Linke fordert Waffenstopp für Israel

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

6. Juni 2025·Sitzung 11··Als Markdown herunterladen

Die Linke fordert in einem , das Völkerrecht im Gaza-Krieg zu verteidigen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Im waren sich alle über die katastrophale Lage in Gaza einig, stritten aber heftig über die richtige Reaktion und über den Antrag der Linken.

Zusammenfassung

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Beraten wurde ein der Die Linke zum Krieg in Gaza. Gefordert werden ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln, freier Zugang für Hilfsorganisationen, ein Stopp aller Waffenexporte nach Israel und die Anerkennung Palästinas. Alle Fraktionen verurteilten den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und nannten die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. Sie bewerteten den Weg dorthin aber unterschiedlich. Die Linke wirft der Untätigkeit vor und fordert einen sofortigen Waffenstopp. Die SPD unterstützt eine Überprüfung der Waffenexporte und einen Waffenstillstand, lehnt den Antrag aber ab. Die Grünen begrüßen die Debatte, benennen Völkerrechtsbrüche, betonen aber Israels Sicherheit. CDU/CSU betonen Israels Selbstverteidigungsrecht und die deutsche Verantwortung und lehnen den aus ihrer Sicht einseitigen Antrag ab. Die AfD lehnt den Antrag scharf ab; ihre Redner äußerten sich uneinheitlich, teils mit harten Angriffen auf die Linke, teils mit Forderung nach einem Waffenexportstopp. Über den Antrag wurde im debattiert; er fand keine Mehrheit der anderen Fraktionen.

Zentrale Argumente

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•Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln.
•Streit über einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel.
•Einigkeit über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza.
•Deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels (Staatsräson).
•Streit über die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Zweistaatenlösung.

Positionen

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AfD

Lehnt den Antrag scharf ab und greift die Linke an; einzelne Redner fordern jedoch einen Stopp von Waffenexporten in Kriegsgebiete.

SPD

Verurteilt den Hamas-Terror, fordert Waffenstillstand und Hilfe, unterstützt eine Prüfung der Waffenexporte, lehnt den Antrag der Linken aber ab.

Linke

Fordert sofortigen Waffenstillstand, Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Israel, freien Zugang für Hilfe und die Anerkennung Palästinas; wirft der Regierung Untätigkeit vor.

Grüne

Begrüßen die Debatte, benennen Völkerrechtsbrüche und die humanitäre Katastrophe, betonen zugleich die Sicherheit Israels.

CDU/CSU

Betont Israels Selbstverteidigungsrecht und die deutsche Verantwortung, mahnt mehr humanitäre Hilfe an und lehnt den als einseitig empfundenen Antrag ab.

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