Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir beantragen heute einen nationalen Bildungsgipfel in dem Wissen, dass der Antrag wie immer abgelehnt wird. Er wird abgelehnt, obwohl evident ist, dass Deutschland in der tiefsten Bildungskrise seiner jüngeren Geschichte steckt, meine Damen und Herren. Ausdruck findet diese Krise in der nüchternen Zahl, die besagt, dass 40 Prozent der 15-jährigen Schüler die Mindestkompetenzen im Lesen und in Mathematik nicht mehr erreichen. Die Ursachen dieser Krise sind vielfältig, haben aber alle eines gemeinsam: Sie sind das Ergebnis schwerer Fehler der Politik von CDU, CSU, Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Hier folgt eine kleine Auswahl. Zunächst nenne ich die Ersetzung des bewährten dreigliedrigen Schulsystems mit der ihm innewohnenden Leistungsorientierung durch ein Schulsystem, das den Anspruch so weit heruntergeschraubt hat, dass ein Großteil der Abiturienten nicht mehr studierfähig ist und eine Vielzahl von Schülern in die Berufswelt entlassen wird, die die Mindestanforderungen für die berufliche Ausbildung nicht mehr erfüllen. Hinzu kommt die Ersetzung einer an Realien orientierten Bildung, bestehend aus Lesen, Schreiben, Rechnen und Naturwissenschaften, durch linksideologische Gesinnungsindoktrination. Hierzu zwei Beispiele: Nach Wochen durch Lehrermangel ausgefallenen Deutschunterrichts findet in der ersten planmäßigen Deutschstunde ein Gesinnungsgespräch über die von links erfundene Begrifflichkeit des sogenannten Alltagsrassismus statt. Schüler, die fragen, warum kein Deutschunterricht stattfindet, werden mit dem Vorwurf überzogen, sie würden Rassismus fördern wollen. Oder: Nach Wochen schulischer Transpropaganda outet sich in der achten Klasse ein Kind als transsexuell. Sofort werden, statt richtigen Unterricht zu machen, Dokumentationen über die Benachteiligung von Transmenschen gezeigt und die Benachteiligung der sogenannten queeren Community thematisiert. Die Liste dieses Unsinns ließe sich beliebig fortsetzen, aber, meine Damen und Herren, ich spare mir das; lassen wir es dabei bewenden. Zum Abschluss darf natürlich der permanent verleugnete rosa Elefant im Raum nicht fehlen: die Folgen der ungehinderten Massenmigration und die Beschulung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Regelklassen. Die mit dieser Klientel einhergehende Gewaltproblematik kommt noch hinzu. Die genannten Probleme werden dadurch verschärft, dass überall ein spürbarer Lehrermangel – etwa 35 000 – vorherrscht. Das neue Geheimrezept gegen diesen Mangel heißt SOL, Selbstorganisiertes Lernen. Im Klartext: Ein Lehrer beaufsichtigt zig Klassen, in denen dann nichts mehr läuft, meine Damen und Herren. Und nein, meine lieben selbsternannten linken Demokraten, es reicht nicht, einfach mehr Geld ins Bildungssystem zu pumpen und die Zahl der Schulsozialarbeiter immer weiter zu erhöhen. Deren Zahl ist von 3 000 im Jahr 2010 auf mittlerweile 20 000 angestiegen, was aber offensichtlich die katastrophale Entwicklung im deutschen Bildungssystem in keiner Weise verhindert hat. Der von uns geforderte Bildungsgipfel ist zwingend notwendig und muss die von mir hier nur angerissenen Probleme thematisieren und lösen. Die Zeit, sich hinter pädagogischem Optimismus und naivem linken Wunschdenken zu verstecken, muss zu Ende gehen, meine Damen und Herren. Und noch etwas: Die Tatsache, dass Bildungserfolg in Deutschland stark vom Elternhaus abhängt, ist durch Sie als Altparteien verursacht. Es ist nämlich erkennbar, dass in einem desolaten linksideologisch geprägten Bildungssystem oft nur noch solche Kinder leidlich erfolgreich sein können, deren Eltern die Möglichkeit haben, zu Hause zu helfen und Nachhilfeunterricht zu bezahlen, um die katastrophalen Fehler Ihrer Politik privat auszugleichen, meine Damen und Herren. In der Bildung – wie überall – schaffen Linke mithilfe der CDU selbst die Probleme, die sie hinterher nicht mehr lösen können. Gesucht wird dann die Schuld überall und nirgends. Ich rufe Sie auf: Schaffen Sie einen Bildungsgipfel, der beginnt, Ihre jahrelange katastrophale Politik und deren Fehler endlich zu beseitigen! Unsere Hinweise dazu heißen: Rückkehr zum Leistungsprinzip, Realienbildung statt linker Indoktrination und keine Regelbeschulung ohne hinreichende Deutschkenntnisse. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Tun Sie Buße, und retten Sie unsere Kinder! Vielen Dank. Für die CDU-CSU-Fraktion darf ich Michael Hose das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg an die Kollegen der AfD: Es ist ja schön, dass wir heute nicht wie beim letzten Mal über ein Pornoheftchen an einer Schule reden, sondern über einen nationalen Bildungsgipfel. Aber diese Freude – das muss ich ehrlich sagen – währt nur kurz; denn wenn man Ihren Antrag liest und wenn man vor allen Dingen Ihr Landtagswahlprogramm in Sachsen-Anhalt liest, dann wird einem himmelangst. In diesem Landtagswahlprogramm fordern Sie allen Ernstes zum einen die Abschaffung der inklusiven Beschulung für Kinder mit Behinderungen und zum anderen – das finde ich wirklich krass – die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. – Das ist das, was Sie in Sachsen-Anhalt fordern. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Bildungsprogramm der AfD, und das ist eine Position, die alles kaputtmachen würde, was Bildung ausmacht. Sie stellen sich damit gegen Chancengerechtigkeit, Sie stellen sich gegen Integration, und Sie stellen sich vor allen Dingen gegen das Aufstiegsversprechen unserer Republik. Deswegen: Sie fordern heute einen nationalen Bildungsgipfel. Ich sage Ihnen: Wer die Schulpflicht abschaffen will, der hat nichts zu fordern, sondern der hat erst einmal viel zu erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir mal vom politischen Theater zur Substanz. Denn die Bundesregierung unternimmt im Bereich Bildung sehr viel. Wir hatten zugegebenermaßen in den letzten Jahren oft sehr kleinteilige Debatten. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Reformansatz zwischen Bund und Ländern. Bundesministerin Karin Prien hat mit den Ländern eine Roadmap beschlossen, sieben Handlungsfelder mit einem klaren Ziel. Die Felder im Einzelnen sind datengestützte Qualitätsentwicklung, bessere Lernvoraussetzungen, Leitungshandeln, Sprachbildung, hochwertige Bildungs- und Unterrichtsmaterialien, Lehrkräftebildung in allen Phasen und Bildungsforschung. Und das Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Mindeststandards in Deutsch und Mathe erreichen. – Wissen Sie, gerade in der Bildungsdebatte sollte man vielleicht mal zuhören; das würde Ihnen helfen. Die Bundesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen haben das Startchancen-Programm aufgelegt – mit rund 20 Milliarden Euro über zehn Jahre – und den Digitalpakt 2.0 auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat eine Strategie zur mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angekündigt. Und wir reden darüber, dass sozial-emotionale Kompetenzen und die Resilienz der Schüler gestärkt werden. Als ehemaliger Schulleiter kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Paradigmenwechsel, das ist richtig, und das wird dafür sorgen, dass wir nicht über sinnlose Gipfel reden, sondern über Substanz in der Bildungspolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende geht es ja nicht darum, dass wir hier sinnlose Gipfel fordern, sondern es geht darum, dass Kinder besser lernen, dass Kinder am Ende Verantwortung für sich übernehmen können. Sie von der AfD wollen die Schulpflicht abschaffen. Wir holen die Bildungsrepublik zurück. Das ist der Unterschied. Vielen herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anja Reinalter das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wie geht es eigentlich den Kindern in Deutschland? Die aktuelle UNICEF-Studie hat tatsächlich eine alarmierende Antwort gegeben. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25 von 37 der wohlhabenden Länder. Und da steht wirklich schwarz auf weiß: Die Chancen von Kindern hängen noch extrem vom Elternhaus ab. Wissen Sie was? Das tut mir weh. Ich finde es beschämend, dass in einem so reichen Land wie Deutschland immer noch die Herkunft über die Zukunft von Kindern entscheidet. Bei den armen Kindern ist es tatsächlich so, dass noch nicht mal jedes zweite Kind die Mindeststandards in Lesen und Schreiben erreicht, während bei privilegierten Familien fast alle diese Standards erreichen. Offensichtlich werden Kinder in Deutschland abgehängt. Viele verlassen ohne Abschluss die Schule. Wissen Sie was? Das ist fatal; denn genau hier beginnt dieser Teufelskreis der Armut. Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag blitzschnell um die Ecke: vier Seiten Problembeschreibung, aber keine konkreten Lösungsvorschläge. Auch gerade haben wir keine gehört. Kein Wort zu frühkindlicher Bildung, kein Wort zu Sprachförderung, kein Wort zu Schulsozialarbeit, mentaler Gesundheit, kein Wort zu Ganztag und natürlich auch kein Wort zu Chancengleichheit. Dabei kommt es genau auf diesen Anfang an. Stattdessen wollen Sie einen Gipfel. Wissen Sie was? Ich finde, wir haben genug gegipfelt. Die Tatsache, dass es ungerechte Bildungschancen in Deutschland gibt, liegt ganz sicher nicht daran, dass wir zu wenig Gipfel gehabt haben. Nein, es liegt daran, dass wir zu wenig investiert haben. Und hier nehme ich auch die Regierung in die Pflicht. Wir nehmen Sie beim Wort, wir messen Sie an Ihren Ansprüchen, und vor allem messen wir Sie an Ihrem Koalitionsvertrag. Wo bleibt denn die Ausweitung des Startchancen-Programms auf Kitas und Schulen? Was ist denn bisher passiert? Nichts, wirklich nichts. Große Versprechungen und dann das große Schweigen. UNICEF weist dezidiert auf das Startchancen-Programm hin. Stattdessen wird fabuliert, ob man den Ganztag auf die lange Bank schieben kann. Wissen Sie was? Das ist fatal. Hier, im Ganztag, gibt es nämlich Bildungsgerechtigkeit. Man kann nicht über bessere Bildungschancen sprechen und dann überlegen, den Ganztag zu schleifen. Das funktioniert einfach nicht. Zum Abschluss noch mal zum Antrag der AfD, der ja hier vergleichsweise harmlos um die Ecke kommt, ein typischer Schafspelzantrag. Wer den Wolf der AfD in der Bildungspolitik sehen möchte, der kann sich die Rede anhören, die der Kollege gerade gehalten hat, oder aber auch ins Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt schauen: Inklusion gestrichen, Schulpflicht am besten ganz abschaffen, Schüleraustausch mit Russland. Wissen Sie was? Das ist Kulturkampf vom Feinsten. Und das brauchen unsere Kinder nun wirklich nicht. Sie brauchen faire Chancen, egal woher sie kommen. Und dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die AfD beantragt eine Debatte über einen sogenannten Bildungsgipfel. Das ist keine Bildungspolitik. Das ist eine Verhöhnung von Bildung. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Dort fordert die AfD faktisch die Abschaffung der Schulpflicht. Kinder sollen zu Hause bleiben können – weg aus der Gemeinschaft, weg vom demokratischen Miteinander, weg von dem Ort, an dem junge Menschen lernen, was Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Demokratie bedeuten. Das ist kein bildungspolitischer Ansatz. Das ist gezielte Demokratiezersetzung. Ich habe heute das Grundgesetz mitgebracht. Dieses Grundgesetz ist die Lehre aus unserer Geschichte, aus Faschismus und dem Scheitern der Weimarer Republik. Wer politisch mündig ist und die Lehren unserer Geschichte ernst nimmt, kann nur zu dem Schluss kommen: Diese AfD muss verboten werden. Artikel 7 unseres Grundgesetzes ist kein bürokratisches Detail. Es ist ein Schutzversprechen. Schulpflicht bedeutet: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Elternhaus, vom Einkommen oder von der Weltanschauung der Eltern. Wer die Schulpflicht angreift, greift nicht Verwaltungsvorschriften an. Wer die Schulpflicht angreift, greift Kinder an. Das Grundgesetz ist ein Versprechen an jede Generation, dass Würde, Freiheit und Chancengleichheit niemals verhandelt werden dürfen. Deshalb wird Die Linke Ihren Initiativen niemals zustimmen. Wir werden nicht zulassen, dass eine Partei, die Demokratie als Schwäche begreift, sich das Wort „Bildung“ überhaupt auf die Fahnen schreibt. Denn wer bildet, stärkt die Demokratie. Und wer die AfD stärkt, hasst Deutschland. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir als letzte Stimme in der Aussprache Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag von der AfD liest, könnte man meinen, in Deutschland würde niemals über das Thema Bildung geredet werden und es gäbe keinen Austausch zwischen Bund und Ländern, keine Kultusministerkonferenz, keine wissenschaftliche Begleitung, keine gemeinsamen Maßnahmen. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich nehmen wir die Herausforderungen im Bildungssystem ernst. Die Ergebnisse von PISA und IGLU sowie aktuelle Studien zeigen deutlich, dass wir alle gemeinsam handeln müssen. Das bestreitet, denke ich, niemand. Genau deshalb wird intensiv daran gearbeitet. Der Kollege Hose hat einige Themen schon angesprochen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit der Wissenschaft und auch mit der Praxis. Nur heißt das Ganze eben nicht hochtragend „Gipfel“. Die Bundesregierung steht kontinuierlich mit den Ländern im Austausch. Es bestehen entsprechende Formate, funktionierende Strukturen und auch Maßnahmen. Denn Bildungspolitik entsteht nicht durch irgendwelche Überschriften oder durch symbolische Inszenierungen. Nein, es geht hier um eine verlässliche Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen. Das blendet der Antrag der AfD vollständig aus. Außer der Forderung nach einem „nationalen Bildungsgipfel“ enthält der Antrag kaum konkrete Lösungsansätze. Ich sehe keine tragfähigen Antworten auf den Lehrermangel. Ich sehe keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der frühkindlichen Bildung, mit der Sprachförderung oder der Frage, wie wir junge Menschen besser von der Ausbildung in den Beruf bekommen. Dabei wissen wir doch längst: Die Bildungsqualität entscheidet sich nicht allein in irgendwelchen Konferenzsälen, sondern ganz konkret in den Kitas, in den Schulen und auch in den Berufsschulen vor Ort. Stattdessen erleben wir Alarmismus und pauschale Untergangsrhetorik. Ja, die Herausforderungen sind groß. Das wissen wir alle. Das bestreitet auch keiner. Aber wir sollten wirklich aufpassen, dass das Vertrauen in unser Bildungssystem nicht auch noch mutwillig schlechtgeredet wird, schlechter als es am Ende des Tages möglicherweise ist. Jeden Tag leisten die Lehrkräfte gute Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher, die Ausbilder und viele andere Engagierte genauso. Die machen eine tolle Arbeit. Denen helfen keine Schlagworte, sondern konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag. Genau daran arbeiten wir als Union und als Regierungskoalition in enger Abstimmung mit den Ländern mit dem klaren Ziel, die Bildungsqualität in unserem Land nachhaltig zu stärken. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Danke.