Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das ist ein starker Erfolg auch deutscher, aber vereinbarter Diplomatie, und wir können sagen, es ist ein Fortschritt, der in den letzten Wochen erreicht worden ist. Lange haben wir darum gerungen. Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten inmitten einer heißen Auseinandersetzung sind, die wir mandatieren. Ich glaube, in unser aller Namen können wir Danke sagen für diesen mutigen Einsatz. Es sind über 300 Frauen und Männer, die für unser Land, die Sicherheit des Irak, aber auch für den Kampf gegen den Terror mit Leib und Leben einstehen. Unser Respekt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein militärischer Einsatz kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie, und ich will das an drei Punkten deutlich machen. Syrien hat eine neue Regierung, die nicht in allen Teilen des Landes Wahlen durchgeführt hat, die die Kurden im eigenen Land bekämpft, die kurdische Teile im Stich lässt. Aber es sind gerade die Kurden im Nordosten Syriens, die den IS eindämmen, die sie bewacht haben, die den islamistischen Terror bekämpft und mit ungeheurem Einsatz alles dafür getan haben, bestimmte, sehr schwer zu bewachende Gefängnisse unter ihrer Kontrolle zu halten. Das ist im Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter Gefahr sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während der 300 000 Menschen verletzt und, wie zuverlässige Quellen auch sagen, 30 000 Menschen getötet wurden. Das iranische Volk verdient einen Regimewechsel, verdient eine neue Regierung, und die Ächtung der Revolutionsgarden ist ein Weg dahin – auch ein Zeichen in die iranische Bevölkerung, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf die Seite des Terrorregimes zu stellen. Worauf ich aber hinauswill, ist, dass wir mit diesem Mandat einen Baustein für eine Gesamtstrategie in der Region haben. Dazu gehört aber auch, die Kurden nicht im Stich zu lassen und die Staatlichkeit des Irak viel intensiver zu unterstützen, der massiv vom Iran unter Druck gesetzt wird. Wir Deutschen sind Vertrauenspartner des Irak. Wir haben auch im Nordteil, im Raum Erbil, sehr viel für Vertrauen aufgewandt und sehr viel investiert. Die Industrie- und Handelskammer dort weiß sich sehr dankbar für das, was wir dort leisten. Wenn wir wollen, dass wir eine Achse der Stabilität haben, brauchen wir im Rahmen dieser Gesamtstrategie also auch eine großartige – Herr Abgeordneter. – Unterstützung der Opposition im Iran, und das können wir auch mit nicht militärischen Mitteln besser leisten. Unser Mandat, über das wir heute entscheiden und das die Union unterstützt, – Herr Abgeordneter! – ist ein Baustein dafür. Danke, Herr Präsident. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD darf ich Jan Ralf Nolte das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irakeinsatz ist sicherlich deutlich ungefährlicher als manch anderer Einsatz aus der Vergangenheit der Bundeswehr, und die 109 Millionen Euro, mit denen er zu Buche schlägt, liegen auch weit unter den Summen, über die wir im Verteidigungsbereich sonst so reden. Vermutlich deshalb sagen viele von Ihnen: Na ja, was soll’s, wir können den Einsatz auch noch mal ein Jahr verlängern. Wir haben aber ein Problem mit der Selbstverständlichkeit, mit der Auslandseinsätze immer wieder verlängert werden, und damit, wie das dann dem Wähler mit irgendwelchen blumigen Allgemeinplätzen verkauft wird, an die viele hier, wenn wir mal ehrlich sind, selbst nicht so richtig glauben. Es gibt schlicht nichts mehr zu tun für uns im Irak. Der IS ist zerschlagen; er ist als quasistaatliches Gebilde zerschlagen, er ist als Armee zerschlagen. Der IS ist nunmehr eine Terrororganisation, wie es viele in der Welt gibt. Und die Aufgabe, ihn in Syrien und im Irak zu bekämpfen, fällt den jeweiligen Regierungen zu. Es ist doch so: Die Bundesregierung hat außenpolitisch versprochen, dass Deutschland im Irak einen Beitrag leistet, und das muss man dem Wähler dann einmal im Jahr verkaufen. Das macht man, indem man irgendwelche wohlklingenden Dinge in den Mandatstext hineinschreibt und ein paar Sonntagsreden hält. Ob Sie mit dem, was Sie da machen, am Ende wirklich Ihr Ziel erreichen, ob das Konzept funktioniert, ist dabei zweitrangig. Eine echte Evaluierung findet nicht statt. Und wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die deutsche Bundeswehr der syrischen Regierung dabei helfen soll, ihre Aufgaben zu erfüllen, dann frage ich mich: Kommt die syrische Regierung uns eigentlich auch entgegen? Sie könnte ja mal ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen. Aber nichts dergleichen ist auch nur zu sehen. Es wurden jetzt vier Syrer zurückgeführt, im Abstand von mehreren Wochen. Der Innenminister spricht ja da schon von einer Migrationswende. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Migrationswende, die Deutschland braucht. Diesen Einsatz müssen wir beenden. Und bitte bemühen Sie auch nicht das alte Narrativ des Afghanistan-Einsatzes, mit dem man den Menschen erklärt, wir müssen im Irak sein, damit es in Deutschland sicherer wird. Unsinn, meine Damen und Herren! Hier in Deutschland sind die Baustellen, wo Sie ranmüssen: Hier in Deutschland steigt die Zahl der Islamisten. Hier in Deutschland wird offen das Kalifat gefordert. Hier in Deutschland können Weihnachtsmärkte nur noch mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Hier in Deutschland sind im letzten Dezember zwei geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte vereitelt worden. Man sieht also: Eine ganze Menge zu tun hier im Land. Holen Sie unsere Soldaten aus dem Irak zurück! Führen Sie die syrischen Staatsbürger nach Syrien zurück, und bekämpfen Sie Islamismus und Terror, aber bitte nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns in Deutschland! Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, und der IS ist alles andere als besiegt. In diesen Stunden nutzen seine Anhänger ja gerade die instabile Lage, um sich neu zu formieren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu verhindern. Während die syrische Armee nun ihre Kontrolle im Nordosten erweitert, ist es neben massiven Vertreibungen und humanitären Engpässen auch zu Sicherheitslücken und Ausbrüchen aus den Gefängnissen gekommen; Herr Kiesewetter hat darauf hingewiesen. Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen. Das heißt aber, es ist eine sehr volatile und sehr instabile Lage. Es sind überfüllte Gefängnisse, und wir müssen unbedingt auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung hinweisen; denn Berichte über aktive IS-Kämpfer südlich von Mossul und entlang strategischer Routen bei Kirkuk geben konkreten Anlass zur Sorge. Hier braucht es weiterhin dieses Mandat, und wir müssen da gemeinsam in dieser Allianz bleiben. In den letzten Wochen – darauf möchte ich gern noch hinweisen – haben IS-Kämpfer übrigens immer wieder angegriffen. Deswegen wundert es mich schon sehr, dass Sie einfach so sagen: Es ist ja alles schon erledigt, passiert ja nichts mehr. – Es sind tatsächlich auch Soldatinnen und Soldaten der Koalition ums Leben gekommen. Aber das scheint Ihnen ja nichts weiter zu bedeuten. Es gab Luftschläge der USA auf 70 IS-Ziele, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Der irakische Außenminister Hussein hat wiederholt betont, dass nur Stabilität in Syrien und gesicherte Grenzen weitere Flucht- und Reorganisationsbewegungen des IS verhindern können. Und hinzu kommt natürlich noch die schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen im Irak im letzten Jahr. Die Bundeswehr leistet hier also einen unverzichtbaren Beitrag – durch Aufklärung, Luftbetankung, Stabsarbeit und Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte. Sie ist eingebettet in eine internationale Koalition auf klarer völkerrechtlicher Grundlage. Deshalb gilt allen, die dort vor Ort helfen, gerade unseren Soldatinnen und Soldaten, unser ausdrücklicher Dank. Sie sind wichtig für die Kurdinnen und Kurden und auch für die Sicherheit und Stabilisierung der Region. Vielen Dank. Wir hören Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der im Iran ein menschenverachtendes Regime versucht, mit brutalsten Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um sich an der Macht zu halten – Herr Kiesewetter, Sie haben darauf zu Recht abgezielt –, in einer Zeit, in der die syrische Übergangsregierung mit militärischen Angriffen unter anderem gegen die kurdische Zivilgesellschaft im Nordosten des Landes vorgeht und das fehlende Gewaltmonopol wirklich die Zukunft dieses Landes mit einem großen Fragezeichen versieht, in genau dieser Zeit müssen die Stabilität und die Sicherheit im Irak oberste politische Priorität haben. Denn der Irak ist ein zentrales Land für die regionale Sicherheitsarchitektur. Gelingt Stabilisierung dort, wirkt das weit über das Land hinaus; wir alle wissen das. Scheitert sie, entstehen neue Räume für Extremismus und für Gewalt, Räume, die der IS – wir haben es schon gehört – für sich nutzt. Wir entscheiden also heute hier über die Verlängerung des Mandates und den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak. Auch wenn das Mandat erst mal inhaltlich gleich geblieben ist: Die Lage vor Ort ist es eben nicht. Die Lage vor Ort ist volatil und schwierig. Auch darüber müssen wir heute sprechen. Militärisch erleben wir einen Wandel: Die USA ziehen sich weiter zurück, die militärische Mission der Anti-IS-Koalition wird nach und nach beendet, mehr Verantwortung an die irakischen Streitkräfte übertragen. Gerade deshalb sind die Beratungs- und Ausbildungselemente im NATO-Mandat für die irakischen Sicherheitskräfte so entscheidend. Denn wir wissen auch: Ein solcher Rückzug birgt immer internationale Risiken. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar als Kalifat zerschlagen – ein Erfolg des gemeinsamen internationalen Engagements –, aber er ist eben nicht verschwunden. Das Wiedererstarken des IS im Nachbarland Syrien zeigt es mehr als deutlich: Der IS bleibt eine reale Bedrohung. – Deshalb ist es wirklich gruselig, zu hören, wie die AfD hier auf diese Situation blickt, und noch gruseliger ist es, dass Sie finden, dass uns das alles nichts angeht und wir den Irak doch mit diesem Problem alleinlassen sollten. Das sehen wir natürlich explizit anders. Der Anspruch unserer Fraktion gegenüber der Bundesregierung ist klar: Wir erwarten, dass Sie diesen Einsatz im Irak aktiv begleiten und vorausschauend und vor allen Dingen auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern Verantwortung übernehmen – gegenüber der irakischen Bevölkerung, gegenüber unseren Partnern und vor allem auch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die in Bagdad, in Erbil und auch in Al-Asrak unter schwierigsten Bedingungen Dienst leisten. Deshalb an dieser Stelle: Für Ihren Einsatz, den wir absolut nicht sinnlos finden, sondern in dem eine große Sinnhaftigkeit und eine riesengroße Verantwortung liegt, möchten wir Ihnen hier herzlich danken! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem militärischen Engagement – das ist mit Blick auf den Irak auch klar – dürfen wir nicht vergessen: Stabilisierung heißt auch Gerechtigkeit und Versöhnung. Ich war im Juli 2024 selbst im Irak – damals exakt zehn Jahre nach dem Völkermord durch den IS an den Jesidinnen und Jesiden. Viele von ihnen leben noch immer in prekären Verhältnissen, in Flüchtlingslagern, auf der Straße und ohne Perspektive auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion Sindschar. Gerade mit Blick auf die Jesidinnen und Jesiden bedeutet Stabilisierung im Irak für uns auch, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden eine sichere Perspektive auf eine Rückkehr nach Sindschar haben. Solang das nicht der Fall ist – das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt –, dürfen wir Jesidinnen und Jesiden auch nicht aus Deutschland in den Irak abschieben. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen war der Islamische Staat eine zum De-facto-Staat mutierte islamistische Terrororganisation, die zeitweilig eine Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und auch im Irak ausgeübt hat. Als territoriales Gebilde wurde der IS im März 2019 militärisch besiegt. Die internationale Anti-IS-Koalition, an der Deutschland durch die Luftoperation Counter Daesh beteiligt ist, hat ihr ursprüngliches Ziel also schon vor sieben Jahren erreicht. Ein UN-Mandat gab es dafür übrigens nie. Die von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsdaten werden außerdem dem NATO-Verbündeten Türkei zur Verfügung gestellt, und die Türkei verwendet sie, um sie an ihre Proxy-Milizen in Nordostsyrien weiterzugeben, die dann Druck auf die Kurdinnen und Kurden und ihre Selbstverwaltung ausüben. Schon allein deswegen lehnen wir als Linke die Mandatsverlängerung ab. Wir vergessen nämlich nicht, wer die Last der Bodenkämpfe getragen hat. Es waren die Syrian Democratic Forces, ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und anderen Kräften. Die Linke verneigt sich vor den Männern und Frauen der SDF, die unter Einsatz ihres Lebens dem IS-Terror-Kalifat ein Ende gesetzt haben. Spas ji bo we! Vielen Dank euch allen! Der Kollege Kiesewetter hat schon auf die Ausbrüche von IS-Kämpfern aus Gefängnissen hingewiesen. Ja, das ist ein Problem. Aber dann frage ich mich doch, warum die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung stiehlt, was die gefangenen deutschen IS-Kämpfer angeht. Ich nehme mal ein exemplarisches Beispiel: Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat für den IS-Geheimdienst – ich muss immer aufpassen, dass ich nicht „US-Geheimdienst“ sage – Menschen gefoltert und enthauptet. So jemand gehört vor ein deutsches Gericht gestellt und bestraft, meine Damen und Herren. Die aktuelle Situation ist dramatisch: Truppen und Milizen der syrischen Zentralregierung haben in den vergangenen Wochen die kurdische Bevölkerung in Nordostsyrien brutal angegriffen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Islamisten wollen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Bevölkerung zerstören. Schon Monate zuvor wurden Aleviten und Drusen massakriert. Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigt zum Leiden der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien. Stattdessen hofiert sie Syriens Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, der früher selbst als Al-Qaida-Topterrorist von den USA mittels Kopfgeld gejagt wurde. Sie treiben also den Teufel mit dem Beelzebub aus, meine Damen und Herren. Ausgerechnet diesem Diktator und Kriegsverbrecher rollen Sie den roten Teppich aus. Aber Hauptsache, Sie können Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, im großen Stil abschieben! Chapeau! Die Linke fordert deshalb: Beenden Sie Ihre Kumpanei mit dem Islamistenregime in Damaskus! Keine Abschiebungen nach Syrien! Und vor allem: Beenden Sie den unnötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr! Vielen Dank. Ich darf Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat, der Daesh, ist – wir haben es gehört – vielleicht territorial geschlagen, aber er ist eben nicht besiegt. Er hat sich angepasst, er nutzt neue Räume, und diese entstehen derzeit vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze. Dort, wo staatliche Ordnung zerfällt, dort, wo internationaler Verfolgungsdruck nachlässt, dort, wo Grenzräume nicht ausreichend kontrolliert sind, genau dort findet der IS das, was er braucht, nämlich Rückzugsräume, Rekrutierungs- und Bewegungsfreiheit. Besonders betroffen ist der Nordirak, die Kurdenregion rund um Erbil – und das eben nicht, weil etwa die Sicherheitskräfte dort schwach wären, sondern weil sie an einer der sensibelsten strategischen Bruchlinien dieser Region stehen. Der IS agiert heute nicht mehr als Flächenherrscher. Er agiert verdeckt, dezentral, vernetzt und eben auch hochgradig opportunistisch. Er nutzt Gefängnisse, Lager, Rückkehrbewegungen und jede sicherheitspolitische Lücke. Genau dort sehen wir aktuell eben wieder steigende Aktivitäten. Deshalb ist Erbil kein Nebenschauplatz. Erbil ist ein Schlüssel. Es ist ein Ankerpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition, ein Bollwerk gegen ein erneutes Überschwappen terroristischer Strukturen aus Syrien in den Irak. An dieser Stelle will ich eines sehr klar sagen: Wenn aus Teilen der amerikanischen Administration Zweifel am Beitrag europäischer Partner geäußert werden, dann ist das nicht nur falsch; das ist auch respektlos gegenüber den Männern und Frauen, die seit Jahren standhaft und unermüdlich ihren Job machen. Viele deutsche Soldatinnen und Soldaten haben im Mittleren Osten brutale Gefechte und hinterhältige Angriffe erleben müssen. Wo auch immer auf der Welt sie Dienst leisten: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, meine lieben Freundinnen und Freunde. Im Irak leisten sie Tag für Tag hochprofessionelle, unverzichtbare Arbeit. Sie bilden aus, sie beraten, sie klären auf, sie sichern medizinisch ab, sie halten Logistik und Luftunterstützung aufrecht. Sie tun das auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung, und sie tun das eingebettet in NATO-Strukturen. Gerade im Irak gilt: Ohne Deutschland wäre Stabilisierung deutlich schwieriger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Einsatz ist kein Einsatz für die Ewigkeit. Er ist ein Einsatz zur Befähigung, damit irakische und kurdische Sicherheitskräfte selbst dauerhaft für Sicherheit sorgen können, und das eben auch angesichts der Dynamik und Instabilität in Syrien, die wir jetzt erleben. Wer heute sagt – wie wir es heute manchmal gehört haben –, das gehe uns alles nichts mehr an, der verkennt die Realität. Der IS denkt vielleicht regional, aber er handelt global. Stabilität im Irak ist ein Schutzschild für uns, für Europa und für Deutschland. Deshalb sage ich klar: Jetzt nicht nachlassen, jetzt nicht abziehen, jetzt weiter Verantwortung übernehmen zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und aus Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, denen wir für ihren wichtigen Dienst Danke sagen! Für die AfD-Fraktion darf ich Hannes Gnauck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Kollegen Gerold Otten, der als zuständiger Berichterstatter diese Rede normalerweise halten würde, sehr herzlich gute Besserung wünschen. Lieber Gerold, wir hoffen, dass du bald wieder gesund und kraftvoll im Plenum für unsere Fraktion sprechen kannst, und wünschen dir von dieser Stelle eine baldige Genesung. Die Bundesregierung legt heute einen Mandatstext vor, der sich im Vergleich zu den letzten Jahren im Prinzip nicht verändert hat. Spätestens der Sturz des Assad-Regimes hätte Ansatz sein müssen, die deutsche Beteiligung im Irak klar von der bisherigen Mandatslogik zu trennen. Dieser politische Einschnitt erfordert eine grundlegende Revision und deswegen eine Trennung des Mandates nach Auftrag und Methode. Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland ist eine Entscheidung mit großer Verantwortung. Militärische Aufträge müssen klar begründet und nachvollziehbar sein. Wer zum Beispiel die Ausbildungshilfe befürwortet, einen Einsatz zur Bekämpfung des IS aber ablehnt, den zwingt Ihr Mandatstext in ein kaum aufzulösendes moralisches und vor allem politisches Dilemma. Deswegen brauchen wir Mandate, die eindeutig formuliert und klar voneinander getrennt sind. Unsere Soldaten, meine Damen und Herren, haben Anspruch auf Klarheit und Verlässlichkeit aus diesem Hause. Und besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen lückenlosen Grenzschutz. Dort gilt die Grenze als porös, durchlässig und sicherheitspolitisch hochrelevant, und dort ist ihre vollständige Kontrolle auf einmal unverzichtbar. Halten wir also fest, meine Damen und Herren: Grenzen schützen ist also möglich. Es ist sogar notwendig und wird jedenfalls dort nicht grundsätzlich infrage gestellt, nur bitte nicht hier in Deutschland. Was bei uns reflexhaft als „unmenschlich“ oder „rückständig“ oder gar als „nicht durchführbar“ diffamiert wird, gilt im Irak ganz selbstverständlich als staatliche Pflicht. In der Sache, liebe Bundesregierung, sind wir uns also erstaunlich einig, allein beim Ort der Umsetzung herrscht bei Ihnen, glaube ich, noch ein wenig Verwirrung. Unsere Position ist klar: Die Bekämpfung von Terrorzellen ist Auftrag der irakischen und syrischen Sicherheitsbehörden. Ob Deutschland sie mit fachlicher Expertise begleitet: Darüber kann man ja diskutieren. Doch daraus einen Einsatz ohne klar definierte Ziele abzuleiten, ist unverantwortlich. Einem Sammelmandat oder einem Blankoscheck für diese Bundesregierung erteilen wir eine klare Absage. Eine seriöse, verlässliche und vor allem kohärente Außen- und Sicherheitspolitik gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich. Wir hören Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die heutige Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Rolle Deutschlands in der Welt. Wir unterstützen unsere Partnerinnen und Partner und setzen uns für ein Leben in Frieden und Freiheit ein. Der Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar weitestgehend militärisch geschlagen, aber er ist nicht verschwunden. Terroristische Netzwerke versuchen weiterhin, Instabilität zu säen und Sicherheitslücken auszunutzen, und genau hier setzt der Auftrag der Bundeswehr an. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Irak einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Sie helfen dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristige Stabilität ermöglichen, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik: gemeinsame Strukturen schaffen, die sowohl beständig sind als auch von der irakischen Zivilbevölkerung akzeptiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stabilität und Versöhnung im Irak zu schaffen, bedeutet auch mehr Sicherheit für die gesamte Region. Und eine gefestigte Region bedeutet weniger Terror, weniger Gewalt. Wer ernsthaft über Prävention spricht, darf sich solchen Einsätzen und solch einer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Mandat zu verlängern – nicht aus Routine, sondern aus Überzeugung, nicht aus Unbesonnenheit, sondern aus sicherheitspolitischer Verantwortung, auch gegenüber unseren Partnern. Denn wir führen diesen Einsatz nicht allein durch. Er erfolgt eingebettet in internationale Partnerschaften mit der NATO, mit der internationalen Koalition gegen den IS und in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung. Vor allem gilt mein Dank heute denjenigen, die diesen Auftrag konkret umsetzen: unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen, oft fern von ihren Familien, mit großer Professionalität, Disziplin und Menschlichkeit. Sie repräsentieren unser Land im besten Sinne: besonnen, respektvoll und verlässlich. Ihr Einsatz trägt dazu bei, Perspektiven für Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dafür verdienen sie unsere volle Anerkennung, unseren Respekt und unsere politische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, – Frau Abgeordnete, Ihre Zeit. – Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es unbequem ist. Darum stimmen wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu – aus internationaler Verantwortung – Frau Abgeordnete! – und aus Respekt vor denen, die diesen Dienst leisten. Danke schön. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ist nichts, was von selber kommt. Sie muss gesichert werden, gerade auch dort, wo Terror, Gewalt und staatliche Schwäche wieder Raum gewinnen wollen. Genau darum geht es bei diesem Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr im Irak. Denn der sogenannte Islamische Staat ist territorial zwar zurückgedrängt, aber verschwunden ist er noch lange nicht. Im Gegenteil: Er agiert dezentral, nutzt instabile Räume und bleibt eine reale Bedrohung für die Region, aber auch für Europa. Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt würde bedeuten, dass wir Erreichtes aufs Spiel setzen und Extremisten erneut Raum geben. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren. Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat ist kein Kampfeinsatz. Es dient ausschließlich der Stabilisierung und der Befähigung. Es geht um Ausbildung, um Beratung, um Aufklärung, um Transport und um sanitätsdienstliche Unterstützung. Unser Ziel ist es, die regulären irakischen Sicherheitskräfte so zu stärken, dass sie selbst dauerhaft für Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Die Ausbildung irregulärer Milizen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Deutschland übernimmt hier Verantwortung und stärkt zugleich die Bündnisse, die auf unsere Sicherheit angewiesen sind. Ich danke daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz im Irak. Ja, dieser Einsatz kostet Geld; wir haben es auch schon gehört. Aber diese Mittel sind eine Investition in die Sicherheit. Wer heute einen Abzug fordert, muss erst mal erklären, wie er das Wiedererstarken des IS verhindern will. Ganz klar: Stabilität bleibt nur erhalten, wenn man bereit ist, Verantwortung zu tragen, auch dann, wenn die Schlagzeilen diesbezüglich weniger geworden sind. Dieses Mandat sichert das, was gemeinsam erreicht wurde, es verhindert Rückschritte und sendet ein klares Signal. Dieses Signal heißt: Deutschland übernimmt Verantwortung und steht dazu. Wir als Unionsfraktion sagen deshalb klar und deutlich: Wir verlängern dieses Mandat. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.