Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Land, das sich selbst gern als globalen Vorreiter sieht, genügen offenbar ein Seitenschneider und etwas Brandbeschleuniger, und aus der Energiewende wird ein Dunkelkammerexperiment. Mitten im Winter saßen ganze Stadtteile Berlins tagelang ohne Strom: keine Kommunikation, keine funktionierende Infrastruktur, Krankenhäuser am Limit, Pflegekräfte improvisieren, Wasserversorgung gerät ins Wanken. Das war kein Planspiel. Das war Deutschland im Jahr 2026. Herzlich willkommen! Dieser Blackout war tatsächlich kein Zufall. Er war die Folge eines politisch motivierten Anschlags linksextremer Klimatäter – linksextremer Klimatäter! – auf unsere Energieinfrastruktur. Nach Tesla und Adlershof war es bereits der dritte Angriff innerhalb nur eines halben Jahres. Obwohl Politik und Sicherheitsbehörden seit Monaten betonen, kritische Infrastruktur stärker zu schützen, konnten die Täter erneut eine Schwachstelle identifizieren und problemlos zuschlagen. Der staatliche Schutz scheint derzeit eher aus Hoffnung und Pressemitteilungen zu bestehen als aus wirksamen Maßnahmen. Über 100 000 Menschen waren ohne Strom und Heizung – exakt so viele wie vier Monate zuvor in Adlershof. Zwei nahezu identische Ereignisse, gleiche Folge, gleiche Ratlosigkeit im politischen Parkett. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, meine Damen und Herren, verweigert die Realität. Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Privathaushalte werden sich im Millionenbereich bewegen und sind noch nicht abschätzbar. Dieser Anschlag hat gezeigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Unsere kritische Infrastruktur ist unzureichend geschützt, physisch wie strategisch. Ein Staat, der seine Stromversorgung nicht sichern kann, sollte etwas leiser von Transformation sprechen. Transformation klingt gut, Dunkelheit und Kälte tun tatsächlich weh. Nach dem Blackout zeigt die Regierung plötzlich Präsenz – welche Freude! – direkt an Stromkästen. Hunderte Polizisten bewachen nun Kabelschächte, als hätten diese Langeweile. Warum? Weil man es jahrelang versäumt hat, Strukturen zu sichern. Wer Stromkästen bewachen lässt, statt systematisch zu schützen, der hat die Kontrolle verloren, zumal, meine Damen und Herren, die Baupläne unserer Infrastruktur öffentlich im Netz für jedermann und damit auch für jeden Täter einsehbar sind. Eine Einladung! Ein handlungsfähiger Staat hat eine zentrale Aufgabe: Schutz seiner Bürger – nicht symbolisch, nicht ausschließlich auf dem Papier, sondern ganz konkret. Vorsorge, Resilienz, klare Verantwortlichkeiten: Genau hier hat Deutschland über Jahre geschlafen, nicht aus Unwissenheit, sondern aus politischer Bequemlichkeit. Besonders symbolträchtig war das Verhalten unserer politischen Führung. Während Berlin im Dunkeln sitzt, Menschen frieren, Pflegekräfte kämpfen, Krisenstäbe rotieren, hat der Regierende offenbar Zeit und Muße, seinen Körper zu stählen. Offenbar glaubte er, er könne eine in Teilen dysfunktionalen Millionenstadt aus der Rückhand heraus regieren. Führung per Aufschlag, Krisenmanagement im Tiebreak, für die Bürger kein Strom: Bleibt mir nur zu hoffen, dass unser CDU-Stadtoberhaupt zumindest den Matchgewinn gegen seine Senatorin nach Hause gefahren hat. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Haltung: maximale Selbstüberhöhung mit minimalem Pflichtgefühl. Final gibt es dann noch – und jetzt kommt erst das Gute – von der Hauptstadtfraktion der CDU den Segensspruch und höchstes Lob des Kanzlers. Wie abgebrüht, meine Damen und Herren, gehen zwischenzeitlich Politiker mit dem eigenen Versagen um. Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, Ihnen saubere Returns im Jahr 2026! Möchtegerngendarm auf der ganzen Welt, Moralzeigefinger gegen jeden und jede und ein Füllhorn für Genderprojekte und Klimarettung weltweit, aber weder ausreichend Material noch ausreichend Personal, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu entlasten oder gar zu schützen! Wir reden hier teilweise von Grundbedürfnissen, meine Damen und Herren. – Jawohl, hören Sie genau zu! – Da reichen im Nachhinein auch nicht die gebetsmühlenartigen Danksagungen – wie gestern von Ihnen zu hören –, um die Lage zu beschönigen. Deutschland braucht endlich eine starke, handlungsfähige, national verantwortliche Bewältigung der Katastrophe. Die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur – Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheit – muss deutlich erhöht werden, nicht irgendwann, sondern jetzt. – Und ja, ein Solarpanel, weil sie am lautesten schreien, ersetzt kein Dieselaggregat. – Hoffnungspolitik ist keine Resilienz. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen verpflichtet werden, belastbare Risiko- und Resilienzanalysen selbstverantwortlich – Achtung, nicht gegängelt und mit noch mehr Behörde! – vorzuhalten. Physischer Objektschutz, digitale Sicherheit sind konsequent auszubauen. Bundesweit einheitliche Mindeststandards, die zentrale Notstromlösung, Inselnetze, realistisch geübte Notfallabläufe sind überfällig, wobei man einräumen muss, dass der Innenminister da schon fleißig ist. In meiner bisherigen Berufung durfte ich die Einführung digitaler Technik im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes begleiten – ein Feld für Versuche in den letzten Jahren. Die Zeit der Experimente ist angesichts der angespannten Lage vorbei, meine Damen und Herren. Katastrophenschutz braucht Menschen. Unsere Hilfsorganisationen und das THW sind das Rückgrat unserer Sicherheit. Dieses Ehrenamt verdient mehr als Applaus direkt nach der Krise, wie es gestern und heute hier von allen gebetsmühlenartig zu vernehmen war. Es benötigt moderne Ausstattung, verlässliche Finanzierung und echte Wertschätzung. Der Berliner Stromausfall muss der Ausgangspunkt für eine echte Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Deutschland sein, realistisch geplant und konsequent umgesetzt. Unsere Bürger haben ein Recht, dass der Staat im Ernstfall funktioniert. Dafür ist die Alternative für Deutschland ein Garant. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Schmidt für die Unionsfraktion.

Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem rücksichtslosen linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung beraten wir heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Auf Ihre Hilfe sind wir nicht angewiesen. Sie brauchen wir nicht! Der Bevölkerungsschutz hat für diese Bundesregierung und für diese Koalition von Beginn an die höchste Priorität. Das zeigen eindrucksvoll die Haushalte 2025 und 2026 mit deutlichen Aufwüchsen in den zuständigen Behörden und Organisationen. Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt. Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch das ist nur der Anfang. Hinter uns liegen Jahrzehnte der Transparenzoffensive, die den Staat zu einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht. Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz braucht es aber auch einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Resilient zu sein, heißt auch, jeder Einzelne hat eine Aufgabe. Nur wenn die Menschen wissen, wie sie sich im Ernstfall richtig verhalten, sind wir auf Krisen angemessen vorbereitet. Wir müssen informieren, schulen und die Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen. Wir müssen darüber reden, ob wir entsprechende Angebote in die schulische Bildung integrieren und als regelmäßige Schulung am Arbeitsplatz verankern. Der Angriff in Berlin hat zugleich gezeigt, dass der Staat handlungsfähig ist; denn Polizei, Bundeswehr, THW und Feuerwehr haben alles getan, um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz, für ihre Professionalität und für ihre Bereitschaft, Tag und Nacht für unsere Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Aber eines ist auch klar und muss ganz deutlich benannt werden: Hinter jedem Angriff stehen Täter. Deren Zahl und Gewaltbereitschaft steigen. Deshalb müssen wir nicht nur mehr für die Prävention tun, sondern auch widerstandsfähiger werden. Wir müssen konsequenter gegen Täter vorgehen. Wer die Grundlage menschlichen Zusammenlebens zerstört, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Der linksterroristische Anschlag in Berlin ist eine deutliche Warnung. Linksextremismus erhält noch nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Gefährlichkeit entspricht. Die von ihm ausgehende Bedrohung gehört stärker ins Scheinwerferlicht gerückt. Meine Damen und Herren, wer Gewalt anwendet und sie mit vermeintlich höheren Zielen rechtfertigt, hat in Deutschland keinen Platz. Deshalb – der Innenminister hat es beschrieben – schlagen wir zurück und überlassen den Linksextremisten nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür. Gleichzeitig bleibt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus allgegenwärtig. Für uns gilt daher: Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, meine Damen und Herren. Jeder Extremist ist Mist. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten zum Erfolg –, und zweitens soll viel mehr Geld bereitgestellt werden. Damit hinkt der Antrag der Realität ein ganzes Jahr hinterher. Durch die umfassende Bereichsausnahme für den Bevölkerungsschutz – einer der maßgeblichen Erfolge von uns Grünen bei der Reform der Schuldenbremse – gab es im jetzigen Haushalt eine Verdopplung des Bevölkerungsschutzetats auf 1,3 Milliarden Euro jährlich. Damit steht bereits jetzt enorm viel Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Da sich der Kollege von der Union hier gerade selbst gelobt hat: Der Satz – für Sie zum Mitschreiben – muss korrekt lauten: Dank der grünen Verhandlungserfolge konnten wir so viel wie noch nie in THW und BBK investieren. Vielleicht kann das der Kollege von der CSU gleich noch aufnehmen. An dieser Stelle muss ich Sie daran erinnern, dass Friedrich Merz höchstpersönlich den Zivilschutz 2022 aus dem Sondervermögen kurzfristig wieder herausverhandelt hat. Die Redner der AfD würzen Ihre veralteten Forderungen – gestern und auch heute wieder – mit der üblichen Verächtlichmachung des THWs. Die Lügengespinste rund um fehlende Notstromaggregate zeigen doch ganz deutlich, dass Sie die Helferinnen und Helfer schmähen, die alle im Einsatz waren. Ihre Ausführungen zeigen: Die AfD und die Werte von Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen passen gar nicht zusammen. Solidarität, dem Nächsten zu helfen, und die AfD – das ist inkompatibel. Der Berliner Stromausfall hat sicher Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese liegen aber hauptsächlich in der Härtung der Infrastruktur, in Vorsorge und Resilienz sowie in der Krisenkommunikation, nicht vornehmlich im Bereich der Bewältigung. Die Berliner Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen haben sehr gut zusammengearbeitet in dieser Krise. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz sind aus unserer Sicht ganz andere. Es braucht ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir Grüne wollen keinen bevormundenden Bevölkerungsschutz mit dem Duktus: Wir kümmern uns um alles, bleiben Sie ruhig! – Das verunsichert doch. Wir Grüne wollen aber auch keinen verantwortungslosen Bevölkerungsschutz, der sagt, die Zeit der Vollkaskomentalität sei vorbei, und damit eine Rechtfertigung dafür liefert, dass der Einzelne schuld ist, wenn es ihm schlecht geht. Nein, es braucht einen neuen Ansatz, der auf Solidarität und Selbstorganisation fußt. „Wir kommen gemeinsam durch jede Krise“, muss das Credo sein. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen genau sagen, wie weit ihre Ressourcen, ihre Kapazitäten reichen und wo wir alle gefragt sind, in einer Krise mitanzupacken. Dafür braucht es vollkommene Transparenz, was der Staat vorhält und für wie lange. Dann kann es eine echte Debatte darüber geben, wie viel uns Vorsorge wert ist. Dafür braucht es auch bessere Vorbereitungsangebote in jedem Ort, um den Bürgerinnen und Bürgern Wissen an die Hand zu geben, wie sie sich und ihre Liebsten im Krisenfall besser schützen können. Unser Vorschlag ist – als Einstieg sozusagen und als Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger – ein bundesweiter Übungstag, an dem wir zeigen können, was jede Kommune vor Ort machen kann, was jede Bürgerin und jeder Bürger vor Ort machen kann und wie Gefahren vor Ort unterschiedlich und gemeinsam zu bewältigen sind. Solidarität statt Bevormundung und Egoismus, das ist der grüne Weg für einen starken Bevölkerungsschutz. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Krisen fordern uns heraus. Sie fordern Technik, Organisation und klare politische Entscheidungen. Aber vor allem fordern sie uns als Gesellschaft. Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz haben viele Menschen erlebt, was unser Land im Innersten zusammenhält: haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nicht gefragt haben, wer schuld ist, sondern wo Hilfe gebraucht wird. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, THW, die Anwohnerinnen und Anwohner – sie alle haben ruhig, solidarisch und verantwortungsvoll zusammengearbeitet. Dafür gebührt ihnen unser tiefer Dank. Was wir in diesen Tagen erlebt haben, war Deutschland in der Krise. Ich finde, darauf können wir ein Stück weit stolz sein. Natürlich lief nicht alles perfekt. Solche Momente zeigen uns Schwachstellen. Genau deshalb ziehen wir Lehren. Aber wir tun das nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit Sachlichkeit, mit Zusammenarbeit und mit politischer Verantwortung. Genau deshalb ist dieser Antrag der AfD in der Sache überflüssig: nicht weil die Themen unwichtig wären, sondern weil ein Großteil dessen, was hier gefordert wird, bereits umgesetzt ist oder sich in konkreter Umsetzung befindet. Dieser Antrag hat schlicht keinen politischen Mehrwert – wie so oft, wenn die AfD hier Anträge einbringt. Der Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt. Der Unterschied zwischen uns und der AfD liegt also nicht darin, ob wir handeln, sondern, wie wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während wir an Lösungen arbeiten, nutzt die AfD jede Krise, um zu dramatisieren, zu verunsichern und Gegensätze zu konstruieren zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Notlagen sind und eigentlich dasselbe wollen: Sicherheit, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist keine Bühne für politische Zuspitzung. Er lebt von Vertrauen, von Verlässlichkeit und davon, dass Politik Orientierung gibt, statt Ängste zu verstärken. Wer in solchen Krisen Gruppen gegeneinander ausspielt und wer Unsicherheit politisch ausschlachtet, der hat kein Interesse an echten Lösungen, sondern nur daran, das Vertrauen in dieses Land zu schwächen. Das ist aber nicht unser Weg; denn wir lieben dieses wunderbare Land. Unsere Antwort auf solche Krisen ist völlig klar: Wir stärken Resilienz, wir investieren in Vorsorge, und wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung. Wir lehnen diesen Antrag der AfD ab, weil verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, Krisen zu instrumentalisieren, sondern, gemeinsam das Richtige zu tun. Haben Sie vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz, weniger demokratische Kontrolle. Vor der Überlastung der Strukturen im Katastrophenschutz hatte der Rechnungshof in Berlin längst gewarnt. Doch das Projekt zum Aufbau einer hauptamtlichen oberen Katastrophenschutzbehörde wurde seit der Neuwahl in Berlin dem Sparzwang unterworfen. Es ist pures Glück, dass der Stromausfall nicht die dichtbesiedelten Ortsteile Hohenschönhausen oder Marzahn-Hellersdorf traf. Das hätte auf der gleichen Fläche durchaus mehr Haushalte und Menschen gefährdet. Was bleibt, sind viele Fragen: Warum gibt es keine verpflichtenden Netzersatzanlagen in der Nähe von Pflegeeinrichtungen, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sicherstellen? Warum fällt der Mobilfunk so schnell aus, dass weder per NINA und KATWARN noch per Cell Broadcast gewarnt werden kann? Sosehr wir den Einsatz aller ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfenden loben, so deutlich muss ich auch hinterfragen, warum eine Katastrophenschutzeinheit aus meinem Heimatland NRW mit einer Netzersatzanlage bis nach Berlin reisen musste. Warum ist das Technische Hilfswerk nicht in der Lage, die eingesetzten Netzersatzanlagen mindestens eine Woche lang selbst zu betreiben, und benötigt zur Betankung die Hilfe der Bundeswehr? Während das Verteidigungsministerium die Bundeswehr ins Baltikum und ganz aktuell auch nach Grönland schickt, wird sie hierzulande schon am zweiten Tag unverzichtbar. Wer so plant, lebt nach dem Prinzip Hoffnung. Herr Minister, „Et hätt noch immer jot jejange“ ist keine Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Innenausschuss erneut bestätigt bekommen: Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht zuständig, jetzt nach Schwachstellen im Katastrophenschutz zu suchen. Zuständig seien die Länder. Chronisches Desinteresse des Bundesinnenministeriums! Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder Ihr stümperhaftes KRITIS-Dachgesetz noch den Katastrophenschutz. Was es jetzt braucht, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete. Dies darf nicht allein in der Verantwortung der Städte und Gemeinden liegen, sondern muss ein zentrales Anliegen des Bundes sein. Bitte denken Sie endlich um und fühlen Sie sich zumindest ansatzweise so verantwortungsvoll wie die vielen ehrenamtlich Helfenden, die in Berlin sofort zur Stelle waren! Wir brauchen mehr Solidarität und mehr Verantwortungsübernahme. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Ja, genau das wollen wir. Mehr Härte gegen Extremisten und gegen Täter, und zwar auch gegen die aus Ihren Reihen. Ja, wir müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken. Ich möchte mich kurz ganz konkret dem Antrag der AfD widmen, weil ich mit einigen Punkten ein Problem habe. Zum Beispiel sprechen Sie sich für die vollständige Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung aus, hin zu GKV und PKV. Ich spreche Ihnen gar nicht ab, dass Sie eigentlich etwas Gutes wollen. Ich glaube aber, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Der Katastrophenschutz wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Zahl der Schnittstellen zunimmt. Ich kann aus operativer Erfahrung als Landrat, der schon mehrere Katastrophenfälle gemanagt hat, sagen: Jede Schnittstelle ist ein Problem. Deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag konkret sogar zu einer Verschlechterung des Katastrophenschutzes führt, meine Damen und Herren. Außerdem würde das indirekt auch die Kompetenzen der Länder beschneiden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch von linker Seite angesprochen wurde. Wir brauchen explizit föderale Strukturen im Katastrophenschutz. Es ist wichtig, dass im Großschadens- oder im Katastrophenfall – Sie sprechen das auch an in Ihrem Antrag – die Entscheidungen möglichst vor Ort zeitnah getroffen werden können und dass es keine langen Abstimmungsprozesse und möglichst wenige Schnittstellen gibt. Es braucht schnelle Entscheidungen und eine klare Richtung. Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden. Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube. Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern. Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall sind es Ländereinrichtungen, die sich darum kümmern. Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden. Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren. Einen weiteren wichtigen Punkt des Katastrophenschutzes will ich hier ansprechen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Bei Rettungswesen, Katastrophenschutz und Schutz der Bevölkerung läuft sehr viel über das Ehrenamt. Das ist keine Schwäche, das ist eine unglaubliche Stärke. – Vielen Dank, liebe Kollegen von der SPD. – Ehrenamt ist etwas Wundervolles, weil man sich für seine eigene Gemeinschaft freiwillig engagiert, weil man sagt: Ja, ich kümmere mich um meine Gemeinschaft, mein Dorf, meine Region, meine Stadt, meine Heimat. – Das ist etwas Tolles. Es ist wichtig, dass wir gerade denen heute mal ein großes Dankeschön aussprechen, die sich im Ehrenamt bei uns engagieren. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr seid die Seele unserer Heimat. Dieser Dank sollte nicht immer nur von politischer Seite kommen. Es ist leider Gottes immer wieder so, dass sich der Feuerwehrmann anhören darf, wenn er bei einer Übung mit Blaulicht und Sirene durchs Dorf fährt, warum er denn so laut durch die Gemeinde fahre, es sei doch nur eine Übung. Jeder, der sich hier engagiert, hat unseren Respekt verdient, und zwar auch den jedes Nachbarn und der Gesellschaft insgesamt. Das muss nicht immer nur der Bürgermeister betonen, sondern das betrifft tatsächlich jeden. Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern. Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken. Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen. Das ist die Rolle des Bundes. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren. Ich möchte unbedingt noch einen letzten Punkt ansprechen. Viele bürokratische Hürden blockieren unsere Helferinnen und Helfer. Auch wenn dies originär nichts damit zu tun hat, sollten wir im Baugesetzbuch eine Privilegierung im Außenbereich nicht nur für die Feuerwehr schaffen, sondern für alle Blaulichtorganisationen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Es kann nicht sein, dass wir wegen des Arguments des Umweltschutzes eine Rettungswache nicht bauen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das muss geändert werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine halbe Stunde über den Antrag der AfD gesprochen. Ich will auf ein paar Forderungen des Antrags eingehen, um deutlich zu machen: Sowohl diese Bundesregierung als auch die letzte Bundesregierung waren beim Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren schon sehr aktiv. Das fängt direkt beim ersten Punkt an. Der Antrag fordert mehr Resistenz und Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vollendet werden konnte. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur sowohl gegen physische Sabotage als auch gegen Cyberangriffe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die dritte Forderung, die Sie in Ihrem Antrag stellen, lautet: Wir müssen den Katastrophenschutz finanziell stärken. – Ich kann Ihnen sagen, wer das in diesem Haus gemacht hat: Es waren die SPD, die Grünen und die Union, die Anfang letzten Jahres dafür gestimmt haben. Ich muss den Grünen an dieser Stelle danken, dass sie dafür gekämpft und gestimmt haben, dass die Bereichsausnahme um den Zivilschutz erweitert wird. Sie von der AfD, die Sie nun in Ihrem Antrag fordern, den Zivil- und Bevölkerungsschutz besser aufzustellen, haben aber damals dagegengestimmt. Das zeigt doch nur eines: Sie wollen mit Ihrem Antrag gar nichts erreichen. Sie wollen nur etwas behaupten, was gar nicht stimmt, nämlich dass der Zivilschutz in diesem Land finanziell schlecht aufgestellt ist. Das ist nicht der Fall. Die vierte Forderung: Warnsysteme sollen modernisiert und weiterentwickelt werden. – Die letzte Bundesregierung hat ein Sirenenförderprogramm aufgelegt, mit dem der bundesweite Wiederaufbau von Sirenen, die in den letzten Jahren abgebaut worden waren, gefördert wird. Es gibt den jährlichen Warntag, der genau dazu dient, zu schauen: Funktionieren all die Warnsysteme, die wir haben? Funktioniert Cell Broadcast? Funktionieren nicht nur all die Warn-Apps, sondern auch die klassischen Sirenen, die wir langsam wiederaufbauen? Auch da muss man sagen: Haken dran an diese Forderung in Ihrem Antrag. Sie ist schon erfüllt. Der sechste Punkt: Sie fordern die Zusammenarbeit zwischen BBK und Ländern, aber auch gemeinsame Übungen. Dazu muss ich sagen: Das gibt es glücklicherweise schon lange. Warum muss man es also fordern? Das BBK und die Länder haben das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wo der Informationsaustausch stattfindet und eben auch Best-Practice-Beispiele ausgetauscht werden. Was ist mit den gemeinsamen Übungen? Es gibt etwa alle zwei, drei Jahre die LÜKEX, die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung, die in den letzten Jahren immer wieder Blaupause war, manchmal sogar für Dinge, die später passiert sind. 2018 fand die LÜKEX zum Thema „Gasmangellage in Süddeutschland“ statt. 2022/23 konnten wir in Deutschland auf die Erkenntnisse aus dieser damaligen Übung aufbauen; hinzu kamen Cyberübungen im letzten Jahr und vieles mehr. Man muss also sagen: Diese und auch die letzte Bundesregierung hat bei diesem Thema gehandelt. Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland ist auf einem guten Weg. Vielen Dank.