Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr. An den Anfang meiner Rede möchte ich den großen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle weiteren Einsatzkräfte stellen, die Dienst tun im Herzen Europas und ihren Beitrag zu Stabilität und Sicherheit bei uns leisten. Herzlichen Dank dafür! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Mittelpunkt meiner Rede möchte ich aber den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, rücken, der kürzlich angekündigt hat, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz-Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat. Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen. Dieses Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft gehört mit Sicherheit zu einer der schwierigsten Aufgaben, die man überhaupt in der internationalen Politik innehaben kann. Christian Schmidt prägte das Amt des Office of the High Representative durch seinen persönlichen Einsatz für die Stabilität des Landes, die Verteidigung der Friedensordnung von Dayton und die Stärkung demokratischer Prozesse. Nicht zu vergessen ist auch sein Engagement für die Erinnerungskultur und die Versöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien. Es zeichnet auch sein Wirken im Amt aus. Meine Damen und Herren, Christian Schmidt zeigte stets einen sehr entschlossenen Widerstand gegen die separatistischen Bestrebungen aus der Republika Srpska, aus dieser Entität, und die vielen Angriffe auf die Grundfesten staatlicher Ordnung, deren institutionelle Handlungsfähigkeit er immer wieder sicherstellte. Für mich persönlich steht im Mittelpunkt des Wirkens des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt seine Ermöglichung von Wahlen, und zwar sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene wie in den Entitäten. Ich nenne nur exemplarisch drei Beispiele. Für die letzten Wahlen sicherte Christian Schmidt die für die Durchführung der Wahlen erforderlichen finanziellen Mittel, die zuvor im Ministerrat blockiert worden waren. Beispiel zwei. Christian Schmidt ermöglichte überhaupt erst, dass nach jahrelanger politischer Blockade eine Regierung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gebildet werden konnte. Ein drittes Beispiel möchte ich nur exemplarisch nennen. Zuletzt gab es ein umfassendes Reformpaket bei den Wahlgesetzen, mit dem Christian Schmidt dafür sorgte, dass die Integrität und Transparenz von Wahlen durch digitale Kontrollmechanismen, verbesserte Wähleridentifikation und strengere Wahladministration ganz entscheidend gestärkt werden konnte. Summa summarum: Lieber Christian Schmidt, wir alle wissen, dass du ein unbeugsamer, zuweilen für manchen unbequemer, immer aber aufrechter Demokrat und Verfechter des Rechtsstaats und ein Hüter der Buchstaben und des Geistes des Daytoner Friedensabkommens warst und bist. Häufig warst du Zielscheibe politischer Delegitimierungs- und Diffamierungskampagnen, nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern leider auch in Deutschland. Du wurdest als Nazi, als Gauleiter und Gestapopolizist beschimpft. Hier wurden definitiv rote Linien überschritten. Du hast – ich erwähnte es schon – kürzlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York angekündigt, dass du planst, am Ende dieses Monats dein Amt niederzulegen. – Ich schließe, Frau Präsidentin. – Für all das, lieber Christian Schmidt, was du als Hoher Repräsentant geleistet hast, für deinen großartigen Dienst für Frieden, Demokratie, Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit hier in Deutschland und im Amt des Hohen Repräsentanten gebühren dir unser aller Respekt und großer Dank. Ich verneige mich vor dir. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörg Zirwes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission. Es muss sich doch offenkundig die Frage stellen: Verlängerung des Mandats – wie oft denn noch? Ich frage die Bundesregierung: Wie viele Jahre, wie viele Jahrzehnte deutscher Militärpräsenz auf dem Westbalkan bedarf es, bis Sie von dieser Entsendungsroutine ablassen? Kein politischer Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren, so steht es in Ihrem Antrag. Nur die Kosten schreiten voran. Die einsatzbedingten Zusatzkosten steigen von 11,6 auf nunmehr 16,1 Millionen Euro. In Sondervermögenszeiten ist das für Sie, meine Damen und Herren, sicher ein kleiner Haushaltsposten im gewaltigen Militäretat. Unsere verarmten Kommunen könnten hiermit drei bis vier Schulsporthallen bauen, und ein deutscher Landkreis könnte mit jährlich zusätzlich 16 Millionen Euro sein ländliches Krankenhaus erhalten. Traurige Grüße an meinen Heimatlandkreis Cochem-Zell! Ja, 16,1 Millionen Euro wirken auch besonders dann wie ein kleiner Posten, wenn wir uns daran erinnern, dass Sie 17,3 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in den afghanischen Sand gesetzt haben. Ergebnis dieses Auslandseinsatzes ins Mittelalter: Statt Demokratie in Afghanistan ist Afghanistan heute in unserer deutschen Demokratie. Und welch einen hohen Preis mussten viele unserer tapferen Soldaten zahlen! Das war und ist Ihr außen- und innenpolitisches Totalversagen. Schauen wir wieder zum Endloseinsatz nach Bosnien-Herzegowina! Unsere Soldaten versehen ihr militärisches Handwerk, leisten dort jahrein, jahraus hervorragende Arbeit unter wechselnden Mandaten, Strukturen und Personalstärken. Ergebnis Ihrer Arbeit: politischer Stillstand, Reformstau, Status quo, Schönfärberei. Wir, die stärkste politische Kraft in Deutschland, setzen auf nationale Selbstverantwortung statt nicht enden wollender Fremdverwaltung und Fremdaufsicht. Ein dauerhafter Frieden, dauerhafter gesellschaftlicher Zusammenhalt und Stabilität auf dem Westbalkan müssen in die Eigenverantwortung von Bosnien-Herzegowina und seiner Bürger übergeben werden. Zur Entscheidungsfindung ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 87a Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Diese Streitkräfte haben verteidigungsbereit und durchhaltefähig zu sein. Was in Artikel 87a nicht steht: Der Bund entsendet so lange deutsche Soldaten in politisch instabile Länder Europas, bis diese Nationen der Europäischen Union beigetreten sind – Staaten, die dann vorwiegend mit deutschem Geld saniert und stabilisiert werden sollen. Wir als Alternative für Deutschland fordern eine konsequente Rückbesinnung auf die Kernforderungen unserer Verfassung, und die betreffen die Landes- und Bündnisverteidigung. Ich wünsche allen Soldaten bei ihrem Dienst für Deutschland allzeit viel Erfolg und Soldatenglück. Gemeinsam dienen wir unserem Vaterland. Vielen Dank dafür. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich über die Beitrittsperspektiven des Westbalkans gesprochen, und jetzt spreche ich über die Verlängerung des Mandats der Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Viele fragen sich: Ist das nicht eigentlich widersprüchlich? – Nein, es ist kein Widerspruch; denn diese zwei Themen haben sehr viel miteinander zu tun. Die Mission dient weiterhin der Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina. 30 Jahre ist der Krieg dort nun her. Meine Elterngeneration und meine Generation haben ihn direkt miterlebt; ich habe diesen Krieg direkt miterlebt. Und nach wie vor ist die politische Situation im Land immer wieder angespannt. Die Mission ist daher ein Stabilitätsanker für das Land, der weiterhin benötigt wird. Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren. Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort. Das bestätigen uns die Menschen und auch die Soldatinnen und Soldaten der Mission Althea, die ich im letzten Jahr in Bosnien und Herzegowina getroffen habe. Unser Engagement dient nicht nur der Beibehaltung des Friedens, sondern es bindet das Land sicherheitspolitisch enger in Europa ein. Denn zum Aufgabenspektrum der Soldatinnen und Soldaten zählen auch der Beitrag zur Unterstützung und Koordination der Anbindung der Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Natürlich wünsche ich mir, dass ich mal hier am Rednerpult stehe und sagen kann: Die Mission muss nicht mehr verlängert werden, und sie war ein großer Erfolg. – So weit sind wir aber noch nicht. Reformen in Bosnien und Herzegowina und eine EU-Perspektive sind aber der Weg in die richtige Richtung. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Spannungen und Destabilisierung den Weg des Landes in Richtung Europa gefährden. Unser Engagement in Bosnien und Herzegowina ist wichtig, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die heute der Verlängerung dieser Mission zustimmen werden. Und besonders danke ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien und Herzegowina, die mit ihrem Dienst in dieser Mission täglich an einem sicheren Europa mitwirken. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die heimliche Hymne für das größte Fußballturnier der Welt bereit. Das ist ein toller Erfolg. Lieber Herr Botschafter, danke, dass Ihr Land uns an dieser Stelle musikalisch positiv über viele unrühmliche Meldungen der FIFA hinweghilft! Ihrem Nationalteam alles Gute für das Turnier! Weniger positiv sind die öffentlichen Meldungen zum Rückzug des Hohen Repräsentanten, die uns seit Mitte Mai erreichen. Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt. Und das hat insbesondere in den USA zu Verärgerung geführt. Dabei sind die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zur Spaltung des Landes gegen den Friedensvertrag von Dayton gerichtet, und das ist seit Jahren bekannt. Meine Damen und Herren, diese nationalistischen Handlungen, die den Gesamtstaat infrage stellen, diese Attacken dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland steht fest an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina. Damit sind wir beim deutschen Engagement. Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen. An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte, die Arbeit in den Beobachtungsposten und Verbindungshäusern, den sogenannten LOT-Häusern, herauszuheben. Von 21 dieser Beobachtungsposten betreibt unsere Bundeswehr genau zwei: eins in Vlasenica im Nordosten des Landes und eins in Čapljina, einem Küstenort in der Nähe von Mostar. Hier werden täglich Lagebilder erstellt, wird mit der Zentrale kommuniziert, werden aktuelle Ereignisse mit möglichen Folgen rückgekoppelt und analysiert und tagtäglich mehrere Patrouillen gefahren. Wir sind präsent im Land, und das kriegen die Menschen auch mit. Unter schwierigen räumlichen Bedingungen sind unsere Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz, mit sehr kurzen Dienstzeiten. Aber sie leisten hervorragende Arbeit in diesen LOT-Häusern – ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, Herr Wehrbeauftragter, das der Truppe auszurichten –; denn sie sind im Kontakt und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind im Austausch mit zivilen Einrichtungen, und sie engagieren sich ehrenamtlich. Das ist toll, und das ist ein Erfolg dieser Mission. Diese Präsenz ist auch deswegen so wichtig, weil sie ein Gesamtgefühl schafft: Wir sind vor Ort da. – Das internationale EUFOR-Mandat sieht vor, dass wir aus 21 sogar 25 LOT-Häuser machen könnten. Vielleicht ist es eine Idee, Herr Wehrbeauftragter – und das sage ich auch in Richtung des Verteidigungsausschusses –, dass wir aus der Bundeswehr heraus ein drittes Haus bestücken. Ich wäre dafür, weil die Arbeit sich wirklich auszahlt. Ich glaube, wir müssen weiterhin darauf achten, dass wir die extremistischen Kräfte im ganzen Land im Blick behalten. Im Oktober sind Wahlen, und genau hier müssen wir als internationale Gemeinschaft darauf achten, dass die Friedensordnung, die in Dayton zustande kam, gewahrt bleibt. Lieber Peter Beyer, ich möchte mich dir anschließen. Ich bin sicher mit Christian Schmidt nicht immer einer Meinung gewesen – klar, das kannst du jetzt mit einem Lächeln kommentieren –; aber der Hohe Repräsentant hat – und du hast deine gesamte Redezeit darauf verwendet – Respekt dafür verdient. Er hat seine Person in den Einsatz für diesen Friedensvertrag gestellt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute und Bosnien und Herzegowina nichts weniger als den Weltmeistertitel. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Großserbien errichten. Dabei schreckte es auch nicht vor dem Grauen des ersten Völkermords auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, begangen an bosnischen Muslimen auf Geheiß der bosnisch-serbischen Führung. Dieses Grauen hat einen Namen, der sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt hat: Srebrenica. Die Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt. Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU – ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen beklagenswerten Istzustand nur militärisch ab. Eine wirkliche Perspektive für das Land und seine Menschen wird dagegen nicht eröffnet. Das Amt des Hohen Repräsentanten hat mittlerweile eine Fremdbestimmung zementiert, die einem internationalen Protektorat gleicht und dem Prinzip der Staatensouveränität diametral widerspricht. Trotz offiziellen Rücktritts übt Christian Schmidt dieses Amt mangels Nachfolgelösung weiter aus. Er hat aber seine exekutiven Vollmachten bislang im Wesentlichen nur dazu genutzt, sich als klientelistischer Statthalter der kroatischen Nationalisten zu betätigen. Früher hieß das mal Amigo-Politik; die CSU wird sich erinnern. Die bosnische Bevölkerung verdient jedoch zweifellos Besseres. Statt militärisch abgesicherter Fremdbestimmung müssen tragfähige zivile, rechtsstaatliche und vor allem gesamtstaatliche Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, die dem demokratischen Nation-Building und der Selbstbestimmung der Bevölkerung dienen. Die Bundesregierung hat weder ein langfristiges Entwicklungskonzept für Bosnien-Herzegowina noch eine Exitstrategie für die Bundeswehr. Es gibt nicht mal eine Bilanz des bisher Erreichten. Liegt vermutlich daran, dass in einer solchen Bilanz auch nicht viel Positives zu vermerken wäre. Alternativen gäbe es jedoch: den Aufbau von multiethnischen und überkonfessionellen Sicherheitskräften aus allen bosnischen Bevölkerungsgruppen, mehr Mittel für Traumabewältigung und Friedensbildung, Entwicklungsinvestitionen für die Schaffung von binnenmarktfähigen Wertschöpfungsketten, Bildungschancen für junge Menschen und Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Damit könnten die separatistischen Fliehkräfte nachhaltig eingedämmt werden. Den Nationalisten, die sozioökonomische Fragen stets kulturalisieren und ethnisieren, würde somit wirksam der Boden entzogen. Dies wäre im Übrigen auch keine schlechte Idee für unser Land, meine Damen und Herren. Aber die Merz-Regierung versagt bekanntlich schon im eigenen Land kläglich bei dieser Aufgabe. In anderen Ländern erwarten wir von ihr daher ehrlicherweise ebenfalls nichts. Die Linke fordert: Beenden Sie diesen Bundeswehreinsatz, und schaffen Sie endlich die politischen Voraussetzungen für einen demokratischen Staatsaufbau! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Diana Herbstreuth für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz in einer internationalen Friedensmission gewürdigt wurden. Darunter war – passend zur heutigen Debatte – auch ein Soldat, der bei EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina eingesetzt war. Ich zitiere: Sie müssen sich das wie ein Nervensystem vorstellen: Es ist da. Doch erst, wenn es nicht funktioniert oder nicht mehr da ist, merkt man, wie wichtig es war. – So beschreibt dieser Hauptfeldwebel seinen Einsatz und seine Aufgabe als IT-Feldwebel. Aber genauso gut passt diese Beschreibung auf eine Friedensmission. Mehr als 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton haben wir folgende Bilanz: Die Sicherheitslage ist insgesamt stabil. Dies ist natürlich auch ein Ergebnis der kontinuierlichen und internationalen Präsenz und Zusammenarbeit im Rahmen von EUFOR Althea. Gleichzeitig bleibt die politische Lage aber fragil. Lieber Kollege, Sie haben es bereits angesprochen: Die Wahlen im Oktober dieses Jahres werden ein Stresstest für das politische System des Landes sein; denn es gibt dort Forderungen nach Spaltung, anhaltende institutionelle Spannungen sowie Herausforderungen bei Rechtsstaatlichkeit und Integrität von Wahl- und Verwaltungsprozessen. Sie bleiben erhebliche Belastungsfaktoren. Genau deshalb gilt: Wir dürfen uns eben nicht abwenden. Stabilität muss weiterhin aktiv gesichert werden. EUFOR Althea leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Die Mission wirkt präventiv, vertrauensbildend und stabilisierend. Genau darin liegt ihre ganz besondere Stärke. Bosnien-Herzegowina ist zudem eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet. Russland oder anderen Akteuren kann hier die Tür geöffnet werden. Wer den Frieden in Europa erhalten will, der darf Konflikte vor der eigenen Haustür nicht ignorieren. Deshalb bleibt EUFOR Althea ein zentrales Instrument zur Absicherung der Lage in diesem Land. Deutschland trägt gemeinsam mit seinen Partnern im multinationalen Verbund dazu bei, diesen Auftrag verlässlich zu erfüllen. Vielen Dank. Ich bitte um Ihre Stimme. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist von erheblicher Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Daher stellen wir uns heute erneut die Frage, ob EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch zur Stabilität der Region beiträgt oder ob die Mission längst zu einem politischen Automatismus geworden ist. Als die Mission 2004 begann, war die Lage eine andere. Das Dayton-Abkommen musste abgesichert, Frieden und Sicherheit mussten gewährleistet werden. Doch über zwei Jahrzehnte später beraten wir erneut über die Verlängerung. Wieder hören wir dieselben Begründungen wie bisher. Was wir hingegen wieder nicht hören, ist die ehrliche Bilanz. Wo sind die messbaren Erfolge, anhand derer diese Mission irgendwann als abgeschlossen gelten kann? Und vor allem: Was ist die Exitstrategie? Ein Einsatz, der als Übergangslösung gedacht war, ist zum Dauerzustand geworden. Das ist das exakte Gegenteil eines Erfolgskonzepts. Dauerhafte militärische Präsenz ersetzt keine politische Lösung. Sie kann keine politische Verantwortung ersetzen, und sie kann auch keine funktionierenden Institutionen schaffen. Echte Stabilität entsteht nicht durch internationale Truppen. Sie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit, durch wirtschaftliche Entwicklung und durch die Bereitschaft der politischen Akteure, vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Nach über 20 Jahren müssen wir feststellen: Die politischen Blockaden bestehen fort, ethnische Spannungen gehören nach wie vor zum Alltag, und institutionelle Probleme blockieren das Fortkommen in der Innen- und Außenpolitik. Wenn sich die grundlegenden Herausforderungen eines Landes trotz jahrzehntelanger internationaler Präsenz kaum verändern, dann muss die Frage gestellt werden, ob der eingeschlagene Weg auch der richtige ist. Erschwerend kommt hinzu, dass EUFOR Althea nur über ein begrenztes Mandat verfügt. Diese Mission kann Symptome verwalten. Die Ursachen beseitigen kann sie nicht. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, Korruption und politische Instabilität, all die damit verbundenen Probleme werden durch dieses Mandat nicht gelöst. Deshalb verfestigt sich auch der Eindruck, dass dieses Mandat nicht verlängert wird, weil es nachweislich erfolgreich wäre, sondern schlicht und einfach deshalb, weil es immer verlängert wurde – aus Bequemlichkeit und aus Mangel an politischer Entscheidungskraft. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht klare Ziele, eine jährliche Erfolgskontrolle und den Mut, veraltete Konzepte kritisch zu hinterfragen. Genau daran fehlt es hier. Unser Ziel darf nicht die Symbolpolitik und auch nicht die dauerhafte Verwaltung einer Instabilität sein. Unser Ziel muss es sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Staaten der Region eigenverantwortlich und dauerhaft für Stabilität sorgen können. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in ihrer bisherigen Form ist für die Gegenwart untauglich geworden. Aus diesen Gründen wird die Alternative für Deutschland der Verlängerung des Mandats nicht zustimmen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet. Mit dem Vertrag von Dayton vor 31 Jahren wurde dem Krieg und dem damit verbundenen Leid ein Ende gesetzt. Seitdem ist die internationale Gemeinschaft kontinuierlich in Bosnien und Herzegowina präsent: zunächst ihm Rahmen von IFOR, dann von SFOR und seit 2004 im Rahmen von EUFOR Althea. Diese Kontinuität hat Stabilisierung bewirkt. 25 Staaten beteiligen sich heute mit über 1 200 Soldatinnen und Soldaten. 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams sind landesweit präsent, führen Patrouillen durch und stehen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Die lokalen Sicherheitsbehörden schätzen diesen Beitrag ausdrücklich. Die Sicherheitslage ist noch stabil, aber das politische Lagebild hat sich deutlich verschlechtert. Die letzten Reformfortschritte liegen zwei Jahre zurück. Kolleginnen und Kollegen haben die im Herbst anstehenden Wahlen angesprochen. Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska und die Blockadehaltung nationalistischer Akteure untergraben die staatliche Integrität weiter. Russland nutzt diese Schwäche gezielt, während sich die Prioritäten der USA in andere Weltregionen verlagern. Wer in dieser Situation den deutschen Rückzug fordert, gefährdet ganz konkret europäische, aber auch deutsche Interessen. Wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent ist, sind es andere. Das ist keine Abstraktion, sondern wir erleben es gerade. Deshalb ist der integrierte Ansatz entscheidend. EUFOR Althea ist einzuordnen in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Beitrittsprozess. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch mit Blick auf meinen Wahlkreis, auf meine Heimat danken. Acht Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit aus Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg aus wirkt der deutsche Beitrag weit über unser Kontingent hinaus; Kollege Mijatović hat die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten schon sehr eindrucksvoll skizziert. Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen. Daher sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament sieht ihren Einsatz und bringt ihm große Wertschätzung entgegen. EUFOR Althea ist ein sichtbares Zeichen europäischer Verantwortung für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und damit für die Sicherheit unseres Kontinents Europa insgesamt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Mandatsverlängerung zustimmen. Ich bitte möglichst viele von Ihnen, das ebenfalls zu tun. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Tobias Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäischen Union. War also alles Bemühen der letzten Jahre umsonst? Nein, ganz im Gegenteil. Insbesondere in den letzten Jahren, in denen unser früherer Kollege und Bundesminister Christian Schmidt als Hoher Repräsentant die Geschicke des Landes mitgeprägt hat, wurden unter anderem in den Bereichen Justiz, freie Wahlen oder Erinnerungskultur als Voraussetzung für Versöhnung große Fortschritte erzielt. Er genießt bei den Menschen im Land große Unterstützung, die an einer friedlichen Zukunft interessiert sind. Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten. Wenn Infrastrukturprojekte in Milliardenhöhe ohne die notwendige Transparenz vergeben werden, dann verunsichert das Investoren und es beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Christian Schmidt hat oft unbequem, aber mit Klarheit und Konsequenz, den Reformbedarf offen benannt, politische Blockaden nicht beschönigt und unermüdlich darauf hingewiesen, dass dauerhafte Stabilität nur dort entstehen kann, wo staatliche Institutionen funktionieren und rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Für seinen Einsatz möchte ich Christian Schmidt an dieser Stelle auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Sein Rücktritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem weiterhin entschlossene internationale Begleitung notwendig bleibt. Das ist auch ein Grund, warum wir heute für eine Verlängerung des Bundeswehrmandates EUFOR Althea werben. Die Mission schafft die Voraussetzungen dafür, dass politische Konflikte friedlich ausgetragen werden können und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen konkreten Beitrag zur Stabilität in Europa und vertreten unser Land mit großem Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz. Mit der Verlängerung des Mandats senden wir auch ein klares Signal: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig erwarten wir aber von allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Landes, dass die notwendigen Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden. Nur gemeinsam gelingt uns eine gute Zukunft für Bosnien und Herzegowina in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Herzlichen Dank.