Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Landesbevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; das sind 9 Millionen Menschen. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen belasten das Land schwer. Wir sprechen vom Südsudan. Es ist das jüngste Land der Welt und zugleich eines der ärmsten und fragilsten. Deshalb beteiligen wir uns mit zurzeit 14 Bundeswehrsoldaten und 6 Polizisten an der UNO-Blauhelmmission UNMISS. Diese Beobachtermission schützt Tag für Tag Menschenleben, dokumentiert Verstöße gegen das Völkerrecht und sorgt dafür, dass Hilfsorganisationen die Menschen versorgen können. Trotz 15 Jahren Unabhängigkeit finden die Menschen im Südsudan keine Ruhe. Wir erleben eine humanitäre Notlage und ständige Bedrohung durch bewaffnete Gruppen. Dazu kommt die schwere humanitäre Krise im Nachbarland, im Sudan. Über 1 Million Geflüchtete suchen im Südsudan Zuflucht. In den Grenzgebieten bedrohen bewaffnete Truppen die Stabilität, und die Gesamtlage im Südsudan ist hochgradig volatil. Auch ein erneuter Bürgerkrieg würde das Leid der Menschen massiv vergrößern. Das Gesundheitssystem im Südsudan steht vor dem Kollaps. Steigende Überschwemmungen begünstigen die Ausbreitung der Cholera, einer Epidemie, die sich nur sehr schwer kontrollieren lässt. Es sind vor allem die Frauen, die Schwangeren, die Kinder die Hauptleidtragenden der Menschenrechtsverletzungen. Ethnisch motivierte Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Versklavung machen das Leben vor Ort unerträglich. Kinder verlieren ihre Kindheit. Sie haben Angst, verschleppt, sexuell missbraucht oder als Kindersoldaten rekrutiert zu werden. Wir haben eine Gesamtverantwortung, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, meine Damen und Herren. Es ist eine humanitäre und für mich auch eine christliche Verantwortung, diese Menschen nicht alleinzulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation durch Hunger und Gewalt traumatisiert wird. Mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr zählt Deutschland zu den größten humanitären Gebern im Südsudan. Warum bringt sich Deutschland ein? In einer globalisierten Welt sind Krisen nie isoliert; denn Krisen und Konflikte kennen keine Grenzen. Allein aufgrund der geografischen Nähe zum afrikanischen Kontinent betreffen diese Krisen und Konflikte früher oder später auch uns. Daher ist die deutsche Beteiligung an dem UNMISS-Mandat der Vereinten Nationen mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit den Soldaten aus anderen Ländern der Welt richtig, und sie dient unseren eigenen Interessen. Allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Krisenland für Stabilität sorgen, gilt unser gemeinsamer Dank und Respekt. Unsere Soldatinnen und Soldaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die humanitären Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Südsudan ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Bundeswehrsoldaten auf der einen Seite und die Hilfsorganisationen auf der anderen Seite Hand in Hand zusammenarbeiten, um den Menschen Stabilität in der Region und vor allem ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir dieses UNO-Mandat. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Heinrich Koch das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir reden heute über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan. Ganz ehrlich: So wie das hier jedes Jahr abläuft, könnte man denken, es gehe um eine Routineprüfung wie beim TÜV: Man verlängert, stempelt ab und fertig. Die Entscheidung über einen weiteren Militäreinsatz unserer Bundeswehr ist jedoch kein TÜV-Termin. Da geht es um Menschen, um Verantwortung, um Sinn und Ziel. Seit Jahren sichern deutsche Soldaten im Südsudan ein Friedensabkommen, das zwar auf dem Papier steht, aber vor Ort nicht gelebt wird. Und trotzdem sagt die Bundesregierung wieder: „Wir machen weiter“ – ohne klaren Plan, ohne Exit, ohne zu sagen, was überhaupt erreicht werden soll. Im aktuellen Lagebericht des Verteidigungsministeriums heißt es, die Sicherheitslage bleibe fragil und Fortschritte seien kaum messbar. Übersetzt heißt das: Es bewegt sich nichts, das Friedensabkommen ist reine Makulatur, die Wahlen 2026 sind nur ein politisches Wunschdenken. Trotzdem will man das Mandat verlängern – ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz. Wann sind denn Ihre Erfolgskriterien für diesen Einsatz erfüllt? Wenn etwa keiner mehr schießt? Wenn das Mandat möglicherweise alt genug ist, um mit 60 in Rente zu gehen? Der Wehrbeauftragte schreibt: Viele Soldaten fragen sich, wofür sie eigentlich vor Ort im Einsatz sind und ihr Leben riskieren. – Das wundert mich nicht. Wir brauchen endlich einen klaren Plan: Wie lange bleiben wir noch dort? Was muss passieren, damit dieser Einsatz endlich endet? Und wer übernimmt dann Verantwortung im Land? Der Frieden im Südsudan kommt nicht aus Berlin, und er steht auch in keinem Mandatstext, sondern er entsteht vor Ort oder gar nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir stimmen dem UN-Mandat dieses Mal zwar noch zu, nicht weil die Regierung uns überzeugt hat, sondern weil wir erwarten, dass endlich Erfolgskriterien definiert werden, welche für diesen Einsatz, aber auch für alle weiteren Einsätze gelten und die Grundlage einer zwingenden Exitstrategie darstellen. Es darf nämlich kein Verlängern ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz geben. Wer keine Exitkriterien vorgibt, bleibt gefangen in einem politischen Status quo. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier Jahr für Jahr machen, ist nicht nur ein Durchwinken, sondern politisches Versagen, und zeugt von mangelnder Führungskompetenz. Wir fordern: Vergessen Sie endlich Ihren Traum von einem Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Chance darauf haben Sie ja mit Ihren Beziehungen zu den USA, China und Russland letztlich selbst zerstört. Wir fordern: keine Showpolitik, sondern klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und unsere Soldaten. Entwickeln Sie endlich Erfolgskriterien für eine zielgeführte Exitstrategie. Danke. Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan als jüngstes Land der Welt kam während der gesamten Zeit seines Bestehens nicht aus der Krise heraus. Das Land zählt zu den fragilsten Staaten der Welt. Seit über einem Jahrzehnt schwelen Konflikte oder flammen Kämpfe wieder auf. Die jüngste Eskalation beobachteten wir im März dieses Jahres. Tötungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Not, Hunger sind die katastrophalen Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan. Verschärft wird das Elend durch Korruption, eine Wirtschaftskrise sowie durch die Folgen des Klimawandels. In Zahlen ausgedrückt heißt das – der Kollege Rachel hat bereits darauf hingewiesen –: Drei Viertel der Bevölkerung – das sind 9 Millionen Menschen – brauchen humanitäre Hilfe, um zu überleben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch wenn der Südsudan angesichts anderer Krisen nicht im Fokus der Nachrichten steht: Wir dürfen uns mit dieser humanitären Katastrophe nicht abfinden. Die Mission der Vereinten Nationen, UNMISS, hat den Auftrag, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen – das ist das Ziel – und zur Stabilisierung des gesamten Landes beizutragen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die bei diesem wirklich gefährlichen Einsatz dabei sind. Sie ermöglichen, dass die internationale Gemeinschaft auch in der Mitte Afrikas nicht wegsieht. Unsere Soldaten arbeiten daran, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, sicherer zu machen. Die Vereinten Nationen wollen auch gemäß der humanitären Prinzipien helfen. Nothilfe muss immer unparteiisch, neutral und unabhängig sein. Letzte Woche wurde ich von zivilgesellschaftlichen Akteuren allerdings wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Übergangsregierung offenbar zunehmend von diesen Prinzipien abweicht. Die Nothilfe wird demnach zum Teil nicht durch die VN koordiniert und nicht mehr von den etablierten Organisationen verteilt, sondern von Privatfirmen mit eigenen Interessen. Der Auftrag lautet dann, nur an regimetreue Dörfer zu liefern. Das ist keine humanitäre Hilfe mehr. Dieser Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns weltweit strikt entgegenstellen. Auch auf dieser Ebene muss das humanitäre Völkerrecht verteidigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist eines zentral: Lassen Sie uns die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen stärken, mit stabilen Beiträgen, mit Mandaten wie UNMISS, mit konstruktiver Mitarbeit beim Reformprozess der Vereinten Nationen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Max Lucks das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben gerade nach einer Dokumentation des Erfolges von UNMISS gefragt. Ich lege Ihnen nahe, die Berichte der Vereinten Nationen zur Protection of Civilians zu lesen. Darin wird ersichtlich, dass UNMISS in der Lage ist, Hunderttausenden Menschen im Jahr Schutz zu bieten in einem der ärmsten und von Bürgerkrieg gebeutelten Länder der Welt. In diesem großen Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit 15 000 Einsatzkräften leisten wir Deutsche einen Beitrag. Wir leisten einen kleinen Beitrag, für den ich jedem unserer aktiven 14 Soldaten sehr dankbar bin. Das Mandat hat eine Obergrenze von bis zu 50 Personen. Dieses Mandat ist ein kleiner Beitrag Deutschlands zur Linderung der fürchterlichen Situation im Sudan. Deswegen ist es klug und richtig, es zu verlängern, und deswegen wird meine Fraktion dem auch zustimmen. Wenn wir über die Situationen im Südsudan sprechen, können wir uns nicht nur auf UNMISS beschränken. Der Südsudan ist das jüngste, aber auch ärmste Mitglied der Vereinten Nationen. Keine andere Bevölkerung auf der Welt leidet so sehr unter prekären Lebensbedingungen wie die Menschen dort. 2,3 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren ins Ausland geflohen, und es werden weitere folgen. Der Südsudan wird autoritär regiert. Gravierende Menschenrechtsverletzungen, brutale Gewaltexzesse gehören zum Alltag. Eine freie Presse gibt es nicht. Stattdessen werden unliebsame Journalisten ermordet. Mittlerweile wird das Land vielfach als gescheiterter Staat bezeichnet, und die Angst vor dem nächsten Bürgerkrieg ist groß. Meine Damen und Herren, UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag für den Südsudan; aber da darf unser Engagement nicht aufhören. Gerade diese Situation, die Gewaltexzesse im Südsudan, der bevorstehende Kollaps des dortigen Gesundheitssystems, die Ausbreitung der Cholera, zeigt uns doch, dass wir eigentlich das internationale System stabilisieren müssten, aus dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen. Ich bin Ihnen von der Koalition sehr dankbar, dass Sie einen punktuellen Schwerpunkt auf diese Region, den Südsudan, den Sudan, setzen. Aber es geht um das derzeitige humanitäre System auf der Welt insgesamt. Dieses System wird im Südsudan, im Sudan, im Jemen und in den anderen Konfliktländern dieser Welt nur dann funktionieren, wenn es gut und solide ausgestattet ist. Deshalb lautet mein ernsthafter und sehr aufrichtiger Appell an Sie, meine Damen und Herren: Nehmen Sie die Kürzungen bei der humanitären Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Legen Sie den Rotstift weg. Lassen Sie uns ein internationales System stabilisieren, das für die Menschen im Südsudan beispielsweise da ist, die von Krankheiten, Tod, Konflikten und Bürgerkrieg gezeichnet sind. Es braucht ein starkes humanitäres Deutschland in der Welt, auch für die Menschen im Südsudan. Dafür leisten wir mit UNMISS einen guten Beitrag. Und dafür braucht es auch im Haushalt, den wir als Haushaltsgesetzgeber beschließen, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe einen ausreichenden Beitrag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Linke wird der UNMISS-Mandatsverlängerung nicht zustimmen. Deutsche Soldaten haben nichts in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten zu suchen, egal unter welchem Deckmantel; dazu mahnt uns unsere Geschichte. Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan, die Opfer einer der größten Tragödien unserer Zeit auf dem afrikanischen Kontinent sind. Aktuell sind drei Viertel der Bevölkerung – das sind mehr als 9 Millionen Menschen – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen spüren die Menschen dort direkt und massiv. Hungersnöte grassieren in vielen Landesteilen. Eine Wirtschaftskrise, auch verschärft durch Korruption, und eine zunehmend autoritäre Regierung erschweren die Lage weiter. UNMISS hat sinnvolle Elemente: die Unterstützung der humanitären Hilfslieferungen, den Aufbau lokaler Polizeielemente und lokale Streitschlichtungen. Das geht aber alles ohne Militär. Das sagten wir schon vor der UN-Mission. Die erfolgreichen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung sind vorhanden; man muss diese nur priorisieren, bevor man Truppen entsendet. Wie so viele andere Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist UNMISS deswegen an ihren Zielen gescheitert. Wenn die Bundesregierung ein tatsächliches Interesse an einem Friedensprozess in dem jungen, aber von Konflikten zerrissenen Staat hat, müssen andere Wege eingeschlagen werden, als symbolisch bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zu dieser UN-Mission zu schicken. Ein erster Schritt – da stimmen wir mal mit den Grünen überein – wäre eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe im Südsudan. Das sind im Moment 30 Millionen Euro. Stattdessen kürzt die Bundesregierung den Etat für humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent, also um über die Hälfte. So bekämpft man keine Fluchtursachen. Aber wir kennen das ja nur zu gut von dieser Regierung: Alles Geld geht in Militarisierung und Aufrüstung. Die Bundesregierung muss unbedingt Exitstrategien entwickeln. Es kann nicht sein, dass Bundeswehreinsätze, die ihre Zielsetzung nicht erreichen, einfach immer nur weiter verlängert werden. Die Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen und massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe für den Südsudan und andere Staaten! Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die Lage im Südsudan ist in der heutigen Debatte mehr als deutlich beschrieben worden: Hungersnöte, bewaffnete ethnische Konflikte, Korruption, Naturkatastrophen – ja, eine echte humanitäre Katastrophe. Und daher ja: UNMISS unterstützen wir auch aus humanitärer Verantwortung im Rahmen unseres Engagements innerhalb der Vereinten Nationen. Frau Kollegin Becker, aus humanitärer Verantwortung! Ich finde, wenn Sie sich zwischen den beiden Aspekten der Frage „Rette ich Leben, oder huldige ich meiner Ideologie?“ entscheiden müssen, dann entscheiden Sie sich für Ihre Ideologie. Das ist unmenschlich, meine sehr verehrten Damen und Herren; das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Gerade das deutsche Engagement in solchen humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen ist ein Grund für die hohe internationale Anerkennung unseres Landes in großen Teilen der Welt. Das zeigt: Unsere Soldaten sind auch hervorragende Botschafter für unser Land. Deshalb auch von dieser Stelle aus: Wir sind stolz auf euer Vorbild. Herzlichen Dank für euren Dienst! Dieser Einsatz, wenn auch sehr klein im Umfang, ist aber nicht nur richtig aus humanitärer Verantwortung. Er ist auch notwendig, weil er einem deutschen, einem europäischen Interesse dient, nämlich dem der Stabilität in einer Region, die uns nicht egal sein kann, die uns nicht egal ist. Wir Europäer können uns nicht von unserem Nachbarkontinent abwenden; denn die politische Lage in Subsahara-Afrika hat Auswirkungen auf Deutschland, im Guten wie im Schlechten. Probleme in Afrika sind Risiken für Europa. Gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent sind Chancen für uns. Lassen Sie uns bitte in Zukunft auch mehr über die Chancen in Afrika sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Konkret bedeutet das ein Mehr an Stabilität in der Region. Dem dient dieser Einsatz. Ein Mehr an Stabilität bedeutet weniger Migration nach Europa, aber auch mehr Chancen für wirtschaftliche Kooperation. Deshalb leisten unsere Soldaten im Rahmen dieses Mandats einen wichtigen Dienst im Südsudan, aber für Deutschland, und deshalb stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Redner haben bei der ersten Lesung auf den integrierten Ansatz des Mandats verwiesen. Dieser beschreibt das Ineinandergreifen von militärischen und humanitären Maßnahmen. So lobt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, dass Deutschland einer der größten Geldgeber des Südsudan ist. Da scheint es doch sinnvoll, einmal genauer hinzusehen, welche humanitären Projekte im Südsudan derzeit eigentlich laufen. Und was man da sieht, ist eine Mischung woker Projekte und tatsächlich sinnvoller Maßnahmen. So gibt es da beispielsweise zwei Projekte, die den Fokus auf Landwirtschaft und Ernährung legen. Beide zusammen umfassen etwa 20 Millionen Euro. Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion. Denn – Zitat –: „Junge Männer können häufig ihrer traditionellen Rolle als Familienernährer nicht mehr nachkommen“, mit den entsprechenden psychosozialen Folgen. Also sollen funktionelle, traditionelle Geschlechterrollen unterstützt werden, soll die Realität in einer Agrargesellschaft anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert. Schnell verfliegt dieser Eindruck aber wieder. So verbirgt sich hinter dem Projekt „Digitale Fähigkeiten, KI-Forschung und Innovation“ nichts anderes als Wokeness. Für 5 Millionen Euro möchte man politische Entscheider unterstützen, um – Zitat – „eine geschlechtergerechte KI zu entwickeln“. Meine Damen und Herren, 5 Millionen Euro für KI-Forschung? Im Südsudan? Daran schließt sich nahtlos ein Projekt zur Vorbeugung sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt an. Konkret heißt es dort – Zitat – „Durch gendertransformative Aktivitäten lernen Schüler*innen, Geschlechterrollen kritisch zu hinterfragen […]“ Kostenpunkt: 10,5 Millionen Euro. Mehr als 15 Millionen Euro Steuergeld zum Fenster rausgeworfen! Aber was gilt nun: traditionelle Geschlechterrollen als Stabilitätsanker stärken oder zerschlagen? Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, die Projekte widersprechen sich. Die Bundesregierung ist also aufgerufen, ihr entwicklungspolitisches Profil im Südsudan zu schärfen, ideologischen Ballast loszuwerden und Proxys wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Denn eines sollte allen klar sein: Nach acht Jahren Revitalisierung des Juba-Friedensabkommens steht dieses nicht, wie die Bundesregierung meint, vor dem Scheitern; es ist gescheitert. Weder UNMISS noch Entwicklungshilfe in unbezifferter Höhe haben irgendeinen positiven Einfluss auf die Herausbildung rechtsstaatlicher Strukturen oder auf gute Regierungsführung gehabt. Hier zeigt sich der Irrglaube, man könnte Wokeness in ein tribales System implementieren. Denn Gesellschaften nach einem westlichen Ideal formen zu wollen, ist Ideologie, und Ideologien machen für die Menschen immer alles nur schlimmer und werden letztendlich immer scheitern. Wir sollten also unsere Ambitionen da auf das Machbare beschränken: Gewalt eindämmen, Fluchtursachen bekämpfen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Wir werden daher dem Mandat zustimmen. Ich darf für die SPD-Fraktion Christoph Schmid das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten, KI würde Ihnen vermutlich auch helfen, ein bisschen Empathie zu entwickeln. Aber vermutlich hat jede KI mehr Empathie als Ihre Partei. Ich darf mich zu Beginn – ich glaube, das gehört sich bei jeder Mandatsdebatte – beim eingesetzten Personal bedanken, sowohl bei dem aktuell im Rahmen von UNMISS eingesetzten Personal als auch bei allen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell oder in der Vergangenheit in den verschiedenen Einsätzen ihren Dienst geleistet haben. Herzlichen Dank dafür! Der Auftrag von UNMISS wurde bereits beschrieben. Wir leisten mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell sind es 14 – unseren Beitrag dazu, mit Stabspersonal in Juba, mit Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern, mit Verbindungskräften. Wir stärken damit die Mission. UNMISS trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei, unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens, beobachtet die Menschenrechtssituation und untersucht natürlich auch Verstöße dagegen. Wir haben es schon gehört: Im Südsudan sind drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, circa 9 Millionen Menschen. An Die Linke gerichtet: Ohne Stabilität gibt es keine humanitäre Hilfe, ohne humanitäre Hilfe keine Entwicklungszusammenarbeit, ohne Entwicklungszusammenarbeit keine Zukunftsperspektive und ohne Zukunftsperspektive keine dauerhafte Stabilität. Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Rahmen des integrierten Ansatzes für Stabilität sorgen. Dadurch können wir uns auf allen Ebenen für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und damit eben auch für Zukunftsperspektiven und dauerhafte Stabilität engagieren. Wir machen das nicht alleine, sondern zum Glück im Rahmen von UNMISS, im Rahmen der Vereinten Nationen. Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission. Wir alle wissen, dass sich der katastrophale Krieg im Sudan auch auf Südsudan verheerend auswirkt. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinten Nationen in der Region und vor Ort präsent bleiben und ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten und damit den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten. Damit wir unseren Beitrag leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir – neben der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit – auch die Zustimmung des Parlaments zu diesem Mandat. Ich bitte Sie darum. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan ist das jüngste Land in der Weltgemeinschaft. Es ist aber auch nach wie vor eines der ärmsten Länder in der Weltgemeinschaft. Der Südsudan und seine Bevölkerung sind nach wie vor schwer gebeutelt von den Folgen des Bürgerkriegs in den Jahren 2013 bis 2015 und 2016 bis 2018, von Naturkatastrophen, von Dürrekatastrophen, von Überschwemmungen, von einer Cholera-Epidemie mit 49 000 Erkrankten und 900 Toten, von einem Aufflammen der Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition, von Korruption, von sexualisierter Gewalt. Das Land leidet unter vielfachen, schwerwiegenden Krisen. Deshalb – das ist meine feste Überzeugung – steht es Deutschland, steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir dem Südsudan weiterhin hilfreich zur Seite stehen. Frau Kollegin Becker, ich kann Ihnen wirklich nur hanebüchene Doppelmoral unterstellen, wenn Sie einerseits sagen, deutsche Soldaten hätten auf dem afrikanischen Kontinent nichts verloren, und andererseits weiterhin humanitäre Hilfe fordern. Das eine bedingt das andere. Deutschland ist – und darauf können wir schon ein Stück weit stolz sein – nach wie vor einer der größten humanitären Unterstützer des Südsudans. Allein in diesem Jahr investieren wir 32 Millionen Euro. Die Verlängerung des UNMISS-Einsatzes um ein Jahr – das ist heute interessanterweise noch gar nicht genannt worden – kostet gerade einmal 1 Million Euro. Ich glaube, es ist gut angelegtes Geld, wenn wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten – insgesamt umfasst die UNMISS-Mission immerhin 17 000 Soldaten und über 2 100 Polizisten – einen Beitrag dazu leisten, dass die humanitäre Hilfe bei den Menschen ankommt, die sie dringend benötigen. Vor dem Hintergrund steht es uns gut zu Gesicht und entspricht es auch unserer humanitären Verantwortung gegenüber der Bevölkerung im Südsudan – 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Land, 2,3 Millionen Südsudanesen, die das Land verlassen mussten, 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan, die sich in den Südsudan geflüchtet haben, also eine humanitäre Katastrophe sondergleichen –, dass wir den Südsudan nicht alleine lassen. 69 Prozent der Bevölkerung, 9,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Südsudan, sind tagtäglich von humanitärer Hilfe abhängig. Ihr Überleben ist nur durch die humanitäre Hilfe gesichert. Deshalb kann ich seitens der CDU/CSU-Fraktion nur nachdrücklich dafür plädieren, dass wir heute mit einem klaren Votum für die Verlängerung des UNMISS-Mandates ein entschlossenes Zeichen der Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten setzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.