Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen? Die größte und einzige Oppositionspartei plante dort die Gründung ihrer Jugendorganisation, und das im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung für rund 1 000 Parteimitglieder – also keine öffentliche Kundgebung, noch nicht einmal ein kleiner Infostand, nichts. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern zusammengerufen werden, damit eine solche Veranstaltung überhaupt stattfinden kann? Monatelang waren die Bürger in der Region Gießen Gewaltfantasien ausgesetzt. Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ fielen am Samstag plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demopersonal in die Stadt ein. Das war nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierter Meinungsterror auf Knopfdruck. „Gießen muss brennen!“ wurde durch Deutschland skandiert, und die bunte Truppe rief öffentlich dazu auf – Zitat – „Faschos das Leben zur Hölle [zu] machen“ und – Zitat – alles zu tun, „damit es richtig scheiße für die wird“. Ein Gewerkschafter forderte wörtlich eine „feinziselierte Militanz“ gegen die AfD. Das wurde bei der Friedenskundgebung des DGB auch gleich umgesetzt: Reporterteams unter anderem von Tichy, „Bild“, „AUF1“ und „Junge Freiheit“ wurden erst vom Veranstalter DGB verhöhnt und dann vom Mob angegriffen. Wie üblich liefern ARD und ZDF dazu eine weichgespülte Berichterstattung ab. In Wirklichkeit war der Samstag ein Tag der linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz. Es war eine orchestrierte Hexenjagd. Und je höher unsere Umfragewerte werden, desto hysterischer agiert dieses Milieu. Fest eingebrannt hat sich mir ein Pressebild aus einem Schulungsraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Gießen. Vor den aufgereihten „Schülis gegen Rechts“ stehen in strammer Haltung zwei Personen: ein wohl weiblicher Lehrkörper und eine dunkel gekleidete Gestalt, die in den beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wahlweise als Blockwart oder Politoffizier durchgegangen wäre. Ganz sicher, meine Damen und Herren, schult der DGB auch die „Kniffe gegen Bullen“ oder „Tipps und Tricks für Antifas“, die in Büchern eines Verlages zu finden sind, der von CDU-Staatsminister Weimer einen mit 50 000 Euro dotierten Preis erhalten hat. Auch der SPD-Pfarrer Tilo Becher mit der Amtskette des Gießener Oberbürgermeisters rief schon vor Wochen dazu auf, den – Zitat – „Antidemokraten nicht das Feld zu überlassen“, und bezichtigte den privaten Hallenvermieter, die „falsche Haltung“ gezeigt zu haben. Durch den sofort einsetzenden Terror musste der Unternehmer die Namen seiner Mitarbeiter von der Website entfernen, und die Polizei gab den Familien Nachhilfe in Techniken des Selbstschutzes. Kein Problem hatte der gleiche Tilo Becher aber damit, linken Aktivisten kostenlos die städtische Kongresshalle zur Verfügung zu stellen, um Sitzblockaden zu üben, meine Damen und Herren. Tatsache! Eine ganz tolle demokratische Leistung, OB Tilo Becher, SPD. Anheizen, verleumden, verhöhnen, framen – das ist das Geschäft der Agitatoren. Wen wundert es da noch, wenn die Sprengsätze auch zünden. Es ist aber auch das höhnische Lachen hier im Plenarsaal, wenn über AfD-Anträge zum Eindämmen von Kriminalität diskutiert wird, und es ist das Grinsen und Feixen, gerade aus den Reihen der Union, wenn hier das Sperren von AfD-Bankkonten zur Debatte steht. Sie grinsen ja auch jetzt wieder. Ganz toll, CDU! Aber wir haben das Ziel erreicht. Die Generation Deutschland wurde aus der Taufe gehoben, und das in meiner Geburtsstadt Gießen. Namens der AfD-Fraktion bedanke ich mich bei den vielen Tausend Einsatzkräften, denen es gerade noch mal gelungen ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Aber nun wird das Gleiche geschehen wie immer: Linksanwälte nehmen ihre schmutzige Arbeit auf, um akribisch nach Polizeigewalt zu suchen und die einzelnen Beamten vorzuführen. Grins, grins, Frau Kollegin von der CDU! Zum Schluss noch ein Appell an Sie von der CDU/CSU: Sie können den allgegenwärtigen Kontrollverlust sofort beenden. Lassen Sie sich nicht länger von einer Truppe vorführen, die bei den nächsten Landtagswahlen noch nicht mal 5 Prozent erreichen wird. Die Warnung von Franz Josef Strauß ist längst eingetreten: Das rot-grüne Narrenschiff „Utopia“ terrorisiert Deutschland. – Aber Strauß hätte nie gedacht, dass die Union auf der Kommandobrücke steht. Auf den Nenner gebracht, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: CDU, schuld bist du. CSU, schuld bist du. – Und an das deutsche Volk: Deutschland hat Besseres verdient – hier rechts sitzt die Alternative! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz, mir war klar, dass diese Rede wieder in diese Richtung geht und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist natürlich absoluter Quatsch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber das habe ich ehrlicherweise von Ihnen auch nicht anders erwartet. Ich komme gleich zu einer sehr differenzierten Aussage, aber das muss man hier vorneweg mal klarstellen. – Das muss man deshalb, weil es schlicht und ergreifend der Wahrheit entspricht. Meine Damen und Herren, ich bin Gießener. Ich lebe schon immer dort. Das ist meine Heimat. – „Mein Beileid“? Um Gottes willen! Schön, dass Sie das so laut sagen. Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. Sie sollten sich schämen! Es ist nicht nur meine Heimat. Ich liebe diese Stadt, und ich weiß, dass es ganz, ganz vielen Menschen genauso geht. Ich weiß auch, dass sich sehr viele Menschen in den letzten Wochen große Sorgen gemacht haben, sich Gedanken gemacht haben darüber, was denn eigentlich an diesem Wochenende passieren würde. Und – das darf man schon so sagen, weil es schlicht und ergreifend zutrifft –: Die Stadt befand sich in einer Ausnahmesituation. Warum befand sie sich denn in einer Ausnahmesituation? Weil sich Ihre Jugendorganisation gegründet hat. Das war doch der Fakt. – Ja, feixen Sie ruhig. Feixen Sie! Ich weiß, ich treffe Sie damit gerade. Sie können sich so pseudobürgerlich geben, wie Sie wollen, und Ihre Jugendorganisation auch in ein neues Gewand kleiden: Extrem bleibt extrem, meine Damen und Herren! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“. Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat. Und noch mal: Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier von sich geben und wie Sie auftreten, meine Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Partei, die nicht verboten ist, hat das verfassungsrechtliche Recht, eine Jugendorganisation zu gründen. Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich. Und das haben Zigtausend Menschen auf den Straßen Gießens am Samstag getan. Herr Kollege, ich frage noch mal, ob Sie – – – Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben. Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich mich an der Stelle bei all den Einsatzkräften und allen voran der Polizei bedanken, die unseren Rechtsstaat am Wochenende verteidigt haben. Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen! Dann würden wir hier heute über massivste Schäden, Staatsversagen und viele, viele Schwerstverletzte sprechen. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich! Deshalb von dieser Stelle: Gute und schnelle Genesung den über 50 verletzten Polizeibeamten und der gesamten Blaulichtfamilie! Vielen Dank für euren Einsatz! Wenn wir einen Strich drunter machen: Was bleibt denn von diesem Wochenende? Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde. Das innerstädtische Leben stand zu großen Teilen still, was zu horrenden Umsatzeinbußen im Gießener Einzelhandel, bei den Marktbeschickern und den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt geführt hat. Das Wochenende wird somit neben dem friedlichen Protest von vielen, vielen Tausend Menschen auch als eine große Zumutung für unsere Stadt in Erinnerung bleiben. Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren. Ich danke Ihnen. Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten. Das mögen Sie vielleicht privat anders sehen, aber es ist rechtlich genau das Gleiche. Wenn wir unsere Jugendorganisation gründen wollen, dann fällt das unter die Versammlungsfreiheit. Wir provozieren damit niemanden. Das ist keine Form der Gewalt, sondern das ist nichts weiter als unser gutes Recht, was wir da wahrnehmen. Das ist mal der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Ihre Freunde von der SPD und deren Umfeld – die Linken, die Grünen, die sich alle nicht klar von linksextremer Gewalt distanzieren – haben am Wochenende Siegen, Ihre Heimatstadt, wie Sie eben gesagt haben, – Gießen, meine ich ja; Entschuldigung, ich habe mich versprochen; ich war selber da –, also Gießen, Ihre Stadt, in Planquadrate unterteilt. Das waren keine Demonstranten. Es gibt einen Kanal bei Telegram, der heißt „Widersetzen Aktionsticker“ – Sie können selber nachgucken –, in dem die ihre Mannschaften über Monate hinweg in Teams unterteilt haben wie beim Militär: „Team Blau“ steht dann da, „Team Gold“ steht dann da. Die haben versucht, die Stadt abzuriegeln und unsere Versammlungsfreiheit aktiv zu untergraben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, und das hat auch nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun. Ich bitte Sie, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen. Das Zweite, was Sie anscheinend auch nicht verstanden haben, ist, dass wir an überhaupt keiner Gewaltaktion beteiligt waren. Viele von uns haben über Stunden versucht – ich bin an dem Tag um 3 Uhr morgens aufgestanden; viele meiner Parteifreunde, die keinen BKA-Schutz genießen, auch, – in diese Halle zu kommen und sich mit subtilsten Mitteln irgendwie hereinzuschleichen. Kommen Sie bitte zum Ende. Die Polizei hat alles Menschenmögliche getan, um den Eingang von den gewaltbereiten Freunden Ihrer Koalitionspartner freizumachen. Nehmen Sie das zur Kenntnis oder nicht? Herr Bouffier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege, ich empfehle Ihnen einfach, sich mal ein bisschen zu beruhigen und gerne noch mal im Protokoll nachzulesen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe eben in meiner Rede sehr differenziert gesprochen. Ich habe selbstverständlich davon gesprochen – vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern, aber es ist maximal fünf Minuten her –, dass Sie als eine Partei, die nicht verboten ist, unabhängig davon, ob mir der Inhalt gefällt, das verfassungsrechtliche Recht haben, eine Jugendorganisation zu gründen. Das habe ich eben gerade gesagt. Und ich habe eben gerade auch gesagt – und habe das im Übrigen auch ziemlich deutlich verurteilt –, dass es gewalttätige Ausschreitungen in der Stadt gegeben hat. Aber so, wie Sie es jetzt hier sagen, als würden die gesamten Parteien links der CDU sozusagen den Mob anstacheln, ist das einfach eine Unverschämtheit und gehört sich so nicht. Sie sollten sich, wie gesagt, für Ihre Aussagen schämen! Vielen Dank. Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste. Dabei muss man eines ganz klar festhalten – hören Sie gut zu, Herr Schulz; das sagt auch die hessische Polizei –: Von den weit über 30 000 Menschen, die am Wochenende protestiert haben, war die überwältigende Mehrheit friedlich, meine Damen und Herren. Und dieses beeindruckende Engagement gegen Rechtsextremismus verdient Respekt und Anerkennung. Ich sage aber auch ganz klar: Gewalt hat bei Demonstrationen keinen Platz und ist vollkommen inakzeptabel. Richtig ist aber auch, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von denen ausging, die draußen vor der Halle protestiert haben, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben, meine Damen und Herren. Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen. Eine Bedrohung, die viele Menschen in unserem Land empfinden: Wenn Rassismus und Antisemitismus normalisiert werden sollen, wenn völkische Positionen wieder salonfähig gemacht werden sollen, wenn Rechtsextreme die Demokratie angreifen, dann werden wir uns damit niemals abfinden, meine Damen und Herren. Darum ist es auch so wichtig, dass Menschen dagegen auf die Straße gehen und dass sie zeigen, dass sie diese rechtsextreme Bedrohung ernst nehmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir stehen gemeinsam dafür ein. Das ist das Signal, das von diesen Protesten ausgegangen ist. Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. Sie sind bestens vernetzt in rechtsextremen Strukturen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Und es wird umso schlimmer – Herr Kollege Bouffier, Ihre Rede hat mir dagegen wirklich sehr gut gefallen –, wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. Wer in dieser Situation von „Links- und Rechtspopulismus“ spricht – das haben Sie nicht getan, aber das kam aus Ihren Reihen –, verkennt die Realität. Es gab in Gießen kein „links gegen rechts“. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Minderheit. Wie viele Leute gehören jetzt Ihrer Jugendorganisation an? Ich habe nicht mitgezählt. 2 000, glaube ich. Das ist eigentlich für sich genommen schon lächerlich. Aber diese rechtsextreme Minderheit meint es ernst – deswegen nehmen wir sie auch ernst –, und das lässt sich auch glasklar benennen: Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist. Götz Kubitschek gab sich ebenfalls die Ehre: ein gescheiterter Soldat, heute der selbsternannte Vordenker der Neuen Rechten. Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ. Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei. Was erst mal wie ein schlauer Plan aussieht, die eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede, wie es heißt, unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen, damit sie nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann, wird für Sie nach hinten losgehen, meine Damen und Herren. Das prophezeie ich Ihnen! Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren. Jetzt haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich auch nur ansatzweise davon zu distanzieren, und deshalb wird Ihnen dieser vermeintlich kluge Schachzug volle Pulle auf die Füße fallen. Der braune Geist ist aus der Flasche. Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. Dieser Geist wird weiter beschworen, weil er der Kern Ihres menschenfeindlichen und hassgetriebenen Geschäftsmodells ist. Und deshalb ist und bleibt es ein starkes Zeichen, dass Zehntausende Menschen am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben: Wir wollen und wir dulden keine Faschisten in unserem Land. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen. Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen. Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden. Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden. Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist. Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind. Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen. Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen. Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird. Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern. Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit, angreift und verletzt, der demonstriert nicht mehr, der begeht Straftaten und ist eben nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt. Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag. Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen. Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise. Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen. Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht. Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz. Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben. Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt. Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder. Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden. Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen. Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor. Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei. Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen, die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln. Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes. Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten. Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt. Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz. Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt. Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen. Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert. Zum Schluss danke ich herzlich den etwa 8 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt. Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren – aus der Region und aus der Republik. Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet. Sie alle hinterlassen Familie und Freund/-innen. Thema Gießen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal. Zum Vorsitzenden wird Jean-Pascal Hohm gewählt mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften und Hooligans. Ein rechtsradikaler Chef! Und wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Auf dem Gründungskongress zitieren Teilnehmer Höcke und die Hitlerjugend. Sie bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Und vor der Halle? Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus und den Feinden der Demokratie friedlich widersetzen. Wer die Videos gesehen hat, weiß, Herr Vogel: Die Polizei hat auch an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern ist sogar in Demonstrierende hineingerannt. Und da haben Sie recht, Herr Vogel, das muss aufgearbeitet werden! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo. Wer so redet, hat noch nie einen Bürgerkrieg gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, merkt ihr es eigentlich nicht, oder ist es euch egal, wem ihr hier hinterherplappert? Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf! Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“. Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder. Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab. Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen! Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden. Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan. Aber noch ist es nicht zu spät, Rückgrat zu zeigen und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist. Und für den demokratischen Teil des Hauses kann ich sagen: Siamo tutti antifascisti! – Wir alle sind Antifaschisten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat. Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren. Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren. Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen. Das ist das zentrale Problem. Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren. Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr. Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren. Eins will ich noch dazusagen, bevor ich mich dem rechten Rand liebevoll zuwende. Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren. Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen. Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren. Man kann sagen: Die Extremistenquote auf der Straße war zumindest geringer als im Saal. Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben, und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden. Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt. Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe. Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat, mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt. Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet. – Ja, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was noch passiert ist? Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten. Schwarzer Block – was fällt uns da ein? Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite. Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite? Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren! Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt. Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen! Das ist wirklich zum Schütteln. Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben. Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan. Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht. Der Höcke, der, wie Sie wissen, schon mit einer SA-Losung aufgefallen und zu Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, macht sich das zu eigen. Und Ihre Leute beten die Losung der Hitlerjugend beim Gründungskonvent Ihrer Jugendorganisation vor. Das ist doch vollkommen irre! Und jetzt noch von einem Versehen zu reden: Meine Damen und Herren, wers glaubt, wird selig. Eines halten wir mal als Fazit fest: Es gibt keine gute Gewalt, es gibt keine guten Übergriffe. Gewalt ist schlecht und zu verurteilen. Ja, wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten – aber demokratische. Gegen alles andere müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir als Union, meine Damen und Herren, tun das entschieden. Das, was da am Wochenende passiert ist – in Teilen auf der Straße, aber ganz, ganz überwiegend in der Halle –, ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Gießener! Zunächst gilt mein aufrichtiger und persönlicher Dank den Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz standen. Diese Männer und Frauen stellen sich nicht vor Menschen, weil ihnen deren politische Überzeugung gefällt. Sie stellen sich vor Menschen, weil sie ihren Amtseid noch ernst nehmen. Was diese Einsatzkräfte unter größtem politischem Risiko geleistet haben, das lässt sich mit Worten kaum würdigen. Deshalb gehört unser Dank diesen Polizisten. Gerade weil ihr Einsatz so eindrucksvoll war, wurde zugleich sichtbar, was der enthemmte Terror der Linksradikalen für unser Land bedeutet: Die Saat eines ideologischen Gifts, das sich über Jahrzehnte ungehindert ausbreiten konnte, ist aufgegangen. Diese Strukturen waren nie verschwunden. Sie sitzen in Behörden, Institutionen und in Ihren NGOs. Und am Wochenende haben sie demonstriert, dass sie dieses Land für ihre politische Beute halten. Die Gewalt, die sich Bahn gebrochen hat, war Ausdruck einer völligen moralischen Verwahrlosung. Menschen, Tiere, Material – alles wurde attackiert. Die schlimmsten Szenen wurden glücklicherweise gefilmt; denn wir kennen die Reflexe dieser Kreise: Ohne Beweis würden sie alles leugnen. Mein Kollege Julian Schmidt, ein Abgeordneter dieses Hauses, wurde von vermummten Schlägertrupps verfolgt, eingekesselt und verprügelt. Fahrzeuge von Zivilisten wurden demoliert, Scheiben mit Steinen eingeschlagen, Polizeiwagen angegriffen, ohne jede Rücksicht auf die Insassen. Das ist das wahre Gesicht Ihrer Antifa: eine gesetzlose Schlägertruppe, der jedes Mittel recht ist, die weder vor Menschen noch vor Tieren noch vor dem Leben selbst Respekt hat. Damit das klar ist: Niemand – auch wir nicht – hat ein Problem mit den friedlichen Demonstranten, die gegen unsere politischen Positionen protestieren. Das ist demokratischer Diskurs, und das hält jede Seite aus. Aber wer ankündigt, eine rechtlich genehmigte Versammlung durch zivilen Ungehorsam zu verhindern, der überschreitet schon im Vorfeld bewusst die Grenzen der Freiheit der friedlichen Versammlung. Und wer das weiß und es trotzdem genehmigt, der trägt die Verantwortung. Ihr Innenminister Poseck – von der CDU –, Ihr Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher und sein grüner Vortänzer Alexander Wright, sie tragen die Verantwortung für den Gewaltschauplatz am vergangenen Wochenende. Bereits im Vorfeld unserer Veranstaltung zeigte sich, wie die politische Linke und ihre Netzwerke mit Demokraten umgehen. Der Hallenbetreiber wurde öffentlich an den Pranger gestellt, und Mitarbeiter der Hallengesellschaft und sogar deren Familien wurden persönlich bedroht. Wir wissen alle, aus welchem dunklen Kapitel unserer Geschichte solche Methoden stammen. Und doch hören wir von den politisch Verantwortlichen nichts, kein Wort. Wo bleibt Ihr heuchlerisches „Nie wieder ist jetzt“? Stattdessen erleben wir einen politischen Geist, der das Klima im Land bewusst weiter vergiftet. Wenn eine Arbeitsministerin Bas Arbeitgeber zum Klassenfeind erklärt, wenn ein Finanzminister Klingbeil Bürger pauschal als potenzielle Betrüger diffamiert und wenn ein Kulturminister Weimer einen Verlag mit 50 000 Euro Steuergeld prämiert, der Bücher veröffentlicht, in denen Gewalt gegen Polizisten gefeiert wird, dann dürfen wir uns über diese Entwicklung nicht wundern. Und natürlich fügt sich unser Kanzler und bedauerlicherweise auch der Kollege Bouffier nahtlos in diese Realitätsverzerrung ein. Parallel zu den Ausschreitungen sagte er, es komme in Gießen zu einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Welch eine groteske Verdrehung der Tatsachen, übertroffen nur noch von der peinlichen Täter-Opfer-Umkehr in der „Tagesschau“ und der „Gießener Allgemeinen“! Wahrscheinlich, Kollege Bouffier, war das die Bedingung für die Enthaltung der Linken am Freitag bei der Abstimmung über die Rente. In Wahrheit gab es genau einen Ort in Gießen, an dem Frieden herrschte: Das waren die Hessenhallen. Dort wurde mit ruhigen Worten an alle Seiten appelliert, ganz besonders von Alice Weidel. Und dort, in den Hessenhallen selbst, bewiesen unsere Mitglieder, dass sie vernünftig sind: keine Provokationen, keine Gegendemos, nichts, was Öl ins Feuer hätte gießen können. Wenn wir eins mit Fug und Recht behaupten können, dann das: Wir waren friedlich. Ihr wart es nicht. Die Antifa war es nicht. Ihre organisierten Schlägertrupps haben Gießen in Brand gesetzt. Sie haben Zivilisten verletzt, Fahrzeuge zerstört, Polizisten mit Leuchtspurmunition beschossen und jedem Bürger gezeigt, was in diesem Land heranwächst: ein neuer, ein widerlicher Faschismus namens Antifaschismus. Das Wichtigste aber zum Schluss: Alles, wofür Sie Ihre aufgehetzten Kinder und Schlägertrupps auf die Straße geschickt haben, war umsonst. Die Generation Deutschland ist gegründet, unsere Demokratie lebt weiter, und Ihr ganzer verhasster Aufriss war komplett für die Katz. Glückwunsch dazu und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gießen ist meine Heimatstadt. Ich war am Wochenende selbst dort. Und was habe ich gesehen? Bunte Transparente, „Omas gegen Rechts“, die mit Leierkasten und selbstgedichteten Liedern Musik gemacht haben, Menschen, die sich tanzend Arm in Arm dazu bewegt haben – knapp 30 000 Menschen, die – mit ganz wenigen Ausnahmen – friedlich demonstriert haben. Unser Bundeskanzler hat bereits im Vorfeld der Veranstaltung gewarnt: Wir werden in Gießen heute Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts erleben. – Als Gießener fand ich das, ehrlich gesagt, wenig hilfreich, weil es ein falsches Bild erzeugt, weil man so um eine Positionierung herumkommt. Deswegen will ich schon sagen: Die eigentliche Auseinandersetzung am Samstag fand nicht zwischen ganz links und ganz rechts statt, sondern die fand statt zwischen den gesichert rechtsextremen Feinden unserer Demokratie, die bei der Gründung ihrer Parteijugend den Leitspruch der Hitlerjugend zum Motto ihrer Veranstaltung auserkoren haben, auf der einen Seite und legitimem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Darum, sich in dieser Frage zu positionieren, sollte man sich nicht drücken. Das sollte man schlicht und ergreifend tun. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, danke. Gut. Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen. Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei. Ganz diplomatisch formuliert muss ich dazu sagen: Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen, meine Damen und Herren. Und bei allem Respekt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die CDU am Demokratiefest vorm Rathaus beteiligt. Wir standen dort alle gemeinsam Seit an Seit mit den demokratischen Parteien von Volt, Grünen, Linken, SPD, auch die FDP war dabei. Was hat mich die FDP in der letzten Legislaturperiode in den Wahnsinn getrieben! Aber der FDP-Kollege sagte ganz klipp und klar, er will überhaupt keinen Zweifel daran entstehen lassen, wo er steht und dass er dort teilnimmt. Organisiert wurde die ganze Veranstaltung von einem Pfarrer. Ich will das nicht als Kritik an ihm verstanden wissen, sondern ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, und der Auseinandersetzung, der wir gegenüberstehen, brauchen wir Sie. Und ich möchte Sie wirklich auffordern, in Zukunft an diesen Protesten teilzunehmen. Ich will mich aber auch bedanken bei der Polizei und unserer Blaulichtfamilie. Knapp 50 Beamte sind nach meinen Informationen leicht verletzt worden. Das Schlimmste, von dem ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand. Ich will das nicht herunterspielen. Ich sende allen verletzten Beamten Genesungswünsche. Und ich sage ganz klipp und klar: Jeder, der einen Stein auf Beamte wirft, wirft diesen Stein gewissermaßen auf uns alle. Trotzdem muss man sagen: Diese Bilanz hat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rein gar nichts zu tun. Ich will auf der anderen Seite sogar sagen: Das Videomaterial, das ich gesehen habe, wirft zumindest Fragen auf, und zwar Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze an bestimmten Stellen. Auch dem werden wir nachgehen müssen, und auch das gehört zum Rechtsstaat dazu. Und ich sage noch eins: Als vor zwei Jahren die Landwirte auf die Straße gegangen sind, ihre Ampel-Galgen hingestellt und ihre Traktoren auf die Straße gestellt haben – übrigens auch verbunden mit Straßenblockaden –, habe ich keinen einzigen Schlagstock der Polizei gesehen. Auch das finde ich ehrlicherweise problematisch, und auch darüber wird noch zu reden sein. Als Gießener schließe ich mich mit Stolz den Worten unseres Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher an. Denn angesichts von knapp 30 000 friedlichen Demonstranten hat Gießen am Samstag nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache, wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann, seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mutmaßlich Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war. – Jetzt fangen Sie hier an, zu brüllen. Das ist genau der gleiche Gestus, mit dem Sie heute in die Debatte gegangen sind. Sie stellen sich hier immer breitbeinig ans Pult und erzählen allen, dass Sie für das Volk stehen. Aber am Wochenende in Gießen hat man gesehen, dass 25 000 Menschen auf die Straße gegangen sind – gegen Ihre Politik, gegen Ihre Ideologie, gegen den Rechtsextremismus, den Sie hier im Land verbreiten. – Ja, jetzt mal ein bisschen runterkommen, Luft holen. – Wissen Sie, es ist wirklich peinlich, sich so hier aufzuregen. Sie brüllen hier immer so rum, und wenn Sie mal ein paar Widerworte bekommen, geht Ihnen die Hutschnur hoch. Wirklich peinlich! Unglaublich! Am Wochenende in Gießen haben wir ein Jugendtreffen gesehen, aber vor allem war es ein Radikalisierungskongress. Da wurde unter Applaus rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Wenn man sich ganz genau anschaut, was dort gesagt wurde und wer dort gewählt wurde, dann weiß man: Da hat sich die Jugendorganisation einer Partei auf offener Bühne mal wieder mit den extremen Rechten verbündet. Das zeigt auch noch mal: Bei Ihnen gibt vor allem die völkisch-nationalistische Sprache den Ton an, und das ist alles, wofür dieses Land eben nicht steht. Da sprechen Funktionäre von millionenfacher Remigration und Deportation und verneigen sich in ihrer Rhetorik vor der Hitlerjugend. Einer hat sogar den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert und wurde dann trotzdem in den Bundesvorstand gewählt. Sie kooperieren offen mit Identitären, mit Burschenschaften und mit anderen völkischen Denkfabriken. Sie hatten mal so was wie eine Unvereinbarkeitsliste; aber die können Sie ganz offensichtlich in die Tonne kloppen. Das Wichtigste bei den Reden war, dass man sagte, man hat Nähe zu der Vorfeldorganisation. Was sind Ihre Vorfeldorganisationen? Das fängt vielleicht bei den Burschenschaften an. Aber wo hört es auf? Bei rechtsterroristischen Gruppierungen! Der neue Vorsitzende hat auch noch mal gesagt, dass er dafür ist, fast 7 Millionen Menschen außer Landes zu bringen. Ja, was ist das denn, wenn es keine Deportationsfantasie ist? Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion. Ja. Herr Kollege. Danke, Herr Emmerich, dass Sie die Frage zulassen. Das kommt selten vor; ich freue mich darüber. Zwei Dinge. Erstens. Sie schimpfen über unsere Jugendorganisation. Ich schimpfe über Ihre Jugendorganisation, die den Beschluss fasst, dass man eine Minute vor der Geburt das Kind noch töten darf. Darüber schimpfe ich. Und dafür sollten Sie sich schämen. Der nächste Punkt. Die Vergangenheit der Grünen beruht auf der Gründung durch NSDAP-, SS- und SA-Mitglieder. Ist Ihnen das klar? Und sind Sie darauf stolz, Grüner zu sein? Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu! Meine Partei ist auf der Basis der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltbewegung, der Frauenrechtsbewegung, der Friedensbewegung – auf Grundlage all dieser Themen – gegründet worden und nicht auf irgendwelchen rechtsradikalen Ideologien, die Sie hier angeführt haben. Und vor allem: Wenn es bei uns in der Anfangszeit vielleicht irgendwelche Verirrungen gab, dann hat man diese Personen ausgeschlossen. Und was machen Sie? Sie werden immer radikaler und radikaler. Das ist der zentrale Unterschied: Wir kämpfen für die Demokratie, und Sie kämpfen dagegen! Wenn man sich die Deportationsfantasien anschaut, die in Ihrer Partei kursieren – Sie haben vorhin noch wild applaudiert und distanzieren sich überhaupt nicht –, muss man sich noch mal vor Augen führen, was das für die Menschen in diesem Land eigentlich bedeutet. Denn viele Menschen fühlen sich davon bedroht, was Sie da an Programmatik rausposaunen. Es muss doch vollkommen klar sein, dass in diesem Land – und dazu sagen Sie überhaupt gar nichts – jeder Mensch in Freiheit und Würde leben können muss, egal welcher Herkunft. Und genau das stellen Sie infrage. Weil Sie die Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich will auch noch mal sagen, was die Umsetzung Ihrer Deportationsfantasien bedeuten würde. Es würde nämlich bedeuten, dass dieses Land zusammenbricht. Wer sorgt denn in den Kliniken, in den Betrieben, in der Bäckerei dafür, dass das Leben hier läuft, dass wir vorankommen, dass der Laden läuft? Das ist doch auch das Verdienst von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man 7 Millionen Menschen abschieben will, dann möchte man dieses Land in den Ruin treiben. Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. Das heißt für mich, dass die Innenministerkonferenz mit ihrer Arbeitsgruppe zu den Themen „Dienstrecht“ und „Entwaffnung“ endlich vorankommen muss. Wir erwarten auch, dass die Innenminister und der Bundesinnenminister endlich in die Puschen kommen und ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten: Das ist die erschreckende Bilanz des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Gießen. Sie wurden mit Steinen beworfen, getreten, geschlagen und mit Pyrotechnik beworfen. Auf diesem Weg möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen Polizistinnen und Polizisten unsere besten Genesungswünsche aussprechen. Lassen Sie es mich in dieser Klarheit sagen: Jedes gekrümmte Haar eines Polizisten ist zu viel, geschweige denn ein Handbruch oder andere Verletzungen. Ich möchte aber auch den weiteren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie danken, die am Wochenende im Einsatz waren. Ihnen gehört unsere größte Anerkennung. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für uns alle! Am Samstag hat sich in Gießen die neue Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gegründet, nachdem sich die vormalige Jugendorganisation, die als rechtsextremistisch eingestuft war, aufgelöst hatte. Ob uns das gefällt oder nicht: Jede nicht verbotene Partei, auch wenn sie in Teilen rechtsextremistisch ist, hat das Recht, sich zu versammeln und auch eine Jugendorganisation zu gründen. Genauso hatten Zehntausende Menschen das Recht, friedlich gegen diese Gründungsversammlung zu protestieren. Mit Verlaub: Das ist kein juristisches Hochreck, was wir hier besprechen. Das ist das Grundverständnis unserer Demokratie. Was aber nicht das Grundverständnis unserer Demokratie sein darf, ist, was innerhalb der Veranstaltungshalle und auch in Teilen auf den Straßen passiert ist. Schauen wir zunächst auf die Geschehnisse in der Halle. Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist. Als ob das nicht schon abstoßend genug wäre, bezeichnet die stolze Parteivorsitzende danach die Jugendorganisation als „Kaderschmiede“ ihrer Partei. Auf diese Kaderschmiede kann Deutschland getrost verzichten. Ein „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ reicht uns schon. Aber ich vertraue den Sicherheitsbehörden in diesem Land. Bei einer solchen Personenidentität, wie sie jetzt gegeben ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Ihre neue alte Jugendorganisation auch verboten wird; denn sie ist rechtsextremistisch, völkisch und auch menschenverachtend. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen war es richtig und auch vorbildlich, dass Zehntausende Menschen am Wochenende friedlich gegen die Neugründung einer solch fragwürdigen Jugendorganisation demonstriert und Farbe bekannt haben. Aber: Wie bitter muss es für diese Menschen sein, dass ihr Engagement für die Demokratie von 1 000 gewaltbereiten Linksextremisten völlig überschattet worden ist? Linksextremisten, die im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen haben, Linksextremisten, die zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration vermummt erscheinen, und Linksextremisten, die Polizisten mit Steinen und Flaschen bewerfen. In Gießen hat nicht nur der Rechtsextremismus sein hässlichstes Gesicht gezeigt, sondern auch der Linksextremismus: gewalttätig, menschenunwürdig und undemokratisch. Kaum war die Demonstration beendet, haben sich die Linken ihres Standardrepertoires bedient und laut „Polizeigewalt“ geschrien. Ich muss Sie heute leider enttäuschen, Herr Döring: Über die Verhältnismäßigkeit von polizeilichem Handeln entscheiden glücklicherweise nicht Sie, sondern deutsche Gerichte. Im Übrigen: Die Polizei müsste gar nicht erst einschreiten, wenn sich Demonstrantinnen und Demonstranten an die Regeln hielten. Wenn sie, mehrfach von der Polizei angesprochen, der Aufforderung nachgekommen wären, ihr Verhalten zu ändern, hätte die Polizei nicht tätig werden müssen. Sparen Sie sich deshalb Ihr Narrativ vom gewalttätigen Polizisten, der nur darauf wartet, seine vermeintliche Machtposition zu missbrauchen. Frau Becker, Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen sollen, sich von den gewalttätigen Anhängern Ihrer Partei zu distanzieren. Sie hätten Ihre Betroffenheit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten bekunden und ihnen für ihren Einsatz danken sollen. Aber von Ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten. Halt! Jetzt ist Schluss hier. Das trifft auch auf den Satz „Schämen Sie sich!“ zu. Es reicht jetzt! Wir hören uns jetzt gegenseitig zu. Das ist in der Debatte ohnehin schwer genug. Aber der Rednerin „Schämen Sie sich!“ entgegenzuwerfen, will ich von Ihnen nicht hören. – Sie bekommen jetzt für dieses „Warum nicht?“ von mir einen Ordnungsruf. Bei Ihnen wundert mich das nicht, Herr Edis. Deshalb: Alles in Ordnung. Für uns als Union ist klar: Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Alle Extremisten sind Gegner der Demokratie. Deshalb werden wir die wehrhafte Demokratie weiter gegen all diese Demokratiefeinde verteidigen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung und sogar von Befürwortung linksextremistischer Gewalt zur Kenntnis nehmen muss, zeigt das doch jedem, der die Debatte heute hier erfolgt, eines ganz klar: Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links. Sie geben vor, die Demokratie gegen angebliche Faschisten schützen zu wollen. Was Sie in Wahrheit machen, ist: Sie wenden selbst faschistische Methoden an. Sie machen sich zum Handlanger und zu Kollaborateuren von Antifa-Schlägertrupps. Damit machen Sie sich zum parlamentarischen Arm des Linksextremismus. Sie stellen daher ein veritables Problem für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie und auch für unseren Rechtstaat dar. Die Tatsache, dass Leute wie Sie im höchsten deutschen Parlament sitzen, ist für jeden aufrechten und überzeugten Demokraten unerträglich. Aber es wundert einen natürlich nicht, wenn sogar der Vizekanzler und Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil, mit vollem Stolz öffentlich kundtut, dass er früher in der Antifa tätig war. Solche Leute haben es in die höchsten Ämter unseres Staates geschafft. Es liegt an den Bürgern unseres Landes, diese historische Fehlentwicklung bei den nächsten Wahlen zu korrigieren. Die SPD darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland tragen! Die von links-grün-roten Parteien in diesem Haus immer wieder verteidigten Linksextremisten wollen mit ihrem Agieren in Gießen eine zentrale Botschaft an die Republik senden, die weit über Gießen hinausgeht. Sie lautet: Wer es wagt, vom vorgegebenen links-grün-roten Meinungskorridor abzuweichen, wer es wagt, endlich wieder Vernunft in der Politik einzufordern, wer es wagt, endlich die Interessen Deutschlands und der eigenen Bürger wieder zur obersten Maxime der Politik machen zu wollen, der wird mit brachialer linksextremistischer Gewalt überzogen. Diese Leute wollen damit nichts anderes als Terror für die Republik. Deshalb muss unser Rechtstaat gegen solche Staatsfeinde mit aller Entschlossenheit kämpfen und diese Leute auch in die Schranken weisen. Ich kann Ihnen eines absolut versichern: Die AfD wird in diesem Land Regierungsverantwortung übernehmen. Und wenn es so weit ist, dann gibt es kein zweierlei Maß mehr bei der Bewertung von Extremismus. Dann werden alle Extremismusformen mit gleicher Entschlossenheit und Härte bekämpft. Dann ist Schluss mit diesen regelmäßigen inakzeptablen linksextremistischen Gewaltexzessen auf unseren Straßen. Dann wird wieder Sicherheit hergestellt. Dann wird die Antifa endlich verboten. Die Umfragen beweisen: Immer mehr Bürger sehen und verstehen, dass die AfD die einzige Partei ist, die Deutschland wieder sicher machen kann, weil nämlich auch die CDU-CSU bei der Bekämpfung des Linksextremismus kläglich versagt, nicht nur, weil diese CDU/CSU-geführte Regierung weiterhin Steuergelder in Antifa-Strukturen steckt. Denn wenn man den Bundeskanzler oder sogar den CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Lage in Gießen bewerten hört, traut man seinen Ohren nicht: Für den Bundeskanzler waren es Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts. In Wahrheit war es ein konzertierter linksextremistischer Angriff auf unsere Demokratie und auf Leben und Gesundheit friedlicher Versammlungsteilnehmer. Es waren über 8 600 Polizeibeamte erforderlich, um Schlimmeres zu verhindern. Das war einer der größten Polizeieinsätze jemals. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Es waren überwiegend friedliche Proteste. Nehmen Sie eines zur Kenntnis – das sage ich Ihnen als Polizeibeamter –: Für überwiegend friedliche Proteste braucht man keine 8 600 Polizeibeamte. Die braucht man nur bei massiven Ausschreitungen. Und wenn der Bundeskanzler angesichts einer solch klaren Lage zu einer dermaßen verfehlten und wahrheitswidrigen Bewertung kommt, dann muss man der CDU/CSU sowohl die Befähigung als auch den Willen zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus absprechen. Das ist ein untragbarer Zustand. Herr Hoffmann behauptet dann allen Ernstes, die friedlichen Versammlungsmitglieder hätten die Angriffe der gewalttätigen Antifa provoziert. Eine schlimmere Opfer- und Täterumkehr gibt es nicht mehr. Sogar die CSU übernimmt mittlerweile linksextremistische Narrative. Was kommt als Nächstes? Ist demnächst auch die Polizei schuld, wenn sie angegriffen wird? Das, was Sie hier machen, ist der beste Beweis dafür, dass die CDU/CSU ihren konservativen Markenkern längst über Bord geworfen hat. Die linksextremistischen Ausschweifungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen. – in Gießen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, der verteidigt die Demokratie nicht, sondern betätigt sich als ihr Totengräber. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte verfolgt hat, hat eines gemerkt: Links außen und rechts außen ist man sich ganz, ganz einig über die Urteile über die Union. Und da weiß ich immer am besten, dass ich auf der richtigen Seite stehe, wenn die beiden sich einig sind, meine Damen und Herren. Ich möchte festhalten: In Gießen haben sich unglaublich viele Menschen – Tausende – friedlich zusammengefunden und demonstriert. Ich finde es schade, dass die friedlichen Demonstranten völlig untergehen. Warum gehen sie unter? Weil es wieder einmal zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen kam. – Der Zwischenruf war übrigens: von der Polizei. Ich will nur, dass jeder einmal gehört hat, was die da immer so dazwischenrufen. Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich die AfD und teils rechtsextreme Akteure der Generation Deutschland hier nun wieder als Opfer präsentieren können. Das ist unglaublich bedauerlich. Was ist passiert? In Gießen wurde die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative gegründet. Die Junge Alternative wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. So etwas passiert ja nicht aus Zufall, oder – wie Sie manchmal suggerieren wollen – aus politischer Motivation. – Ja, schön, wenn Sie das ärgert. Herr Kollege. Das zeigt nämlich, wie eng Ihre Verbindung an der Stelle ist. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Bitte schön. Herr Kollege, bitte. Lieber Kollege Walch, grüß Gott! Eine Frage: Sie sagen, es hätte da keine Angriffe gegeben oder es wäre nichts passiert. Hä? Ja, lassen Sie mich kurz zu Ende reden. – Haben Sie das Video gesehen, wie der Kollege Julian Schmidt aus meiner Fraktion angegriffen wurde? Glauben Sie wirklich, dass diese ganzen Gewalttaten auch nur irgendwie ansatzweise einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund hatten? Gab es – das frage ich Sie ganz offen – von rechter Seite oder von AfD-Seite Angriffe gegen Demonstranten oder Angriffe gegen Polizisten? Ist Ihnen da irgendetwas bekannt? Wissen Sie, Ihre Fragestellung offenbart so vieles. Ihre Frage wurde nämlich offensichtlich gestellt, um auf Instagram und auf TikTok zu funktionieren. Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, es gäbe keine Ausschreitungen. So ein Blödsinn. Ich habe niemals gesagt, dass es keine Ausschreitungen gab. Im Gegenteil: Wenn Sie gut zuhören, können Sie erstens etwas lernen und zweitens mein Urteil über linksextreme Ausschreitungen auch noch genießen. Vielen Dank für die Zwischenfrage, lieber Kollege. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch passiert nicht aus Zufall, sondern dafür muss es klare Anhaltspunkte geben. Und es gibt momentan keinerlei Grund, zu dem Schluss zu kommen, dass Generation Deutschland auch nur einen Hauch weniger extremistisch wäre, als die Junge Alternative es war. Dort hat sich eine Bewegung gegründet – wieder gegründet –, die zumindest ganz, ganz große Zweifel daran lässt, dass sie auch nur irgendetwas mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, meine Damen und Herren. Und übrigens, es gibt jetzt eine offizielle Jugendorganisation der AfD, hatten wir vorher nicht. Wenn also Generation Deutschland ähnlich zu bewerten ist wie die Junge Alternative, was zu prüfen ist, was ich hier nicht beurteile, dann spricht das auch Bände über eine Radikalisierung der AfD, meine Damen und Herren. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit konservativ zu tun, Herr Hess. Extremisten sind immer unvereinbar mit Konservativismus. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Übrigens wird es ganz oft sehr juristisch und akademisch formuliert. Was heißt denn extremistisch? Extremistisch heißt, jemand kämpft bewusst gegen diesen Staat, gegen unsere Freiheit, gegen unser Zusammenleben. Und ja, das trifft natürlich auf alle Extremisten zu, natürlich auch auf Linksextreme. Das wollen Sie nicht immer hören, aber da ist keiner besser als der andere. Ich werde niemals zulassen – niemals –, dass wir in gute Extremisten und schlechte Extremisten einteilen. Jeder Feind dieser Demokratie ist unser Gegner, meine Damen und Herren. Noch etwas: Nur weil man sich „Feind von Faschisten“ nennt, ist man noch lange kein Demokrat. So leicht geht es nicht. Linksextreme Randalierer haben das in Gießen nämlich genau bewiesen. Sie haben erreicht, dass die friedlichen Proteste nicht wahrgenommen wurden. Sie haben erreicht, dass die Teilnehmer der Generation Deutschland sich als Opfer präsentieren konnten. Aber sie haben übrigens noch etwas erreicht: Durch das Zusammentreffen – damit Sie es noch einmal genießen können – von Rechtsextremen und Linksextremen entsteht ein ziemlich realistisches Bild, was Extremisten in diesem Land wollen: Chaos, Gewalt, das Recht des Stärkeren und Zerstörung unseres Gemeinwesens. Linksextreme und Rechtsextreme sind sich am ähnlichsten, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir beide Seiten bekämpfen. Ich möchte am Ende aber jene in den Mittelpunkt rücken, die tatsächlich immer wieder für Demokratie kämpfen, und die im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf dafür hinhalten, nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie gewährleisten, dass jeder sein Recht ausüben darf: das Recht, dass man einen Verein oder eine Jugendorganisation gründet, genauso wie das Recht, dagegen zu demonstrieren. Dieses ständige Misstrauen ist absolut unerhört. Diese reflexartigen Vorwürfe, sobald es eine robuste Maßnahme der Polizei gibt, sind absolut daneben. Man ignoriert völlig, dass vorher Polizisten angegangen, provoziert, attackiert werden, Einkesselungen stattfinden und Blockaden. Und wenn dann einmal die Polizei das tut, wofür sie vor Ort ist, nämlich für Recht und Ordnung zu sorgen, dann wird sofort „Polizeigewalt“ gerufen. Das ist lächerlich und unverschämt, meine Damen und Herren, übrigens auch undankbar. Wer muss solche Situationen regeln? Es sind ganz anständige junge Menschen, Frauen und Männer in Uniform in unseren Polizeidienststellen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – bei unserer Polizei. Und deswegen hören Sie auf mit diesem ständigen Misstrauen – Die Redezeit ist abgelaufen. – gegenüber unseren Einsatzkräften. Die schützen nämlich unser Gemeinwesen wirklich. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Herzlichen Dank.