Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der intellektuelle, der nette Extremismus, so nach dem Motto: Brennen und Randalieren, aber mit Haltung. Richtig ist: Wäre das Stromnetz der Hauptstadt von Rechtsextremisten angegriffen worden und es wären Hunderttausende Menschen und Krankenhäuser tagelang ohne Strom gewesen, dann hätte Berlin in Flammen gestanden, das kann ich Ihnen sagen. Es hätte hundertprozentig „Brennpunkt“-Sondersendungen und wochenlang detaillierte Berichte, Demonstrationen und Protestmärsche gegeben, und das auch völlig zu Recht. Deswegen sprechen wir nicht nur über Politik, sondern wir sprechen auch über einen Grundkonsens, den wir brauchen gegen jede Art des Terrors, gegen jede Art des Extremismus. Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als Staatsversagen tituliert, statt mal klipp und klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind. Wo kommen die her? Wer war das? Das sind die Fragen, die im Mittelpunkt stehen müssen. Denn diese Leute bedienen sich ständig und dauerhaft exakt jener Methoden, die Sie selbst vorgeben zu bekämpfen. Jetzt kurz zum Allheilmittel des Verbots der Verbote. Verbote sind ja das Pflaster der Politik: Man klebt sie überall drauf, und man hofft, dass die Wunden dann schon irgendwie versorgt sind. Man sollte den Menschen nur keine Erwartungen aufdrängen, die man dann definitiv nicht erfüllen kann. Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen – und das müssen wir; diese Erfolge brauchen wir –, dann macht es überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als könnte man den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aus der Praxis wissen wir, dass Strukturen durch konsequente Verfahren längst erheblich geschwächt und auch zerschlagen sind: Stichwort „Antifa Ost“ und die sogenannte Hammerbande, von denen sechs mutmaßliche Terroristen seit zwei Tagen wieder vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf stehen. Wir können, was diesen Fall betrifft, ausdrücklich auf Sachsen als Beispiel für wirksame Schwerpunktsetzung verweisen. Darauf kommt es nämlich an: Sachsen hat für politisch motivierte Straftaten eine gesonderte, eine spezialisierte Struktur aufgebaut, explizit gegen politisch motivierte Straftaten. Das ist ausgesprochen sinnvoll; denn im Gegensatz beispielsweise zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus sehr klandestin: Die Strukturen sind sehr diffus; die Leute kommen zusammen und gehen schnell wieder auseinander. Es ist unheimlich schwer, da dranzukommen. Deshalb muss der Schwerpunkt zunächst darauf liegen, dass die Behörden und dass unsere Geheimdienste besser ausgestattet werden, um überhaupt mal Personen und Netzwerke sauber herauszuarbeiten. Sonst werden wir sie weder gerichtsfest verfolgen noch, wenn nötig, zerschlagen können. Hier passt auch das Stichwort „Gesichtserkennung“. Der prominenteste Fall ist ganz bestimmt der Fall von Daniela Klette. Es kann doch nicht sein, dass eine RAF-Terroristin von Journalisten gefunden werden muss, weil den Behörden die Hände gebunden sind. Das kann nicht sein! Wer hier noch bremst, der läuft wirklich Gefahr, sich eines Tages bitter erklären zu müssen. Das ist genau die Arbeit, die gemacht werden muss. Sie müssten zum Ende kommen, bitte. Ich bin froh, dass der Bundesinnenminister genau das erledigt. Danach können wir auch über eventuelle Verbotsverfahren sprechen. Ansonsten ist in dieser Thematik keine Musik. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar, wie auch beim Sozialismus, in jede Richtung, das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland. Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft; denn Geschichte und Gegenwart zeigen: Sie und deren Ideologie haben Hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen. Auch deshalb gehören rote, braune und grüne Extremisten und Terroristen politisch und strafrechtlich bekämpft und in den Knast, aber nicht in Regierungs- und sonstige Ämter. Das ist unsere Überzeugung. Da ist die Alternative für Deutschland ganz klar, ohne Wenn und Aber: keinen Millimeter dem Extremismus und dem Terrorismus. Das geht auch ganz klar aus unserem Antrag hervor, den wir heute hier debattieren. Also, passen Sie genau auf, was Sie gleich nachfolgend sagen; denn Herr Ramelow hat ja vorhin als Vizepräsident erklärt: Das Präsidium ist so eine Art Faktenchecker, und die prüfen genau, ob Sie sich an die Fakten halten oder nicht. Also: Halten Sie sich an die Fakten! Unser Antrag sagt ganz klar: An Extremismus, Terrorismus egal welcher Richtung müssen wir ran, meine Damen und Herren. So klar wie wir sind Sie alle von den älteren Parteien allerdings nicht. Ganz links stützt, schützt und bejubelt die weitergeführte SED ungehemmt Linksextremisten und Linksterroristen – ganz aktuell: das Thema hier in Berlin. Kein kritisches Wort zu den Tätern, zu den rücksichtslosen Verbrechern, die den größten und folgenreichsten Anschlag auf innerdeutsche Infrastruktur zu verantworten haben. Und ich bin sicher: Da kommt auch gleich wieder nichts von Ihnen. Still-heimliche, klammheimliche Freude herrscht bei Ihnen wahrscheinlich. Das ist so seit 2011: ungefähr ein Dutzend Anschläge dieser Vulkangruppen und Hunderttausende Opfer seit 2011. Ich persönlich frage mich da immer, ob Sie alle von ganz links und von den Grünen Alibis für die jeweiligen Abende haben. Da würde ich doch gern mal in Ihre Terminkalender schauen, ob das alles so ehrlich ist, was Sie hier sagen. Jetzt sagen Sie immer: Diese Terroranschläge haben nichts mit der Antifa zu tun. – Gucken Sie in das Bekennerschreiben! Antifaschistisches Geschwurbel über Techfaschisten, Kapitalistenfaschisten und die Forderung nach Freiheit für alle Antifas: Das steht in den Bekennerschreiben, die diese Vulkangruppen hinterlassen haben. Durchschnittlich nicht ganz so weit links ist die SPD, aber doch noch im zweifelhaften Bereich angesiedelt. Sie rekrutieren ja Ihre Führungskräfte aus der Antifa. Der Kollege Klingbeil kommt ja aus dem Schwärmen gar nicht heraus. Also: Auch das, was Sie hier an Krokodilstränen vergießen, ist wenig glaubwürdig. Und noch viel unglaubwürdiger ist das natürlich bei den Grünen, die – warum auch immer – hier in der Mitte sitzen und von denen wir ja alle wissen: Die Wurzeln der Grünen sind nicht nur im pädophilen Bereich zu finden, sondern auch im linksterroristischen Milieu. Tatwaffe, Mordwaffe bei Joschka Fischer im Auto – was ist damit? –, „Mescalero“ Jürgen Trittin, Mordrechtfertigungen: Das sind Ihre Wurzeln. Das erklärt, warum Sie von links gar kein Interesse haben, gegen Linksextremisten irgendwas zu machen – durchschaubar! Rote und grüne Repräsentanten sind in der Antifa sozialisiert. Man kennt sich, man hilft sich, man kritisiert sich nicht. Das erklärt leider vieles. Jetzt kommen wir zur Union und dem Innenminister Dobrindt, der wahrscheinlich gerade zurückschlägt. Warum ist er sonst nicht da? Er schlägt gerade gegen die Antifa zurück. Tragische Figuren geben Sie hier ab, muss ich Ihnen sagen. Manche würden sagen – das mache ich mir nicht zu eigen, Herr Präsident –: Nützliche Idioten der linken Seite sind hier in der Unionsfraktion zu finden. Sie sind darauf angewiesen – aufgrund dieser unseligen Brandmauer –, mit den Truppenteilen von ganz links, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der Antifa gekrochen sind, zusammenzuarbeiten, und deshalb machen Sie auch nichts gegen links. Sie trauen sich nicht da heran. Sie pampern nach wie vor dieses Milieu. Millionen, Milliarden Euro fließen aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers in linke Strukturen. Da werden linke Verlage gefördert, die Bücher herausbringen mit Tipps und Tricks für Antifas und Antiras. „Antiras“ sind Antirassisten. Also, ich habe gelernt: Antifas bzw. Antifaschisten sind dann offenbar nicht gleichzeitig auch Antirassisten. Offenbar gibt es da auch eine gewisse Gemengelage. Das wird von Ihnen gefördert. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Throm? Gerne. Herr Throm, bitte. Ich bin sehr dankbar darüber, weil meine Redezeit fast vorbei ist. Herr Brandner, Sie nehmen ja den Mund wieder gewohnt voll. Das kennen wir von Ihnen. Sehen Sie! Sie haben gesagt, die AfD stehe ganz klar gegen Linksterrorismus; Sie haben darüber hinaus gesagt: sogar auch gegen Rechtsterrorismus. Jetzt haben Sie gerade, vor wenigen Minuten, hier einen Gesetzentwurf abgelehnt, der für die Sicherheit und auch zur Bekämpfung von Terrorismus sehr wichtig ist, nämlich den zum Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten. Denn Terrorismus – links wie rechts und vor allem auch islamistisch – ist international. Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen, bei den Rechtsextremen und auch bei anderen Extremismusformen aufzudecken. Wie bleiben Sie bei dieser Haltung, wenn Sie sagen, Sie stehen ganz klar gegen Terrorismus? Ich bewerte das so, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ist. Wenn Sie das jetzt betrachten, sind Sie bereit, dann zukünftig der IP-Adressen-Speicherung zuzustimmen, um insbesondere Links- und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen? Lieber Herr Kollege, dafür, dass Sie uns – auf die Sie wahrscheinlich neidisch blicken, weil wir das sagen können, was tatsächlich in Deutschland geschieht, und tatsächlich Ihnen den Spiegel vorhalten – jetzt unterstellen, hier irgendwie nicht vernünftig zu argumentieren, werden Sie ja bezahlt; das ist ja Ihr Job. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das haben Sie nicht gut gemacht. Aber Sie lenken jetzt natürlich vom Thema ab. Wir reden ja über politischen Extremismus. Ich war gerade an der Stelle, der Union den Spiegel vorzuhalten, wie sie in diesem Sumpf indirekt mit drinsteckt, und jetzt schmeißen Sie Nebelbomben. Ich gehe darauf gerne ein. Was das gerade eben – – – Also, er stellt eine Frage. Ich will antworten, – Und Sie antworten, Herr Brandner. – und Sie brüllen dazwischen. Und wenn ich Herrn Fechner schon wieder sehe, wie er hier die Augen verdreht: Ich glaube, Sie suchen Ihr Gehirn, Herr Fechner. Also, anders kann ich mir das nicht erklären. Herr Brandner, wenn Sie jetzt in die Richtung gehen, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen. Sonst antworten Sie bitte dem Abgeordneten. Mache ich. – Was die Frage des Gesetzes gerade angeht: Da hat doch der Kollege Lensing in epischer Breite ausgeführt, wo das Problem liegt, warum wir nicht zustimmen konnten. Ich vermute mal, Sie haben zugehört. Ich will die Rede des Kollegen Lensing nicht wiederholen; ich komme ja nicht von den Linken, die ihre Reden gerne immer zweimal vorlesen. Also, das war der eine Punkt. Was die IP-Adressen-Speicherung angeht: Da haben Sie völlig recht. Da sind wir nicht alleine. Es sind sehr viele, die sagen: Das sehen wir sehr kritisch. Da wird ein Einfallstor geöffnet. Das machen Sie immer sehr gerne. Der lobenswerte Ansatz, beispielsweise Kinderpornografie und schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, wäre ein Ansatz, zu sagen, diese IP-Adressen-Speicherung sollte stattfinden. Aber: Wir wissen doch alle, wohin das führt. Ihre Salamitaktik geht dann weiter. Das wird dann ausgedehnt auf leichtere Kriminalität, dann wird es ausgedehnt auf Meinungsdelikte, dann kommt der Bundesnachrichtendienst ins Spiel – das ist ja gerade im Gespräch –, der dann rumspitzelt: Wem gehört welche IP-Adresse? Und genau deshalb lehnen wir eine pauschale IP-Adressen-Speicherung – genauso wie viele andere auch vernünftig in der Politik Agierende – ab. Das so weit dazu. Jetzt sage ich Ihnen gerne noch mal – und dann können Sie gerne noch mal eine Zwischenfrage stellen –: Alle Innenminister der letzten 15 Jahre – ich fahre jetzt fort; Sie können sich meinetwegen wieder hinsetzen; Sie können aber auch stehen bleiben –, Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Seehofer, der Totalausfall Faeser – die verschweige ich mal – und jetzt Herr Dobrindt am Ruder, waren doch zuständig für den Linksextremismus. Da wird seit 2011 vom BKA, vom Generalbundesanwalt, von den Landeskriminalämtern ermittelt, mit Hunderten, Tausenden Beamten. Hunderttausende von Ermittlungsstunden wurden verbraten. Und was kam raus? Nichts. Null und nichts, hat uns der Generalbundesanwalt im Ausschuss erzählt. Der Grund ist doch: Sie halten Ihre schützende Hand darüber. Wären Sie uns gefolgt – seit 2018 haben wir unzählige Anträge gegen Linksextremismus und gegen Rechtsextremismus eingebracht –, wäre es zu den Anschlägen in Köpenick und auf das Tesla-Werk und zum Anschlag vor zwei Wochen nicht gekommen. Das heißt, Sie tragen die politische Verantwortung für den Linksextremismus und den Linksterrorismus in Deutschland. Und wer es ehrlich meint – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – mit der inneren Sicherheit und den Bürgern draußen wirklich wahrhaftig verspricht, dass es besser und sicherer wird auf unseren Straßen, – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Brandner. – der kann nur die Alternative für Deutschland auf ihrem Weg unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen: Herr Brandner, Sie haben in Ihrer Rede die Frage gestellt, ob Abgeordnete des Hohen Hauses für den Tatzeitpunkt von Straftaten, über die wir in diesem Zusammenhang sprechen, Alibis haben. Das ist mit einer Unterstellung verbunden, die ich zurückweisen möchte. Ich gebe als Nächstes das Wort Helge Lindh für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Abbitte leisten; das muss ich gestehen. Die AfD fordert ja im Antrag, den inneren Frieden wiederherzustellen, und ich muss sagen: Solche Satire und solche selbstkritische Selbstironie hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut. Das ist aber auch das einzige Lob, das möglich ist; denn alle hier im Saal – Sie eingeschlossen – wissen, dass es Ihnen ja eben null Komma null um ernsthafte, gezielte Bekämpfung von Linksextremismus geht, schon gar nicht um Bekämpfung von Linksterrorismus. Das beginnt schon bei der Definition. Herr Brandner, Sie sprechen ja gerne öffentlich, in Videos und hier im Parlament, von „Antifanten“. Ich habe das nie verstanden. Für mich ist das eine Kombination aus „antifaschistisch“ und „Elefant“. Der Elefant ist nun, wenn Sie mal einen international relativ bekannten antifaschistischen Autor namens Bertolt Brecht anhören, ein Tier, das sich auszeichnet durch List, Stärke, Gutmütigkeit, „es versteht Spaß“, sagt er, und ist – achten Sie darauf! – „gesellig, […] nicht nur zu Elefanten“. Wenn ich mir diese Definition anhöre und sie mit Ihrer rechtsextremen Büttenrede von eben vergleiche, bin ich versucht, zu sagen: Ich wäre so gerne Antifant und trötete im Naziland. Tatsächlich haben Sie eben bewiesen, dass es Ihnen nicht scharf um Linksterrorismus geht, sondern Sie haben hier alle mit einbezogen und nach Alibis gefragt und unterstellt, kriminell zu sein. Da frage ich Sie nun, weil Sie ja bei dieser Abgrenzung nicht so präzise sind: Beginnt das, was Sie verbieten und bekämpfen wollen, bei der Fraktion Die Linke, beginnt das bei der SPD oder nur bei der parlamentarischen Linken der SPD, beim Arbeitnehmerflügel der CDU oder bei der gesamten CDU? Also, auch da haben Sie wieder bewiesen, dass es Ihnen gerade nicht um Linksterrorismus geht, sondern um Ihre eigenen Ziele. Dann kommen wir zum Punkt der Intentionalität. Es ist sichtbar – und das ist so perfide und verwerflich –, wie Sie sich geradezu an Linksextremismus und Linksterrorismus ergötzen, ergötzen, weil Sie daraus Profit schlagen können. Denn das Spiel, das Sie spielen, ist Spaltung, und deshalb freuen Sie sich über Extremismus und arbeiten gerade nicht an der Bekämpfung des Extremismus. Und am Ende geht es Ihnen bei Ihrer Fokussierung auf Linksextremismus doch um nichts anderes als um einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Und dann kommen wir zur Glaubwürdigkeit; denn präzise Definition von politischen Problemen bedeutet, glaubwürdig zu sein. Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit? Wo sind die Aktuellen Stunden der AfD zu Rechtsextremismus? Wann haben Sie laut Verbote rechtsterroristischer, rechtsextremistischer Vereinigungen gefordert? Wo war das? Wo sind die Anträge? Wo sind Ihre Anträge zu Hanau und zum NSU? Wer so unglaubwürdig ist, sollte hier die ganze Zeit schweigen und nicht über die Bekämpfung von Extremismus reden. Dann kommen wir noch zur Problemdefinition, und da kann ich nur feststellen, dass die entweder bei Ihnen extrem elliptisch oder wieder extrem selbstbezüglich ist. Sie sprechen da von Täter-Opfer-Umkehr. Sie sind Meister darin. Sie sprechen von Entmenschlichung des politischen Gegners – Bingo! AfD-Methode –, Sie sprechen auch von Gefährdung der Freiheit – auch das machen Sie –, und Sie sprechen von – das muss man sich klarmachen – Nichtachtung der Menschenwürde des Einzelnen. Das ist Ihr Grundprinzip, Ihr Geschäftsmodell, Ihre Praxis. Also bitte, bevor Sie Anträge zum Linksextremismus stellen, achten Sie bitte darauf, dass, wenn Sie einen Finger ausstrecken, ganz viele andere Finger auf Sie selbst zurückweisen. Und bitte setzen Sie – Sie müssen zum Ende kommen. – die Konsequenzen Ihrer Selbstironie fort, und verlassen Sie künftig durch Selbsterkenntnis dieses Parlament und den politischen Raum. Vielen Dank. Allen wäre gedient. Vielen Dank. Die nächste Rede hält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von denen noch welche da sind! Extremisten zuzuhören, wenn es darum geht, Extremismus zu bekämpfen, ist per se keine gute Idee. Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. Ihnen geht es nicht um die Bekämpfung von Linksextremismus, sondern um das Vorantreiben der eigenen rechtsextremen Agenda. Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an – anscheinend bin ich die Einzige, die Ihren Antrag gelesen hat. Bei den Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter 4. – Zitat –: Die angeblich „[…] ideologisch motivierte weitgehend einseitige Konzentrierung auf den Kampf gegen Rechts […]“ solle beendet werden. Aha! Dass Rechtsextreme kein Interesse daran haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus voranzubringen: keine Überraschung. Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Inzwischen hat wahrscheinlich auch der Letzte in diesem Land verstanden, dass es dieser Partei nie um die Sache ging. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst. – Deshalb schreien Sie so laut, weil es wehtut. Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. Dafür verkaufen Sie Ihre eigenen Anhänger seit Jahren für dumm. Das ist doch irgendwie ein ziemlich trauriges Los, würde ich sagen. – Ich meine das. So ist das. Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus. – Hören Sie doch einfach mal zu. Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein. Dann setzen Sie gerne fort. Nein, das wird mir zu niveaulos. Es ist einfach zu niveaulos, mit Ihnen zu sprechen. Setzen Sie die Rede gerne fort. Unterm Strich will dieser Antrag ein Deutschland ohne Linksextremismus, aber gleichzeitig dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen. Letzteres werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Kommen wir nun zum Kampf gegen den Linksextremismus. Wie wichtig er ist, das hat mit Beginn des neuen Jahres logischerweise der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt. Über 100 000 Menschen waren davon betroffen. Es ging praktisch nichts mehr. Der CSU-Innenminister Dobrindt sollte endlich Ergebnisse liefern. Statt sich in populistischen Parolen wie „Wir schlagen zurück!“ zu erschöpfen, sollte er uns doch einfach berichten, was sein Ministerium bislang präventiv gegen Linksextremismus unternommen hat; denn bisher haben wir dazu ziemlich wenig gehört. Statt also Kulturkampf zu betreiben und sich in den Medien zu inszenieren, sollte doch der Innenminister eigentlich Ergebnisse, handfeste Ermittlungsergebnisse, präsentieren. Wir sind sehr gespannt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte heute mit Ihnen über Sicherheit sprechen. Das dürfte Sie freuen, liebe CDU; denn das ist schließlich Ihr Lieblingsthema. Aber ich will gleich klarstellen: Ich meine nicht Ihre Sicherheit. Ich spreche nicht von Kameras oder härteren Strafen. Ich spreche von der Sicherheit, die Menschen im Alltag wirklich brauchen. Denn egal wo wir herkommen oder was in unserem Pass steht, die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für sich und ihre Familien. Sicherheit ist, wenn alle sich ein Zuhause leisten können, wenn wir Politik machen, die den Jugendlichen in Neukölln eine Perspektive bietet, statt sie zu Sündenböcken der Nation zu machen. Sicherheit ist, wenn niemand, der schon Jahre hier zu Hause ist, Angst vor Abschiebung haben muss. Sicherheit ist, mitten im Winter in Berlin nicht ohne Strom und Heizung in der Wohnung frieren zu müssen, weil die wichtigste Infrastruktur ausreichend finanziert und wirksam geschützt ist. Sicherheit ist, wenn nach einem Leben voller Arbeit mehr bleibt als eine Rente, die mit Pfandsammeln aufgestockt werden muss. Das ist echte Sicherheit, echte Sicherheit, die Sie Millionen Menschen nicht bieten können. Und genau hier liegt das Problem. Wo die soziale Sicherheit fehlt, da zieht die Angst ein. Und diese Angst nutzt die AfD aus. Auch die AfD redet von Sicherheit in ihrem Antrag. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß, dass die AfD unser Leben jeden Tag unsicherer macht. Sie bringt Hass in unsere Kieze. Sie will damit unsere Nachbarschaften spalten und unsere Leute gegeneinander ausspielen und spricht offen davon, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und Freundinnen und Freunde zu deportieren. Sie träumen von Zuständen wie in den USA, wo ahnungslose Menschen von der Straße gerissen und von maskierten Männern entführt und Mütter wie Renée Good bei Tageslicht ermordet werden. Eines kann ich Ihnen versprechen: Solange die Menschen in diesem Land nicht die Sicherheit bekommen, die sie verdammt noch mal verdient haben, nehmen wir es selbst in die Hand. Denn niemand ist sicher, solange wir nicht alle sicher sind. Letzter Satz. Weil es um Antifaschismus geht: Solidarität mit dem Widerstand in Rojava gegen die Dschihadisten von Al-Sharaa. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Solidarität mit der Revolution im Iran und Rojhilat gegen das Mullahregime. Bitte zum Ende kommen. Jin, Jiyan, Azadî. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz von links ist in dieser Woche wohl auch schon alles gesagt worden. Lassen Sie mich nur eines noch mal betonen: Wieder einmal waren es die Kranken, die Alten, die sozial Schwächeren, die besonders betroffen waren. Deshalb, Frau Reichinnek, Herr Köstering von den Linken, sollten Sie sich was schämen. Sie sollten sich schämen, dass Sie diese kriminelle Tat so relativieren. Und Herr Köstering, Sie reden davon, dass es ein Stromausfall war. Man muss das Kind beim Namen nennen. Es hat sich erwiesenermaßen um einen terroristischen Anschlag von Linksextremisten gehandelt. So sieht es aus. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei? Nein. Dann setzen Sie gerne fort. Nun zur AfD. Die AfD deutet den Anschlag als Beweis eines angeblichen Staatsversagens. Tatsächlich haben wir ein starkes Zeichen gesellschaftlicher Resilienz erlebt. Unsere Einsatzkräfte haben professionell gearbeitet. Menschen haben sich umeinander gekümmert, Nachbarn unterstützt, Verantwortung übernommen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön; denn das kommt bei dieser überhitzten Debatte viel zu kurz. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung schaut, wenn es um unsere Sicherheit geht, in alle Richtungen, und sie hat auch Ihre russischen Freunde im Blick. Kolleginnen und Kollegen, erstaunlich ist daher die im vorliegenden Antrag vorgetäuschte Sorge der AfD um unsere freiheitliche Demokratie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein. Auch nicht. Dann setzen Sie gerne fort. Diese Ordnung stellt die AfD immer wieder infrage. Beweise gefällig? Ich zitiere Björn Höcke, der einst feststellte: „[…] das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Liebe Abgeordnete von der AfD, als was denn, bitte schön, sonst? Auch in der bayerischen AfD wabert dieser Ungeist. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete hat folgende Grußbotschaft: „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“ Ich zitiere auch den ehemaligen AfD-Stadtrat von Freiburg, Dubravko Mandic, der erklärte: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Diese Zitate zeigen: Die AfD und unsere demokratische Grundhaltung passen auf ganzer Linie nicht zusammen. Sie sind durchzogen von Rechtsextremismus. Ich möchte aber auch den Linken und den Grünen den wertvollen Hinweis geben: Statt linksextremistische Angriffe zu verharmlosen, sollten Sie sich lieber mal mit einem effektiven Schutz unserer kritischen Infrastruktur auseinandersetzen, Stichwort „Videoüberwachung“. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Vielen Dank. – Unser Land braucht eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um. Den Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köstering von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie gutheißen, relativieren oder in irgendeiner Art und Weise verharmlosen würde. Und ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, zu hinterfragen, wer genau den Anschlag letztlich verübt hat; denn das ist noch nicht nachhaltig belegt. Das ist auch ein Problem. In meinem Redebeitrag heute habe ich gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich so ein empfindlicher Angriff nicht wiederholt. Es muss in erster Linie darum gehen, unsere kritische Infrastruktur nachhaltig resilient zu machen. Genau das hat diese Bundesregierung fahrlässig versäumt; auch das müssen wir kritisieren. Wir müssen ebenso kritisieren, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin lieber Tennis spielt, anstatt ein verlässliches Krisenmanagement an den Tag zu legen. Auch das ist zu kritisieren. Das verharmlost nicht diesen Anschlag. Vielmehr setzen wir uns inhaltlich damit auseinander, wie man damit umgeht. Das ist eine Mahnung, dass das nie wieder passieren darf. Möchten Sie erwidern? – Dann bitte schön.

Danke. – Herr Köstering, Sie haben bestätigt, was ich schon gesagt habe. Sie haben in einer vorherigen Debatte von einem „Stromausfall“ gesprochen. Und Sie wabern immer noch herum und fragen, ob das überhaupt Linksterroristen waren. Es gibt ein Bekennerschreiben mit einer entsprechenden Mentalität und einer Argumentation, die eindeutig linksökoterroristisch ist. Da brauchen wir nicht mehr. Und es fällt immer wieder auf, wie Sie sich, anstatt diesen Linksterrorismus eindeutig zu verurteilen, lieber an anderen Themen abarbeiten. Genauso wichtig ist – das muss ich Ihnen ganz klar sagen –, dass wir von der CDU/CSU zusammen mit der SPD nach Lösungen suchen – Stichwort „Videoüberwachung“ –, die Ihre Fraktion vehement ablehnt. Sie haben überhaupt keine Lösungen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie wir in Zeiten zunehmender Bedrohung von innen und außen unsere kritische Infrastruktur schützen können. Ich bin gespannt, ob Sie da mal wertvolle Hinweise haben. Derzeit erlebe ich die Linken nur, wie sie als Antifaschisten mit ihrer sehr einseitigen Sichtweise den Rechtsterrorismus brandmarken, wo es nur geht; völlig zu Recht. Aber in Bezug auf den Linksterrorismus – das muss ich Ihnen ganz klar sagen – sind Sie auf dem linken Auge blind.