Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu können, und die deute ich mal so: Warum legt Die Linke eigentlich einen Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vor, wo doch der amerikanische Präsident just diese abgesagt hat? Einmal abgesehen davon, dass die Halbwertszeit der präsidialen Entscheidungen aus dem Weißen Haus geringer ist als die Lebenszeit einer Eintagsfliege, enthält unser Antrag – Sie haben es festgestellt – fünf Forderungen, und er adressiert mithin weit mehr als nur eine Nichtstationierung von US-Raketen in Deutschland. Ich führe aus. Während viele Fraktionen im Hohen Hause in der ausbleibenden Stationierung von Tomahawk und Dark Eagle zuvorderst eine Gefahr sehen, sehen wir vor allem eine Chance. Die militärische Bedrohung durch die Russische Föderation ist unbestritten. Russland bedroht Deutschland und das NATO-Bündnisgebiet mit Hyperschallwaffen, wie etwa der Oreschnik. In Kaliningrad und Belarus sind atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen stationiert. Die amerikanischen Mittelstreckenwaffen sollten daher – so das gängige Narrativ – der militärischen Abschreckung Russlands dienen. Dieser Logik schließen wir uns nicht an; denn diese Logik ist brandgefährlich. Denn: Ein Mehr an Waffen bedeutet kein Mehr an Sicherheit. Ein Mehr an Waffen befeuert eine gegenseitige Aufrüstungsspirale mit offenem Ende. Und das ist keine ahistorische Feststellung; denn die Älteren hier im Saal – und ich zähle mich dazu – werden sich an das Arms Race zwischen den Supermächten USA und UdSSR erinnern. Und wenn Sie alle sich jetzt ganz doll anstrengen – und das können Sie –, dann fällt Ihnen auch wieder ein, wie dieses begrenzt und beendet wurde: durch Diplomatie. Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wie SALT I und II, INF, START und New START sind nicht vom Himmel gefallen, sondern die Frucht eines unermüdlichen Ringens zwischen erklärten Todfeinden. Als Linke fordern wir daher in unserem Antrag: Nutzen Sie das jetzt entstandene Window of Opportunity für eine diplomatische Initiative, für ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des früheren INF-Vertrags! Sie könnten einen dauerhaften Stationierungsverzicht für Mittelstreckenwaffen in Deutschland ins Spiel bringen. Russland könnte sich verpflichten, seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen. Es braucht also eine kluge und unaufgeregte Außen- und Sicherheitspolitik mit aktiver Diplomatie. Abrüstung und Abrüstungskontrolle sollte man natürlich immer mitdenken. Und lassen Sie mich dieses noch sagen, da ich ja wieder versuche, in Ihre Gedanken einzudringen: Diplomatie ist niemals naiv. Diplomatie ist eine professionelle Hartnäckigkeit im Angesicht von Frustration, aber aus Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft, meine Damen und Herren. Diese Zukunft – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – wird friedlich sein, oder sie wird nicht mehr sein. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Thomas Erndl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden. In Ihrem Antrag, lieber Herr Kollege Thoden, schreiben Sie, eine Stationierung würde einen Rüstungswettlauf anheizen. Ich glaube, der Mann, der den Rüstungswettlauf angeheizt hat, sitzt nicht hier in unseren Gefilden, sondern in Moskau. Deswegen ist es längst überfällig, dass wir hier entsprechend reagieren, meine Damen und Herren. „Keine […] Mittelstreckenraketen in Deutschland“: Der Titel des Antrags könnte ein Slogan direkt aus der Zeit des NATO-Doppelbeschlusses sein. Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft. Russland rüstet weiter auf und stationiert eben selbst moderne, nuklear bestückbare Mittelstreckenraketensysteme in Kaliningrad, die auch auf Berlin gerichtet sind. Immerhin das haben Sie richtig erkannt. Es ist eben überfällig, dass wir hier reagieren, und da kommen wir nicht weiter mit Parolen aus der Mottenkiste. Ideologie ersetzt eben nicht Analyse, und Wunschdenken ersetzt eben nicht Realitätssinn. Das ist ein Muster, das wir durchbrechen müssen. Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Geschichte Sie ja längst hätte eines Besseren belehren müssen. Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren. Zu dieser eigenen Wehrhaftigkeit gehört eben auch die Fähigkeit, den Gegner im Ernstfall auch tief im Hinterland präzise zu treffen. Das zeigt nicht zuletzt der Blick in die Ukraine. Das reine Abfangen massenproduzierter feindlicher Drohnen und Raketen ist weder militärisch noch wirtschaftlich durchhaltefähig. Es gilt: „Shoot the archer, not the arrow“! Also: Man muss den Bogenschützen treffen und nicht den Pfeil. Die Gesprächsbereitschaft Putins entsteht nicht durch gutes Zureden und auch nicht durch einen Absatz in Ihrem Antrag. Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen. Aber jetzt ist es eben notwendig, dass wir unsere eigenen Anstrengungen deutlich verstärken. Dazu haben wir europäische Initiativen auf den Weg gebracht, etwa ELSA. Darüber hinaus brauchen wir aber auch kurzfristig verfügbare Lösungen. Und dabei gilt nicht Perfektion in vielen Jahren, sondern Einsatzfähigkeit heute. 90 Prozent jetzt sind besser als 110 Prozent irgendwann in der Zukunft. Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen. Ich sage Ihnen: Ich bin heilfroh, dass es in unserem Land Menschen gibt, die genau diesen großen Herausforderungen mit Innovationskraft und Kreativität begegnen, Menschen, die nach vorne blicken, die unser Land wehrhaft machen wollen und nicht auf sicherheitspolitische Ideen und Slogans zurückgreifen, deren Umsetzung – Herr Abgeordneter. – unser Land wehrlos machen würde. Genau diese Ideen sind es, die uns voranbringen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Wir hören für die AfD-Fraktion Udo Theodor Hemmelgarn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen: Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik für Entspannung und Deeskalation. Die Kanzler früherer Regierungsparteien, von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl und Gerhard Schröder, haben diese Maxime gelebt und sich dafür eingesetzt. Sie haben sich davon auch nicht durch kriegerische Interventionen, etwa den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979, abhalten lassen, sondern eher noch intensiver an der Entschärfung solcher Krisensituationen gearbeitet. Die jetzige Regierung Merz macht genau das Gegenteil. In einer Zeit gefährlicher Spannungen in Europa setzt sie nicht auf Defensive, sondern auf Angriffstaktik. Sie will eine US-Raketeneinheit, die von keiner deutschen Regierung kontrolliert wird, mit wahrscheinlich atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen auf unserem Boden stationieren. Fast täglich vernimmt man aus der Regierungskoalition kritische Anmerkungen und Beleidigungen zum Führungsstil des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der Kanzler hat ja in den letzten Tagen wieder einmal ein eindrückliches Zeugnis seines diplomatischen Geschicks gegenüber den USA unter Beweis gestellt. Und genau diesem Präsidenten wollen Sie die Entscheidung über einen möglichen Mittelstreckenraketeneinsatz von deutschem Boden aus überlassen? Und wenn Sie glauben, Sie hätten im Zweifelsfall bei einem solchen Einsatz ein Mitspracherecht, dann fragen Sie, verehrte Kollegen von der Union, mal Ihren Ex-Kollegen und Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der einst als Vertreter des Bundeskanzlers unter Protest eine WINTEX/FALLEX-Übung verließ. Er war entsetzt, weil in diesem Übungsszenario der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber einen Atomschlag auf die sächsische Metropole Dresden und auf Potsdam befohlen hatte. Und bemühen Sie, verehrte Kollegen von der SPD, mal Ihr Parteiarchiv und schlagen Sie nach, warum Sie Ihren eigenen Kanzler wegen dessen Forderung nach einem NATO-Doppelbeschluss aus dem Amt geputscht haben. Dabei hat Helmut Schmidt genau diesen Weg beschritten, den ich beschrieben habe, der auch heute noch dringend notwendig wäre: Stärke zeigen, verbunden mit gleichzeitiger ernstgemeinter Verhandlungsbereitschaft. Hinzu kam damals die durchaus richtige Erkenntnis, dass man zur Herstellung einer flexiblen Reaktionsbereitschaft erst einmal einsatzfähige Streitkräfte in ausreichender Zahl sowie ein Portfolio an in ihren Fähigkeiten abgestuften Waffensystemen braucht. Über beides verfügen wir derzeit nicht. Im Falle einer wenn auch nur begrenzten Eskalation wäre der Griff nach den geplanten Mittelstreckenraketen dann sehr schnell eine furchtbare Option. Wollen Sie das wirklich? Ich habe es vor diesem Hohen Hause schon mehrfach erwähnt: Wir haben die Instrumente, um auf dem Verhandlungswege zur Entspannung beizutragen. Sie nutzen sie nur nicht. Schlimmer: Sie lassen sie wissentlich zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich bei den Treffen in Wien und Istanbul im letzten halben Jahr das halbherzige Palaver der anderen Mitglieder erleben müssen – kein Gedanke mehr an die damals von einem wirklichen Friedens- und Verständigungswillen geprägte KSZE. Interessanterweise habe ich dort auch von den Vertretern der Linken, die diesen Antrag hier gestellt haben, so gut wie nichts gehört oder gesehen. Dabei hat für uns von der AfD der Geist von Helsinki absolute Priorität. Wenn es damals gelungen ist, nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wieder zum Verhandlungswege zurückzukehren, und in den Jahren danach die umfangreichsten Abrüstungsverträge wie START und INF sowie MBFR möglich waren, dann ist dies heute genauso möglich. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, vom gefährlichen Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich umfangreiche und ernstgemeinte Gespräche mit Russland aufzunehmen. Die Chance, den Frieden in Europa zu erhalten, ist immer und zu jeder Zeit da. Man muss es nur wollen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einigen Wochen die Nachricht durch die Presse ging, dass die amerikanische Regierung vorerst von der Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland absehen wird, habe ich zu denen gehört, die das weder kritisiert noch bedauert haben – allerdings nicht mit den Begründungen, die wir vorhin gehört haben von der AfD. Dies geschah aber nicht, weil ich Sympathie für Trumps Außenpolitik hätte, auch nicht, weil ich eine naive Haltung zu den russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad hätte – die bedrohen uns nämlich auch, das muss man deutlich sagen –, sondern weil ich tatsächlich glaube, dass man es vermeiden sollte, in eine neue Ära einzutreten mit ganz neuen Waffen in Europa, die im Zweifelsfall zu einem Wettrüsten führen können, auch wenn das Ganze von der anderen Seite ausgegangen ist. Zu der Einschätzung, dass das mit dem Wettrüsten so sein kann, kommen viele. Aber daraus dann die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man das generell ablehnt und Russland freundlich bittet, einfach die Raketen ganz abzuziehen, das greift dann, glaube ich, doch zu kurz. Der Außenminister hat vorhin zu Recht auf die Komplexität von diplomatischen Anstrengungen hingewiesen. Diplomatische Anstrengungen, das bedeutet übrigens nicht, mit Palmblättern zu wedeln und nichts tun, sondern das ist professionelle Arbeit hinter verschlossenen Türen. Ich muss schon sagen: Dann daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wie das die Linken getan haben, dass der Abzug von noch mehr Waffen durch die Amerikaner noch besser wäre für die Sicherheit, das ist die falsche Reaktion auf die Trumpʼsche Politik. Man sollte jedenfalls versuchen, die transatlantischen Beziehungen so gut wie möglich zu erhalten, auch wenn man sich täglich über das eine oder andere wundert, was da kommt. Aber zu sagen: „Jetzt nehmt bitte alles weg“, das kann ja wohl nicht die Antwort sein und erst recht nicht, wenn daraus die Schlussfolgerung gezogen wird: Dann muss Europa alles an Waffen ersetzen, was Amerika abzieht. Wie soll das eigentlich gehen? Das halte ich wirklich für falsch. Und ich muss sagen: Obwohl ich damals zu denen gehört habe, die gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert haben, enthielt dieser immerhin den Passus, dass mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen zugleich ein Verhandlungsauftrag verbunden war und man eben nicht einfach gesagt hat: Wir machen das jetzt so. Dieser Verhandlungsauftrag war dann am Ende tatsächlich erfolgreich. Davon war in diesem Beschluss hier nicht die Rede. Wir reden über Mittelstreckenraketen mit ganz kurzen Vorwarnzeiten. Da braucht es manchmal nicht einmal bösen Willen, sondern da kann auch etwas anderes schiefgehen. Helmut Schmidt kann sich leider nicht dagegen wehren, von Rechtsradikalen und von anderen zitiert zu werden. Aber ich will daran erinnern, was dieser Helmut Schmidt gesagt hat: Wenn man solche Waffen hätte, sollte man sie doch bitte in unbewohnten Gebieten aufstellen und eben nicht mitten in der dicht bevölkerten Bundesrepublik. Also, er hat schon die Gefahren gesehen, die damit verbunden waren. Der INF-Vertrag war ein großer Fortschritt. Dass wir kaum noch solche Verträge haben, dass die Rüstungskontrolle fast tot ist – darüber reden wir ja auch am Freitag –, das ist kein Zugewinn von Sicherheit, sondern das ist eine Zunahme von Unsicherheit und von Kriegswahrscheinlichkeit. Deswegen müssen wir auch wieder zurückkehren zur Rüstungskontrolle, die wir momentan so gut wie nicht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Punkt ist natürlich auch der: Jedermann weiß, dass Putin sich nicht so einfach an den Verhandlungstisch setzt. Wir erfahren das gerade auch in der Ukraine, dass die Einschätzung, man könne ihn militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, falsch gewesen ist. Im Interesse der Menschen, die zu leiden haben unter diesem Krieg, kann man gar nicht genug dazu aufrufen, mit den diplomatischen Anstrengungen fortzufahren. Wir müssen bündnis- und verteidigungsfähig sein, ja. Das sind wir, dafür tun wir auch einiges. Aber die Zukunft liegt nicht darin, dass wir in ein Wettrüsten auf allen möglichen Gebieten eintreten. Das bringt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sara Nanni das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der Linken vorliegen. Der ist – das muss man sagen – im ersten Satz schon nicht so ganz richtig: „atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen“ heißt es hier. Diese Mittelstreckenwaffen, die geplant waren, in Deutschland stationiert zu werden, sind ungefähr so atomwaffenfähig, wie die Linkspartei regierungsfähig im Bund ist. Dahinter würde ich also ein großes Fragezeichen machen. Auch der Kollege Erndl hat schon in diesem Sinne ausgeführt. Ich will nur mal eine Sache sagen zum Thema Diplomatie. Sie haben selbst in Ihrem Antrag unter Punkt 3 aufgeführt, dass es eine Bedrohung aus Russland gibt. Jetzt könnte man denken: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. – Nicht aber bei Ihnen. Die Bedrohung ist zwar unbestritten, etwas dagegen tun will Die Linke aber nicht. Sie kritisieren die Logik, die da gerade greift. Welche Logik sonst greifen soll, diskutieren Sie nicht. Diesen Vorwurf an die demokratischen Fraktionen, dass man dann, wenn man verteidigungsbereit ist und bleibt und noch verteidigungsbereiter wird in Zukunft, der Diplomatie eine Absage erteilt, den halte ich für hanebüchen und unlauter und den werde ich mir hier in diesem Haus von Ihnen auch nicht mehr anhören. Ich erinnere an die Zeit zwischen Dezember 2021 und Februar 2022: Die Diplomatie lief auf Hochtouren. Es gab diesen peinlichen Tisch von Putin: Da saß jeden Monat mindestens ein Staats- und Regierungschef. Ständig waren die Außenministerin und andere vor Ort und haben mit diesen Leuten gesprochen. Abzuerkennen, dass Putin ein Aggressor ist, der weiter aggressiv handeln will, ist an Naivität nicht zu überbieten, und das wird Ihrer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung und der Sicherheit dieses Landes nicht gerecht. Ich möchte mich auch an die Bundesregierung wenden; denn ich bin auch nicht damit zufrieden, wie sie mit diesem Thema umgeht. Olaf Scholz hat damals – das war noch in der Ampel – den Fehler gemacht, das einfach gar nicht zu kommentieren. Der Fehler der neuen Bundesregierung war, so zu tun, als ob man unter allen Umständen davon ausgehen kann und muss, dass dieser Donald Trump sich an die Vereinbarung, die Biden mit uns getroffen hat, noch halten wird. Dass man das nicht öffentlich infrage stellt, ist ja völlig klar; das hätte ich als Bundesregierung auch nicht gemacht. Aber gar keine Vorbereitungen zu treffen für den Fall, dass genau das passiert, was die Amerikaner jetzt machen, das halte ich für naiv und unverantwortlich. Es gibt jetzt gute Initiativen. Wir wurden im Ausschuss dazu auch unterrichtet; darüber kann ich hier im Detail nicht sprechen. Ich sehe allerdings: Das Tempo fehlt. Und wenn ich die Reden von Erndl und Stegner mal nebeneinanderlege, dann würde ich sagen: Vielleicht fehlt ja auch die Einigkeit innerhalb der Koalition. Es wäre aber wichtig, Einigkeit auszustrahlen, gerade in diesen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade wenn es darum geht: Was machen wir eigentlich, wenn Raketen aus Kaliningrad kommen? Wir haben ja heute gesehen, was in Litauen los war. Da ist wohl eine Drohne umgeleitet worden; der elektronische Kampf der Russen hat gewirkt. Da sind wahrscheinlich ukrainische Raketenteile so bedrohlich in den Luftraum von Litauen eingedrungen – also umgeleitet durch den elektronischen Kampf der Russen –, dass die Leute den Vormittag im Bunker verbracht haben. Das ist das erste Mal, dass heute europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Schutzbauten aufgesucht haben aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und des Verteidigungskampfes, den die Ukraine deshalb führen muss. Und was haben Sie gemacht? Was haben Sie gemacht in den letzten Jahren, um so etwas abzuwenden für Berlin? Darauf gehofft, dass Trump sich an das hält, was mit Biden abgemacht war. Das halte ich für unverantwortlich. Ein letztes Wort noch zu Europa. Bei allem, was wir tun in der konventionellen Aufrüstung, müssen wir aufpassen, dass wir die Europäer mitnehmen und dass wir nicht auch nur den Hauch eines Eindrucks erwecken, – Frau Abgeordnete. – dass das irgendwie über die Köpfe unserer Nachbarländer hinweg entschieden wird, wie wir uns verteidigen wollen. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Hufeisenfraktionen! Ich habe bei dem Antrag der Linken so ein bisschen ein Déjà-vu; denn der Sound ist in Wirklichkeit ziemlich altbacken. Ich zitiere Ihnen mal was: „Jedes Mehr an militärischer Sicherheit wird die Unsicherheit und die Bedrohung nur vermehren [...].“ Und etwas melodramatischer: „Ich möchte hier sagen: Ich fühle mich bei der Stationierung als Opfer, als mögliches Schlachtvieh. Wenn ich schreie und mich empöre, dann hat das Ähnlichkeit mit dem verzweifelten Strampeln eines Kalbs, das man zum Metzger führt.“ Diese Zitate stammen aus der Nachrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag vom November 1983 vom Abgeordneten Dirk Schneider, später einer Ihrer PDS-Genossen. Nun, die Stationierung der NATO-Mittelstreckenraketen im Doppelbeschluss führte bekanntlich nicht auf die Schlachtbank, sondern zum Zusammenbruch der Sowjetunion und damit für Millionen von Menschen in Mittel- und Osteuropa in die Freiheit und in die friedlichen Revolutionen von 1989/1990. Praktischerweise legten die dann gleich auch offen, dass der eben von mir zitierte Herr Schneider als „IM Ludwig“ jahrelang im bezahlten Auftrag der Stasi und der SED-Diktatur tätig war. Auf welcher Motivation die regelmäßigen parlamentarischen Unterwerfungsgesten gegenüber Moskau beruhen, die wir hier jedes Jahr hören dürfen, wird man vielleicht auch eines Tages in Erfahrung bringen, wenn die Archive in Moskau geöffnet werden. Damals wie heute steht aber für uns fest: Wir weichen den Drohkulissen des Kremls nicht. Solange in diesem Land die Union regiert, werden wir unsere Freiheit immer verteidigen. Dazu gehören selbstverständlich auch Mittelstreckenraketen. Wir wissen aus historischer Erfahrung: Frieden schafft man durch Stärke und nicht durch Appeasement. Was Sie als Eskalationslogik brandmarken, hat uns Jahrzehnte genau dieses Friedens in Freiheit beschert – entgegen allen Angstkampagnen, die es auch damals schon von links außen und jetzt neuerdings von rechts außen gibt. Dass Sie heute bewusst Abschreckungslücken herbeiführen wollen, beweist nur eines: Ihre Fraktionen sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Besonders originell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, finde ich, dass Sie sich nicht einmal zu schade sind, die Bundesregierung in Ihrem Antrag aufzufordern – ich zitiere –, „gegenüber Russland darauf hinzuwirken, dass Russland auf die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in der Region Kaliningrad verzichtet […]“. Punkt. Ich muss sagen, auf die brillante Idee, in Moskau anzurufen und „bitte, bitte“ zu sagen, ist wirklich noch keiner gekommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Linksfraktion, für diesen originellen Beitrag zur deutschen Außenpolitik. Der ist ähnlich verzichtbar wie die Existenz kremltreuer Abgeordneter hier im Haus. Wir lehnen selbstverständlich ab. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Torben Braga das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der die Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellt, weil er mit seinen Aussagen den amerikanischen Präsidenten so sehr beleidigt haben soll, dass er dazu bewegt wurde, die Zusage seines Vorgängers zu kassieren. Insofern sollten Sie Ihre Ausführungen hier erst mal überdenken oder in der Realität überprüfen. Wir haben ja auch recht viel dazu gehört, dass es darum ginge, die Sicherheit der Deutschen und der Europäer durch die Stationierung dieser Waffen zu gewährleisten. Zunächst zu diesen Waffen selbst: Sie sind keine Verteidigungssysteme. Diese Raketen schützen kein deutsches Dorf, sie schützen keine deutsche Familie. Und sie machen aus Deutschland eigentlich nur eine Abschussrampe für amerikanische Machtprojektion und zum entsprechenden Ziel möglicher Rückschläge. Wenn man sich den Aktionsradius dieser Waffen anschaut, sieht man, dass sie von Deutschland eigentlich nur NATO-Verbündete, EU-Partner und neutrale Staaten erreichen würden und Westrussland. Das war es. Kein Land im Zielkorridor, mit dem wir im Krieg sind – außer natürlich, man glaubt den Ausführungen des Außenministers, der sagt, Russland werde ja immer ein Feind für uns bleiben. Diese Waffen haben von deutschem Boden also offenkundig genau die Funktion, Russland zu provozieren, begründet damit, dass das Land, das in der Ostukraine ja auch nach Ihren Ausführungen seit Monaten kurz vor der Niederlage steht, jederzeit in Berlin einmarschieren könnte – vermutlich um die Kritzeleien hier in diesem Hause zu ergänzen. Das ist ja Ihre These. Nein, meine Damen und Herren, Deutschland hat daran kein Interesse, weder an einer solchen Provokation noch an den daraus folgenden möglichen Konsequenzen. Wer tatsächlich die Sicherheit dieses Landes erhalten will, der fordert Luftabwehr, Panzerabwehr, Drohnenabwehr und nicht in Deutschland geparkte Erstschlagsysteme fremder Mächte, über deren Einsatz in Berlin keiner mitentscheidet – auch wir hier im Deutschen Bundestag nicht. Das war ein Fehler von Olaf Scholz, das zusammen mit Joe Biden auszuhandeln. Amerikanische Kräfte unterstehen – das hat mein Kollege Udo Hemmelgarn ausgeführt – keiner deutschen Regierung. Kein Kanzler hat hier ein Veto; es gibt auch kein Mitspracherecht des Deutschen Bundestags. Aber es wäre auch wichtig, über die Gründe für diese revidierte Zusage der Amerikaner zu sprechen. Es ist nämlich vielleicht doch nicht der Bundeskanzler gewesen, der dafür verantwortlich ist. Es ist offenkundig der Irankrieg, in den Amerika gezogen wurde und der die amerikanischen Kapazitäten aufgezehrt hat. Es wurden Raketen verschossen, es wurde Logistik gebunden, und es wurde politisches Kapital verbraucht. Man hat sich in einen Krieg ohne erkennbare Exitstrategie hineintreiben lassen. Und schon vor Monaten wussten wir, dass diese gleichen Waffensysteme auch aus anderen Teilen dieser Welt durch die Amerikaner abgezogen wurden, beispielsweise aus Südkorea. Insofern ist tatsächlich dem Bundeskanzler in diesem Punkt so weit zuzustimmen. Abschließend zum vorliegenden Antrag. Das Ziel, keine fremden Erstschlagsysteme auf deutschem Boden hinnehmen zu müssen, teile ich persönlich ausdrücklich. Aber Ihr Weg dorthin sind leere Abrüstungsappelle an die UNO und Stuhlkreise bei der OSZE. Das halte ich für folgenlos. Souveränität bekommt man nicht durch solche Anträge. Herr Abgeordneter. Man braucht eigene Streitkräfte, eigene Fähigkeiten, eine Regierung mit diplomatischem Augenmaß, kurzum: eigene Stärke! Und an dieser fehlt es hier in diesem Land gewaltig. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Metin Hakverdi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch. Ich halte ihn sicherheitspolitisch sogar für gefährlich; denn Sicherheit gibt es nicht durch Schwäche; Abschreckung funktioniert nicht durch gute Absichten. Ich gestehe den Gegnern einer Stationierung von Mittelstreckenraketen gerne zu, dass sie gute Absichten haben. Aber Abschreckung funktioniert nur durch Glaubwürdigkeit. Als Hamburger – gestatten Sie mir das mal, weil ich den gleichen Wahlkreis vertrete wie Helmut Schmidt damals – muss ich mich in diesem Zusammenhang natürlich auf den Kanzler und den NATO-Doppelbeschluss beziehen. Und die Debatte heute wirkt teils ja wirklich wie ein Nachhall der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre. Helmut Schmidt hat 1977 in seiner berühmten Londoner Rede davor gewarnt, dass das strategische Gleichgewicht in Europa nicht zulasten Europas verändert werden dürfe. Genau darum geht es auch heute. Russland verfügt längst über weitreichende Präzisionswaffen; Russland bedroht seine Nachbarn offen; Russland setzt militärische Macht als Instrument imperialer Politik ein. Ja, es hört sich wirklich wie ein Nachhall der Debatten des Kalten Krieges an. Und wir erinnern uns: Große Teile der deutschen Bevölkerung waren damals gegen die Stationierung von Raketen, waren gegen den NATO-Doppelbeschluss – nicht nur in meiner Partei. Aber es besteht hier ganz offensichtlich keine Verwechslungsgefahr. Wir haben nicht mehr 1980. Erstens. Während es in der Zeit des Kalten Krieges eine lebhafte Debatte darüber gab, ob Russland bzw. die Sowjetunion wirklich letzten Endes bereit wäre, einen Krieg in Europa zu führen, ist diese Frage nunmehr beantwortet. Ja, Russland ist bereit. Russland ist bereit, über vier lange Jahre Krieg mitten in Europa zu führen. Wir haben keinen kalten Krieg wie 1980; wir haben einen heißen Krieg mitten in Europa: mit Artillerie, mit Drohnen und mit Raketen. Zweitens. Die USA haben 1980 unerschütterlich an unserer Seite gestanden. Vielleicht ist das heute aus verschiedenen Gründen auch nicht für immer gegeben. Heute geht es darum, einen möglichen Gegner davon zu überzeugen, dass Aggression keinen Erfolg haben wird. Gerade dadurch erhält man den Frieden. Wer heute sagt, wir bräuchten diese Fähigkeiten nicht, während Russland uns gleichzeitig ganz gezielt mit diesen Fähigkeiten bedroht, der verwechselt den Wunsch nach Frieden mit den Bedingungen für Frieden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Tobias Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Linkenfraktion liest, dann könnte man fast glauben, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa gehe nicht von Wladimir Putin aus, sondern von unseren amerikanischen Verbündeten. Genau das ist der erste fundamentale Irrtum dieses Antrags. Niemand in diesem Haus wünscht sich ein neues Wettrüsten. Niemand möchte eine weitere Eskalation in Europa. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch glaubwürdige Abschreckung. Es ist Russland, das mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat. Es ist Russland, das die NATO-Staaten offen bedroht. Russland stationiert Raketen in Kaliningrad, in Belarus und auf der Krim und setzt systematisch auf militärische Einschüchterung. Und was ist die Antwort der Linken? Deutschland und unsere NATO-Bündnispartner sollen auf Schutz verzichten, und die USA sollen ihre Fähigkeiten aus Europa abziehen. Das Fatale daran ist, dass Sie davon überzeugt sind, dass Sie mit eigener einseitiger militärischer Schwäche den Frieden sichern können. Was für ein fataler Irrtum! Und Sie fordern ja zu Recht, dass wir wieder verbindliche Abrüstungsabkommen brauchen. Doch glauben Sie im Ernst, dass Russland zu so einem Abkommen bereit ist, wenn es sich militärisch so stark überlegen fühlt? Falls Sie Hilfe bei der Beantwortung dieser Frage brauchen, dann fragen Sie mal die Menschen in der Ukraine, was Schwäche bedeutet. Und ja, Diplomatie ist nicht naiv. Aber diplomatische Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche heraus erfolgreich führen. Die Stationierung moderner Mittelstreckenwaffen dient dazu, Abschreckung glaubwürdig zu machen und unsere Bündnispartner zu schützen. Wer glaubwürdig Frieden sichern will, der muss seinem Aggressor deutlich machen: Ein Angriff lohnt sich nicht. Und, meine Damen und Herren, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie bedroht niemanden. Aber sie schützt über 80 Millionen Menschen in Deutschland und Hunderte Millionen Menschen in Europa. Wir dürfen niemals den Fehler machen, unsere Sicherheit als selbstverständlich anzusehen. Natürlich reden wir auch über Rüstungskontrolle. Natürlich wollen wir auch Abrüstungsverträge. Der INF-Vertrag ist nicht gescheitert, weil der Westen zu stark war, sondern weil Russland ihn systematisch verletzt hat. Besonders bemerkenswert finde ich die Forderung nach „gegenseitiger Verifikation“ in Ihrem Antrag. Ja, Kontrolle und Transparenz sind wichtig. Aber gegenseitige Verifikation setzt voraus, dass beide Seiten bereit sind, sich an Regeln zu halten. Putins Russland hat wiederholt gezeigt, dass internationale Vereinbarungen gebrochen werden, wenn es gerade opportun erscheint. Meine Damen und Herren, Frieden sichert man nicht durch Wehrlosigkeit. Frieden sichert man durch Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis. Herzlichen Dank.