Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! März 2025, Juba, Südsudan: Nach Jahren eines zerbrechlichen Friedens steht das ostafrikanische Land erneut am Rande eines Bürgerkriegs. Die Übergangsregierung droht zu scheitern. Die Lager von Präsident und Vizepräsident stehen sich erneut bewaffnet gegenüber. Die Zahl der Gewalttaten gegen Zivilisten erreicht einen Fünfjahreshöchststand. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Wir hören von Hunger, von sexualisierter Gewalt, von Brandbomben, von Luftangriffen auf Zivilisten. Der Krisenstab der Bundesregierung beruft die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten vorübergehend zurück. Seitdem hat sich die Sicherheitslage zumindest in Juba zum Glück leicht verbessert; die Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes sind wieder vor Ort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan ist das jüngste Land der Welt. Seit seiner Staatsgründung hat er zwei Phasen des Bürgerkriegs durchlitten. Und in seinem Nachbarland, dem Sudan, spielt sich zurzeit die schlimmste Hunger- und Vertreibungskrise unserer Zeit ab. Von dort suchen mehr als 1 Million Menschen Schutz im Südsudan, in einem Land, das sich selbst in einer humanitären Krise befindet und mit einem andauernden Konflikt zu kämpfen hat. Fakt ist also: Fast 15 Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan einer der ärmsten und auch einer der fragilsten Staaten der Welt, und dies trotz der dort vorhandenen Ressourcen. Nicht nur aus ethischen, aus menschlichen Gründen können wir unsere Augen vor dem Leid im Südsudan und in der Region nicht verschließen. Mit unserer Hilfe zeigen wir den Zivilistinnen und Zivilisten in ihrer oft verzweifelten Lage, dass die Weltgemeinschaft sie nicht vergisst – ein Akt der Verantwortung und der Barmherzigkeit. Aber es gibt auch realpolitische Gründe, warum wir uns um Krisen wie im Südsudan kümmern müssen. Ich bin überzeugt: Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie würden uns nicht betreffen, kommen früher oder später zu uns. Was wir also tun, das tun wir auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Wir sehen jetzt schon Fluchtbewegungen aus dem Sudan, aus dem Südsudan in Richtung der Nachbarländer, nach Ägypten, in den Tschad. Instabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt keine Rücksicht auf Grenzen; sie breitet sich aus. Deswegen ist Deutschland im Südsudan einer der größten humanitären Geber, mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr und zusätzlich über 200 Millionen Euro in der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Und wir beteiligen uns mit Bundeswehrsoldaten an der Blauhelmtruppe von UNMISS im Land. Sie leisten einen unerlässlichen Beitrag: Sie schützen Tag für Tag Menschenleben, sie dokumentieren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, sie helfen in Gestalt des militärischen Stabspersonals der Bundeswehr, ein aktuelles Lagebild zu erstellen, und ganz konkret helfen sie dabei, dass humanitäre Mittel da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn häufig führen besonders schwierige Sicherheitslagen und Zugangsbeschränkungen durch die Konfliktparteien dazu, dass humanitären Helfern der Weg verstellt ist. Zur Wahrheit gehört: Ja, das deutsche UNMISS-Kontingent an Soldaten und Polizisten ist vergleichsweise klein und liegt von der Größe her unter dem anderer Truppen- und Polizeisteller. Aber deutsche Soldaten und Polizisten sind an ganz zentralen Stellen in der Mission eingesetzt: in Stäben, als Militärbeobachter oder in der Polizeikomponente. Mit der Position des Police Commissioners stellt Deutschland seit August dieses Jahres wieder den ranghöchsten Polizisten der Mission. Weltweit gibt es bei den Vereinten Nationen nur vier Personen auf dieser Führungsebene. Auch dadurch wird das deutsche Engagement von den anderen internationalen Partnern stark wertgeschätzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr bei UNMISS, weil die gegenwärtige Lage im Südsudan so ist, wie sie ist, weil nur eine Stabilisierung vor Ort Fluchtursachen bekämpfen kann, weil die Fortführung unseres Engagements im Südsudan nicht nur eine materielle Entscheidung, sondern vielmehr ein sichtbares internationales Zeichen unserer Verantwortung für Frieden, Sicherheit und internationale Stabilität ist, und das auch in einem Kontext, in dem wir uns aktuell auf der Weltbühne darum bewerben, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen zu dürfen. Lassen Sie uns mit dieser Verlängerung ein klares Signal senden dafür, dass uns die Krisen, Konflikte und humanitären Notlagen in anderen Gegenden der Welt etwas angehen, dafür, dass Deutschland sich weiter für die Menschen im Südsudan, aber auch für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen einsetzt! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade mal sieben Monate her, dass der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des UNMISS-Mandats bis Oktober dieses Jahres zugestimmt hat. Auch meine Fraktion hat die Mandatsverlängerung unterstützt. Groß waren die Hoffnungen auf eine positive Entwicklung dabei allerdings nicht. Wenn sich nun der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal mit diesem Mandat beschäftigt, dürfte erneut deutliche Ernüchterung das bestimmende Gefühl sein; denn das Hauptproblem ist – anders als beim Klimawandel – eindeutig zu 100 Prozent menschengemacht. Das Problem ist eine Regierung, die ihrer Pflicht gegenüber ihrem Volk nicht nachkommt, die weder für Sicherheit und Stabilität im Innern sorgt noch die wesentlichen Dinge zur Daseinsvorsorge organisiert und sicherstellt. Die jüngste UN-Resolution sowie das vorliegende Mandat kommen daher auch nicht umhin, dies deutlich anzumerken. Doch anders als bei anderen Mandaten fußt der Auftrag von UNMISS nicht auf Fantastereien; denn die vier Kernaufträge des Mandats sind dabei klar umrissen: erstens Schutz von Zivilisten, zweitens Sicherstellung des Zugangs zu humanitärer Hilfe, drittens Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und viertens Unterstützung des Friedens- und Versöhnungsprozesses im Land. Zur Erfüllung dieses Auftrags steht UNMISS eine derzeitige Präsenzstärke von rund 14 000 UN-Soldaten und 1 600 Polizisten zur Verfügung. Es handelt sich dabei um internationale Kontingente, darunter, wie gerade gehört, auch das deutsche. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit nur wenigen Soldaten und Polizisten an UNMISS. Diese sind innerhalb der Mission in Stabs- und Beobachtungsaufgaben eingesetzt. Auch wenn ihre Anzahl nur verschwindend gering ist und ihre Möglichkeiten begrenzt erscheinen: Ihre Bedeutung für die Koordination der Auftragserfüllung von UNMISS ist allseits unbestritten. Groß sind die Aufgaben in einem Land, das fast doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf die Zunahme der blutigen Auseinandersetzungen war UNMISS in den vergangenen Monaten sehr gefordert. So wurde die Patrouillentätigkeit deutlich erhöht und das Netz von lokalen Stützpunkten stark erweitert. Das alles dient dazu, Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe überhaupt erst zu ermöglichen. Was diesen Teil des Auftrags betrifft, ist UNMISS unverzichtbar. Was allerdings die Unterstützung des sogenannten Revitalisierungsprozesses angeht, sind die Entwicklungen seit 2018 mehr als ernüchternd. Unübersehbar sind die vielen Aufrufe des südafrikanischen UN-Bevollmächtigten Nicholas Haysom an die Machthaber aus den rivalisierenden Bevölkerungsgruppen, mit UNMISS enger zusammenzuarbeiten, den Friedensprozess ernsthaft in Angriff zu nehmen und die Waffen endlich schweigen zu lassen, und nach wie vor sind diese Appelle absolut erfolglos. UNMISS kann also die menschengemachten Probleme des Südsudan nicht lösen, und dessen sind sich alle Beteiligten auch bewusst. Die UN-Soldaten und Polizisten tragen aber dazu bei, die Gewalt zumindest einzudämmen, Hilfslieferungen auch und vor allem an die Binnenvertriebenen zu ermöglichen und ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen vor Ort zu schaffen. Wohin der Südsudan aber politisch driften wird, ist heute nicht absehbar. Er ist aber ein warnendes Beispiel für alle, die Diversität in einer Gesellschaft als so wichtig erachten: Wo es keine verbindende Identität bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gibt, gibt es auch keinen Gemeinsinn, sondern nur Partikularinteressen, und wer diese Gruppen am erfolgreichsten spaltet, der hat die Macht. Die Beteiligung deutscher Soldaten trägt, wie aufgezeigt, dazu bei, UNMISS in die Lage zu versetzen, ihren militärischen Auftrag im Südsudan zu erfüllen. Ich werde meiner Fraktion, wie bisher auch, die Zustimmung zum Mandat empfehlen. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Nils Schmid.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 leben die Menschen im Südsudan in einem Umfeld, das von Gewalt, Korruption, politischen Spannungen, Umweltkatastrophen und einer dramatischen humanitären Notlage geprägt ist. Heute leiden etwa drei Viertel der Bevölkerung, rund 9 Millionen Menschen, darunter. Die Umsetzung des erneuerten Friedensabkommens verläuft weiterhin schleppend. Die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Südsudans wurden im September letzten Jahres erneut verschoben, auf Dezember 2026. Die Menschenrechtslage ist kritisch, der Raum für die Zivilgesellschaft ist stark eingeschränkt, und sexualisierte Gewalt wird systematisch als Waffe eingesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Situation darf Südsudan jetzt nicht alleingelassen werden. Das Land und vor allem die Menschen brauchen weiter internationale Unterstützung, und zentraler Teil davon ist die Mission UNMISS der Vereinten Nationen. Sie schützt Zivilistinnen und Zivilisten, schafft Zugänge für humanitäre Hilfe und unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens. Das Mandat des UN- Sicherheitsrates vom 8. Mai dieses Jahres stellt klar, worauf unser aller Fokus liegen muss. Es geht um die Prävention von Gewalt wo möglich, um Stabilität und um eine Perspektive für das Land und die Menschen. Deutschland beteiligt sich seit 2011 an dieser Mission. Derzeit leisten 14 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben und als Militärbeobachterinnen und -beobachter einen wichtigen Beitrag: hoch qualifiziert, sichtbar im Land und in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Sie tragen dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Vertrauen zwischen UNMISS und der Zivilgesellschaft aufzubauen. Unser militärisches Engagement ist eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Dazu gehören auch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten. Mit der Fortsetzung unserer Beteiligung an UNMISS leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in einer hochsensiblen Region. Und wir stärken das deutsche Profil im Peacekeeping der Vereinten Nationen, wohlgemerkt in einer Zeit, in der Multilateralismus immer mehr unter Druck steht. Die Bundesregierung beantragt deshalb, das Mandat bei einer unveränderten Obergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2026 zu verlängern. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört. Auch Jahre nach Ende des Bürgerkrieges ist das Land geprägt von Gewalt, Armut, politischer Instabilität. Klimabedingte Überschwemmungen, Dürren, Hunger, Vertreibung haben das Land in eine schwere humanitäre Krise geführt. Während meines Besuches in einem durch von Überschwemmungen von der Außenwelt abgeschnittenen Flüchtlingslager im Norden des Landes, in Bentiu, erreichte mich dann die Nachricht von gewaltsamen Ausschreitungen und Kämpfen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Heute, zweieinhalb Jahre später, sind weit über eine halbe Million Menschen aus dem Sudan in den Südsudan geflohen. Auch sie leben unter schwierigsten humanitären Bedingungen. Gleichzeitig baut Präsident Kiir seinen Sicherheitsapparat um, besetzt politische Schlüsselposten nach seinem Gusto – zuletzt mit seiner Tochter –, spaltet gezielt die Opposition und hat mit dem Hausarrest seines Vizepräsidenten im März das Friedensabkommen de facto beendet. Gefechte zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionskräften sind leider immer noch Alltag. Humanitäre Helferinnen und Helfer werden gezielt Opfer von Gewalt – von Entführungen über Brandstiftung bis hin zu Plünderungen von Krankenhäusern. Meine Damen und Herren, all das im Hinterkopf behaltend, ist klar, dass es bei dieser Debatte heute nicht nur um abstrakte Mandatszahlen geht. Es geht um viel mehr, nämlich um das Leben von Millionen von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern. Und es geht um eine politische Perspektive; denn das Friedensabkommen sowie die vereinbarten politischen Reformen sind in weite Ferne gerückt. Das Mandat der UNMISS übernimmt hier zentrale Aufgaben. Die Mission schützt Zivilistinnen und Zivilisten, sorgt für Wasser, Infrastruktur, für den Zugang zu humanitärer Hilfe über die UN-Organisationen und internationale Organisationen, begleitet lokale Friedensprozesse, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und versucht, politische Räume offenzuhalten. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Die Verlängerung des Mandats darf keine Routine sein. Vielmehr muss sie Aufforderung sein und auch Versprechen, die Menschen im Südsudan nicht zu vergessen, zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut. Ziel der Mission ist der Schutz der Bevölkerung, die Unterstützung politischer Prozesse und die Umsetzung des Friedensabkommens. Aber all das kann nur erreicht werden, wenn sich die internationale Gemeinschaft, und vor allen Dingen Länder wie die Bundesrepublik Deutschland als eine der größten Geberinnen im Südsudan, darüber hinaus einbringt. Der Schutz der Bevölkerung, der Zugang zu humanitärer Hilfe und die Unterstützung lokaler Friedensinitiativen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Regierung in Juba muss in die Pflicht genommen werden. Wer Menschenrechte missachtet, Friedensabkommen bricht, Reformen verschleppt und die Zivilgesellschaft unterdrückt, der muss auch mit internationalem Druck rechnen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet mehr, als nur mandatierte Einsätze der Bundeswehr zu unterstützen. Sicherheit bedeutet auch, dass man eine resiliente lokale Zivilgesellschaft hat, dass man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreibt, um Konflikte zu verhindern, dass man Bildung und vor allen Dingen die Lehrkräfte stärkt, die seit Monaten im Südsudan nicht mehr bezahlt werden. Sie können sich vorstellen, dass all das ein Riesenvolumen und natürlich ein großer Auftrag auch an die Bundesrepublik ist. Und Sie können sich vorstellen, dass meine Fraktion vor dem Hintergrund der Auflösung von USAID und der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt die große Sorge hat, dass Länder wie der Südsudan vergessen werden. Deshalb zum Schluss meiner Rede der ausdrückliche Appell: Lassen Sie das nicht zu! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile Vinzenz Glaser für Die Linke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die Lage im Südsudan blicken, sehen wir ein Land, das trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens von 2018 erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht. Die politische Lage im Südsudan spitzt sich dramatisch zu. Die Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen weiter. Erste Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen haben bereits begonnen. Der Befehlshaber der UNMISS bezeichnete die Lage im Südsudan bereits als Krieg. Zur gleichen Zeit zerstört der Klimawandel weiter Lebensgrundlagen. Schwere Überschwemmungen haben Felder, Häuser, Dörfer vernichtet. Hunderttausende Menschen stehen vor dem Nichts. Hinzu kommt der Krieg im Nachbarland Sudan. Seit April 2023 sind fast 900 000 Geflüchtete in den Südsudan geflohen, also in ein Land, das selbst kaum noch in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu versorgen. Gleichzeitig bricht der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, der Ölexport, fast vollständig zusammen. Diese extreme Abhängigkeit vom Öl verschärft die Machtkämpfe zusätzlich. Trotz dieser Lage soll das Mandat der UN-Mission UNMISS erneut verlängert werden. Dabei fehlt mir eine ehrliche und selbstkritische Bilanz. Denn Jahr für Jahr beschließt Deutschland diese Verlängerung, betont die Bedeutung von Stabilität, spricht von Friedenssicherung. Doch was hat sich in den letzten Jahren wirklich verändert? Die Bilanz ist relativ ernüchternd: Die Gewalt nimmt jetzt wieder zu. Die Wahlen wurden auf 2026 verschoben, obwohl sie längst hätten stattfinden sollen. Der Vizepräsident steht unter Hausarrest. Und von Aussöhnung oder echter politischer Teilhabe kann leider keine Rede sein. Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch in der Bevölkerung. Hinzu kommt der Widerspruch, der nicht länger hinnehmbar ist. Denn während die UN-Mission den Frieden fördern und humanitäre Hilfe ermöglichen soll, hat die Bundesregierung als zweitgrößter Geber ihre Mittel für humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gekürzt. Jede dieser Kürzungen ist eine politische Entscheidung gegen die Schwächsten, gegen die Menschen im Südsudan, wo fast 70 Prozent auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Diese Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern sie auch ist brandgefährlich. Denn jeder gestrichene Euro entzieht dem Friedensprozess den Boden und trägt dazu bei, die Spannungen weiter zu verschärfen. Wer glaubwürdig für Frieden einstehen will, muss dafür nicht nur die richtigen Voraussetzungen schaffen, sondern auch die nötigen Mittel bereitstellen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Mayer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, sehr dankbar, dass sie diesen Antrag auf Verlängerung des Mandates zur Entsendung von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis zum 31. Oktober 2026 in den Südsudan eingebracht hat. Der Südsudan ist das jüngste Land auf der Welt, aber es ist auch nach wie vor eines der fragilsten und der ärmsten Länder auf dieser Welt. Die Menschenrechtssituation im Südsudan ist prekär. Der Südsudan ist nach wie vor von dem barbarischen und schrecklichen Bürgerkrieg zwischen 2013 und 2018 mit 400 000 Toten gezeichnet. Es gab eine Choleraepidemie, die bis zum Februar dieses Jahres 49 000 Menschenleben gefordert hat. Der Südsudan ist gezeichnet von vielen Überschwemmungen, von Dürrekatastrophen in den letzten Monaten und Jahren. All das hat dem Südsudan in den letzten Jahren massiv zugesetzt. Und dies wird begleitet von einer politischen Krise, die darin mündete, dass am 26. März dieses Jahres der Staatspräsident Kiir seinen Vizepräsidenten Machar unter Hausarrest gesetzt hat. Die politische Situation eskaliert seitdem zusehends im Südsudan. 9,3 Millionen Menschen im Südsudan könnten keinen Tag ohne humanitäre Hilfe überleben. 69 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,8 Millionen Südsudanesen sind Binnenvertriebene. 2,3 Millionen Menschen aus dem Südsudan sind Vertriebene ins Ausland. Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine Botschaft: Wir dürfen den Südsudan nicht alleinlassen. Deutschland steht an der Seite der Menschen im Südsudan. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass diese Mission verlängert wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Mai dieses Jahres mit der UN-Resolution 2779 entschieden, dass die Mandatsfortführung beabsichtigt ist, mit bis zu 17 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Der Beitrag Deutschlands dazu ist relativ klein. Wie gesagt, wir haben bisher bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gestellt und sind bereit, auch bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten zu stellen, die vor allem als Beobachter, als Unterstützer und als Berater tätig sind und gerade in Stäben wichtige Funktionen einnehmen. Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Mijatović? Sehr gerne. Bitte schön, Herr Mijatović. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade aufgezählt, wie wichtig die humanitäre Hilfe in einem Land wie Südsudan ist: Es gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt und steckt in einer schwierigen Situation. Die hohe Zahl der Malariaerkrankungen mit einer Todesrate von 33 Prozent käme noch hinzu. Nun werden wir in den nächsten Wochen den Haushalt beraten, mit Kürzungen – das wurde schon angesprochen – von über 50 Prozent. Sie sagen: Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan. Ich begrüße das sehr. Aber trotzdem muss ich die Frage stellen: Welche Projekte werden wir denn jetzt im Südsudan konkret einstellen, in dieser prekären Lage? Bitte schön, Herr Mayer. Sehr geehrter Kollege Mijatović, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie diese Frage stellen, weil mir dies noch einmal ermöglicht, deutlich zu machen, dass Deutschland auch schon in der Vergangenheit eng an der Seite des Südsudans gestanden hat. In diesem Jahr werden wir immerhin 32 Millionen Euro allein an humanitärer Hilfe im Südsudan leisten. Damit ist und bleibt – das betone ich ausdrücklich gerade angesichts Ihrer Frage nach dem Haushalt und der damit insinuierten Kritik – Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Geber im Bereich der humanitären Hilfe. Ich glaube, das ist etwas, das wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein und Stolz zum Ausdruck bringen können. Im Vergleich zu diesen 32 Millionen Euro an humanitärer Hilfe liegen nämlich – das ist ganz interessant – die Kosten, die für die Mandatsverlängerung anfallen, gerade mal bei 1 Million Euro. Der militärische Teil, also die Unterstützung des Südsudans mit Militärbeobachtern, Beratern und Unterstützern, ist also verschwindend gering im Vergleich zur humanitären Hilfe, die wir als Deutschland bereit sind zu leisten. Insgesamt leistet Deutschland im Südsudan an Entwicklungshilfe sage und schreibe 277 Millionen Euro. Und ich glaube, Herr Kollege Mijatović, das ist etwas, das sich wirklich sehen lassen kann. Herzlichen Dank. – Ich bitte um Fortsetzung. Ich kann anknüpfen an die Ausführungen zur Frage des Kollegen Mijatović. Aus meiner Sicht ist es wichtig, eng an der Seite des Südsudans zu bleiben, insbesondere in Form der Verlängerung der UNMISS. Wie gesagt, wir sind da nicht alleine; derzeit sind über 14 000 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz. Es geht natürlich darum, jetzt den Friedensprozess, der erheblich ins Stocken geraten ist – gerade durch die Eskalation, die Ende März dieses Jahres stattgefunden hat, als der Vizepräsident unter Hausarrest gestellt wurde –, fortzusetzen. Dafür wird sich auch die Bundesregierung einsetzen, und ich bin ihr dafür sehr dankbar. Ich kann der Bundesregierung eines ganz klar signalisieren: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Mandats sehr, sehr offen gegenüberstehen und all die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation im Südsudan, zur Stabilisierung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Südsudan unterstützend begleiten. Das kann ich im Namen der Unionsfraktion nachdrücklich betonen und auch versprechen. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Heinrich Koch von der AfD. Das ist seine erste Rede im Hohen Haus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Bürger! Seit 2011 ist die Bundeswehr im Südsudan im Einsatz; das heißt, unsere Soldaten sind seit 14 Jahren Teil der UN-Mission UNMISS. Offiziell geht es um den Schutz von Zivilisten, den Zugang zu humanitärer Hilfe und darum, ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Vor Ort sind derzeit nur 14 deutsche Soldaten im Einsatz – ein kleines Kontingent, aber in wichtiger Funktion: Sie koordinieren, beobachten, sichern den Überblick. Ohne diesen Einsatz wäre humanitäre Hilfe gar nicht möglich. – Das ist der positive Teil, und deswegen sagen wir: Ja, diese Mission macht Sinn. Doch die andere Seite ist ebenso klar: Die Bundesregierung macht es sich viel zu leicht: jedes Jahr die gleichen Floskeln, dieselben Verlängerungen, aber keine klare Exitstrategie, keine messbaren Ziele. Das ist nicht ehrlich gegenüber dem Parlament und schon gar nicht ehrlich gegenüber unseren Soldaten, die täglich ihr Leben einsetzen. Die Realität ist: Das Friedensabkommen von 2018 wird verschleppt. Die versprochenen Wahlen sind wieder verschoben, jetzt auf 2026. Präsident Kiir baut seine Macht aus. Korruption frisst die Staatseinnahmen. Das löst kein deutscher Soldat; das weiß auch die Bundesregierung. Darum sagen wir Ja, aber nur unter glasklaren Bedingungen: Erstens. Klares Ziel: Schutz der Menschen und humanitärer Zugang. – Zweitens. Druck auf die Regierung in Juba, endlich Verantwortung zu übernehmen. – Drittens. Kein Aufwuchs durch die Hintertür und kein neues Abenteuer für die Bundeswehr. – Viertens. Regelmäßige Berichte ins Parlament, damit die Bürger erfahren, was wirklich erreicht wird. Meine Damen und Herren, unsere Soldaten leisten ihren Dienst mit Mut und Pflichtbewusstsein. Sie haben es verdient, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt, ehrlich ist und für klare Vorgaben sorgt. Vielen Dank. Herr Kollege Koch, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu. Die nächste und diese Debatte schließende Rede hält Jürgen Coße für die Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter in einer Debatte redet, dann hat man natürlich folgendes Problem: Alles ist gesagt, nur noch nicht von jedem. Das, was aber noch nicht gesagt worden ist – – – Fangen Sie jetzt schon an, dazwischenzuplappern? – Das ist schon mal viel wert, obwohl ich da meine Zweifel habe. Das Erste, was man in einer Debatte sagen sollte, wenn es darum geht, Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken, ist wahrscheinlich, den Männern und Frauen zu danken, die diese Arbeit erledigen. Ich finde, das tun sie gut, und sie haben unsere Dankbarkeit verdient. Lieber Bundesverteidigungsminister, lieber Boris Pistorius, geben Sie diesen Dank des Parlamentes auch gerne weiter! Das führt mich zu einer zweiten Bemerkung, die nicht direkt mit dem Mandat zu tun hat, das unsere Soldaten betrifft. Es geht vielmehr um die Frage: Warum diskutieren wir dieses Mandat hier im Deutschen Bundestag? Weil unsere Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass niemals wieder eine einzelne Person deutsche Soldaten in einen Einsatz ins Ausland schicken sollte. Deswegen gibt es die Parlamentsarmee. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dieses Parlament, also uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich gemacht, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich finde, das ist eine kluge Entscheidung, die aber auch bedeutet, dass wir fürsorglich mit diesem Instrument umgehen sollen. Mein Dank geht deswegen an erster Stelle an die Soldatinnen und Soldaten. Und an zweiter Stelle füge ich hinzu: Es ist wichtig, dass klar ist, dass wir hier im Sinne einer regelbasierten Ordnung, mit einem Beschluss der UNO, über das Mandat entscheiden. Und es ist ganz gut, dass wir als Deutsche auch da Verantwortung übernehmen. Als ich im Südsudan war, hatte ich das Gefühl, dass wir als Deutsche hohes Ansehen genießen, dass die Bundeswehr hohes Ansehen genießt. Ich finde es auch in Zukunft wichtig, dass wir uns innerhalb der UNO für die regelbasierte Ordnung starkmachen und nicht nur rhetorisch über Unterstützung reden, sondern diese Unterstützung auch ganz konkret leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzte Bemerkung. Das Bild hier bestätigt, was ich gerade gesagt habe: Der Verteidigungsminister sitzt da, und auch der Herr Außenminister sitzt da. Alle Argumente, die vorgetragen sind von meinen Kolleginnen und Kollegen, kann man wie folgt zusammenfassen: Nichtstun wäre konfliktverschärfend. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten. Wir werden versuchen, unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten auch bei der Ausstattung gerecht zu werden; denn das haben die Männer und Frauen in Uniform verdient. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen und euch für das Zuhören. Herzlichen Dank.