12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Leichenberge und Blutlachen, sichtbar auf Satellitenbildern aus dem All – unfassbar brutal haben die Milizen der Rapid Support Forces vor wenigen Wochen die Stadt Al-Faschir im Sudan erobert. Kinder, Frauen, Männer wurden hingerichtet, vergewaltigt und auf der Flucht erschossen. Dieser Angriff ist ein entsetzlicher Höhepunkt eines Krieges, der seit 2023 geführt wird. Das Aushungern von Menschen und sexualisierte Gewalt werden systematisch als Waffen eingesetzt. 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 30 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zerstörte Städte, kein Strom, keine Schulen, keine Gesundheitsversorgung, kein Essen, kein Wasser: Das ist die bittere Realität. Es ist die größte humanitäre Krise unserer Zeit. Und dieses Leid ist menschengemacht. Der Krieg wird durch Waffenlieferungen und Unterstützung von außen mitgeführt. Unzählige Berichte von NGOs und Journalistinnen und Journalisten belegen die Unterstützung der RSF durch die Vereinigten Arabischen Emirate – auch mit Waffen. Und Deutschland? In den letzten zwei Jahren wurden Rüstungsgüter im Wert von einer Viertelmilliarde Euro an die Emirate exportiert. Seit 2015 fand eine einzige Endverbleibskontrolle statt – eine in ganzen zehn Jahren! Das ist ein eklatantes Versagen mehrerer Bundesregierungen. Rüstungsexporte an die Emirate müssen sofort beendet werden; akribische Kontrollen sind längst überfällig. Doch stattdessen steht ein neuer Deal im Raum: Airbus verhandelt über den Verkauf von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M. Damit sollen Waffen noch effizienter in die Krisengebiete dieser Welt transportiert werden. Airbus sagt, man befinde sich näher am Ende als am Anfang dieser Gespräche. Man habe die Relevanz der A400M für die Missionsprofile der Emirate unter Beweis gestellt. – Das spricht für sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie unseren Antrag unterstützen. Stattdessen legen Sie einen leicht abweichenden Antrag vor. Wir fragen uns: Warum? Gehen wir Ihnen zu deutlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gericht? Und wie setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung in der Ampel auseinander, die einen Großteil dieser Rüstungsexporte genehmigt hat? Von der Bundesregierung erwarten wir: Kommen Sie Ihrer Pflicht nach! Erhöhen Sie den diplomatischen Druck auf die mittelbar am Krieg Beteiligten! Setzen Sie die strategische Partnerschaft mit den Emiraten aus! Stärken Sie die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit! Setzen Sie sich auf allen Ebenen für einen Waffenstillstand ein! Übernehmen Sie endlich die Verantwortung dafür, dass dieses unermessliche Leid durch diesen Krieg beendet wird! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen unstreitig, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf unserem Globus derzeit im Sudan abspielt. Was dort passiert, ist unbeschreiblich, ist unfassbar. Die Einnahme von Al-Faschir Ende Oktober durch die RSF-Rebellen hat noch mal eine Verschärfung der schrecklichen Gräueltaten bewirkt. Es gibt Massenvergewaltigungen, es gibt Massaker, es gibt offene Erschießungen auf der Straße. Das ist in keiner Weise akzeptabel und hinnehmbar. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es natürlich richtig, dass alles getan werden muss, um dieses Sterben im Sudan zu beenden. Es sind 30 Millionen Menschen im Sudan von humanitärer Hilfe abhängig, 12 Millionen Sudanesen sind Binnenvertriebene, 2 Millionen sind bereits außerhalb des Landes geflohen. Und gerade in Al-Faschir gab es in den letzten Monaten Zehntausende von Toten. Das ist eine katastrophale Situation; das ist ein menschliches, ein humanitäres Desaster. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie trotz der notwendigen, leider unverzichtbaren Kürzungen in diesem Jahr nach wie vor 141 Millionen Euro an humanitärer Hilfe allein für den Sudan – für die Situation dort – und darüber hinaus noch einmal 500 Millionen Euro für die Stabilisierung der Nachbarländer des Sudans zur Verfügung stellt. Die Situation insbesondere im Südsudan und im Tschad ist nicht wesentlich besser als im Sudan. Deswegen geht es natürlich darum, dass wir einerseits unmittelbar humanitäre Hilfe im Sudan leisten, andererseits aber auch die Nachbarländer des Sudans nicht aus den Augen lassen und uns auch hier entsprechend humanitär engagieren. Die Realität sieht aber so aus, dass die Zugänge außerordentlich schwierig sind. Wir haben nicht unmittelbar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Nur über das World-Food-Programm, also das Welternährungsprogramm, der Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz oder die Emergency Response Rooms, das heißt, lokale Netzwerke, ist es möglich, den Menschen zu Hilfe zu eilen. Die Staatsministerin Serap Güler war ja dankenswerterweise vor wenigen Wochen vor Ort und hat auch Flüchtlingslager besucht. Sie hat dort feststellen müssen, dass die Situation zwar so ist, dass die Menschen in Sicherheit sind, dass aber die Situation natürlich prekär ist. Einem Menschen in einem Flüchtlingslager stehen am Tag im Schnitt 4 Liter Wasser für alles zur Verfügung. Das ist natürlich in keiner Weise hinnehmbar. Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Die beiden Anträge, die heute beraten werden, sowohl der der Grünen als auch der der Linken, sind vom Ansatz her gut gemeint; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Ich möchte nur in Zweifel ziehen, ob die Alleingänge, die damit intendiert sind, vor allem die deutschen Alleingänge, der Weisheit letzter Schluss sind. Ich bin überzeugt: Sie sind es nicht. Ich bin außerdem der festen Überzeugung: Nur ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union ist in der Lage, hier für Abhilfe zu sorgen. Es gibt ja ein Waffenembargo seitens der Europäischen Union gegenüber dem gesamten Sudan. Es gibt ein VN-Waffenembargo gegenüber der Region Darfur. Es gibt Endverbleibskontrollen. Die werden streng eingehalten und auch entsprechend kontrolliert. Darüber hinaus, wie jetzt seitens der Grünen gefordert, einseitig ein Waffenembargo gegenüber den VAE zu postulieren, halte ich, mit Verlaub, für verkehrt – um es ganz deutlich zu sagen. Wichtig ist, dass wir abgewogen, abgestimmt vorgehen innerhalb der Weltgemeinschaft, zumindest innerhalb der Europäischen Union, und uns hier nicht deutsche Alleingänge vornehmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Bundesregierung auch sehr dankbar – und da komme ich auf einen Aspekt des Antrags der Linken zu sprechen –, dass sie sich sehr wohl bereit erklärt hat, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Sudan im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms aufzunehmen. Das ist eine wichtige Botschaft, ein wichtiges Signal seitens der Bundesregierung. Ich bin der Bundesregierung darüber hinaus ebenso dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass der Internationale Strafgerichtshof natürlich die Aufgabe hat, die Kriegsverbrechen, die Menschenrechtsverletzungen, die tausendfach im Sudan passieren, entsprechend zu verfolgen, dass Beweise gesichert und dann die Schuldigen auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Bundesregierung nimmt hier aus meiner Sicht wirklich eine sehr vorbildliche Rolle ein, nicht zuletzt im Bereich der humanitären Hilfe. Wenn ich zum Schluss das vielleicht noch erwähnen darf: Die humanitäre Hilfe, die allein Deutschland in diesem Jahr leistet, ist doppelt so hoch wie die der gesamten restlichen Europäischen Union. Das ist, glaube ich, wirklich etwas, was sich sehen lassen kann. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Geld, mehr humanitäre Hilfe und Sanktionen – das ist wohlklingender Aktionismus. Eine Befriedung kann es perspektivisch aber nur geben, wenn die Friedensbemühungen der Amerikaner, der Vereinigten Arabischen Emirate, der Saudis und der Ägypter im Rahmen der Quad-Initiative erfolgreich sind. Diese Initiative sollte auch Deutschland unterstützen. Wir brauchen pragmatische, langwierige Politik, keinen Aktionismus. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen: dass wichtige Partner, wie beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, diskreditiert werden. Was Linke und Grüne hier heute vorgelegt haben, gefährdet Wirtschaftsbeziehungen und gute Kooperation. Sie handeln wie so oft nicht im Interesse Deutschlands. Druck und Sanktionen mögen in Berlin gut klingen, sie werden die Tragödie im Sudan nicht stoppen; denn die Hauptakteure sind sudanesisch. Die Realität im Sudan sieht so aus: Wir haben es mit einem Bürgerkrieg zu tun, in dem zwei bewaffnete Blöcke derart brutal vorgehen, dass die sudanesische Staatlichkeit quasi aufgehört hat zu existieren. Ein Großteil der Bevölkerung ist erschlagen oder vertrieben worden. Sudan ist ein Failed State. An seine Stelle ist ein neuer Status quo getreten. Die sudanesischen Streitkräfte, SAF, sind eine islamistisch-dschihadistische Staatsarmee, die de facto den militärischen Arm der Muslimbruderschaft darstellt. Sie kontrollieren Nord und Ost. Die Rapid Support Forces, RSF, arabisch-islamische Stammesmilizen, sind Warlords, die sich an der Kriegsökonomie bereichern. Sie beherrschen weite Teile des Westens. Das Land ist in einem Dauerbürgerkrieg zersplittert. Ein militärischer Sieg einer Seite ist ausgeschlossen. Es gibt in diesem Konflikt keinen Akteur, mit dem Deutschland konstruktiv zusammenarbeiten könnte. Die von Ihnen vielbeschworene Zivilgesellschaft ist politisch bedeutungslos. Eine echte Alternative existiert hier nicht. In eine solche Gemengelage darf sich Deutschland nicht hineinziehen lassen. Deutschland kann nicht jede Notlage auf der Welt verhindern; aber Deutschland kann verhindern, dass aus jeder Notlage neue Migrationsströme nach Deutschland und Europa kommen. Unser zentrales deutsches Interesse ist deshalb, Fluchtbewegungen einzudämmen, islamistische Expansion zu begrenzen, strategischen Routen am Roten Meer Schutz zu gewähren. Dafür braucht es konsequenten Grenzschutz im Mittelmeer, vor der libyschen Küste und auf den Transitrouten. Symbolische Hilfspolitik, die faktisch kriegsführende Strukturen alimentiert, lehnen wir ab; die nützt auch niemandem. Hilfe muss als Nothilfe, etwa über das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen, in verhältnismäßig stabilen Nachbarstaaten wie Ägypten stattfinden. Keine deutsch-europäischen Alleingänge, sondern koordinierte Bemühungen im Rahmen der Quad-Initiative: Das wäre eine verantwortungsbewusste Lösung. – Die kann man von Grünen und Linken aber in der Regel nicht erwarten. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Gabriela Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Im Sudan herrscht die größte humanitäre Krise der Welt. Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt. Menschenrechtsorganisationen berichten von Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger. Millionen sind auf der Flucht, und während ihrer Flucht verdursten viele in der Wüste. Wieder einmal wiegt das Leid der Frauen und Mädchen besonders schwer. Auch Männer, vor allem aber Frauen und Kinder werden systematisch Opfer sexueller Gewalt, die als Kriegswaffe eingesetzt wird, um zu erniedrigen, zu terrorisieren, ganze Gemeinschaften zu zerstören. Frauen und Mädchen werden verschleppt, misshandelt, versklavt, gefoltert. Diese Verbrechen sind individuelle Tragödien, und sie sind Angriffe auf die Würde der gesamten Menschheit. Die RSF und die sudanesischen Streitkräfte sind die direkten Täter. Aber wir müssen auch jene Staaten adressieren, die den Krieg verlängern und vom Krieg profitieren – ja, auch durch Waffenlieferungen, logistische und finanzielle Unterstützung, durch Schmuggel von Gold. Am Ende des Tages wird der Weg zum Frieden nur darüber führen, alle direkten und indirekten Konfliktparteien einzubeziehen, so wie es der Quad-Friedensplan zumindest versucht. Wir brauchen zugleich deutlich mehr humanitäre Hilfe; auch das wurde bereits angesprochen, vom Kollegen Mayer. Die Bundesregierung hat jüngst 16 Millionen Euro mehr angekündigt. Darauf – das wissen wir – dürfen wir uns nicht ausruhen. Darüber hinaus muss sich der diplomatische Druck auf die Konfliktparteien und ihre Geldgeber deutlich erhöhen. Beide, Täter und Geldgeber, müssen deutlich schneller von der EU mit mehr Sanktionen belegt werden. Denn was, wenn nicht Sanktionen, soll denn dabei helfen, entsprechenden Druck auszuüben? Außerdem müssen wir die Verantwortlichen für Massaker, für sexualisierte Gewalt und für ethnische Vertreibungen zur Rechenschaft ziehen. Straflosigkeit hält im Sudan über Jahre die Gewaltspirale am Laufen. Sie darf nicht erneut das letzte Wort haben. Deswegen ist die kürzlich verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats ein wichtiger Schritt. Eine Erkundungsmission soll Menschenrechtsverletzungen identifizieren, die von den RSF in Al-Faschir begangen wurden. Die Menschen im Sudan brauchen jetzt unsere Solidarität und internationale Entschlossenheit. Jede traumatisierte Frau, jedes Kind, jeder Mann, alle die, die in überfüllten Lagern hungern, alle Zivilistinnen und Zivilisten, die einfach nur in Frieden leben wollen, haben ein Recht darauf, dass die Welt nicht wegschaut. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei! Vielen Dank, dass Sie die Debatte hier aufgesetzt haben. Wir haben als Grüne vor Kurzem eine Aktuelle Stunde dazu angemeldet. Ein Antrag dazu war also nur konsequent und schon da, und deshalb haben wir ihn hier mit eingebracht. Außerdem ist es ja auch so, dass Ihrer heute hier nicht zur Abstimmung steht, sondern noch in den Ausschuss überwiesen wird. Deshalb wundere ich mich ein bisschen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten schon kennen und vorwegnehmen. Wir werden das im Laufe des Verfahrens klären und brauchen das hier jetzt nicht so vorauszusetzen. Ich finde, es sind zwei gute Anträge, die klarmachen, vor allen Dingen erst mal festhalten, worum es hier geht: dass im Sudan ein Krieg herrscht, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, die ja 2019 noch mit ihrem friedlichen Widerstand eine Diktatur gestürzt hat, die gezeigt hat, welche Kraft Demokratie, Mut und Solidarität entfalten können, und die sowohl im Sudan selbst als auch hier in der Diaspora in Deutschland – und das ist auch gut so – jeden Tag für genau diese Demokratie und die Werte weiter einsteht. Trotzdem ist das heute die größte humanitäre Krise der Welt, die wir erleben müssen: Hunger, Gewalt, Vertreibung, Zusammenbruch der grundlegenden Versorgung, sexualisierte Gewalt, Versklavung, Verschleppung, extreme Gefahren für humanitär Helfende und all jene, die versuchen, dieses Leid in irgendeiner Form zu begrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an dieser Stelle anerkennen, dass dieser brutale Krieg nicht nur von zwei Generälen und ihren Militärs geführt wird, sondern dass er auch von Staaten unterstützt wird; von Staaten, ohne deren Unterstützung – das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen, und deshalb fordert uns das auch zum Handeln auf – dieser Krieg in dieser Grausamkeit längst nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Vereinigten Arabischen Emirate beliefern die RSF mit Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und unterstützen beide Kriegsparteien durch wirtschaftlichen Handel. Die Sudanese Armed Forces werden vor allem durch Ägypten, Russland und Iran unterstützt. Auch wenn die betreffenden Staaten – das steht hier ja immer im Raum – diese Unterstützung bestreiten, sind sich Expertinnen und Experten darin einig und sehr, sehr sicher. Vor allen Dingen ist das in internationalen Recherchen und Berichten sehr detailliert dokumentiert, sodass wir einfach von dieser Unterstützung ausgehend Politik machen müssen. Als Bundesregierung kennen Sie diese Berichte. Sie kennen die Meinung der Expertinnen und Experten. Dennoch ziehen Sie bisher keine Konsequenzen daraus, vor allen Dingen keine wirksamen Konsequenzen, um diese Unterstützung zu unterbinden und auf ein Ende dieses Krieges hinzuwirken. Und Herr Mayer, das ist genau der Punkt. Ich verstehe all Ihre Bedenken. Aber wir können hier nicht stehen – im Parlament, in den Ausschüssen – und das Leid und Entsetzen, das sicher jeder von uns hier empfindet, immer wieder bemühen, aber dann keinen Schritt weitergehen. Wir müssen uns jetzt doch überlegen: Was kann ein wirksames Mittel sein, um diese Kriegsakteure und ihre Unterstützer zum Einlenken zu bewegen, damit Frieden in der Region wieder möglich ist? Da reichen die humanitären Mittel nicht. Noch mal: Wir haben eine Bereichsausnahme angeboten, damit wir mehr Mittel für die humanitäre Hilfe bereitstellen können. Das haben Ihre Spitzen abgelehnt. Es ist natürlich nicht gut, wenn der Sudan dieses Jahr – ich weiß nicht, wie viel genau – rund 200 Millionen Euro weniger bekommt; denn das ist die Folge dieser Entscheidung. Also, da müssen wir, glaube ich, sauber bleiben: Wir hätten hier mehr Verantwortung übernehmen können und haben es nicht getan. Und weil Die Linke das eben gerade auch angesprochen hat: Ja, es braucht jetzt ein Ende der Rüstungsexporte, auch in die VAE, und endlich konsequente Sanktionsmaßnahmen. Das eint unsere Anträge gegen die Kriegsparteien und ihre Unterstützerstaaten. Ich unterstelle jetzt mal, dass Sie den Punkt überlesen haben. Aber ja, da kämpfen wir gemeinsam und sind natürlich auch dabei, die sudanesische Zivilgesellschaft in aller Form zu unterstützen. Denn diese braucht es. Sie braucht Perspektive und Hoffnung, und sie braucht vor allen Dingen stabile Partner an ihrer Seite. Um sie geht es, nicht um Unterstützerstaaten, nicht um militärische Kriegsparteien, sondern um die Menschen vor Ort. Dafür müssen wir weiter einstehen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Herbstreuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, es ist angesprochen worden: Wir sprechen hier heute über die Tragödie, die sich schon sehr lange vor unseren Augen, und zwar weltweit, ereignet. Der Sudan ist momentan wirklich der größte Schauplatz, den es je gegeben hat, an dem die größte humanitäre Katastrophe stattfindet. Es gibt dort 25 Millionen Menschen, die Unterstützung benötigen. Es gibt dort 11 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Es gibt dort Zehntausende von Kindern, die vom Hungertod eigentlich nicht nur bedroht, sondern ihm schon fast geweiht sind. Und die Berichte aus Al-Faschir lassen niemanden unberührt. Ob das Massaker sind, systematische Vergewaltigungen, das Aushungern und Verhungern von Menschen – wir haben es gehört –, die Zerstörung von Stadtvierteln: Das ist alles so gewollt. Und wissen Sie: Betroffen macht das jeden. Aber Betroffenheit alleine reicht eben nicht aus. Wir müssen handeln, und wir handeln. Es ist vollkommen richtig, wenn wir hier über die Forderungen nach Frieden und humanitärer Hilfe sprechen und uns damit befassen. Aber wir müssen auch eins haben: einen ganz klaren politischen, aber auch realistischen Blick. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, die hier heute nicht anwesend ist, und auch allen diplomatischen Kräften meinen Dank aussprechen. Diese waren in den letzten Wochen unter sehr schwierigen Bedingungen unterwegs, ob in Port Sudan, ob im Tschad, aber auch in Abu Dhabi. Sie waren unterwegs, sie haben Gespräche geführt. Das zeigt: Deutschland ist schon mal präsent, Deutschland spricht mit den relevanten Akteuren, und Deutschland wird auch gehört. Diese stille Diplomatie ist nicht besonders spektakulär, aber sie ist wirksam. Sie ist sehr wirksam. Und wissen Sie was? Wenn wir ganz ehrlich sind: Auf beiden Seiten finden unheimliche Verbrechen statt. Aber das, was die paramilitärische Miliz anrichtet, ist jenseits jeder menschlichen Vorstellungskraft und Menschlichkeit. Das sind Kriegsverbrechen, und diese Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden. Das wird uns heute mit keinem Fingerschnips gelingen. Aber wir haben einen langen Atem, und wir bleiben da auch dran. Nur so kann auch der Sudan auf der Zeitachse langsam heilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge der Opposition – ganz ehrlich – greifen ohne Frage die richtigen Themen auf. Natürlich brauchen wir humanitäre Hilfe. Natürlich müssen auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gestoppt und unterbunden werden. Aber eins ist auch klar: Das geschieht nicht einfach nur mit einer verbalen Forderung hier im Plenum, sondern es muss ein Blickwinkel für die ganzen komplexen Realitäten geschaffen werden. Und wissen Sie: Ein UN-Embargo ist eben nur dann wirksam – Sie haben es angesprochen, lieber Kollege Mayer –, wenn alle Mächte, auch alle regionalen Mächte, an einem Tisch sitzen, an Bord sind und das gemeinschaftlich beschließen. Entscheidend ist an der Stelle – und das gelingt eben nur, wenn wir Zugänge zu humanitärer Hilfe sicherstellen –, den Konfliktparteien die Möglichkeit zu geben, sich zusammen auf einen belastbaren Waffenstillstand zubewegen zu können und vor allem – auch wenn er perspektivisch noch weit weg aussieht – einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung zu erreichen. Und ja, deshalb unterstützen wir den Quad-Prozess. Er wird von den USA – es ist angesprochen worden –, von Ägypten, Saudi-Arabien, aber auch den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen. Genau das ist der Weg, den wir gehen: Er ist realistisch, und es ist abgestimmte internationale Diplomatie. Das heißt nämlich eben nicht, dass der Sudan wegen seines Goldes weiter ausgebeutet wird. Wir wollen auch nicht, dass diese ewigen Einmischungen im Sudan stattfinden. Denn wir haben Ziele, die politisch sind und auch politisch erreichbar sind. Daher sprechen wir auch solche Themen gemeinsam in Abu Dhabi offen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Sudan brauchen heute mehr als unsere Worte hier. Sie brauchen Zugang zu Nahrung, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen Schutz. Und sie brauchen vor allem eine Perspektive, dass dieser Krieg bald mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung beendet ist. Darin liegt unsere Aufgabe. Das ist die Perspektive, die wir mit ganz konkreter diplomatischer Arbeit schaffen wollen – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – in internationaler Koordination und mit gezielter humanitärer Unterstützung. Frau Kollegin. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan: 150 000 Tote, 11 Millionen Vertriebene, knapp 50 Prozent der Bevölkerung, also über 20 Millionen Menschen, akut vom Hunger bedroht. Wir haben es gehört: die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt. Im „Spiegel“ gab es dazu 18 Überschriften im Jahr 2024, zu Gaza waren es 670. Wo sind die Demonstranten, die Unibesetzer, die Professoren, die Solidaritätsgruppen? Wo sind die 200 Prominenten, die einen offenen Brief schreiben? Wo ist Greta Thunberg auf dem Weg in den Sudan? Und hat Ferat Koçak schon eine Soli-Kundgebung in Neukölln organisiert? Linkenchef Jan van Aken bezeichnete die Israelis im Juli als „Hungermörder“. Dass gleichzeitig im Sudan 3,5 Millionen Kinder tatsächlich am Verhungern waren – mehr, als Gaza Einwohner hat – und 21 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind: dazu keine Silbe. Die Wahrheit ist: Auch zigmillionenfaches Elend und Tod, Vergewaltigungen, Verhungern, Vertreibung, kurz: die größte humanitäre Katastrophe der Welt ist den linken, woken Gutmenschen jenseits dieser Alibidebatte völlig egal, wenn der Konflikt nicht in ihr neomarxistisch-postkolonialistisches Weltbild passt. Die Täter im Sudan haben aus linker Sicht die falsche Religion und die falsche Hautfarbe. Die Täter sind keine weißen Männer, sie sind keine Christen, und sie sind keine Juden. Im Sudan schlachten Muslime Muslime ab und People of Color andere People of Color. Die Finanzierung und die Bewaffnung der Kriegsparteien kommen von den Mullahs und den Scheichs im Nahen Osten. Die Opfer sind Ihnen egal, menschliches Leid interessiert Sie ausschließlich, wenn Sie den Westen auf die Anklagebank setzen können, sonst eben nicht. Nein, ihr seid keine Humanisten. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Es ist Heuchelei. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sudans heute auf den Tribünen, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion. Es ist wirklich beschämend, wie aus geopolitischen Problemen jeweils immer ein Islamplot gemacht wird. Immer wenn Sie von der AfD irgendetwas überfordert, kleben Sie den Islamismusaufkleber drauf; so einfach ist Ihre Welt. Ihr Rassismus und Ihr Islamhass sind wirklich unerträglich. Es gibt Momente, in denen ein Land nicht einfach in die Knie geht, sondern in denen seine Menschen gezwungen werden, ihre Hoffnung wie einen Koffer zu packen und zu fliehen. Der Sudan steht genau an diesem Punkt. Das Leben hat keine Bedeutung mehr, sagen Menschen, die die Gräueltaten der RSF überlebt haben. Was als Machtkampf zwischen Generälen begann, ist längst ein Stellvertreterkrieg. Ausländische Interessen, Waffen und Geld halten ihn am Laufen. Millionen Zivilistinnen und Zivilisten sind die Leidtragenden. Dieser Krieg brennt – das muss man leider sagen –, weil andere das Streichholz halten. Die RSF erhält – wir haben es gehört – Waffen aus unterschiedlichen Regionen, unter anderem über die Vereinigten Arabischen Emirate, während Saudi-Arabien, Ägypten und weitere Staaten die SAF unterstützen. Dieser Krieg brennt nicht von allein: Er wird natürlich auch von außen befeuert. Genau deshalb müssen wir über einen ganz zentralen Punkt sprechen: über internationalen Druck und über Diplomatie. Ja, es gibt ein UN-Waffenembargo – vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie das noch mal klargemacht haben –, und es gibt auch ein Embargo der EU. Aber das UN-Waffenembargo gilt eben nur für Darfur. Wir müssen wirklich zusehen, dass wir dieses Embargo ausweiten; denn das Inferno ist nicht mehr nur auf Darfur beschränkt, dieser Krieg hat sich längst landesweit ausgebreitet. Darum fordern Menschenrechtsorganisationen vollkommen zu Recht, das Embargo auszuweiten. Ein begrenztes Embargo ist wie ein Regenschirm im Orkan: symbolisch, aber leider oft wirkungslos. Wenn wir den Waffenfluss stoppen wollen, dann müssen wir ihn wirklich überall stoppen. Viele blicken auf die Quad – die USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate –, die vermitteln. Doch die Gespräche stocken momentan. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese noch mal Fahrt aufnehmen. Während wir hier über Waffen reden, wird oft die größte Kraft des Landes übersehen, die Zivilgesellschaft, Frauenrechtsgruppen – – – Das tut Ihnen weh, das tut Ihnen so weh: über Frauenrechtsgruppen zu reden. Der Sudan ist kein verlorenes Land. Aber es braucht das Ende der Einmischung von außen und mehr Unterstützung für jene. Das geht nicht im Alleingang, Deutschland kann das nicht im Alleingang. Deshalb finde ich es großartig, dass wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen und den internationalen Druck erhöhen. Vielen Dank. Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn heute SED-Nachfolger und Grüne über den Sudan sprechen, dann mit einem erstaunlich selektiven Blick. Der mörderische Konflikt tobt seit Jahren. Aber offenbar brauchen die links-grünen Hamassympathisanten nach Trumps Friedensplan für den Gazastreifen ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung. Dabei unterschlagen die Antragsteller bewusst die komplexe Realität des Konflikts: Alle Beteiligten begehen Gräueltaten, missachten das Völkerrecht, sind zutiefst in regionale Machtspiele verwickelt. Was aber viele nicht erwähnen: Die Saudis haben Präsident Trump gebeten, seine Autorität einzusetzen, um dieses Morden zu beenden. Ausgerechnet derjenige Präsident, welcher auch von hier Sitzenden beleidigt und verhöhnt wurde. Dämlicherweise waren auch selbsternannte Transatlantiker der CDU mit dabei. Deshalb gibt es keine Hintergrundinformationen, keine Termine, und Pinocchio muss am Katzentisch sitzen. Diese Regierung braucht sich darüber nicht zu wundern. Sie betreibt eine Außenpolitik, die nicht wahrgenommen wird und sich gegen den mächtigsten Politiker der Welt richtet. Wir unterstützen die US-Regierung, die gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten im September 2025 eine Friedensinitiative gestartet hat und den Konflikt beenden will. Wir lehnen die beiden Anträge der linken Einheitsfront ab – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil wirkliche Stabilität Diplomatie, Realismus und klare Prioritäten braucht. Wir wünschen Präsident Trump dabei viel Glück. Beenden Sie das Morden in Gaza, in der Ukraine und im Sudan! Gott stehe Ihnen bei!