Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz: KFOR. Seit nunmehr knapp 27 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um zu einem sicheren und friedlichen Umfeld beizutragen und den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Seither hat sich die Situation in Kosovo und auf dem westlichen Balkan stabilisiert. Die KFOR-Präsenz konnte im Vergleich zu den Anfangsjahren stark reduziert werden. Politische Spannungen zwischen kosovarischen und serbischen Bevölkerungsgruppen im Land bestehen aber weiter fort. Vorfälle wie die Reihe an gewaltsamen Eskalationen aus dem Jahr 2023 im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden Kosovos erinnern daran, dass Zuspitzungen der Sicherheitslage jederzeit möglich sind. Die kosovarische Regierung baut seither ihre Souveränität im Norden des Landes aus. Gleichzeitig schreitet die Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen zu vollwertigen Einsatzkräften aktiv voran, was insbesondere aus Serbien mit Misstrauen beobachtet wird. Deshalb möchte ich klar sagen: Die Sicherheitslage in Kosovo bleibt angespannt und fragil; darum bleibt unser unverändertes Engagement notwendig. Es bleibt notwendig in einer Region, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer von den Wunden ihrer Vergangenheit geprägt ist. Es bleibt notwendig, weil Russland versucht, seinen Einfluss in dieser Region gezielt auszubauen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan. Auch heute leisten über 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten täglich im Einsatz für KFOR ihren Beitrag, um ein erneutes Aufflammen von Gewalt zu verhindern und ein sicheres Umfeld für die Menschen vor Ort zu schaffen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich auf beiden Seiten großes Vertrauen und hohe Anerkennung erworben. Und für diesen großen Einsatz und für diese Leistung möchte ich ihnen an dieser Stelle mein herzliches „Vergelts Gott!“ aussprechen. Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Dabei ist entscheidend, dass sich unser militärisches Engagement bei KFOR in eine europäische Gesamtstrategie für den Westbalkan einfügt, eine Strategie, die unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Dazu gehört neben Missionen wie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen. Das Normalisierungsabkommen von Ohrid, das 2023 maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt wurde, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor. Die Menschen in der Region erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen in vollem Umfang und ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Dies fordern wir mit Nachdruck. Denn nur mit substanziellen Fortschritten im EU-geführten politischen Dialog kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde. Für die Bundesregierung ist klar: Europäische Sicherheit kann es dauerhaft nur mit einem stabilen Westbalkan geben. Als Baustein unserer Gesamtstrategie für den Westbalkan trägt der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten – Herr Staatsminister. – im Kosovo bis heute dazu bei, dass KFOR ein Stabilitätsfaktor und Sicherheitsgarant für die Region bleibt. Ich bitte Sie deshalb um Ihre erneute Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden. Wenn aber ein Provisorium über ein Vierteljahrhundert andauert, dann ist es die Pflicht, nicht in rhetorische Routine zu verfallen, wie wir das heute sicher hören werden, auch gerade schon vom Staatsminister. Es muss eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Meine Fraktion betrachtet diesen Einsatz mit großer Skepsis, die auf drei Anschauungen beruht: erstens die völkerrechtliche Inkonsistenz, zweitens die staatliche Fragilität und drittens die nötige Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt hat. Die NATO-Luftangriffe ohne explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates wurden hier oft als humanitäre Interventionen bezeichnet. Kritiker, darunter auch viele Völkerrechtler – sicherlich nicht Annalena Baerbock –, halten dem entgegen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta war. Laut dem Internationalen Gerichtshof, IGH, hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwar das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität nicht verletzt, aber trotz des IGH-Gutachtens bleibt das Thema politisch und juristisch auch weiterhin höchst umstritten. Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo. Inwiefern bei der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker offensichtliche Doppelstandards durch den Westen angewendet werden, wird die Zukunft zeigen. Was den Kosovo betrifft, hat KFOR die ethnischen Spannungen zwar eingefroren, aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie entbinden die lokalen Akteure von der Notwendigkeit, schmerzhafte, aber notwendige Kompromisse zu schließen. Zweitens. Der Kosovo wird in der Forschung oft als Quasiprotektorat oder gar als Failed State unter internationaler Aufsicht beschrieben. Denn trotz Milliardeninvestitionen und einer dauerhaften Militärpräsenz vor Ort ist es nicht gelungen, eine resiliente, rechtsstaatliche Ordnung zu etablieren. Denn wäre das so, wozu benötigt es dann die Militärpräsenz der NATO? Wir müssen leider immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass dem Land gänzlich eine Kultur des Kompromisses fehlt und dass staatliche Institutionen nicht als gemeinsame politische Räume wahrgenommen werden, deren oberstes Ziel das Gemeinwohl sein sollte, sondern als Instrumente der Herrschaft und Erpressung zur Machterhaltung angesehen und auch so genutzt werden. Daher: Ein Mandat, das ohne klare Erfolgskriterien auskommt, verkommt zu einer reinen Bestandsgarantie für eine dysfunktionale Status-quo-Politik von Korruption und Klientelwirtschaft. Drittens. In Zeiten, in denen die Landes- und Bündnisverteidigung alles an Personal und Material fordert, ist die Bundeswehr eben kein Instrument für unendliche Polizeimissionen. Unsere Ressourcen sind auch auf diesem Gebiet begrenzt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, unsere Soldaten dort einzusetzen, wo nationale Interessen bedroht sind, nicht aber, sie in einem Frozen Conflict zu verschleißen. Denn ein Mandat mit einem schwammigen Auftrag ohne klares Ziel, aber mit einer einseitigen Positionierung verfolgt keine Strategie, sondern ist einfach nur ineffizient. Meine Damen und Herren, wahre Solidarität bedeutet eben nicht, Abhängigkeit zu zementieren. Der Kosovokonflikt muss vor Ort gelöst werden, nicht durch die dauerhafte Stationierung fremder Truppen. Nach 27 Jahren ist es an der Zeit, den Mut zur Wahrheit aufzubringen: Wir müssen endlich damit aufhören, eine Architektur der Abhängigkeit zu finanzieren, die Konflikte nur einfriert, aber keine Perspektive auf ein dauerhaftes und friedliches Nebeneinander der Volksgruppen aus eigener Kraft garantiert. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch unsere Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz leisten wir einen sichtbaren und relevanten Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Aufgrund der sichtbaren Erfolge in weiten Teilen des Kosovos konnten wir die deutsche Beteiligung von anfänglich knapp 5 000 Soldatinnen und Soldaten auf immerhin zeitweise unter 100 reduzieren. Dies ist ein deutlicher Beleg für den Erfolg der positiven Entwicklung in diesem Land nach Beendigung des Kosovokrieges und auch ein Ergebnis der Friedenslösung, die auch der sichtbaren KFOR-Präsenz im Kosovo zu verdanken ist. Gleichwohl geriet diese positive Entwicklung, wie schon ausgeführt, 2022 ins Stocken, als die Sicherheitslage sich doch verschlechterte. Die gewaltsamen Ausschreitungen zeigen: Wir brauchen hier Präsenz. Als Mitglied der NATO und als verlässlicher Partner in Europa haben wir daher auch die Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt. Gleichzeitig ist klar: Diese Präsenz und diese Beteiligung sind auch im eigenen deutschen Interesse. Unsere konkrete Verantwortungsübernahme als NATO-Alliierter und die direkte Wechselwirkung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa können wir nicht durch Abwesenheit sicherstellen, sondern mit dem Gegenteil: mit der Präsenz dort. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die Härten des Einsatzes ertragen mussten und die Risiken auf sich nahmen, um diesen Auftrag auszuführen. Meine Damen und Herren, wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz in unserem Interesse. Die Mandatsparameter haben sich bewährt. Unser Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder mit zugleich positiven Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa nicht sichergestellt werden. Daher werden dieses Engagement und unsere Beiträge, auch weit über das Militärische und der Präsenz dort, fortzusetzen sein. Wir bitten Sie daher im Interesse dieses Prozesses und für unsere Sicherheit um die Zustimmung zu diesem Einsatz. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Niklas Wagener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich habe sie auch gefragt, was sie von dem Einsatz halten und ob sie von dem Einsatz überzeugt sind. Als sie dann von ihren Patrouillen berichtet haben und von den Erfahrungen, die sie jeden Tag machen, dass die russische Bedrohung und die russische Einflussnahme bei jeder Patrouillenfahrt spürbar sind, da ist klar geworden, wie wichtig dieser Einsatz auch weiterhin nach 27 Jahren vor Ort im Kosovo ist. Deswegen: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die bei KFOR ihren Einsatz leisten! Das eine sind die innenpolitischen Spannungen. Das haben wir gesehen. Jetzt wird die dritte Neuwahl für das Amt der Präsidentin in nur 15 Monaten durchgeführt. Das zeigt, wie fragil das ganze System noch ist und wie wichtig es ist, dass auch wir einen Beitrag dazu leisten, um politische Stabilität zu gewährleisten. Das andere ist aber die Einflussnahme Russlands an der Südostflanke der NATO. Dass sich an unserem Einsatzkontingent inzwischen auch ein litauischer Infanteriezug beteiligt, zeigt doch ganz offensichtlich, dass auch unsere litauischen Freunde nicht nur ins Baltikum gucken, sondern auch sehen, dass wir an der Südostflanke der NATO mit KFOR Präsenz zeigen müssen. Deswegen auch an dieser Stelle: Vielen Dank für diese gute multinationale Zusammenarbeit innerhalb der NATO an der Südostflanke! Mit insgesamt 32 weiteren Partnernationen arbeiten wir dort zusammen, einerseits in der multinationalen Aufklärung im Hauptquartier, andererseits mit unserer deutschen Einsatzkompanie im Regionalkommando Ost. Das unterstützen wir. Wir werden uns natürlich konstruktiv in die entsprechenden Beratungen dieses Mandats hier im Parlament einbringen. Wichtig ist aber auch, dazuzusagen, dass wir nicht die Verantwortung für die Lösung politischer Probleme an die Soldatinnen und Soldaten auslagern dürfen, indem wir Jahr für Jahr dieses Mandat verlängern, ohne uns den Herausforderungen, beispielsweise was den EU-Beitritt angeht, zu stellen. Deswegen an dieser Stelle noch mal der klare Appell an uns alle: Politische Probleme können wir nicht militärisch lösen. KFOR verschafft uns Zeit und Stabilität, die wir dringend brauchen, die der Kosovo dringend braucht. Aber wir müssen auch den weiteren EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Da sind wir alle gemeinsam gefragt. Um entsprechende Zustimmung zum Mandat wurde ja gebeten. Das ist noch etwas früh. Wir werden uns in den kommenden Wochen in den Ausschüssen mit dem Mandat beschäftigen und uns auch die Frage stellen müssen: Passt das Mandat weiterhin zu den Herausforderungen, die sich an der NATO-Ostflanke stellen? Ich bin mir sicher, dass wir da konstruktive Diskussionen führen und am Ende unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken werden, die dort einen so wichtigen Einsatz leisten. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Parlament. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz. Seit 27 Jahren wird er immer wieder verlängert und begründet. Aber eine ehrliche Antwort auf die entscheidende Frage bleibt aus: Was hat dieser Einsatz tatsächlich den Menschen vor Ort gebracht? Ich war selbst vor einigen Jahren dort vor Ort. Angesichts von zunehmender Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gerade für junge Menschen hat dieser Einsatz nicht viel gebracht. Ein Auslandseinsatz, der seit fast drei Jahrzehnten läuft, darf nicht zur Routine werden. Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort. Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen. Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fehlt es aber an Geldern der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wird überall wie wild gekürzt, aber für Bundeswehreinsätze und Militarisierung werden wieder Millionen ausgegeben. Wenn die Bundesregierung behauptet, es gehe ihr um Stabilität im Kosovo, dann muss sie auch erklären, warum diese Gelder dann nicht in zivile Aufbauhilfen und Diplomatie im Kosovo fließen. Auch die Vorgeschichte darf nicht ausgeblendet werden. Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe des Völkerrechts spricht, deckt an anderer Stelle Völkerrechtsbrüche der USA. Das ist keine glaubwürdige Außenpolitik. Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder doppelte Standards umgesetzt. Für uns Linke bleibt klar: Nach 27 Jahren ohne überzeugende Bilanz und Milliardenkosten lehnen wir die Verlängerung dieses Mandates entschieden ab. Wir fordern zivile Konfliktlösung gerade im Norden des Kosovo, Investitionen in Bildung, Demokratie und Infrastruktur statt weiterer NATO-Präsenz. Vor allem aber fordern wir sowohl von Russland als auch von der NATO die Einhaltung des Völkerrechts. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir haben es schon gehört: Es handelt sich hierbei um den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, und er ist immer noch erforderlich – ich füge hinzu: leider. Das hat mit politischen Lähmungserscheinungen zu tun, aber insbesondere damit, dass es nach wie vor Spannungen gibt, die sich immer wieder Bahn brechen in gewalttätigen Aktionen – wir haben das schon gehört –, insbesondere im mehrheitlich ethnisch serbisch bevölkerten Gebiet im Norden des Landes. Diese gewalttätigen Aktionen gefährden zuweilen auch KFOR-Soldatinnen und -Soldaten. Tatsächlich wurden im Jahr 2023 einige von ihnen schwer verletzt. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht sogar tote KFOR-Soldaten zu beklagen gab. Ein unhaltbarer Zustand! Insbesondere fordern wir nach wie vor – das tue ich in all meinen Gesprächen wie letzte Woche wieder in Belgrad –, dass es eine strafrechtliche Verfolgung und Auslieferung der Täter geben muss. Das muss endlich erfolgen, meine Damen und Herren. Die Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz genießen ein hohes Ansehen im Land. Jeder, der sich mit ihnen, aber auch mit den Menschen im Kosovo unterhält, kann das feststellen. Deswegen schließe ich mich den Vorrednern an und sage ausdrücklich auch im Namen der Unionsbundestagsfraktion: Danke an alle, die sich dort im Rahmen der KFOR-Mission einsetzen! Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz! Meine Damen und Herren, ich mache mir aktuell eigentlich aber mehr Sorgen um das, was ich gerade schon kurz angesprochen habe: um die politische Lähmung, um die Blockaden im Land. Deswegen mein Appell an die politischen Akteure: Nach den Neuwahlen, die wieder einmal erforderlich sind, muss der Staat, muss die Regierung endlich wieder funktionsfähig und handlungsfähig werden. Wir brauchen auch einen Ansprechpartner – nicht nur kommissarisch. Bei den Parlaments-, Parlamentspräsidenten-, Premierminister- und Staatspräsidentenwahlen muss endlich ein Kompromiss gefunden werden, damit der Staat handlungsfähig wird. Ich möchte auch noch einen weiteren Hinweis geben. Wir erwarten in den nächsten Tagen des Monats Mai eine Entscheidung aus Den Haag im Fall Hashim Thaçi. Je nachdem, wie sie ausfällt, sind gesellschaftliche Reaktionen im Land zu erwarten, die vermutlich auch mitten in den Wahlkampf hineinknallen. Auch dies wird zu beobachten sein. Meine Damen und Herren, mein Dank gilt dem Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Peter Sørensen, der sich für die Normalisierung einsetzt. Er hat auch pragmatische Erfolge erzielt, beispielsweise bei der Umsetzung des Ausländergesetzes; denn es muss immer darum gehen, die Normalisierung voranzubringen, auch wenn KFOR und ihr Einsatz essenziell sind und bleiben. Herr Abgeordneter. Es geht darum, dass KFOR letztlich nur flankieren soll. Wir müssen – und damit schließe ich, Herr Präsident – das Ziel erreichen, die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen und den EU-Integrationsprozess nach vorne zu bringen. Ich empfehle die Zustimmung von meiner Seite, aber auch von Seite meiner Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich erst mal den Bundeskanzler Merz zitieren: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Zitat Ende. Und ich sage: Recht hat er – und eine bessere Sicherheits- und Außenpolitik noch dazu. Vor 27 Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten – gebe ich mal den Tipp: Wenn es ums Militär geht, schauen Sie sich das Video von Brigadegeneral Harff an. Seine „You have now 28 Minutes“ sind unter den Gedienten zur Legende geworden. KFOR hatte und hat die Aufgabe, für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen. Das ist uns aber schon vor über 20 Jahren gelungen. Ich weiß es; denn ich war selbst seit Anfang 2000 in insgesamt sechs KFOR-Einsätzen und nicht wie viele von Ihnen vielleicht zum Sektschlürfen bei Truppenbesuchen. Mein erster Einsatz war fast auf den Tag genau heute vor 25 Jahren. Ich stehe heute als pensionierter Berufssoldat und Abgeordneter vor Ihnen und halte schon meine zweite Rede gegen die Verlängerung dieses Mandats. Wenn alles gut läuft, brauchen wir uns nächstes Jahr nicht mehr darüber zu unterhalten, weil Ihre Koalition nämlich dann zerbrochen ist. Wir als Alternative für Deutschland lehnen auch diesmal die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, aber nicht, weil wir den jahrzehntelangen Einsatz unserer Kameraden nicht würdigen oder die Menschen im Kosovo im Stich lassen wollen. Nein, wir lehnen sie ab, weil diese Bundesregierung bis heute keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt hat – zumindest kennen wir ihn nicht, und Sie werden ihn vermutlich genauso wenig kennen. Vor drei Wochen haben uns der Botschafter und der Verteidigungsminister des Kosovo hier in Berlin klar gesagt, dass sie ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat sein wollen. Dieser Wunsch muss dann aber auch konsequent zu Ende gedacht werden, mit einem klaren Zeitplan für den Ausstieg zumindest für die deutschen KFOR-Truppen. Die Lage im Kosovo ist überwiegend stabil. Die Sicherheitskräfte KP und KSF sind schon stark aufgestellt, und ohne unsere etwas über 300 KFOR-Soldaten sind noch weit über 4 000 weitere Soldaten bei der KFOR. Für unsere Regierung heißt es weiter nur: Unsere Soldaten und unser Steuergeld verbrennen. Solange diese Bundesregierung keinen klaren Ausstiegsplan vorlegt, ist unsere Antwort klar: Nein zur erneuten stumpfen Verlängerung des KFOR-Mandats! Deutschland hat Besseres verdient. Meine Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und: EloKa Hurra! Danke schön. Werter Herr Abgeordneter Kleinschmidt, ich erlaube mir die Bemerkung, dass eine Parlamentsarmee es verdient hat, dass Abgeordnete des Parlaments diese Armee auch besuchen. Das mit „Sekt schlürfen“ zu bezeichnen, halte ich nicht für angemessen. – Verzeihen Sie, ich wollte es nur erklären. – – Frau von Storch, ich erlaube mir, hier oben einen Hinweis zu geben. Ich finde es unwürdig, einen Truppenbesuch mit „Sekt schlürfen“ zu umschreiben. Ich respektiere Sie als Politiker; ich respektiere den Soldaten. Aber, Frau von Storch, Sie können mich auch noch so laut in meiner Amtsführung kritisieren: Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir eine Parlamentsarmee und auch die Würdigung durch das Parlament gleichrangig bewerten sollten. Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Nancy Faeser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Über 27 Jahre KFOR, 27 Jahre deutsche Verantwortung auf dem Westbalkan, und nun entscheiden wir erneut über eine Fortführung und damit auch über unsere Verlässlichkeit in Europa. Ein Einsatz dieser Dauer erfordert tatsächlich eine ehrliche Bilanz und Analyse. Und das Ergebnis unserer Analyse, die wir vorgenommen haben, zeigt uns, warum unsere Präsenz dort unverzichtbar ist. Die Bundeswehr leistet mit ihrer Teilnahme an der NATO-geführten Mission im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität vor Ort. Und darum geht es: Sicherheit und Stabilität in diesem Land gewährleisten. Deshalb ist es ein so wichtiger Einsatz. Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen. Unser großer Respekt und unsere Dankbarkeit gilt Ihnen, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten. Wenn die letzten Jahre uns eines gezeigt haben, dann das, dass die Stabilität im Westbalkan eben kein Selbstläufer ist. Deswegen ist dieser Einsatz so wichtig. Von Angriffen auf KFOR-Kräfte bis hin zu serbischen Truppenaufmärschen an der Grenze, die die Region an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung führten: Das zeigt uns, wie wichtig der NATO-Einsatz nach wie vor ist. Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem. Sie macht den Kosovo verwundbar für Eingriffe von außen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land zum geopolitischen Spielball degradiert wird. Während Russland und China den Weg Kosovos in die UN blockieren, lockt die Trump-Administration mit Formaten wie dem „Friedensrat“, die Anerkennung nur vorgaukeln. Dieser Umstand wird durch die Uneinigkeit der EU und die fehlende Anerkennung durch einige Mitgliedstaaten gefährlich befeuert. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte – Frau Abgeordnete. – die volle Verantwortung übernehmen können, ist der Weg für einen Abzug frei. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung für die Stabilität in der Region. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats und damit über Verantwortung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Der Westbalkan liegt im Herzen Europas. Seine Stabilität betrifft unsere eigene Sicherheit ganz unmittelbar. Die aktuelle Lage im Kosovo zeigt: Stabilität ist kein Selbstläufer. Ende April ist die Wahl eines Präsidenten erneut gescheitert. Politische Blockaden halten an. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage im Norden angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Aufarbeitung des gewaltsamen Angriffs auf Banjska zeigt: Fortschritte sind möglich, aber viele Verantwortliche entziehen sich weiterhin der Justiz. Das alles macht deutlich: Die Lage ist fragil, und sie kann sich jederzeit verschärfen. Genau deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. Seit 1999 sorgt die Mission auf Grundlage der VN-Resolution 1244 für Sicherheit und Stabilität. Sie schafft ein sicheres Umfeld, verhindert Eskalation und gibt allen Bevölkerungsgruppen Sicherheit. Deutschland leistet hierzu einen verlässlichen Beitrag: mit Personal im Hauptquartier, mit Aufklärung und mit einer einsatzbereiten Kompanie vor Ort. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei täglich einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Dafür gebührt ihnen – auch von meiner Stelle – großer Dank und Respekt. Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit viele Debatten über die Geschlossenheit der NATO, über ihre Stärke, über ihre Verlässlichkeit. Lassen Sie mich dazu eines klarstellen: Wir sind nicht nur in der NATO, wir sind die NATO. Das ist ein klarer Anspruch. Deutschland steht zu diesem Bündnis und übernimmt Verantwortung für kollektive Sicherheit. Gerade in unsicheren Zeiten trägt die NATO entscheidend zur Stabilität in Europa bei. KFOR ist Teil dieser Verantwortung und auch Teil unserer eigenen Sicherheit. Natürlich bleibt das Ziel, dass der Kosovo seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann. Aber solange Spannungen bestehen, braucht es eine starke, neutrale Präsenz vor Ort. KFOR ist dieser stabilisierende Faktor. Darum ist die Verlängerung des Mandates notwendig. Die Union wird ihr zustimmen. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten eine sichere und gesunde Heimkehr. Vielen Dank.