Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich Ihnen zurufen: Ich werbe nachdrücklich für diese Verlängerung; denn dieser Einsatz ist nicht nur sinnvoll, er ist auch sicherheitspolitisch geboten. Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina steht trotz jahrelanger internationaler Unterstützung weiterhin auf wackeligen Beinen. Die Region ist politisch instabil, nationalistische Rhetorik nimmt zu, und die Abspaltungsbestrebungen der Republik Srpska unter Dodik gefährden den inneren Frieden des Landes. Besonders alarmierend ist jedoch die zunehmende Einflussnahme Russlands. Russland unterstützt gezielt separatistische Kräfte, und zwar politisch, propagandistisch und strategisch. Das Ziel Russlands ist klar: Destabilisierung, die Spaltung Europas und die Blockade westlicher Integration. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Russische Desinformationskampagnen, Einfluss auf lokale Eliten und gezielte Destabilisierungsversuche sind Realität – auch in Bosnien und Herzegowina. Der Kreml testet systematisch die Stabilität Europas, nicht nur an der Ostflanke, sondern auch im Südosten. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Europa steht zusammen, und Europa übernimmt Verantwortung füreinander. Genau das leistet EUFOR Althea – ein sichtbares Zeichen für Frieden, für Stabilität und eine europäische Perspektive des Balkans. Die Mission zur Unterstützung des Dayton-Abkommens sendet ein klares Signal: Wir überlassen diese Region eben nicht autoritären Mächten oder nationalistischer Zersetzung. Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Westbalkan ist europäischer Kernraum. Die Menschen dort brauchen eine klare europäische Perspektive. Und wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Unser Beitrag mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist klein in Zahlen, aber groß in Bedeutung. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle für die CDU/CSU auch ganz bewusst sagen: Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich, oft fern ihrer Familien, seit vielen Jahren mit Professionalität und Engagement im Einsatz für Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina einsetzen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Verlängerung dieses Mandats ist ein klarer Beitrag gegen Destabilisierung und Desinformation, ein Beitrag zur Sicherheit Europas und Ausdruck unseres europäischen Zusammenhalts. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Reihen bitten, sich entweder zu setzen oder den Sitzungssaal zu verlassen und die Gespräche draußen fortzusetzen. Damit kommen wir zum nächsten Redner in der Debatte. Für die AfD-Fraktion ist das Dr. Daniel Zerbin. Für ihn ist es die erste Rede.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich vor: Es ist Krieg, Bürgerkrieg. Sie suchen mit Ihrer Familie Zuflucht in einem Lager, das von UN-Soldaten beschützt wird. Der Schutz ist aber nicht wirksam, weil niemand den Mut hat, sich für Sie einzusetzen und Sie zu verteidigen. Die Männer und ihre halberwachsenen Söhne werden daher von der restlichen Familie getrennt und gehen in den sicheren Tod. Ihre geschändeten Leichen werden anschließend in Massengräbern achtlos verscharrt. – Eine Fiktion aus düsterer Zeit? Leider nein, sondern grausame Wirklichkeit in den 1990er-Jahren, ein Völkermord vor laufenden Kameras der Weltöffentlichkeit. Der Völkermord von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina im Juli 1995 ist jetzt genau 30 Jahre her, und es war richtig, mit militärischen Missionen wie SFOR und EUFOR auf dem Balkan zu intervenieren. Was ist aber daraus gelernt worden? Was hat sich in all den Jahren positiv verändert? Leider nichts. Aufbau von nachhaltigen staatlichen Strukturen? Fehlanzeige! Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, wird von allen Seiten kritisiert und eher wie eine traurige Gestalt gesehen. Serben, Kroaten und Bosniaken stehen sich weiter hasserfüllt gegenüber; der Balkan bleibt weiter Pulverfass Europas. In Bosnien wie auf dem gesamten Balkan herrschen seit Jahrhunderten Gewalt und Hass, verursacht durch Vermischung unterschiedlicher Ethnien mit unterschiedlichen Religionen. Die selbsternannten Demokraten hier, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für unser Land tragen, eifern diesem Beispiel sogar noch nach und balkanisieren Deutschland, unsere Heimat, und das ist schändlich. Seit zehn Jahren öffnen Sie alle Scheunentore und fluten unsere Heimat mit gewaltbereiten Kulturen. Doch zurück zum Antrag der Bundesregierung. Jetzt soll in dieses Bosnien-Fass ohne Boden für ein weiteres Jahr Mensch und Material fließen: weiterhin Gefahr für 50 unserer deutschen Soldaten und mehr als 11 Millionen Euro Kosten. Das ist sinnlos, und das sage ich Ihnen als einsatzerfahrener Offizier. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Zahlmeister für Europa soll es wieder richten, obwohl Italiener und Franzosen mehr persönliches Vermögen haben als Deutsche. Dolce Vita am Mittelmeer statt Flaschensammeln in Wanne-Eickel – das ist die Realität, meine Damen und Herren. Und an dieser Stelle sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Sicherheit. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Wohlstand. Und, ja, wir Deutschen haben auch ein Recht auf Identität. Fassen wir zusammen – nüchterne Bilanz nach drei Jahrzehnten Auslandseinsatz auf dem Balkan –: Wir haben mit unseren Möglichkeiten nahezu nichts erreicht, viel Geld ausgegeben und Soldatenleben gefährdet. Das ist bitter angesichts des Dramas von Srebrenica; aber es ist die Wahrheit, und das muss auch so klar gesagt werden. Eine Fortsetzung des Einsatzes ist daher sinnlos. Deswegen müssen wir damit Schluss machen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert. Das, was seit mehr als drei Jahren in der Ukraine stattfindet, ist ein einzigartiger Vorgang in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Was wir aber angesichts dieser historischen Bedrohung oft vergessen: Frieden in Europa war auch in der Nachkriegszeit nicht immer gegeben und ist heute kein Selbstläufer. In den 1990ern hatten wir nach dem Zerfall Jugoslawiens schreckliche Kriege, in denen über 200 000 Menschen getötet, Millionen verletzt und vertrieben wurden. Einer der verheerendsten Konflikte damals, der Bosnienkrieg, endete mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995. Die EU-Mission EUFOR Althea, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, sichert bis heute dort den Frieden. Was den Krieg von vor über 30 Jahren in Jugoslawien und den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbindet, ist die Grausamkeit von Kriegstreibern, die ihre Wahnvorstellung von Expansions- und Gebietsansprüchen ethnisch und historisch begründen, skrupellose Kriegsverbrecher, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen ihren Wahnvorstellungen opfern. In diesem Kontext sind zwei Feststellungen von Bedeutung. Erstens. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Haupttäter von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, Slobodan Milošević und Radovan Karadžić, mussten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten. Die entscheidende Botschaft damals war: Zwischen den Völkern gilt nicht das Gesetz des Dschungels, sondern das Recht der zivilisierten Welt, in der Mörder für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Für alle Konflikte unserer Welt gilt: Nur wenn wir es schaffen, das Recht der zivilisierten Welt auch zwischen Völkern durchzusetzen, und zwar unabhängig davon, welcher Nation Kriegsverbrecher angehören, nur dann werden wir dauerhaft Frieden in Europa und in der Welt erreichen. Wer versucht, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, um sich ihr Gebiet anzueignen, wer Kinder, Frauen, Zivilisten tötet, um diese Ziele zu erreichen, muss als das genannt und auch behandelt werden, was er ist, nämlich ein Mörder und Verbrecher. Und zweitens. Europa steht für Frieden und Stabilität, womit ich noch einmal beim vorliegenden Antrag wäre. Würde man dieses Mandat beenden, käme es dem Ende der Stabilität in Bosnien und Herzegowina gleich. Neue Kämpfe und Verbrechen könnten in Windeseile wieder aufflammen. Deshalb werbe ich für Ihrer aller Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Boris Mijatović.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal. Innerhalb weniger Tage fielen 1995 mindestens 8 000 muslimische Bosniaken dem Massaker zum Opfer. Mindestens 8 000 Menschen, überwiegend Jungen und Männer, wurden gezielt und grausam ermordet, die Leichen in Massengräbern verscharrt, um die Spuren dieses grausamen Verbrechens zu verdecken. Es gilt, dieses Völkermords zu gedenken und den Angehörigen und Opfern unser tiefstes Mitgefühl auszudrücken. Aussöhnung beginnt mit dem Feststellen von Ereignissen, setzt auf juristische Verfahren zur Bewertung, auch um Hass und Vorurteile zu durchbrechen, um für nächste Generationen den Boden eines gedeihlichen Miteinanders zu bereiten. Vor allem braucht Aussöhnung die gesellschaftliche Aufarbeitung und eine aktive Erinnerungspolitik. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diesen Jahrestag gemeinsam begehen, in Gedenken an Srebrenica und die Ereignisse von 1995. Unser Auftrag im Rahmen dieses Mandats ist es, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu sichern, und dafür, meine Damen und Herren, ist der Einsatz unabdingbar. Wenn Sie sich die extremen Beiträge einzelner politischer Akteure anschauen, können Sie erahnen, wie viel Hass immer noch vorhanden ist und wie viel gesellschaftliche Aussöhnung offenbleibt. Ich begrüße zunächst im Namen meiner Fraktion den Einsatz selbst. Dass wir uns dort seit 2022 wieder beteiligen, ist ein wichtiges Signal und für den Friedenserhalt von unglaublich großer Bedeutung. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Soldatinnen und Soldaten bedanken, die im Einsatz sind. Das ist Großes, was Sie dort für unser Land leisten. Meine Damen und Herren, dieser Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie sich anschauen, dass verurteilte Kriegsverbrecher dieser Tage aus der Haft entlassen werden und in Bosnien und Herzegowina frei öffentlich auftreten, ja sogar politische Ämter anstreben, dann ist das ein Problem. Sie leugnen nicht, sie bereuen nicht; sie machen es zum Gegenstand des Alltags. Auch in der Republika Srpska treibt Milorad Dodik die Spaltung des Landes voran, schürt Hass, nimmt Positionen ein, die extrem sind. Das kann die Bevölkerung im Augenblick an Perspektive überhaupt nicht gebrauchen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir mit dem Einsatz vor Ort zeigen: Wir interessieren uns dafür, was im Land passiert, und wir verurteilen extremistische Positionen. Meine Damen und Herren, dass die Potočari-Gedenkstätte in Srebrenica in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden musste, muss uns alle mahnen, dass dieser Einsatz eben nicht leichtfertig erfolgt, sondern dass unsere Beteiligung für den Frieden im Land bedeutsam ist. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze sagen, die sehr, sehr wichtig sind. Es geht nicht darum, Serben, Kroaten oder Bosniaken, einzelne Volksgruppen pauschal zu verurteilen. Es geht immer um das individuelle Verbrechen einzelner Menschen; Ratko Mladić genauso wie Herr Karadžić sind angesprochen worden. Wir haben letztes Jahr erlebt, dass bei der UN die Einrichtung eines Gedenktages zum Völkermord in Srebrenica zu einem Schauspiel verkommen ist. Herr Vučić hat dort eine Art serbische Inszenierung vorgeführt. Glücklicherweise ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesem Vortrag nicht gefolgt. Aber es ist wichtig, in dieser Region auch die Nachbarstaaten im Blick zu behalten. Gerade an der Südostflanke der NATO, glaube ich, trägt dies wesentlich dazu bei, dass wir den Frieden in Europa erhalten. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern wir dort eigentlich ab? Es ist ein System, das politisch unzumutbare Zustände geschaffen hat und für große Teile der Bevölkerung vor Ort keine Zukunftsperspektiven bietet. Seit dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 leben die Menschen in einem Land, das durch das Dayton-Abkommen zwar befriedet, aber nicht geheilt wurde. Was damals als große Lösung angesehen wurde, erweist sich heute als Problem. Der Staatsapparat ist in erster Linie dafür da, die verschiedenen politischen Eliten der ehemaligen Bürgerkriegsgegner mit staatlichen Posten zu versorgen. Zwei Drittel des staatlichen Budgets dienen einzig und allein dazu, administrative Jobs zu schaffen. Das ist kein Staat, der den Menschen vor Ort dient. Das ist ein System der Postenschacherei. Ein besonderes Problem ist die Rolle des Hohen Repräsentanten. Der Hohe Repräsentant ist faktisch ein aus dem Ausland eingesetzter Gouverneur mit umfassenden Vollmachten. Er kann Bürgermeister oder Beamte absetzen. Er kann Sanktionen gegen Politiker verhängen. Und er kann Gesetze erlassen oder ändern, auch ohne die Zustimmung der zuständigen Institutionen. Der derzeitige Amtsinhaber ist Christian Schmidt von der CSU. In seiner aktuellen Funktion wird Schmidt immer wieder von verschiedenen Seiten wegen seiner Parteilichkeit kritisiert. Er hat keine Berührungsängste, wenn es darum geht, mit kroatischen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Bei den Wahlen im Oktober 2022 änderte Schmidt – das muss man sich mal vorstellen! – am Wahlabend rückwirkend das Wahlgesetz, offenbar im Interesse des Nachbarstaats Kroatien. Meine Damen und Herren, so fördern wir nicht die Demokratie, so verhindern wir Selbstbestimmung und stabile politische Strukturen. Das Ergebnis dieser fatalen Politik sehen wir heute deutlich: Bosnien und Herzegowina ist eines der sechs ärmsten Länder des europäischen Kontinents. Rund 38 Prozent der Bevölkerung leben im Ausland. Ganze Generationen haben ihre Heimat verlassen wegen wirtschaftlicher und politischer Perspektivlosigkeit. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich bilanzieren: EUFOR Althea verfolgt keine sinnvollen Ziele. Diese Mission stabilisiert nicht; sie konserviert unhaltbare Zustände. Bosnien und Herzegowina braucht keine weitere militärische Präsenz, sondern politische und wirtschaftliche Lösungen, die Perspektiven für junge Menschen schaffen. Die Mission sollte deshalb beendet und die Truppen sollten abgezogen werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht. Die Tatsache, dass wir 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton mit EUFOR Althea immer noch über ein relativ robustes Mandat reden, an dem circa 1 500 Soldatinnen und Soldaten aus rund 18 EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, zeigt aber auch, wie schwierig und fragil sich die innenpolitische Lage immer noch darstellt und wie weit Bosnien-Herzegowina von einer dauerhaften Aussöhnung noch entfernt ist. In diesem Kontext seien nur die permanenten und immer aggressiver ausgetragenen Autonomiebestrebungen der Entität Republika Srpska genannt, die die funktionale Integrität des Gesamtstaates auszuhöhlen suchen und damit den gerade formulierten Wunsch nach dauerhaftem Frieden konterkarieren. Daraus aber den Schluss zu ziehen, sich ganz aus der Mission zurückzuziehen, wie es AfD und Linke regelmäßig tun, wäre eine glatte Fehlentscheidung. Gerade wenn die politischen Rahmenbedingungen herausfordernd sind – und wie könnten sie es anders sein nach dreieinhalb Jahren Krieg und rund 100 000 Toten! –, muss doch das Signal der internationalen Gemeinschaft an die Separatisten und Scharfmacher lauten: Wir werden die friedliebenden Menschen in Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen! Und wir haben einen langen Atem, notfalls einen sehr langen Atem, wenn es darum geht, den Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur uns Parlamentarier, sondern auch die UN, die NATO und die Europäische Union. Die Hauptaufgabe von EUFOR Althea besteht schließlich seit 2004 darin, für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen. Und das tun die Soldatinnen und Soldaten zuverlässig. So war es auch bereits bei den vorangegangenen NATO-Missionen SFOR und IFOR. Aus all den genannten Gründen unterstützt die CDU/CSU das vorgelegte Mandat voller Überzeugung. Denn die Chance auf wirkliche Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina erfordert auch weiterhin den Einsatz unserer Bundeswehr. Ich wünsche allen besonnenen Politikern in diesem schönen Land, die es selbstverständlich in beiden Entitäten gibt, viel Erfolg bei dem Bemühen, geeignete Wege zu finden, die eine dauerhafte Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina möglich machen und es in eine gute Zukunft führen. Und natürlich wünsche ich auch dem Hohen Repräsentanten, Herrn Christian Schmidt, der auf der Tribüne sitzt, für seine schwierige Aufgabe stets viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ausdrücklich möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten, die bei den genannten Missionen bereits im Einsatz waren und sind, meinen herzlichen Dank aussprechen. In diesem Sinne!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz aus. Seit nunmehr 30 Jahren, seit dem Ende des Bosnienkrieges im Jahr 1995, ist die internationale Gemeinschaft mit militärischen Mitteln auf dem Balkan präsent. Die Bundeswehr war fast immer und ist Teil dieser Präsenz. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert müssen wir uns deshalb ernsthaft die Frage stellen: Was haben wir wirklich erreicht? Und vor allem: Ist ein militärischer Einsatz immer noch das richtige Mittel zur Stabilisierung? Bosnien-Herzegowina stand und steht unverändert vor tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Dayton-Abkommen hat zwar den Krieg beendet, aber es hat auch ein fragiles politisches System geschaffen, das ethnische Trennung festschreibt, statt sie zu überwinden. Die politische Blockade zwischen den Landesteilen insbesondere durch die nationalistischen Kräfte lähmt das Land. Militärische Präsenz ändert nichts daran. Sie konserviert vielmehr einen Zustand der Abhängigkeit und verhindert eine echte Eigenverantwortung. Das erkannte schon der einstmalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft Christian Schwarz-Schilling. Er plädierte zu seinem Amtsantritt 2006 für die Abschaffung seines eigenen Postens. Schwarz-Schilling forderte vor allem die Abschaffung der sogenannten Bonn Powers. Dieses machtvolle Herrschaftsinstrument ermöglicht dem Hohen Repräsentanten, bosnische Politiker abzusetzen und ihnen jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, so wie es Schwarz-Schillings Vorgänger, der Brite Paddy Ashdown, praktizierte, indem er über 60 Vertreter nationalistischer Parteien absetzte, da sie nach seiner Meinung gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen hätten. Mit solchen postkolonialen Attitüden schafft man keine Verständigung zwischen den Volksgruppen. Ein dauerhafter Friede entsteht nicht durch fremde Soldaten auf den Straßen, sondern durch Dialog, Ausgleich und soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung. Genau hier muss unser Fokus liegen: zivile Aufbauhilfe, ja; Rechtsstaatlichkeit, Bildung, wirtschaftliche Perspektiven – das alles ist durch 50 Bundeswehrsoldaten vor Ort nicht zu erreichen. Zudem ist es auch eine Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Wir können nicht glaubhaft für eine friedliche europäische Zukunft werben, während wir gleichzeitig Militärmissionen in Ländern verlängern, in denen der Konflikt längst politisch hätte gelöst werden müssen. Jede Bundesregierung hat den Einsatz von Jahr zu Jahr fast routinemäßig durch dieses Haus verlängern lassen, allerdings ohne klare Strategie, ohne ehrliche Evaluation, ohne Ausstiegsperspektive. Schließlich dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass jeder Auslandseinsatz eine Verantwortung gegenüber unseren Soldaten bedeutet. Wenn wir sie entsenden, dann nur mit klarem Ziel, mit absehbarem Erfolg und mit voller politischer Rückendeckung. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Claudia Moll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bosnien und Herzegowina ist Teil Europas, geografisch, historisch und politisch. Der Frieden dort ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen mühsamen Prozesses nach den schweren Konflikten in den 90er-Jahren. Dieser Frieden ist kostbar, aber er ist auch fragil. Die Mission EUFOR Althea trägt entscheidend zur Stabilität in der Region bei. Ihr Ziel ist es, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Teil eines multinationalen Einsatzes unter EU-Führung. Sie sorgen durch Präsenz, Aufklärung und Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitskräften für Sicherheit und Stabilität. Sie zeigen Verlässlichkeit und Professionalität, und sie vertreten unser Land mit großer Integrität. Und doch habe ich manchmal den Eindruck, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz von der Gesellschaft und, ja, auch von der Politik zu oft vergessen und nicht gesehen werden. Das darf nicht sein. Wer unser Land unter schwierigen Bedingungen im Ausland vertritt, wer seinen Dienst für Frieden und Sicherheit leistet, verdient unsere volle politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, und das nicht nur am Veteranentag oder bei einer Mandatsverlängerung, sondern immer. EUFOR Althea ist ein Beispiel dafür, wie europäische Sicherheitspolitik funktionieren kann, gemeinsam, vorausschauend und verantwortungsvoll. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag täglich mit großer Hingabe erfüllen. Ihr seid große Klasse! Lassen Sie uns ihnen und damit unserer Bundeswehr den Rücken stärken mit einer breiten Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Herr Hoher Repräsentant! Bosnien und Herzegowina ist ein Land, in dem sich die teils unversöhnlich erscheinende ethnische und religiöse Komplexität des Westbalkans wie in einem Brennglas verengt. Unvergessen ist das große Leid der blutigen Auseinandersetzungen in den 1990er-Jahren und das im zivilisierten Europa in seiner Grausamkeit für unmöglich gehaltene Massaker an der Zivilbevölkerung in Srebrenica. Aber ebenso unvergessen ist das klare Versprechen, das wir nach dem Friedensschluss von Dayton gegeben haben: Wir lassen Bosnien und Herzegowina nicht allein. Mit der EU-geführten Mission EUFOR Althea leisten wir seit nunmehr zwei Jahrzehnten einen zentralen Beitrag für Frieden, Stabilität und die europäische Perspektive des Landes. Den vielen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser langen Zeit die Mission getragen haben, gilt unser aufrichtiger Dank. Es ist gut und es ist richtig, dass die Bundeswehr mit Ausbildung, Beratung, Beobachtung und Unterstützung zum Erfolg von EUFOR Althea beiträgt. Kann man die Mission als Erfolg bezeichnen? Wir alle würden uns die schnelle Lösung der politischen Krise wünschen, aber wir müssen auch dankbar sein, dass es nur eine politische und keine sicherheitspolitische oder militärische Krise ist. Die Bezeichnung des Balkans als Pulverfass ist nicht neu – die explosive Instabilität gab es bereits zu Zeiten des Zerfalls des Osmanischen Reichs vor über 100 Jahren – und auch heute noch richtig. Auch durch unsere militärische Präsenz und die Unterstützung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte ist es bis heute gelungen, eine größere Eskalation der Sicherheitslage oder gar einen weiteren Krieg zu verhindern. Wir sprechen heute über die Verlängerung unserer militärischen Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass wir auch politische Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung ist seit vielen Jahren engagiert, nicht zuletzt durch den Berliner Prozess, den Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen. Aber auch die Entsendung des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt zeigt unsere Verpflichtung. Als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina mit exekutiven Kompetenzen zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens ist er der zivile Counterpart des Befehlshabers von EUFOR Althea. Diese Aufgabe ist notwendig, diese Aufgabe ist nicht ungefährlich, und ja, AfD und Linke, damit macht man sich nicht beliebt. Aber, lieber Christian, es freut mich, dass du mit deiner lieben Gattin die Debatte von der Ehrentribüne verfolgst. Wir wünschen dir für deine Aufgabe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina, für die Freiheit weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen. Dein Ziel bleibt es, das Land auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Doch Voraussetzung dafür ist es, den Frieden auch politisch dauerhaft abzusichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist tägliche Arbeit. Mit der Fortsetzung unseres Beitrages zu EUFOR Althea, mit unserer politischen Unterstützung für den Hohen Repräsentanten und mit unserer klaren europäischen Haltung geben wir Bosnien und Herzegowina das, was es braucht: Stabilität, Verlässlichkeit und eine Perspektive. Die Union steht zu dieser Verantwortung. Wir stimmen dem Mandat zu. Wir lassen Bosnien und Herzegowina nicht allein.