Befragung der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, hatten wir in der letzten Woche unsere Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Der Ort war sehr passend, weil er doch symbolisch für die Gründerjahre unserer Republik steht, für den wirtschaftlichen Boom am Ende des 19. Jahrhunderts. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir diesen wirtschaftlichen Boom heute dringender denn je brauchen, und daran arbeiten wir gemeinsam als Bundesregierung. Die Wege zum Ziel sind vorgezeichnet. Das ist alles nachzulesen in unserem Koalitionsvertrag – immer noch hochaktuell, immer noch hochspannend. Jetzt arbeiten wir einen Meilenstein nach dem anderen aus dem Koalitionsvertrag ab. Darüber haben wir in der Villa Borsig gesprochen. Wir haben in der sich anfügenden Kabinettssitzung dementsprechende Beschlüsse gefasst, einen beispielsweise zum Aktionsplan Fusion. Es ist daher sehr passend, dass ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Carsten Schneider diese Regierungsbefragung abhalten darf. Der Aktionsplan Fusion ist ein Kernanliegen unseres Ressorts und auch ein Flaggschiff der Hightech Agenda Deutschland, weil sichere, weil klimafreundliche, weil bezahlbare Energie nun einmal das A und O ist, auch für unsere Unternehmen. Mehr als 2 Milliarden Euro sind für die Fusionsforschung bis 2029 vorgesehen, damit kann das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland gebaut werden. Insgesamt gilt: Wir wollen die Nase vorn haben, nicht nur beim Thema Fusion, sondern auch bei Themen wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie und klimaneutrale Mobilität, also bei allen sechs Schlüsseltechnologien, über die wir in den letzten Wochen hier im Plenum schon sprechen durften. Wenn man sich heute umschaut in der Welt – wir stehen geopolitisch vor sehr, sehr großen Herausforderungen –, muss man sagen, dass Forschung und Technologie überall den Unterschied machen. Wir haben großartige Menschen, die Großartiges auf die Beine stellen, ob das im Forschungsbereich ist, ob das im Unternehmensbereich ist. Wenn wir sie einfach mehr machen lassen – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, dann ist schon viel gewonnen. Wir wollen gezielt unterstützen, gerade wenn sie Neues wagen. Ich darf da besonders die Gesundheitsforschung voranstellen oder auch die Raumfahrt, die wir nicht nur zivil nutzen wollen, sondern auch für unsere Sicherheit und Verteidigung. All dem dient unsere Hightech Agenda, auch als Booster für Deutschland. Dafür brauchen wir kluge Köpfe, nicht nur eigene kluge Köpfe, sondern auch kluge Köpfe aus dem Ausland. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich weltweit für den Standort Europa, vor allem auch für den Standort Deutschland entscheiden. Da stehen unsere Chancen sehr gut. Mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm können wir schon erste Erfolge vermelden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, um wie viel es hier geht: eine Wirtschaft, die wieder brummt, als Basis für alles, was uns wichtig ist – für unseren Wohlstand, für unseren Sozialstaat, aber ganz neu eben auch wieder für Sicherheit und Freiheit. Eine letzte Anmerkung vielleicht noch. Ich durfte letzte Woche in Fürth den Ludwig-Erhard-Preis an Nachwuchswissenschaftler verleihen. Da ist noch einmal ganz deutlich geworden, was „Wohlstand für alle“ bedeutet. Bei „Wohlstand für alle“ geht es eben nicht darum, dass wir uns immer nur überlegen: Wie groß ist der Kuchen, und wie verteilen wir diesen Kuchen gerechter? Es geht eben nicht um diese bestimmte Größe des Kuchens, sondern wir müssen viel, viel stärker an der Hefe arbeiten. Das haben wir als Bundesregierung gemeinsam vor, ganz besonders mit unserer Hightech Agenda. Jetzt freue ich mich auf meinen Kollegen und danach auf Ihre Fragen. Vielen Dank. Wir bedanken uns. Das war eine Punktlandung. Die nächsten vier Minuten gehen an den Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Herrn Carsten Schneider. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe gerne an Kollegin Bär an, nicht nur, weil wir gemeinsam die Kabinettsklausur in der Villa Borsig bestritten haben, sondern auch, weil uns in unseren beiden Verantwortungsbereichen vieles verbindet. Das Thema Fusionskraftwerk hat die Kollegin angesprochen. Die Aufsicht darüber liegt in meinem Haus. Innovationen sind insbesondere in den Bereichen Materialeffizienz, Ressourcenschonung und neue Umwelttechnologien zentral. Ich möchte Ihnen den Auftrag, den Sie uns als Parlament gegeben haben, nämlich sorgsam mit unserer Natur und Umwelt umzugehen, das Klima zu schützen, aber auch zu wirtschaftlicher Stärke zu kommen und wieder zu einem Wachstumskurs zurückzufinden, der nachhaltig ist, gerne an zwei Punkten kurz erläutern. Zum Ersten. Im Mittelpunkt unserer derzeitigen wirtschaftlichen Stagnation, was sich nach Ausblick der Kollegin Reiche im nächsten Jahr zum Glück ändern wird, steht noch immer die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen. Die hohen Preise etwa im Gas- und Ölbereich haben dazu geführt, dass unser Geschäftsmodell, über Jahrzehnte erfolgreich exportorientiert tätig zu sein, an seine Grenzen gekommen ist. Zudem wurden Märkte verschlossen. Ich denke vor allen Dingen an die Zollpolitik der USA, die sich insbesondere auf den Automobilsektor negativ auswirkt. Außerdem sind wir ein rohstoffarmes Land. Was folgt daraus? Ich möchte gern, dass wir möglichst sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen, dass wir Rohstoffe, die bereits verarbeitet sind, im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie über Recyclingverfahren wiederverwenden können. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze. Es ist auch CO2-sparend; man spart letztendlich nicht nur Abfall ein, sondern macht Abfall wieder zu Wertstoffen. Dazu werde ich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen und eine Plattform dafür gründen, sofern die Mitglieder des Haushaltsausschusses am morgigen Tag die Mittel dafür aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, bewilligen. Es geht also im Kern um eine Branche, die wächst und vor allen Dingen weltweit Exportchancen hat, wie insgesamt der Bereich Greentech. Also: Wir wollen die Erforschung von ressourcenschonenden Technologien unterstützen. Im Übrigen gibt es mittlerweile jedes Jahr 5 Prozent wirtschaftliches Wachstum in diesem Bereich – stabil seit 2010 –, und er zählt 3 Millionen Beschäftigte. Beim zweiten Punkt geht es um den Klimaschutz und die Bepreisung von CO2. Wir haben es derzeit insbesondere im Bereich der Grundstoffindustrie bzw. sehr energieintensiven Bereichen mit Attentismus zu tun. Ich möchte, dass Klarheit herrscht, also Klarheit für neue Investitionen im Chemiebereich, aber auch in anderen Bereichen. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die verlässlich sind. Ich bin dafür, dass einmal eigeschlagene Pfade, die mit breiten Mehrheiten abgesichert wurden, beibehalten werden. Das gibt auch den Technologieführern, den First Movern, Planungs- und Entscheidungssicherheit. Wir werden im Jahr 2027 den ETS II auf europäischer Ebene einführen. Der ETS I ist bereits heute das zentrale Klimaschutzinstrument; hier wird sehr stark über den Preis induziert. Aber zum Beispiel für den Bereich der Chemieindustrie sind für die Zeit ab 2039 keine Zertifikate mehr vorgesehen. Ich möchte gern – und das möchte ich hier ankündigen –, dass wir die Frage der Arbeitsplätze und eben auch die Frage der Zertifikate für die Zeit nach 2039 klären. Zu dem Zeitpunkt müssen wir noch nicht klimaneutral sein – wir wollen das 2045 sein; 2050 in Europa –, aber unser Vorgehen sollte kompatibel mit dem Klimaziel von 90 Prozent sein, das die Bundesregierung unterstützt. Herzlichen Dank. Es kommt noch eine marktrelevante Information. Nein, nein. Okay. Sie haben acht Minuten – da bin ich streng –, und ich habe Ihnen schon zehn Sekündchen geschenkt. Jetzt beginnt der eigentliche Fragenteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Die Frage ist eine Minute lang und die Antwort auch. Es gibt dann die Möglichkeit, 30 Sekunden eine Nachfrage zu stellen. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Herr Professor Michael Kaufmann. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Meine Frage ist folgende: Der Etat des Einzelplans 30, also für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stagniert seit Jahren inflationsbereinigt. Das heißt, gemessen an der Kaufkraft liegt der Etat heute rund 15 Prozent niedriger als noch 2022. Können Sie mir erklären, wie mit inflationsbereinigt ständig sinkenden Mitteln der von Ihnen propagierte Aufbruch im Bereich „Forschung und Innovation“ gelingen soll?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsplafond 2025 meines Hauses steigt trotz einer schwierigen Haushaltslage, die Sie leider vergessen haben zu erwähnen, um rund 890 Millionen Euro gegenüber 2024. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt im Kernhaushalt über 1,4 Milliarden Euro brutto an zusätzlichen Mitteln gegenüber der Finanzplanung der Vorgängerregierung mobilisieren können. Und wir haben das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den KTF, der ursprünglich ja gar nicht mehr für das Haus vorgesehen war, zusätzlich zur Verfügung. Man sieht, dass diese Regierung trotz der Notwendigkeit des Sparens, trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung gerade im investiven Bereich, gerade im Bereich der Forschung, der Technologie und eben jetzt neu auch der Raumfahrt ganz gezielt noch nicht den Sparstift angesetzt hat. Dennoch wird wahrscheinlich, so wie in allen anderen Häusern auch, irgendwann die Frage kommen. Ich kann an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir bei den investiven Maßnahmen weiterhin um jeden Euro kämpfen. Deswegen bin ich ehrlicherweise sehr dankbar für diesen positiven Haushalt. Herr Abgeordneter, eine Nachfrage.

Sie haben jetzt selbst schon angeführt, dass diverse Gelder in diversen Sondervermögen und Ähnlichem veranschlagt sind. Das alles ist jedoch vollkommen intransparent, wie auch der Bundesrechnungshof anmahnt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für Forschung und Innovation zukünftig in Ihrem Ministerium gebündelt werden, wie es Bundesrechnungshof und EFI-Gutachten anregen? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll das geschehen? Wenn nein, was spricht in Ihren Augen für diese Fragmentierung der Forschungsförderung, und wie kann dies effizienter sein als die Bündelung in einem Ministerium?

Ich glaube, dass man sich natürlich immer die Macht des Faktischen anschauen muss. Theoretisch ist es natürlich so – das habe ich schon mehrfach öffentlich wiederholt –, dass man Ressortzuständigkeiten, Ressortzuschnitte und Haushalte im Idealfall festsetzen muss, bevor eine Bundesregierung überhaupt ins Amt kommt. Die Frage ist natürlich immer: Wie stark sind diese Silos innerhalb einer Bundesregierung verankert, und wie gut kann die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ausschauen? Sie werden es nie schaffen, niemals – davon bin aufgrund jahrzehntelanger politischer Erfahrung fest überzeugt –, dass Sie trennscharf jeden einzelnen Bereich – – Danke schön. War es das schon? Das war es schon. 30 Sekunden Antwort. Herzlichen Dank. Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort Herr Stephan Albani. – Bitte sehr. Eine Minute.

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten die Gesundheitsforschung herausgestellt. Im Jahr 1993 wurden erstmals die Geschlechteraspekte im biologisch-medizinischen Sinne in die Gesundheitsforschung einbezogen. Heute, 30 Jahre später, setzen Sie es ganz oben auf die Agenda. Die Frage, die ich habe, lautet: Wie geht es hier weiter? Sind Kapazitäten, sind Möglichkeiten, sind Mittel dafür vorhanden? Wie werden Sie dieses Thema angehen?

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege, für das Ansprechen dieses wirklich ganz wichtigen Themas. Das Thema Frauengesundheit ist nicht nur mir persönlich seit vielen Jahren ein Anliegen, sondern wurde dankenswerterweise auch im Koalitionsvertrag und ebenso in der Hightech Agenda Deutschland explizit beschrieben. Denn wir brauchen nicht nur dringend Forschung bezüglich der geschlechterspezifischen Unterschiede im Verlauf von Erkrankungen, sondern auch geschlechtersensible Diagnostik und Therapie im ganzen Krankheitsspektrum. Vor allem geht es um Themen, die zwar ganz besonders Frauen, aber auch die reproduktive Gesundheit der Geschlechter betreffen. Wir müssen immer auch beachten, dass wir die ethisch-rechtlichen und die sozialen Aspekte gemeinsam untersuchen. Wir haben jedes Jahr ein Wissenschaftsjahr. Wir werden uns im nächsten Jahr mit der Zukunft der Medizin beschäftigen. Da geht es tatsächlich um Zukunftsmöglichkeiten. Aber es wird auch um Fragen der Frauengesundheit im Speziellen gehen. Deswegen haben wir in meinem Haus in dieser Legislaturperiode einen großen Fokus auf das Thema Frauengesundheit gelegt. Eine Nachfrage, 30 Sekunden, und die Antwort dann auch in 30 Sekunden. – Bitte.

Das eine ist ja die Einbeziehung der Frauen in die Gesundheitsforschung, das andere ist die Gesundheitsforschung für die Frauen. Das Thema Endometriose ist schon in der letzten Legislaturperiode von Ihnen persönlich stark adressiert worden. Wie werden Sie dieses Thema angehen, um es zu einer zentralen Aufgabe auch in der Forschung zu machen?

Vielen Dank. – Für 2025 haben wir bei der Forschung im Bereich Endometriose schon mehr als eine Verdoppelung der Mittel hinbekommen. Ab dem Haushalt 2025 haben wir auch bei dem Titel „Frauengesundheit und Gender Data Gap“ eine Erhöhung der Mittel. Es laufen jetzt erneut Ausschreibungen für Forschungsprojekte zum Gender Data Gap für den Herbst 2025. Neben der Forschung zur Endometriose gibt es auch noch – das ist mir ganz besonders wichtig – ein gezieltes Programm zur Untersuchung der Menopause. Danke schön. Nun hat das Wort für die nächste Hauptfrage von Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Julia Verlinden. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Minister Schneider, die Klimakrise ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Umwelt, für unseren Wohlstand. Ihr Koalitionspartner CDU/CSU will die Klimaziele abschwächen, anstatt Verantwortung für den Schutz der Menschen und unserer Lebensgrundlagen zu übernehmen. Der Kanzler persönlich macht sich auf europäischer Ebene stark gegen den Green Deal. Damit agiert er gegen Innovationen, gegen Wettbewerbsfähigkeit und gegen Klima- und Umweltschutz. Der Kanzler spricht sich gegen einen wirksamen Klimaschutz im Verkehr aus und will auch nach 2035 noch Pkw verkaufen lassen, die mit fossilen Kraftstoffen angetrieben werden. Das schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das riskiert Arbeitsplätze und beerdigt die Planungssicherheit für Unternehmen. Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen sollten ja bis Ende September wirksame Klimaschutzmaßnahmen aus ihren jeweiligen Ressorts benennen, mit denen das Erreichen des nationalen Klimaziels 2040 sichergestellt werden soll. Nennen Sie mir bitte fünf neue bzw. zusätzliche politische Maßnahmen, die Ihre Regierung plant, um ausreichende Mengen CO2 einzusparen. Danke sehr. – Bitte die Antwort, Herr Bundesminister.

Zunächst, Frau Kollegin, teile ich Ihre Einschätzung, was die Notwendigkeit von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und auch die Bedrohung unseres Lebens, aber auch Wirtschaftens betrifft. Der Verlust von Biodiversität führt mittel- und langfristig zum Verlust von Lebensqualität, aber vor allen Dingen auch zum Verlust von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, was Ihre Einschätzung des Bundeskanzlers betrifft. Die Bundesregierung ist sich in der Frage der Klimaschutzziele einig. Das betrifft auch unsere Haltung zum Kommissionsvorschlag, die Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Wir sind uns da wirklich vollkommen einig. Da gibt es keine Differenzen, auch nicht bei den Fragen zum nationalen Klimaschutzgesetz, das Sie angesprochen haben. Ich habe seit Freitag vor zwei Wochen die Unterlagen, also seit etwa zehn Tagen. Sie werden derzeit – – Danke schön. Bitte sehr. Wir versuchen, die Zeit einzuhalten. Zur Orientierung: Die Zeit wird oben angezeigt, und wenn es rot blinkt, dann melde ich mich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen, 30 Sekunden lang.

Leider haben Sie, Herr Minister, meine Frage nicht beantwortet. Der Kanzler legt die Entscheidung über das Klimaziel 2040 auf europäischer Ebene auch in die Hände von Rechtspopulisten, beispielsweise in Ungarn. Aber das interessiert mich im Augenblick vor allen Dingen deswegen nicht, weil ich Sie nach der nationalen Ebene gefragt habe. Ich möchte von Ihnen wissen, was angesichts der Bilanz der Regierung, die bisher vorliegt, dass der Klimaschutz nicht ernst genommen wird, aus Ihrer Sicht die fünf Maßnahmen wären, die zusätzlich zu Ihren Programmen ergriffen werden müssten, – Danke sehr. – um die Klimaschutzlücke zu schließen. Jetzt haben Sie 30 Sekunden. Bitte, Herr Minister.

Vielen Dank. – Ich muss trotzdem noch mal festhalten: Die Regierung ist sich bei diesem Punkt tatsächlich einig. Und es steht fest, dass es vor der Beschlussfassung im Umweltministerrat – der Sonderumweltministerrat findet, glaube ich, am 30.10. statt; das hängt von der dänischen Ratspräsidentschaft ab – eine Erörterung im Kreise der Staats- und Regierungschefs gibt, die aber nicht abstimmberechtigt darüber sind. Von daher gibt es eine Diskussion dazu, aber keine Entscheidung. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement betont, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 Chancen ergreifen müssen – für neue Jobs, für wirtschaftliche Stärke, auch für Green-Tech-Innovationen und für echten Klimaschutz. Damit das gelingt, braucht es aber – die Kollegin Verlinden hat es gerade angesprochen – ein Klimaschutzprogramm, das nicht nur aus Ihrem Haus kommt, sondern von allen Ressorts getragen wird, von Verkehr und Wirtschaft bis hin zu den eben von Ihnen adressierten Bereichen Forschung und Innovation. Deshalb meine Frage: Wie steht es denn um den Fortschritt beim neuen Klimaschutzprogramm? Welche Zusagen und Beiträge aus den anderen Ressorts liegen vor, und wo hakt es gegebenenfalls noch?

Vielen Dank, Herr Kollege. Das gibt mir auch Gelegenheit, meine Antwort zur vorherigen Frage zu ergänzen. Mir liegen seit acht, neun Tagen die nach dem Gesetz zu erbringenden Vorschläge der jeweiligen Ressorts – Landwirtschaft, Verkehr, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und auch mein eigenes Ressort – für die nächste Periode vor, die gesetzlich normiert ist. Sie sind gerade in der Bewertung durch Fachexperten, aber auch durch Kollegen in meinem Haus. Wenn die Vorschläge aufbereitet und auch bewertet sind, also feststeht, wie viel CO2-Einsparung das bringt und ob es tatsächlich machbar ist, werde ich mich politisch damit beschäftigen. Ich kann Ihnen heute zu meinem Vorschlag einiges sagen, auch in Ergänzung zu der Frage von Frau Kollegin Verlinden. Ich habe insbesondere den Landnutzungssektor in meiner Verantwortung. Dort müssen wir mit Blick auf 2045 sehen, wie wir aus einer Quelle für Treibhausgase – insbesondere durch das Absterben des Waldes – wieder eine Treibhausgassenke machen und so zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen um 77 Millionen Tonnen. Das ist ein langfristiger Prozess. Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte, 30 Sekunden.

Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe wahrgenommen, dass Sie in Ihrem Haus schon konkrete Maßnahmen in Planung haben, um die Ziele auch zu erreichen. Können Sie uns trotzdem einmal die nächsten Schritte skizzieren, damit aus den Zulieferungen, die jetzt aus den einzelnen Häusern kamen, ein schlüssiges Gesamtkonzept wird? Denn nicht jedes Haus geht so stark voran, wie es das BMUKN tut. Wir haben ja auch Sektoren, in denen es noch Nachholbedarf gibt. Wie werden Sie darauf reagieren?

Ich werde zunächst kollegial reagieren und vielleicht etwas einfordern, wenn klar ist, dass es nicht reicht; das kann ich heute aber noch nicht bewerten. Ich bin sehr froh, dass alle Häuser pünktlich und ohne dass ich dem nachgehen musste, ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Sobald ich die Vorschläge substanziell bewerten kann, werde ich das auch tun. Alles Weitere wäre Spekulation. Es gibt den Staatssekretärsausschuss, der sich über die Einzelmaßnahmen beugt und dann im Verhandlungsprozess – wir haben ja durch die Veränderung des Klimaschutzgesetzes auch sektorübergreifende Verrechnungen – – Danke sehr. – Kurz zur Erläuterung: Wenn das Licht gelb leuchtet, kann man zum Ende kommen, wenn es rot leuchtet, ist Schluss. Jetzt darf ich zur nächsten Hauptfrage kommen. Die Fraktion Die Linke hat das Wort. Frau Abgeordnete Nicole Gohlke, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bär, nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten BAföG. Deswegen ist für viele Studierende der Studienkredit der KfW zu einem wichtigen Baustein der Finanzierung ihres Studiums geworden. Leider hat sich der Studienkredit aber aufgrund der flexiblen Zinsgestaltung für viele zu einer echten Schuldenfalle entwickelt; das wissen Sie ja. Ich habe bereits mehrfach bei Ihnen im Ministerium nachgefragt, wie viel Gewinn die KfW denn mit dem Studienkredit macht, um herauszufinden, ob wirklich die bestmöglichen Konditionen im Sinne der Studierenden angeboten werden. Leider antwortet mir das Ministerium immer als Verschlusssache. Das heißt, ich darf die Antwort nicht öffentlich machen. Meine Frage ist: Warum machen Sie die Preisgestaltung des KfW-Studienkredits nicht öffentlich? Und: Sind Sie der Meinung, dass dort aktuell das Beste im Sinne der Studierenden rausgeholt wird?

Sehr geehrte Frau Kollegin, der Punkt ist, dass ich in dem Bereich für die KfW nicht federführend zuständig bin, sondern das Finanzministerium. Deswegen kann ich Ihnen da, außer dass ich Ihnen das vertraulich weitergebe, leider Gottes keine anderen Auskünfte geben. Eine Nachfrage. Bitte.

Frau Ministerin, als Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Union noch in der Opposition waren, haben Sie das mehrfach genau in diesem Ausschuss und genau an dieses Ministerium adressiert und immer wieder Nachfragen dazu gestellt und das kritisiert. Ich finde es ein bisschen verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt keine Zuständigkeit mehr dafür besteht. Ich bin ja in Korrespondenz mit Ihrem Ministerium und habe auch schon beim Finanzministerium nachgefragt, aber den Hinweis, dass Sie nicht zuständig sind, habe ich noch nie bekommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie finden, dass Sie als Bundesregierung an dieser Stelle das Beste im Sinne der Studierenden machen. Für die sind Sie ja zuständig oder sollten sich zumindest zuständig fühlen. Danke.

Wir fühlen uns nicht nur zuständig, sondern wir machen auch das Beste für die Studierenden. Neben den Studienkrediten, zu denen wir im Austausch mit der KfW sind, wie das künftig noch besser für die Studierenden funktionieren kann, haben wir ja im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine BAföG-Novelle auf den Weg bringen, und zwar ganz klar datiert: zum Wintersemester 2026/27. Dafür laufen schon die Vorbereitungen. Es wird also ein allumfassendes Paket geben. Sie können sich sicher sein, dass die Studentinnen und Studenten bei uns hervorragend aufgehoben sind. Danke schön für diese erste Runde. Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Kraft. – Bitte sehr.

Danke für das Wort. Dr. Rainer Kraft. Entschuldigung, ich habe Ihren Titel vergessen. Das ist kein Problem. Jeder, der die Arbeit selber geschrieben hat, hat damit kein Problem. Herr Minister Schneider, Sie haben öffentlich gefordert, am EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035 festzuhalten; die SPD-Fraktion in Form ihres Fraktionsvorsitzenden Miersch hat sich dem angeschlossen. Dazu ein paar Zahlen: Der Automobilsektor hat in einem Jahr über 50 000 Arbeitsplätze verloren, weitere Hunderttausende stehen auf dem Spiel. Millionen von Bürgern sind also in ihrer Existenz bedroht. Die Fakten zu Neuzulassungen: Bei batterieelektrischen Fahrzeugen gibt es eine Quote von 14 Prozent bei den Neuzulassungen in 2024 – aufgerundet. Sie werden nun zitiert mit der Forderung, dass es für diese 14 Prozent Marktanteil „Planungssicherheit und Verlässlichkeit“ braucht; die 86 Prozent bedürfen das Ihrer Meinung nach nicht. Herr Minister, warum sprechen Sie sich gegen einen qualitätsgetriebenen Markt aus, und warum gefährden Sie mit Ihrer planwirtschaftlichen Forderung, die nicht das beste Produkt favorisiert, sondern die 14 Prozent, den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie viele Arbeitsplätze müssen noch verloren gehen?

Herr Abgeordneter, Sie haben vergessen, zu sagen: ab dem Jahr 2035; das gilt nicht sofort. Das heißt: Für die nächsten zehn Jahre gilt in Deutschland die CO2-Flottenregulierung, aber keine CO2-Nullemission für Fahrzeuge. Also, die aktuelle wirtschaftliche Lage, bezogen auf den Automobilsektor, hat mit der Regulierung in zehn Jahren nichts zu tun. Sie hat vor allen Dingen mit Überkapazitäten zu tun. Sie hat etwas mit der Weltmarktsituation zu tun, etwa mit Zöllen der USA auf die Produkte europäischer und vor allem deutscher Hersteller. Sie haben gestern vielleicht die Gewinnwarnung von Daimler-Benz gesehen. Auch bei BMW gibt es eine Reduktion. Dazu kommt ein extremer Druck aus China mit wettbewerbsfähigen Autos zu Dumpingpreisen. Da würde ich gern rangehen. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank. – Morgen gibt es einen Autogipfel, und Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass er in Brüssel gegen das Verbrennerverbot bzw. das Verbot von Neuzulassungen ab 2035 kämpfen möchte. Das ist noch keine Garantie, dass es so kommt. Das wissen wir seit diesem Jahr, dass das beim Bundeskanzler nicht unbedingt zutrifft. Aber wie soll denn nun eine Regierung, die sich in dieser Frage nicht einig ist – an diesem Sektor hängt jeder siebte Arbeitsplatz –, dafür sorgen, dass Deutschland aus der dreijährigen Rezession herauskommt? Wie wollen Sie das erledigen?

Indem wir klare Rahmenbedingungen setzen. Das hat im Übrigen gar nichts mit Planwirtschaft zu tun. Ich habe in einer Planwirtschaft gelebt; ich weiß, was der Unterschied ist. Wenn der Gesetzgeber Rahmen setzt, innerhalb derer die Unternehmen frei arbeiten und handeln können, sich aber an den Auswirkungen auf die Umwelt zu orientieren haben, dann ist das eine freie und – das unterstreiche ich – soziale Marktwirtschaft, aber mit rechtlichen Rahmenbedingungen. – Das zum Ersten. Zum Zweiten. Wir brauchen Investitions- und Innovationszusagen auch von den Unternehmen, und hier insbesondere Investitionen in den Batteriesektor, der uns zunehmend abhängig – – Danke sehr. Vielleicht fragen Sie noch mal. Noch einmal ausatmen. – Danke sehr. Nun gibt es eine Nachfrage von Herrn Dr. Jan-Niclas Gesenhues aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Gegensatz zu dem Kollegen der AfD möchte ich, dass auch in Zukunft auf deutschen Straßen, da, wo noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben werden, Autos deutscher Hersteller fahren und nicht nur BYD und Tesla. Dafür ist es notwendig, sich jetzt auf den Weg in Richtung Elektromobilität zu machen, weil die sich am Markt durchgesetzt hat. Dafür braucht es einen klaren politischen Rahmen, und das sind die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene. Das ist kein Verbrenner-Aus, sondern es sind Flottengrenzwerte. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dafür auch konsequent einsetzen wird. Herr Minister, teilen Sie diese Auffassung?

Aus meiner Sicht gibt es zwei Aspekte: zum einen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, also Klima-, Natur- und Umweltschutz, und zum anderen den Erhalt der Arbeitsplätze. Aus diesem Grund haben die Bundesarbeitsministerin und ich uns gestern gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der großen OEMs und der Zulieferer getroffen und uns in Vorbereitung des Autogipfels über die Lage ausgetauscht. Ich bin der Auffassung: Wir brauchen Batterieproduktion in Europa, nicht die einseitige Abhängigkeit von China, die uns droht. Es ist ein Versäumnis gewesen, dass vielfach, auch von der Industrie, diese Technologie in Europa und Deutschland verschlafen wurde oder nicht genug in sie investiert wurde. Ich bedanke mich herzlich. – Wir haben jetzt einige Nachfragen. Bitte sehr.

Neben den Aspekten, warum der Hochlauf der Elektromobilität so wichtig für den Klimaschutz und für eine stabile und nachhaltige Wirtschaft ist, gibt es ja auch eine große soziale Komponente in der Verbindung aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Für welche Maßnahmen machen Sie sich als SPD-Minister stark, damit der Umstieg auf Elektromobilität in die Breite geht und für alle Einkommensschichten finanzierbar wird?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich glaube, neben dem Preis und der Größe des Autos – wir müssen zügig auch günstigere Kleinwagen zur Verfügung stellen; bisher gibt es E-Autos aus deutscher Herstellung vor allem im Premiumsegment – ist auch die Ladeinfrastruktur ein entscheidender Punkt für die Menschen, die nicht zu Hause laden können. Und weil wir zu wenig Preistransparenz haben, werden an der elektronischen Säule teilweise zu hohe Preise genommen. Ich brauche einen Preis, der niedriger ist als der Benzinpreis, damit es sich auch wirtschaftlich lohnt. Darauf setze ich auch bei dem Gipfel. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Lisa Badum.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie einen Tag vor dem Autogipfel, wo der europäische Green Deal angeschossen werden soll, hier als Kämpfer für den Klimaschutz auftreten. Sie haben hier ein klares Bekenntnis abgegeben, dass Sie die freien Zuteilungen von Emissionszertifikaten für die Chemieindustrie verlängern wollen; das ist also ein Bekenntnis zu weniger Klimaschutz. Geben Sie ein klares Bekenntnis für die Flottengrenzwerte, für die Verkehrswende, für das Verbrenner-Aus ab, oder beteiligen Sie sich als Umweltminister daran, dass die Bundesregierung den Green Deal gerade begräbt? Danke sehr.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen klar gesagt, dass ich ebenso wie die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, unterstütze. Die Zuteilung von Zertifikaten endet nach jetzigem Plan 2039; das ist zu früh. Wir brauchen einen Übergang; vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch zu sagen. Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Kohlenstoff- und vor allem in der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa. Es bringt nichts, weniger Klimaschutz im Ausland zu haben, sondern wir brauchen diese Produktion hier mit innovativen Modellen wie zum Beispiel auch der CO2-Speicherung. Danke sehr. – Und die letzte Nachfrage zu diesem Fragenkomplex, weil wir noch weiteren Abgeordneten die Möglichkeit geben wollen, ihre Frage zu stellen, hat von der AfD-Fraktion Herr Dr. Rainer Kraft. Bitte sehr.

Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Schneider, Sie haben ja gerade gesagt, wie wichtig es ist, dass wir eine lokale Batterieproduktion haben. Der Vorgänger von Frau Minister Reiche hat ein deutsches Batterieprojekt – Northvolt – mit 650 Millionen Euro aus öffentlicher Hand gefördert. Können Sie etwas zu dem Status des Batterieprojektes Northvolt sagen und dazu, wo das Geld geblieben ist? Wie gut läuft das?

Da verweise ich auf die einschlägigen Unterlagen, die Ihnen als Mitglied des Bundestages vorliegen, insbesondere was die Bürgschaftsausfälle betrifft. Im Kern ist es so, dass China bei Forschung und Industrie derzeit einen technologischen Vorsprung in diesen Bereichen hat. Das muss man neidlos anerkennen. China hat intensiv geforscht, investiert und auch den Hochlauf der Fertigungstechnologie geschafft. Entweder schaffen wir das selbst hier in Europa mit unseren Unternehmen, oder wir brauchen Joint Ventures, damit wir diese Batteriefertigung auch hier in Europa haben können. Ansonsten gibt es keinen – – Vielen Dank. – Da Sie eben eine Nachfrage zu Ihrer Nachfrage gestellt haben, lasse ich jetzt noch eine weitere zu, damit wir das ausgeglichen halten. – Bitte, Herr Dr. Gesenhues.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es angesichts der Zeit auch ganz kurz. – Herr Minister, Sie hatten bisher noch nicht die Gelegenheit, auf die Frage zu antworten, obwohl sie Ihnen dreimal gestellt wurde. Deswegen frage ich Sie jetzt nur noch einmal klipp und klar und bitte um eine klare Antwort: Stehen Sie zum vereinbarten Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene, ja oder nein?

Herr Kollege, ich mache mir das Wording nicht zu eigen. Es gibt kein Verbrenner-Aus. Es gibt eine CO2-neutrale Fortbewegung und Technologie, und darum geht es. Diese ist für uns Maßgabe, und die wollen wir auch erreichen. Es gibt in Europa dazu eine Diskussion, auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen sich daran; das ist ein legitimer Prozess. Aber wir stehen zu den Vorgaben, die wir mit dem 90-Prozent-Reduktionsziel gemacht haben und insbesondere auch, was die Technologieoptionen betrifft. Und die Offenheit, was die – – Danke schön für die Antwort. Bitte sehr. Wir kommen nun zur nächsten Frage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Mark Helfrich das Wort. – Bitte sehr.

Es ist unser gemeinsames Ziel, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden. Sehr geehrter Herr Minister, was ist die Position der Bundesregierung bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels?

Herr Kollege, wir haben ja in Deutschland bereits über das Brennstoffemissionshandelsgesetz eine Bepreisung von CO2. Wir haben es auf europäischer Ebene im ETS I. Im ETS II, das ab 2027 gilt, bedeutet dies auch eine Bepreisung für Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor. Ich bin der Auffassung, dass wir, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, mit Augenmaß vorangehen müssen. Ich bin froh, dass ich dieses wirtschaftliche Instrument habe, um über den Preis sensibel auch Verhalten zu steuern. Und: Die Mittel, die wir über den Klima- und Transformationsfonds einnehmen, geben wir der Bevölkerung oder der Industrie für die Dekarbonisierung wieder zurück. Der Staat bekommt davon gar nichts. Der langfristige Umstieg unseres Wirtschaftens auf nachhaltiges Wirtschaften bei Anpassung, so wie ich es Ihnen eben gesagt habe, an die Realitäten, insbesondere was die Grundstoffindustrie, die energieintensive Industrie betrifft, das ist für mich der Weg. Und da hoffe ich auf die Unterstützung dieses Hauses. Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte sehr.

Herr Minister, wie planen Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den CO2-Kosten zu entlasten?

Herr Kollege, diese Koalition hat bereits mit Beschlüssen zum Haushalt 2025, aber auch fortgesetzt bei der EEG-Umlage mit über 20 Milliarden Euro eine Entlastung beim Strompreis durchgesetzt. Dazu kommen die reduzierten – von mir auch so erwartet – Netzentgelte, was wir ja mit 6,5 Milliarden Euro bezuschusst haben über die Kollegin Wirtschaftsministerin und weiter gehende – – Herzlichen Dank. Tut mir leid, dass ich immer wieder unterbreche; aber Sie machen das gut, wenn ich mich melde. Danke schön. Dann gibt es eine Nachfrage von Herrn Dr. Thomas Gebhart aus der Fraktion CDU/CSU. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Aussage zum europäischen Emissionshandel ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen. Meine Nachfrage: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus effektiv und bürokratiearm funktioniert, braucht es kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie“?

Herr Kollege, ich stimme da mit Ihnen überein; denn wenn wir CO2 bepreisen für die Industrie hier im europäischen Markt – dafür bin ich, damit neue und innovative Technologien eingesetzt werden und wir einen geringeren Verbrauch haben –, dann muss für importierte Produkte gelten, dass, wenn sie mit höherem CO2-Verbrauch billiger hergestellt wurden, die Unternehmen die Differenz zahlen. Dafür gibt es den CBAM. Solange dieser allerdings noch nicht in Kraft ist und wirklich schleiffrei funktioniert, plädiere ich für eine weitere kostenlose Zuteilung. Danke sehr. – Für eine weitere Nachfrage hat aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade eben viel über den Emissionshandel im industriellen Bereich gesprochen. Entlastungen dort sind sicherlich wichtig; aber auch viele Bürgerinnen und Bürger bewegt dieses Thema. Deshalb meine Frage: Machen Sie sich auch über soziale Ausgleichsmaßnahmen Gedanken, beispielsweise auch über die Nutzung des EU-Klima-Sozialfonds?

Ja, Herr Kollege, in der Tat; das spielt nicht nur eine große Rolle, sondern bestimmt auch mein Denken. 12 Milliarden Euro im KTF, Klima- und Transformationsfonds, sind für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie zum Beispiel die Wärmepumpe vorgesehen. In diesem Jahr haben sich mehr Menschen für eine Wärmepumpe entschieden als für eine Gasheizung. Das heißt: Wir sind mittendrin in der Transformation, mittendrin im Umstieg auf klimafreundliche Technologien; und die Produkte werden im Übrigen auch noch in Deutschland hergestellt. Diesen Weg würde ich gerne weitergehen. Ich danke Ihnen. – Jetzt hat für die Fraktion der Linken der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin das Wort. Ich will darauf hinweisen – es gehen jetzt einige Arme hoch –: Ich muss immer ab einer gewissen Zahl an Nachfragen Schluss machen, damit die nächsten Fragen noch eine Chance haben. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, ich würde da gerne noch mal nachhaken: Sind Ihnen die öffentlich zugänglichen Studien bekannt, die belegen, dass eine Problematik des Emissionshandels und der Grund dafür, dass das auf europäischer Ebene insgesamt so spät gegriffen hat, die kostenlosen Zertifikate waren? Denn die kostenlosen Zertifikate haben zu Extraprofiten in Milliardenhöhe bei Konzernen geführt, das heißt zu einer Steigerung der Gewinne, ohne dass es etwas Relevantes fürs Klima gebracht hätte. Deswegen weisen diese Studien allesamt aus – – Vielen Dank. Die Frage ist verstanden. Ihre Zeit ist abgelaufen. – Ja, aber die Zeit ist abgelaufen. Bitte sehr, die Antwort.

Sehr geehrter Herr Kollege – ich darf auch sagen: Herr Vorsitzender –, das, was wir hier in Deutschland und in Europa machen, ist einmalig auf der Welt. Es geht um die Umstellung unserer Energieversorgung mit dem Ziel Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit unter Erhalt der exportorientierten Wirtschaft und auch um die damit verbundenen guten Arbeitsplätze. Das unterstützen wir nicht nur, sondern das braucht ab und zu auch eine Anpassung. Und der CBAM, der marktwirtschaftliche Mechanismus, das auch bei Importen zu bepreisen, ist die Antwort darauf. Ich bedanke mich. Die Zeit ist abgelaufen. – Wir geben noch aus der CDU/CSU-Fraktion Herrn Christian Moser die Möglichkeit für eine Nachfrage. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn es um Klimaschutz geht, dann spielen die Reduktion von CO2 und der soziale Ausgleich der Kosten eine große Rolle, aber auch das Thema „Anpassung an den Klimawandel“. Deswegen meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie zum Beispiel beim Thema Hochwasserschutz?

Herr Kollege, wir haben eine gesetzliche Grundlage aus der letzten Legislaturperiode sowohl beim Hochwasserschutz als auch bei der Klimaanpassung, insbesondere was die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden betrifft. Dazu kommen Förderprogramme, die das Ganze unterstützen. Der Hochwasserschutz spielt natürlich generell im Rahmen der GAK eine zentrale Rolle; das liegt im Verantwortungsbereich des Kollegen Rainer. Ich habe die Zuständigkeit für Wasser in Deutschland; und mir geht es vor allen Dingen – da bin ich einig mit Ihnen – um die Renaturierung von Flüssen und Flussauen, um weniger Überschwemmungen zu haben. Danke sehr. – Nun kommen wir zur nächsten Frage. Das Wort hat Ayse Asar für Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja viel über Mondmissionen, Fusionswerke und Gaming gesprochen. Lassen Sie uns bitte auch mal über Studierende sprechen und die Tatsache, dass sich viele aktuell kein WG-Zimmer mehr leisten können. Im Haushalt 2026 sehen wir eine Kürzung beim BAföG um 250 Millionen Euro. Was plant die Bundesregierung ganz konkret mit Blick darauf, dass mehr Studierende BAföG-berechtigt sein sollten und bei der Höhe des BAföG-Satzes auch die Mietpreise, die ja immer weiter steigen, berücksichtigt werden sollten? Und zum anderen: Was plant die Bundesregierung, um die Wohnungsnot von Studierenden insgesamt zu lindern?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. In Ihrer Frage ist leider schon eine nicht ganz richtige Aussage enthalten; denn es ist nicht so, dass gekürzt wurde, sondern die Bedarfe wurden niedriger angemeldet. Das ist ein ganz großer Unterschied. Dennoch möchte ich zum BAföG gerne Stellung nehmen. Wir wollen, wie Sie wissen, das BAföG mit einer ganz großen Novelle modernisieren. Dazu gehören Leistungsverbesserungen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgehalten –, beispielsweise beim Wohnzuschlag, aber auch Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen. Erste Verbesserungen sollen zum Wintersemester 2026/2027 fertig sein. Wir wollen auch die Digitalisierung beim BAföG vorantreiben und noch besser über BAföG informieren. Denn Tatsache ist, dass diejenigen, die BAföG erhalten könnten, das oft erst gar nicht wissen. Das heißt: Eine große Informationskampagne wird sich dem Ganzen anschließen. Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte sehr, 30 Sekunden.

Ihre Unionskollegen auf Länderebene haben Ihnen ja in dieser Woche ein Papier zugestellt, in dem sie noch mal sehr deutlich eine grundlegende Reform des BAföG fordern. Interessanterweise haben sie mit Blick auf Steigerungen nur die Begabtenförderwerke erwähnt. Und ich entnehme jetzt aus Ihrer Antwort: Die Dynamisierung der Wohnpauschale wird auf jeden Fall kommen. Wie ist es aber insgesamt mit der Ausweitung des BAföG, sodass mehr Berechtigte BAföG beziehen dürfen? Danke sehr.

2024 haben über 600 000 Menschen von einer Förderung nach dem BAföG profitiert. Die meisten von ihnen hätten ohne BAföG diesen Karriereweg gar nicht einschlagen können. Jetzt haben auch schon wesentlich mehr junge Menschen Anspruch auf die Förderung, wissen oft aber nicht, dass es sie gibt. Wir haben jetzt schon mit Vereinfachungen begonnen, obwohl wir die große Novelle noch gar nicht gestartet haben. Beispielsweise hatten wir bei unserem Tag der offenen Tür einen großen Stand, wo es durch das Abscannen eines QR-Codes ganz einfach möglich war, herauszubekommen, ob man bezugsberechtigt ist. Vielen Dank für die Antwort. Und noch mal – ich habe es jetzt schon dreimal gesagt –: Wir fangen jetzt an mit den Planungen für 2026/2027. Danke sehr. – Es gibt dazu Nachfragen. Jetzt hat der Herr Abgeordnete Joachim Ebmeyer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag beschlossen und haben das Wohl der Studentinnen und Studenten im Blick. Meine Frage an Sie bezieht sich darauf, dass viele Studenten sehr lange warten müssen, bis ihr BAföG-Antrag genehmigt ist. Ist die Ende-zu-Ende-Digitalisierung dieses Antrages ein Mittel, um die Verfahrensdauer deutlich zu beschleunigen und mehr Studentinnen und Studenten das BAföG zu ermöglichen?

Vielen herzlichen Dank. – Sie sprechen die langen Bearbeitungszeiten in den Ämtern an. Das ist tatsächlich ein großes Ärgernis. Dass Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler so lange auf die Auszahlung warten müssen, ist natürlich inakzeptabel. Vor allem dauert es manchmal monatelang. Der Bund ist durch Anschubfinanzierungen auch für BAföG Digital schon in Vorleistung gegangen. Ich möchte jetzt kein Blame Game betreiben, sage aber trotzdem ganz deutlich, dass die Länder für den Vollzug verantwortlich sind und ihrer Verantwortung auch durch gute Personal- und Sachausstattung, insbesondere auch durch neue E-Akten-Systeme in ihren BAföG-Ämtern, gerecht werden müssen. Das heißt – – Danke sehr für die Antwort. – Zu einer nächsten Nachfrage hat von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn das Wort. Bitte sehr.

Frau Ministerin, BAföG muss man zurückzahlen; das ist klar. Viele Studenten haben vielleicht Angst davor, gerade wenn man sich die Jobsituation anschaut – die wird ja immer schlechter –, dass sie das nicht können. Sie haben jetzt das 1000-Köpfe-plus-Programm angesprochen, mit dem Sie Leute aus dem Ausland nach Deutschland holen wollen. Gleichzeitig haben wir jedes Jahr 200 000 Deutsche, hauptsächlich Akademiker, die auswandern. Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen erst mal zurückzuholen und auch den Studenten und Absolventen hier eine Perspektive zu bieten?

Das 1000-Köpfe-plus-Programm – das passt zwar überhaupt nicht zur BAföG-Frage, aber ich antworte trotzdem, Frau Präsidentin – soll ein ganz klares Signal senden, und zwar das ganz klare Signal – das wird Ihrer Fraktion nicht gefallen –, dass wir die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland im Grundgesetz verortet haben. Das 1000-Köpfe-plus-Programm richtet sich gezielt an diejenigen, die in Ländern leben und forschen, wo es momentan nicht möglich ist, so frei zu forschen, weil es zum Beispiel schon durch das Wort „divers“ zu Kürzungen ihrer Programme kommen kann. Das eine hat also mit dem anderen nichts zu tun. Dass diejenigen, die braindrainmäßig – Danke sehr. – aus Gründen ins Ausland gehen, wieder zurückgeholt werden können, ist – – Danke sehr. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zurück zum BAföG. Frau Ministerin, das ist uns als SPD-Fraktion ein ganz großes Anliegen. Das Thema Wohnkosten wird hier ja auch entsprechend adressiert. Die Mieten in vielen Städten, gerade in Universitätsstädten, sind hoch. Wir haben hierzu in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm „Junges Wohnen“ schon was vorgelegt, womit die Kommunen insbesondere auch für Studierenden- und Azubiwohnheime neue Mittel an die Hand bekommen, um entsprechend zu bauen. Sind Sie hierzu mit dem Bauministerium im Gespräch, um dieses Programm gerade für die Studierenden stärker in die Fläche zu bringen?

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben es angesprochen: Wir wollen beispielsweise auch beim Wohnzuschlag noch zu Verbesserungen kommen. Und was das andere Thema betrifft, bin ich beim Bauen in all seinen Facetten in einem sehr guten Austausch mit Kollegin Hubertz. Wir kommen zur nächsten Frage. Die Frage kommt aus der SPD-Fraktion: Frau Abgeordnete Lina Seitzl. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesministerin Bär. Mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ will die Bundesregierung regionale Innovationsökosysteme stärken. Die Verbindung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit der regionalen mittelständischen Wirtschaft kann hier einen Beitrag leisten. Wie kann diese Förderdimension in der „Initiative Forschung & Anwendung“ abgebildet werden?

Vielen herzlichen Dank. – Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir aus der deutschen Forschungsstärke, die wir definitiv haben, wieder Wirtschaftskraft machen. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den Transfer nicht nur stärken wollen, sondern dass wir ihn auch beschleunigen wollen. Hierfür werden wir den Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendungen ausbauen. Hier startet mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ eine Transferagenda mit drei Säulen. Für zwei Säulen sind wir als BMFTR dann verantwortlich. Es geht darum, dass das Ganze mit der Transfer- und Innovationsforschung einfacher, innovativer und unbürokratischer wird. Dies soll aber auch durch weitere Maßnahmen flankiert werden, die auch im Koalitionsvertrag stehen, wie beispielsweise das Innovationsfreiheitsgesetz und die nationale IP-Strategie. Die Erarbeitung dieser Transferagenda soll noch im vierten Quartal 2025 starten, zunächst mal als interner Prozess im BMFTR und später auch mit der Einbindung externer Stakeholder. – Punkt! Genau. Danke sehr. Die Fragestellerin hat noch eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank. – Um einen weiteren Impuls in diesem Feld zu geben, haben wir uns darauf verständigt, die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft zu gründen. Hier kann eine eigenständige Forschung für den Transfer gelingen. Welche Überlegungen hat das Haus in diesem Bereich bereits angestellt?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist die Säule, zu der ich jetzt nicht mehr gekommen bin. Das ist für uns eine ganz wichtige und langfristige Perspektive für die anwendungsbezogene Forschung und das Programm „FH-Personal“, aber auch, um die Forschung an den HAWs zu entwickeln. Dazu gibt es unterschiedliche Konzeptansätze, in die wir die Länder und weitere Partner einbeziehen wollen. Vielleicht noch ein Satz, weil immer wieder die Frage kommt, was mit der DATI ist, die jetzt nicht mehr weiterverfolgt wird: Wir wollen die positiven Aspekte, die da schon erarbeitet wurden, einbeziehen. Danke sehr. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Asar, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir wissen alle, dass Innovation unglaublich wichtig ist, der Transfer aus der Grundlagenforschung in Technologien, Produkte und Ideen. Wenn ich mir aber den Haushalt 2026 anschaue und ihn mit dem von 2025 vergleiche, sehe ich da eine Kürzung um 38 Millionen Euro, und das bei der großen Verschuldung, die wir in Deutschland jetzt eingehen. Unser Versprechen war, in Zukunft zu investieren. Danke sehr. Wie erklären Sie sich das? Danke sehr, Frau Abgeordnete.

Erstens ist der Haushalt noch nicht verabschiedet. Zweitens bin ich für jede Kämpferin um jeden Euro in investive Maßnahmen in meinem Haushalt dankbar. Für die Unterstützung danke ich Ihnen ganz herzlich. Danke sehr. – Dann kommen wir zur nächsten Frage. – Entschuldigung, ich habe übersehen, dass es eine weitere Nachfrage gibt. Melden Sie sich gerne immer sehr frühzeitig, damit wir das hier vorne wahrnehmen können. Wir nehmen diese Nachfrage noch mit, und dann kann die Abgeordnete der Fraktion Die Linke in der zweiten Runde auch noch ihre Frage stellen. – Herr Kollege Müller von der CDU/CSU-Fraktion. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vielen Dank für diesen wichtigen Impuls, was die Hochschulen für angewandte Wissenschaften angeht, die auch damit zusammenhängen, wie wir den Transfer aus der Forschung in die Anwendung besser ermöglichen. Dazu gehören auch Ausgründungen. Frau Ministerin, welche Initiativen plant die Koalition, plant insbesondere die Bundesregierung, um einerseits das Thema Transfer, also vom Labor in die Fabrik, andererseits aber auch das Thema Ausgründungen stärker zu forcieren?

Vielen herzlichen Dank. – Es ist ganz wichtig, auch im Rahmen der Hightech Agenda – from Lab to Life –, dass wir viel stärker in die Ausgründungen gehen, dass wir uns auch die Best-Practice-Beispiele anschauen. Wir haben einige Universitäten und Hochschulen, bei denen das ganz hervorragend läuft. Ich glaube, die HAWs sind noch nicht stark genug in den Fokus genommen worden. Deswegen werden wir noch wesentlich stärker an die HAWs rangehen – auch was die Zusammenarbeit betrifft. Eines der großen Erfolgsmodelle in den letzten Jahren, bei dessen Gründung ich schon in der vorletzten Periode dabei sein durfte, ist unsere Agentur SPRIND. Hierauf muss noch wesentlich stärker der Fokus gelegt werden, damit es schneller geht. Danke sehr. Wir kommen zur nächsten Frage und gehen zur Fraktion Die Linke. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Mareike Hermeier. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Herr Minister Schneider, ich hätte eine Frage an Sie. Wir waren und sind uns hoffentlich noch darüber einig, dass die Atomenergie nicht die Zukunft unserer Energieversorgung darstellt. Sie ist für uns ein Risiko mit ewigem Haltbarkeitsdatum. Danke, dass Sie da so klar und konsequent sind. – Umso erstaunlicher finden wir es jedoch, dass nun über 150 Castortransporte mit dem hochradioaktiven Müll von Jülich nach Ahaus quer durchs Land rollen sollen – mit Begleitung durch Polizeikräfte, deren Gewerkschaft das Ganze als „unverhältnismäßig“ betitelt, und unter Protest der Anwohner/-innen, der leider vom NRW-Ministerpräsidenten als „Tamtam“ abgetan wird. – Nee. – Angesichts zunehmender Drohnenaktivitäten oder Cyberangriffe auf kerntechnische Anlagen würde ich das jetzt nicht als verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bezeichnen. Wie passt es also zusammen, dass wir gemeinsam aus der Atomkraft aussteigen, aber die gefährlichsten Altlasten noch unter immensen Kosten auf eine solche Odyssee geschickt werden? – Danke.

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen zunächst einmal bestätigen: Die Haltung der Bundesregierung, auch mit Blick auf die Beschlussfassung des Bundestages, ist diesbezüglich eindeutig. Wir werden nicht mehr in die Atomenergie einsteigen und die atomare Nutzung nicht weiter verfolgen. Trotzdem haben wir es mit dem strahlenden Erbe zu tun. Es gibt sehr viele und auch hohe Aufwendungen insbesondere bei der Frage der Endlagersuche und dann auch der Endlagerung. Im übernächsten Jahr werde ich eine Eingrenzung der Endlagerkorridore – es geht darum, welche Regionen für ein solches Endlager infrage kommen – vornehmen und diesbezüglich auch auf Sie zukommen. Zum zweiten Punkt. Aus dem bisherigen Zwischenlager in Jülich – Sie haben es angesprochen – mussten die radioaktiven Abfälle seit 2014, nach Entscheidung des damaligen Wirtschaftsministers Duin, unverzüglich entfernt werden. Dem kommen wir über das BASE jetzt nach; die Genehmigungen sind alle erteilt. Ich bedaure, dass wir die Transporte möglich machen müssen; aber wir müssen die Behälter sicher einschließen. Im Zwischenlager Ahaus sind die Einschlussmöglichkeiten gegeben, und das findet jetzt unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen statt. Es gibt noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Ich finde es auch gut, dass wir uns darüber einig sind, dass der Müll, den wir jetzt schon nicht beseitigen können, nicht noch mehr wird. Unter diesen Umständen würde ich gerne noch fragen: Urenco hat die Genehmigung erhalten, Uran auf bis zu 10 Prozent anzureichern, und darf das dann in New Mexico durchsetzen. In Gronau haben wir mit Urenco einen Standort, wo die gleiche Technologie verwendet wird. Herr Minister Schneider, mit Blick auf die Bemerkung von Herrn Spahn: Beabsichtigt die Bundesregierung, Urenco auch für die Erstellung eigener Atomwaffen in Deutschland zu beauftragen?

Frau Kollegin, ich muss zugeben, ich kenne weder die Äußerung des Kollegen Spahn, noch ist mir jetzt der Sachverhalt bekannt. Deshalb kann ich Ihnen dazu jetzt keine Auskunft geben; aber ich mache das gern schriftlich. Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Dr. Paul Schmidt.

Herr Minister, Sie wissen ja, dass die Strahlenbelastung durch diese Transporte radioaktiver Abfälle vergleichbar gering ist, weil die Brennelemente schon sehr stark abgeklungen sind – ein gutes Beispiel dafür, dass wir in Deutschland die Kernkraft technisch beherrschen und dass davon nur eine vernachlässigbare Gefährdung für die Bevölkerung ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass wir wirtschaftliche Probleme haben, die auch darauf beruhen, dass unsere Energiepreise immer höher werden, und dass wir über zu wenig Grundlast verfügen, sodass wir aus Frankreich Kernenergie kaufen müssen: – Kommen Sie bitte zum Schluss der Frage. – Halten Sie den Ausstieg aus der Kernenergie immer noch für richtig? – Danke.

Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut richtig, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach einem langen Aushandlungsprozess – auch in der Gesellschaft; da waren ja auch Wahlen, Programme, Debatten in diesem Land – dafür entschieden hat, auf nachhaltige Energieversorgung zu setzen. Und ich muss Ihnen widersprechen: Die Atomenergie ist nicht nicht gefährlich, sie ist höchstgefährlich. Und insbesondere die Endlagerfrage ist überhaupt nicht geklärt. Ich kann Ihnen schon voraussagen: Das, was wir hier – dieser Bundestag – dann zu entscheiden haben, – Danke schön. – wird höchst umstritten sein. Ich bin gespannt, ob Sie Ihren Wahlkreis anbieten werden. Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, und zwar von Harald Ebner, und danach kommen wir zur nächsten Runde.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, was sagen Sie als Klimaminister zur Absicht der Bundesregierung laut ihrem Aktionsplan, die Entwicklung der Kernfusion aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, obwohl laut einem aktuellen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ein breiter Markteintritt von Fusionskraftwerken vor Mitte des Jahrhunderts nicht zu erwarten ist und deshalb auch kein Beitrag zur erforderlichen Dekarbonisierung des Stromnetzes im erforderlichen Zeitrahmen erfolgen kann? Danke schön. – Bitte an die Zeiten halten!

Herr Kollege, ich bin ein großer Fan der freien Forschung und auch der Freiheit. Die Fusionsforschung in Greifswald, aber auch die in München und Garching, hat schon viele Erkenntnisse und auch Fortschritte gebracht. Ich bin auch ein großer Fan des Fortschritts, und ich möchte diesem nicht nur nicht entgegenstehen, sondern ich möchte ihn voranbringen – deswegen die Etatisierung der Mittel auch für diesen Bereich. Ich hoffe sehr, dass es früher gelingt, für die Menschheit eine nachhaltige Strom- und Energieversorgung zu finden. Wir kommen dann zur nächsten Runde. – Für die Unionsfraktion ist der Fragesteller Dr. Hans Theiss.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär, Ende November 2025 findet in Ihrem Beisein die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen statt. Deutschland steht bei der Raumfahrt, einem der weltweit wichtigsten Zukunftsmärkte, vor einer Richtungsentscheidung. Mit welchem Programm und mit welchen Vorstellungen fahren Sie als Raumfahrtministerin zu dieser Konferenz, und was erhoffen Sie sich von ihr?

Vielen herzlichen Dank. – Das ist tatsächlich eine großartige Gelegenheit; Deutschland ist das erste Mal nach über 20 Jahren wieder Gastgeber. Wir freuen uns sehr, dass wir alle wichtigen Raumfahrtnationen nach Bremen einladen können. Wir haben auf jeden Fall das erklärte Ziel, unser Zeichnungsvolumen zu erhöhen. Die genaue Zahl werden wir jetzt noch aushandeln; aber auf jeden Fall wird es mehr werden. Wir werden wahrscheinlich auch der größte Beitragszahler sein. Schade ist in dem Zusammenhang, dass es momentan auch politisch mit unserem wichtigsten strategischen Partner Frankreich etwas herausfordernd ist – aus Gründen. Der Fokus wird neben dem Erhalt und dem Ausbau unserer technologischen Spitzenposition, die wir innehaben, vor allem auf der Einleitung des Paradigmenwechsels hin zu wettbewerblichen nutzer- und anwendungsorientieren Ansätzen liegen. Dazu gehören beispielsweise der europäische Trägerwettbewerb im Rahmen der European Launcher Challenge und Rückholservices für Fracht aus dem niedrigen Erdorbit. Das werden zwei dieser Schwerpunkte sein.

Welches Projekt darüber hinaus hat denn eine spezielle Priorität in der Raumfahrt für Sie?

Wenn man sich anschaut oder anhört, was uns unsere Raumfahrer, unsere Astronauten mitteilen – Alexander Gerst spricht immer vom Mond als dem achten Kontinent –, dann wird klar: Es ist natürlich ganz wichtig, dass wir da mitspielen und dass wir über die ISS – später Post-ISS – zum Mond und später auch zum Mars fliegen können. Vor dem Hintergrund dessen, was China und Indien planen, und angesichts der Tatsache, dass die USA bei der NASA Kürzungen vornehmen, ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns auf das besinnen, was wir gut können und wo wir hervorragend sind – Stichwort „Galileo“, Stichwort „Kopernikus“. Danke schön. Es gibt noch eine weitere Nachfrage aus der Unionsfraktion: Adrian Grasse.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an die Ministerin zum Thema Nachwuchsförderung. Wie wollen Sie gerade für junge Frauen mehr Chancen in der Raumfahrt ermöglichen?

Zunächst mal ist es positiv, dass jetzt, obwohl wir mit unserem Programm „Die Astronautin“ nicht so weit gekommen sind, wie es wünschenswert gewesen wäre, mit Rabea Rogge schon einmal die erste Deutsche im Weltall war, auch wenn dies privatwirtschaftlich finanziert wurde. Wir haben daneben zwei Nachwuchsraumfahrerinnen bei der ESA. Da wir der größte Beitragszahler sind und auch die meisten Mittel zeichnen, ist es schon mein Ziel, dass wir auch bei der ESA selbstbewusst auftreten und sagen: Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass es „nur“ – in Anführungszeichen – unsere großartigen Astronauten Alexander Gerst oder Matthias Maurer gibt, sondern dass auch noch Luft nach oben ist. Das werden wir auch in die Verhandlungen mit einbringen. Die nächste Fragestellerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Bovenschulte zitieren, der gesagt hat: „Nun haben wir zwar ein Raumfahrtministerium, aber die Kohle fließt nicht. Das ist eine fundamentale Niederlage für Ministerin Bär und ein Schlag ins Kontor aller Freunde der Raumfahrt. […] Mit dieser Ausstattung handelt es sich nur um ein ‚virtuelles Raumfahrtministerium‘.“ Was antworten Sie Herrn Bovenschulte?

Also, ich glaube, ich kenne die Psyche aller Ministerpräsidenten in Deutschland sehr gut. – Das ist schon mal meine erste Anmerkung. Und die zweite Anmerkung ist: Es ist natürlich klar, dass man, wenn in einem Bundesland die ESA-Ministerratskonferenz ausgetragen wird, im Vorfeld ein bisschen martialischer aufsprechen muss. Auch das kenne ich, und von männlichen Politikern kenne ich es auch. – Ich belasse es mal dabei. Dann haben wir noch eine Frage aus der SPD: Frau Carolin Wagner, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade schon was zum Budget und zur Strategie bei der ESA-Ministerkonferenz gesagt; das ist ja ganz relevant und wichtig. Um das alles im Vorfeld entsprechend vorzubereiten, sind natürlich auch klare Zuständigkeiten wichtig. Können Sie uns daher vielleicht noch mal updaten, wie denn jetzt zwischen der Kollegin Reiche und Ihnen die Zuständigkeiten im Bereich Raumfahrt aufgeteilt werden konnten?

Die wurden gar nicht aufgeteilt, sondern die Raumfahrt gehrt komplett ins BMFTR. Es gibt keine Meldungen mehr. – Dann kommen wir zur nächsten Fragerunde. Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Bär, ich habe auch eine Frage an Sie. Sie waren ja schon mal zuständig für die Zukunft in Deutschland, als Staatsministerin für Digitalisierung. 2018 haben Sie sich geäußert, dass Sie sich dafür einsetzen würden, dass man in Deutschland – Zitat – „mit dem Flugtaxi durch die Gegend […] könne“. Das war 2018. Dazu gab es öffentlichkeitswirksame Auftritte mit Andi Scheuer auf dem Marktplatz von Ingolstadt. Da wurden Flugtaxis vorgestellt, die bis 2025 sozusagen durch Deutschland fliegen sollten – mit Elektromotoren, anforderbar über eine Flugtaxi-App zu ganz normalen Taxipreisen. Das Ganze ist jetzt ungefähr siebeneinhalb Jahre her. Wie ist denn der Stand der Flugtaxitechnik in Deutschland nach Ihrer Ankündigung im Jahr 2018, bevor Sie zur Staatsministerin für Digitalisierung ernannt worden sind?

Herr Kollege, Flugtaxis würden fliegen, wenn in der letzten Legislaturperiode nicht der Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Haushaltspolitiker der Grünen das für unser Land gekillt hätten, wenn sie nicht gleichzeitig mit Northvolt wirklich alles in den Sand gesetzt und sich falsch entschieden hätten, gerade im Haushaltsausschuss. Flugtaxis fliegen zwar, aber leider nicht in Deutschland, was den Grünen zu verdanken ist.

Gut, ich hätte jetzt gar nicht gedacht, dass uns etwas verbindet, Frau Bär. Also, die Zukunftsarbeit der Grünen sehe ich ähnlich skeptisch wie Sie. Im August 2025 haben Sie – das Thema hatten wir ja gerade – Mondflüge angekündigt und gesagt: „Wir wollen auf den Mond.“ Da gab es eine große Fotomontage mit Ihnen und dem Mond, vor dem Sie saßen. Wir haben gerade den Zeitplan bezüglich der Flugtaxis erörtert. Meine Frage ist jetzt: Wen wollen Sie denn in Deutschland in welchem Zeitraum auf den Mond schießen?

Fordern Sie mich bitte nicht heraus! Ich hätte nämlich zwei mögliche Programme: eines, um die Menschen hochzuschießen, die dann nicht mehr mit zurückkommen sollen, und eines, um die Menschen hochzuschießen, die auch wieder zurückkommen sollen. Aber bitte fordern Sie mich persönlich nicht heraus, Herr Kollege Brandner! Wenn es zu diesem Punkt keine Fragen mehr gibt, dann würden wir zur nächsten Frage kommen. – Seitens der SPD-Fraktion: Michael Thews.

Vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Schneider. Sie haben in Ihrer Einführung die Kreislaufwirtschaft noch mal prominent erwähnt – ich finde das sehr gut – und auch noch mal darauf hingewiesen, dass wir durch die Kreislaufwirtschaft wichtige Rohstoffe hier in Deutschland bereitstellen können, die die Industrie braucht. Also wenn man die Wirtschaft fördern will, dann ist die Kreislaufwirtschaft ein ganz zentraler Punkt. Und dann ist da natürlich auch der Umweltaspekt; das heißt, Klimaschutz ohne Kreislauf geht gar nicht. Die Kreislaufwirtschaft spart auch ganz aktiv CO2 ein, weil die Produkte eben immer wieder verwendet werden. Meine Frage geht jetzt in Richtung Kreislaufwirtschaftsstrategie – dafür wurde ja auch im Haushalt deutlich mehr Geld bereitgestellt –: Was sind Ihre ersten Ziele in der Kreislaufwirtschaftsstrategie? Was wollen Sie als Erstes dort angehen? Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, worauf zurzeit alle warten. – Danke.

Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe gestern im Haus das neue Organigramm meines Hauses vorgestellt. Darin gibt es auch eine Abteilung, die sich insbesondere um die Fragen der Kreislaufwirtschaft und des Immissionsschutzrechts kümmert. Eine ganz zentrale Rolle haben die Rohstoffsicherheit, aber eben auch Green Tech. Ich werde die aufzustockenden Mittel – so denn der Bundestag nicht nur die Mittel für 2025 freigibt – vor allem für eine Investitionsförderung einsetzen. Vor allen Dingen will ich bestimmte Eckpunkte, die die Kreislaufwirtschaft in Deutschland im Wettbewerbsrahmen, aber auch im Ordnungsrahmen stärken und zu mehr Nachfrage und auch mehr Investitionssicherheit führen sollen, zu einem Beschlussgegenstand des Kabinetts machen. Es gilt, gemeinsam mit Industrie, Ländern und Gemeinden, die eine große Rolle dabei spielen, sowie dem Bund eine entsprechende Plattform aufzulegen, um nicht nur national, sondern auch international unsere Kompetenzen voranzubringen. Danke schön. – Eine Nachfrage?

Sie haben gerade schon erwähnt, dass eine Dialogplattform gebaut werden soll. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig für innovative Unternehmen, für Start-ups usw., dass sie insgesamt ins Gespräch kommen und wir technisch und auch informativ diesen Bereich weiter nach vorne bringen können. Vielleicht können Sie das noch mal kurz erläutern.

Ja. – Lieber Herr Kollege, es geht vor allen Dingen auch darum, dass wir in diesem Bereich eine Chance für den Markteintritt neuer Unternehmen haben, weil das Ganze mittelständisch geprägt ist. Es gibt also keine großen Monopole oder Oligopole; da ist Platz für viele kluge neue Ideen. Ich setze vor allen Dingen auch auf eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung der Stoffkreisläufe und zum IT-Pass, um letztendlich Sicherheit, aber auch eine Investitionsvorausschau für die Unternehmen zu haben. Ich verzeichne eine sehr, sehr große Nachfrage danach und hoffe, dass das Parlament dem so auch zustimmen wird. Es gibt eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Stefan Schröder.

Herr Minister, ich bin sehr froh, dass wir heute den Bundesumweltminister und die Bundesforschungsministerin hier haben. Sie haben gerade über Rohstoffsicherheit gesprochen. Sie haben eben aber auch verkündet, dass Sie froh sind, dass wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Die Bundesforschungsministerin sagt aber: Fusion ist die Zukunft. – Sie selbst sind ja offen für so etwas. Jetzt frage ich Sie: Wie sollen diese Fusionskraftwerke laufen, wenn Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben und kein Tritium bekommen? Wo wollen Sie das Tritium hernehmen?

Sie fragen jetzt nicht mich, oder? Wen fragen Sie jetzt? – Ach so. – Also, zunächst einmal bin ich froh, dass wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind; ich habe dem sogar mehrfach zugestimmt hier im Bundestag. Wir hätten uns eine Volte sparen können, die kurzzeitige Verlängerung vor dem Unglück von Fukushima; dann hätten wir auch viel Geld gespart. Grundsätzlich gilt, dass wir in der Umsetzungsphase sind. Das Erste ist die Forschung, und das Zweite – was wir vorhin schon sagten – sind die Forschungsreaktoren. Diejenigen, die da die Verantwortung tragen, werden diese Frage für Sie beantworten. Danke schön. – Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. – Dann kommen wir zur nächsten Frage: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich muss sagen, wir haben jetzt wenig über Umwelt- und Naturschutz gesprochen. Sie haben das vorhin angerissen; deswegen möchte ich da noch mal einhaken. Der LULUCF-Sektor wird die gesetzlich vereinbarten Klimaziele in den Jahren 2030, 2035 und 2040 reißen; das haben Sie bereits eingeräumt. Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Maßnahmen Sie zusätzlich zum ANK, das noch aus unserer Feder kam – Sie führen das fort; das begrüßen wir sehr –, für diesen Sektor vorsehen. Wir wissen, dass Wälder, Moore, Böden jetzt mehr CO2 emittieren, als sie speichern. Sie sind enorm wichtig, und es ist wichtig, die Natur und die Umwelt zu schützen. Was für konkrete Maßnahmen kommen da aus Ihrem Hause?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin sehr froh, dass ich jetzt doch die Gelegenheit habe, auch über die Frage des Naturschutzes zu sprechen. Klimaschutz und Naturschutz sind da zusammen zu betrachten, sowohl hinsichtlich der Wirkung als auch der Zurverfügungstellung von Mitteln. Warum? Nehmen Sie den Bereich der Moore. Wir wollen ein Programm zur Wiedervernässung von trockengelegten Mooren stärken – das ist das ANK –, und das Ganze nicht nur mit mehr Geld, sondern auch mit einer Förderrichtlinie, der Paludi-Richtlinie, unterstützen, sodass insbesondere diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die das möchten, die darin auch eine wirtschaftliche Chance sehen, die aber auch den Grundwasserspiegel in ihrer Region gehoben haben wollen – und das brauchen wir im gesamten Wasserhaushalt – , auch eine Ertragsmöglichkeit haben. Die Differenz zwischen dem erzielten Ertrag, wenn sie normal Weizen anbauen, und dem Ertrag, wenn sie Paludikulturen anbauen, werden wir erstatten. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, aber auch meinem Kollegen Rainer gelingt, große Flächen dafür zu gewinnen, und dass wir langfristig – das wird spätestens im Jahr 2045 dann auch die Wirkung entfalten – Moore, aber auch Wälder wieder zu Treibhausgassenken machen können. Sie haben eine Nachfrage.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das bringt mich zu meiner Frage. Sie sagen ja immer wieder, dass Sie in diesem Fall kein Ordnungsrecht für notwendig erachten, sondern in der Vergangenheit auf Fördern und Anreize gesetzt haben. Wir sind in der Welt, in der wir heute leben, aus meiner Sicht auch deshalb, weil es dafür zu wenig Ordnungsrecht gibt. Und das Recht, das von dieser Bundesregierung geschaffen wird, ist ja eher klimaschädlich. Ich denke an Punkte wie die Landwirtschaftspolitik oder auch die Baupolitik – den Bauturbo namentlich. Wie, denken Sie, können Sie diesen Schaden mit Geld, durch Fördern, ausgleichen?

Sehr verehrte Frau Kollegin, ich setze darauf, dass wir nachhaltige Lösungen erreichen. Bisher zielten die Programme meiner Amtsvorgänger, die ich sehr schätze und auf deren Arbeit ich aufsetzen kann, zum großen Teil auf die Vernässung von Naturschutzgebieten, insbesondere von Mooren. Jetzt räumen wir das auf. Das ist in der Tat etwas Neues. Ich setze sehr auf die Kooperationsbereitschaft, auch der Bodeneigentümer, der Landwirtinnen und Landwirte, und ich habe damit auch viele gute Erfahrungen gemacht. Ich hoffe, dass sich das mit unserer Unterstützung durchsetzen wird. Die nächste Fragestellerin ist Lisa Badum.

Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Bemühungen um die Klimaziele in allen Ehren, aber Sie haben heute in mehreren Punkten klargemacht, dass Sie diesen Weg schwieriger für uns machen: Sie werden sich nicht dafür aussprechen, dass die Neuzulassung von Fahrzeugen, die mit fossilem Treibstoff fahren, zum gleichen Zeitpunkt gestoppt wird, wie es vereinbart war, nämlich 2035. Sie wollen die Planungssicherheit für die Industrie einschränken, und Sie wollen den Klimaschutz abschwächen und schleifen in der Europäischen Union. Denken Sie nicht, dass es zu diesen wichtigen Fragen – – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin, das waren Suggestivfragen, denen ich in jeder Form und aller Klarheit widerspreche. Der nächste Fragesteller: für die AfD Dr. Ingo Hahn.

Herr Minister Schneider, Sie haben am 25.09. hier in der Haushaltsdebatte wortwörtlich gesagt, Sie wollen den Klimawandel stoppen – das ist auch im Protokoll belegt –, obwohl wir in der Erdgeschichte immer Wandlungen hatten. Wir wissen, die Erde war zu 70 Prozent eisfrei, wir haben CO2-Gehalte gehabt, die wesentlich höher waren als heutzutage. Das ist aber viel zu komplex. Deshalb die Frage: Stehen Sie zu dieser Aussage, die Karsten Hilse und ich hier von Ihnen wahrgenommen haben, dass Sie wirklich den Klimawandel stoppen wollen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über Ihr Interesse an meinen Reden. Es geht darum, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen und einzuschränken und die Treibhausgasneutralität auf unserem Planeten herzustellen, sodass eine Erhitzung, eine Überhitzung nicht stattfindet. Das Ziel ist eine Erhitzung von maximal 1,5 Grad; darauf hat sich die Weltgemeinschaft im Übereinkommen von Paris verständigt. Wir sind derzeit auf Kurs 2, 3 Grad; ohne Paris wären wir bei über 5 Grad. Das heißt, es hat schon etwas Deutliches gebracht. Danke schön. – Abschließende Fragestellerin: Frau Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Minister, Sie haben sich jetzt mehrfach zu einem Klimaziel bekannt, und Sie sagen, die ganze Bundesregierung steht dahinter. Meine Kollegin hat eben die drastische Klimaschutzlücke benannt und Sie danach gefragt. Es ist gut, dass Sie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortsetzen – das haben wir ja in der Ampel aufgelegt –; es ist auch gut, dass Sie das jetzt finanziell aufstocken. Aber das alleine wird ja nicht unsere Natur und unser Klima retten können, und deswegen frage ich Sie noch mal: Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen werden Sie die Klimaschutzlücke schließen?

Frau Kollegin, ausweislich des Gutachtens des Expertenrats haben wir in den Sektoren unterschiedliche Entwicklungen. Im Baubereich, im Verkehrsbereich, aber auch im Bereich Landnutzung sind sie negativ. Wir haben dort die entsprechenden Ziele also nicht erreicht und schaffen das auch nicht bis 2030. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Aber wir haben einen Outperformer, und das ist der Bereich der Dekarbonisierung der Energieversorgung. Dort ist das Ziel auch am einfachsten zu erreichen. Deswegen lege ich sehr großen Wert darauf, auch in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsministerin, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen. Danke schön. – Wir kommen dann zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Die Linke: Julia Stange.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Bär. Ich begrüße es sehr und freue mich darüber, zu hören, dass jetzt im Haushalt erstmals gezielt Mittel für die Frauengesundheitsförderung vorgesehen sind. Das ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen den Gender Data Gap. Beide Diagnosen, Endometriose und Menopause, verbinden zentrale Aspekte, und zwar die Hormone. Hormonell assoziierte Erkrankungen gibt es viele: PMS, Migräne, Ovarialzysten. Schwerpunkte zu setzen, finde ich hier sehr wichtig. Aber ebenso entscheidend ist es, nun den Blick nicht zu verengen. Der Fokus darf nicht dazu führen, dass andere Erkrankungen unter den Tisch fallen oder gar unter dem Deckmantel von Endometriose und Menopause unsichtbar bleiben. Daher meine Frage an Sie: Gibt es umfassende Strategien mit dem Bezug, die hormonellen Erkrankungen in ihrer gesamten Bandbreite mitzudenken, oder bleibt Frauengesundheit weiterhin ein Randthema mit Leuchtturmprojekten, statt dass es eine echte strukturelle Veränderung gibt?

Vielen herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin, und ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie, auch wenn es manchmal an der einen oder anderen Stelle anders zu vernehmen ist, Leid nicht gegeneinander ausspielen. – Ich glaube, gerade bei den Krankheiten, die Sie angesprochen haben, ist es ganz wichtig, Frauen besonders in den Blick zu nehmen. Frauen stellen über die Hälfte der Bevölkerung, und trotzdem ist ihr Anteil an der Forschung – auch bei der Frage der Arzneimittel und hinsichtlich der Frage der Diagnosen – sehr, sehr unterentwickelt. Also, wir sind im Jahr 2025 dabei tatsächlich noch Entwicklungsland. Wir werden uns, wie gesagt, im nächsten Wissenschaftsjahr, wenn es um die Zukunft der Medizin geht, schwerpunktmäßig auch mit dem Thema Frauengesundheit beschäftigen. Auf der einen Seite wird es eben ganz gezielt um Krankheiten gehen, die ausschließlich Frauen bekommen können, auf der anderen Seite geht es aber eben auch um Krankheiten, die alle bekommen können, bei denen wir aber noch einmal speziell den Fokus auf Frauen legen. Denn Sie wissen es selber: Bei Schlaganfällen, bei Herzinfarkten reagieren Frauenkörper anders als Männerkörper. Eine Nachfrage?

Ja, eine Nachfrage. – Vielen Dank für die Antwort; die passt sehr gut. – Meine Nachfrage dazu – gerade bezogen auf den Gender Data Gap –: Findet die systematische Forschungsförderung auch fernab von Diagnostik und Therapie statt, zum Beispiel in der Grundlagenforschung?

Da findet sie auch statt. Also, das ist alles auch im Rahmen der Hightech Agenda. Ich denke hier an unsere Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfelder, und dies findet da auch einen großen Schwerpunkt. Wir haben eine Nachfrage von Frau Dr. Lübcke.

Vielen Dank. – Die Äußerung zum Gender Data Gap hat natürlich etwas mit Daten zu tun, und das gibt mir den Anlass und die Gelegenheit, einmal zum Forschungsdatengesetz nachzufragen. Frau Ministerin, Sie haben im Koalitionsvertrag das Forschungsdatengesetz noch für dieses Jahr angekündigt. Was ist der konkrete Stand der Dinge? Und falls es doch nicht mehr bis zum Jahresende kommt: Wie erklären Sie das den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die dringend darauf warten? – Vielen Dank.

Das Forschungsdatengesetz, Frau Kollegin – vielen Dank für die Frage –, ist in dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Vorhaben und wird auch, wie Sie es beschrieben haben, seit Langem von der Forschung gefordert. Wir wollen mit dem Forschungsdatengesetz ganz gezielt das Innovationspotenzial von Daten für die Forschung, für die Gesellschaft, aber auch für den Staat besser ausschöpfen. Ziel ist es, die Daten der öffentlichen Hand in einem größtmöglichen Umfang – vor allem rechtssicher – nutzen zu können: für die öffentliche und die private Forschung. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr vorlegen wollen, aufbauend auf den Stellungnahmen der Ressorts. Danke schön. – Nächster Fragesteller ist Herr Dr. Birghan seitens der AfD-Fraktion; Professor Theiss als Fragesteller habe ich notiert.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe gerade mit Überraschung gelernt, dass Sie die Menopause als Krankheit ansehen. Bis jetzt war ich als Biologe immer der Meinung, dass die Menopause eine Phase in der Lebensentwicklung einer Frau ist, die irgendwann erreicht wird; aber interessant. Was mich viel mehr interessiert: Sie wollen eine bestimmte Förderung der Frauengesundheit stärken. Frauenheilkunde wurde schon vor über 100 Jahren eingeführt. Gibt es ähnliche Programme auch für männerspezifische Krankheiten? – Danke.

Also ich finde ehrlicherweise – bitte bleiben Sie stehen! – den Populismus, den Sie bei dem Thema Menopause an den Tag legen, nicht angemessen. Ich habe gesagt, dass es wichtig ist, dass wir auch da in die Forschung einsteigen. Ich bin dankbar, dass Sie anerkennen, dass jede Frau im Laufe Ihres Lebens, sofern sie das Alter erreicht, in die Menopause kommt. Wir haben im Vergleich zum Beispiel mit Großbritannien dazu überhaupt keine ausreichende Forschungsgrundlage; wir haben auch keinen gesellschaftlichen Konsens, was Gewerkschaften, Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände betrifft. Das Ganze ist extrem unterentwickelt. Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch die AfD-Fraktion akzeptieren könnte, dass wir in diesen Bereich ganz gezielt reingehen, – Danke schön. – weil es eben immer so ist, dass Frauen hinten runterfallen, wenn es um die Forschung geht. Nächster Fragesteller: Professor Theiss.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin froh, dass mein Vorredner kein Frauenarzt geworden ist. Ich begrüße sehr, dass Sie insgesamt die Gesundheit so in den Fokus nehmen. Vielleicht können Sie noch ein paar Takte zur Long-Covid-Forschung, zu ME/CFS sagen; daran Erkrankte sind ja Menschen, die extrem leiden. Darauf wollen Sie Gott sei Dank auch einen Schwerpunkt legen.

Vielen herzlichen Dank. – Wir nehmen alles, was mit ME/CFS, Post Covid, Long Covid oder, wenn ich es noch mal eine Stufe höher nehme, was mit postinfektiösen Krankheiten zu tun hat, sehr ernst. Wir sind da nicht nur im ständigen Austausch mit der Kollegin Warken – wir von BMG und BMFTR machen jetzt gemeinsam eine große Veranstaltung –, sondern wir sind natürlich auch mit den Verbänden, mit den Angehörigen sehr stark im Gespräch und haben da schon die Mittel aufgestockt. Ich will nur ganz ehrlich sagen: Wir müssen natürlich – deswegen bin ich für die Frage aus den Reihen der Linken sehr dankbar gewesen – immer schauen, dass wir Leid nicht gegeneinander ausspielen. Wenn man sich mal die Zahlen anschaut – – Danke schön. Entschuldigung. Der letzte Fragesteller zu dieser Frage: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Danke für das Wort. – Wenn wir so positiv sind, dann muss ich sagen: Ich bin positiv überrascht, dass Sie gesagt haben, dass die Wirksamkeit von Medikamenten sich aufgrund des biologischen Körpers – männlich und weiblich – unterscheidet, was natürlich impliziert, dass Männlichkeit und Weiblichkeit biologisch definiert sind und dies nicht Ausdruck eines selbstgewählten Sprechaktes ist. Würden Sie mir da recht geben?

Männerkörper und Frauenkörper sind unterschiedlich. Frauen haben einen Zyklus, falls Ihnen das etwas sagt. Da sich die Medikamentenforschung hauptsächlich mit männlichen Körpern beschäftigt, ist natürlich die Wirksamkeit von Medikamenten nicht eins zu eins auf den weiblichen Körper anwendbar. Deswegen forschen wir ganz besonders beim Gender Data Gap. Wir kommen zur nächsten Fragestellung. Das ist an dieser Stelle Klaus Mack.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schneider. Herr Minister, der Wolf ist ja in vielen Gegenden Deutschlands zum echten Problem geworden. Die Menschen erwarten zu Recht entsprechende Lösungen von uns. Nun haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die rechtssichere Entnahme des Wolfes verständigt. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt: mit Ihrem Ministerium, aber auch mit dem Landwirtschaftsministerium. Sie haben auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Jetzt muss der günstige Erhaltungszustand festgestellt und nachgewiesen werden. Er wurde inzwischen für die kontinentale Region bestätigt. Deshalb meine Frage: Wie sieht jetzt der weitere Zeitplan aus? Bis wann können Sie den günstigen Erhaltungszustand für diese Zone nach Brüssel melden? Und wie sehen Sie dann den weiteren Zeitplan, was die Prüfung und eine Antwort betrifft?

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst mal bin ich sehr froh, dass wir dieses Wildtier wieder in Deutschland haben, dass der Schutz unserer Umwelt und Natur dazu geführt hat, dass sich wieder Wildtiere auch in Deutschland niederlassen, und dass wir den Versuch wagen, wieder im Einklang mit ihnen zu leben. Es gibt auffällige Tiere, gar keine Frage; sie sind bereits heute entnehmbar. Die Herabstufung des Schutzstatus des Tieres Wolf auf EU-Ebene – die Ursache ist die Ausbreitung dieses Tieres in unserer Heimat – ist folgerichtig, und deswegen erfolgt auch die Meldung des günstigen Erhaltungszustandes für die genannte Region. Ich verlasse mich dabei – das will ich klar sagen – auf die Wissenschaft, was die Zahlen etc. betrifft. Das ist keine politische Entscheidung. Da das gegeben ist, werden wir jetzt in Abstimmung, weil Sie danach gefragt haben, mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz gemeinsam novellieren und Ihnen als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Danke schön. – Die Nachfrage.

Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage: Fokussieren Sie sich dabei auf die Entnahme von einzelnen Problemwölfen, was ja nicht immer zum Ziel geführt hat, oder geht es schon auch um das vereinbarte Bestandsmanagement, also dass man die Population an sich zwar schützt, aber eben auf ein erträgliches Maß begrenzt, so wie man das bei anderen Wildtierarten ebenfalls macht? Ich komme aus dem Schwarzwald, aus einem Rotwildgebiet; da ist dies ein ganz normaler Vorgang.

Zunächst einmal ist es ein großer Erfolg, dass der Schutz unserer Natur und Umwelt dazu führt, dass wir wieder einen Zugang von Wildtieren haben In Thüringen könnte ich noch zusätzlich den Luchs nennen. Wir müssen natürlich wieder neu lernen, mit ihnen zu leben. Weidehaltung, höhere Zäune etc. sind dabei ganz zentrale Punkte, aber auch die Aufnahme in das Bundesjagdgesetz bei einem sehr günstigen Erhaltungszustand und einer wachsenden Population. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind Gegenstand der derzeitigen Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, werden Ihnen aber zügig beantwortet. Nächster Fragesteller ist aus der AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.

Vielen Dank. – Herr Minister, hat Ihrer Meinung nach das Mufflon aus Sicht des Artenschutzes eine Existenzberechtigung hier in Deutschland? Und, wenn ja, wie wollen Sie diese angesichts der Population des Wolfes sicherstellen?

Die Frage beantworte ich Ihnen gerne schriftlich. Der nächste Fragesteller: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Minister, Ihr Kollege Rainer hat in seinem Plan zum Thema Wolf gesagt: „Problemwölfe zügig entnehmen, Wolfsbestände managen und Wölfe bejagen, wo sie zur Gefahr werden.“ Jetzt frage ich Sie als Naturschutzminister: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass neben den von Ihrem Kollegen Rainer genannten drei Säulen die wesentliche und wissenschaftlich wirksam anerkannte vierte Säule, nämlich der Herdenschutz, – Danke schön. – eine gewichtige Rolle spielen wird? – Danke schön.

Herr Kollege, das steht für mich absolut im Vordergrund. Wir müssen wieder lernen, mit Wildtieren zu leben, so sie wieder zu uns kommen. Das ist beim Wolf zum Glück der Fall. Ich bin Thüringer; in Thüringen haben wir schon eine ganze Zeit wieder Wolfsrudel. Manche Tiere sind auffällig; diese können entnommen werden. Die Schäferinnen und Schäfer und andere, die ihre Weidetiere schützen, werden dabei unterstützt. Insbesondere der Weideschutz wird eine ganz zentrale und aus meiner Sicht die vorderste Rolle einnehmen; dafür setze ich mich ein. Es hat die absolute Priorität, nicht nur für mein Haus, sondern auch für mich persönlich. So werden wir in den Gesetzgebungsprozess gehen. Danke schön. – Die nächste Fragestellerin: für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch ich würde gern konkret wissen: Was sind die nächsten Schritte, die wir auf nationaler Ebene hier in Deutschland angehen müssen, um ein aktives Wolfsmanagement bei uns vor Ort zu ermöglichen? Wie ist der zeitliche Rahmen? Bis wann wollen wir dies angehen? – Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Kollegin, wir sind mitten im Prozess. Sie bekommen in den nächsten Wochen von uns einen Kabinettsbeschluss dazu. Ich bin Ende Oktober auf der Umweltministerkonferenz, wo es um die Frage der landesgesetzlichen Umsetzung gehen wird. In einigen Ländern sind die Grundlagen dafür schon vorhanden. Wir haben Fortschritte gemacht, um das einmal deutlich zu sagen. Die Natur ist ein Stück weit zurückgekommen; darauf können wir stolz in unserem Land sein. Jetzt leben wir mit der Natur und den Wildtieren. Wir gewöhnen uns nicht nur an sie, sondern wir müssen auch Regularien treffen, – Danke schön. – wie wir gemeinsam gut miteinander umgehen.