Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorgefahr ist real; denn die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, des IS, ist nicht besiegt. Der IS stellt noch immer eine akute Bedrohung für die regionale Sicherheitsarchitektur dar, aber auch für unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland, weil der IS weiter zu Anschlägen fähig ist – nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit – und weil sich vom Terror bedrohte Menschen in unserer Nachbarschaft erfahrungsgemäß zu uns auf den Weg machen. Wir haben das in den letzten Tagen erleben müssen. Wir haben am Wochenende die Nachrichten gesehen: Menschen, die in Todesangst am Bondi Beach in Sydney fliehen. Einem Ort, der bekannt war für Geselligkeit, Freude und Ausgelassenheit. Bis zum vergangenen Sonntag, bis die Schüsse fielen, bis die mutmaßlich vom IS animierten Täter Chanukka, das Fest der Lichter und der Hoffnung, in einen Akt antisemitischen Hasses verwandelten. Dieser schreckliche Anschlag hat mich und gewiss alle in diesem Hohen Hause zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde in Australien und hier in Deutschland. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen aufmerksam bleiben, und wir müssen wehrhaft bleiben. Auch nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien will der IS Sicherheitslücken in der gesamten Region nutzen, um sein Netzwerk erneut zu stärken. Das gefährdet nicht nur Syriens wachsende Stabilität, sondern auch unsere bisherigen Erfolge in Irak. Die Mitglieder der Anti-IS-Koalition, zu denen seit November erfreulicherweise auch Syrien gehört, sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, den deutschen Beitrag zum Anti-IS-Mandat in seinen beiden Komponenten um ein Jahr zu verlängern: erstens die NATO Mission Iraq mit Fokus auf Beratung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zweitens die militärische Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition, die sich nun in einer Transitionsphase befindet – hin zu neuen Formaten der Sicherheitskooperation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Fortsetzung dieses Bundeswehreinsatzes können wir zusammen mit unseren Partnern die bisherigen Stabilisierungserfolge absichern und die regionale Sicherheitsarchitektur festigen, Irak nachhaltig befähigen, ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS zu verhindern, und dazu beitragen, die Operation Inherent Resolve in neue Formate der Sicherheitskooperation mit unseren irakischen Partnern zu überführen. Zwei Punkte möchte ich abschließend hervorheben. Zum einen ist es der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr vor Ort präsent bleibt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihre exzellente Arbeit und ihren Dienst in Bagdad und Erbil. Zum anderen setzen wir mit unserem militärischen Engagement ein wichtiges sicherheits- und bündnispolitisches Signal und stärken – gemeinsam mit zivilen Stabilisierungsmaßnahmen – die regionale Sicherheitsarchitektur. Und bilden auch ein Gegengewicht zu Iran. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stellen wir uns der vom IS ausgehenden Terrorgefahr mit der Unterstützung unserer Partner entschlossen entgegen, weil es im Interesse unserer Sicherheit ist! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Daniel Zerbin für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Zunächst einmal: Herzlichen Dank und meine tiefe Anerkennung an unsere Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren – oft in fremden Ländern eingesetzt, fern der Heimat, für Aufgaben, die wir ihnen aufbürden. Jetzt will die Bundesregierung den Einsatz mit bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak fortsetzen; eigentlich sind es sogar zwei Einsätze. Vom 1. Februar 2026 bis zum 31. Januar 2027 sollen dafür 109 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine stolze Summe und noch lange nicht alles; denn dieses militärische Engagement verläuft parallel zum zivilen. So wurden allein im Jahr 2024 durch das Auswärtige Amt 418,2 Millionen Euro in sogenannte Stabilisierungsmaßnahmen in Irak investiert. Die Bundesregierung begründet dieses üppige deutsche Engagement so: „In einer Region des Umbruchs in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa gelegen, kommt dem Irak eine besondere geostrategische Bedeutung zu.“ Zitat Ende. – Der Irak, unmittelbarer Nachbar von Europa? Vielleicht von Konstantinopel aus. Aber Konstantinopel ist schon lange untergegangen, meine Damen und Herren. – Da müssen Sie ein bisschen darüber nachdenken, ne? Der Einsatz deutscher Soldaten soll das Wiedererstarken des Islamischen Staates verhindern und die Versöhnung in Irak fördern. Das ist angesichts dieser Lage erst mal gut, aber ein großer Anspruch; denn der Konflikt im Irak und im Iran ist fast so alt wie der Islam selbst. Spätestens seit der Schlacht von Kerbela im Jahr 680 ist der Hass zwischen Schiiten und Sunniten grenzenlos. Das Problem dieser Region ist nicht rein politisch oder militärisch, sondern es ist vor allem religiös. Der Beitrag Deutschlands in diesem Konflikt wird daher vermutlich so erfolgreich sein wie die Demokratisierung Afghanistans, und das ist nicht so lustig gewesen. Der Irak soll jetzt Probleme mit dem Westen lösen, die er ohne das Eingreifen des Westens gar nicht hätte; denn die Destabilisierung des Iraks einschließlich der daraus folgenden Flüchtlingsbewegung sind eine direkte Folge des letzten Golfkrieges. Verantwortlich für Frieden und Stabilität in der Golfregion sind aber nicht wir und vor allem nicht der deutsche Steuerzahler. Verantwortlich sind die Länder vor Ort und insbesondere die reichsten Länder der Welt, die Golfstaaten, aber gewiss nicht unser Land. Sie, Herr Minister, wollen den Islamischen Staat in der Welt bekämpfen; das ist eine gute Sache. Aber dann fangen Sie doch erst mal in Berlin-Neukölln an! Im Orient gibt es nämlich den Begriff „Islamismus“ gar nicht. Islamisten sind dort diejenigen, die es besonders ernst mit der Religion meinen. Deswegen heißt das ja auch „Islamischer Staat“ und nicht „Islamistischer Staat“. Seit der Hamburger Terrorzelle, die die Anschläge am 11. September 2001 begangen haben, gab es kein Umdenken, und Sie lernen auch nicht dazu. – Hören Sie doch einfach mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was! Sie doktern immer an den Symptomen herum und ergötzen sich an Ihrer Selbstherrlichkeit. Sie stehen für den Weltfrieden – eine ganz einfache, bequeme und billige Position. Wir sind aber nicht mehr bereit – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, Leib und Leben unserer Soldaten zu riskieren, um Millionen Euro Steuergeld in den irakischen Sand zu setzen, während unsere Infrastruktur den Bach runtergeht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entführungen, Enthauptungen, Vergewaltigungen und Kriegsführung der brutalsten Art haben die Terrorphase des IS im Irak geprägt. Und dass diese Terrororganisation willens und fähig ist, diese schrecklichen Taten auch außerhalb des Iraks zu verüben, haben wir in den vergangenen Tagen erleben müssen; das ist an dieser Stelle schon ausgeführt worden. Seit 2015 unterstützen wir die Bemühungen des Iraks im Kampf gegen den gewaltsamen Terror. In diesem Rahmen gelang es der Bundeswehr gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition, insbesondere dem Irak, den IS entscheidend zurückzudrängen. Das ist ein großer Erfolg, der auf den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte zurückzuführen ist. Wir zeigen damit: Wir sind ein verantwortungsvoller und ein zuverlässiger Partner. Denn diese Terrororganisation bleibt eine Bedrohung; das ist ausgeführt worden. Es ist auch klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Deswegen stabilisieren wir auch die irakischen Sicherheitskräfte, und das sind große Erfolge, die wir erzielt haben. Damit gilt der Dank auch der internationalen Koalition und dem Irak für die gute Zusammenarbeit. Unser Einsatz trägt maßgeblich zur Stabilisierung und Konfliktbeilegung bei. Aber wir müssen auch erkennen, dass durch Rüstungsverkäufe und Investitionen in den Energiesektor auch andere Staaten wie der Iran und Russland versuchen, Einfluss zu gewinnen. Man muss in diesen Räumen Präsenz zeigen, wenn man das nicht zulassen will. Unser Engagement bietet den Menschen im Irak eine glaubwürdige, eine rechtsstaatliche Alternative, und das im Verbund mit dem Irak. Vor dem Hintergrund der erreichten Erfolge wollen wir die Operation Inherent Resolve im Übergangsprozess fortführen. Der Beitritt Syriens in die Anti-IS-Koalition ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Auch der Irak, nach den Parlamentswahlen in der Übergangsphase, muss unsere Verlässlichkeit erkennen. Darauf setzen wir weiterhin. Die Mandatsobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bietet, liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die Flexibilität, im Mandatsgebiet und, vorausgesetzt Ihrer Zustimmung, auch in den Anrainerstaaten entsprechend wirken zu könnenund unsere unveränderten Aufträge zu erfüllen und Fähigkeiten einzubringen. Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin über die laufenden Entwicklungen, über die Lagefortschreibung und auch über das, was in den Bereichen Beratung, Operatives und Personal geschieht, informieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass im Irak ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht. Anderenorts wird dieses Vakuum von böswilligen Akteuren gefüllt. Wer in einer multipolaren Welt bestehen will, braucht verlässliche Partner. Wer die regelbasierte internationale Ordnung schützen will, muss Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung übernehmen wir mit den Verbündeten im Irak, meine Damen und Herren. Der Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Irak, die auch jetzt, zur Weihnachtszeit, nicht bei ihren Liebsten sind. Wir danken ihnen für den Einsatz von Gesundheit und Leben; da spreche ich sicherlich im Namen des gesamten Hauses. Wir bitten Sie um Unterstützung für die Fortführung unseres Engagements. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den IS ist nicht vorbei; das haben andere schon vor mir gesagt. Und der Anschlag am Bondi Beach hat noch mal ganz klar gezeigt: Wir müssen weiter gegen den IS kämpfen. Als das Kalifat noch groß war, waren es vor allem die Peschmerga im Nordirak, die gekämpft haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir selber einen Eindruck von der Beratung der Deutschen für die Peschmerga verschaffen. Und ich kann unterstreichen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Das ist ein sehr wichtiges Engagement der Bundeswehr vor Ort. Wir erleben zurzeit Verschiebungen beim US-amerikanischen Engagement im Nahen Osten, insbesondere auch im Irak. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich darauf mit etwas Argwohn und auch mit Sorge blicke, weil wir es mit einem US-Präsidenten zu tun haben, der in seiner Außenpolitik in den letzten Wochen immer wieder eine sehr hohe Volatilität gezeigt hat und auf den man sich im Zweifelsfall vielleicht doch nicht verlassen kann. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass wir auf den Nahen Osten insgesamt, aber besonders auf dieses Mandat genau schauen. Wir müssen prüfen, ob sich die Bedingungen für das deutsche Engagement vor Ort vielleicht verändern, ob Anpassungen nötig sind, auf die wir reagieren müssen. Es ist zurzeit generell nicht möglich, Ausschussreisen in die Region zu machen. Die Sicherheitslage ist einfach zu fordernd. Aber seien Sie sich sicher: Wir werden das Mandat trotzdem weiter sehr eng begleiten. Das ist insbesondere auch deshalb nötig, weil der Kontext ja etwas größer ist als der Irak. Bei UNIFIL gibt es eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Das am längsten dauernde UN-Mandat soll jetzt zu Ende gehen. Beide Mandate waren nicht perfekt. Zusammen könnten sie aber für eine gewisse Stabilität sorgen angesichts der bevorstehenden großen Veränderungen. Diese werden auch an der Region nicht spurlos vorübergehen. Wir haben im Verteidigungsausschuss zu Recht einen Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Aber ich möchte noch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Außenminister hat es gerade sehr klargemacht –: Die internationalen Krisenmissionen bleiben von größter Relevanz und dürfen auch in unseren Planungen für die Verteidigung nicht hintenüberfallen. Ich möchte meine Zeit noch nutzen, um einen Gruß an die Truppe im Einsatz zu senden: nach Bagdad, nach Erbil, nach Al-Azraq, aber auch in alle anderen Einsatzgebiete, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten jetzt die Feiertage verbringen werden. Die Sicherheitslage macht eben keine Weihnachtspause. Diesem Dank möchte ich auch einen Dank an die Familien und Freunde dieser Männer und Frauen im Einsatz anschließen, die gerade zu Weihnachten spüren, was es heißt, wenn ihre Liebsten nicht vor Ort sind. Ich glaube, dass wir als Parlament teilweise unterschätzen, was das bedeutet. Viele Soldatinnen und Soldaten sind ja nicht nur einmal über Weihnachten im Einsatz, sondern ständig. Zumindest diese Entbehrungen müssen für uns Auftrag sein, immer ganz genau hinzuschauen. Wir als Grüne werden das machen. Ich kann auch schon mal ankündigen, dass wir dem Mandat zustimmen werden. Es gab ja keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum alten Mandatstext. Ich bitte aber insbesondere die Koalition darum, diese Zustimmung nicht als Blankoscheck für ein Weggucken zu verstehen. Das habe ich bei den Rednerinnen und Rednern auch nicht herausgehört. Aber das Commitment muss sein, einen sehr starken Blick auf die Region zu haben, damit wir dieses Mandat weiter guten Gewissens tragen können. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wir reden heute abschließend über die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes. Was mir aber total fehlt: Wir sprechen kaum darüber, wer eigentlich diesen heldenhaften Kampf geführt hat. Wir sollten nicht darüber reden, wer am Schreibtisch saß, sondern darüber, wer am Boden gekämpft hat, wer sozusagen den Häuserkampf geführt hat. Deshalb spreche ich hier von den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern. Mir fehlen gerade die Würdigung, die Demut und auch der Respekt. – Ich habe in keiner Weise gehört, dass irgendjemand hier die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer erwähnt hat. Und das ärgert mich, ehrlich gesagt, total. Sie haben selber die Bilder gesehen. Sie haben die kurdischen Frauen gesehen, die mit Kalaschnikows gegen den IS gekämpft haben, die sich deren Kämpfern in den Weg gestellt haben und somit Tausenden Jesidinnen und Jesiden das Leben gerettet haben. Das muss hier auch einmal anerkannt werden. Damals haben die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer keine Sekunde überlegt. Sie haben sich dem IS in den Weg gestellt, während die damalige Bundesregierung noch ganz gemütlich darüber philosophierte, ob man die Türkei verärgere, wenn man die Kurdinnen und Kurden in diesem Kampf unterstütze. Ich war zu der Zeit, als der IS durch den Irak, aber auch durch Syrien wütete, an der Grenze zu Kobanê. Ich habe miterlebt, wie der Islamische Staat eine militärische Stellung eroberte und seine Fahne hisste. Es war tatsächlich der Kampf um Kobanê, der strategisch und militärisch ein Wendepunkt in diesem Kampf war. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne. Danke für die Erlaubnis, liebe Frau Kollegin. – Ist Ihnen bekannt, dass der Kampf der Peschmerga zum Schutz der Jesiden und anderer in der Region der Punkt war, an dem die deutsche Bundesregierung zum ersten Mal von ihrem Grundsatz abgewichen ist, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, und dass wir hier im Deutschen Bundestag – ich glaube, mit einer relativ breiten Mehrheit – entschieden haben, Waffen, unter anderem Panzerfäuste und Raketenabwehrsysteme, zu liefern, damit die Peschmerga diesen Kampf erfolgreich führen können? Würden Sie zubilligen, dass wir, im Nachhinein gesehen, richtig entschieden haben? Herr Hardt, Sie wissen, ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich war von dieser Situation menschlich sehr betroffen. Deshalb habe ich die Debatte auch sehr genau beobachtet, mitverfolgt und war sehr aktiv. Dementsprechend ist mir klar, dass das passiert ist. Aber ich möchte in meiner Rede noch auf etwas hinweisen, was meiner Auffassung nach gerade die Maßnahme, die Sie erwähnt haben, aber auch den gesamten Einsatz ziemlich schwächt. Aus meiner Perspektive ist das ziemlich heuchlerisch, weil wir im Endeffekt gerade reaktionäre Kräfte stärken, die dem Islamischen Staat ideologisch nahestehen. Das steht meiner Auffassung nach der Maßnahme, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, ziemlich im Weg. Das ist für mich, ehrlich gesagt, eine heuchlerische Politik. Ich habe das eben in Bezug auf die Kurdinnen und Kurden erwähnt, weil niemand hier darauf eingegangen ist, wo überhaupt dieser Wendepunkt war. Ich war ja gerade dabei, zu erzählen, dass ich zu dem Zeitpunkt an der Grenze zu Kobanê war und beobachtet habe, was für Gräueltaten der IS dort begangen hat. Ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich habe wirklich vieles erlebt; aber das hat wirklich alles an Gräueltaten übertroffen, was Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden in ihrer Geschichte erlebt hatten. Ich möchte – auch weil jetzt die Fahne der freien kurdischen Frauen dort weht – noch mal Danke sagen. Mein Dank gilt vor allen Dingen den kurdischen Kämpferinnen, die dafür gesorgt haben, dass der IS am Boden besiegt wurde, und die jetzt versuchen, ihn wirklich kleinzuhalten. – Deutsche Waffen waren leider auch in den Händen von Kämpfern des Islamischen Staates; auch das gehört zur Wahrheit. Entschuldigen Sie bitte! Sie sagen ja, dass Sie mit Ihrer Außenpolitik für Stabilität sorgen. Aber, meine Damen und Herren, man sorgt nicht für Stabilität und kann den IS nicht bekämpfen und schwächen, wenn man diejenigen kriminalisiert, die den Kampf gegen ihn führen, und zwar innenpolitisch. Man kann den IS auch nicht bekämpfen und schwächen, wenn man seine ideologischen Verbündeten hofiert. Dementsprechend ist diese Verlängerung für mich Teil einer heuchlerischen Politik. Wer Terror bekämpfen will, darf progressive Kräfte nicht schwächen und darf, wenn er Frieden möchte und sich wirklich als Friedensakteur betrachtet, – Frau Kollegin, Ihr letzter Satz. – reaktionäre Kräfte nicht aufrüsten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Bondi Beach hat uns alle erschüttert, und er hat uns auch brutal vor Augen geführt, was wir manchmal zu verdrängen versuchen: Der islamistische Terror ist eben keine ferne Bedrohung. Er ist global, er ist anpassungsfähig, und er schlägt eben dort zu, wo sich Menschen sicher fühlen, und das auch Jahre nach dem territorialen Ende des Daesh, des sogenannten Islamischen Staates. Und genau deshalb reden wir heute über dieses Mandat. Der IS ist zwar geschwächt, aber nicht besiegt. Er verfügt weiterhin über Netzwerke, über erfahrene Kämpfer und über Rückzugsräume vor allem in Syrien und in Teilen des Irak. Deshalb findet er auch weiterhin weltweit Sympathisanten und gefährliche Anhänger. Wer glaubt, der IS verschwinde von selbst, der irrt und handelt fahrlässig, meine Damen und Herren. Ich habe im vergangenen Jahr an dieser Stelle bereits zum Irakeinsatz gesprochen. Damals habe ich gesagt: Unser Ziel muss es sein, dass Einrichtungen wie das Camp Erbil eines Tages durch irakische Kräfte selbst und eigenständig betrieben werden. Und darum geht es auch heute: Befähigung statt Dauerabhängigkeit. Dieses Mandat ist ja kein Kampfeinsatz; es ist ein Mandat zur Stabilisierung, Ausbildung und Beratung, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der irakischen Regierung, eingebettet in NATO und internationale Koalition, völkerrechtlich sauber und parlamentarisch kontrolliert. Es wirkt, meine Damen und Herren. In den letzten Monaten sind ausgebildete irakische Sicherheitskräfte mehrfach erfolgreich gegen IS-Zellen vorgegangen, durch gezielte Festnahmen von Führungskadern, durch gemeinsame Operationen – zum Beispiel in Anbar und den umstrittenen Gebieten im Norden –, durch eine deutlich verbesserte Grenzsicherung zur syrischen Seite. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Ausbildung, Beratung und Vertrauensbildung, auch durch unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig sehen wir aber: Der IS passt sich an. Er nutzt instabile Räume, auch Gefängnisse und Lager wie Al-Hol sowie ethnische und religiöse Spannungen. Er wartet auf ein Machtvakuum, und genau das dürfen wir ihm nicht bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Mandat ist daher Ausdruck präventiver Sicherheitspolitik für die Region und auch für uns in Europa und für die ganze Welt. Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht, ewig zu bleiben; aber Verantwortung heißt auch nicht, zu früh zu gehen. Solange der IS eine reale Bedrohung darstellt, solange unsere Partner unsere Unterstützung ausdrücklich wünschen und solange wir mit begrenzten Mitteln messbare Wirkung erzielen, ist dieses Mandat richtig, meine Damen und Herren. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen, die an Weihnachten nicht zu Hause bei ihren Familien sein können, friedvolle Feiertage. Wir danken ihnen für ihren wichtigen Dienst. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Soldaten! Als ich den Antrag zur Verlängerung dieses Mandats gelesen habe, konnte ich es kaum glauben: Der Text, der uns heute vorliegt, bedeutet, offen gesagt, ein planloses Weiterwursteln, ohne strategische Ansätze und ohne Abstimmung mit der US-amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie – eine echte Enttäuschung. Man erkennt klar, dass nicht nur Washington, sondern auch viele andere Nationen unseren Pinocchio nicht für einen geeigneten Gesprächspartner halten. Zu viele Versprechen wurden gebrochen, und das wird auch von unseren engsten Freunden so wahrgenommen. Fragen Sie Markus Frohnmaier; der erklärt Ihnen, wie es geht. Wieder werden die massiven Veränderungen ignoriert, die sich seit der letzten Verlängerung im Oktober 2024 ereignet haben, vor allem in Syrien. Statt einer ehrlichen Lagebeurteilung bekommen wir wieder ein standardisiertes Copy-and-Paste-Textdokument, welches sich Jahr für Jahr kaum verändert. Das ist besonders frustrierend, weil der Sturz des Assad-Regimes eine klare Chance bietet, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Mission Iraq von der US-geführten Operation Inherent Resolve zu trennen. Diese politische Wende verlangt nach einer grundlegenden Überarbeitung des Mandats. Die Bundesregierung will bis zu 500 Soldaten im Irak einsetzen, in einer unklaren Vermischung aus NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation. Doch seit Jahren bringt das keine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage; stattdessen riskieren wir Steuergelder und Menschenleben. Ob Deutschland hier mit Know-how hilft, ist eine berechtigte Frage. Aber daraus einen dauerhaften Militäreinsatz zu machen, geht zu weit. Deshalb fordern wir: Passen Sie das Mandat an die Realität an! Trennen Sie klar nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln! Eine Pauschalabstimmung über so unterschiedliche Einsätze ist parlamentarisch nicht vertretbar. Als Abgeordnete stehen wir vor einem Dilemma: Wie soll man abstimmen, wenn man Teile gut findet, aber andere ablehnt? Es geht nicht darum, deutsche Interessen oder Partnerschaften zu ignorieren. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik mit klaren Zielen, soliden Grundlagen und einer Balance zwischen Militär- und Zivilmaßnahmen. Schluss mit dieser Copy-and-Paste-Routineverlängerung! Als AfD lehnen wir diesen Antrag ab. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat hat im Irak Massengräber hinterlassen. Er hat jesidische Frauen versklavt, Kinder zu Kämpfern gemacht, ganze Dörfer ausgelöscht. Menschen wurden verfolgt, gefoltert und ermordet allein wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder deshalb, weil sie einfach Frauen waren. Diese Verbrechen sind nicht Vergangenheit; sie prägen das Leben vieler Menschen bis heute, und sie erklären, warum die Angst vor einem Wiedererstarken des IS im Irak real ist. Und wie real sie ist, haben wir vor wenigen Tagen schmerzhaft erlebt. Ich war mehrfach im Irak. Ich habe mit Überlebenden in Erbil, in Bagdad, im Sindschar-Gebirge gesprochen, habe unsere Truppen besucht. Ich habe mit irakischen Sicherheitskräften gesprochen, und bei jeder Reise habe ich die Compounds unserer Soldatinnen und Soldaten besucht und auch mit ihnen gesprochen. Ich habe dabei sehr klar vernommen: Unsere Bundeswehr ist dort willkommen und sehr erwünscht – ausdrücklich! –, nicht aus Höflichkeit, sondern weil dort von unseren Leuten konkrete, wichtige Arbeit geleistet wird. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Der IS ist militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt. Er agiert aus dem Untergrund, verübt weiterhin Anschläge und nutzt wirklich jede Sicherheitslücke. Wer glaubt, der IS sei Geschichte, verkennt die Realität. Terror verschwindet nicht, weil wir wegschauen oder weil wir verschwinden oder die Gefahr negieren. Ein Wiedererstarken des IS hätte dramatische Folgen für die Region und für unsere eigene Sicherheit, auch hier in Europa. Genau deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats so wichtig. In diesen Einsätzen leisten unsere Soldatinnen und Soldaten keinen Kampfeinsatz. Sie bilden aus, sie beraten; sie unterstützen beim Aufbau funktionierender, demokratisch kontrollierter Sicherheitsstrukturen. Sie helfen den irakischen Streit- und Sicherheitskräften, Selbstverantwortung zu übernehmen, damit der Irak langfristig für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, Partnerschaft auf Augenhöhe und ein klarer Beitrag zur Vermeidung eines neuen Sicherheitsvakuums. Dieses militärische Engagement steht nicht für sich; es ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz aus Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Deutschland unterstützt Minenräumung, eine bürgernahe Polizei, die Aufarbeitung der furchtbaren IS-Verbrechen, psychosoziale Hilfe für Opfer und Programme zur Deradikalisierung und Reintegration. Es geht um nachhaltige Stabilität, nicht um Dauerpräsenz. Dieses Mandat ist begrenzt, politisch eingebettet und auf Übergang angelegt. Es bedeutet nicht Eskalation, sondern Verantwortung. Wir lassen die Opfer des IS nicht allein. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2015, also mittlerweile seit zehn Jahren, ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz im Irak. Wir leisten damit einen Beitrag, um den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Wir helfen mit, eine Krise zu bewältigen, die wir nicht verursacht haben, aber von deren Auswirkungen wir bis heute unmittelbar betroffen sind. Der Zerfall des Irak begann schon 2003 mit der Invasion der USA. In der Folge ist ein Machtvakuum entstanden, das den Aufstieg des Islamischen Staates erst ermöglicht hat. 2014 wurde dann der Islamische Staat ausgerufen und ein Kalifat errichtet, das einen Herrschaftsanspruch auf den ganzen Nahen Osten erhoben hat. Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien, die bis dahin getrennt waren, wurden jetzt zum zusammenhängenden Operationsgebiet des Islamischen Staats. Hier liegt der Ursprung für die Flucht von Jesiden aus dem Irak und von immer mehr Syrern nach Europa. Der Irak hat schon 2014 um internationale Hilfe gebeten. Wir beteiligen uns seit 2014 an der US-geführten Anti-IS-Koalition, wie ich mit Gruß nach Washington hier ausdrücklich feststellen will. 2015 haben wir die Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak unterstützt, und seit 2020 beraten wir die irakischen Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Mission Iraq. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Irak macht Fortschritte, aber das Land leidet weiter unter inneren Spannungen, unter dem Druck aus der Region und unter der fortgesetzten Bedrohung durch islamistische Terroristen. Und deshalb bleibt das Ziel des Bundeswehreinsatzes unverändert wichtig. Wir wollen die irakischen Sicherheitskräfte befähigen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Der Islamische Staat ist militärisch geschwächt, aber er ist eben noch immer handlungsfähig und bereit, Anschläge auch bei uns in Europa zu verüben. Wie weit der Arm des islamistischen Terrors reicht, haben die erst vor Kurzem aufgedeckten Anschlagspläne in Dingolfing und Magdeburg gezeigt. Deshalb muss klar sein: Die Sicherheitslage erlaubt keine Entwarnung. Unser Engagement im Irak dient auch unserer eigenen Sicherheit. Dieser Einsatz wäre ohne den professionellen und verantwortungsbewussten Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten nicht möglich. Ihnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr im Einsatz möchte ich ausdrücklich danken und meine Anerkennung aussprechen. Der Beitrag der Bundeswehr schafft die Voraussetzungen für eine Stabilisierung des Irak. Deshalb wollen wir diesen Einsatz fortsetzen.