Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen das Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksache 20/5595 aus Februar 2023 –: „Ausspähungsaktivitäten […] gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele“, „proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, also für Massenvernichtungswaffen, und „Bekämpfung“ oppositioneller Gegner des Regimes. Übersetzt: Sie spionieren seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland aus, wie und wo sie möglichst viele Juden, Israelis, Oppositionelle und ihre Unterstützer ermorden können und wie man Technik aus Deutschland schmuggelt, um Bio-, Chemie- und Atomwaffen zu bauen. Der Regierung war das alles lange bekannt. Zwischen 2015 und 2022 hat die Regierung es dann im Terrorabwehrzentrum behandelt, und zwar zwei Dutzend Mal, und trotzdem wurde nichts getan. Weder Merkel noch die Ampel haben die Islamischen Revolutionsgarden bei uns verboten. Dabei ist das Verbot zwingend, und zwar ganz egal, was jetzt gerade im Iran passiert. Darauf haben wir sowieso keinen Einfluss. Aber wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme im Nahen Osten. Wie kann es bitte sein, dass Kripo und Justiz in Deutschland Rentner verfolgen, die Habeck einen „Schwachkopf“ und Merz „Pinocchio“ nennen, während islamische Revolutionsterrororganisationen bei uns unter den Augen der Regierung jahrzehntelang unbehelligt schalten und walten können? Die Meisterin aller Ausreden war natürlich Annalena Baerbock: Wir können die Revolutionsgarden nicht verbieten wegen der EU. Die EU kann sie nicht auf die Terrorliste setzen, weil kein Gericht festgestellt hat, dass es überhaupt Terroristen sind. Die Botschaft war klar: Das Verbot geht nicht. Und dann hat Donald Trump das Thema Iran auf die Agenda gesetzt, und plötzlich geht es dann doch, und zwar über Nacht. Die Revolutionsgarden stehen nun auf der Terrorliste der EU. Ich sage Ihnen voraus: Sie lehnen – mutmaßlich unter Absingen schmutziger Lieder – unseren Antrag heute trotzdem ab und werden ihn dann in Kürze doch umsetzen. Das Muster kennen wir ja. Hisbollah: Das Verbot ging angeblich gar nicht – wegen der EU, des Libanon usw. Dann hat die AfD den Verbotsantrag gestellt. Und Sie haben ihn alle abgelehnt. Kurze Zeit später ging es dann doch mit dem Verbot. Oder die Blaue Moschee: Das Verbot ging natürlich gar nicht – wegen Religionsfreiheit, Respekt vor den Schiiten, unklarer Rechtslage. Dann hat die AfD den Verbotsantrag eingebracht in Hamburg. Sie haben ihn alle abgelehnt. Und kurze Zeit später ging es dann doch mit dem Verbot. Liebe Bürger am Bildschirm, wann immer Ihnen die etablierten Parteien sagen, wir können – zum Beispiel bei Migration, Parallelgesellschaften, Islamisierung – leider, leider, leider gar nichts machen: Das ist alles gelogen. Die wollen bloß nicht. Um das zu verstehen, müssen wir das größere Bild betrachten: iranische Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah, Pro-Palästina-Demos, BDS-Aktivisten, israelfeindliche Linke – das ist ein sehr mächtiger antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken, und der reicht von den Mullahs in Teheran bis zu den Linken in Neukölln. Grüße gehen raus an den Kollegen Ferat Koçak hier im Hause, quasi das personifizierte Bindeglied! Aber Koçak ist in prominenter Gesellschaft. Wir erinnern uns: High Five von Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter Scheich Attar, auf dessen Weisung die Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben. Oder der iranische Kulturrat Moujani zu Gast im Jüdischen Museum – Moujani, der Israel und den IS auf eine Stufe setzt. Politisch verantwortlich: Monika Grütters von der Union. Oder die unsäglichen Glückwünsche des unglücklichen Bundespräsidenten Steinmeier zum Jahrestag der Islamischen Revolution. „Revolution“ bedeutet Hinrichtung der politischen Gegner. Von den Revolutionsgarden bis Queers for Palestine und vom Halbmond bis zum Regenbogen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Israel von der Landkarte tilgen und die westlich-christliche Zivilisation zerstören. Ihrer aller Politik hier hat im Ergebnis über Jahrzehnte Terroristen einen sicheren Hafen in Deutschland geboten. Und die Politik der AfD ist es, diese Terrororganisation zu zerschlagen, ihre Anhänger rechtsstaatlich alle abzuschieben. Dazu laden wir Sie herzlich ein, diese Terrororganisation jetzt zu verbieten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Caroline Bosbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der islamistische Terrorismus ist auch in meinen Augen die größte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes und für die Menschen, die hier leben. In Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung. Es geht um Drohungen. Und der Verfassungsschutz zeigt sehr klar auf, worauf die Dienste hier zielen. Das ist die Opposition in der Diaspora und natürlich proisraelische und jüdische Ziele und Einrichtungen. Auch die Kriege im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen sind nichts anderes als Stellvertreterkriege für die Mullahs, die Millionen Menschen in die Flucht treiben und Nährboden für extremistische Gewalt hier in Europa und natürlich auch in Deutschland schaffen. Mit Blick auf unsere Straßen bleibt im Übrigen festzustellen, wie auffällig es ist, dass Milieus, die sonst mit großer moralischer Inbrunst mobilisieren, bemerkenswert schnell sind, wenn es um andere Konflikte im Nahen Osten geht, beim Iran dagegen dröhnende Stille. Auffällig! Das ist keine zufällige Zurückhaltung mehr. Ich finde, wer sonst lautstark für Feminismus, Menschenrechte und Freiheit eintritt, kann nicht ausgerechnet dann leise werden, wenn Frauen im Iran genau für diese Werte ihr Leben lassen. Das ist selektive Empörung, die scheinheilig wirkt. Jetzt stehen die Revolutionsgarden endlich auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das war ein überfälliger Schritt. Und diese Listung ist für Deutschland unmittelbar verbindlich. Sie ermöglicht natürlich das Einfrieren von Vermögen, Finanzsanktionen, Einreiseverbote und auch umfassendes strafrechtliches Vorgehen gegen alle Unterstützer. Unseren Sicherheitsbehörden stehen alle wesentlichen Instrumente zur Verfügung. Dieser Antrag verkennt komplett, dass die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden von Amts wegen verpflichtet sind, laufend zu prüfen, ob bei kriminellen, extremistischen oder gar terroristischen Organisationen die rechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel für Verbote vorliegen. Das war schon immer so, und das belegen auch zahlreiche Verbotsverfahren. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass gerade bei ausländischen Organisationen besondere Voraussetzungen zu beachten sind. Das heißt: Wenn ein Verbot, dann auch bitte rechtssicher. Es ist im Übrigen auch wenig vernünftig, diesbezüglich alle Überlegungen öffentlich zu diskutieren. Aber auch das zeigt eben den Show- und Symbolcharakter des Antrags. Also Schmutzlieder singt hier jemand ganz anderes! Ich bin dankbar, dass wir endlich einen Bundesinnenminister haben, der sich nicht nur der Islamismusprävention, wie es jahrelang geheißen hat, sondern vor allem der entschlossenen Islamismusbekämpfung verschrieben hat und der vor allem dafür steht, geltendes Recht auch anzuwenden und durchzusetzen. All diese Themen sind bei Alexander Dobrindt in den allerbesten Händen, und ich bin ihm dankbar, dass er von Tag eins seiner Amtszeit an permanent liefert. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Bilder aus dem Iran haben sich eingebrannt: Hunderte Körper in Leichensäcken, verzweifelte Angehörige daneben, Menschen regungslos in Blutlachen auf den Straßen, noch mehr Leichen auf Ladeflächen von Lkws, die wohin auch immer gebracht werden. Gleichzeitig haben sich solche Bilder eingebrannt: Dicht gedrängte Menschenmengen, die einen für uns unvorstellbaren Mut aufbringen, um trotz der brutalen Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Das Motiv einer jungen Frau aus Kanada, die ein brennendes Porträt von Ajatollah Ali Khamenei nutzt, um sich eine Zigarette anzuzünden, wird ikonisch. Die iranische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die menschenverachtende Gewalt des Regimes ertragen und ist doch immer wieder für Freiheit aufgestanden. Man kann diesen Freiheitskampf nicht hoch genug würdigen! Wir zeigen uns im Hohen Haus solidarisch mit den Menschen im Iran, wir bewundern eure Stärke! Doch als Khamenei im Januar wortwörtlich ankündigte – ich zitiere –: „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, und in wenigen Stunden Tausende Menschen massakriert, Überlebende in ihren Krankenhausbetten erschossen und Zehntausende festgenommen und gefoltert wurden, stellte dies selbst für das mutige iranische Volk eine Zäsur dar. Was bitte sollen diese Menschen noch machen und ertragen, um sich dieses Regimes endlich zu entledigen? Auch in Deutschland leben etwa 300 000 Menschen mit iranischen Wurzeln. In den letzten Wochen habe ich in persönlichen Gesprächen ihre Verzweiflung und Fassungslosigkeit erfahren. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung, muss natürlich alles unternehmen, um dieser großen Kulturnation zu helfen. Wir dürfen uns nicht mit der Situation im Iran abfinden. Insbesondere müssen wir mit effektiven Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen, und dazu gehören, ja, Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen, aber auch konkrete Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren. Eines ist aber ebenfalls klar: Mit der AfD sollte man dies, wie sonst auch, gewiss nicht tun. Ich erinnere nur daran, dass der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck bei der letzten Protestwelle 2022 meinte, Deutschland solle – Zitat – „eine neutrale Rolle einnehmen“ und sich bloß „nicht auf eine Seite schlagen“. Ihnen bei der AfD geht es doch gar nicht um den Iran, geschweige denn um den Schutz von Iranerinnen und Iranern. Es ist die Rolle aller demokratischen Fraktionen, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern ihr auch Taten folgen zu lassen. In den letzten Tagen sind im Iran erneut Menschen auf die Straße gegangen, insbesondere an den Universitäten. Ihnen gilt unsere Unterstützung und auch unsere Solidarität. Edālat va Āzādi bar pirouz khāhad shod – Gerechtigkeit und Freiheit werden siegen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Helge Lindh. – Der Abgeordnete, Entschuldigung! Herr Lindh, ich bitte Sie, mir das zu verzeihen. – Es hat natürlich jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Anders als andere in diesem Parlament bin ich nicht ein glühender Verfechter von Binärität; deswegen ist das überhaupt kein Problem für mich. – Ja, da freuen sich manche auf der rechten Seite. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Der Antrag der AfD hat eine auffallende Leerstelle, die auch in der Rede von Frau Storch bestätigt wurde. Die Leerstelle heißt nämlich: die Opfer der Revolutionsgarden. Wo sind denn in Ihren Vorträgen, in Ihren Anträgen die Opfer der Revolutionsgarden? Und noch ein Weiteres – und das sage ich an uns alle gerichtet –: Sie, also diese Opfer, gehören in den Mittelpunkt. Es ist am Ende übrigens auch nicht relevant, dass wir uns, von welcher Seite auch immer, auf Basis dieses Themas profilieren oder dem einen oder anderen Vorwürfe machen. Ich glaube nicht, dass es darum geht. Es sollte hier aber darum gehen, wie auf der Straße – und nicht erst jetzt, sondern wieder und wieder in den letzten Jahren – Menschen ihr Leben riskieren, opfern, im Gefängnis landen, hingerichtet werden, weil sie für Freiheit und Demokratie und letztlich auch für uns und unser Verständnis von Gesellschaft und Demokratie kämpfen. Ich möchte erinnern an den 18-jährigen Profisportler Saleh Mohammadi – ich habe ihn und sein Schicksal über eine Patenschaft kennengelernt –, der zur Todesstrafe in der Öffentlichkeit verurteilt ist, jenseits aller rechtsstaatlichen Regeln. Ich möchte auch erinnern an Melika Azizi, frisch zum Tode verurteilt, von ihrer eigenen Familie im Stich gelassen, die niemanden hat in diesem Moment. Und ja, verdammt noch mal, wir gehören an die Seite dieser Menschen, und ihretwegen müssen wir international, in Europa und in Deutschland die notwendigen und dringlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Revolutionsgarden ergreifen. Selbstverständlich! Wir müssen die Unterstützungsnetzwerke, auch die mittelbaren Unterstützungsnetzwerke – und das ist ja das Wichtige der EU-Listung –, austrocknen, auch die Geschäftsbeziehungen. Denn das ist ja das Wirtschaftsmodell und die geschäftliche Methodik der Revolutionsgarden, den Terror zu finanzieren. Auch das müssen wir austrocknen. Wir müssen sozusagen die Lieferketten unterbinden, die Lieferketten des Terrors. Aber nicht nur der Protest, die Revolution für Demokratie im Iran wird unterdrückt. Menschen hier in Deutschland, Deutsche mit iranischer Familiengeschichte und Exiliranerinnen und Exiliraner werden beobachtet, drangsaliert, terrorisiert und unterdrückt. Aber sie gehen – und das muss man sich klarmachen – trotzdem auf die Straße. Sie äußern sich trotzdem für die Freiheit. Sie äußern sich trotzdem für die Demokratie. Deshalb ist es notwendig und auch begrüßenswert, dass die Regierung noch viel stärker auf diese Art von transnationaler Regression und transnationaler Gewalt durch das iranische Regime eingeht und dagegen Methoden entwickelt. Da dürfen wir auch nicht nachlassen. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen und an der Seite der Menschen, die hier für Freiheit demonstrieren, stehen – heute, morgen und übermorgen. Wenig glaubhaft ist es aber, wenn die AfD das einfordert. Und das liegt nicht an der durchaus legitimen Forderung nach nationalen Betätigungs- und Vereinsverboten. Auch richtig ist ja – und das ist letztlich eigentlich zu spät erfolgt – das Verbot in Bezug auf die Blaue Moschee in Hamburg. Aber bei Ihnen erfolgt das doch rein taktisch. Ihnen geht es doch null Komma null um die Opfer. Sie diskutieren doch ausführlich, wen man in die Fraktion einlädt. Sie haben – nachlesbar auf Ihrer Seite – in Bezug auf Iran, Israel und den Krieg lange erörtert, welche Migrationsbewegungen davon ausgehen könnten. Sie haben bei dieser Auseinandersetzung doch mitnichten klar an der Seite Israels gestanden! Lesen Sie Ihre eigenen Seiten! Es ist also scheinheilig und bigott, was Sie tun bei diesem Thema. Und Sie sind sich auch nicht schlüssig, ob Sie nun mehr oder weniger Europa in der Frage wollen. Das heißt, wenn man aus solch taktischen Motiven argumentiert und nicht die Opfer in den Mittelpunkt stellt, dann ist man nicht glaubwürdig. Glaubwürdig sind aber die, die uns auf der Straße daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie erkämpft werden müssen. Und mutig sind etwa diejenigen von „Women, Life, Freedom“, die genau das tun und uns daran erinnern, dass wir dankbar sein können, – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende. – dass wir Meinungsfreiheit und Demokratie haben, anders als Sie behaupten. Sie sind aber gewiss nicht die Anwälte dieser mutigen, heldenhaften, insbesondere heldinnenhaften Menschen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand weiter. Und dieser Widerstand kommt von Frauen, von Arbeiterinnen, von Studierenden, von all jenen, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordern – trotz Gefängnis, trotz Folter und trotz Tod. Dieser Widerstand verdient unsere Solidarität, und dieser Widerstand braucht auch entschlossenes Handeln. Deshalb möchte ich auch klar sagen, dass die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste viel zu spät kam. Und deshalb darf die Bundesregierung auch ein nationales Betätigungsverbot nicht weiter verschleppen. Meine Damen und Herren, handeln Sie endlich, und schützen Sie die Exiloppositionellen hier bei uns in Deutschland! Aber jetzt zur rechtsextremen AfD. Sie geben sich ja hier als Gegner der Revolutionsgarden, als Kämpfer für Freiheit. Doch wer hinschaut, erkennt ganz schnell: Zwischen der AfD und den Revolutionsgarden gibt es extrem hässliche Gemeinsamkeiten: autoritäres Denken, antidemokratische Bestrebungen, Verachtung von Menschenrechten und von Frauenrechten, Feindbilder statt Freiheit. Während Exiloppositionelle in Deutschland bedroht, ausspioniert und eingeschüchtert werden, diffamiert die AfD genau diese Menschen und erklärt Geflüchtete aus dem Iran zum Sicherheitsrisiko. Sie fordern Abschiebung in den sicheren Tod. Sie fordern Abschiebung in die Hände der Revolutionsgarden. Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun! Wer Menschenrechte ernst meint, meine Damen und Herren, kann nicht gegen Oppositionelle und gegen Geflüchtete hetzen. Der Kampf für Menschenrechte gehört auch nicht Ihnen, denn Sie bekämpfen die Demokratie, genau wie die Revolutionsgarden. Autoritäre Politik bleibt autoritär, ob sie nun aus Teheran kommt oder von der rechtsextremen AfD. Und in diesem Sinne wollen wir ein Verbot: ein Verbot der Revolutionsgarden, aber auch ein Verbot der AfD hier in Deutschland. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Islamischen Revolutionsgarden des Irans sind die wichtigste, vielleicht noch die einzige Säule des iranischen Terrorregimes – ein Regime, das sich mit Gewalt an der Macht hält und das sein eigenes Volk mit brutalsten Mitteln unterdrückt. Die Revolutionsgarden sind eine Organisation, die das Wort „Terror“ in ihrem innersten Kern trägt. An dieser Stelle meinen größten Respekt für jeden und jede, die im Iran auf die Straßen geht und trotz dieser brutalen Gewalt für die Freiheit eines stolzen großen Volkes kämpft. Ganz großen Respekt an all jene, die das immer noch tun, meine Damen und Herren! Und bewusst auch ein großes Dankeschön an die vielen Tausenden – zum Beispiel in München –, die völlig friedlich für die Freiheit der Menschen im Iran und somit für ihr eigenes Vaterland auf die Straße gegangen sind. Man kann auch friedlich in großer Zahl demonstrieren. Die Iranerinnen und Iraner haben das bewiesen. Vielen Dank dafür! Die Revolutionsgarden stützen nicht nur das iranische Regime, sie destabilisieren den kompletten Nahen Osten. Ihr langer Arm reicht viel zu oft bis nach Europa und in viele Teile der Welt, meine Damen und Herren. Aber klar muss sein: Für die Feinde der Freiheit, für die Unterstützer des Terrors und für jene, die unsere Grundordnung untergraben wollen, darf es in diesem Land keinen Millimeter Platz geben. Das ist unsere unumstößliche Haltung. Wir, unser Innenminister und diese Koalition, werden mit aller Macht dafür sorgen, dass wir Menschen wie diesen, die so ein Terrorregime unterstützen, keinen Millimeter nachgeben. Darauf können Sie sich verlassen. Umso wichtiger ist der Kampf mit den richtigen Mitteln. Das nationale Vereinsrecht alleine hilft hier wohl nur wenig; das klingt vielleicht ganz gut, aber führt uns am Ende eben nicht zum Ziel. Denn ein viel schärferes Schwert ist notwendig, nämlich internationale Geschlossenheit. Seit Februar stehen die Revolutionsgarden – ja, viel zu spät, aber jetzt Gott sei Dank auch durch die Stimme Deutschlands – auf der EU-Terrorliste. Ein entscheidender Schlag; denn das bedeutet, dass Vermögen eingefroren werden können, Finanzströme gekappt werden, Handelsrestriktionen erhoben werden können, dass Geschäftsbeziehungen sofort einzustellen sind. Wer die Revolutionsgarden noch immer unterstützt, macht sich strafbar. Das wirkt konkret, meine Damen und Herren. Und wichtig ist: Wir gehen noch weiter. Mit dem neuen § 87a im Strafgesetzbuch – im Januar 2026 beschlossen – bekämpfen wir die Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit in unserem Land. Dieser Paragraf schützt ganz konkret Personen, die sich bei uns gegen das iranische Regime betätigen, und gibt uns auch im Strafrecht die Mittel, mit aller Härte gegen entsprechende Teile dieses Regimes vorzugehen, meine Damen und Herren. Das ist unser Weg: ein wehrhafter Rechtsstaat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Gottes Segen für unsere Heimat! Gott schütze die stolzen Iraner, die für ihre Freiheit kämpfen!