Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt. Die erste juristische Grundlage von 2024, die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, geht maßgeblich auf diesen Terroranschlag zurück, und somit ist die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation auch endlich ein Stück Gerechtigkeit für die jüdische Gemeinde in meinem Wahlkreis. Ich bin dem Außenminister sehr dankbar dafür. Die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation kommt allerdings zu spät. Sie kommt zu spät für die jüdischen Gemeinden und Exiliraner in Europa und der Welt. Sie kommt zu spät für die Menschen im Nahen Osten, die unter einem Regime leiden, das Krieg in der ganzen Region befeuert. Sie kommt zu spät für 30 000 Menschen, die bei den Protesten am 8. und 9. Januar von diesem Regime kaltblütig ermordet wurden. Hinter jedem dieser 30 000 Menschen steht ein Name, steht eine Geschichte, steht ein Bruder, eine Schwester, eine Mutter, ein Vater, ein Onkel, eine beste Freundin oder ein Nachbar. Wir müssen jetzt alle Hebel, die wir haben, nutzen, um dieses Regime in seine Schranken zu weisen. Ich bin stolz, dass unser Land Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wie der iranischen Künstlerin Ghazal Abdollahi, die hier heute auf der Tribüne ist, Schutz und Sicherheit gibt. Es ist schön, dass du heute hier bist. Ohne den Einsatz des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock wären Leute wie Ghazal übrigens nicht hier. Deswegen, meine Damen und Herren, schäme ich mich auch: weil diese Bundesregierung die humanitäre Aufnahme iranischer Menschenrechtsverteidiger eingestellt hat. Es ist skandalös. Heute stufen wir in Europa das Regime zu Recht als Terrorregime ein. Diese Bundesregierung verweigert aber den mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern die unkomplizierte Aufnahme und einen Abschiebestopp. Während das Auswärtige Amt unter Herrn Wadephul an dieser Stelle wirklich kämpft, untergräbt Innenminister Dobrindt aktiv diese Politik. Übrigens – an den Innenminister –: Eine Terrorlistung ersetzt kein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarde. Herr Dobrindt könnte handeln. Er könnte die vereinfachte Aufnahme wieder ermöglichen. Er könnte ein Betätigungsverbot sofort auf den Weg bringen. Er will nur nicht. Er will nur nicht, weil er lieber mit den Mullahs abschieben möchte. Liebe SPD, liebe Vernünftige in der CDU/CSU, lassen Sie ihm diesen Irrweg nicht durchgehen! Wenn wir eines wissen, dann das, dass diese mutigen Menschen im Iran ihr Regime beenden werden und dass eines Tages nicht die Mullahs regieren, sondern „Frau, Leben, Freiheit“. Unser Antrag aus der Feder meiner Kollegin Luise Amtsberg, die heute krank ist und der wir die besten Genesungswünsche schicken, geht aber auch noch weiter; denn wir wollen und wir brauchen mehr. Wir wollen die Unterstützung von Menschenrechtsarbeit im Exil. Wir wollen, dass im Hier und Jetzt Ärzte im Iran Gewaltopfer des Regimes ohne Lebensgefahr behandeln können. Wir wollen die Bereitstellung von VPN. Wenn diese Menschen ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzten, dann sollte uns doch kein Hebel zu klein erscheinen. „Jin, Jiyan, Azadi!“ hat gerade erst angefangen, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir heute hier noch mal über das wichtige Thema Iran reden können. Ich möchte dem Kollegen Lucks nur sagen: Es gibt keine Abschiebungen von Menschen in den Iran – im Augenblick. Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn wir hier in diesem Lande Täter haben, die transnationale Repression ausüben, die als Büttel des Regimes hier Exiliraner unterdrücken, bespitzeln, mit dem Tode bedrohen und sie erpressen, indem sie zum Beispiel auf Angehörige dieser hier lebenden Iraner verweisen, die im Iran unter Druck sind, dann bin ich sehr dafür, dass wir sie sofort und unverzüglich in den Iran abschieben. Deswegen halte ich überhaupt nichts von pauschalen Abschiebeverboten. Die Botschaft ist: Es muss kein Iraner in Deutschland, der sich rechtmäßig verhält, in irgendeiner Weise fürchten, in der gegenwärtigen Situation in den Iran abgeschoben zu werden. Es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. Auch in der schwierigen Welt, in der wir sind, ist die Brutalität des iranischen Regimes einzigartig: Zehntausende Tote durch Maschinengewehrsalven in friedliche Demonstranten, mindestens 100 000 verhaftete Demonstranten, viele davon mit dem Tode bedroht, weil das Regime auch rücksichtslos hinrichtet. Das ist eine Dimension von Gewalt, die selbst in der heutigen Zeit, in der heutigen Welt problematisch ist. Was das Völkerrecht angeht: Natürlich wirft das auch bei uns die Fragen auf: Wie weit darf man sich das eigentlich noch anschauen? Wie lange darf man da eigentlich tatenlos bleiben? Die Bundesregierung hat ihre Iranpolitik verschärft. Annalena Baerbock hat richtigerweise den Prozess der Listung der Revolutionsgarden eingeleitet – auch durch ein persönliches Auftreten im EU-Außenrat. Das haben wir damals begrüßt und unterstützt, und das ist jetzt – zum Glück – zu einem guten Ende gekommen. Ich freue mich – und gratuliere ausdrücklich dem Bundesaußenminister –, dass es am vergangenen Sonntag gelungen ist, die Italiener zu überzeugen, auf die Linie der Listung der Revolutionsgarde einzuschwenken, dass der Kanzler das mit Frau Meloni entsprechend besprochen hat und dass Telefonate in der Folge dazu geführt haben, dass auch zwei andere Länder, die wichtig sind, an dem Punkt eingeschwenkt sind, sodass wir jetzt eine eindeutige Haltung haben. Klar ist für mich: Das ist mehr als nur ein symbolischer Akt; denn es ist auch eine Botschaft an junge Männer im Iran. Man muss wissen, dass im Iran über ein Drittel der Bevölkerung unter 25 ist, die Hälfte davon naturgemäß Männer. Möglicherweise könnten diese jungen Männer, verblendet vom Regime oder angelockt durch materielle Vorteile, erwägen, sich von den Revolutionsgarden anwerben zu lassen, weil das vielleicht aus ihrer Sicht die Elite des Regimes ist. Nein, junge Männer, ihr wisst jetzt: Wenn ihr euch den Revolutionsgarden anschließt, seid ihr auf einer Ebene mit Angehörigen des IS. Und wenn ihr irgendwann einmal an eine bessere Zukunft außerhalb des Iran denkt, dann seid gewiss: Ihr müsst befürchten, dass es euch lebenslang anhängen wird, dass ihr einer Terrororganisation angehört habt. – Deswegen, glaube ich, ist das ein klares Signal an junge Männer im Iran, sich nicht den Revolutionsgarden anzuschließen. Max Lucks hat das Thema Betätigungsverbot angesprochen. Aktivitäten der Revolutionsgarde in der Europäischen Union sind auch heute verboten und können geahndet werden – nach dem Sanktionsregime. Das hat durch die Listung jetzt eine zweite Stütze. Aber das Problem ist natürlich immer, die Kette juristisch nachzuweisen bzw. dass es sich um eine Institution der Revolutionsgarde handelt. Auch da kann ich nur darauf hinwirken und darum bitten, dass die Innenbehörden noch stärker und noch genauer hinschauen, wo es transnationale Repressionen oder Geldwäsche durch die Revolutionsgarde gibt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Steinmeier gratulierte 2019 bekanntermaßen dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag und aus Versehen im Folgejahr gleich noch mal. Wir aber wissen: Da gab es nichts zu gratulieren, nie; auch das diplomatische Protokoll erzwingt es nicht. Dem Präsidenten fehlt einfach der politische Kompass. Die iranische Revolution war ein Unglück für den Iran, für die Menschen – besonders für die Frauen –, für die Region, für die Welt. Wir stehen im Iran vor einem Dilemma. Das beste Szenario: Das Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt. Das schlimmste Szenario: Bürgerkrieg wie im Irak, Syrien oder Libyen. – Diese Szenarien liegen sehr nah beieinander. Das Mullah-Regime zu stürzen, gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstoffdepot zu tragen. Der Iran: 90 Millionen Einwohner, über ein Dutzend ethnische Gruppen, eine 250 000 Mann starke Revolutionsgarde. Wir wünschen den Menschen das Beste, aber wir fürchten auch das Schlimmste. Und: Wir dürfen nicht wie im Herbst 2015 wieder von den Entwicklungen überrollt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auch jetzt schon Pläne angesichts einer etwaigen Eskalation vorzubereiten, Stichwort: „Grenzschutz“. Flüchtlingen muss in der Region geholfen werden. Wir sollten an dieser Stelle aber besonders betrachten, wie die Iraner selbst das Regime abschütteln wollen. Es gibt da ein regimekritisches Umfrageinstitut, die Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran, GAMAAN. Danach setzen 31 Prozent der Iraner auf Demonstrationen und Protest, also von innen, und nur 18 Prozent auf Interventionen von außen. Wir wollen uns also darauf konzentrieren, was wir hier in Deutschland tun können. Ja zu individuellen Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes, aber nicht gegen die Bevölkerung. Das Verbot von Hisbollah und Blauer Moschee hatten wir lange gefordert; das haben sie ewig abgelehnt und notgedrungen dann irgendwann doch umgesetzt, genauso wie das Verbot der Revolutionsgarde. Gestern kamen sie auf die Terrorliste. Hidschab-Verbot bei uns, Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen sowie Abschiebung – rechtsstaatlich natürlich – von jedem, der hier, auf unseren Straßen, Islamisierung, Radikalisierung und Terror predigt oder dazu beiträgt. Bevor wir also über den Regimesturz in Teheran sprechen, sollten wir über den Stopp der Islamisierung in Deutschland reden. Wenn wir unsere Solidarität mit den Protesten in Teheran zeigen wollen, dann zeigen wir sie zuerst da, wo wir Einfluss haben, und zwar hier in Deutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann angesichts der Lage im Iran gleichgültig bleiben. Was wir seit Wochen sehen, erschüttert uns und unseren Glauben an Humanität zutiefst: Bilder von brennenden Basaren, auf denen Menschen auch bewusst eingesperrt wurden, wie in Rascht, für den sicheren Feuertod; Bilder von Krankenhäusern, bei uns Orte des Schutzes und der Solidarität, im Iran inzwischen Orte der Angst, die von Milizen mit scharfer Munition gestürmt werden; Bilder von Menschen, darunter auch sehr viele Kinder und Jugendliche, die auf offener Straße erschossen werden, weil sie Freiheit fordern. Tausende Tote und Schwerverwundete, Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Verhaftete: Das ist ein eklatanter Bruch mit unserer Zivilisation. Dieser Staat, der seit 47 Jahren gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und unheilbare Wunden hinterlässt, hat seit Langem jede Legitimation verloren. Seit Ende 2025 gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße – nicht am Rand der Gesellschaft, sondern aus ihrer Mitte heraus: Händlerinnen und Händler, Arbeitende, Studierende, Frauen und Männer, ethnische und religiöse Minderheiten. Dass diese Proteste auf den Basaren begannen – dort, wo über Jahrzehnte ein Pfeiler dieses Systems stand –, zeigt, wie tief der Bruch ist. Die Antwort der Machthaber in Teheran auf diese Proteste ist immer dieselbe: organisierter Staatsterror, brutale Gewalt, Milizen, die zum Teil aus dem Ausland rekrutiert werden, die Angst und Schrecken verbreiten, Massenverhaftungen, Folter und Mord, ein gigantischer Überwachungsapparat, ein nahezu vollständiger Internetblackout, um die Wahrheit zu ersticken, ein Justizapparat, der Todesurteile im Akkord fällt. Der vorliegende Antrag beschreibt diese Realität zutreffend. Er macht deutlich, dass es sich nicht um isolierte Unruhen handelt, sondern um eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise eines autoritären Systems, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt. Für uns ist ein Punkt zentral: Die Proteste im Iran sind kein geopolitisches Projektionsfeld, sie sind Ausdruck eines legitimen Freiheitsanspruchs der Menschen selbst. Ein demokratischer Iran muss aus der iranischen Gesellschaft heraus entstehen, friedlich und souverän. Aber auch wir tragen dafür eine ganz besondere Verantwortung. Deswegen bin ich dem Außenminister Wadephul dankbar, dass die EU-Außenminister gestern in diesem Sinne reagiert haben und endlich – endlich! – die Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt haben, ein überfälliger Schritt, für den sich viele von uns schon lange eingesetzt haben. Rund 30 Verantwortliche für Repression und Gewalt, darunter der Innenminister des Landes, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Sicherheitspolizei, wurden mit Vermögenssperren, Einreiseverboten und Handelsrestriktionen belegt. Diese Maßnahmen treffen gezielt die Täter. Wir setzen damit ein klares Signal: Der Terror gegen die eigene Bevölkerung wird von uns nicht toleriert. Es gibt keine Legitimation für diese Verbrechen an der Menschlichkeit. Jetzt kommen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste. Aber das reicht uns nicht; denn wir wollen alles dafür tun, dass sich die Verantwortlichen in Den Haag vor der Weltgemeinschaft verantworten müssen und dass ihre Verbrechen nicht ungesühnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Initiative kann nur ein Schritt sein, dem aber viele weitere folgen müssen: Initiativen, die dazu beitragen, die Internetsperren im Iran zu durchbrechen – die Welt muss sehen, was sich in diesem Land abspielt –, humanitäre Visa für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschafter/-innen, Vertreter der Zivilgesellschaft, eine weitere Reduktion der Handelsbeziehungen auf das absolute Minimum, die Unterstützung der iranischen Exilcommunity. Wir wollen, dass Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden, dass internationale Fact-Finding-Missionen arbeiten und Täter juristisch verfolgt werden. Weitaus mehr Menschen tragen in diesem System über die Revolutionsgarden hinaus Verantwortung für Tod und Folter. Wir setzen uns für die Stärkung von Frauenrechten und Gleichberechtigung als Kernbestandteil einer demokratischen Transformation ein, und wir sprechen uns für eine Aufrechterhaltung des Snapback-Mechanismus aus, damit die Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation sicherstellt, dass der Iran nicht auf nukleare Bewaffnung zusteuert. Denn die Lage im Iran ist auch von hoher sicherheitspolitischer Relevanz. Das Nuklearprogramm, die Destabilisierung der Region und die Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass Menschenrechts- und Sicherheitspolitik hier Hand in Hand gehen müssen. Am Ende geht es darum: Solidarität mit den Menschen im Iran, Nulltoleranz mit den Unterdrückern, aber auch keine Politik, die den Menschen, die wir schützen wollen, schadet. Die Menschen im Iran haben ein freies und demokratisches Land verdient. Helfen wir ihnen dabei! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Motorradfahrer schossen einem jungen Mann mit einer Schrotflinte ins Gesicht. Er fiel sofort zu Boden und stand nie wieder auf“, Mehdi, 24, Teheran. „Mein Freund steckte den Kopf aus dem Fenster, um zu sehen, was los war, und sie schossen ihm in den Hals“, Sahar, 27, Teheran. „Meine Freunde sind alle wie ich. Wir alle kennen jemanden, der bei den Protesten getötet wurde“, Parisa, 29, Teheran. Diese Erfahrungsberichte aus dem Iran hat die BBC gesammelt. Sie stehen stellvertretend für Tausende andere. Zeuginnen und Zeugen berichten von einer unvorstellbaren Brutalität des Regimes, von Hinrichtungen, von Massentötungen und von Massengräbern. Genaue Zahlen gibt es nicht. Durch die anhaltende Internetblockade sind die Menschen isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. Medienberichten zufolge haben über 30 000 Menschen ihr Leben verloren. Laut dem Exilmedium „Iran International“ gibt es kaum Zweifel daran, dass Verwundeten während ihrer Behandlung im Krankenhaus gezielt in den Kopf geschossen wurde. Seit etwa einem Monat gehen die Menschen im Iran wieder auf die Straße. Es ist die dritte und größte Protestwelle der letzten Jahre. Die Proteste nach der Ermordung von Jina Amini wurden brutal niedergeschlagen. Die Forderung bleibt: Frau, Leben, Freiheit! Die Proteste richten sich gegen Armut, wirtschaftlichen Notstand und Unterdrückung. Sie sind vielfach gewerkschaftlich, kurdisch, feministisch und progressiv. Die Menschen fordern Freiheit und ein Ende des Mullah-Regimes, das seine Macht ausschließlich auf Gewalt und Unterdrückung stützt. Ich habe unglaublichen Respekt vor den Menschen und ihrem unfassbaren Mut, ihr Leben zu riskieren. Durch die brutale Niederschlagung drohen diese Proteste zu verebben, weil das Regime die Menschen massakriert, sie einsperrt und in den Gefängnissen foltert. Es ist unsere Verantwortung, solidarisch zu sein und sichtbar zu machen, was gerade geschieht. Daran müssen wir unser politisches Handeln ausrichten. Das ist vor allem die Aufgabe von Ihnen, den Mitgliedern der Bundesregierung. Gestern wurde endlich entschieden, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das war längst überfällig. Denn sie sind verantwortlich für die brutale Unterdrückung der Proteste. Liebe Bundesregierung, gehen Sie weiter! Reden Sie nicht nur von Menschenrechten, handeln Sie für Menschenrechte! Sorgen Sie für einen sofortigen Abschiebestopp! Erhöhen Sie weiter den diplomatischen Druck, und schaffen Sie ein Aufnahmeprogramm! Wir dürfen die Menschen im Iran nicht alleine lassen. Es ist Zeit, entschieden für Freiheit, Menschenwürde und Recht einzutreten. Jin, Jiyan, Azadi! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Reza Asghari für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gestern war eine Sternstunde der deutschen Außenpolitik. Die Terrorlistung der Revolutionsgarden war lange gefordert worden, und gestern wurde sie kraftvoll beschlossen. Dafür danke ich Ihnen, lieber Herr Wadephul, ganz herzlich. Die Menschen im Iran haben sich sehr gefreut. Seit gestern Nachmittag habe ich über 1 000 Meldungen über Instagram erhalten, in denen sich die Menschen bedankt haben. Wir haben wenige Minuten nach diesem Beschluss gemeinsam mit dem Kollegen Röttgen eine bilinguale Botschaft aufgenommen. Sie musste dann noch geschnitten und mit persischen Untertiteln versehen werden. Vorhin habe ich geguckt: Es gibt bereits 90 000 Aufrufe. Das war eine sehr wichtige und richtige Entscheidung. Nach Presseberichten hatte sich sogar der Bundeskanzler dafür eingesetzt. Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass man das Thema nicht nur verbalisiert, sondern auch politisch umgesetzt hat; darauf kommt es an. Lieber Herr Kollege Lucks, Sie haben recht: Der Beschluss kam zu spät. Aber warum haben Sie ihn nicht umgesetzt, als Sie an der Regierung waren? Damals gab es natürlich auch Widerstände. Und wissen Sie was? Ich habe einen Bericht von der Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin namens Masih Alinejad, die in den USA unter Personenschutz vom FBI steht, gelesen. Sie reiste im November/Dezember 2023 nach Deutschland und hatte den Wunsch geäußert, sich mit Frau Baerbock zu treffen. Diese hat sich geweigert, sie zu empfangen. Sie durfte sich lediglich mit Frau Amtsberg, der damaligen Menschenrechtsbeauftragten, treffen. Aber Frau Amtsberg hat verlangt, dass das Treffen vertraulich bleibt. Deshalb hat Frau Alinejad sich geweigert, am Termin teilzunehmen. Ich will nur sagen: Wir sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich möchte keine moralischen Fingerzeige auf uns gerichtet haben. Während wir hier sprechen, geht das Morden im Iran ungemindert weiter. Schätzungsweise gab es bisher 30 000 Tote. Die Menschen erwarten, dass wir sie unterstützen. Ich begrüße ausdrücklich die angekündigten Militärschläge der USA, weil man nur durch solche gezielten intelligenten Militärschläge die Mordmaschinerie der Revolutionsgarden zerstören kann und dem Volk die Möglichkeit geben kann, das Regime zu stürzen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf.

Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über das brutale Niederkartätschen der mutigen Demonstranten durch die Mullahs sprach ich hier vor gerade zwei Wochen. Heute müssen wir über Heuchelei sprechen, einmal wieder über grüne Heuchelei. Die Grünen haben jahrelang Islamisten toleriert, gar hofiert, und zwar ausgerechnet im Namen von Diversität, Toleranz und einer feministischen Außenpolitik, so wie Sie ja auch den islamistischen, von Ajatollah Chomeini höchstselbst geprägten Kampfbegriff der „Islamfeindlichkeit“ hier eingeführt haben, um Kritiker mundtot zu machen. Die Grünen sind sich in ihrem Hass auf alles Westliche, alles Weiße mit jenem Mullah-Regime einig, das die UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban mitinitiiert hat. Denken Sie nur an das High Five von Claudia Roth, damals Grünenvorsitzende, mit dem iranischen Botschafter oder an die blamable Iranreise, auf der sie sich mit dem Holocaustleugner Ali Laridschani getroffen hat. Auf derselben Iranreise trug sie übrigens in vorauseilendem Gehorsam den Hidschab, während schon damals iranische Frauen, die sich dem verweigerten, von islamistischen Schlägertrupps brutal bedrängt und inhaftiert wurden. Das ist Verrat an den Frauen im Iran! Der vorliegende Antrag der Grünen ist Heuchelei. Sie fordern Solidarität und glauben, sie durch erleichterte Visaverlängerungen, humanitäre Aufnahme und Abschiebestopps zu erreichen, statt den mutigen Menschen im Iran wirklich zu helfen. Übrigens: Die hiesigen Exiliraner, Exilperser – das sage ich gerade als Hamburger – haben ohnehin einen derart hohen Bildungsstand und sind derart integriert, dass sie diese grünen trojanischen Pferde überhaupt nicht nötig haben. Wir als AfD haben schon bei den Protesten von 2017 und dem Aufstand von 2019 Konsequenzen gefordert. Die Grünen hingegen haben sich nicht nur dagegen gesträubt, Handlangern des Mullah-Regimes die Einreise nach Deutschland zu verweigern, sie haben sich auch jahrelang dagegen gewandt, das IZH in Hamburg, Propagandazentrale der Mullahs, endlich dichtzumachen. Wir von der AfD mussten das viele Jahre fordern, bis das endlich 2024 umgesetzt wurde. Es war der vormalige Grünenvorsitzende und heutige Mitantragsteller Omid Nouripour, der jahrelang den weichen Dialogkurs verfolgte und auf Appeasement gegenüber Teheran setzte. Der Gleiche sprach von den Amerikanern als einer „Hälfte des Problems“ und machte Trumps „Politik des maximalen Drucks“ ernstlich verantwortlich für die harte mörderische Politik der Mullahs. Diese Äußerungen tätigte er auch noch ausgerechnet auf Qantara, einem Webportal, das sich gegen den sogenannten „antimuslimischen Rassismus“ einsetzt. Unter Exiliranern hat das für Empörung gesorgt. Der Aktivist Kazem Mousavi attackierte Nouripour für seine Förderung der – Zitat – „Freundschaft zwischen Deutschland und dem iranischen Klerikalfaschismus“. – Ja, hören Sie sich das an! Andere Aktivisten wie Nila Behzadi hat Nouripour auf Twitter blockiert; denn offensichtlich ist er nicht kritikfähig. Aber selbst im linksliberalen „The Independent Persian“ hieß es in Bezug auf Nouripour – Zitat –: „So unterstützen also die Grünen und die Bundesregierung weiterhin Diktatoren und bleiben hinter rechten Parteien wie der Alternative für Deutschland zurück“. Herr Nouripour, Ihr Antrag ist grüne, ist linke Realitätsverweigerung. Was die Menschen im Iran und die Exiliraner in Deutschland jetzt brauchen, ist keine weitere Sumpfblüte der deutschen Willkommenskultur, sondern eine Kultur der unmissverständlichen Härte gegenüber islamistischen Mordbrennern – hierzulande wie im Iran. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, wie man bei dem Thema so polarisieren kann. Ich verstehe nicht, wie man so sehr über das Ziel hinausschießen kann und wie man die Menschen im Iran so wenig in den Blick nehmen kann. Wir haben in diesem Haus ganz unterschiedliche Hintergründe. Lieber Reza Asghari, ich bin dir nicht nur für deine Rede dankbar, sondern auch für das, was du uns mitbringst, weil du vor vielen Jahrzehnten eine Frage beantwortet hast, die sich wahrscheinlich die meisten von uns in den letzten vier Wochen immer wieder gestellt haben: Hätte ich selbst den Mut gehabt, aufzustehen? Hätte ich in diesen Tagen den Mut gehabt, auf die Straße zu gehen? Wäre ich vielleicht hin- und hergerissen zwischen meinem Glauben und der Vernunft, zwischen dem, was ich erlebe, zwischen den Verlockungen, die auch das Regime bietet? Wie hätte ich mich verhalten? Die Bilder von den riesigen Demonstrationen im Iran wecken Hoffnung; es sind mächtige Bilder. Aber die einfache Wahrheit ist, dass sich jeder Einzelne, der da demonstriert, irgendwann genau diese Frage hat stellen müssen, die Frage „Werde ich vielleicht“, wie das bei dir damals war, „ins Gefängnis geworfen? Werde ich vielleicht irgendwann gefoltert? Werde ich vielleicht entrechtet oder am Ende sogar ermordet?“ Jede Frau, die ihr Kopftuch im Iran abnimmt, muss sich diese Frage stellen. Jeder Student, der ein Transparent hochhält, muss sich diese Frage stellen. Jeder Nachbar, der an eine Wand in seiner Sackgasse schreibt: „Hier ist kein Fluchtweg“, muss sich die Frage stellen und viele, viele andere. Wir haben Bilder gesehen, die schlimmer nicht sein konnten, weil die Antwort des Regimes im Iran furchtbar war. Wir wissen von mindestens 6 500 Ermordeten, wahrscheinlich sind es über 30 000. Wir wissen von mindestens 40 000 Menschen, die verschleppt worden sind, wahrscheinlich sind es über Hunderttausende. Wir wissen von Leichenbergen, die in Krankenhäusern liegen. Wir haben Geschichten gehört, dass sich Menschen nicht trauen, ihre Verletzungen behandeln zu lassen, weil sie dann verschleppt werden. Ich habe irgendwo einen Bericht gelesen von einer jungen Frau, die geschildert hat, dass Beamte des Regimes Frauen – verletzte und unverletzte – in Wagen gezogen und ihnen zugerufen haben: „Wir töten euch nicht – wir vergewaltigen euch erst, und dann töten wir euch!“ Mein lieber Außenminister, die Listung der Revolutionsgarden ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Vielen Dank dafür! Sie beschreibt das Regime als das, was es ist: ein Terrorregime. Diese Listung gibt den Menschen im Iran Hoffnung. Und darauf sind sie angewiesen. Vielen Dank.