Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kriminalität. Am helllichten Tag huldigte die Clanszene dem verstorbenen Mehmet K., einem der mächtigsten Clanbosse. Es war wie bei einem Staatsbegräbnis: Tausende Gäste, Hunderte Polizisten, Verkehrschaos, Medienrummel. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei nannte diese obszöne und gespenstische Veranstaltung „ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität“. Dass so etwas möglich ist, zeigt die Abgründe der CDU insbesondere in Berlin und überall in Deutschland, meine Damen und Herren. Die Polizei von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, die mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort war, hatte auch nicht den Auftrag, zu kontrollieren und zu verhaften, sondern, wie die Berliner Polizei selbst im Internet schrieb: „Unser Ziel […] ist es“, den Anwesenden „ein würdevolles und störungsfreies Gedenken zu ermöglichen.“ Deswegen war die Polizei da. Das ist nun wirklich unfassbar: Unsere Sicherheitsorgane schützen nicht die Bürger vor Verbrechern, sondern umgekehrt, sie schützen die Verbrecher. Das zeigt das ganze Elend der Innenpolitik in Deutschland, meine Damen und Herren. Denn die Clans stehen für allerschwerste Verbrechen: Raub, Mord, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schleuserkriminalität, Geldwäsche, Betrug. Mittlerweile dürften wir über 500 000 Familienmitglieder solcher Clans in Deutschland haben; 500 000 ist die unterste Schätzung, die Dunkelziffer liegt weit höher, meine Damen und Herren. Nur zum Vergleich: Unsere Polizei in ganz Deutschland hat insgesamt nur 270 000 Polizisten. In Deutschland hat sich ein komplettes Untergrundsystem mit Hunderten Mafiafamilien ausgebreitet, mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Wachstumsraten sind gigantisch. Was für eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat! Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag. Ich selber habe die Rede dazu gehalten – und brauchte anschließend Polizeischutz! Unser Antrag war untermauert durch die Forderungen der deutschen Kriminalexperten in Sachen Clankriminalität. Aber alle anderen Parteien lehnten ab. Und die Situation verschlimmerte sich weiter und weiter. 2022 brachten wir neue Anträge ein – wieder abgelehnt. 2023 brachten wir wieder Anträge ein – wieder abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Dabei muss man bei der Entstehung Organisierter Kriminalität sofort handeln, weil sie Staat und Gesellschaft unterwandert. Das haben Sie nicht gemacht. Für diese Unterlassungssünde werden Sie noch einmal politisch zur Rechenschaft gezogen, meine Damen und Herren. Innenminister Reul von der CDU versprach großspurig, er werde die Clans besiegen, er werde das Ding erledigen, und zwar mit der „Politik der tausend Nadelstiche“: mit Razzien in Shishabars, in Spielhöllen, in Barbershops. Und immer ganz vorne mit dabei: die Presse. Die liefert dann martialische Fernsehbilder – frühmorgens, fast nachts ist es noch, da, in engen Straßen Dutzende Polizeiautos mit Blaulicht, schwerbewaffnete Beamten mit Maschinenpistolen –, damit die Bürger meinen: Mein Gott, da passiert was! – Und was passiert bei den Razzien, was kommt dabei raus? Mal 80 Gramm unverzollter Shishatabak, mal ein Glücksspielautomat, der nicht richtig programmiert worden ist. Die Clans sind doch nicht doof und lassen die Beweisstücke rumliegen. Polizeivertreter kritisieren zu Recht: Das sind reine Showveranstaltungen, die bringen gar nichts. Deshalb steigt ja die Zahl der Clanverbrechen weiter und weiter und weiter. Ihre „Politik der tausend Nadelstiche“, Ihre gesamte Politik ist vollkommen wirkungslos, meine Damen und Herren. Aber hinzu kommt ja noch die Vertuschung; das macht es ja noch schlimmer. Alle Innenminister halten die Zahlen zurück oder erheben sie erst gar nicht. Wir und die Experten der Kriminalpolizei haben daher längst gefordert, dass endlich ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellt wird: Wie viele solche Familien gibt es in Deutschland? Wie viele Familienmitglieder haben die? Aus welchen Ländern kommen die? In welche Geschäfte sind die verwickelt? Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen. Gerade einmal drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten Mhallamiye-Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten in Bochum, Essen, Dortmund, Recklinghausen, Gelsenkirchen, überall. Diese vielen neuen Clans nimmt das Lagebild Clankriminalität aus NRW überhaupt nicht in den Blick, die werden überhaupt nicht mitgezählt. Das zeigt doch, was für eine massive Wähler- und Bürgertäuschung es in Deutschland gibt, ausgehend von dieser CDU. Unsere Polizisten vor Ort haben vor den eingewanderten Clans längst kapituliert. Der Leiter der Dienststelle für Organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei sagte wörtlich: „Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht“ mehr „zu lösen. Die Strukturen sind […] schon zu verfestigt.“ – Die SPD lacht da noch! Der ehemalige Polizeipräsident von Essen – das sind die Experten für Kriminalität, Herr Fiedler – sagt ganz genauso, fast wortgleich, mit polizeilichen Mitteln seien die Probleme nicht mehr in den Griff zu bekommen. Das heißt für die Bürger: Der Staat hat sein Schutzversprechen aufgelöst, er kann es nicht mehr einhalten. Das ist eine Katastrophe für die Bürger in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen! Aber was ist das eigentliche Problem bei den Clans? Das eigentliche Problem ist eine inkompatible Moral und Kultur, die hier zu uns kommt, aus völlig fremden Kulturen, völlig inkompatible, zerstörerische Werte und Verhaltensweisen. Ralph Ghadban, der berühmteste deutsche Clanforscher, selbst im Libanon aufgewachsen, sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. In ihren vergleichsweise armen Herkunftsländern rivalisieren diese Clans, kämpfen, auch mit Gewalt, gegeneinander um Vorherrschaft, um Macht, um Geld, um Reviere. – Ähnlich wie die Revierkämpfe jetzt in den deutschen Großstädten. Das Wohl der eigenen Familie geht über alles. Für die Mittel, die eingesetzt werden, gibt es praktisch keine Grenzen. Daher kommt auch dieses gewaltbereite Männerbild, diese Messer, diese Waffen, die schnell gezückt werden. Das war immer so, das ist so – und das passt nicht zu uns; das ist das Thema. Das gesamte Clandesaster in Deutschland ist die Folge Ihrer falschen Politik, die Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte. Ghadban beschreibt – er schreibt ja weiter –, was passiert, wenn manche dieser Clans in den Westen einwandern. Deutschland und Europa sind für die praktisch Schlaraffenländer für aggressive, rücksichtslose Clanmentalität. Geschäfte werden dann geplündert, Banken ausgeraubt, in Museen wird eingebrochen. Und der Sozialstaat, dieser gigantische deutsche Sozialstaat, der wird gnadenlos ausgebeutet: Clanmitglieder fahren mit dem Lamborghini vor dem Sozialamt vor, verhöhnen es und lachen über die Deutschen. Da kann man nur sagen: Vielen Dank an CDU/CSU und SPD, die dieses ganze Desaster zu verantworten haben. Die deutsche Polizei ist für so etwas überhaupt nicht eingerichtet. Die Anzahl der Polizisten und ihre Ausrüstung sind nur geeignet, um die Sicherheit in einer westlich abendländischen Gesellschaft zu gewährleisten, in der nur wenige kriminell werden und dann meist als Einzeltäter gestellt werden können. Deshalb kann die Polizei die geballte kriminelle Energie dieser orientalischen Clans nicht erfolgreich bekämpfen. Das Problem kann mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Es muss politisch gelöst werden, hier in diesem Bundestag. Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild, damit wir das ganze Ausmaß der Gefahr erkennen, dazu eine viel bessere Ausstattung aller Sicherheitsorgane mit Personal und mit Material sowie bessere rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren. Aber selbst das alles wird nicht helfen, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Wir müssen den Zufluss neuer Clans begrenzen. Wir müssen deshalb endlich eine wirkliche Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen, also eine Zurückweisung aller Asylmigranten, wie Merz es versprochen, aber nicht eingehalten hat. Wir werden das umsetzen. Denn die unkontrollierte Einwanderung muss ein Ende haben. Das ist die Wurzel allen Übels. Und sie wird ein Ende haben, ob Sie wollen oder nicht. Denn die Wähler wollen das, und wir werden das umsetzen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Clankriminalität, die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein großes Problem für unserer Sicherheit. Deswegen hat sich diese Koalition, diese Regierung auf den Weg gemacht, dieses Problem anzugehen. Im Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel dazu. – Ich an Ihrer Stelle würde jetzt nicht auch noch vom Platz aus den Mund so voll nehmen; wir kommen gleich zu Ihren Vorschlägen. Was nicht hilft, ist das, was Sie hier machen. Eine hetzerische, großmäulige Rede zu halten, hilft nicht gegen die Clankriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Punkt eins Ihres Antrags – Sie haben es mehrfach erwähnt – beinhaltet die Forderung, ein Bundeslagebild zu erstellen. Herr Baumann, es gibt ein Bundeslagebild Organisierte Kriminalität; da sollten Sie mal reinschauen. Und in diesem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ist die Untergruppe Clankriminalität entsprechend aufgeführt mit all den Daten, die Sie hier begehren. Unkenntnis ist nicht schlimm, wenn man es aber wider besseres Wissen macht, dann ist das Wählertäuschung, Herr Baumann. – Das steht drin. Zweiter Punkt. Sie wollen eine „Verbesserung der technischen Ausstattung von Polizei- und Justizbehörden zur Auswertung und Aufbereitung beweisrelevanter Massen- und Kommunikationsdaten“. Dazu muss man aber erst einmal Daten haben, die man aufarbeiten kann. Durch die Speicherung von IP-Adressen hätte man solche Daten, die man aufarbeiten kann. Diese Koalition macht sich hierzu auf den Weg. Wir haben seit Weihnachten einen ersten Regierungsentwurf vorliegen. Wer lehnt dieses Vorhaben ab? Die AfD, Herr Kollege Baumann. Das, was Sie hier fordern, lehnen Sie seit Jahr und Tag ab. Erst vor zwei Wochen hat Ihr Kollege Brandner es hier bei einer Zwischenfrage von mir abgelehnt; denn man könnte dann ja auch Meinungsdelikte darunter fassen. Sie haben Angst, dass Sie selbst ins Fadenkreuz kommen, und deshalb lassen Sie die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD. Sie wollen eine Vermögensabschöpfung machen. Wunderbar, die gibt es schon seit 2017. Was wir brauchen, ist eine vollständige Beweislastumkehr. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Sie schreiben in Ihrem Punkt drei, dass Sie diese Beweislastumkehr „in eklatanten Fällen“ anwenden wollen. Das ist weniger als das, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Sie haben keine Mittel. Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? Sie schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden. Und das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht. Im Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau hin. Sie sind da also durchaus in einer guten Gesellschaft mit Teilen der Clankriminellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Was glauben Sie eigentlich, für welche Kriminalitätsform ein Datenaustausch innerhalb der EU und auch darüber hinaus notwendig ist? Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Sie können hier großmäulige Reden halten, haben aber null Substanz. Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Richtung der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie sich ernsthaft gegen kriminelle Strukturen und Organisierte Kriminalität wenden würden, statt hier immer nur über die sogenannte Clankriminalität zu reden und dabei rassistische Stimmungsmache zu betreiben, zu kulturalisieren und irgendwelche Ressentiments zu bedienen, dann könnten Sie wirklich etwas beitragen. Aber so ist Ihr verengter Blick schlicht und ergreifend ein Sicherheitsrisiko. Wenn man gegen OK vorgehen will, dann muss man alle Phänomene in den Blick nehmen. Da kennen Sie sich doch eigentlich ganz gut aus. Einige Stadträtinnen und Stadträte aus Ihren Reihen, die bei Kommunalwahlen antreten, haben enge Verbindungen zu Rockergruppen wie den Hells Angels, und genau die gehören auch zur Organisierten Kriminalität. Deswegen sollten Sie erst einmal bei sich im eigenen Laden aufräumen, anstatt hier solche Hetze zu betreiben. Die Organisierte Kriminalität richtet enormen Schaden an – das wissen wir alle –, und zwar wirtschaftlich, rechtsstaatlich und gesellschaftlich. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Wir wissen durch das OK-Lagebild 2024 von 282 Gewaltstraftaten. Der wirtschaftliche Schaden ist immens: 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024, 230 Millionen Euro durch Geldwäsche. Da reden wir nur über das Hellfeld. Seriöse Schätzungen gehen bei der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld fehlt an anderer Stelle. Wir wissen auch von Korruption. Wir wissen von Einschüchterungen und Einflussnahme. Das schwächt Politik, Justiz und Polizei. Konkret reden wir über 108 OK-Verfahren genau in diesem Zusammenhang mit Einflussnahme bzw. Insiderhandlungen. Das zeigt: OK-Gruppen sind brutal, und sie versuchen, mächtig zu sein; denn sie machen Milliardenumsätze mit Drogen, Waffen und Menschen. All das zeigt: Organisierte Kriminalität beeinflusst unseren Lebensalltag, greift den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit an. Dagegen müssen wir uns wehrhaft aufstellen. Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören. Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird. Deswegen: Kehren Sie auch da vor der eigenen Haustür! In der Konsequenz muss das Vorgehen dagegen verzahnt werden. Wir brauchen eine Lageführung, die OK-Spionageabwehr, Cyberabwehr und KRITIS-Schutz zusammen denkt und operativ vorgeht. Entscheidend ist, dort anzusetzen, wo es wirklich wehtut, nämlich beim Geld. Deutschland braucht eine schlagkräftige Struktur, die die Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt und illegale Vermögen gezielt aufspürt und einzieht. Immobilien, Firmengeflechte und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Genau das fordert meine Fraktion übrigens heute mit einem eigenen Antrag zum Thema „Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Es ist höchste Zeit, dass wir auch da vorankommen, um die Sümpfe der OK trockenzulegen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, es ist ziemlich lustig, was Sie hier betreiben; ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Sie haben gerade noch einmal Ihre eigenen Wiederholungsanträge schön aufgelistet. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, die alle durchzulesen. Das ist wirklich schmerzhaft. Am drolligsten ist aber, dass Sie jetzt schon wieder dasselbe machen: Sie nehmen Polizeiexpertinnen und Polizeiexperten in Bezug und tun so, als stünden Sie an deren Seite. Wissen Sie, wer in einem Ihrer Anträge als Polizeiexperte von Ihnen aufgeschrieben worden ist? Ich. Vielen Dank! Deswegen werden Sie wahrscheinlich meiner Rede nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Es reden heute zwei zu Ihnen. Gleich kommt noch der Kollege Vogel, 30 Jahre Polizeierfahrung, Kriminaldirektor aus Essen. Passen Sie also jetzt ganz genau auf, was wir Ihnen sagen, wenn Sie an der Seite der Polizeiexperten stehen! Nachdem Ihnen der Kollege Throm – aus guten Gründen – schon unter die Nase gerieben hat, welchen Stuss Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, mache ich mir die Mühe und versuche, noch ein paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung setzt und über die Optik des Thüringer Verfassungsschutzchefs lustig macht; der Bart sei zu lang und solche Dinge. Diese Verfassungsschutzämter wollen Sie jetzt auch noch zur Bekämpfung der Clankriminalität ertüchtigen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich vor genau denjenigen, denen Sie gerade jetzt was erzählen wollen! – Zum Problem erzähle ich Ihnen auch was. Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten? Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing in der letzten Debatte schon einmal gesagt. Das ist der Kollege, der in Duisburg noch eine Disziplinarklage ertragen muss. Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken. Es geht im Prinzip so weiter. Ich konzentriere mich noch auf ein paar andere Stilblüten, die Sie in Ihrem Antrag unterbringen, zum Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten. Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Also: Sie belügen doch tatsächlich diejenigen, an die Sie sich hier richten, wenn Sie auf der einen Seite eine Politik machen, mit der Sie rechtsstaatlich organisierte Systeme, die wir hier im Plenum debattiert haben, in Bausch und Bogen ablehnen, und auf der anderen Seite, wo es Ihnen gerade wieder passt, in einen Antrag schreiben: Jetzt wollen wir das aber. – Ja, was denn? Was wollen Sie denn jetzt? Das Nächste ist ganz aktuell. Sie haben in Ihrem Antrag die aktuelle Presseberichterstattung über vermeintliche Unterwanderung der Polizei thematisiert und machen sich Sorgen, dass Clankriminelle das tun könnten. Jetzt fordern Sie, dass die Polizeien des Bundes davor geschützt werden müssen, und sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sich ganz sicher an Recht und Gesetz halten und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen. Die übrigen Teile, die hier drinstehen – auch das hat Ihnen Herr Throm schon gesagt –, passieren längst und stehen im Koalitionsvertrag. Denken Sie an das Thema Vermögensabschöpfung. An zwei Stellen steht das sogar im Koalitionsvertrag. Was Sie vor allem aber tun – und das ist etwas perfide –: Während Sie auf der einen Seite so tun, als stünden Sie an der Seite der Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert zu werden. Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen. Per Satzung dürfen Sie dort gar nicht mitgehen. Gleichzeitig versuchen Sie, die in Fußnoten hier unterzubringen und der Bevölkerung deutlich zu machen, Sie stünden an der Seite der Sicherheitsbehörden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die größte Gefahr für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, und die Beschäftigten wissen das ganz genau. Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, danke. Machen Sie gleich lieber eine Kurzintervention; dann haben wir mehr Zeit. – Das, was Sie hier insgesamt machen – und das ist die große Überschrift –: Sie legen gar nicht den Fokus auf Verbrechensbekämpfung, so wie es eigentlich nötig wäre, sondern Ihr Fokus ist das Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens. Daraus wollen Sie politisch Kapital schlagen. Und Sie normalisieren – das ist das wirklich Schlimme – ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, inklusive der Polizeibehörden. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; denn der durchzieht all diese Anträge, die wir hier diskutieren. Deswegen war es eigentlich auch ganz gut, dass wir Gelegenheit hatten, das noch einmal zu sezieren und der Bevölkerung deutlich zu machen, was für ein Sicherheitsrisiko Sie sind und dass Sie keine Lösung für irgendwelche Sicherheitsfragen sind. Vielen Dank. Dann erhält jetzt Herr Hess die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher außer Kontrolle gerät. Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung. Sie haben kolossal versagt. Sie tragen dafür die zentrale Verantwortung. Herr Fiedler, es gab eine Sendung von Herrn Lanz am 28. Juni 2023 mit dem Titel „Clan-Kriminalität: Hat die Politik versagt?“ Da ging es darum, wer die Täter sind und warum man die Täter jahrelang, jahrzehntelang nicht klar benannt hat. Da sind Sie von Herrn Lanz Folgendes gefragt worden: Wann ist uns das so aus dem Ruder gelaufen? Wann konnte man sozusagen die offensichtlichen Dinge nicht mehr klar benennen und dann auch konsequent bekämpfen? – Ihre Antwort – ich zitiere –: Wir haben uns in der öffentlichen Debatte nicht getraut, und zwar allesamt, die Dinge so beim Namen zu nennen. Herr Fiedler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Politiker Ihres Stils und Ihres Formats, die sich nicht trauen, die Dinge klar beim Namen zu nennen, niemals Bestandteil der Lösung sein können, sondern Hauptbestandteil des Problems sind?

Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich, und auf der anderen Seite finden Sie offensichtlich, dass ich eigentlich eine ganz gute und klare fachliche Sprache geliefert habe. Sonst verstehe ich nicht, warum Sie auf die Positionspapiere des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bezug nehmen und warum Sie mich in Ihren eigenen Anträgen zitieren. Das Zitat erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es bezieht sich auf die Zeit vor der sogenannten Kölner Silvesternacht, als wir in ganz Deutschland – und ich vermute, Sie selbst eingeschlossen – anders über solche Fragen diskutiert haben. Diese Problembeschreibung ist unstreitig, und sie muss auch klar benannt werden. Das ist so. Jetzt gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Seitdem sind Menschen in Ländern und im Bund in Regierungsverantwortung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die haben sich aufgemacht, inklusive der Sicherheitsbehörden. Wir – Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift. Es ist viel gemacht worden in dieser Zeit, und Bund und Länder und gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden tun sehr viel. Und jetzt ein Zusammenhang, den Sie verschweigen: Dass da so hohe Zahlen in den Lagebildern stehen, ist Ausdruck guter Polizeiarbeit. Das nennt sich Kontrollkriminalität. Je mehr die Polizei arbeitet, desto erfolgreicher ist sie und desto mehr Zahlen stehen in dieser Statistik. Also: Vielen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern, die sich zur Bekämpfung der Clankriminalität aufgemacht haben! Sie liefern keine Lösung; Sie liefern flapsige Sprüche. Aber das reicht nicht, um solche Probleme zu lösen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ferat Koçak.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet. Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an unserem Wohnhaus in Brand gesetzt. Wäre ich fünf Minuten später wach geworden, wäre die Gasleitung am Haus explodiert, die Dachdämmung in Brand geraten – fünf Minuten! Fünf Minuten später, und wir wären tot gewesen. Nach diesem Anschlag ging es mir nicht gut. Ich habe mich im Bett verkrochen; wochenlang konnte ich nicht aufstehen. Die Schuldgefühle waren erdrückend: Meine Eltern hätten sterben können, weil ich politisch aktiv bin, weil ich Haltung zeige, weil ich Faschisten widerspreche. Ich hatte Angst, ich war wütend, und ja, ich habe darüber nachgedacht, aufzugeben. Aber ich wusste: Wenn wir jetzt schweigen, hört es nicht auf. Also habe ich mich mit anderen Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zusammengeschlossen, um gemeinsam für Aufklärung zu kämpfen und dafür, dass in unseren Kiezen kein Platz für Faschisten ist. Ich bin stolz, heute hier im Bundestag zu stehen für all die Opfer von rechter Gewalt, für ihre Familien, für ihre Angehörigen und für alle, die sich in diesem Land Tag für Tag dem Faschismus widersetzen. Ihr könnt versuchen, uns Angst zu machen, uns einzuschüchtern. Ihr könnt uns Drohbriefe schicken – anonym, klar, weil ihr zu feige seid, eure Gesichter zu zeigen. Aber wir wissen: Unser Zusammenhalt ist stärker als euer Hass. Und ich kann euch versprechen: Wir werden nicht aufgeben, bis alle Menschen in diesem Land ein sicheres und gutes Leben führen können. Alerta, alerta, antifascista! Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln, über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier zu Hause sind, die Sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen. Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD. Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß: Sie wollen uns deportieren. Sie reden offen davon, uns zu erschießen; einige von Ihnen reden sogar offen darüber, uns zu vergasen. Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. Ich zitiere: „Wir könnten die“ – Migranten – „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema.“ „Oder vergasen, oder wie du willst.“ Und weiter: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Politik. Doch damit nicht genug: Maximilian Krah sagt über die NS-Zeit: Es gab auch anständige SS-Männer. – Beatrix von Storch sagt offen, dass sie auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen will. Menschen, die offen davon sprechen, andere Menschen zu erschießen und zu vergasen, arbeiten mitten im Herzen unserer Demokratie, und Sie erzählen uns hier etwas von kriminellen Clans? Seien wir ehrlich: Sie sind einer der gefährlichsten Clans in diesem Land. Viele Ihrer Mitarbeiter bekommen nicht einmal einen Hausausweis für den Bundestag, weil die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu groß ist. Sie wollen unsere Freunde und Kolleginnen und Kollegen deportieren, Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze. Und die echten Probleme der Menschen? Die interessieren Sie gar nicht. Sie behaupten, Politik fürs Volk zu machen. In Wirklichkeit kuscheln Sie mit der Mietenmafia, mit Wirtschaftsbossen und Lobbyisten und winken deren Gesetze hier durch. Sie treten jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land verdammt noch mal am Laufen halten. Und wenn Sie glauben, dass wir da tatenlos zusehen, wie Sie unsere Nachbarinnen und Nachbarn terrorisieren, wie Sie Hass säen und Angst schüren, dann irren Sie sich gewaltig; denn egal woher wir kommen oder was in unserem Pass steht: Wir halten zusammen. Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen, gemeinsam mit der breiten Zivilgesellschaft, mit allen Mitteln unserer Demokratie. Wir wissen: Nur wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gibt es eine Zukunft jenseits des Faschismus, und deshalb werden wir uns widersetzen, laut, entschlossen und mit allen, die für eine offene und freie Gesellschaft kämpfen. „Nie wieder!“ ist jetzt. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich kann es einfach nicht mehr hören. Sie drücken uns hier eine sinnlose Ablenkungsdebatte nach der anderen auf – immer derselbe Sündenbock: der angeblich kriminelle Ausländer. Während Sie gegen meine Nachbarn in Neukölln hetzen, spricht hier niemand über die echten Probleme der Menschen. Kriminell ist es, wenn Jugendliche nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, weil Sie Jahr für Jahr kürzen; das geht an die CDU. Kriminell ist es, Arbeitsuchenden die letzte Unterstützung zu streichen. Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. Kriminell ist es, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente nach einem Leben voller Arbeit nicht zum Überleben reicht. Das ist Ihr Versagen, und davon wollen Sie ablenken. Aber wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir lassen uns nicht spalten; denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den unanständig Reichen und denen, die jeden Tag hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Und für diese Menschen gibt es nur eine Alternative, und das ist Die Linke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Thema verfehlt! Ich hatte kurz überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich jetzt sprechen darf. Skrupellos, menschenverachtend und respektlos: Das scheint der innere Kompass der kriminellen Clans in Deutschland zu sein. Skrupellos, weil sie vor niemandem haltmachen und ihnen dafür jedes Mittel recht ist; Mord und Totschlag sind dabei keine Ausnahme. Menschenverachtend, weil sie durch Menschenhandel Frauen und Mädchen in die Prostitution zwingen und Männer und Jungen zu Raubzügen, Ladendiebstählen und Drogenhandel verleiten. Respektlos, weil sie weder Achtung vor unserem kulturellen Erbe noch vor historischen Errungenschaften, geschweige denn vor der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir erinnern uns an den Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 und an den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. Hier sind unersetzliche Kulturgüter von unschätzbarem historischen Wert gestohlen worden. Clankriminalität hat sich zu einem sehr sichtbaren Phänomen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Sie ist kein isoliertes deutsches Problem; Menschen- und Drogenhandel, Erpressung und so vieles mehr findet gut vernetzt international statt. Denken wir beispielsweise an den Hilferuf belgischer Richter, dass ihr – ich zitiere – Land auf dem Weg ist, in einen Narco-Staat abzugleiten. Alle genannten Taten dienen vor allem dem einen Ziel: der eigenen Bereicherung. Sie sind aber auch Machtdemonstrationen; sie zeigen: Clankriminalität lebt nicht nur von einzelnen Delikten, sondern von auf Dauer gesicherten illegalen Einnahmen und Vermögen. Solange diese Vermögenswerte unangetastet bleiben, werden auch die kriminellen Strukturen nicht zu zerschlagen sein. Und genau hier setzen wir an. Der Koalitionsvertrag formuliert unmissverständlich, wie wir Organisierte Kriminalität bekämpfen wollen: durch konsequente Vermögensabschöpfung, durch entschlossene Bekämpfung von Geldwäsche und durch Einführung der Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Wer in Deutschland über verdächtige und erhebliche Vermögenswerte verfügt, muss erklären können, woher sie stammen. Wir führen endlich die Speicherpflicht für IP-Adressen ein, und wir ermöglichen darüber hinaus der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ich möchte an dieser Stelle Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken. Er hat früh klargemacht, dass der Staat nicht nur reagiert, sondern auch mit großer Entschlossenheit handelt. Was wir nicht vergessen dürfen: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Aber unser Rechtsstaat wird durch Clankriminalität in besonderem Maße mit Füßen getreten und herausgefordert. Die Bandbreite reicht von Bagatell- bis hin zu Tötungsdelikten und gewaltsam ausgetragenen Konflikten auf offener Straße. Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen. Dem wollen wir mit hohem Kontrolldruck und mit einer Nulltoleranzstrategie begegnen. Ziel ist es, den Kreislauf zu durchbrechen, bei dem die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung, sondern dauerhafte Präsenz, Razzien und Kontrollen. Jeder Verstoß soll verfolgt werden. Auch unsere Kommunen müssen dabei verschiedene Möglichkeiten haben, zu handeln. Fehlverhalten und Straftaten müssen geahndet werden, ob bei Sozialleistungsbetrug oder anderen Verstößen. Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen gegen abgeschottete Familienstrukturen, in denen nach eigenem Gusto gelebt wird und in denen selbst minderjährige Mitglieder schwerste Straftaten begehen. Gleichzeitig müssen wir der jüngeren Generation Wege aufzeigen, um diesem Kreislauf und dem Druck in der eigenen Familie dauerhaft entkommen zu können. Perspektivlosigkeit kann hier keine Lösung sein. Das ist ein zugegebenermaßen mühevoller Weg, aber ein lohnender. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land Hunderte Polizisten ausrücken müssen, nicht um Bürger zu schützen, sondern um die Machtdemonstration krimineller Großfamilien bei Beerdigungen abzusichern, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, dann hat der Staat ein Problem, dann stellen sich viele Menschen draußen im Land eine einfache, aber bittere Frage: Wer hat hier eigentlich noch das Sagen? Clankriminalität ist kein Randthema. Sie ist keine Schlagzeile für zwischendurch. Sie ist eine offene Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Und die Botschaft der Clans lautet: Wir sind stärker als eure Gesetze. – Und wer das hinnimmt, der gibt Stück für Stück die Kontrolle über dieses Land auf. In immer mehr Vierteln deutscher Großstädte erleben die Bürger, dass nicht mehr Recht und Ordnung den Ton angeben, sondern Angst und Einschüchterung. Geschäftsleute zahlen Schutzgeld. Nachbarn schauen weg. Zeugen schweigen. Und Polizisten hören Sätze wie: Das ist unser Revier; ihr habt hier nichts zu suchen. Meine Damen und Herren, wer so etwas duldet, der lässt den Rechtsstaat verhöhnen. Diese Strukturen sind keine Zufallsprodukte. Sie sind organisiert, abgeschottet, brutal. Sie leben von Blutsbanden, von Loyalität unter Kriminellen, von Verachtung gegenüber unseren Gesetzen. Hier entsteht ein Staat im Staate, eine Parallelwelt, in der nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz des Stärkeren zählt. Und während draußen die Menschen die Folgen spüren, hat die Politik viel zu lange beschwichtigt. Zu lange wurde erklärt, relativiert, vertröstet. Zu lange hieß es: Wir haben alles im Griff. – Die Wahrheit ist: Die Strategie der tausend Nadelstiche ist gescheitert. Wer immer nur verwaltet, statt durchzugreifen, verliert die Straße. Wer immer nur redet, statt zu handeln, verliert den Respekt. Und wer den Rechtsstaat nicht verteidigt, der verspielt ihn. Die Bürger wollen keine Ausreden mehr, sie wollen Sicherheit. Sie wollen, dass der Staat endlich wieder zeigt, wer hier Herr im Haus ist. Sie wollen Klartext und Konsequenz. Deshalb brauchen wir einen harten, entschlossenen Kurs: volle Transparenz über diese Strukturen, volle Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung dort, wo sie rechtlich möglich ist. Es geht hier nicht um Herkunft. Es geht um Respekt vor unserem Land, vor unseren Gesetzen, vor unseren Regeln. Wer hier leben will, muss sich an diese Regeln halten. Punkt! Und wer sie mit Füßen tritt, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf nicht kuschen. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht einknicken. Er muss führen, er muss durchgreifen. Er muss zeigen: In diesem Land gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bürger. – Dies alles geht nur, wenn man den politischen Willen dazu hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion zeigt: Die Alternative für Deutschland hat diesen Willen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte meinen, dass der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, bislang völlig untätig war und dass den Sicherheitsbehörden erst einmal aufgezeigt werden müsse, wie gegen Clankriminalität vorzugehen ist. Ich kann Sie alle beruhigen: Es ist genau andersrum. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten treten täglich mit Entschlossenheit gegen organisierte kriminelle Strukturen an. Meine Heimatstadt Essen, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnen, gilt zugegebenermaßen leider als Clankriminalitätshochburg in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2024 meldete die Polizeibehörde in Essen rund 900 Straftaten von ungefähr 557 Tatverdächtigen, die dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden können. Aber was tun die Essener? In der Polizeibehörde in Essen gibt es genau deshalb seit Jahren eigens eine Organisationseinheit der Polizei, die sowohl strategisch als auch operativ speziell gegen Clankriminalität vorgeht. Auch die von Ihnen kritisierte Politik der tausend Nadelstiche des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul hat dem Thema Clankriminalität zunächst einmal zu mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit verholfen. Insbesondere die angesprochenen Kontrollen und sogenannten Razzien in Shishabars und anderswo dienen ja dazu, erst einmal Erkenntnisse über Netzwerke und Personen zu gewinnen. Und – auch das ist schon gesagt worden – mehr Kontrollen führen wie immer zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen. Somit muss die Anzahl der registrierten Straftaten in diesem Bereich natürlich steigen. Natürlich ist das alles längst nicht ausreichend. Wir brauchen mehr zielgenaue Ressourcen im Bund und in den Ländern für eine effektive Bekämpfung der Clankriminalität. Und nicht nur im Ruhrgebiet ist das ein ernstzunehmendes Problem. Zunehmend agieren Clanfamilien bundesweit und vor allen Dingen länderübergreifend. Das Bundeskriminalamt hält fest, dass rund 70 Prozent aller Gruppierungen im Bereich Organisierter Kriminalität über Grenzen hinweg agieren. Deutschland ist sowohl Zielland als auch sogenanntes Transitland für Drogenschmuggel, Waffentransporte und in weiteren Phänomenbereichen. Umso wichtiger ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Auch das fordern Sie als AfD in Ihrem Antrag, was mich natürlich verwundert, da Sie sonst für ein striktes Nichteinmischen in innere Angelegenheiten von anderen Staaten sind. Zahlreiche Forderungen in Ihrem Antrag – das haben wir heute schon gehört, aber es bleibt richtig – sind bereits überholt. Das Bundeskriminalamt befasst sich in der Fachabteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ verstärkt mit der Clankriminalität. Es gewährleistet den Informationsaustausch im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe für Strafverfolgungen und Gefahrenabwehr. Notare beispielsweise sind schon jetzt nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Und selbstverständlich ist es bereits Bestandteil von polizeilichen Ermittlungen, geschäftliche sowie private Aktivitäten von Clanmitgliedern bei Verdacht zu überprüfen sowie überbehördlich Daten auszutauschen. Viele Behörden arbeiten bereits vernetzt und nutzen Kooperationsvereinbarungen, um kriminelle Strukturen besser verfolgen zu können. Die Bekämpfung der schweren Organisierten Kriminalität ist und bleibt harte polizeiliche und kriminalistische Arbeit; denn Mitglieder aus dem Clanmilieu – das wissen wir – reden so gut wie nie über Gewaltkonflikte. Denn am liebsten werden Dinge leise, geheim und unter sich geklärt. Es braucht bei den Ermittlungen nicht nur geschicktes Vorgehen, sondern vor allem entsprechende Ausstattung, ausreichend Personal und Befugnisse. Aber genau das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in dem geplanten neuen Bundespolizeigesetz regeln, und das tun wir auch; denn wir müssen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, um die Handlungsfähigkeit der Polizei angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu gewährleisten und zugleich die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu schützen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Befugnisse der Polizei modernisieren, den Einsatz moderner Technik klar und rechtmäßig regeln und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen dort stärken, wo sie zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung nötig sind. Clankriminalität ist in über Generationen gewachsenen Familienverbänden verwurzelt, die sich laut BKA durch starken Zusammenhalt und ein eigenes Wertesystem auszeichnen, ein Wertesystem, das Clanzugehörige selbst über die in Deutschland geltende Rechtsordnung stellen. Das macht die Ermittlungen besonders schwierig, da nicht die Herkunft einer Person allein das Problem ist, sondern die Organisationsform, die dahintersteckt. Ihre Sorge, dass die Bundespolizei oder andere Sicherheitsbehörden von Mitgliedern krimineller Clanfamilien unterwandert werden können, ist zugegebenermaßen nicht unbegründet. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir bereits heute klare rechtliche Rahmenbedingungen haben, die genau diese Thematik adressieren, und zwar durch die von uns bereits beschlossene Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Sie übrigens abgelehnt haben. Auch mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben wir Weichen gestellt, um Schwarzarbeit einzudämmen, Steuerbetrug zu bekämpfen und Beschäftigte zu schützen. Wir haben beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser aufzustellen, mit moderner Technik, klaren Zuständigkeiten und einem Fokus auf Qualität anstatt auf Quantität. Und – es ist schon angesprochen worden –: Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf geeinigt, eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft einzuführen. All das ist Bekämpfung von Clankriminalität. Nur, wir bekämpfen diese Kriminalität rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung. Ihren Antrag lehnen wir ab. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich dieser Herausforderung stellen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? Erstens. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats – das haben wir jetzt alle hier genannt –, keinerlei Toleranz gegenüber kriminellen Parallelstrukturen. Zweitens. Es bedarf genügend Personal und Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Drittens: Ohne Präventionsmaßnahmen kein nachhaltiger Erfolg. Und viertens: Keine Kulturalisierung. – Immerhin geben Sie es zu. Das bringt Trotz und Gegenreaktion und ist folglich kontraproduktiv. Diese vier Punkte bilden eine Einheit, und nur sie schafft Effektivität. Populisten erwähnen aber immer nur den ersten Punkt, nämlich – Sie hören es ja –: Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats. Kulturalisierung ist ein Problem. – Der AfD reicht das indes nicht. Für sie existiert Kriminalität nur dann, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag perfide formulieren – ich zitiere das mal –: „Clankriminalität ist die Folge einer über Jahrzehnte importierten Kriminalität – und damit Folge […] unkontrollierter Einwanderung.“ Seit Monaten kommt es in Dortmund immer wieder zu Schüssen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Rockerbanden, zuletzt sogar auf ein Wohnhaus am zweiten Weihnachtstag. Egal, schließlich haben Rocker oft keinen Migrationshintergrund. Da ist die Kriminalität dann nicht so schlimm, oder? Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, ich möchte zu Ende reden. Es ist doch völlig klar, was die AfD hier vorhat: Sie möchte Kriminalität allein Menschen mit einem Migrationshintergrund zuschreiben. Sie will ihnen geradezu manisch, ja fanatisch, wie wir gerade immer wieder erlebten, sämtliche Probleme zuschreiben, so wie im Dezember übrigens, als Sie plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt haben und in einer Kleinen Anfrage nach Umweltbelastungen gefragt haben, natürlich nicht allgemein, sondern ausschließlich nach angeblichen Umweltbelastungen durch Migration. Diese perfiden politischen Strategien treiben Sie noch viel weiter, und Sie machen nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus. Denn eigentlich möchte die AfD alle Menschen mit einer Migrationsgeschichte aus diesem Land vertreiben, gewaltsam und brutal. Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré drückte es letzte Woche bei ihrem Treffen mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner so aus – ich muss das leider zitieren –: Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal 60 Millionen, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? – Es ist eindeutig, wer hier gemeint ist: Es sind die über 25 Millionen Menschen, rund 30 Prozent dieser Bevölkerung, die das unverzeihliche Verbrechen begangen haben, einen Vorfahren außerhalb Deutschlands zu haben. Es sind Menschen, die unsere Krankenhäuser, Busse und Verwaltungen am Laufen halten, die hier zu Hause sind, egal ob sie schwarze oder blonde Haare haben, egal ob sie in die Moschee, in die Kirche, ins Cemevi, einen Tempel, in die Synagoge oder in gar kein Gotteshaus gehen, meine Damen und Herren. – Nein, ich lüge nicht. Es ist unverschämt, dass Sie das hier formulieren. Was die AfD mit solchen Menschen vorhat, hat sie uns in dieser Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll. Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade in Minneapolis sehen: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe inhaftiert werden, Familien, die sich nicht mehr auf die Straße trauen. Offenbar nehmen Sie dabei auch den Tod derjenigen Bürger hin, die sich dem entgegenstellen. Aber eines ist doch klar: Die Aussagen und Forderungen von der AfD sind längst nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist höchste Zeit – ich finde, wir müssen da jetzt mal wirklich rangehen –, endlich ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie einzuleiten. Jetzt zwei Punkte. – Herr Wirth, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: „Sie lügen.“ Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die personalisierte Zuweisung der Lüge als unparlamentarisch betrachten. Deswegen erteile ich Ihnen hierfür eine Rüge. Zudem gebe ich Herrn Kneller die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist interessant, dass Sie uns immer unterstellen, wir würden alles in einen Topf werfen. Dabei haben Sie selbst gerade so ziemlich alles, was mit Migration zu tun hat, in einen Topf geworfen. Ich möchte Sie gerne über eine Sache aufklären. Kriminalwissenschaftlich macht es einen Unterschied: Organisierte Kriminalität in Form von Rockerbanden ist etwas völlig anderes als Clankriminalität. Das hat auch ganz andere Charakteristika. Die familiäre Abschottung beispielsweise ist bei Clanstrukturen ganz anders, als es bei der Organisierten Kriminalität der Fall ist. Deswegen wird da kriminalwissenschaftlich zu Recht unterschieden. Sie sollten sich vielleicht ein bisschen tiefer in das Thema einlesen, bevor Sie hier andere belehren wollen. Das ist das Erste. Außerdem benenne ich Ihnen mal drei zentrale Namen der Clankriminalität: Al-Zein, Abou-Chaker und Remmo, das sind drei große Clanfamilien in Deutschland. Ich würde Sie bitten, in Ihrer Antwort drei deutsche Nachnamen zu benennen, die Clankriminalität in Deutschland organisieren. Das würde mich sehr interessieren. Sie sagen, das alles habe gar nichts mit Migration zu tun. Dann treten Sie hier bitte den Gegenbeweis an, und sagen Sie mir, welche deutsche Clanfamilien es gibt, die Organisierte Kriminalität, Clankriminalität begehen. Und das Dritte ist: ICE ist eine Bundesbehörde. Und da Sie immer so tun, als wäre das eine Erfindung von Donald Trump, muss ich Sie auch hier korrigieren: ICE gibt es seit 2003, und zwar durch eine Restrukturierung. ICE hat unter Obama, unter Biden, unter Trump, unter Bush Millionen von Menschen zu Recht in ihre Heimatländer zurückgeführt. Deshalb ist es so, als würden Sie sagen, unsere Partei, die AfD, müsse verboten werden, weil sie die Praxis der Bundespolizei in Deutschland befürwortet. ICE ist keine terroristische Vereinigung, wie Sie es immer darstellen; ICE ist eine Behörde. Das bitte ich Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht als falsches Argument ins Feld zu führen und so zu tun, als wären wir extremistisch, weil wir die Praxis einer Behörde eines demokratischen Landes befürworten. Vielen Dank. Frau Kaddor erhält jetzt die Möglichkeit zur Antwort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ehrlich gesagt, haben Sie mit diesen sogenannten Fragen eher bewiesen, worin eigentlich Ihr Problem besteht. Mit den Namen, die Sie gerade genannt haben, zeigen Sie ja Ihr Problem, nämlich dass Sie im Grunde völkisch denken. – Ich habe Sie doch ausreden lassen. Schaffen Sie das nicht? Gehört es zur deutschen Tugend, Menschen aussprechen zu lassen, oder ist das nicht mehr so? Jetzt haben Sie drei Namen genannt. Wahrscheinlich sind das alles inzwischen deutsch-deutsche Familien. Sie sind wahrscheinlich über Generationen eingebürgert, und Sie bezeichnen Sie immer noch als sogenannte Ausländer. Das sind sie aber gar nicht mehr. Das ist inzwischen schon auch ein ziemlich deutsches Phänomen, sowohl was die Rockerbanden angeht als auch andere Formen der Organisierten Kriminalität. Das ist Ihr Problem: Ihr völkisches Denken. – Ich finde, Sie offenbaren sich damit ziemlich krass. Und was ICE gerade macht, ist mit Abstand nicht das, was ICE die letzten Jahre gemacht hat. Ich habe nie bestritten, dass es diese Behörde nicht gab. Was ich anspreche, sind die Methoden, die ICE gerade anwendet, und dass Sie damit sympathisieren. Und daraus machen Sie nicht mal ein Geheimnis, wie Sie gerade schon wieder bewiesen haben. Insofern würde ich schon sagen: Sie machen gar kein Geheimnis mehr daraus, wofür Sie stehen. – Was drei? Sie können jede Frage stellen. Sie bekommen aber nicht auf jede Frage eine Antwort. Das sollten Sie sich vielleicht auch merken. Ich finde, an dieser Stelle ist alles gesagt. Ehrlich gesagt, ist alles, was Sie bisher hier gebracht haben, ziemlich absurd. Wer glaubt, dass die sogenannte Clankriminalität kein Phänomen aus dem Bereich der OK ist, der hat OK nicht verstanden. Das ist das Problem: Sie haben das Phänomen nicht verstanden. Sie wollen es auf ein völkisches Element reduzieren. Es hat vielleicht Anteil an diesem Phänomen, aber es ist nicht das Hauptmerkmal. – Nein, Herr Baumann! Nein! Das ist hier keine Zwischen-Zwischen-Zwischen-Diskussion. Das war die Antwort auf die Frage. Danke. – Sie können so lange auf die drei hinweisen, wie Sie wollen. Ich habe den Rest Ihrer Frage längst vergessen, weil sie so irrelevant war. Sie werden hier nicht mehr zueinanderfinden. Deswegen beenden wir den Schlagabtausch und kommen zu den letzten beiden Rednern. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Bevor ich auf einige Punkte der AfD-Fraktion eingehe, möchte ich noch ein paar Sätze zur Rede vom Kollegen Koçak verlieren. Sie haben sich in keinster Weise mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie haben über alles Mögliche gesprochen, sich aber nicht mit dem Phänomen Clankriminalität auseinandergesetzt. Das zeigt mir zweierlei. Zum einen scheint das für Sie kein Problem zu sein, was schon schlimm genug ist. Noch viel schlimmer aber ist, dass Sie damit die Opfer der Gewalt von Clankriminalität verhöhnen. Ich erwarte auch von der Linkspartei das klare Bekenntnis: Clankriminalität ist ein Problem. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Zu Ihrem Antrag, einem Schaufensterantrag; das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Die einzelnen Punkte sind unter anderem vom Kollegen Fiedler und vom Kollegen Throm schön auseinandergenommen worden. Sie machen ein großes Bohei, erklären, was für Probleme wir haben; aber an konkreten Lösungen sind Sie nicht interessiert. Man muss es hier noch einmal ansprechen: Wir haben erst in der letzten Plenarwoche und in der Woche vor Weihnachten über zwei Themen gesprochen, die ganz wesentlich sind, um die Organisierte Kriminalität bzw. die Clankriminalität klar und deutlich zu bekämpfen, nämlich unter anderem den internationalen Informationsaustausch. Aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Was Sie machen, ist schlicht und ergreifend Augenwischerei, meine Damen und Herren von der AfD. Ich will auf noch einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist und der vom Kollegen Throm heute schon angesprochen worden ist, nämlich das Thema IP-Datenspeicherung. Wie stehen Sie eigentlich dazu, wenn es konkret wird? Wir alle wissen: Wenn es um eine der widerlichsten Formen von Kriminalität geht, um Kinderpornografie, ist gerade die IP-Datenspeicherung eines der wichtigsten Mittel für die Aufklärung. Ich darf hier daran erinnern, wie Ihr Kollege Brandner in der vergangenen Wahlperiode, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich einen Antrag einbrachte, reagierte: Er verfiel hysterisch in eine Lesestunde zu George Orwell und erklärte, wir wollten einen Überwachungsstaat aufbauen. Das ist schlicht und ergreifend absurd. Man muss es einfach so zusammenfassen: Wir wollen die Bürger schützen, Sie wollen ihnen Angst machen. Das ist schlicht und ergreifend die Konsequenz. Neben der IP-Datenspeicherung werden wir die digitalen Ermittlungsbefugnisse unserer Sicherheitsbehörden zeitgemäß erweitern. Wir werden – das ist exemplarisch schon angesprochen worden – den biometrischen Datenabgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglichen. Dies war bisher für uns nicht möglich. Wir werden die Ermittlungen spürbar beschleunigen. Aber auch da prophezeie ich – wieder Stichwort „Überwachungsstaat“ –, dass Sie sich wegducken. Ihnen ist Sicherheit eigentlich nicht wichtig. Sie stellen nur Schaufensteranträge. Was wir tun, ist konkrete Politik, seriöse Politik. Wir verbessern die innere Sicherheit in unserem Land. Daran arbeiten wir weiter. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Jetzt erhält Herr Koçak noch die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Ich erkläre es Ihnen mal so: Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte. Darauf weisen Studien und Expertinnen und Experten seit Jahren hin. Ja, Organisierte Kriminalität existiert in allen Bereichen der Gesellschaft. Und selbstverständlich muss sie konsequent bekämpft werden, aber nicht mit Begriffen, die mehr spalten als aufklären. Das zentrale Problem des Clanbegriffs ist: Er stellt ganze Familien unter Generalverdacht. Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens. In einzelnen Bundesländern reicht es inzwischen, mit dem falschen Namen als Falschparker erfasst zu werden, um in Statistiken bei „Organisierter Kriminalität“ zu landen. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist Stigmatisierung. In Berlin machen die sogenannten Clandelikte gerade einmal 0,18 Prozent aller Straftaten aus. Und trotzdem führen Sie darüber eine hysterische Dauerdebatte, als wären sie das Kernproblem unserer Gesellschaft. Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie hat tödliche Konsequenzen. Deshalb habe ich über Rechtsextremismus geredet. Hanau war kein Einzelfall. Die NSU-Morde waren kein Einzelfall. – In Hanau hat sich der Typ nicht ausgedacht, dass er in eine Shishabar reingeht. Aber das war die ganze Debatte, die CDU und SPD – übrigens auch in Neukölln – geführt haben. – Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen rassistischen Erzählung, die Menschen zu Bedrohungen erklärt, statt über Täter zu sprechen. Diese Debatten liefern die Blaupausen für rechten Terror. Und das wissen Sie. Die Realität ist: Menschen, die in den 1980er- und 1990er-Jahren vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung nach Deutschland geflohen sind, wurden hier jahrzehntelang entrechtet – mit Duldung statt Sicherheit, mit Arbeitsverboten statt Perspektiven, mit Kindern, die nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen konnten, weil man sie nicht als gleichwertig anerkannt hat. Sie haben Menschen systematisch vom Arbeitsmarkt, vom Bildungsmarkt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Und dann wundern Sie sich. Die sogenannte Clankriminalität ist das Ergebnis Ihrer Politik. Würden Sie jetzt bitte zu Ihrer konkreten Frage an den Kollegen kommen, Herr Koçak? Genau, jetzt kommt die Frage. Sie hatten vorhin schon Redezeit. Jetzt kommt die Frage. Jetzt kommt die Frage. – Denn Ihre sogenannte Integration scheitert nicht an den Menschen. Sie scheitert an einer Politik, die aus Angst und Ausgrenzung Profit schlägt und aus Rassismus Schlagzeilen macht. Warum machen Sie das? Das ist die Frage. Das ist jetzt das letzte Mal, dass wir so etwas zulassen. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen: Eine Kurzintervention ist eine spontane Frage oder Intervention, kein Ablesen, keine weitere Rede. Das adressiere ich jetzt ganz klar. Herr Kollege, bitte.

Herr Koçak, ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe wirklich nicht, wo Ihr Problem liegt. Sie haben jetzt wieder zwei Minuten runtergerattert, was Sie meinten, sowohl in diesem großen Rund als auch vor Social Media zum Besten geben zu müssen. Aber Sie haben das Problem wieder nicht benannt, noch nicht einmal einen Halbsatz darauf verwendet. Es geht hier nicht darum, irgendetwas schönzureden, irgendetwas beiseitezuschieben. Für uns in der Koalition ist es wichtig, gegen Kriminalität insgesamt vorzugehen. Sie scheinen ein Problem zu haben, diese Form von Kriminalität tatsächlich zu benennen, einfach mal zu sagen: Ja, die gibt es. Wir müssen sie angehen; das machen wir. – Ich wünsche mir sehr, dass Sie endlich ein bisschen was dazulernen. Vielen Dank. Damit macht jetzt den Schluss in dieser Debatte für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität ist ein Phänomen, das wir klar benennen und präzise fassen müssen. Sie ist nicht nur dadurch geprägt, dass familiäre Beziehungen, oft aus stark patriarchalen, hierarchischen Strukturen, gezielt eingesetzt werden, um Straftaten zu begehen, Straftaten zu verschleiern, Aufklärung zu vereiteln, sondern es geht auch darum, dass Clankriminelle unsere Rechtsordnung systematisch missachten. Das geht einher mit öffentlichen Provokationen und einer hohen Gewaltbereitschaft. Daraus wird deutlich: Clankriminalität geht über das Begehen von Straftaten weit hinaus. Sie fordert die Autorität unseres Rechtsstaats heraus und ist deshalb eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger. Wer das relativiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das Herr Koçak gerade getan hat, verkennt die Realität. Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch. Klassische Ermittlungsansätze stoßen an Grenzen, wo durch engen familiären Zusammenhalt, durch Abschottung nach außen und durch Einschüchterung die Aufklärung von Straftaten behindert wird. Dagegen helfen keine symbolischen Maßnahmen. Dagegen helfen konsequenter Kontrolldruck, Ermittlungsdruck und Verfolgungsdruck. Polizei und Justiz, aber auch Zoll, Steuerfahndung, Verwaltungs- und Ordnungsbehörden müssen hier koordiniert handeln und konsequent durchgreifen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden dafür die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Das tut die Regierungskoalition in diesem Bundestag. Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen. Obwohl Sie in Ihrem Antrag passende gesetzliche Rahmenbedingungen einfordern, haben Sie hier im Plenum alle Maßnahmen abgelehnt, die solche Rahmenbedingungen schaffen. Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Dezember gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt und damit gegen eine bessere Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität. Und Sie haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung. Wir schaffen die nötigen Befugnisse, wir unterstützen die Arbeit der Behörden, wir verbessern ihre Zusammenarbeit. Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. Ihr Antrag steht in krassem Widerspruch zu Ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten. Sie beschreiben das Problem, aber zu seiner Lösung tragen Sie nichts bei. Sie beklagen die Clankriminalität, aber bekämpfen wollen Sie sie offenbar nicht. Sie wollen viel mit Worten, aber wenn es um Taten geht, tun Sie nichts. – Ja, Sie regieren zu Recht nicht; aber Sie können auch abstimmen, und dieses Abstimmungsverhalten bewerten wir hier natürlich. Es ist der Sache in der Tat nicht angemessen. Meine Damen und Herren, die Delikte im Bereich der Clankriminalität umfassen ein weites Spektrum. Sie reichen von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schwersten Straftaten. Das trägt dazu bei, dass Gesetzesverstöße allgegenwärtig erscheinen und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger empfindlich beeinträchtigen. Die oft brutale Gewalt und das dominante, aggressive Auftreten im öffentlichen Raum wirken besonders verunsichernd. An dieser Stelle darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Der Rechtsstaat muss sich klar und entschieden durchsetzen. Genau das geschieht auch, insbesondere in den Ländern, in denen Clankriminalität schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz, mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit behördenübergreifender Kooperation und mit konsequenter Ermittlung und Strafverfolgung. Diese Strategie zeigt Wirkung. Sie verdient Unterstützung und Nachahmung. Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Wir sorgen für die bestmögliche Ausstattung der Behörden. Wir ermöglichen eine reibungslose Zusammenarbeit, national wie international. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag ab.