute wieder einmal über die Verlängerung des KFOR-Mandats. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Diese Entscheidung ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch geopolitisch von höchster Bedeutung. Denn wer die Lage auf dem Westbalkan in diesen Tagen aufmerksam verfolgt, der erkennt: Dieser Einsatz ist alles andere als Routine. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ungelöst, die Spannungen nehmen immer wieder zu. In den serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Kosovo eskalieren die Auseinandersetzungen immer wieder. Es wurden auch in jüngerer Vergangenheit kosovarische Sicherheitskräfte verletzt, Verwaltungsgebäude gestürmt, Fahrzeuge in Brand gesetzt. Serbische Nationalisten nutzen die Unzufriedenheit gezielt aus. Sie schüren Misstrauen, rufen zum Boykott auf und entziehen sich dem so dringend notwendigen Dialog, den ja auch die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, erst gestern wieder auf ihrer Reise durch die Region gefordert hat. Der serbische Präsident Vučić spielt gerade jetzt, wo er mehr und mehr auch durch die Proteste im eigenen Land unter Druck gerät, ein gefährliches Doppelspiel. Einerseits spricht er mit der EU über Normalisierung, andererseits lässt er nationalistische Kräfte im eigenen Land gewähren, teilweise unter dem Applaus Moskaus. Dass Vučić zusammen mit Dodik und Fico vor zwei Wochen bei Putins Weltkriegsparade in Moskau war, sagt eigentlich schon fast alles. Russland hat ein klares Interesse daran, den Westbalkan zu destabilisieren. Es geht um Einflusszonen und um geopolitische Hebel gegen Europa, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Der Kosovo – wir haben es gehört – ist weiterhin ein Pulverfass, und es braucht nur einen Funken, damit die Lage eskaliert. Genau deshalb ist KFOR so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. KFOR ist der Schutzschirm für ein fragiles Friedensprojekt. Unsere Soldatinnen und Soldaten sichern Straßen und Einrichtungen. Sie trennen Konfliktparteien, sie schützen Minderheiten, sie schaffen Vertrauen – Vertrauen, das in dieser Region nach wie vor auf dünnem Eis steht. Unsere Bundeswehr ist dort nicht nur militärisch gefragt, sondern eben auch politisch. Ihre bloße Präsenz verhindert Gewalt. Ihre Professionalität schafft Stabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat seit 1999 rund 135 000 Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz nach Kosovo entsandt. Sie alle haben persönliche Entbehrungen auf sich genommen, viele unter teils gefährlichen Bedingungen gedient, und einige von ihnen sind nicht mehr zurückgekehrt. Ihnen gilt unser tiefster Respekt, ihnen gilt unser dauerhafter Dank. Ihnen schulden wir, dass wir diesen Einsatz nicht leichtfertig behandeln, sondern mit dem Ernst und der Verantwortung, die er verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer diesen Einsatz infrage stellt oder gar abziehen will, der sendet ein fatales Signal: an unsere Partner im Kosovo, an die NATO, an die EU, aber eben auch an die Kräfte, die auf Chaos und Spaltung setzen. Es ist unsere europäische Verantwortung, dem entgegenzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir Krisen in Europa nicht ignorieren dürfen, bis sie vor unserer eigenen Tür stehen. Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Einsatz ist richtig, dieser Einsatz ist notwendig, und dieser Einsatz verdient unsere volle politische Rückendeckung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mit aller Deutlichkeit: Stimmen Sie der Verlängerung des KFOR-Mandats zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung! Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Kurt Kleinschmidt für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kameraden! Es ist schon interessant: Es sind hier nur Gediente, wie mir scheint, nach dem, was ich hier so an Worten gehört habe. Als der KFOR-Einsatz begann, gab es noch die D-Mark; das ist jetzt über 25 Jahre her. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern? Und wenn Sie die Frage nicht beantworten können: Ich kann sie Ihnen beantworten, nämlich wenn meine AfD in Regierungsverantwortung kommt. Dann werden wir auch die D-Mark wieder einführen. Zwischen 2001 und 2015 war ich in sechs KFOR-Einsätzen. Wir hatten den Auftrag, den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und diese zu erhalten. Wir haben dafür mit UNMIK und mit EULEX eng zusammengearbeitet. Herr Minister Wadephul, ich frage Sie: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern? Ich möchte meine Frage explizit mit einem Beispiel verbinden, nämlich einer Stadt im Norden des Kosovo, Kosovska Mitrovica. KFOR hat dort permanent für die Sicherheit zwischen dem serbischen Teil im Norden der Stadt und dem südlichen kosovarischen Teil sorgen müssen. Wie sieht es jetzt, 26 Jahre nach dem KFOR-Einmarsch, aus? Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartmann, Sie haben von der Parlamentswahl gesprochen. Ich komme jetzt mal auf eine Kommunalwahl zu sprechen, die die Bürger dort betrifft. In genau diesem nördlichen Teil des Kosovo gab es vor nicht mal zwei Jahren eine Kommunalwahl, die ausgereicht hat, um für schwere Ausschreitungen im Kosovo zu sorgen. Daran sehen Sie doch, wie wenig diese jahrzehntelange militärische Präsenz von KFOR gebracht hat. Im Gegenteil: Wir mussten sogar eine Einsatzkompanie in einer Stärke von 200 Mann wieder ins Kosovo verlegen. Hier meine konkrete Frage an Sie, Herr Minister: Wie sieht Ihr Ausstiegsplan für unsere Bundeswehr aus? Ihre Lösung und die Ihrer Regierung darf doch nicht heißen, dass wir weitere 26 Jahre unsere Kameraden zu KFOR schicken. Im Moment sind knapp 30 Nationen bei KFOR vertreten. Wir können also mit unseren Kameraden abziehen und als Bundesrepublik nicht militärisch, sondern diplomatisch für einen dauerhaft stabilen Zustand im Kosovo sorgen. Herr Minister, wenn Sie sich Expertisen aus dem Verteidigungsministerium einholen, dann bitte beim Staatssekretär und General a. D. Zimmer und nicht bei den üblichen Gefechtsfeldtouristen. Dann wird der Abzug unserer Truppe aus KFOR wenigstens kein zweites Afghanistan. Dauerhafter und belastbarer Frieden entsteht eben nicht durch militärisches Aussitzen, sondern durch Diplomatie. Wirkliche Unterstützung für meine, für unsere Kameraden heißt: Sie stimmen wie wir gegen eine Mandatsverlängerung. Danke schön. Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede! – Die letzte Rede in dieser Debatte hält für die Sozialdemokratie Claudia Moll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Heute beraten wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Es geht um nicht weniger als um die Stabilität auf dem Westbalkan, in einer Region, die nach wie vor fragil ist und in der die Friedenssicherung eine zentrale außen- und sicherheitspolitische Aufgabe Europas bleibt. Warum ist das so wichtig? KFOR ist eine der ältesten, aber auch eine der erfolgreichsten NATO-Missionen. Seit 1999 trägt sie entscheidend dazu bei, dass es im Kosovo und in der Region nicht zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Die Lage bleibt angespannt. Wir haben zuletzt im Norden des Landes wieder gesehen, wie schnell lokale Spannungen zu Gewalt führen können. Die Präsenz unserer derzeit knapp 300 Soldatinnen und Soldaten wirkt hier stabilisierend, deeskalierend und vertrauensbildend. Und diese Präsenz ist ausdrücklich gewünscht. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der KFOR-Präsenz wünschen. Zugleich ist KFOR ein klares Bekenntnis zur europäischen Verantwortung. Wir zeigen unseren Partnern auf dem Westbalkan, dass wir zu unserem Wort stehen, dass wir nicht wegschauen, wenn sich neue Spannungen auftun, und dass wir bereit sind, gemeinsam mit unseren Verbündeten für Frieden und Stabilität einzustehen. Der Einsatz ist sorgfältig abgewogen, völkerrechtlich legitimiert und politisch eingebettet. Er entspricht deutschen und europäischen Interessen. Denn nur ein stabiler Westbalkan kann ein verlässlicher Partner in Europa sein – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hervorragenden Dienst, und das seit fast 26 Jahren. Sie haben nicht nur zum militärischen Schutz beigetragen, sondern auch zum Wiederaufbau, zur Zusammenarbeit zwischen den ethnischen Gruppen und zum Vertrauen in die internationalen Institutionen. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Rückendeckung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir alle wissen. Er ist eine tägliche Aufgabe. Deshalb ist die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo gerade jetzt so wichtig – weil die Friedenssicherung noch nicht abgeschlossen ist. Ein letztes Wort und ein Versprechen: Wir als Bundesregierung und ich als Mitglied im Verteidigungsausschuss stehen voll hinter unseren Soldatinnen und Soldaten und unserer Bundeswehr. Danke schön.