Tagesordnungspunkt 7

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert. Damals habe ich ihn als echten Sicherheitshaushalt gelobt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Krisensicherheit. Der Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt die Erarbeitung von Risikoanalysen und Gefahrenabwehrplänen und kontrolliert letztlich auch deren Umsetzung. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit. Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Meine Damen und Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung für Betreiber oder überbordende Bürokratie. Und diesen Prozess starten wir heute. Harmonisierung ist die Voraussetzung für die praktikable Umsetzung. Auch die Kommunen müssen berechtigterweise beim Schutz kritischer Infrastruktur angemessen gehört werden. Stadtwerke und Bürgermeister vor Ort wissen doch im Zweifel am besten, wo die Versorgung verwundbar ist und wie sie gesichert werden kann. Ungeachtet dessen ist es gut und richtig, dass wir heute die erste Lesung abhalten. Ich möchte kurz auf den Kollegen Emmerich eingehen: Die Kritik ist an dieser Stelle natürlich völlig unberechtigt; denn der Grund dafür, dass wir es heute hier auf den Weg bringen, ist, dass die Ampel es eben nicht auf den Weg bringen konnte. Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt. Und, liebe Frau Kollegin Bünger, bitte erkennen Sie doch an, dass wir jetzt am Ruder sind und dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Garant für einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland ist! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben. Sicherheit entsteht nicht durch Aktenordner und mehr Behörde, sondern durch handlungsfähige Strukturen, durch Menschen, die im Ernstfall funktionieren und nicht an Behördendeutsch verzweifeln. Ich bin seit 1992 Ministerialbeamter, und selbst mich kann man mit dem Regelmonster KRITIS erschrecken. Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut. Statt unsere Partner in Versorgungssystemen zu stärken, schicken Sie sie in ein Labyrinth aus Meldestellen, Formularen, Berichtspflichten und Prüfkatalogen. So schaffen Sie keine Resilienz. Sie schaffen Überforderung, Überforderung bei Einrichtungen und Firmen, bei Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Fuhrunternehmern etc. Was sagen diese Betreiber der kritischen Infrastruktur? Sie sagen nicht: Wir wollen weniger Sicherheit. – Nein, sie sagen: Gebt uns klare Regeln und einen Handlungsrahmen, keine Bürokratielawine! Lasst uns Verantwortung übernehmen! Wir sind die Profis vor Ort. Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. – Dieses Versprechen wird sich in die Liste der bereits im letzten halben Jahr gebrochenen Versprechen einreihen: Energiekostensenkung, Asylwende, Schuldenbremse, deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Familien- und Rentenpolitik, Stromsteuer; ich könnte ewig so weitermachen. Wenn ich mir in Ihrer Arbeit sonst mehr Deutsch wünschen würde, hier ist Ihre Antwort typisch deutsch: noch mehr Pflichten, noch mehr Dokumentation, noch längere Meldewege, Koordinierungsaufwand bei Firmen, die natürlich diesen Aufwand finanzieren müssen. Die wenigen klammerbeutelgepuderten Unternehmer, die angesichts Ihrer Regierungsarbeit im Land bleiben, legen natürlich die immensen Kosten auf die Endverbraucher, also auf uns Bürgerinnen und Bürger, um. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs geht von bis zu wahnsinnigen vier Mitarbeitern je Unternehmen nur für den Resilienzplan fortlaufend aus. Dieser Regierung fehlt der Mut, Verantwortung zu übertragen. Wir als Deutschlands letzte echte Opposition sagen klar: Ja zu starker kritischer Infrastruktur! Ja zu Resilienz! Ja zu Vertrauen in die Akteure! Nein zu einem Gesetz, das sich zu einem weiteren Bürokratie- und Regelungeheuer ausbreitet. Bei aller Kritik und allen Bedenken – eingedenk klarer Forderung nach Nachbesserung durch uns als Opposition – sagen wir: Dieses Gesetz ist im Kern notwendig; schließlich geht es um die Sicherheit unseres Landes. – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv. Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen. Aber, meine Damen und Herren, unsere Unterstützung Ihrer Arbeit ist kein Blankoscheck. Sie ist ein klarer Auftrag an die Regierung: Wir brauchen schlanke, klare Verfahren statt Bürokratiefieberträume. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wirkt am Prozess positiv mit, weil Deutschland Schutz braucht. Aber wir erwarten, dass Sie aus diesem Gesetz keine Bürokratiefestung bauen, sondern einen Schutzschild für unser Land. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helge Lindh nun das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben nicht komplett ablehnt, aber irgendwie doch ablehnt – insofern war die Rede nicht wirklich konsistent – und als Bürokratiemonster denunziert, nimmt nicht Wunder, weil Sie ja selbst unmittelbar Betroffene sind. Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass Gefährdungen, die auf Ihnen beruhen, stärker bekämpft werden. Deshalb wäre ein wirklich konstruktiver Beitrag, wie Sie ihn ja eben gefordert haben, Ihren gesamten Modus, Ihr Verhalten komplett zu ändern und zum Beispiel gefährliche außenpolitische Kontakte einfach sein zu lassen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag. Wir stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage so ernst und tatsächlich ist: Angriffskrieg Sowjetunion. Wir haben linksextremistische Angriffe auf Bahn und Stromnetze. Wir haben Naturkatastrophen. Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation, sondern auch mit sehr merkwürdigen – sehr merkwürdigen! – Anfragen in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg. Wir haben also eine umfassende, teilweise hier im Saal sitzende Gefährdungslage, auf die wir vernünftigerweise zwingend zu reagieren haben. Dabei wird es auch wichtig sein, Kritik anzunehmen und die realen Schwierigkeiten zu sehen. Wenn wir also Mindeststandards verordnen und ein Störungsmonitoring entsprechend den Präventionsmaßnahmen einfordern, ist das natürlich auch eine Belastung; das können wir doch gar nicht verschweigen. Deshalb gibt es logischerweise Kritik der Bundesländer, weil man dort kein besonderes Interesse an nicht zustimmungspflichtigen Durchführungsverordnungen hat. Mit dieser erwartbaren Kritik können wir aber bundesseitig leben. Aber es gibt natürlich auch Kritik hinsichtlich der Abgrenzung der Sektoren – das ist systemimmanent –, auch bei der Frage, wo wir Schwellen setzen. Und natürlich müssen wir uns der Frage stellen, wie wir das mit der Entbürokratisierung für Betriebe – kommunale, aber auch private – und öffentliche Einrichtungen zusammenbringen. Es ist vernünftig, sich damit auseinanderzusetzen, und wir werden das in aller Geschwindigkeit, aber auch mit allem Nachdruck klug und rational betreiben. In einem Punkt allerdings muss ich Ihnen, Herr Emmerich – ich schätze Sie ja sehr für Ihre sprachliche Feinheit – widersprechen. Sie sprachen davon, man dürfe das doch nicht im Schlafwagen- und Verwaltungsmodus machen. Damit denunzieren Sie aber die Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung. Dann aber soll uns klar sein, worum es geht. Und da hilft es, auf den Schultern des sehr wichtigen soziologischen Riesen Luhmann zu sitzen, der unterschieden hat zwischen Gefahr und Risiko. Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD. Risiko dagegen bedeutet Management und den Umgang mit der Wahrscheinlichkeit unserer Entscheidungen. Und es macht einen Unterschied zwischen uns, den Entscheidern, und den Betrieben, die Entscheidungen treffen, und den Menschen, die Betroffene von diesen Entscheidungen sind; das müssen wir uns klarmachen. Denn wir wollen doch nicht in einer Gesellschaft der Angst leben, zumal die Angst ja wieder maßgeblich zu einer politischen Waffe geworden ist. Und wir wollen auch nicht in einer Gesellschaft völligen Misstrauens der Leute untereinander leben. Und wir wollen gewiss auch nicht in einer Prepper-Gesellschaft leben, in der sich alle einbunkern und verstecken. Vielmehr wollen wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung praktisch leben. Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stunden fiel die anderthalbfache Regenmenge eines ganzen Monats, und es führte zu Überflutungen, Erdrutschen und vollgelaufenen Kellern. Die ganze Stadt Saarbrücken hat mit angepackt – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, 5 000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Die Kosten: 46 Millionen Euro. Der Schaden für die Menschen lässt sich nicht beziffern. Im Saarland haben die Strukturen vor Ort sehr gut funktioniert, und dadurch konnten wir größere Schäden verhindern. Aber noch besser wäre es, wir hätten eine Bundesregierung, die Klimaziele nicht aufweicht, sondern alles daransetzt, solche Ereignisse durch konsequentes Einhalten der Klimaziele zu verhindern. Denn auch das gehört zur Resilienz, auch das gehört zu der Stärke, die Sie eben genannt haben, auch das gehört zur Sicherheit, Herr Dobrindt! In brenzligen Momenten wie Naturkatastrophen, aber auch Angriffen von außen ist die kritische Infrastruktur verwundbar. Supermärkte, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikation: Fällt eines davon aus, dann gerät alles ins Wanken. Gezielte Angriffe auf sie, ob Cyberattacken, Sabotage oder Naturkatastrophen, zielen direkt auf das Herz des Staates. Gigantische Datenabgriffe, IT-Angriffe auf Krankenhäuser, das Lahmlegen von Kommunen, Brandanschläge auf Strommasten oder gezielte Drohnenüberflüge: Vieles davon kommt mit direkten Grüßen aus dem Kreml. Apropos Kreml: Sie von der AfD sprechen ja immer davon, dass Sie nur nationalen KRITIS-Schutz haben wollen. Sie scheinen zu denken, dass Naturkatastrophen an den Ländergrenzen haltmachen oder das Internet nicht über unsere Ländergrenzen hinausgeht. Das größte Sicherheitsrisiko sind Sie! Den Schutz kritischer Infrastruktur haben wir zu lange auf die lange Bank geschoben. Prävention ist eben ein unsichtbarer Schutzschild: Wenn er funktioniert, merkt man ihn kaum. Aber wenn man nicht in Prävention investiert, sieht man, was plötzlich auf dem Spiel steht. Mit den europäischen Richtlinien CER und NIS2 kommt das dringend benötigte Update für unseren physischen und digitalen Schutz. Und an diesem Punkt musste ich meine Rede am Frühstückstisch heute Morgen ändern. Denn ich wollte Ihnen eigentlich vorwerfen, dass Sie die einstimmige Kritik der Expertinnen und Experten an der NIS-2-Umsetzung weiter ignorieren. Aber stattdessen können Sie sich auf Lob freuen. Es ist gut, dass Sie die IT des Bundes nun gleichwertig schützen; das ist ein richtiger Schritt. Ein bisschen Kritik bleibt aber. Denn die Umsetzung der beiden Richtlinien kommt zerstückelt, und sie kommt nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen und verschiedene staatliche Ansprechpartner. Also keine Sorge! Zu viel Lob werden Sie dann doch nicht hören. Denn wir brauchen endlich ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement und einheitliche IT-Standards für Bund und Länder. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss zu einer Zentralstelle werden, und es braucht personelle Ressourcen. Denn ja: Mehr Personal sorgt zwar nicht zwingend für bessere Lösungen, aber das richtige Personal an den richtigen Stellen, das macht den Unterschied. Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dass Sie die Kritik der Sachverständigen, aber auch aus der Wirtschaft, ernst genommen haben. Kümmern Sie sich jetzt um die verbleibenden Schwachstellen der KRITIS-Gesetzgebung; denn wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive als Antwort auf hybride Bedrohungen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln. Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze kosten wird. Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen im Zweifel lieber die Rechtsverordnung ignorieren und Bußgelder zahlen, als die Maßnahmen zu treffen, die verpflichtend, aber zu teuer und kaum umsetzbar sind. Herr Dobrindt, so sichern Sie keine kritische Infrastruktur ab. So laden Sie eher dazu ein, die Möglichkeiten der Sabotage frühzeitig und vollumfänglich auszuschöpfen. Glaubt man den Geheimdienstpräsidenten in Anhörungen, dann wird bereits jetzt jeden Tag kritische Infrastruktur angegriffen und hinsichtlich möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen? Wenn Sie tatsächlich die im Entwurf enthaltenen Registrierungspflichten halten wollen, dann frage ich schon jetzt danach, wie das angesichts der schieren Masse an eingeräumten Erfassungsvorgängen gelingen soll. In dem Sinne: Glück auf ins BBK, dem Sie diese Erfassung auferlegt haben. Und mit diesem Innenministerium wird das BBK auch alles Glück der Welt brauchen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Henri Schmidt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich erinnern sich noch viele von Ihnen an ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder vielleicht als Zeitsoldat und insbesondere an die wunderbare, manchmal recht kurzweilige Ausbildung zum Wachsoldaten. Ich erinnere mich jedenfalls ganz gut an diese Zeit und insbesondere an die Ausbildung, aber auch daran, dass ich mich damals fragte: Warum habe ich eigentlich diese Ausbildung gemacht, und welche Bedrohungssituation erfahre ich denn eigentlich wirklich? Jedenfalls war es in meiner Kaserne in Bayern Anfang der 2000er-Jahre recht ruhig. Passiert ist irgendwie nie etwas. Die Lektionen über den physischen Schutz, die wir im Rahmen dieser Ausbildung bekamen, nämlich physischen Schutz von Objekten in Kasernen und drumherum in Deutschland, erschienen uns jungen Leuten damals, vorsichtig gesagt, ziemlich weit hergeholt. Das ist nun etwas mehr als 20 Jahre her, und heute gehören diese Themen zu den Hauptprioritäten unseres Staates. Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos nicht nur die Bedrohung auf, sondern auch die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau: Wir verpflichten die KRITIS-Betreiber zum Schutz ihrer Anlagen, insbesondere gegen physische Schäden. Es werden deutschlandweit Mindeststandards für die Sparten erarbeitet, die für Staat und Bürger von ganz besonderer Bedeutung sind, nämlich beispielsweise Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur. Der hier eingebrachte Entwurf nimmt klugerweise eben keine Detailregelung vor. Stattdessen räumt er Expertinnen und Experten sowie den Betreibern der Anlagen die Möglichkeit ein, eigene Vorschläge zu erarbeiten, die von den staatlichen Fachbehörden geprüft werden. Mit dieser Fachexpertise schaffen wir gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz; denn nur eine widerstandsfähige Infrastruktur garantiert die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Deutschland steht dabei mit diesem Vorhaben nicht allein da. In ganz Europa werden auf Basis der CER-Richtlinie ähnliche Gesetzesprojekte umgesetzt. Ich möchte noch etwas Wichtiges hinzufügen; denn nicht alle denkbaren Szenarien sind militärischer Natur oder werden absichtlich herbeigeführt. Die meisten sind es nämlich tatsächlich nicht. Denken Sie nur an Unfälle oder an den Bagger, der manchmal einfach an der falschen Stelle buddelt, ebenso an Naturkatastrophen wie Fluten oder gar Erdbeben. Das sind Szenarien, auf die wir uns jetzt vorbereiten können, ja müssen, um die Folgen abzumildern. Denn in einer Ernstsituation – wenn wir uns mal ehrlich machen – ist es doch egal, welchen Ursprungs diese Szenarien sind. Unsere Rettungskräfte müssen sich auf uns verlassen können und wollen auf eine gute Vorbereitung zurückgreifen können. Deutschland hat bisher zu oft nur problemorientiert gehandelt. Das heißt, wir sind Probleme meist dann angegangen, wenn die Probleme bereits aufgetreten waren. Und diese Denkweise, meine Damen und Herren, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie ist aus der Zeit gefallen, sie ist zu langsam, sie ist zu passiv. Es ist ein wenig so wie beim Zahnarzt: Wir gehen immer dann hin, wenn es wehtut, wenn es eigentlich zu spät ist oder es danach einfach richtig teuer wird. Wir müssen als Gesetzgeber deswegen jetzt klug vorgehen. Wir müssen dieses Gesetz gut machen, und, meine Kolleginnen und Kollegen, das werden wir tun. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen. Danke Ihnen, danke sehr. Das war Ihr letzter Satz. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lars Haise das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung, dass Leitungen, Stellwerke, Rechenzentren oder Pipelines nicht nur technische Einrichtungen sind, sondern das Nervensystem unserer Wirtschaft, das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Dafür: Zustimmung. Aber, meine Damen und Herren, wer Resilienz predigt, darf sich nicht selbst als Sicherheitsrisiko entpuppen. Denn draußen, jenseits dieser Mauern, brennen Stellwerke, werden Bahnkabel durchtrennt, und neuralgische Punkte unserer Schieneninfrastruktur werden sabotiert. Technik- und fortschrittsfeindliche linke Gruppierungen haben sich hierzu mehrfach bekannt. Sie wollen mit ihrem Hass auf Industrie und Moderne das Land lahmlegen. Und wissen Sie was? Diese linken Technikfeinde sind die Kinder Ihrer geistigen Brandstiftung. Wenn wieder ein Stellwerk abbrennt und Bekennerschreiben auf Indymedia auftauchen, dann haben Sie alle mitgezündelt – politisch, moralisch und geistig. Und die Bundeswehr? Ein Schatten ihrer selbst: kaputtgespart, ineffizient. Jahrzehntelang hat die SPD die Anschaffung von Drohnen blockiert – und heute stehen wir technologisch blank da. Wenn Drohnen Flughäfen lahmlegen, können wir nur zuschauen. Für den Aufbau eigener Drohnenfähigkeiten sind wir überall vom Ausland abhängig, insbesondere von China. Und in der Ostsee, dem Binnenmeer der NATO, haben wir es nicht vermocht, die Hauptschlagader unserer deutschen Industrie, die Nord-Stream-Pipeline, zu schützen – ein Terrorakt ohnegleichen, dessen Aufklärung in diesem Haus nur die AfD interessiert. Was diesem Gesetz fehlt, ist die Frage nach der Resilienz von Daten, insbesondere in den Amtsstuben unserer Ministerien. Wie man der Presse entnehmen konnte, fordert Sebastian Fiedler von der SPD in Bund und Land dazu auf, sich auf einen durch den Souverän herbeigeführten demokratischen Regierungswechsel dahin gehend vorzubereiten, wichtige Daten zu löschen oder zu sperren. Genosse Erich Mielke lässt grüßen! Im Kampf um Ihre Pfründe ist Ihnen scheinbar jedes Mittel Recht. Wer schützt den Staat und seine Bürger eigentlich vor skrupellosen Personen wie Ihnen? Und das Ironischste: Sie wollen die Infrastruktur schützen, während Sie die Basis unserer Energieversorgung, unsere Kernkraftwerke, eigenhändig zerstören. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. – Die kürzliche Sprengung des AKW Gundremmingen ist ein symbolischer Akt des Niedergangs des Technologiestandorts Deutschland. In einem Land, das Fortschritt fürchtet und Technik hasst, braucht man eigentlich keine Resilienzgesetze und keine Feinde von außen; denn die Wohlstandszerstörer sitzen hier – von links außen bis zur Union – Ihre Zeit ist abgelaufen. – auf diesen Sesseln. Kurz noch mal für alle der Hinweis: Wenn vorne „Präsident“ blinkt, dann heißt das, man soll zum Ende kommen und nicht noch mal ansetzen. Es hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete aus der SPD-Fraktion Herr Fiedler. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit. – Da Sie mich angesprochen haben, gibt mir das Gelegenheit, noch mal zu erläutern, worauf ich öffentlich im Zusammenhang mit dem Thema Datenlöschung hatte hinweisen wollen. Es geht nämlich um den Umstand, um die Warnung in Deutschland, dass es nach den aktuellen Hochrechnungen sein könnte, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte. Das hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil diejenigen, die beobachtet werden, natürlich nicht erfahren dürfen, wie sie beobachtet werden, wann sie beobachtet werden usw. Und das bedeutet: In einem solchen Fall ist es, da die Sicherheitsbehörden in Deutschland kooperativ im Verbund zusammenarbeiten, natürlich vollkommen klar, dass diese Informationen Ihnen nicht zugänglich gemacht werden können. Bevor Sie wieder mit der alten Mär anfangen, das alles sei politisch gewollt, erinnere ich daran, dass all diese Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt worden sind. Das heißt, der Umstand, dass Sie eine rechtsextreme und extremistische Strömung in Deutschland sind, ist nicht nur offenkundig, sondern durch unabhängige Gerichte bestätigt. Und deswegen sind alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, insbesondere bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr, aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen, um dieses Szenario, das wir heute einfach nur mal besprechen und vor dem wir warnen wollen, auf jeden Fall zu verhindern. Alle Demokratinnen und Demokraten werden das auch tun, weil sie solch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland wie Sie, die Sie dort sitzen, unter keinen Umständen zulassen werden. Darum geht es. Und deswegen ist es gut, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf diese Gefahr für Deutschland, die von Ihnen ausgeht, noch einmal hinzuweisen, ergänzend zu den Dingen, die wir gestern im Zusammenhang mit Russland und China schon besprochen haben. Herzlichen Dank für die Gelegenheit. Der angesprochene Kollege hat die Möglichkeit, jetzt zu antworten, und nicht wahlweise ein anderer. Bitte.

Herr Kollege Fiedler, erst mal vielen herzlichen Dank, dass Sie jetzt so viel Luft geholt haben, so tief Luft geholt haben und sehr viele warme Worte hier gesprochen haben. Das bestätigt für die Bürger da draußen noch einmal: Sie haben wahnsinnig viel zu verbergen. Und wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir ganz, ganz tief in diesen Akten wühlen, wir werden alles hochholen, was Sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten hier verbrochen haben. Davor haben Sie Angst, und deswegen haben Sie zur Sabotage aufgerufen. Das ist ein Aufruf zur Sabotage gewesen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde. Wenn ein Kollege aus meinen Reihen, namentlich Herr Fiedler, darauf hinweist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land möglicherweise so stark werden könnten, dass Aushöhlungen unserer Verfassung und unseres demokratischen Gemeinwesens drohen, und zwar in einem sicherheitsrelevanten Ausmaß, dann ist es natürlich unsere demokratische Pflicht, auf die Notwendigkeit von demokratischen Möglichkeiten hinzuweisen, die wir haben, um dies zu verhindern. Das haben Sie hier gerade als Sabotage tituliert. Das muss man sich mal reinziehen! Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage. Das ist Fakt, und das lässt auch tief blicken. Wir geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr an. Dabei wird ein übergreifender Gefahrenbegriff verwendet, der sowohl Naturkatastrophen als auch digitale Angriffe und weiter gehende Gefährdungssituationen für kritische Infrastruktur einbezieht. Alles, was sich physisch auswirken kann, wird hier in der breiten Palette zusammengefasst. Um genau in dieser themenübergreifenden, facettenreichen Situation Resilienz zu zeigen, ist es natürlich notwendig, eine gemeinsame definitorische Herangehensweise zu finden und gemeinsame Stellen und Verantwortlichkeiten zu bilden, um zu überprüfen: Wie weit ist man mit diesen Resilienzen? Hat man einheitliche Maßstäbe? Kann man diese überhaupt überprüfen? Kann man nachsteuern? Mit dem parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht es. Aus meiner Perspektive als Energiepolitikerin und energiepolitische Sprecherin meiner Fraktion sei noch einmal betont: Es wird immer wichtiger, dabei die Energieinfrastruktur mit in den Blick zu nehmen. Wir wissen, dass es kein zivilisatorisches Leben je gab ohne Energie. Das menschliche Dasein – das zivilisatorische erst recht – ist auf Energieversorgungsstrukturen angewiesen. Deswegen sind das auch die Lebensadern einer Gesellschaft. Ohne Energie funktioniert das Wenigste in unserer Gesellschaft. Gerade die Energieinfrastrukturen sind abhängig davon, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch immer im Zusammenspiel mit dem Staat erfolgen. Dieser muss dafür sorgen, dass auch die weiter gehenden innen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten, die nicht aus dem Standort heraus vollzogen werden können, gewährleistet werden, einschließlich der polizeilichen Möglichkeiten. Auf dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.

„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen? In einer Krise, die 24/7 dauert, kann man sich nicht verstecken. Die menschliche Inkompetenz kommt irgendwann einmal zutage. Seit einigen Jahren sind wir in Deutschland im Dauerkrisenmodus: Finanzkrise, Migrationskrise, Corona- und Impfkrise, Ukrainekrise und obendrauf noch eine fatale Wirtschaftskrise. Von daher ist es richtig, auch an den Schutz von kritischen Anlagen zu denken und diesen zu forcieren. Auch ein verpflichtendes Krisenmanagement ist gut, und dies sollte auch einheitlich sein. Mit der Verwendung des hippen Begriffs „Resilienz“ hört sich die Sache auch gut, modern und progressiv an. Papier ist aber geduldig. Das gilt sicherlich erst recht für ein so papierstarkes Gesetz wie das vorliegende. Das hat mein Kollege Arne Raue auch gerade noch mal gut beschrieben. „In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe: Work-Life-Balance, während die Flut anrollte, Vertuschung statt Verantwortung und Urlaubsreisen, als die Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz standen; das ist die Wahrheit. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu? Nein, mache ich nicht. Danke. – Was wir brauchen, ist keine Zeitenwende in der Kriegsführung. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in Politik und Gesellschaft; da haben Sie recht, Herr Minister. Aber was wir nicht brauchen, sind repressive Maßnahmen gegen die größte Opposition, wie wir es hier gerade erleben, meine Damen und Herren. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber kein Rock aus der Uckermark. Was wir brauchen, ist neues Denken für unsere Gesellschaft. Machen Sie den Weg frei! Was wir brauchen, ist Resilienz gegen links-grüne Ideologie. Die Möglichkeit für eine Intervention hat nun der Kollege Wiese aus der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Dr. Zerbin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Darum will ich gerne eine Kurzintervention machen. Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert. Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen. Ich will das mal zusammenfassen. Sie fragen nach den Drohnenabwehrsystemen. Sie fragen, welche Technik zur Detektion und Abwehr genutzt wird. Sie fragen nach den Schnittstellen zu Bundnetzen in Polizeirechnern. Sie fragen zum Transit militärischer Güter – interessant! –; Sie fragen nach den Haltepunkten für diese militärischen Güter. Sie fragen zu den Abstimmungsprozessen für diese militärischen Transporte mit den Bundesbehörden. Sie stellen Fragen, wo bei uns im Spannungsfall eine medizinische Versorgung stattfindet. Sie fragen nach Stauanlagen und der Situation von Stauanlagen im Brandfall. Sie fragen nach den Wiederaufbauplänen von Kraftwerken, wenn ein Stromnetz in einer Notfallsituation lahmgelegt wird. Sie fragen nach den baulichen, digitalen und personellen Anforderungen bei Infrastruktureinrichtungen. Sie fragen nach Kenntnissen der Bundesregierung über Aktivitäten von Gazprom und Transneft. Und Sie fragen nach dem Stand von Notstromaggregaten im Spannungsfall. Das zeigt mir, dass Sie sich intensiv mit der kritischen Infrastruktur bei uns im Land beschäftigen. Jetzt ist es ja aber so: Eine Opposition hat die Möglichkeit und das Recht – das machen die Linken und die Grünen –, Kleine Anfragen zu stellen. Daraus folgen Anträge, in denen man sagt, wie man Dinge anders machen will, was man in eine andere Richtung bewegen will. Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen Sie so viele Anfragen? Ihre zwei Minuten sind abgelaufen. Und was machen Sie tatsächlich mit diesem Wissen, was Sie dadurch erhalten? Jetzt konzentrieren wir uns auf die Antwort; denn nur einer hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Normalerweise lasse ich gerne Fragen zu, aber das machen Sie auch nicht, und das finde ich sehr bedauerlich. – Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die anderen Abgeordneten hier in diesem Parlament. Von daher wäre es vielleicht mal besser, die Betriebskultur hier zu ändern. Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir interessieren uns für Sicherheit, weil wir ja Experten für Sicherheit sind. Wir wollen noch schlauer werden. Ich bin Professor für Kriminalwissenschaften in einem Studiengang für Sicherheitsmanagement in Hamburg. Das ist mein Spezialgebiet. – Pöbeln Sie ruhig weiter. – Wir fragen so viel, weil wir mehr wissen wollen und weil wir uns auf die Regierungsverantwortung vorbereiten. Deswegen fragen wir so viel. Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wie gut es uns in vielerlei Hinsicht hier in unserem schönen Deutschland geht? Wir wachen morgens auf, schalten das Licht an, nehmen unser Handy vom Ladekabel und holen uns ein Glas Wasser aus der Leitung in bester Trinkwasserqualität. Wir fahren in den Supermarkt, können zwischen Tausenden von Produkten und Lebensmitteln auswählen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen viele Institutionen, Unternehmen und Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass wir diesen Service in Anspruch nehmen können. Das wurde uns vielleicht erstmals richtig in der Coronapandemie bewusst oder während des verheerenden Hochwassers 2021, bei Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen und Krankenhäuser oder bei Sabotageakten auf Trafostationen und Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle. Mit dem KRITIS-Dachgesetz setzen wir endlich den europäischen Rahmen um und schaffen ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für alle kritischen Einrichtungen. Zum ersten Mal erhalten wir eine klare Definition dieser Einrichtungen, verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz, Pflichten zur Risikoanalyse, Notfallplanung und Störungsmeldung. Damit schaffen wir Transparenz und ein gemeinsames Sicherheitsniveau, ganz gleich, ob es sich um ein Krankenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis, ein Kraftwerk in Bayern oder ein Rechenzentrum in Sachsen handelt. Zugleich müssen wir den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen gemeinsam denken. Ein Angriff auf ein Rechenzentrum kann genauso verheerend sein wie ein Angriff auf eine Trafostation. Die Trennung zwischen dem KRITIS-Dachgesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mag juristisch sinnvoll sein. In der Praxis aber brauchen wir ein gemeinsames Lagebild, abgestimmte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Wir brauchen also einen klaren bundesweiten Rahmen. Europa schaut auf uns. Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass Deutschland seine Verantwortung ernst nimmt. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und hybrider Angriffe ist das ein starkes Signal: Wir schützen, was unser Land ausmacht und was unser Land trägt. Denn dieses Gesetz ist kein Selbstzweck, es ist ein Versprechen an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt. Das Ganze hat unser Bundesinnenminister bereits überzeugend dargestellt. Vielen Dank für die gute und entschlossene Arbeit, lieber Alexander Dobrindt! Danke schön.