Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchen

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 100 000 Berliner bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit! Kein Internet, kein Handynetz, keine Infos! Der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte. Ein Terroranschlag, ein nationaler Notstand. Was war zu tun? Die Wohnungen wurden unbewohnbar. Die Menschen hätten auf Hotels verteilt und versorgt werden müssen, in landesweiter Unterstützung, auf Staatskosten. Ein nationaler Kraftakt? Ja. Aber bitter notwendig und aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern dringend geboten. Und Berlin hat Erfahrung darin, Hotels anzumieten: für Asylbewerber ein Leichtes. Aber für die Opfer linker Gewalt unterbleibt es; es geschieht nichts. Dann, nach einigen Tagen, teilen CDU und SPD mit, Hotelkosten würden übernommen, bei 70 Euro pro Nacht Selbstbeteiligung – was erst später revidiert wird. Die Bürger bleiben allein, geradezu ein Verbrechen. Der linke Anschlag, meine Damen und Herren, ist das eine. Aber was daraus an Terror gegen die Bevölkerung werden konnte, das ist Ergebnis eines eklatanten Staatsversagens. Die Antwort der Regierung war ein einziges Kommunikations- und Organisationsdesaster. Wer Menschen derartiger Kälte ausgesetzt bleiben lässt, begeht Körperverletzung mit in Kauf genommener Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung. Wer seinen Schutzauftrag so eklatant vernachlässigt, der ist unfähig, das Amt zu führen, meine Damen und Herren. Was bot die schwarz-rote Regierung den Betroffenen des Stromterrors? Kostenfreie Kulturangebote. Aufwärmen könne man sich doch im Nilpferdhaus des Zoos. Tierische Wärme statt menschlicher. Die CDU zeigt ihr Gesicht. Auch die Bundesregierung leistet ihren Beitrag; sie fördert das Verfassen von Bekennerschreiben für solche Anschläge: Preis von 50 000 Euro an einen linksradikalen Verlag, der solche Tipps für Antifas herausgibt. Vom THW wurden Notstromaggregate angefordert – 7 Stück. Bei der Ukraine überschlug man sich und lieferte 1 700. Eine PM dazu war kurzzeitig von der Website verschwunden; die Technik versagt ja so leicht. Die Prioritäten der Regierung liegen eben woanders. Während die Berliner bei Minusgraden in eiskalten Wohnungen ausharren – ohne Strom, Heizung, Handynetz –, ließ die schwarz-rote Regierung binnen nur zwei Stunden heimlich, still und leise betroffene Migrantenunterkünfte evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen. Deutsche Familien und Rentner ein paar Häuser weiter durften weiter im Dunkeln frieren. Keine Abholung, nichts! Ein Skandal erster Güte. Eine 83-Jährige wurde später in ihrer Wohnung aufgefunden – stark unterkühlt. Sie verstarb. Wie schon Sigmar Gabriel einst zu Recht prophezeite: Die Leute werden sagen und erkennen: Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts. Nur eines war schnell sicher: Putin war es nicht. Sonst hätte der Kanzler sich mal vernehmen lassen. Aber dann: Merz warnt vor einer dramatischen Zuspitzung, man stehe am Rand einer humanitären Energiekrise – allerdings in der Ukraine, nicht etwa in Deutschland. Ein Terroranschlag in Berlin? Von Merz kein Wort. Er ist einfach zu beschäftigt, deutsche Steuermilliarden im Ausland zu verschenken. Erst später, auf eine Journalistenfrage, spricht er von „Blackout“ und „solchen Anschlägen“. Die Worte „Linksextremismus“ und „Terror“ kommen ihm nicht über die Lippen. Er lobt das Krisenmanagement: „exzellente Arbeit“, „nichts zu kritisieren“, „Wir hätten das […] nicht […] besser machen können“. Na, das glaube ich. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland wahrlich nicht! Auch CDU-Wegner liefert nur ein Bild der Schande. Er produziert ein Pressefoto, wo er sich wie ein Vampir über eine 98-Jährige auf einer Pritsche in einer Turnhalle beugt, um sein Opfer publizistisch auszusaugen. Wäre sie ein junger, männlicher, illegaler arabischer Migrant, wäre sie vielleicht im Adlon untergebracht, mit voller Kostenübernahme. Aber die hilflose Frau in ein Hotel zu bringen, das kam ihm nicht in den Sinn. Die Notleidenden sind dieser unfähigen CDU nur noch Opfer für ihre Propaganda. Schon am zweiten Tag des Anschlags beteuert Wegner: „Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt.“ Was wollen die Leute mehr! Er habe sich den ganzen Tag „zu Hause […] eingeschlossen“, habe „telefoniert“. Tatsächlich war er mittags Tennis spielen, sei aber die ganze Zeit erreichbar gewesen. Wenn also jemand während dieser Terrorlage was von ihm gewollt hätte, der Regierende hätte das Spiel unterbrochen. Nein, meine Damen und Herren, dieser Anschlag offenbarte einen völligen Blackout an politischer Verantwortung. Die Bürger sind den CDU-Bonzen egal. Man stelle sich vor, das Schiff leckt, der Kapitän verlässt die Kommandobrücke, geht im Salon eine Runde Karten spielen. So jemand gehört abgelöst! Nur noch von Merz getoppt; der hat die Brücke gleich gar nicht betreten. Beide unfähig, unwürdig, amtsmeineidig. Lassen wir die CDU lieber Tennis spielen und die AfD Deutschland retten! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Luczak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Curio, also, eigentlich hat man ja gar nichts anderes erwartet von Ihnen. Dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinander ausspielen kann, wie widerwärtig man das Leid der Menschen in der Ukraine ausspielen kann gegen das unbestreitbare Leid, das vielen Menschen aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags hier in Berlin auch widerfuhr. Ich finde es zynisch, wie Sie hier argumentiert haben. Das ist unmöglich. Schämen Sie sich dafür! Ich finde, man muss klar sagen: Das war ein linksterroristischer Anschlag. Hier ist auf Kosten der Gesundheit von alten, von kranken, von pflegebedürftigen Menschen versucht worden, die eigene Klimaideologie durchzusetzen. Möglicherweise sind sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt worden. Deswegen möchte ich auch sehr klar formulieren: Wer das, was da passiert ist, wie die Vulkangruppe in ihrem Bekennerschreiben als gemeinwohlorientierte Aktion verbrämt, wer sagt, das sei gesellschaftlich sinnvoll gewesen, der ist ein Zyniker, der ist ein Krimineller, der ist ein Terrorist; und genau so muss er auch behandelt werden, nämlich mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, zentral ist die Einsicht, dass es sich hier um einen linken Terroranschlag gehandelt hat; denn nur wenn diese Einsicht da ist, kann man auch die entsprechenden Lehren ziehen. Deswegen finde ich es auch so fatal, dass es der Linkspartei, dass es Frau Reichinnek als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei nicht über die Lippen kommt, hier von einem linken Terroranschlag zu sprechen. Warum hat denn wohl der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen? Heute Morgen im Rechtsausschuss hat er klar formuliert, weswegen: weil es sich hier um eine verfassungsfeindliche Sabotage und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gehandelt hat. Unser System soll von diesen Leuten umgestürzt werden. Das war ein Anschlag auf unsere offene, unsere freie Gesellschaft. Deswegen müssen wir alle miteinander gezielt und entschlossen dagegen antreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt wundert es mich nicht, dass sich bei den Grünen keine Hand regt. Bei den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist es ja so, dass man die Mitglieder der Fraktion anweist, nicht über diesen Anschlag zu sprechen, dass man sie anweist, nicht über die linksextremen Täter zu sprechen, sondern lieber über das angeblich schlechte Krisenmanagement des Senats. Ich finde die Ignoranz hinsichtlich dieses linksterroristischen Anschlags, ich finde diesen Versuch, aus parteipolitischem Kalkül zu vermeiden, zu benennen, um was es eigentlich geht, zynisch angesichts des Leids der Menschen. Ich finde, damit disqualifiziert man sich für die Diskussion und man disqualifiziert sich damit auch, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt können wir ja mal gucken: Wie war denn nun das Krisenmanagement, ganz nüchtern und objektiv? Um 5:45 Uhr am Samstag früh gab es die erste Krisenmeldung. Nur eine Dreiviertelstunde später ist beim Strombetreiber schon der erste Krisenstab einberufen worden. Eine Stunde später hat die Berliner Feuerwehr den Vollalarm ausgelöst. Nach gut zwei Stunden hat der Krisenstab der Feuerwehr das erste Mal getagt, seine Arbeit aufgenommen, und der Senat hat seinen eigenen Krisenstab einberufen. 22 Stunden nach dem Anschlag waren die ersten 7 000 Haushalte am Netz, 30 Stunden nach dem Anschlag waren es 10 000 Haushalte, die wieder am Netz waren, 38 Stunden nach dem Anschlag weitere 5 000 Haushalte, am Montagabend waren rund die Hälfte der Haushalte wieder am Netz, und am Mittwochvormittag, anderthalb Tage früher, als es eigentlich prognostiziert wurde, ist der Strom insgesamt wieder hochgefahren worden. Deswegen finde ich dieses Berlin-Bashing, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, wirklich unangebracht. Nun habe ich Verständnis dafür, dass Sie, dass die Opposition mir jetzt nicht glaubt. Aber dann glauben Sie doch bitte demjenigen, der aus berufenem Mund so etwas berichten kann, nämlich dem Einsatzleiter des Deutschen Roten Kreuzes. Er hat gesagt, aus Sicht des Katastrophenschutzes habe der Einsatz gut funktioniert. Deswegen: In Berlin ist professionell und auch gut gearbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an der Stelle sehr ausdrücklich Danke sagen an die vielen Helfer, die es gab: das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr, die Polizei, die vielen anderen Hilfsorganisationen, die eine wirklich vorbildliche Arbeit geleistet haben. Dafür sagen wir: Danke! Ich will vor allen Dingen auch dem Bund hier Danke sagen, dass die Bundespolizei, dass die Bundeswehr massiv in Berlin unterstützt und geholfen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ging nur, weil der Bundeskanzler, das Bundeskanzleramt, der Innenminister Alex Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Warum haben Sie das gemacht? Weil Kai Wegner sich gekümmert hat, weil er da angerufen hat, persönlich um schnelle Hilfe nachgesucht hat. Herr Abgeordneter. Deswegen kann man, wie ich finde, jenseits der Lust von Medien, bis ins kleinste Detail nachzuspüren, wer was wann wie wo gemacht hat und kommuniziert hat, – Herr Abgeordneter! – dieses schnelle und entschlossene Handeln auch einmal anerkennen. Ihre Redezeit! Das hat viel mehr geholfen als jedes Bild bei Social Media, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Emmerich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zehntausende Haushalte haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster Stelle mal mein Dank an die Menschen, die betroffen waren, und zwar für ihre Besonnenheit und ihre Ruhe, aber natürlich auch vor allem an all die, die angepackt haben, die geholfen haben, an die Hilfsorganisationen, an alle, die sich einfach so engagiert haben. Vielen Dank, dass Sie so in der Krise zusammengehalten haben. Jetzt will ich aber schon auch sagen, weil Sie hier die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus angegriffen haben: Was dort passiert ist, ist, dass sie sich auch sehr explizit und sehr entschlossen und eindeutig von dieser Tat distanziert hat, diese Tat verurteilt hat, sie auch als linksextremistisch gebrandmarkt hat, und sie auch als hochkriminell bezeichnet hat. Daran gibt es überhaupt gar nichts zu deuteln. Wir können jetzt gerne hier im Deutschen Bundestag anfangen, Landtagswahlkampf für Berlin zu machen. Dann können wir über Tennisspieler reden und über alles Mögliche. Aber das hat hier im Bundestag eigentlich nichts zu suchen. Denn hier geht es vielmehr um die Frage des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes und darum, wie wir dafür sorgen, dass wir auch den Extremismus in diesem Land zurückdrängen. Und da will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es ist eine unbequeme Wahrheit für die Union, aber Linksextremismus ist ein reales Sicherheitsproblem in diesem Land. Das ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass wir heute wieder feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wer hat in den 15 Jahren vor allem die Verantwortung im Bundesinnenministerium getragen? Das waren Thomas de Maizière, Horst Seehofer und jetzt Alexander Dobrindt. Das Problem, dass Verfassungsfeinde in diesem Land, egal ob Linksextremismus und Rechtsextremismus, nicht konsequent bekämpft werden, ist doch ein Problem der Union und von sonst niemandem! Das, was Sie machen – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen? Ja. Lieber Herr Kollege Emmerich, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Vulkangruppe bzw. Vulkangruppen – es sind ja wahrscheinlich mehrere, zum Teil teilidentisch – schon seit vielen Jahren ermittelt wird, um genau zu sein: seit 2001, also seit 25 Jahren. Wir haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird, sodass es kaum Spuren gibt, die man verfolgen kann. Und uns ist gesagt worden, dass es in der Tat ganz zentral wichtig wäre, zum Beispiel mehr Videoüberwachung zuzulassen, um Ermittlungsansätze zu haben. Wir haben ja bei anderen kriminellen Anschlägen gesehen, dass das sehr, sehr hilfreich wäre, um über Bewegungsmuster und viele anderen Dinge Ermittlungsansätze zu erhalten. Und weil Sie gerade kritisiert haben, wer da Verantwortung getragen hat: Also, ich kann mich täuschen – tue ich aber, glaube ich, nicht –, aber es war doch vor allen Dingen Ihre Fraktion, die sich gegen Videoüberwachung immer sehr zentral gesperrt hat, die sich immer zentral gesperrt hat, wenn es darum ging, zum Beispiel IP-Adressen zu speichern – ein ganz anderer, aber wichtiger Punkt, um zu Ermittlungsansätzen zu kommen. Ich möchte Sie dazu auffordern, dazu etwas zu sagen. Sie waren es doch, die das in den vergangenen Jahren blockiert haben. Wir sagen schon seit Jahren, lieber Herr Kollege, dass es an Kriminalitätsschwerpunkten auch die Möglichkeit der Videoüberwachung geben muss. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt buchstabiert. Deswegen sind wir es, die schon immer gesagt haben, dass auch an solchen Stellen so etwas möglich sein soll. Und zu Ihrer Vorratsdatenspeicherung, die Sie noch mal in den Raum stellen – die Diskussion darüber kommt jetzt immer wieder auf, egal welche Tat passiert ist –, will ich einmal ganz klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass wir jetzt auch schon seit einem halben Jahr auf das warten, was da aus dem Bundesinnenministerium kommen soll; denn natürlich muss die Polizei, natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit ermitteln können. Dafür braucht es moderne rechtsstaatliche Grundlagen, die gezielt wirken und gleichzeitig die private Kommunikation schützen. Und genau darauf warten wir. Aber aus dem Innenministerium kommt ja faktisch nichts. Wo bleibt das denn? Was macht der Minister denn noch außer Klausurtagungen in Seeon? – „Ökoterrorist“? Da muss ich einmal was zu Ihnen sagen: Es war ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hierhingestellt haben und über die Bevölkerung gesprochen haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig. Sie und Ihre Schergen versuchen doch, die Leute aufeinanderzuhetzen. So ist es doch! Deswegen sollten Sie bei der Frage „Schutz der Bevölkerung“ mal ganz klein mit Hut sein. Also, ich muss noch mal sagen: Das, was hier gerade passiert, ist doch, dass auch Alexander Dobrindt als Innenminister anfängt, genau an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union anzuknüpfen. Ich muss es einmal deutlich sagen: Es ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie immer schöne Alliterationen haben. Aber eine schöne Alliteration ist noch keine gute Politik, Herr Dobrindt. Deswegen will ich auch mal ganz klar sagen: Einfach irgendwelche Forderungen in Interviews in der „BamS“ in den Raum zu stellen, ist auch noch keine Politik. Es kommt darauf an, dass konkrete Gesetzesarbeit gemacht wird, dass Vorschläge gemacht werden, die wirklich die Sicherheit in diesem Land erhöhen, anstatt zusammen mit der AfD Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Was braucht es nun darüber hinaus noch dringend? Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS-Dachgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht ist. Und auch beim Thema „Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz“ gibt es viel zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt: Da wurde ein GeKoB ins Leben gerufen, das funktioniert dann nicht, irgendwelche Gremien werden eingesetzt. Aber dass wirklich Führung übernommen wird, dass wirklich Verantwortung übernommen wird vonseiten des Bundesinnenministeriums, was auch die Hilfsorganisationen selber ganz klar einfordern, das passiert nicht. Und da sind Sie gefragt, Herr Dobrindt. Deswegen stellt sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin. Ich erwarte, wenn ein Teil der Bundeshauptstadt nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und die Leute frieren, dass der Bundesinnenminister hierherkommt und sich um die Lage kümmert. Ich erwarte, dass er den Frierenden hilft und den Helfenden dankt. Wo waren Sie? Diese Frage ist offen, und wir gehen der Frage nach. Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sagt, glaube ich, sehr viel über eine Demokratie, aber auch über einzelne politische Kräfte aus, wie man mit Extremismus und Terrorismus umgeht. Erlauben Sie mir diese, glaube ich, nicht unwichtige Anmerkung: Dies ist nicht die geeignete Debatte, um aufzuzeigen, wer am meisten Schuld daran trägt, dass es so gekommen ist, und sich in Schuldzuweisungen zu aalen. Vielmehr sollten wir uns eher darauf konzentrieren, Menschen zu helfen und Probleme zu lösen. Es ist, um es deutlich zu sagen, jetzt gewiss nicht der Zeitpunkt für eine Debatte im Stile von „Wir hatten recht“. Ich finde das hochgradig unangemessen und irritierend. Eine erwachsene Demokratie sollte stattdessen als Erstes Danke sagen, und zwar den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen und all denen, die mit ihrer Kraft erfolgreich – sofern man überhaupt „erfolgreich“ sagen kann, weil es ein schreckliches terroristisches Ereignis war – zum Krisenmanagement beigetragen haben. Zum Zweiten ist es angemessen, Mitgefühl zu zeigen, Anerkennung für die Geduld der Menschen auszudrücken und auch Entschuldigung zu sagen. Dabei geht es nicht darum, wer recht und wer unrecht hatte, sondern wir alle müssen uns fragen: Wo können wir uns verbessern? Wo sind strukturelle Elemente – im Digitalen, im Analogen –, die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde? – Das ist unsere gemeinsame Verantwortung jenseits der wechselseitigen Instrumentalisierung des Ganzen. Drittens heißt es, die Tat und die Täter beim Namen zu nennen: Es war Terrorismus und ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag. Punkt! Da gibt es keinen Moment für Romantisierung und Verklärung, auch wenn die mutmaßlichen Täter das betreiben. Und auch wenn sie die merkwürdige Ansicht kundtun, sie wollten Herrschende und Wohlhabende damit bestrafen, ist doch das Ergebnis – und das ist das besonders Zynische –, dass sie insbesondere Menschen ohne Ressourcen, ohne Geld, in schwierigen Lagen bestraft haben. Das ist zutiefst menschenverachtend, und es verbietet sich jede Form der Relativierung oder Romantisierung in diesem ganzen Zusammenhang. Es bedeutet dann aber im nächsten Schritt auch, dass wir angesichts einer solchen Situation prüfen: Ist der gutgemeinte Ansatz, Open Data und auch Beteiligungsverfahren zu pflegen, die Bauleitplanung und andere Daten der Bundesnetzagentur offenzulegen, also dieses Transparenzdenken, vielleicht ein gefährliches Denken in den heutigen Zeiten? Nutzt das womöglich Terroristen und Tätern? Wir haben da einen Interessenkonflikt, und es wäre fahrlässig, jetzt nicht zu schauen, ob wir nicht auch ein Problem mit zu vielen öffentlich verfügbaren Daten haben. Der nächste Auftrag für eine erwachsene Demokratie ist, nicht in die ritualisierten Gefechte des Extremismus, also das Gegeneinander-Ausspielen, zu verfallen. Das ist doch keine Balkenwaage. Wer sagt: „Wir setzen uns entschieden gegen Linksextremismus ein“, meint damit dann doch hoffentlich nicht: aber weniger gegen Rechtsextremismus. Ich bitte darum, gerade diese Spiele nicht zu spielen. Ich erlaube mir auch die Anmerkung: Gerade etwa die Opfer des Rechtsextremismus – Hanau und NSU – hätten sich in der Vergangenheit gewünscht, dass man damals so klar erklärt hätte: „Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus“, statt Schuldumkehr zu praktizieren oder sie gar von Integrationsgremien begleiten zu lassen. Ganz viel sagt somit unser Umgang miteinander etwas zu dieser Frage. Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. Es gibt Grund genug dazu – das wissen hier alle –: Stichwort „Tennis“, Stichwort „Ich lasse mir Erfolge nicht kaputtmachen“. Aber wenn man dann, wie Frau Weidel, mittels KI ein Sharepic eines tennisspielenden Regierenden Bürgermeisters in Regenbogenkleidung erstellt, ist das erbärmlich und verachtenswert. Es wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen, sind politisch ruchlos und erbärmlich. Dies offenbart, dass es Ihnen null Komma null um die Notlage der frierenden Menschen geht. Sie verhöhnen sie und wollen daraus letztlich Profit schlagen. Klammheimliche Freude der AfD, nein, nicht nur klammheimliche, sondern offensichtliche Freude, dass es zu solchen Taten gekommen ist, ist beschämend und eine Schande. Es ist, finde ich, immer beeindruckend, wenn Kinder sagen: Wir sind stolz auf unsere Eltern oder älteren Geschwister, weil diese Werte leben. – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Dies wird der Lage nicht gerecht. Herr Abgeordneter. In einer solchen Diskussion zeigt sich, ob man Werte und Größe hat. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie diese nicht hat: Und wenn Sie weiter so viele Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellen, liefern Sie den Linksextremisten doch die Daten, – Herr Abgeordneter. – um weiteren Terror auszuüben. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Abgeordnete! Egal wo wir herkommen, was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben – die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tagen für viele Menschen in Berlin zerbrochen. Es herrschen Minusgrade. Zehntausende sitzen frierend in ihren Wohnungen. Alte Menschen, Kranke, Familien mit Säuglingen. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Der Alltag kommt zum Stillstand. Stunde um Stunde wächst die Unsicherheit: Wie lange dauert das noch? Kommt überhaupt Hilfe? Angst breitet sich aus – und mit ihr Hoffnungslosigkeit. Und was macht die Politik? Sie ist nicht da. Sie ist nicht vorbereitet. Und sie lässt die Menschen im Stich. Verlässliche Informationen fehlen. Alte Menschen sitzen im zehnten Stock ihres Wohnhauses fest, weil der Fahrstuhl nicht funktioniert. Notunterkünfte sind überfüllt. Pflegebedürftige müssen in Turnhallen unterkommen, weil es an geeigneten Plätzen fehlt. Das Krisenmanagement ist überfordert. Der Berliner Senat versagt. Ohne den Einsatz zahlreicher Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, technischer und medizinischer Hilfsorganisationen sowie von Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei Minusgraden rund um die Uhr im Einsatz waren, um schnellstmöglich eine Notversorgung herzustellen, wäre die Lage deutlich eskaliert. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, setzt der Regierende Bürgermeister noch einen drauf. Darauf angesprochen, warum er am ersten Tag des Stromausfalles nicht vor Ort war, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen, beteuert er, den ganzen Tag im Homeoffice das Krisenmanagement koordiniert zu haben. Wenig später stellt sich heraus: Das war eine dreiste Lüge. Während Menschen in Berlin frierend in ihren Wohnungen ausharren, steht ihr Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Man muss sich das mal vor Augen führen: Einer der schlimmsten Stromausfälle in der Geschichte Berlins, und der Bürgermeister spielt einfach Tennis! Das ist abgehobene Politik, eine Politik, die den Bezug zu den Menschen verloren hat, für die sie eigentlich arbeiten sollte, eine Politik, die den Menschen ins Gesicht lügt, statt Verantwortung zu übernehmen. Und dieses Wegsehen hat System. Deshalb stellen Sie sich schützend vor Kai Wegner. Denn würden Sie das nicht tun, müssten Sie sich Ihr eigenes Versagen eingestehen. Denn was die Menschen in Berlin erleben mussten, das kann sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen. Die Menschen haben verdient, das zu wissen. Und weil Sie es ihnen nicht sagen, mache ich es jetzt selbst. Sie reden ununterbrochen von Sicherheit und Ordnung. Aber mal ehrlich: Was ist das für eine Sicherheit, wenn es in Berlin einigen wenigen gelingt, mit vergleichsweise geringem Aufwand einen ganzen Stadtteil lahmzulegen? Die Kabelbrücke, die Ziel des Anschlags wurde, war offen zugänglich. Es gab keine Ausweichverbindung. Das ist fahrlässig. Und die Politiker wussten das. Der Landesrechnungshof hatte bereits Monate zuvor gewarnt, der Katastrophenschutz sei schlecht aufgestellt, Personal fehle, Zuständigkeiten seien unklar, Abläufe ineffizient. Auch in anderen Kommunen bundesweit sieht es kaum besser aus. Katastrophenschutzpläne fehlen vielerorts, für Stromausfälle ebenso wie für Extremwetterereignisse. Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt, Technik ist veraltet, Personal fehlt an allen Ecken. All das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Der Zivil- und Katastrophenschutz – also genau der Bereich, der uns im Ernstfall schützen soll – wurde über Jahre kaputtgespart. Warnungen wurden ignoriert, Investitionen verschoben, Verantwortung nicht übernommen. Und wer zahlt am Ende den Preis? Nicht Sie, Herr Merz. Sie steigen im Zweifel in den Privatjet. Sie haben Millionen auf dem Konto und die richtigen Telefonnummern auf dem Handy. Sie werden nicht frieren. Aber was ist mit der Rentnerin, die nach einem Leben voller Arbeit ihre Rente mit Pfandflaschensammeln aufstocken muss? Was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die nur mit zwei Nebenjobs über die Runden kommt? Sie haben keine reichen Freunde. Sie sind auf Politiker angewiesen, die ihren Job machen und nicht auf dem Tennisplatz stehen, auf eine Politik, die nicht nur von Sicherheit spricht, wenn sie Kameras und Waffen meint, aber jeden Cent spart, wenn es um Vorsorgen, Infrastruktur und den Schutz aller geht, auf eine Politik, die echte Sicherheit schafft, Sicherheit, die im Alltag der Menschen ankommt. Denn eins haben die Menschen in Berlin auch gezeigt: Auch wenn wir uns nicht auf die Politik verlassen können: Wir halten im Ernstfall zusammen – Nachbarinnen und Nachbarn, die sich helfen und Menschen, die sie zuvor nicht kannten, in ihre warmen Wohnungen aufnehmen. Freiwillige sind vor Ort. Vereine, Kirchen und Moscheen öffnen ihre Türen, bieten Essen und Unterstützung an. Ich sage es Ihnen ganz klar: Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihre Hetze. Unsere Gemeinschaft bietet echte Sicherheit in unserer Stadt, auch im Katastrophenfall. Während Sie Verantwortung vermeiden, übernehmen wir füreinander die Verantwortung. Schneiden Sie sich davon eine Scheibe ab, und liefern Sie echte Sicherheit statt leere Versprechen! Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen.

Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen. Warum tun Sie sich so schwer, zu sagen, dass es ein linksterroristischer Anschlag ist, dass der Linksterrorismus eine Gefahr für unser Land ist und dass Die Linke und Sie sich davon distanzieren? Herr Kollege, Sie haben jetzt Gelegenheit, zu antworten.

Wallah ehrenlos, dieser Anschlag! Deshalb habe ich ihn auch klar verurteilt. Rentnerinnen, Kranke, Pflegebedürftige, Familien mit Kindern bei eisiger Kälte ohne Strom: Haram! Was sonst? Die Ermittlungsbehörden werden klären, wer hinter der Tat steckt. Das ist ihre Aufgabe. Meine Aufgabe als Abgeordneter ist eine andere. Mir geht es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darum, zu checken, was die Politik macht – nicht um Schuldzuweisungen und politische Ablenkungsmanöver, wie Sie es tun. Also, warum lenken Sie vom eigentlichen Problem ab und richten das Auge auf meine Rede? Der Totalausfall des Berliner Senats beim Krisenmanagement, das Kaputtsparen von Zivil- und Katastrophenschutz, von sozialer Sicherheit, während Milliarden in Waffen, Panzer, Polizei und Militär investiert werden, ist keine Sicherheit, sondern ein Risiko für unsere Familien, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Gleichzeitig geht der Berliner Bürgermeister Tennis spielen, statt am ersten Tag des Stromausfalls in Berlin bei den Menschen zu sein und zu helfen. Einfach gottlos! Ich schwöre. Wenn wir uns jetzt alle wieder beruhigt haben, wünsche ich erst mal allen ein gutes neues Jahr und rufe den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Es ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fällt den Parteien der Opposition eigentlich auf, dass die Debatten über dieses Thema immer wieder nach dem gleichen Muster verlaufen? Wieder nehmen Sie, Herr Curio, Herr Emmerich und Herr Koçak, reflexartig Ihre erwartbaren Rollen an. Sie übertreffen sich in Empörungsrhetorik ohne ernsthaften Problemfokus. Ich weiß gar nicht, was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen. Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. Sie werfen anderen Parteien unterschiedliche Maßstäbe in der Extremismusbewertung vor, was schlicht falsch ist. Als Reizthema nutzen Sie die Antifa schlicht zur Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft. Die Grünen erkennen das Problem. Durch Ihre Schwerpunktsetzung relativieren Sie es aber im Vergleich zum Rechtsextremismus. Sie versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie den Innenminister oder das Berliner Krisenmanagement angreifen. Und Die Linke lenkt den Blick – wenig überraschend – von Ihrem eigenen, in Teilen extremistischem Vorfeld ab. Und überhaupt: Die Täterfrage ist für Sie noch vollkommen offen. Ihre Partei suggeriert, der Innenminister würde Grund- und Freiheitsrechte abbauen, wenn er die Institutionen stärkt, die unsere Freiheit schützen. Das ist ziemlich skurril. Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen. Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist. In Fragen der inneren Sicherheit ist kein politisches Theater notwendig, wie es in dieser Aktuellen Stunde teilweise wieder aufgeführt wird. Die Partei von Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und eben Alexander Dobrindt – die Union –, und im Übrigen auch die Partei von Otto Schily – die Sozialdemokraten – brauchen keine Belehrung von den Rändern. Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen. Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden. Es ist Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt. Für uns zählt Entschlossenheit – Entschlossenheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerne, Herr Emmerich, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gregosz, es gibt eine Sache, die ich nicht auf mir und auf meiner Fraktion sitzen lasse: dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden. Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat, dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte. Das hat Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode da herausverhandelt. Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt, sodass sich der Innenminister hinstellen und sagen kann, er habe jetzt einen Aufwuchs bei diesen Behörden, er könne jetzt bei den Nachrichtendiensten noch zusätzlich Leute einstellen. Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen; das haben wir geschafft. Ohne uns hätten Sie in die Röhre geschaut. Wenn Sie in der Opposition nur ansatzweise so viel Verantwortung für dieses Land übernommen hätten, wie wir das tun, dann wären wir im Kampf gegen den Extremismus, gegen hybride Bedrohung und gegen Verfassungsfeinde, die es nicht gut mit uns meinen, schon viel weiter. Das will ich hier einmal festhalten. Lieber Kollege Emmerich, versuchen Sie doch, die gleiche Entschlossenheit beim Thema IP-Adressen-Speicherung, beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen, unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mit digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auszustatten. Darum werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren ringen. Den Tätern kann ich versichern: Unser Staat hat einen langen Atem. Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre Möglichkeiten stärken werden. Wir benennen die Phänomene, die unsere Gesellschaft bedrohen: Spionage, Islamismus, Rechts- wie Linksterrorismus. Wir werden den Sicherheitsbehörden die Instrumente in die Hand geben, um Deutschland sicherer zu machen. Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion. Ja, sehr gerne. Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen. Kleiner verfahrensleitender Hinweis: Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde und sind bereits im Zeitverzug. Das heißt, ich werde aufgrund des Zeitverzuges nicht mehr jede Zwischenfrage oder Kurzintervention zulassen. Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet? – Herr Bollmann, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufmerksam zugehört, Herr Gregosz. Interessant war vor allen Dingen die Ausführung mit Blick auf den Rollenwechsel, also von der Opposition hin zur Exekutive. Wenn wir uns erinnern und mal zurückdenken: Wir hatten Anfang der letzten Legislatur den Fall der Familienministerin Anne Spiegel. Sie hatte in der damaligen Ahrtalkatastrophe eine ähnliche, ich sage mal: Erfolgsbilanz wie jetzt der Regierende Bürgermeister. Sie ist nach Beginn der Ahrtal-Überflutung in den Urlaub gefahren. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zur Leistung, die der Regierende Bürgermeisters abgeliefert hat. Sie ist nämlich immer bei der Wahrheit geblieben, sie hat zu ihren Unterlassungen gestanden, während der heutige Regierende Bürgermeister versucht hat, das zu bemänteln, zu vertuschen, und sogar gelogen hat. Sehen Sie da irgendwie einen Unterschied? Oder liegt das nur daran, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition sind? Eine der führenden Protagonistinnen, die sich damals für den Rücktritt der Familienministerin eingesetzt haben, war Julia Klöckner. Warum ist das heute anders? Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition. Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne. Darum fokussiere ich mich auf die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Wir haben es vorhin gehört: Das Krisenmanagement in Berlin ist gut gelaufen, bei den Schwierigkeiten, die es da gab. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Parallele zu Frau Spiegel. Das ist eine ganz andere Thematik. Meine Damen und Herren, wir haben die Extremisten von allen Seiten im Blick. Gleichzeitig müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass eine Verharmlosung linksradikaler Ideen unsere Freiheitsrechte gefährdet: wenn linke Strömungen marxistisch-leninistische Ideen propagieren, wenn autonome Gruppen einem kruden Freiheitsbegriff frönen, der Rechtsstaat und Ordnung ablehnt, oder auch dann, wenn Linksextremisten politische Gegner verbal bedrohen, einschüchtern oder Gewalt ausüben. Es geht bei solchen Gruppen ja nicht um die radikale Kritik an bestehenden Verhältnissen. Hier werden verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist Terror. Es ist egal, ob es linksextremistische oder rechtsextremistische Täter sind; es ist Terror. Deswegen ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber linksextremen Positionen so wichtig. Das höre ich bei den Grünen und bei den Linken eben viel zu leise. Deswegen bin ich froh, dass unser Verfassungsminister klar und laut Position bezieht. Herr Minister, unsere parlamentarische Unterstützung, die Unterstützung unserer Bevölkerung ist Ihnen sicher, wenn Sie sagen: Wir schlagen zurück. – Justitia hat nicht nur eine Waage, sie hat auch ein Schwert in der Hand. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in Lebens- und Gesundheitsgefahr gebracht, sondern vor allem auch das systemische Versagen des Staates auf erschreckende Weise offengelegt. Die CDU und die SPD sind dabei doppelt gescheitert. Sie schützen die Bürger weder vor Angriffen durch Linksterroristen, noch sind Sie in der Lage, nach Eintritt einer Krise deren Folgen effektiv und angemessen zu bewältigen. In einer Zeit, in der Führung, Empathie und klare Entscheidungen gefragt waren, haben die verantwortlichen Politiker in einem unvorstellbaren Ausmaß versagt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und bedarf der schnellstmöglichen Korrektur. Linksextremismus ist zum Linksterrorismus geworden. Unsere Sicherheitsbehörden haben immer wieder klar dargelegt, dass die linksextremistische Szene immer radikaler wird, bei ihren Anschlägen immer aggressiver vorgeht und dabei auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt oder dies sogar beabsichtigt. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im letzten Jahr um 44,6 Prozent gestiegen, während beim Rechtsextremismus lediglich ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen war. Dies beweist die besondere Dynamik und die herausragende Gefährlichkeit des Linksextremismus. Und obwohl es im September letzten Jahres einen ähnlichen linkterroristischen Anschlag in Berlin ebenfalls mit Zehntausenden betroffenen Bürgern gegeben hat, ist der Staat weiterhin auf dem linken Auge blind. Es wurde bisher noch kein einziger Täter der seit 2011 agierenden linksterroristischen Vulkangruppe angeklagt oder verurteilt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen inakzeptablen Zustand beenden. Die AfD hat vor genau dieser Entwicklung immer wieder gewarnt. Wir haben unzählige Anträge zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Haus eingebracht. Und Sie alle hier von den Altfraktionen haben diese Anträge abgelehnt. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen? Sehr gerne. Frau Kollegin. Vielen Dank, Frau Präsidentin; danke, Herr Hess, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von „Empathie“ gesprochen. Es sei in einer Krise nötig, dass Politik Empathie zeigt. Da haben Sie völlig recht; da möchte ich Ihnen zustimmen. Inwiefern hat es aber mit Empathie zu tun, wenn die AfD Falschinformationen streut, indem sie zum Beispiel sagt, dass Notstromgeneratoren, die wir hier bräuchten, jetzt angeblich in der Ukraine seien, obwohl aus dem Bestand des THW, so wie wir heute erfahren haben, keine Notstromaggregate entnommen wurden? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie einem Bild von frierenden alten Menschen in Berlin ein Bild einer Geflüchtetenunterkunft gegenüberstellen? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie Menschen, die auf verschiedenen Ebenen Notlagen erleiden, gegeneinander ausspielen? Das würde ich gern verstehen. Frau Kollegin, ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Aber dieses Manöver, das Sie hier machen, ist doch wirklich lächerlich. Entschuldigen Sie bitte! Das Entscheidende bei der Krisenbewältigung ist Entschlossenheit, Präsenz vor Ort und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Und jetzt fangen Sie hier an, Empathie zum wichtigsten Problemlösungsinstrument zu erklären. Das ist doch hanebüchener Unsinn! Wer so was macht, der hat doch von Krisenmanagement überhaupt gar keine Ahnung. Frau Kollegin, wer hat denn diesen Anschlag verübt? Sie und Ihre Truppe sind es doch, die ständig die Antifa verteidigen. Sie unterstützen doch die Antifa, diese linksextreme Schlägertruppe. Sie ermutigen doch erst diese Linksextremisten zu solchen Anschlägen. Und dass Sie dann die Chuzpe haben und sich hierhinstellen und mich fragen, was Empathie im Ergebnis bedeutet, das ist an Lächerlichkeit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten. Herr Kollege, dafür, dass Sie der Kollegin Inkompetenz und noch mehr vorgeworfen haben, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. Denn es war ein persönlicher Angriff direkt auf die Kollegin. Ich fahre in meiner Rede fort. – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. Und damit tragen Sie alle hier in diesem Haus Verantwortung dafür, dass wir jetzt von Linksterrorismus überzogen werden. Ihnen darf man nicht länger die Sicherheit unseres Landes anvertrauen. Jetzt straft der Minister auch noch sich selbst Lügen. Er hat nämlich vor dem Anschlag gesagt, man habe alle Extremismusformen im Blick. Jetzt hat er aber auf dem Jahrestag des Beamtenbundes Folgendes gesagt – Zitat –: „Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen […].“ Zitat Ende. Herr Minister, es ist schön, dass Sie erkennen, dass die AfD seit Jahren recht hatte. Aber wenn Sie so was sagen, müssten Sie wissen: Sie sind doch der zuständige Innenminister. Damit beweisen Sie doch keine Einsichtsfähigkeit, sondern schlicht und ergreifend Ihre eigene Inkompetenz. Sehen Sie es mir bitte nach: Von inkompetenten Politikern – bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub – haben unsere Bürger die Schnauze gestrichen voll! Schauen wir uns die Krisenbewältigung in Berlin an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU reagiert auf den größten linksterroristischen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur seit 1945, indem er das Krisenmanagement vom Homeoffice aus betreibt, anstatt ins Lagezentrum zu gehen. Zudem belügt er dann auch noch die Bürger, indem er behauptet, er habe sich im Homeoffice eingeschlossen. Die Wahrheit ist: Er hat nach vier Stunden einfach Tennis gespielt, um, wie er selbst sagt, „den Kopf freizukriegen“ – und die CDU verteidigt dieses Verhalten auch noch. Weiter kann man sich von den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr entfernen. Tiefer kann die CDU nicht mehr sinken. Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU. Wollen Sie diese Zwischenfrage zulassen? Ja, selbstverständlich. Frau Kollegin, bitte. Sie haben ja als Thema für die Aktuelle Stunde die Gefahr durch Linksterrorismus angemeldet. Wie bewerten Sie denn die Gefahr durch Rechtsterrorismus für unser Land? Wir haben schon immer, Frau Kollegin – auch wenn Sie und die anderen Fraktionen in diesem Haus immer anderes behaupten – alle Extremismusformen in gleicher Weise verurteilt. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Und so wie Rechtsextremismus entsprechend bekämpft werden muss, so muss jetzt endlich auch der Linksextremismus bekämpft werden. Dass Sie, insbesondere die Union, das all die Jahre sträflich vernachlässigt haben, können Sie doch angesichts der Folgen dieser Terroranschläge nicht mehr in Abrede stellen. Hätten wir einen vernünftigen Kritis-Schutz, würden wir unsere kritische Infrastruktur vernünftig absichern, dann wären solche Terroranschläge mit einer solchen Folge doch überhaupt gar nicht mehr möglich. Und genau das ist das Versagen der Union. Ich fahre fort. – Krisenmanagement, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Tätigkeit, die man von zu Hause aus abarbeitet und nach der man dann zum Sport übergeht. Im Gegenteil: Es verlangt klare Kommunikation und vor allem unbedingte Präsenz vor Ort. Das Verhalten des CDU-Bürgermeisters ist ein Schlag ins Gesicht aller Berlinerinnen und Berliner, die in diesen Stunden Führung erwartet haben. Und ich sage Ihnen eines noch ganz direkt: Wer nach vier Stunden Krisenmanagement schon eine Pause braucht, um den Kopf freizukriegen, der hat in einer politischen Führungsposition nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Auch der Bundeskanzler hat in der Krise unserer Hauptstadt versagt. Er hat sich erst nach fünf Tagen gemeldet, und das auch nur auf Nachfrage. Dann sagt er auch noch: Alles top gelaufen; alles klasse. – Der Kanzler reiht Versagen an Versagen. Unser Land braucht endlich eine neue politische Führung. Liebe Bürger, Sie können von den politischen Führungskräften erwarten, dass sie gerade in Krisenzeiten vor Ort ansprechbar und ihrer Aufgabe gewachsen sind. Die Altparteien haben bewiesen, dass sie das nicht können. Nicht Homeoffice und Tennis dürfen das Bild der Führung bestimmen, – Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Wenn Sie bitte zum Ende kommen. – sondern Ernsthaftigkeit, Präsenz und Verantwortungsbewusstsein. Kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist abgelaufen. Und genau dafür steht heute nur noch eine Partei, – Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen! – und das ist die AfD. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge. 45 000 Haushalte waren betroffen, 2 000 Gewerbekunden, 22 Schulen, 74 Pflegeeinrichtungen, 5 Krankenhäuser. Dieser linksextreme Terroranschlag hat meinen Bezirk tief getroffen. Diejenigen, die das zu verantworten haben, müssen jetzt mit Hochdruck ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ich wollte eigentlich eine andere Tonalität in dieser Debatte setzen; aber dass Sie hier meiner Kollegin und meiner Fraktion vorgeworfen haben, Teil einer Truppe zu sein, die einen Terroranschlag verübt, das finde ich skandalös. – Gucken Sie im Protokoll nach! Gucken Sie im Protokoll nach! Ich erwarte keine Entschuldigung von Ihnen, aber schämen sollten Sie sich dafür, was Sie hier gemacht haben! Das geht gar nicht. Aber diese Terroristinnen und Terroristen haben nicht erreicht, was sie erreichen wollten. Die wollten diese Gesellschaft verunsichern, aber etwas anderes ist ihnen gelungen: Solidarität und Zusammenhalt haben gesiegt. Und auch das sollten wir bei all dem, was wir heute noch besprechen, in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen. Ich möchte deswegen noch mal über die Solidarität reden. Den Samstagabend haben wir mit Freunden bei Kerzenschein verbracht. Am Sonntag sind sie dann zu Alexandra und Deniz gezogen, bei denen sie übernachtet haben, bis der Strom wieder da war. Diese Hilfe war für sie eine Selbstverständlichkeit, und sie waren damit keine Ausnahme. Freunde und Nachbarn haben sich überall gegenseitig geholfen, und dafür möchte ich mich bei allen von Ihnen ganz herzlich bedanken. Natürlich haben wir diese Krise nur bewältigen können mithilfe derjenigen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich engagiert haben. Über 1 000 Menschen waren das: bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim THW, bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen wie dem DRK; aber zum Beispiel auch bei Humanity First, die Essen im Land und im Bezirk verteilt haben. In diesem Zusammenhang will ich nur ganz kurz sagen: Wer im Rathaus Zehlendorf war und gesehen hat, wie die politisch Verantwortlichen zusammengestanden haben, der hätte, wenn er dabei auch das Handeln der Linksfraktion vor Ort berücksichtigt hätte, sicher eine leicht andere Rede gehalten. Ich fand das, was die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, der CDU, der Linksfraktion, aber auch von meiner Partei im Rathaus Zehlendorf gemacht haben, hervorragend und hätte mir gewünscht, dass Sie das auch anerkannt hätten in Ihrer Rede. Land und Bezirk haben in dieser Krise eng zusammengearbeitet. Mein Dank gilt daher auch dem Krisenstab im Bezirk. Es ist nicht immer einfach gewesen, was wir da zu leisten hatten. Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten. Der Anschlag hat aber auch noch einmal deutlich gemacht: Es ist vielleicht kein Zufall, dass das Ganze in Berlin geschehen ist. Wer Berlin attackiert, der will das Herz der Bundesrepublik treffen. Die Hauptstadt muss noch mal besonders geschützt werden. Ich glaube, auch darüber müssen wir in Zukunft reden, nämlich wie sich der Bund stärker am Schutz seiner Bundeshauptstadt beteiligt. Ich bin dem Bundesinnenminister und dem Bundesverteidigungsminister dankbar für das, was da alles gelaufen ist; da gab es eine große Unterstützung. Aber in der Zukunft werden wir sehen, dass diese Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Berlin kein Zufall sind, sondern geplant, und dass wir uns entsprechend dagegen wappnen müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur besser schützen; auch das ist klar geworden. Sensible Daten gehören vielleicht nicht in jedes öffentliche Netz, und dort, wo kritische Infrastruktur offen verläuft, da muss sie besser und klarer geschützt werden. Mein Fazit ist: Wir müssen die Fähigkeiten zur Lagebewältigung vor Ort weiter stärken. Wir müssen schauen, wie wir die Unterstützungsangebote beim Stromausfall besser koordinieren können. Und wir müssen darauf achten, dass unsere Gesellschaft solidarisch und menschlich bleibt. Gegen Terror helfen natürlich Sicherheit und Vorbeugung; aber es hilft auch eine solidarische Gesellschaft, die immer wieder zeigt: Dieser Terror erreicht nicht, was er bezweckt – dieser Terror führt dazu, dass wir in Steglitz-Zehlendorf noch besser zusammenhalten, als es davor jemals der Fall war. Vielen Dank. Der Kollege Hess erhält jetzt die Möglichkeit zu einer ganz kurzen Klarstellung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stüwe, ich kann hier eine unwahre Behauptung Ihrerseits nicht kommentarlos stehen lassen. Ich habe behauptet, dass die SPD-Fraktion und auch die Partei die Antifa unterstützt. Die Antifa ist nachweislich in Teilen eine linksextremistische Schlägertruppe. Und ich habe ausgeführt: Wer die Antifa und damit Linksextremisten unterstützt und diese sogar fördert, der sorgt auch für ein Klima, wo sich solche Linksterroristen ermutigt fühlen. Ich habe keine Veranlassung, von dieser Aussage aber auch nur ein Jota abzurücken.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Stromausfall in Berlin hat eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen wir in unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland und in der Bundeshauptstadt Schwachstellen haben. Das beginnt beim Kampf gegen Linksterrorismus und geht weiter mit Fragen wie: Welches Schutzniveau wollen wir für unsere Infrastruktur haben? Welche Kapazität an Notinstandsetzung wollen wir erreichen und vorhalten? Das betrifft auch die Frage: Wie bewältigen wir eigentlich vor Ort die Folgen eines Stromausfalls? Diese ganzen Aufgaben liegen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die Vorredner der Union haben, glaube ich, ganz gut gezeigt, dass sie sehr verengt auf diesen Vorfall geblickt und Teilaspekte sehr überbetont haben, um damit aus meiner Sicht den unangenehmen Fragen zu entgehen, welche Lösungen sie für die Härtung unserer Infrastruktur und einen schlagkräftigen Bevölkerungsschutz eigentlich haben. Das Problem aus unserer Sicht ist: Für einen echten Aufschlag im Bereich „resistente, widerstandsfähige Gesellschaft“ braucht es Mut und auch Interesse am Thema, und das haben der Herr Bundesminister Dobrindt und auch die Unionsfraktion meiner Meinung nach leider nicht. Ich habe das Gefühl, dass nach der THW-Fahrzeugsegnung das Interesse am THW wieder erloschen ist, und das schadet dem Bevölkerungsschutz in Deutschland. Schauen wir uns an, auf was wir eigentlich aufbauen können: Das ist eine sehr gute örtliche Gefahrenabwehr durch die Berliner Feuerwehr, die ausgezeichnet gearbeitet hat, das ist die Einsatzorganisation der Hilfsorganisationen und des THW, die gut verzahnt sind, die schon im Einsatz waren, bevor die Großschadenslage ausgerufen wurde, und das ist die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Dem gebührt unser Dank. Wenn ich mir jetzt die Vorredner der AfD anhöre, dann kommen mir Erinnerungen. Als Einsatzkraft bei der Feuerwehr kenne ich solche Leute. Da gibt es einen schweren Verkehrsunfall, durch den jemand schwer verletzt wurde, und dann kommt jemand mit dem Handy und will Aufnahmen machen, anstatt zu helfen, und freut sich noch, wenn möglichst viel Blut zu sehen ist, weil das tolle Aufnahmen sind. So sind die Reden, die Sie hier gehalten haben. Sie zeigen Sensationsgier statt wirkliche Lösungen, und solche Leute stören den Einsatz. – Das ist, wie Sie sich hier gebaren. Wir Grüne wollen, dass wir jetzt die Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt man den Grenzwert von 500 000 betroffenen Personen an die jeweiligen Infrastrukturen an, dann wird es in Städten wie Ingolstadt, der zweitgrößten Stadt in Oberbayern, zum großen Teil keine Härtung der kritischen Infrastruktur geben, keine zusätzlichen Maßnahmen – in einer Stadt, die ähnlich groß ist wie der betroffene Bezirk in Berlin –, und das, glaube ich, wollen wir alle nicht. „KRITIS-Dachgesetz“ klingt abstrakt, aber da stellen sich Fragen wie „Wollen wir, dass Pflegeeinrichtungen ein Notstromaggregat vorhalten, ja oder nein?“ Ich finde: Ja, das muss es uns wert sein. Die Patientinnen und Patienten müssen es uns wert sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit in diesem Haus diese Frage so beantwortet und das KRITIS-Dachgesetz dementsprechend noch mal ändern wird. Fünf Tage hat es gedauert, um die Notinstandsetzung in Berlin voranzubringen, die Stromversorgung wiederherzustellen. Da sagen, glaube ich, wir alle: Das ist nicht das Niveau an Notinstandsetzung, das wir in Deutschland haben wollen. Ich glaube, es ist jetzt die Kernaufgabe der Landesinnenministerinnen und -innenminister und des Bundesinnenministers, sich zu fragen: Wie kriegen wir im Katastrophenfall, im Zivilschutzfall eine Notinstandsetzung vorgehalten, die schneller ist, die Fähigkeiten bündelt und die auch über Bundesländergrenzen hinweg solche Lagen wiederherstellen kann? Wenn wir uns jetzt noch mal angucken, wie die Koordination und die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz sind, dann wissen alle, dass es knirscht, dass es Bruchstellen gibt. Und die Antwort von SPD und Union ist da leider bisher nur Bürokratieaufbau: weitere Gremien, neue Gremien. Wir haben das durch Seehofer geschaffene Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wir haben den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur, wir haben jetzt den Nationalen Sicherheitsrat, wir haben Landesämter für Katastrophenschutz, ein nationaler Krisenstab wird noch geplant, noch mehr Landesämter, und das zusätzlich zu den bestehenden Strukturen in Form der Innenministerkonferenz und des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums. Ich frage Sie: Was hat das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eigentlich je für uns getan? Wahrscheinlich nichts. Dieser Bürokratieaufbau löst keine tiefgehenden Probleme; der dämpft sie im Zweifel, oder man verzettelt sich. Es ist also Zeit, – Herr Kollege. – Ihr ganzes Spielfeld im Innenministerium kennenzulernen, – Die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Grundlinie zu verlassen und sich auch dem Bevölkerungsschutz zu widmen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adrian Grasse für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihrem Wunsch nach einem gemäßigten Ton komme ich gerne nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei meiner Fraktion, als direkt gewählter Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf in dieser Aktuellen Stunde sprechen zu dürfen. Der Stromausfall in meinem Wahlkreis war ein linksterroristischer Anschlag auf die Grundlagen unseres Daseins. Dieser Anschlag hat Tausende von Haushalten von der Stromversorgung abgeschnitten, und das Ganze bei eisigen Temperaturen und nachts klirrender Kälte – kein Strom, kein Mobilfunk, keine Heizungen. Die Häuser und Wohnungen kühlten schnell aus. Wir müssen es so klar aussprechen und dürfen es auch nicht relativieren: Der Anschlag auf die Kabelbrücke am Teltowkanal zielte bewusst auf die Gesundheit und das Leben von über 100 000 Menschen und die Existenz von über 2 200 betroffenen Betrieben. Er darf nicht verklärt werden, wie es jetzt schon in linken Kreisen passiert. Stattdessen müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte unserem Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken für seine Ankündigung, mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates gegen Linksterrorismus vorzugehen. Meine Damen und Herren, ich habe diese Krisensituation aus nächster Nähe erlebt, mit ihren positiven Seiten – wenn ich an das entschlossene Handeln der Einsatzkräfte und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung denke –, aber auch mit den Schwachstellen, die wir mit Blick auf zukünftige Gefährdungslagen verbessern müssen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger. In kurzer Zeit wurden viele Hilfsangebote geschaffen. Ich bin den Helfern und Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, THW, DRK, Johannitern und vielen weiteren extrem dankbar für ihren großartigen Einsatz, für ihren Dauereinsatz über mehrere Tage und vor allem Nächte. Es wurde vor Ort entschieden gehandelt. Notunterkünfte wurden eingerichtet und drei betroffene Krankenhäuser unterstützt. Pflegeheime mussten teilweise ihre Bewohner verlegen. Großen Dank an die Charité für ihre enorme Unterstützung, auch in der Organisation des Krisenstabs. Die Charité ist – und das sage ich nicht nur als Forschungspolitiker – einer der größten Schätze, die wir in Berlin haben. Die Ausrufung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein entscheidender Schritt, um auf diese Ausnahmesituation angemessen zu reagieren; dadurch war die Unterstützung durch die Bundeswehr erst möglich. Ich würde mir wünschen, dass alle unsere Bundeswehr als selbstverständlichen Partner im innerstaatlichen Krisenmanagement anerkennen. Die Bundeswehr hinzuzuziehen, ist ein Ausdruck von staatlicher Verantwortung. Die Bewältigung dieser außerordentlichen Krisensituation ist Verdienst aller Beteiligten, auch von Stromnetz Berlin und den beauftragten Unternehmen, die sehr schnell an Lösungen gearbeitet haben, sodass die Stromversorgung sogar anderthalb Tage früher als geplant wiederhergestellt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem ist der perfide Versuch der Linksterroristen, mit einem Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur Angst zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten, allerdings gescheitert: Die Menschen haben sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sie haben zusammengehalten. In der Krise hat sich der Charakter unserer Gesellschaft gezeigt: ihre Stärke, unser Zusammenhalt, die Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Kraft entfalten, die größer ist als die Summe aller Einzelnen. In diesen Stunden der Not waren die Steglitz-Zehlendorfer füreinander da, und die nachbarschaftliche Hilfe war sehr groß. Wir haben auch von außerhalb sehr viel Unterstützung erhalten, allein zehn Generatoren aus NRW, aber auch aus anderen Bundesländern. Ich bin nicht nur dankbar für die große Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, sondern ich bin auch stolz auf meinen Wahlkreis, auf die Steglitz-Zehlendorfer und ihren Umgang mit dieser Ausnahmesituation. Es sind diese Bilder, wie die Menschen aufeinander achtgegeben haben, die mich zuversichtlich stimmen nach diesen schweren und herausfordernden Tagen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Berlin, der Hauptstadt der weltweit noch drittgrößten Volkswirtschaft, gingen mitten im Winter die Lichter aus – und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinne –, und sie blieben knapp eine Woche lang aus. Was wir im Januar erlebt haben, war kein kleiner Zwischenfall, sondern ein politischer Offenbarungseid. Nachdem man sich in der Hauptstadt jahrelang bevorzugt mit Symbolpolitik, Moralappellen und Selbstinszenierung beschäftigt hat, bricht im Ernstfall die Realität durch: kalt, dunkel und gnadenlos. Eine Millionenstadt, die sich selbst gerne als Herz der Republik und moralischer Leuchtturm Europas versteht, war im Ernstfall nicht in der Lage, ihre Grundfunktion zuverlässig aufrechtzuerhalten: Strom weg, Kommunikation weg, Orientierung weg. Immerhin nutzt Berlin nun ankündigungsgemäß von den 5 Milliarden Euro Infrastrukturmitteln für Investitionen – ich nenne es gerne kurz: Megaschuldenpaket unserer Bundesregierung – gut 2 Milliarden Euro für Baumpflanzungen. Na, wenigstens haben die Menschen in den nächsten Jahren bei Stromausfall genug Holz zum Heizen. In Berlin gingen Anfang Januar die Lichter aus, weil Ideologie heller leuchten soll als Vernunft, weil man mehr Energie darauf verwendet hat, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, als dafür zu sorgen, dass dieses Leben im Notfall überhaupt noch funktioniert. In einer Stadt, die sich gerne als modern, als progressiv, als vorbildlich inszeniert, reichte ein Anschlag linksextremistischer Klimaterroristen auf die Energieinfrastruktur aus, um zentrale Funktionen lahmzulegen. – Linke Klimaterroristen, jawoll. Ich wiederhole es: linke Klimaterroristen, linksextrem. Wie unser Verschwörungsexperte Roderich Kiesewetter, CDU, über den Russen schwadronierte, war lächerlich, armselig, aber es war zugleich witziger Anlass für die linken Täter, ihren Anspruch, doch der wahre Verursacher zu sein, noch in einem zweiten Schreiben zu untermauern. Großartig! Es nützt auch nichts, weiter zu schwadronieren, ob es vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Täter sind. Rüschenhose runter und klare Ansage: Wer das Kind nicht beim Namen nennt, verniedlicht und verharmlost weiter. Besonders bitter an der Stelle: Dieses Versagen kam nicht überraschend, wie wir heute mehrfach hörten. Experten warnen seit Jahren vor der Verwundbarkeit unserer Infrastruktur; doch gehört wurden sie nicht oder nur am Rande. Warnungen störten offenbar die politische Wohlfühlzone. Aus eigenem noch frischem Erleben als Bürgermeister wies ich noch vor Kurzem meine Bürgerinnen und Bürger warnend auf der Stadtpage auf labile kritische Infrastruktur wie Stromnetz, Gasnetz, etc. mit den typischen Kettenreaktionen auf Supermarkt, Tankstelle und Co hin. Ich erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei politisch korrekten Stadtverordneten, übrigens besonders der etablierten Parteien. Besonders bezeichnend war das Verhalten der politischen Spitze in unserer Hauptstadt. Meine Damen und Herren, wer in einer solchen Lage lieber den Tennisschläger schwingt, als den Krisenstab zu leiten, und seine Bürgerinnen und Bürger obendrein darüber auch noch belügt, der offenbart nicht nur mangelndes Krisenbewusstsein – über die menschliche Schwäche rede ich an der Stelle gar nicht mehr –, sondern auch ein grundsätzliches Missverständnis von politischer Verantwortung. Und während der Südwesten Berlins im Dunkeln saß, ging auch symbolisch etwas verloren in unserer Republik, nämlich das Vertrauen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, zu Recht, wie ich finde. Denn wer im Alltag schon das Gefühl nicht mehr los wird in diesem Lande, dass Verwaltung träge, Politik abgehoben und Verantwortung diffus ist, Herr Minister, der verliert im Krisenfall endgültig den Glauben. Meine Damen und Herren, dieses Parlament steht in der Verantwortung, aus diesem Stromausfall mehr zu machen als nur eine Fußnote. Die Krisenlage muss für uns alle hier einen Wendepunkt darstellen. Schon die huldigenden Worte des Kanzlers, Berlin habe alles richtig gemacht, die CDU habe großartig gehandelt, sind diesem Gedanken deutlich abträglich. Es kommt aber noch schlimmer: Friedrich Merz hat sogar selbst erklärt, dass er es nicht besser hätte machen können als der Berliner im Katastrophenfall, als der nicht regierende Bürgermeister Kai Wegner, CDU. Meine Damen und Herren, ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, sorgt vor und ist im Ernstfall präsent. Ein Staat beweist Leistungsfähigkeit, wenn es kalt und dunkel ist, wenn Systeme ausfallen, und in diesem Moment hat Berlin versagt. Herzlichen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein großes Dankeschön an die vielen Hilfskräfte richten; denn auf ihnen lag heute wenig Fokus. Mir tat das weh in dieser Debatte. Denn eines weiß man, wenn man mal einen Krisenfall gemanagt hat: Man braucht Zigtausende Helfer, die einfach mal mit anpacken und nicht gleich sagen, was alles nicht funktioniert, sondern die helfen, damit es wieder funktioniert. Ein großes Dankeschön an jeden und jede, die hier mitgeholfen haben! Ich würde heute gerne den Fokus auf diesen linksterroristischen Anschlag legen, weil es mir immer wieder zu kurz kommt, über Linksextremismus und Linksterrorismus auch in aller Klarheit zu sprechen. Es tut mir leid, ich kann mir den Kommentar an die AfD nach den Reden nicht verkneifen, die wir von Ihnen heute gehört haben. Sie tun nämlich ein bisschen das Gleiche wie Linke und Grüne: Sie versuchen, vor allem irgendwie politisches Kapital aus dem Thema zu schlagen und den Fokus sogar weg vom Linksextremismus zu lenken. – Ja, ja, Sie müssen zuhören. Das muss auch wehtun; denn eine patriotische Partei hätte etwas anderes getan: Wären Ihre Anträge ernst gemeint, wären sie tatsächlich darauf ausgelegt, einen Staat, der oft nicht mehr die Kraft entfaltet, die er eigentlich entfalten soll – das sehe ich so –, voranzubringen, dann würden Sie doch auch mal irgendetwas Konkretes vorschlagen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie aus solchen Krisenfällen immer wieder politisches Kapital schlagen wollen, und Ihre Schadenfreude ist in jeder Rede spürbar. Deswegen sind Sie nicht ernst zu nehmen bei dieser Frage, und deswegen sind Sie auch keine patriotische Partei. Wenn Sie einen Patrioten sehen wollen, schauen Sie nach vorne, meine Damen und Herren. – Es freut mich, zu Ihrer Erheiterung beitragen zu dürfen. – Ich würde darum bitten, die Uhr anzuhalten; meine Zeit läuft weiter. – Ja, es freut mich, wenn Sie sich erheitern. Aber ich spüre eine gewisse Nervosität. Denn eines merken Sie doch auch: Genauso, wie Ihnen Ihr Thema bei Migration schwindet, weil der Minister handelt, genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier im Deutschen Bundestag. Meine Damen und Herren, es war ein widerwärtiger Anschlag, ein linksterroristischer Anschlag, mitten im Winter in einer der kältesten Phasen. Das ist schon besonders widerwärtig. Und man muss auch sagen, was es ist; deswegen nützt hier keinerlei Romantisierung etwas: Linksterrorismus ist eine abscheuliche Ideologie, genauso wie Rechtsextremismus, genauso wie Islamismus. Alle extremistischen Ideologien haben in der Geschichte der Menschheit Millionen von Opfern gefordert. Da gibt es kein Gut, und da gibt es auch niemanden, der eigentlich was Gutes will. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Das ist doch völlig klar. Die Argumentation in den Bekennerschreiben, die wir erleben, ist übrigens auch eine, die da immer sehr gut in etwas passt, was wir auf den veröffentlichten Medien erleben, nämlich: Wenn es nur gut und irgendwie links verargumentiert ist, dann darf man plötzlich alles. Dann werden Menschenleben zum Kollateralschaden erklärt, und das zu beleuchten ist enorm wichtig, weil es mir einfach oft zu schnell geht, zu sagen: Na ja, der wollte eben was Gutes und will ja eigentlich nur die Reichen bekämpfen. Wir müssen aber betonen, dass jeder Extremist eine Bedrohung für diese Gesellschaft ist. Und ich finde, die Linkspartei hat es heute wieder bewiesen in dieser Debatte hier. Die gesellschaftliche Diskussion, die wir erleben, ist nämlich die Grundlage, warum es dann zu solchen Anschlägen kommt, und Sie prägen genau die Debatte in diese Richtung. Schon wieder höre ich ein Hetzen gegen die Mächtigen, gegen die Wohlhabenden. Ihre Rhetorik ist der Nährboden für diese Anschläge, Ihre Rhetorik ist die Grundlage des Anschlags in Berlin, meine Damen und Herren, völlig klar. Und deswegen ist wichtig: Wir müssen konsequente Strafverfolgung anwenden. Jede politisch motivierte Gewalt muss verfolgt werden, egal aus welcher Richtung. Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller Extremisten, um Linksextremisten – obwohl, laut Grünen darf man es ja vielleicht so nicht nennen; dann nennen wir es halt Ökoextremisten – und alles, was sicherheitspolitisch bedenklich ist, gleichermaßen zu behandeln. Entzug staatlicher Fördermittel: Natürlich müssen wir gegen alle solche Vereine und Verbände, die irgendwie staatliche Gelder erhalten, konsequent vorgehen; das sollte Ihnen eigentlich gefallen. Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und, ja, mit klarer politischer Rückendeckung, auch eben wenn es gegen Linksextremisten geht. Wir brauchen eine konkrete Ausweitung der Befugnisse, und ich habe mich sehr darüber gefreut, von den Grünen heute zu hören, dass sie die Initiativen unterstützen, mehr KI-Analysen zu ermöglichen, Datenanalysen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten und die IP-Adressdaten-Speicherung zu ermöglichen, genauso wie mehr Videoüberwachung. Herr Kollege. Darüber freue ich mich sehr. Herr Kollege. Nein, ich führe zu Ende. Sie müssten zum Schluss kommen, – Natürlich. – weil die Redezeit abgelaufen ist. Natürlich. – Wir brauchen keine Bagatellisierung, egal von welcher Seite. Das wäre dann jetzt. Ich wünsche abschließend, dass wir uns quer durch alle Parteien einig sind: Bitte zum Schluss kommen. Jeder Extremist ist gleichermaßen Gegner dieser Gesellschaft. Vielen Dank.