Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Ulrich Thoden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen

Herr Präsident! Abgeordnete! Das Völkerrecht stirbt nicht durch einen großen Knall, es stirbt leise: durch die Missachtung demokratischer Staaten, die Völkerrechtsverstöße relativieren, wenn die Täter Verbündete sind; durch die achselzuckend hingenommene Entführung des Präsidenten von Venezuela; durch den Genozid in Gaza; durch die ethnische Säuberung der Westbank; durch den Angriff auf den Libanon, wo 1 Million Menschen gerade vor israelischen Bomben fliehen; und durch den Angriff auf den Iran, der ohne UN-Mandat, ohne Vorliegen eines Selbstverteidigungsfalls mitten in laufenden Verhandlungen begonnen wurde. Am ersten Kriegstag wurde eine Mädchenschule in Minab von einer US-Bombe getroffen; 165 Kinder wurden dort getötet. Das größte Gasfeld der Welt wurde von Israel bombardiert. Der Iran schlägt zurück: auf Energieinfrastruktur, auf zivile Einrichtungen, auf die Straße von Hormus. Den Krieg beginnen die Mächtigen, sterben tun jene, die an diesen Entscheidungen nicht beteiligt werden. Das Gewaltverbot der UN-Charta wurde nach den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geschaffen. Es hat in Deutschland Verfassungsrang. Das ist keine Empfehlung, das ist verbindliches Recht. Das Völkerrecht ist kein Selbstzweck. Es ist ein Schutzinstrument, das für ein Minimum an Ordnung sorgt und verhindern soll, dass Gewalt zur Normalität wird – ein Instrument, das schwächere Staaten vor stärkeren schützt. Wer es für Verbündete aussetzt, zerstört es für alle. Frieden entsteht nicht durch doppelte Standards. Spanien hat genau das verstanden, seine Basen für die US-Armee gesperrt und Nein zum Krieg gesagt. Die Flugzeuge flogen daraufhin nach Ramstein. Das ist Komplizenschaft, und das muss beendet werden. Die Menschen haben das Recht auf Frieden, Selbstbestimmung und Freiheit – Freiheit von oppressiven Regierungen genauso wie von imperialistischer Einmischung. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Aber keine Bomben, keine Gewalt, keine Vertreibung: Das wäre verdammt noch mal ein Anfang, für den es sich zu kämpfen lohnt. Für diesen Anfang tragen auch wir Verantwortung. Deshalb fordern wir: Benennen Sie diesen Krieg als das, was er ist: ein Völkerrechtsbruch. Schließen Sie endlich die deutschen US-Basen! Schützen Sie die Menschen, die fliehen! Und sagen Sie entschlossen Nein zum Krieg! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede eines für die CDU/CSU-Fraktion unumwunden feststellen: Wir bekennen uns klar und eindeutig zum universellen Völkerrecht. Das universelle Völkerrecht ist ein wichtiges und wertvolles Gut, und es ist die unverzichtbare Grundlage für ein gedeihliches Miteinander der Staaten und für eine funktionierende Weltordnung. Ich möchte aber auch klar dazu sagen: Sie von den Linken machen es sich deutlich zu einfach. Dieser zweiseitige Antrag, den Sie heute vorlegen, wird in keiner Weise der Komplexität des Themas und den Herausforderungen, vor denen das Völkerrecht steht, gerecht. Sie machen es sich vor dem Hintergrund klar zu einfach, dass Sie Feststellungen treffen, die in keiner Weise bewiesen sind. Es ist nicht bewiesen, dass der Angriffskrieg auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Es gibt zwar Feststellungen und Behauptungen, aber es gibt keine Beweise. Dass hier kein Fall von legitimer Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta vorliegt, ist eben noch nicht bewiesen. Es ist im Sicherheitsrat von Israel und von den USA am 1. März behauptet worden, es gebe hinreichende Indizien dafür, dass ein Angriffskrieg des Irans unmittelbar bevorstand, und vor diesem Hintergrund ist dies natürlich zu prüfen. Es ist aus meiner Sicht auch klar, dass Ihrem Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ein starker Antiamerikanismus innewohnt. Sie lehnen die Stationierung von US-Soldaten in Deutschland ab. Ich sage persönlich, aber auch im Namen der Unionsfraktion: Wir sind froh und dankbar, dass mindestens 37 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert sind, unter anderem in Grafenwöhr und in Ramstein. Und natürlich spielt insbesondere auch das US-Krankenhaus in Landstuhl eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, verletzte US-Soldaten zu heilen. Ich bin froh und dankbar, dass Deutschland der Standort dieses Krankenhauses ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken, einer Ihrer Co-Vorsitzenden hat ja so despektierlich behauptet, Bundeskanzler Merz würde das Völkerrecht im Klo runterspülen. Ähnlich trivial ist der Antrag, den Sie heute stellen. Das ist reiner Populismus, und das wird in keiner Weise den Herausforderungen gerecht, vor denen das Völkerrecht derzeit steht. Und vor diesen Herausforderungen steht es selbstverständlich. Deutschland ist seit dem 18. September 1973 Mitglied der Vereinten Nationen. Ich glaube, gerade angesichts unserer Historie ist es ein wichtiges Gut, dass wir Mitglied der Vereinten Nationen sind. Als Friedrich Merz am 1. März klargemacht hat, dass wir uns völkerrechtlich natürlich in einem Dilemma befinden, hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass wir hier auch vor der Herausforderung stehen, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – das Völkerrecht weiterzuentwickeln. Ich sage aber abschließend noch mal ganz deutlich: So einfach und so billig, – Vielen Dank, Herr Mayer. – wie Sie es sich hier mit diesem Antrag machen, sollte man es sich nicht machen. Deswegen werden wir – Sie müssen zum Ende kommen. – diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Antrag liest, der erkennt sofort: Er ist kein Beitrag zur Außenpolitik, sondern ein Versuch, moralische Wunschbilder zur Grundlage deutscher Staatsräson zu machen. Und wie so oft, wenn linke Moral über Realismus gestellt wird, geraten Konsequenzen, Verpflichtungen und Verantwortungen aus dem Blick. Sie sprechen von der konsequenten Einhaltung des Völkerrechts. „Konsequent“, das klingt natürlich erst mal gut. Aber konsequent sind Sie nur dann, wenn es um Ihr Weltbild geht und wenn etwas in Ihr Weltbild passt. Wenn Staaten handeln, die Sie ohnehin kritisch sehen, ist das Völkerrecht für Sie absolut, eindeutig und plötzlich unverhandelbar. Wenn jedoch Akteure agieren, deren ideologische Ausrichtung Ihnen nähersteht, wird relativiert, erklärt und historisiert. Und diese Doppelmoral lässt sich bei den Linken immer wieder feststellen: Wenn im Iran Oppositionelle durch das islamistische Mullah-Regime verhaftet und ermordet, gefoltert und hingerichtet werden, Frauen unterdrückt werden, erklären Sie uns, man müsse kulturelle Besonderheiten berücksichtigen. Als Huthi-Milizen Handelsschiffe angriffen, war Ihr Hauptproblem nicht der Angriff selbst, sondern dass westliche Staaten darauf reagiert haben. Und wenn von Ihnen relativierte Terrororganisationen Raketen auf Israel abfeuern, mahnen Sie uns, die komplexen Hintergründe zu bedenken. Sie betreiben eben gerne Täter-Opfer-Umkehr, wenn es Ihnen nur ideologisch passt. Aber heute ist das Völkerrecht für Sie plötzlich wieder glasklar, absolut und unverhandelbar. Diese Flexibilität in der Auslegung von Moral und demokratischen Prinzipien durch Die Linke ist armselig. Deutschland muss ein verlässlicher Partner sein. Wir sind Teil eines Verteidigungsbündnisses. Wir haben Verträge, Stationierungsabkommen und internationale Verpflichtungen. Diese kann man nicht einfach ignorieren, weil man glaubt, die Weltordnung ließe sich mit einem Bundestagsantrag neu sortieren. Deutsche Verlässlichkeit ist kein Schönwetterprinzip, sie ist die Grundlage unserer Sicherheit. Doch Ihr Antrag stellt genau diese Verlässlichkeit infrage. Sie fordern, militärische Infrastruktur in Deutschland zu sperren, sobald Sie persönlich ein Vergehen irgendwo auf der Welt für völkerrechtswidrig halten. Das ist keine Außenpolitik, das ist außenpolitische Willkür. Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, müssten wir jede Woche neu entscheiden, ob wir unsere Partner heute noch akzeptabel finden oder ob wir ihnen die Nutzung ihrer eigenen Infrastruktur verbieten. Das wäre das Ende deutscher Vertragstreue, das wäre das Ende unserer Bündnisfähigkeit. Und das wäre ein sicherheitspolitisches Risiko von historischem Ausmaß; denn ohne seine Bündnisse stünde Deutschland sicherheitspolitisch nackt da. Wenn Sie das ignorieren, spielen Sie nicht mit Symbolen – Sie spielen mit der Sicherheit unseres Landes. Und dann, meine Damen und Herren, kommt Punkt 7 Ihres Antrages, ein Punkt, der zeigt, wie weit entfernt Sie von der Realität sind. Sie fordern unbürokratische Visa, sichere Fluchtwege und einen bundesweiten Abschiebestopp in einer Situation, in der Deutschland bereits mit der Belastungsgrenze kämpft. Unsere Kommunen sind überlastet, die Schwerkriminalität explodiert, die sozialen Systeme brechen unter Milliardenlasten zusammen. Statt die Iraner in ihrem demokratischen Freiheitskampf um ihre Heimat zu bestärken, wollen Sie ihnen die Migration in unser Tausende Kilometer entferntes Deutschland ermöglichen. Im schweren Abstiegskampf unseres Landes fordern Sie eine weitere, unbegrenzte Aufnahme zusätzlicher Menschen aus einem Krisengebiet ohne jede Prüfung, ohne jede Begrenzung, ohne jede realistische Einschätzung der Folgen. Man fragt sich unweigerlich: Haben Sie die Lage der Menschen in unserem Land überhaupt im Blick, oder ist das einfach nur ein weiterer Ausdruck Ihrer linken Agenda, Deutschland endgültig zu ruinieren? Denn eines ist klar: Ein Staat, der sicherheitspolitisch destabilisiert wird, der seine Bündnisse infrage stellt und gleichzeitig seine sozialen Systeme überlastet, steuert nicht auf mehr Stabilität zu, sondern auf weniger. Ihr Antrag ist in seiner Gesamtheit weltfremd. Er ist sicherheitspolitisch riskant, er ist finanziell und gesellschaftlich unverantwortlich, und er ist geeignet, die Belastungsgrenzen unseres Landes noch weiter zu überschreiten. Außenpolitik ist kein moralisches Theaterstück. Sie verlangt Verantwortung gegenüber unseren Partnern, gegenüber unserer Sicherheit und gegenüber den Menschen in unserem Land. Der vorliegende Antrag der Linken wird dieser Verantwortung einmal mehr nicht gerecht. Er ist einseitig, gefährlich und in seiner Konsequenz potenziell verheerend. Vielen Dank. Wir lehnen ihn deshalb zum Wohle Deutschlands ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir eben gehört haben, fällt eher unter die TA Lärm. Ich will zum Thema sprechen und Ihnen sagen: In diesen Tagen wird viel über das Völkerrecht geredet. Manche sagen, es sei weltfremd, ja naiv, über Normen, Rechtsprinzipien und völkerrechtliche Grundlagen nachzudenken, wenn überall Kriege stattfinden. Ich sehe das anders. Es ist genau umgekehrt: Wer das Völkerrecht aufgibt, sobald es unbequem wird, hat es nicht verstanden. Gerade jetzt brauchen wir diesen Kompass und diese Diskussion. Es waren die schrecklichsten Kriege und die Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts, die dieses Recht erst hervorgebracht haben. Das dürfen gerade wir Deutschen niemals vergessen. Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, ohne Autorisierung durch den Kongress. Militärexperten und solche, die sich dafür halten, mögen von der Schlagkraft beeindruckt sein; aber ich muss schon sagen: Gleichzeitig sterben, wie immer im Krieg, Zivilisten; Kinder, Kranke und Alte verlieren ihr Hab und Gut, müssen fliehen. Im Iran sind die Menschen ohne Schutzräume, ohne Bunker, in Gefängnissen ohne Chance. Das Mullah-Regime ist eine brutale Diktatur, der Iran ist ein Terrorstaat. Niemand hier wird Khamenei eine Träne nachweinen, und jeder, der bei Verstand ist und einen moralischen Kompass hat, findet weder an den Huthis noch an der Hisbollah noch an der Hamas irgendetwas Positives – auch am Mullah-Regime nicht. Das Völkerrecht ist unser gemeinsames Wertefundament, und Völkerrecht à la carte gibt es nicht. Wer den russischen Angriff auf die Ukraine zu Recht als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt, der kann nicht schweigen, wenn es in Venezuela, Grönland oder im Iran gebrochen wird, nicht weil wir damit Putin und Khamenei gleichsetzen oder ihre Verbrechen relativieren wollen, sondern weil das Völkerrecht eben universell gilt oder gar nicht. Wer Recht nur gegen politische Gegner anwendet, ersetzt Rechtsbindung durch Machtpolitik mit juristischem Anstrich. Das schwächt am Ende uns alle; denn die regelbasierte Ordnung lebt von ihrer Konsequenz, oder sie stirbt mit unserer Ambivalenz. Der Bundeskanzler hat gesagt: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges.“ Das muss auch so bleiben. Was den vorliegenden Antrag angeht: Die Kolleginnen und Kollegen der Linken setzen sich mit wichtigen Fragen auseinander. Aber das NATO-Truppenstatut und die Stationierungsverträge regeln bereits, was amerikanische Streitkräfte auf deutschem Boden tun dürfen; das Bundesverfassungsgericht hat das im vergangenen Jahr noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig gilt: Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes verpflichten Deutschland, keine Beihilfe zu Angriffskriegen zu leisten. Die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge ist keine Beihilfe. Dieses Spannungsfeld gehört in die juristische Debatte. Dem Antrag können wir nicht zustimmen. Wenn man sich allerdings von jemandem von einer Rechtsaußen-Partei, der mit Moskau, mit China, mit MAGA und all diesen Leuten verbündet ist, anhören muss, was er zum Völkerrecht sagt, dann kann ich nur sagen: Das ist ein schlechter Scherz. Das hatte überhaupt nichts mit der Realität gemein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Noch mal: Wir brauchen von Rechtsaußen-Parteien nun wirklich keinerlei Belehrungen. Ihre Vorfahren haben uns ins Unglück gestürzt. Nationalismus bringt Krieg und Unglück, und wir werden verhindern, dass Sie in diesem Haus jemals was zu melden haben. Das sage ich Ihnen! – Sie hätten vielleicht in Baden-Württemberg bleiben sollen, Herr Frohnmaier, statt uns mit Ihrer Anwesenheit hier zu beglücken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche sagen: „It’s the military, stupid!“ Ich glaube, das kann man so nicht sagen. Wir brauchen den Kompass, der Deutschland nach 1945 wieder in die Familie der zivilisierten Völker geführt hat, der meiner Generation ein Leben in Freiheit und Wohlstand geschenkt hat – trotz unserer Verbrechen, trotz der Zerstörung. Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das meint nicht die Würde einiger ausgewählter Menschen. Das meint auch die Würde aller Ukrainerinnen und Ukrainer, die Würde der Iranerinnen und Iraner, die Würde der Israelis und Palästinenser. Das unterscheidet uns: dass wir die Menschenwürde eben nicht nach Herkunft, Nationalität oder Hautfarbe verteilen wollen. Ich muss sagen: Neben unserer Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wünsche ich mir ein friedensfähiges Deutschland, das als Mittelmacht des Friedens und als Garant eines universellen humanitären Völkerrechts mit gutem Beispiel vorangeht – zusammen mit unseren europäischen Nachbarn. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mayer, ich muss schon sagen: Ich habe mich bei Ihrer Rede ein bisschen erinnert gefühlt. Ich habe mich erinnert gefühlt an einen Bundeskanzler, der die Entführung eines fremden Staatspräsidenten nicht völkerrechtswidrig, sondern komplex nennt. Ich habe mich erinnert gefühlt an einen Bundeskanzler, der in Washington nur Zuschauer einer Trump-Show war und dann auch noch unserem europäischen Verbündeten Spanien in den Rücken gefallen ist. Ich habe mich erinnert gefühlt an eine CDU/CSU und an eine Bundesregierung, die es schwer haben, sich zum Völkerrecht klar zu bekennen, und zwar gerade jetzt, wo es nötiger ist denn je. Kriegen Sie es endlich hin, Stellung zu beziehen zum Völkerrecht! Das Völkerrecht ist kein Hobby oder Nice-to-have. Es ist nicht das Wunschkonzert von Linkspartei, Grünen und SPD, sondern es hat in Deutschland aus guten Gründen Verfassungsrang. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die dafür eintritt. Meine Damen und Herren, ich will heute auch klar sagen: Völkerrecht und Menschenrechte stehen nicht gegeneinander, sondern bedingen sich. Sie gehören untrennbar und unteilbar zusammen. Deswegen geht mir in dieser Debatte ein Aspekt zu sehr unter, und das sind die Menschen im Iran, die jetzt gerade zerrieben werden zwischen völkerrechtswidrig abgeworfenen Bomben auf der einen Seite und einem völkerrechtswidrigen Regime auf der anderen Seite, das blutrünstiger nicht sein könnte. Diese Menschen haben unsere Solidarität verdient. Lassen Sie mich erwähnen, dass heute wieder die ersten öffentlichen Hinrichtungen seit Beginn dieses Krieges stattgefunden haben. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass allein letztes Jahr im Iran 1 500 Menschen von diesem Regime erhängt wurden und im Januar vermutlich 30 000 Menschen auf den Straßen getötet wurden. In jeder Debatte müssen auch diese Menschen ins Zentrum, in jeder Debatte muss auch unsere unverbrüchliche Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran ins Zentrum. Wir lassen diese Menschen nicht alleine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vor dem Hintergrund des kommenden Wochenendes sehr klar sagen: Wahrscheinlich wird wieder der sogenannte Al-Quds-Tag in Deutschland begangen werden. Dieser Al-Quds-Tag wird vom iranischen Regime systematisch genutzt, um sich zu profilieren. Und das Schlimmste ist: Sie können sich in Deutschland profilieren, weil es hier immer noch kein Betätigungsverbot – Vielen Dank. – für die Revolutionsgarden gibt. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Meine Damen und Herren, ein Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden, das braucht es jetzt. Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. Und dafür hören wir nicht auf zu kämpfen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Nicolas Zippelius für die Fraktion CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken liefert vor allem eines: eine für Die Linke politisch bequeme, aber gefährliche Vereinfachung. Er fordert faktisch eine Distanzierung von den Vereinigten Staaten und von Israel sowie eine Einschränkung der militärischen Zusammenarbeit. Sie legen es so dar, als ob sachlich ein Bruch des Völkerrechts gegeben wäre. Um das einmal klar zu sagen: Renommierte Völkerrechtler wie Professor Matthias Herdegen von der Uni Bonn sagen, dass es sich bei den Militärschlägen gegen den Iran um eine legitime kollektive Selbstverteidigung handelt. Denn die Frage ist: Mutet das Völkerrecht einem bedrohten Staat zu, zu warten, bis Trägersysteme über ein ganzes Land verteilt und nukleare Sprengköpfe fertiggestellt sind und auch Erkenntnisse vorliegen, dass ein Angriff unmittelbar oder in nächster Zeit bevorsteht? Mutet das Völkerrecht Staaten zu, darauf zu warten? Dass eine Partei, die antizionistische Landesverbände zum Beispiel in Niedersachsen zulässt und der selbst ihr eigener ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte im „Spiegel“ ein massives Antisemitismusproblem attestiert, bezüglich der Intervention im Iran nur einen Blickwinkel kennt, überrascht wenig, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Die Bundesregierung handelt schnell. Im Bereich der humanitären Hilfe in der Region hat Außenminister Wadephul die Mittel auf insgesamt 188 Millionen Euro aufgestockt. Abschließend habe ich eine zentrale Forderung, die ich auch als Sprecher meiner Fraktion für den Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ sehr deutlich formuliere: Der Etat des Auswärtigen Amts muss im kommenden Haushalt eine Aufwertung erfahren, damit der Bereich der humanitären Hilfe auch in der Lage ist, die notwendige Hilfe zu leisten. Das ist meine klare Forderung an den Bundesfinanzminister. Herzlichen Dank.