Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie werden immer brutaler, und der Tod der Opfer wird billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Und trotz dieser unzweifelhaften Zustände ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Wenn eine Regierung ein solch zentrales Sicherheitsproblem nicht lösen kann, dann muss sie Platz machen für die, die es können. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD. Wir werden den Linksextremismus mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen, stoppen und zerschlagen. Dazu ist eines unabdingbar: Die Antifa muss endlich verboten werden, und dazu sind wir fest entschlossen. Die Behauptung aller anderen Fraktionen in diesem Haus, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr, ist allein parteipolitisch motiviert. Sie soll Ihren Machterhalt gewährleisten, hat aber mit der Realität in unserem Land nicht das Geringste zu tun. SPD, Grüne und Linke tun das, weil sie ideologisch verblendet sind und alles, was von ihrer Meinung abweicht, mittlerweile als rechtsextrem framen. Sie können politisch nicht mehr überzeugen, weil für sie die Leistungsträger unseres Landes keinerlei Relevanz mehr haben. Für sie ist der Kampf gegen rechts doch ihre einzige Existenzberechtigung. Deshalb sitzen in ihren Reihen auch Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa. Parteien aber, die mit der Antifa kooperieren, sind eine extreme Gefahr für die Sicherheit in unserem Land, und deshalb haben die Parteien der linken Seite in diesem Haus auch in keiner Regierung, egal ob im Bund oder in den Ländern, etwas zu suchen. Die CDU/CSU braucht den Kampf gegen rechts, weil sie immer noch der Maxime von Franz Josef Strauß nachhängt, die besagt, dass rechts neben der Union nur noch die Wand sein darf. Liebe Union, Ihr Problem ist nur: Sie sind mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sogar die Mitte in Deutschland frei geworden ist. Die besetzt jetzt eine Partei, und die heißt Alternative für Deutschland. Sie wollen in Wahrheit mit dem Kampf gegen rechts doch nur Ihren schärfsten politischen Konkurrenten ausschalten. Aber wie man an den Umfragewerten sieht: Das funktioniert nicht. Wir sind mittlerweile die stärkste politische Kraft in diesem Land, und wir werden in absehbarer Zukunft regieren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Wahrheit ist: Dieser Staat ist auf dem linken Auge nahezu blind. Linksterroristen können ihren Aktionsradius nahezu ungehindert immer weiter ausdehnen und eine immer größere Zahl unschuldiger Bürger bedrohen. Die Antifa geht mit brutalster Gewalt gegen vermeintlich politisch Andersdenkende vor, wie die Attacken der Hammerbande beweisen. Es ist reiner Zufall, dass bisher noch kein Mensch ums Leben gekommen ist. Aber wir als Politiker dürfen nicht warten, bis Menschen sterben. Wir müssen jetzt handeln. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Diese Linksterroristen verüben aber auch reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur wie zuletzt auf die Stromversorgung in Berlin: über 40 000 Haushalte über zwei Tage ohne Strom. Die Täter nennen ihr Angriffsziel den militärisch-industriellen Komplex. Das ist das Wording der RAF. Und so hat es bei der auch angefangen: zuerst Gewalt gegen Sachen, und dann wurden politische Gegner exekutiert. Die Parallelen sind offenkundig. Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. Deshalb führt an einem Verbot der Antifa kein Weg vorbei. Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil. Kanzler Merz hat vor der Wahl versprochen – ich zitiere –: „Links ist vorbei!“ Nach der Wahl finanziert diese Bundesregierung ausgerechnet über das Programm „Demokratie leben!“ ein Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande – was für ein Hohn! – oder über den Kulturstaatsminister einen Verlag, der Terroranleitungen der Antifa für Schüler herausgibt. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Dieser Staat bezahlt aus Steuergeldern seiner hart arbeitenden Bürger die Feinde unserer Demokratie. Dieser Irrsinn muss endlich beendet werden; und genau das werden wir auch tun. Wir werden in dieser Debatte wieder die wahrheitswidrige Behauptung hören, die Antifa könne nicht verboten werden, denn sie habe keine Organisationsstruktur und sie sei nur ein loser Personenverbund. Liebe Bürger, lassen Sie sich davon nicht täuschen! Man kann die Antifa verbieten. In Deutschland fehlt hierzu nur der politische Wille. Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. Wir werden die Antifa verbieten. Wir räumen auf mit diesem menschenverachtenden Linksterrorismus. Und das ist ein Versprechen! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Rot-Gold, das sind nicht nur Farben, das ist ein Versprechen. Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Rechtsstaat, Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft. Vor Kurzem haben wir 35 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Bei allen Schwierigkeiten, die wir beim Zusammenwachsen von Ost und West erleben, gilt doch: Wenn wir zusammenhalten, können wir sehr konkret sehr viel erreichen. Sehr geehrte Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für ein gutes Miteinander in unserem Land. Wer das leugnet, verkennt die Realität. Und trotzdem gilt: Nicht alles, was unbequem ist, ist extrem; nicht jede andere Meinung ist gefährlich. Wer jeden Widerspruch mit dem moralischen Zeigefinger abwertet, unterdrückt den offenen Diskurs, den wir doch alle miteinander bewahren wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt Brandstifter, die mit Hass das gesellschaftliche Klima vergiften wollen. Erst sind es Worte, dann Taten; und oft ist der Weg dazwischen erschreckend kurz. Der Rechtsstaat aber hat alle Mittel, um gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Ob von rechts, von links oder religiös motiviert, es muss immer gelten: Klare Kante statt falscher Toleranz. Wer es nicht gut mit unserem Land meint, wer ein gutes Miteinander in unserem Land stört, dem müssen wir alle miteinander deutlich und konsequent die Rote Karte zeigen. Mir persönlich ist es wichtig, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich für ein gutes Miteinander in unserem Land einsetzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir als Koalition den Zukunftspakt Ehrenamt auf den Weg gebracht haben. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich im Sportverein, im Heimatverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Chor. Und ich denke dabei auch an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Sie geben unseren Kindern, den Älteren und Schwächeren Raum und Halt. Sie sind der soziale Kitt in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke den vielen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz für die Menschen in unserem Land! Nicht Verbote, sondern eine starke, selbstbewusste Gesellschaft, in der Menschen füreinander da sind und füreinander einstehen, ist das beste Mittel gegen jede Form von Extremismus. Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren. Wer Gewalt mit Moral rechtfertigt, verlässt den Boden unserer Verfassung. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Brandanschläge auf Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünfte anzünden, politische Gegner einschüchtern, Andersdenkende diskreditieren, unseren Rechtsstaat umstürzen wollen, Steine auf Polizisten werfen – solch schreckliche Taten bringen unser Land nicht voran. Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen: Es sind Polizistinnen und Polizisten, die unser freies Leben auch bei Demonstrationen verteidigen. Dabei stellen sie sicher, dass Menschen aller politischen Richtungen ihre Meinung frei äußern können, auch unter Einsatz ihrer Gesundheit. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift uns alle an; und dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in diesem Hohen Haus nach ganz links und nach ganz rechts schaue, dann sei Ihnen gesagt: Kehren Sie doch erst mal vor der eigenen Haustür! Gerade in bewegten Zeiten wie diesen braucht es politische Entscheidungen, die mit Mitte, Maß und gesundem Menschenverstand getroffen werden. Eine Verbotsdebatte bringt uns nicht weiter. Diktaturen regieren mit Verboten, Demokratien mit Argumenten. Die große Errungenschaft in unserem Land ist doch, dass wir auch gegensätzliche Meinungen offen austauschen können, unterschiedliche politische Positionen auch mal aushalten können, miteinander reden, aufeinander zugehen – hart in der Sache, aber immer fair im Ton und anständig im Umgang. Das ist Streitkultur; das ist gelebte Demokratie, und das ist der Rechtsstaat, den wir uns wünschen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lamya Kaddor das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, wo doch ihre großen Vorbilder Donald Trump und Viktor Orbán das gerade vorgemacht haben. Denken Sie eigentlich selber noch irgendwie nach? Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren? Nun gut, Sie wollen jetzt also auch die Antifa verbieten, mit der Begründung – Zitat –: „Die Freiheit der Bürger wird durch Handlungen extremistischer Gruppierungen mehr denn je gefährdet.“ Zitat Ende. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Ihre Partei selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde? Vielleicht sollten Sie sich statt mit Sinnlosanträgen lieber mit extremistischen Bestrebungen in Ihren eigenen Reihen auseinandersetzen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Politischer Extremismus muss konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Dafür hat der Rechtsstaat vielfältige Instrumente, die wir auch nutzen müssen. Aber Ihr Antrag scheitert ja schon an der niedrigsten juristischen Hürde. Für ein Verbot braucht es eine klar benennbare Organisation, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die Antifa ist kein Verein und keine Organisation. Es ist ein Sammelbegriff für Personen und lose Gruppen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren. Dass Sie ausgerechnet mit solchen Zielen ein Problem haben, überrascht vermutlich niemanden. Aber Moment mal: Sind Sie nicht diejenigen, die permanent irgendetwas von Cancel-Culture reden, von bedrohter Meinungsfreiheit, von Zensur? Verfolgen Sie nicht das Ziel, dass Sie und Ihre Anhänger Vorurteile gegen Ausländer und Muslime schüren, das N-Wort aussprechen und anderen Extremismus unterstellen dürfen? Bei rechter Gewalt bleiben Sie erstaunlich leise, relativieren sogar deren Auswüchse, sprechen von Selbstverteidigung gegen Woke-Wahnsinn oder von Dumme-Jungs-Aktionen. Und umgekehrt halten Sie nichts aus? Austeilen, aber nichts einstecken können. Im Boxsport nennt man das Glaskinn; ich nenne das Heuchelei. Ihre Empörung ist inszeniert. Sie konstruieren hier eine Gruppierung, die Sie pauschal als extremistisch einstufen, die Sie dann auch noch verbieten wollen, und wundern sich, wenn Sie hier im Parlament endlich gestellt und entlarvt werden. Aber wir leben in einer Demokratie, in der eine Rede mit Gegenrede beantwortet wird. Also ersparen Sie uns diese inszenierte Empörung! Niemand kauft Ihnen diese überhaupt noch ab. Hören Sie also lieber zu! Ihnen geht es nicht um seriöse Politik oder um ernsthafte Bekämpfung von Linksextremismus. Ihnen geht es bloß um die Diskreditierung von allem, was Sie als „links“ bezeichnen wollen. Und damit sind wir wieder beim internationalen Autokratie-Playbook, dem Sie offenbar folgen und das aus den USA oder Ungarn inzwischen wohlbekannt ist. Aber ja, es gibt ernsthafte Bedrohungen von links: Angriffe auf die Infrastruktur, gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Niemand bestreitet das. Und unsere Sicherheitsbehörden haben das fest im Blick. Doch wir sind noch weit davon entfernt, dass Linksextremisten die Macht übernehmen können. Ganz anders sieht das jedoch mit Rechtsextremisten aus. Worauf sollte also der Fokus liegen, meine Damen und Herren? Insbesondere frage ich das Sie von der Union. Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen. Und Ihre Brandmauer sollte stehen und nicht noch weiter bröckeln, ehrlich gesagt, auch wenn Kanzler Merz mit Aussagen über das Stadtbild einen Skandal ausgelöst hat. Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. Ich nehme jetzt mal nur zwei Zitate. Stephan Brandner, Mitinitiator Ihres Antrages – schön, dass Sie hier sitzen –, forderte offen – guten Morgen! – die Inhaftierung politischer Gegner. Ich zitiere Sie jetzt: „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes […]. Die müssen angeklagt werden von Staatsanwälten […].“ Zitat Ende. – Und Bernd Baumann – sitzt er hier? ich sehe ihn nicht –, ebenfalls Mitinitiator des Antrags, verteidigt öffentlich die Benutzung von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Die Liste solcher Zitate ließe sich lange fortsetzen. – So viel Aufmerksamkeit haben Sie gar nicht verdient. Dieses Land hat auf furchtbare Weise erfahren, was passiert, wenn man eine antidemokratische Bewegung nicht rechtzeitig ernst nimmt. Das Grundgesetz hat aus dieser Erfahrung Konsequenzen gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht wir. Ich komme zum Ende. Es ist unsere vieldimensionale Verpflichtung, Antidemokraten in diesem Land die Stirn zu bieten, nicht nur durch die politische Entkräftung ihrer Positionen, liebe Union – Frau Kollegin. – ja –, sondern auch konsequent mit allen Mitteln. Und genau das sollten wir hier weiter tun. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt.“ Das schrieb Hannah Arendt in „Wahrheit und Politik“. Und sie hatte recht. Es geht also um Wahrheit und Fiktion, und die Lage ist ernst. Fiktion ist, dass wir in diesem Land ein Problem damit haben, dass zu viele Menschen antifaschistisch denken. Realität, Wahrheit ist aber, dass wir ein massives Problem haben, dass im digitalen und im analogen Raum und in vielen Parlamenten faschistisches Denken durch große Fraktionen rechtspopulistischer Natur Realität und Praxis geworden ist. Das ist die Realität in diesem Land. Realität und Wahrheit ist nicht – auch wenn Sie das suggerieren wollen –, dass, global betrachtet, die Machtübernahme durch linksextreme Gruppen in vielen Ländern ansteht. Wahrheit aber ist, dass in vielen Ländern die Normalisierung faschistischer Methoden und autoritäre rechtsextreme Regime auf dem Vormarsch sind. Das ist die Wahrheit und Realität, über die wir zu sprechen haben. Deshalb wird niemand hier, der einigermaßen bei Vernunft ist, in irgendeiner Weise linksextreme Gewalt gegen Sachen, gegen Menschen – ich bin der Letzte; ich habe meine Erfahrungen – verharmlosen, legitimieren, relativieren. Und auch das sage ich: Wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass es eben nicht reicht, als Lehre aus dem Nationalsozialismus zu sagen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, weil es eben auch heißen muss: „Nie wieder Antisemitismus!“, „Nie wieder völkischer Rassismus!“, „Nie wieder autoritäres Denken!“ Aber all das ist nicht der Kern Ihres Antrages, weil es Ihnen ja gar nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Totalitarismus und Faschismustheorie geht. Ihnen geht es ja nur um eine Carte blanche, einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Das ist der Kern Ihres Antrages und Ihres Ansinnens. Das ist das, worum es wirklich geht. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch – das ist der Ernst der Lage –, dass es, so gern wir uns das einbilden, nicht reichen wird, deutlich zu machen, wie peinlich, wie lächerlich, wie erbärmlich viele Ihrer Anträge sind. Das ist gut, aber das ist nicht hinreichend. Es wird auch nicht reichen, dass wir Sie argumentativ entzaubern. Dafür ist es mittlerweile allein zu spät, auch wenn das jeden Tag gelingt. – Sie können weiter schreien, Sie bestätigen ja nur, was ich sage. Es wird auch nicht reichen, zu sagen: Die Krisen werden verschwinden; wir lösen Probleme; wir zeigen Handlungsfähigkeit. Das alles ist notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist denn am Tag danach, am Day after? Was würde das bedeuten? Bei allen Maßnahmen, die wir einleiten, leben wir doch – wenn wir doch mal bitte ehrlich mit uns sind – nach dem Prinzip „Es wird schon gut gehen“, nach dem kölschen Grundgesetz „Et hätt noch immer jot jejange“. Aber was, wenn nicht? Was, wenn es nicht gut geht? Was ist dann an dem Tag, wenn dieses Denken Macht übernimmt in diesem Land? Ich glaube, darüber sollten wir alle gemeinsam mal mehr nachdenken. Sie wollen suggerieren – auch hier in dem Antrag wieder –, Sie seien konservativ oder rechtskonservativ. Das ist eine Beleidigung des Konservatismus. Sie wollen ja die Vernichtung des Konservatismus. Sie erklären auch, Ihr vermeintlicher Konservatismus würde zu Faschismus und Nationalsozialismus umgedeutet. Und in der Tat finde ich eine triviale Gleichsetzung von konservativem Denken mit Nationalsozialismus selbstverständlich töricht und dumm: Wenn alles Nazi ist, ist nichts Nazi. Nur das ist – ich sage das deutlich – ein Nebenkriegsschauplatz. Und das ist Ihre Taktik, die Sie betreiben. Wir haben doch in diesem Land nicht das Problem, dass Normalität, normales Denken umgedeutet wird zu Nationalsozialismus und Faschismus. Wir haben aber das Problem, dass die Verharmlosung von Nationalsozialismus, dass Faschismus, dass Rechtsextremismus maßgeblich auf Ihr Betreiben hin jeden Tag normalisiert wird. Es geht also nicht darum, dass wir Normalisierung umdeuten und als „Rechtsextremismus“ dämonisieren. Es geht darum, dass die reale Gefahr in diesem Land die Normalisierung des Faschismus durch Sie ist. Das gilt es zu benennen. Und wenn wir uns das klarmachen, wird auch deutlich, welche Täuschungen und Spiegelfechtereien Sie betreiben. Es gibt einen Rektor in Teltow, der das zweite Praktikum eines Zehntklässlers bei der AfD-Fraktion in Brandenburg abgelehnt hat – mit guten Gründen: weil er ein aufrechter Demokrat ist, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht. Von der bei der Fraktion verantwortlichen AfD-Abgeordneten und dem Zehntklässler wurde dieser Mann denunziert, auf ein Tribunal gestellt; der Fall wurde öffentlich gemacht. Er hat Morddrohungen und Beschimpfungen erhalten. Ich frage: Ist der Skandal, dass dieser Mann dem Schüler das Praktikum verweigert hat? Nein, der Skandal ist, dass jemand, der zu Recht die Normalisierung des Rechtsextremismus skandalisiert, von Ihnen zum Skandal gemacht wird. Und das haben wir in diesem Land zu begreifen. Die Lage ist also ernst. Und so sehr wir uns über den Wehrdienst und all die Fragen streiten mögen und das ärgerlich sein mag: Ist es wirklich das, woran die Demokratie scheitert? Ist das unser Versagen? Nein! Unser Versagen wird sein, wenn wir irgendwann dastehen, – Herr Abgeordneter. – zurückschauen und sagen müssen: „Wir haben es nicht verhindert“, wenn wir am Tag danach sagen: „Die anderen haben die Macht übernommen.“ Herr Abgeordneter. Deshalb sagen wir: Nein! Nein zu Ihrer Form von Faschismus! Heute, morgen, übermorgen! Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Abgeordnete! Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Neun Namen. Neun Leben. Neun Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden aus einem einzigen Grund: weil sie nicht in das rassistische Weltbild eines Täters passten, weil Politik und Polizei sie nicht geschützt haben, weil diese neun Menschen nicht ins Stadtbild passten, weil Faschisten die Drecksarbeit übernommen haben. Neun Geschichten, von denen noch so viele Seiten hätten erzählt werden müssen. Würde Ferhat Unvar noch leben, wäre er vielleicht heute Lehrer, vielleicht säße er mit einer Schulklasse oben auf der Tribüne: neugierig, kritisch, hungrig aufs Leben. Der Mann, der ihn ermordete, hörte Tage zuvor Reden von Björn Höcke – voll Hass, Verachtung, voll des Giftes, das irgendwann zu Taten wird. Hanau ist kein Einzelfall. Hanau ist kein Zufall. Hanau ist das Ergebnis von rechtem Hass, von faschistischer Ideologie und vom Wegsehen der Politik. Aber Hanau ist auch eine Geschichte von Mut, von Liebe, von unerschütterlicher Hoffnung, von Müttern wie Serpil Unvar, die trotz unermesslichem Schmerz weiterkämpft für Aufklärung, für Erinnerung, für Gerechtigkeit. Serpil hasst nicht. Sie ist wütend, und diese Wut ist Motor für Veränderung, für Gerechtigkeit. Ich küsse ihr Herz. Auch Melek Bektaş kämpft. Ihr Sohn Burak wurde 2012 in Neukölln ermordet, mutmaßlich von einem Neonazi. Bis heute: zahlreiche Pannen der Ermittlungsbehörden und keine Ermittlungserfolge. Auch Melek gibt nicht auf. Ich küsse ihr Herz. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. Serpil und Melek, zwei Mütter von vielen. Ihre Tränen sind das Blut der Seelen von Hunderten, die durch den deutschen Faschismus nach 1945 ermordet wurden. Der Neukölln-Komplex: eine jahrelange rechte Terrorserie mit zahlreichen Brandanschlägen, Morddrohungen bis hin zu zwei ermordeten Menschen. Auch ich war betroffen. 2018 haben meine Eltern und ich einen Brandanschlag überlebt. Fünf Minuten später, und wir hätten es nicht lebend aus dem Haus geschafft. Die Polizei wusste, dass Neonazis mich beobachten, aber gewarnt hat mich niemand. Dass ich heute hier stehe, verdanke ich Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mir und meiner Familie geholfen haben, wieder auf die Beine zu kommen, zu verstehen, was passiert ist, und gemeinsam für Gerechtigkeit zu kämpfen. Nach Jahren des Kampfes und ständiger Retraumatisierung wurden im Dezember endlich zwei Täter verurteilt, einer von ihnen im Vorstand der Neuköllner AfD. Diese Partei ist eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich, für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, ins Stadtbild passen, für alle, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Ich denke an den CDU-Politiker Walter Lübcke. Auch sein Mörder hatte enge Verbindungen zur AfD. Sie von der AfD sind der politische Arm des Faschismus auf den Straßen. Sie hetzen, Sie spalten, Sie vergiften das Klima in diesem Land. Ihr Hass – in Ihren Worten – wird zu Taten umgesetzt von gewaltbereiten Neonazis. Neun von zehn politischen Straftaten 2024 kommen aus dem rechten Spektrum. Mit diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. Sie wollen Antifaschismus unter Strafe stellen. Das zeigt: Nicht mehr Faschisten gelten als Gefahr, sondern diejenigen, die sich Ihnen in den Weg stellen. Wir wissen aus der Geschichte: Sie spalten uns Demokraten. Sie kriminalisieren uns Schritt für Schritt, bis nichts mehr bleibt, was widerspricht. Sie fangen links an und arbeiten sich durch bis zu Ihnen, Christdemokraten, bis am Ende alle verschwunden sind, die noch den Mut haben, zu widersprechen. Oder, um es mit den Worten von Pfarrer Niemöller zu sagen, einem Mann, der anfangs mit der NSDAP sympathisierte und später selbst im Konzentrationslager saß: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Antifa steht für Antifaschismus – das heißt: gegen Faschismus. Antifaschismus ist kein Verbrechen, er ist der Grundpfeiler unserer Demokratie – aus der Erfahrung des deutschen Faschismus. Antifaschismus gehört nicht verboten. Antifaschismus gehört in die Verfassung! Antifas wie „widersetzen“, „Studis gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gegründet von jüdischen Überlebenden des Holocaust, leisten heute unverzichtbare antifaschistische Arbeit – in einer Zeit, in der der deutsche Faschismus erneut auf den Straßen Menschen ermordet und mit der AfD wieder in den Parlamenten sitzt. Mit den Worten der jüdischen Antifaschistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: „Wir können froh sein, dass wir eine Antifa haben.“ Die Antifa steht dafür, dass sich Auschwitz nie wiederholt, dass Menschen sich wehren, wenn Hass und Rassismus wieder laut werden. Und mit den Worten von Heidi Reichinnek: An alle „Menschen da draußen: Gebt nicht auf [...] leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden!“ Gemeinsam mit Zehntausenden, mit Omas, mit Eltern, mit Kindern, mit einer breiten Zivilgesellschaft werden wir uns am 29. November in Gießen der Neugründung der AfD-Jugend entschlossen entgegenstellen. Es geht um uns alle: um unsere Familien, um unsere Freunde, um unsere Kinder, um unsere Zukunft. Herr Abgeordneter. Ich fordere Sie alle auf, Abgeordnete, Gäste und Zuhörer/-innen, die gegen Faschismus sind, schließen sie sich dem Bündnis „widersetzen“ am 29. November in Gießen an. Wir können Melek und Serpil ihre Söhne nicht zurückbringen. Aber wir können dafür sorgen, dass sie nicht umsonst gestorben sind. Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende. Für eine Gesellschaft, in der wir alle frei und sicher mit unseren Familien leben können! Geschichte wird nicht geschrieben, – Herr Abgeordneter. – Geschichte wird gemacht! Nie wieder Faschismus! Alerta, alerta, antifascista! Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Danke, Herr Präsident. – Herr Koçak, ich finde das sehr interessant. Herr Lindh hat ja eben auch gesagt, dass es hier niemanden gibt, der Linksextremismus auch nur verharmlosen würde. Danke für die Show. Sie haben wenige Meter von hier entfernt ein Tiktok-Video gedreht. Ich möchte gerne mal zitieren, was Sie da so vom Stapel gelassen haben und welches Lied Sie da sehr entschieden und mit kämpferischem Schmackes nachgesungen haben. Es hieß da: „Aus ’ner Gorbatschow wird ’ne Molotow, aus’m Bullenauto ein Haufen Schrott. Bullenschweine raus aus unserer Gegend. Hier herrscht Anarchie, spuck’ auf eure Regeln. Schirme hoch gegen Tränengase. Riechst du den Dampf der Pyrotechnik? Nieder mit euren Führungsketten. Dahabflex kommt wie Mao und Stalin. Chill’ im schwarzen Block, nicht in Sansibar. Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt. Hau ’nem Rechten aufs Maul, auf die linke Tour. Molotows als Antwort auf Tränengase. Fick die USA, fick die Emirate. Bullenwagen versperr’n wieder jede Straße. Steine fliegen, Helme krachen, Barrikaden, Straßenschlachten. Wir tanzen im Nebel der Repression. One Solution:“ – jetzt genau zuhören – „revolution.“ Finden Sie es angemessen, als deutscher Volksvertreter – hier über dem Eingang des Hauses steht „Dem deutschen Volke“; ich bin ja schon froh, dass Sie es heute mal geschafft haben, Ihre Rede auf Deutsch zu halten – so aufzutreten, solche widerliche Polizeigewalt zu befürworten und sich dann hierhinzustellen und so zu tun, als wären wir das Problem, und schon zu den nächsten Aktionen aufzurufen? Da frage ich Sie: Ist das angemessen, oder sollten Sie nicht Ihr Mandat zurückgeben? Vielen Dank. Der Abgeordnete Koçak ist angesprochen worden, und damit hat Ferat Koçak auch das Recht, zu antworten.

Danke schön, dass Sie meine Rede bestätigt haben mit Ihrem Rassismus. – Es trieft einfach aus allen Ihren Ecken dieser Rassismus, dieser Faschismus. Sie zitieren hier einen Rapper, aber Sie zitieren nicht mich. Gucken Sie doch mal auf Tiktok. Sie haben doch über Tiktok geredet. Schauen Sie sich an, was ich gesagt habe. Moment, Herr Koçak, Sekunde. Könnte bitte der Abgeordnete antworten? Herr Kneller hat die Frage gestellt, und Herr Koçak antwortet. – Herr Brandner! Sie haben nicht mich zitiert. Sie haben einen Rapper zitiert, und das können Sie ja gerne machen. Schauen Sie auf Tiktok. Ich fordere alle auf, die hier im Saal sind, schauen Sie auf meiner Tiktok-Seite, was ich da gerappt habe, und zwar ging es da um Rassismus, um Antirassismus, und ich habe gesagt: Alerta, alerta, antifascista! – Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Ich bin verantwortlich für das, was ich gesagt habe, nicht für das, was Sie verstehen und reininterpretieren. Wenn Sie Dahabflex zitieren wollen, dann reden Sie mit ihm, mit einem Rapper. Aber wenn Sie mit mir reden, dann zitieren Sie mich. Dann kann ich dazu Stellung beziehen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich David Gregosz das Wort erteilen. Entschuldigung, Herr Gregosz, mein Fehler! Es gab eine zweite Kurzintervention, die ich ebenfalls zulassen möchte.

Danke, David. Du bist gleich dran. – Herr Koçak, Sie haben Niemöller zitiert, und man hat gemerkt: Es wurde ganz still im Saal. Niemöller kann man sich wirklich merken und sich auch daran orientieren. Sie haben auch die mangelnde Solidarität mit den Juden damals zu Zeiten des Nationalsozialismus zitiert. Ich frage Sie: Wo ist die Solidarität und der Rückhalt für die jetzt lebenden Juden – die also jetzt leben, nicht die, die tot sind – hier in unserem Land, die sich von Palästinensern und von Hamasbefürwortern und auch von Teilen Ihrer Linksfraktion bedrohen lassen müssen? Wir haben hier in Berlin furchtbare Demonstrationen von Hamasanhängern und von Palästinensern, die „Fuck Israhell!“ skandieren. Wo ist Ihr ganz klares Bekenntnis zu den Juden, die jetzt in diesem Land leben und die wieder Angst haben müssen?

Danke schön für die Frage. – Wir haben als Linksfraktion im letzten Jahr in Halle einen Beschluss gefasst, den ich mit ausgehandelt habe, worin wir uns ganz klar gegen Antisemitismus und ganz klar gegen antipalästinensischen Rassismus und Islamfeindlichkeit stellen. Für uns sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Dieser Kampf ist wichtig. Ich arbeite sehr eng mit linken jüdischen Aktivistinnen und Aktivisten, mit linken jüdischen Parteien, mit israelischen Parteien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zusammen und stelle mich an die Seite dieser Menschen, die sich auch gegen einen Genozid im Gazastreifen stellen. Das ist für mich wichtig. Wir schützen jüdisches Leben wie auch palästinensisches Leben. Für uns ist zentral, dass die Menschen entscheidend sind. Wir stellen uns natürlich genauso, wie wir uns gegen die Faschisten hier stellen, gegen die faschistische Regierung in Israel. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion David Gregosz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Bestrebungen, unser demokratisches Gemeinwesen anzugreifen, die Werte und Regeln unseres Staates abzulehnen, bezeichnen wir als Extremismus. Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen. All diesen Bestrebungen sagen wir, sagt der demokratische Verfassungsstaat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Kampf an. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie duldet weder Gewalt noch terroristische Versuche, jeweils eigene Vorstellungen umzusetzen. Solche extremistischen Gedanken, Umsturzfantasien und Radikalisierungstendenzen existieren in Deutschland, sie existieren auch in diesem Parlament. Wir nehmen das sehr ernst, weil sie den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Seit Langem ist unsere Republik mit verschiedenen Phänomenen konfrontiert: Spionage, Islamismus, Links- wie Rechtsextremismus. Die Zahlen des Verfassungsschutzes zeigen eindringlich: Unsere Verfassung wird attackiert, von allen Seiten. Deshalb braucht es einen 360-Grad-Blick, und den nimmt die Bundesregierung ein. Hier jetzt ausschließlich einen Ausschnitt der Realität zu betrachten, wie der Antrag der AfD es tut, greift schlicht zu kurz. Vermutlich ist das politische Absicht. Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit, für die Demokratie in unserem Land ging in der Vergangenheit, geht aktuell und vermutlich auch in der Zukunft vom Rechtsextremismus aus. Dutzende Beispiele zeugen davon, etwa der Brandanschlag der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ in Brandenburg letztes Jahr. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai Personen im Alter von gerade mal 15 Jahren festgenommen. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Wir beobachten Mobilisierungserfolge rechter Gruppen bei Jugendlichen in den sozialen Medien. Dabei werden weitaus mehr rechtsextremistische Straftaten verübt als in anderen Phänomenbereichen. Deswegen waren die jüngsten Razzien bei der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Sich ausschließlich auf den Linksterror zu fokussieren, verharmlost rechtes Gedankengut. Natürlich verleiten uns diese Erkenntnisse nicht, andere Formen politischer Kriminalität zu übersehen – ich sprach ja vom 360-Grad-Blick –: Auch Linksextremismus bedroht unsere freiheitliche Grundordnung. Das ist eine reale Gefahr. Und absolut fatal ist natürlich die Einstellung einiger Menschen, linke Gewalt, strafbare Aktionen und damit verbundene Ziele gegen den Klimawandel, gegen den Kapitalismus, gegen Unterdrückung auch noch zu rechtfertigen. Diese Neigung hat dazu geführt, dass sich die linksextreme Szene entwickeln konnte und Rückzugsräume mitten in Großstädten entstanden sind. Zitat: „Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten. Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf […].“ So heißt es im Verfassungsschutzbericht. Meine Damen und Herren, wir verurteilen sinnlose Gewalt, Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen auf Infrastrukturen wie im September in Berlin auf das Schärfste. Und wir werden sie verfolgen – egal ob von links oder von rechts; denn im Zweifel sind diese Formen des Extremismus ja miteinander verbunden. Und wir erleben es ja teilweise auch hier im Haus. In den letzten Jahrzehnten ließ sich das gut beobachten. Wenn die rechtsextremen Straftaten zunehmen, dann steigen auch linksextreme Gewalttaten. Beides ist Gift für unsere offene Gesellschaft. Solche extremistischen Entwicklungen reflektieren die gesellschaftlichen Spannungen in unserer Gesellschaft. Verantwortliche Politik muss sich dem annehmen. Das tut der Innenminister in respektvoller Auseinandersetzung, in einer konstruktiven Grundhaltung. Das erkenne ich bei Ihnen, verehrte Kollegen der AfD, in keiner Weise. Den inneren Frieden in Deutschland im Blick zu halten, das ist ein hehres Ziel. Ich sehe in Ihren Wortbeiträgen – der nächste kommt ja dann auch gleich – überhaupt nicht, wie Sie dazu beitragen. Allein der Verlauf der heutigen Debatte oder der Regierungserklärung am Morgen zeigt: Sie sind extrem – extrem destruktiv. Sie verpassen keine Gelegenheit, zu zündeln und zu hetzen. Und da schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von „innerem Frieden“! Sie führen die Liste der Ordnungsrufe an, haben die schrägsten Social-Media-Kampagnen. Sie sind vom inneren Frieden so weit weg wie der Trabbi von der Schallmauer. Meine Damen und Herren, diese Koalition wird die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken und in sie investieren. Der Bundeshaushalt 2026 zeigt das ziemlich eindeutig. Unsere Linie ist glasklar: Staat und Sicherheitskräfte lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen. Es geht nicht darum, welche Gewalttäter schlimmer oder weniger schlimm sind. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Wachsamkeit und Härte. Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Otto Strauß das Wort erteilen.

Danke für die Erteilung des Wortes. – Also: Ich bin ja jetzt neu hier im Parlament und höre seit dieser Zeit ständig: Wir Demokraten, wir Demokraten, wir Demokraten. – Es gibt so eine Lebensweisheit: Wer keine Frau hat, der redet gerne über Frauen. Wer kein Geld hat, der redet auch gerne über Geld. – Und deswegen reden Sie auch ständig über Demokratie. Jetzt mal meine Frage: Haben Sie eigentlich keine Angst davor, dass wir genauso demokratisch sein könnten wie Sie, wenn wir die Regierung übernehmen? Aber Sie müssen keine Angst haben. Wir werden die Demokratie wirklich wieder in dieses Parlament hineintragen, und da bekommt jeder das Recht, das ihm zusteht. Wir werden nicht mit anderen umgehen, wie Sie mit uns umgehen. Damit darf ich dem Abgeordneten Gregosz das Wort erteilen.

Herr Kollege, ich sehe in Ihren Wortbeiträgen und in Ihrem Verhalten im Parlament überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass Sie ein Interesse an einem ehrlichen Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen haben. Der nächste Redner von Ihnen kommt ja jetzt. Darauf freue ich mich schon. Das wird belegen, dass Sie daran kein Interesse haben, sondern hier destruktiv unterwegs sind. Und das lehnen wir ab. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerpult bisher abgesondert wurde. Meine Damen und Herren, die Antifa, also die Antifaschistische Aktion, hat ihre Wurzeln in dem Kampf gegen den braun-schwarzen Faschismus der 1920er-Jahre, steht aber in letzter Zeit selber für Faschismus, meine Damen und Herren, allerdings für den roten. Diese Vertreter sind natürlich links von uns hier gruppiert. Sie steht für rücksichtslosen Kampf gegen das Individuum, gegen Menschen an sich, gegen Meinungsvielfalt, gegen Freiheit und gegen den Staat. Die Antifa von heute will die Bürger entrechten, enteignen und knechten, und sie sieht sich in der Tradition von Massenmördern wie zum Beispiel Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Che Guevara. Das ist die Antifa von heute. Sie nennt sich wahlweise mal Baader-Meinhof-Bande, mal RAF, mal SED, mal Die Linke oder auch mal „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ oder so etwas. Die Antifa ist ein politisches Chamäleon. Sie baut antifaschistische Schutzwälle, sogenannte Brandmauern. Sie sägt Stromleitungen ab und sabotiert die Deutsche Bahn. Sie bekämpft alle, die sich für Freiheit, Demokratie, für Vernunft und ein starkes Deutschland einsetzen. Dafür geht die Antifa über Leichen. Sie begeht Verbrechen, sie brüllt friedliche Bürger nieder, sie zersetzt, sie bespitzelt, sie fotografiert, sie prügelt Polizisten, aber auch Unbeteiligte in Krankenhäuser, zu Krüppeln und ins Koma. Die Antifa, meine Damen und Herren, ist also wahlweise eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, eine Verbrecherbande und in jedem Fall ein verbotswürdiger Verein. Daher gilt für uns: Keinen Millimeter den Terrorbanden der Antifa! Daher auch unser Antrag, dem eigentlich jeder Demokrat in diesem Hause, der sich nicht nur als Demokrat bezeichnet, sondern einer ist, zustimmen müsste. Aber ich befürchte – das hat sich hier ja teilweise durchgesetzt; Frau Kaddor kichert schon wieder so ein bisschen vor sich hin –, Sie werden alle nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum. Viele sind nämlich nützliche Idioten des Antifa-Pöbels, der sich in rechtswidrig besetzten Häusern verschanzt und diese zu linken Dreckslöchern macht, weil sie sich als nützliche Idioten klammheimlich darüber freuen, dass sie noch nicht zu den Opfern der Antifa gehören und sich die Antifa bisher ganz überwiegend auf die Alternative für Deutschland und deren Unterstützer als Angegriffene konzentriert. Deshalb sind neben den üblichen Verdächtigen wie den Linken und den Grünen, die ihre Wurzeln ja im Terror der 70er- und 80er-Jahre haben, sogar die SPD, die CDU und die CSU, sogar die Amtskirchen irgendwie „Antifa“ und ahnen gar nicht, dass es sie nur noch so lange gibt, wie die AfD vor ihnen steht, wie es die Alternative für Deutschland tut. Deshalb wollen Sie die Antifa nicht verbieten und bekämpfen und machen vielmehr so absurde Äußerungen – wir haben es schon gehört – wie „Die haben ja keinen gewählten Vorsitzenden“, „Die haben auch keine Postadresse“ und solchen Quatsch. Falsch! Ihnen fehlt der politische Wille. Sie wollen nicht nur nicht, sondern machen auch noch das Gegenteil: Sie unterstützen diese kriminelle Bande der Antifa jährlich mit Milliardenbeträgen im sogenannten Krampf gegen rechts. Sie lassen sie fast ungehindert als marodierende Haufen durch Städte ziehen, Wohnungen und Büros von Parteien und Bundestagsabgeordneten in Brand setzen, dabei Tote und Verletzte billigend in Kauf nehmend. Ich bin sicher, die Antifa legt es inzwischen darauf an, Tote hervorzubringen. Nur durch glückliche Fügungen ist das bisher nicht gelungen. Sie dulden nach wie vor schwere Angriffe auf Unbeteiligte. Mit Hämmern werden sie niedergeschlagen, ihre Gelenke und Köpfe gezielt zerschlagen. Lobende Worte für die Antifa fanden und finden Bundestagsabgeordnete von links – das haben wir ja vorhin schon gehört –, von Grünen und von der SPD. Bekennende Antifanten fanden sich im SPD-Parteivorstand: Frau Esken und Herr Klingbeil. Was also tun? Ich sage es Ihnen – wir haben auch die Lösung –: den Fördersumpf der Antifa-Industrie, der Zehntausende meist Gescheiterte, Irregeleitete durchfüttert, einfach trockenlegen. „Antifa in die Produktion“ muss aus unserer Sicht der Ansatz sein. Nicht dass dadurch der Fachkräftemangel irgendwie beseitigt würde, aber das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie es nicht wie weiland die Grüne Renate Künast, die von diesem Rednerpult hier sinngemäß sagte, sie wäre es leid – hört, hört! –, seit Jahrzehnten dafür zu kämpfen, dass Antifa-Gruppen um ihr Geld ringen müssten und daher – och! – nur befristete Arbeitsverträge abschließen könnten. Es braucht nämlich nicht nur keine befristeten Arbeitsverträge; es braucht gar kein Geld mehr für diese linken Schlägertruppen auf deutschen Straßen. Es bedarf dringend staatlichen Handelns, die Verbrecher zu identifizieren, dingfest zu machen, anzuklagen und zu verurteilen. Und dafür steht, meine Damen und Herren, leider nur die Alternative für Deutschland, weil wir die einzige politische Kraft sind, die glaubwürdig jede Art des Extremismus und jede politische Gewalt ablehnt, gleichgültig ob sie rot, braun oder grün ist. Das ist unser Versprechen an Sie. Es gibt keinen guten Terrorismus. Es gibt keine guten Brandanschläge. Herr Abgeordneter. Es gibt keine akzeptablen Morde. Es gibt keine akzeptablen Körperverletzungen. Herr Abgeordneter. Deshalb: Antifa-Verbot jetzt, hier und sofort! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Rasha Nasr das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden weiterkämpfen, egal wie oft Sie hier stehen und irgendeinen Schwachsinn von sich geben. Die AfD will eine Bewegung verbieten, die es in dieser Form so gar nicht gibt. Die Antifa ist keine Organisation, kein Verein, keine Zentrale. Da gibt es auch keine Mitgliedskarte. Wenn Sie die Antifa verbieten wollen, dann müssten Sie ungefähr 83 Millionen Menschen fragen, ob sie zufällig mal gegen Nazis waren, und ich glaube, das könnte für die AfD eine eher unangenehme Umfrage werden. Ein Verbot dieser Bewegung ist rechtlich gar nicht möglich. Das weiß die AfD natürlich auch. Aber warum sollte man sich von Fakten aufhalten lassen, wenn man auch einfach eine Schlagzeile produzieren kann? Gewalt darf niemals – niemals! – Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Punkt! Wer Gewalt ausübt, wer andere bedroht, wer beleidigt und hetzt, disqualifiziert sich selbst und muss dafür geradestehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt. Während die AfD hier so tut, als sei sie der letzte Rettungsanker des Rechtsstaats, fällt auf: Ein nicht ganz unerheblicher Teil der AfD-Bundestagsfraktion kennt die deutsche Strafprozessordnung nicht nur aus Wikipedia, sondern aus der Praxis. Stephan Brandner zum Beispiel: Wir haben letzte Woche seine Immunität aufgehoben, weil er eine Journalistin mehrfach als „Faschistin“ verunglimpft hat. Wer mit derlei sprachlicher Eleganz auftritt, sollte vielleicht weniger Verbote fordern und mehr Deutsch- und Geschichtsunterricht nehmen. Oder Matthias Moosdorf: Auch dessen Immunität haben wir erst letzte Woche aufgehoben. Vorwurf: Hitlergruß im Reichstagsgebäude. Wer sich im Bundestag so verabschiedet, sollte besser keine Moralpredigten halten. Hannes Gnauck: Disziplinarverfahren aus Soldatenzeiten. Wahrscheinlich wurde da der Fahneneid etwas zu frei interpretiert. Oder Martin Renner: verurteilt zu 9 000 Euro Geldstrafe, weil er sich geweigert hat, während der Coronapandemie beim Einkaufen eine Maske zu tragen, und dann nach Aufforderung des Inhabers mit einem Mittelfinger reagierte. Das ist nicht besonders staatsmännisch. Alexander Gauland – er sitzt hier vorne –: Auch seine Immunität wurde aufgehoben wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – ein Ehrenvorsitzender, der nicht nur über Migration redet, sondern auch mit den Finanzen wandert. Und das sind nur ein paar Beispiele. Wenn die AfD alle Bewegungen verbieten wollte, die in Ermittlungsverfahren auftauchen, ja, dann müssen Sie doch bei sich selbst anfangen, und ich wäre dabei. – Sie haben nicht zu kommentieren, ob ich hysterisch bin. Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie die ganze Zeit die Äußerlichkeiten, die Stimme oder die Rede von anderen kommentieren? Was denken Sie, wer Sie sind? Sie wollen antifaschistische Bewegungen kriminalisieren, also Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen. Das ist so, als würde ein Brandstifter die Feuerwehr verbieten wollen, weil die zu viel Wasser benutzt. Antifaschismus ist kein Feind der Demokratie. Antifaschismus ist ein Schutzschild gegen diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen. Übrigens: Wo der politische Geist von Hass, Hetze, Ausgrenzung und Faschismus hinführt, das wird uns hier im Bundestag täglich vor Augen geführt. Man muss dafür nur einen Moment lang die Augen öffnen. Die Spuren des Zweiten Weltkriegs sind in diesem Gebäude zu finden und mahnen uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Hier im Untergeschoss erinnern die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Demokratinnen und Demokraten in einer eindrücklichen Kunstinstallation daran, wo Hass endet, wenn er nicht gestoppt wird. Diese Wände hier haben nicht nur Reden gehört. Sie haben erlebt, wohin es führt, wenn Hass erst gesellschaftsfähig und dann Staatsdoktrin wird. Wer Gewalt verhindern will, muss das rechtsstaatlich tun: mit klaren Gesetzen, unabhängiger Justiz und einer gut ausgestatteten Polizei, die konsequent handelt, egal wer die Täter sind. Aber wenn eine Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen, anderen Bewegungen Verbote erteilen will, dann ist das wie ein Bankräuber, der die Sicherheitsvorkehrungen für die Sparkasse übernehmen will. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtlich haltlos, politisch gefährlich und, seien wir ehrlich, einfach nur absurd. Er soll nicht die Demokratie schützen, sondern die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite derer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Die AfD hat genug geredet. Danke schön. Wir stehen für Freiheit, für den Rechtsstaat und für ein Land, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, auch nicht, wenn sie im Anzug im Bundestag auftreten. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab; denn wer selbst ständig auf der Anklagebank sitzt, sollte vielleicht nicht ausgerechnet Richter spielen wollen. Alerta und vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lukas Benner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende finden die Weltmeisterschaften im Turnen statt. Aber die Verrenkungen, die in diesem Antrag zu finden sind, sind nicht medaillenträchtig, sondern ganz schön absurd. Schauen wir doch mal in Ihren Antrag. Sie reden über die Jugendorganisationen. Sie schreiben, die Fraktionen im Deutschen Bundestag wirken im Rahmen ihrer Vorbildfunktion auf ihre Jugendorganisationen derart mäßigend ein, dass Wahlen in friedlicher Weise anerkannt werden. Also: Ich wusste jetzt nicht, als ich gelesen habe, dass die Junge Union gegen die Rentenreform rebelliert, dass damit Waffengewalt gemeint ist. Aber bei Ihnen scheint man da ja Sorge zu haben. Bei der Jungen Alternative muss man auch Sorge haben, was damit gemeint ist. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben sich von Ihrer Jugendorganisation doch gerade erst getrennt, weil die so gesichert rechtsextremistisch ist, dass selbst Sie sagen: Das ist uns ein bisschen zu viel. Aus Junge Alternative wird Generation Deutschland. Neuer Name, alte Ideen, alte Köpfe, und die kommen von Pegida und der Identitären Bewegung. Also, Ihre Distanzierungsversuche sind doch nichts wert. Sie haben die Extremisten in Ihrer Jugendorganisation und schreiben, man muss mäßigend auf sie wirken. Das müssen nicht wir, das müssen nur Sie. Dann rufen Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, auf die politischen Kräfte in diesem Land mäßigend einzuwirken. Auch da fällt mir nur ein: Ich wüsste nicht, wer das hier tun muss, außer Sie selbst, außer Sie selbst. Welche ist denn die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen? Welche ist denn die Fraktion, deren Mitgliedern wir am häufigsten die Immunität entziehen? Und welche Fraktion ist die, die sagt, für dieses Land zu arbeiten, aber hier eigentlich nur die Propaganda von Putin verbreitet? Wer ist es denn in diesem Parlament? Ein letzter Punkt noch. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Ein guter Punkt, aber da frage ich mich: Sollten Sie das nicht Ihrem Kollegen Frohnmaier für seine Reise nach Russland mitgeben? Da sitzt doch der Aggressor, da sitzt doch der Hauptgrund für Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Anschläge auf Bahnstrecken, hybride und echte Kriegsführung hier und in der Ukraine. Geben Sie also Ihrem Kollegen Frohnmaier einmal mit: Wenn die Bedrohung von kritischer Infrastruktur in Deutschland gestoppt werden soll, dann soll er doch mal Putin fragen, wann er das endlich vorhat. Liebe AfD-Fraktion, mit dem, was Sie hier tun, bauen Sie einen Popanz auf; denn dieser Antrag ist in der Sache völlig schlecht. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie ihn einmal; denn es gibt nur eine Fraktion, die auf die Jugendorganisation und auf ihre Anhänger mäßigend einwirken sollte, und das sind Sie, nämlich auf die Rechtsextremen in Ihren Reihen. Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Leider nein. Dann darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Caroline Bosbach das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antifa – ja – beginnt immer mit vermeintlicher Moral, aber – das gehört auch dazu – endet leider immer öfter auch mit dem Molotowcocktail. Deswegen ist es schon okay, dass wir heute mal über einen solchen Antrag sprechen. Wenn die Antifa glaubt, mit Gewalt oder auch nur mit Gewaltandrohungen bestimmte Ideen durchsetzen zu können, dann bedient sie sich genau dieser Mittel und Methoden, die sie angeblich bekämpfen will. Es ist richtig, dass der Linksextremismus im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht vollumfänglich von allen Teilen der Politik und auch der Gesellschaft so klar und deutlich verurteilt wird, wie er verurteilt werden müsste. Aber das gilt ganz sicher nicht für unsere Behörden. Und das gilt ganz sicher nicht für unseren Bundesinnenminister. Es ist der Unterschied zwischen Verantwortung und populistischer Effekthascherei, dass Alexander Dobrindt dafür einsteht, dass alle Formen politisch motivierter Gewalt verfolgt werden, und das konsequent. Nachdem ich den Antrag gelesen habe und dann auch die Ausführungen einiger Vorredner gehört habe, hat sich der Eindruck dann schnell verflüchtigt, dass wir heute über den Linksterror in der Sache diskutieren können. Auffallend übel ist in dem Antrag eine Formulierung, die unserer Bundesregierung unterstellt, Aufklärungsbemühungen – so steht es im Antrag – ideologisch bewusst einseitig auf den Kampf gegen rechts zu konzentrieren. Das heißt nichts anderes als: Ihr tut nur so, ihr wollt den Kampf gegen links überhaupt nicht führen. – Meine Herren, das ist eine freche Unterstellung. Wie klingt das? Wie klingt so etwas für all die Menschen, die jüngst wieder in den vergangenen Monaten Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden sind? Wir haben heute schon einiges gehört, Stichwort „Infrastruktur“. Wir haben jeden Tag mehr als 20 000 Zugbewegungen im Land mit Millionen von Menschen, die durch das Land reisen. Da kann keiner wissen, was aus einem Anschlag, zum Beispiel auf die Bahn, wird – kannst du nie vorhersagen. Anschläge auf die Infrastruktur produzieren nicht nur Sachbeschädigungen von erheblichem Ausmaß. Und das zeigt, dass die Täter überhaupt keine Hemmungen haben, auch Menschenleben in größerer Anzahl zu gefährden. Das ist ihnen völlig wurscht, und insofern kann man hier überhaupt nicht relativieren. Es soll nur bloß keiner so tun, als würden wir den Eindruck erwecken, alles sei nicht so schlimm. Das Gegenteil ist richtig. Und auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich eine solche Haltung selbstverständlich nicht zu eigen gemacht. Sie haben immer Linksaußen, Rechtsaußen und die Islamisten im Blick gehabt. Das geht los beim BKA, geht weiter über den Staatsschutz bis hin zu den jungen Bereitschaftspolizisten, die den Extremisten auf der Straße gegenüberstehen – immer unter hoher Eigengefährdung. Dafür gebührt ihnen unser größter Dank. Inzwischen dürften alle verstanden haben, dass man die Antifa als solche nicht verbieten kann. Natürlich ist Voraussetzung für ein Verbot keine bestimmte Rechtsform; aber eine verbundene organisierte Einheit muss es schon sein. Zusammengehörigkeitsgefühl allein ist ja keine – – Frau Abgeordnete, es gibt eine Bitte nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Ich würde auch gern fertigsprechen. Zusammengehörigkeitsgefühl ist ja keine Organisationsform. Verbunden werden diese Leute einzig und allein durch den Hass auf den Staat, den Kampf gegen unsere Rechtsordnung, den Kampf gegen die Polizei. Das verbindet diese Menschen. Aber sie stehen in keiner Mitgliederdatei. Wer jetzt die einzelnen Gruppen verbieten will, der sollte der Vollständigkeit halber aber auch erwähnen, dass dann jede einzelne Gruppe auch ein eigenes Verbotsverfahren braucht und dass man auch einzelnen Gruppierungen – jeder einzelnen – nachweisen muss, dass sie aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Na bravo! Also zu glauben, wir können die Zahl der Einsatzkräfte immer beliebig weiter erhöhen, ist ein Irrglaube. Warum? Erstens haben wir aktuell im Kampf gegen den islamistischen Terror ganz besondere Herausforderungen. Wir haben ein ähnliches Thema hier. Man kann islamistische Vereine oder Moscheegemeinden verbieten, aber nicht den Islamismus, den Salafismus insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen. Glaubt denn irgendjemand, dass die sich über diesen Friedensprozess freuen? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich jetzt zurücklehnen und sagen: „Okay, wenn die Hamas ihre Waffen abgibt, dann hören wir auf, zu demonstrieren, dann hören wir auf, Juden zu bedrohen“? Nein. Zweitens. Selbst wenn man das tun könnte, ist doch das Problem damit nicht weg. Das haben alle Extremisten und Terroristen gemeinsam. Man kann immer alles verbieten, aber das Problem ist nun mal noch da. Die Leute sind ja auch noch da. Was wir machen müssen, ist, die Leute hinter Schloss und Riegel bringen, die solche Straftaten begehen, wie wir es heute auch schon gehört haben. Das müssen wir machen. Drittens und letztens. Man braucht einen solchen Antrag schon allein deswegen nicht, weil der Bundesinnenminister alle diese Gruppen im Blick hat. Frau Abgeordnete. Ich bin sofort fertig. – Als ob es so ist, dass hier nie etwas verboten wird. Sicherheit, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben wie irgend möglich – Jetzt müssen Sie doch fertig werden. – sind für 84 Millionen Menschen in diesem Land, zumindest für den bürgerlichen Teil, von überragender Bedeutung. Frau Abgeordnete. Aber Showanträge hier sind Verrat. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Matzerath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich kein Grund für Aufregung, oder? In unserem Antrag geht es auch um die Prüfung bestimmter Gruppierungen. Und es geht um eine besondere Prüfung, wo wir bereits wissen, dass es sich um gewaltbereite Gruppierungen handelt. Sie können natürlich bestreiten, dass es so etwas gibt. Aber wie erklären Sie sich dann das sehr offene Bekenntnis zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung unter dem Namen „Antifa“? Was haben die Aufrufe, Antifa bleibe Handarbeit, anderes zu bedeuten als Gewalt? Soll das eine Werbung für Häkelgruppen sein? Nein, ich glaube, kaum. Nun wird von manchen behauptet, dass der Antifaschismus sich gegen einen totalitären Staat oder gar für Demokratie einsetzen würde. Aber das stimmt nicht. Zeigen Sie mir doch mal, wo die Antifaschisten für freie Wahlen eintreten. Die setzen sich für Wahlen ein, wo nur sie selbst bestimmen, wer zur Wahl antreten darf. Selbst wenn gewalttätige Antifa-Gruppierungen verboten wären, dürfte sich jeder genau wie vorher für freie Wahlen einsetzen. Wenn gewalttätige Antifa-Gruppen verboten wären, wäre es doch nicht verboten, gegen die Regierung oder Opposition zu demonstrieren. Wenn aber ständig und überall unter dem Titel „Antifa“ aufgerufen wird, Straftäter, die völlig zu Recht wegen schwerer Gewalttaten verurteilt wurden, freizulassen, ist das mit dem Rechtsstaatsprinzip schlicht nicht vereinbar. Überall dort, wo sich Antifa-Gruppierungen frei äußern, findet sich die Forderung, alle Antifas aus den Gefängnissen zu befreien. Es ist aber kein einziger Antifaschist für seine bloße Meinung oder für Worte im Gefängnis, sondern für Gewaltstraftaten. Im Gastbeitrag von Nancy Faeser im Magazin „antifa“ wird direkt neben Faesers Text ein weiteres Heft der Reihe beworben. Auf dem Titelbild steht die Forderung „Free All Antifas“, darunter „Antifaschismus ist notwendig“. Das zeigt doch gut, was der Begriff bedeutet. Dass die Parteien am äußeren linken Rand von unserem Antrag nichts halten, ist völlig klar. Der heutige SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil hat selbst gesagt, dass er in der Antifa mit aktiv gewesen sei – gegen rechts wohlgemerkt, nicht etwa gegen Rechtsextremismus. Von den Grünen will ich nicht anfangen; das hätte kein Ende. Und zur Linkspartei komme ich gleich noch. – Warten Sie mal ab. Aber was ist mit der CDU/CSU? Die Union hadert natürlich mit sich selbst. Einerseits ist sie selbst von den sogenannten Antifaschisten und ihren Gewalttaten betroffen, andererseits will man vom Koalitionspartner SPD noch gemocht werden. Aber die CDU sollte aufpassen; denn für Antifaschisten sind bereits Privateigentum und Vertragsfreiheit die Vorstufe zum Faschismus, zum Präfaschismus. Nun lassen Sie mich zur Linkspartei kommen. Wer sagt, dass Antifa bloß bedeute, die Bürger aufzuklären, der irrt oder betrügt. Aber lassen wir die Linkspartei selbst sprechen. Reinhard Neudorfer sagte auf dem Linkenparteitag Folgendes – ich zitiere –: Was machen wir denn da vor Ort? Wir haben da eine junge Antifa-Gruppe. Das läuft dann so: Wenn die AfD versucht, was zu machen, dann reden wir freundlich und dann noch mal nicht so freundlich. Und wenn das nicht reicht, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich nicht hier öffentlich darlegen möchte. – Zitat Ende. Dann kam es zu Gelächter und Gejohle im Saal auf dem Parteitag. Also, liebe Kollegen, das zeigt doch gut, dass gewalttätige Antifa-Gruppen verboten gehören. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich Siegfried Walch von der CDU/CSU das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen Höchststand seit 2016. Antisemitische Straftaten steigen erneut an: um über 20 Prozent auf über 6 000 Fälle; übrigens von allen Seiten. Linksmotivierte Straftaten bleiben wegen der hohen Tendenz zu Gewalt und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Und rechtsmotivierte Straftaten nehmen mit einer Steigerung von über 47 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus. Was sagen uns diese Zahlen? Dass der eine besser als der andere ist? Oder zeigen sie uns, was wir auch hier erleben, nämlich: Die Ränder bedingen einander, die Ränder brauchen einander. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Klar ist: Kampf gegen Faschismus ist ehrenhaft; aber das mit „Antifa“ gleichzusetzen, ist falsch. Denn auch die Deutsche Demokratische Republik hat sich demokratisch genannt. Man darf nicht einer Begrifflichkeit auf den Leim gehen. Deswegen ist es schon richtig, genau hinzuschauen, wer unter der Fahne der Antifa mitmarschiert und wer den Deckmantel „Kampf gegen Faschismus“ für eine linksextreme Agenda verwendet. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier genau hinschauen. Denn viele, die bei der Antifa mitlaufen, bewegen sich eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert. Für uns ist nur eines völlig klar: Ganz egal, von welcher Seite jemand kommt: Wer Gewalt ausübt, wer Meinungen unterdrückt, wer Eigentum beschädigt, wer Menschen bedroht, hat mit der vollen Härte dieses Rechtsstaates zu rechnen, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich bitte darum. Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja jetzt schon dargestellt, dass Sie auch terroristische Vereinigungen verfolgen lassen würden. Man weiß, dass das Bundesfamilienministerium eine Solidaritätsveranstaltung für Linksterroristen mit Steuergeld gefördert hat, und zwar unter dem Titel „Alternative Orientierungstage Jena“ mit einer Lesung mit dem Titel „Liebe Grüße in den Knast“, bei der sich vermeintliche Linksterroristen der Hammerbande getroffen haben und bei der es darum ging, dass man mit Personen sympathisiert, denen bis zu 24 Jahren Knast droht. Nun stellt sich die Frage: Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, nachdem Ihr Kanzler erzählt hat, links wäre vorbei, dass das Programm „Demokratie leben!“ Ihrer Familienministerin endlich transparent gemacht wird, wenn Sie schon nicht bereit sind, es abzuschaffen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Programme überprüft werden und dass Terroristen und Radikale, wie immer Sie sie auch bezeichnen wollen, kein Steuergeld mehr bekommen? Das wäre doch das Mindeste, wofür sich Ihre Fraktion einsetzen müsste. Frau Kollegin, ich glaube und hoffe, dass jeder in diesem Parlament sehr dafür ist, dass keine extremistischen Vereinigungen Geld aus Steuermitteln erhalten. Aber eines müssen Sie sich jetzt schon anhören: Sie haben Ihre Frage eingeleitet mit dem Hinweis, wir würden auch Linksextreme verfolgen lassen. Nein, das wollen wir nicht. Wir sagen: Behörden agieren unabhängig. – Sie wollen die einen verfolgen lassen; die anderen die anderen. Das wollen wir nicht. Behörden müssen frei und unabhängig von politischer Einflussnahme agieren können. Unser Land ist ein Rechtsstaat. Das ist der Unterschied zur Willkür, die ihr wollt. Ganz, ganz wichtig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Latte liegt hoch bei Verboten. Am Ende kann als Maßnahme natürlich ein Verbot stehen, aber Verbote sind keine Banalität; denn sie schränken immer ein. Sie dürfen nicht – darüber haben wir gerade gesprochen – politisch motiviert aus einer Richtung kommen. Man merkt, dass die Ränder immer schnell dabei sind, die anderen verbieten zu wollen. – Sie müssen zuhören. Dann lernen Sie etwas. – Das ist nicht die Idee des Parteienverbotes, und das ist auch nicht die Idee des Verbotes von Vereinigungen. Die Verbotsidee soll die Demokratie und ihre Institutionen schützen. Denn eines muss uns allen zusammen klar sein: Demokratie ist eine Plattform der freien Meinungsäußerung, der Diskussionen, des Ringens um Ideen. Deswegen braucht es nun mal – auch wenn es nicht jeder immer erträgt – linke Demokraten, rechte Demokraten, ökologische, soziale, liberale, konservative. Freiheit ist immer die Freiheit des anderen, solange es auf dem Grundgesetz beruht. Gerade deswegen ist es auch richtig, dass wir mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, jetzt mag ich nicht mehr. Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal. Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten. Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist. Übrigens brauchen unsere Behörden da auch unsere Rückendeckung. Vertrauen aus allen Ecken dieses Parlaments wäre hier angezeigt. Härte gegenüber Antidemokraten ist auch deswegen wichtig, weil diese mittlerweile oft ihre Wurzeln im Ausland haben, meine Damen und Herren. Innere und äußere Sicherheit hängen mehr denn je zusammen; Stichwort „hybride Bedrohungen“: Wir erleben ausländische Einflussnahme, Desinformationskampagnen, Versuche, unsere demokratische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit, aber auch unsere Werte anzugreifen und unsere Gesellschaften insgesamt zu destabilisieren. Das eint ausländische Mächte und inländische Extremisten. Deswegen sage ich für unsere Fraktion, für die Regierungskoalition und, ich hoffe, für jeden Demokraten in diesem Land: Wir kämpfen gegen alle Extremisten, die es gibt: Rechtsextremisten, Linksextremisten, ausländische Extremisten und auch gegen religiösen Fanatismus in diesem Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.