Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch an diesem Tag sterben. Es sind Händlerinnen, es sind Arbeiterinnen ohne Lohn, es sind Frauen, die sich dieser Gewalt nicht mehr unterwerfen möchten. Es sind Belutschinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Araberinnen, Lurinnen, Afghaninnen, sie alle zusammen. Und ihr Ruf ist: „Jin, Jiyan, Azadî“, „Zan, Zendegi, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit. Politische Gefangene schweben in den Gefängnissen in Lebensgefahr, weil ihnen medizinische Versorgung verwehrt wird: Varisheh Moradi, Zeynab Jalalian, Motalleb Ahmadian, sie sind aus Protest gegen das Regime in einen Hungerstreik getreten. Aber sosehr das Regime versucht, diese Stimmen zu verstummen: Wir hören euch, wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite. Aber wir sehen und benennen auch die zentrale Struktur dieser mörderischen Repression, und zwar die Revolutionsgarden. Sie organisieren auf der Straße die Gewalt gegen die Demonstranten. Sie kontrollieren die Gefängnisse, die Wirtschaft und die Repressionsapparate. Sie sind Terror gegen die eigene Bevölkerung. Wer Menschenrechte ernst meint, darf hier nicht ausweichen. Deshalb gehören die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, und zwar jetzt sofort. Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag den roten Teppich für einen Verbrecher wie Julani aus, wohl wissend, dass Khamenei und Julani Brüder im Geiste des Islamismus sind. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind nicht selektiv, und so muss auch die Position der Bundesregierung sein, nicht je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül. Menschenrechte sind universell. Deshalb muss sich Deutschland hier auch entscheiden: Opportunismus oder Prinzipien. Deshalb heißt Klarheit gegenüber Teheran auch Klarheit gegenüber Damaskus. Und Klarheit heißt in dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden. Wir fordern, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung deutlich auszuweiten. Und wir fordern Sie auf, sich in dieser Zeit stärker und lauter für die politischen Gefangenen, – Frau Abgeordnete. – denen eine Hinrichtung droht, einzusetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch auf internationale Legitimation verloren. Die Dimensionen des Verbrechens am iranischen Volk lassen einen innehalten. Hier in diesen Plenarsaal mit Besuchertribüne passen bei voller Besetzung etwas mehr als 1 200 Personen. Viele Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Tagen ein Vielfaches, ja, ein Zehnfaches dieser Anzahl an Menschen auf iranischen Straßen ermordet wurde – ermordet, weil sie eine Selbstverständlichkeit, ein Leben in Würde, einfordern. Weitere Tausende wurden verhaftet und sind in den Gefängnissen des Regimes akut von Folter und Hinrichtung bedroht. Wir dürfen vor der Unmenschlichkeit und der Grausamkeit der Islamischen Republik nicht die Augen verschließen. Wir dürfen nicht wegschauen bei dem Leid, dem ein Volk von 90 Millionen Menschen ausgesetzt ist. Wir sind aufgerufen, die Stimmen derjenigen zu sein, die das Regime durch Gewalt und Medien-Blackout vor der Weltöffentlichkeit versucht zum Schweigen zu bringen. Ich wünschte, unsere Solidaritätsgesten würden ausreichen, um den notwendigen Wandel zu bewirken. Aber zur Wahrheit gehört, dass ein Mullah-Regime, das bereitwillig Tausende seiner eigenen Bürger massakriert, den Wirkungskreis diplomatischer Protestnoten längst verlassen hat. Der Wandel wird nur aus dem Iran selbst kommen können. Aber wir sind nicht dazu verdammt, tatenlos zuzusehen. Wir sind aufgerufen, zu handeln. Die Revolutionsgarden als Vollstrecker des Regimes müssen endlich europaweit als Terrororganisation gelistet werden. Und ich möchte Herrn Außenminister Wadephul sehr für seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen. Zweitens. Der Sanktionsdruck wirkt, und er muss wachsen. Die Reaktivierung des Snapbacks im Herbst war richtig, und auch da möchte ich dem Außenminister für seine Führung danken. Aber es ist wichtig, dass wir die Schlupflöcher, die im Sanktionsregime bestehen, schließen und die Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten verhindern. Der deutsche Handel mit dem Iran ist in unserer Außenhandelsbilanz unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes. Und drittens. Wir brauchen gezielte Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Täter und die Schreibtischtäter der Repression persönlich treffen. Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen Einreisesperren bekommen. Ihre Konten in Europa und Nordamerika müssen eingefroren werden. Und wir sollten die iranische Opposition bei ihren Bemühungen unterstützen, einen Tribunalmechanismus einzurichten und das umfassende Anlegen von Täterlisten vorzunehmen. Das ist wichtig, damit sich niemand sicher fühlen kann, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Botschaft an Irans Eliten muss eindeutig sein: Lasst euch nicht mit einem scheiternden Regime in den Abgrund ziehen! Ich möchte an dieser Stelle auch an die Opfer des iranischen Regimes auf deutschem Boden und die zahlreichen ermordeten Europäer in der Ukraine, die den Drohnenlieferungen des Mullah-Regimes zum Opfer gefallen sind, erinnern. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass es zu einem Wandel im Iran kommt. Wir verneigen uns vor dem Mut der iranischen Demonstranten. Wir gedenken all derer, die im Einsatz für die Freiheit des Irans ihr Leben gelassen haben. Und wir sind entschlossen, ihre und eure Stimme zu sein. Ob heute oder morgen: Die Freiheit wird auch im Iran siegen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das iranische Volk ruft nach Freiheit. Seit Ende Dezember 2025 toben landesweite Proteste von noch nie dagewesenen Ausmaßen – ein Aufschrei gegen ein mörderisches Regime, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, ein Aufbegehren gegen die islamistische Diktatur, die dieses stolze, altehrwürdige Volk und Land – mit einer traditionsreichen Geschichte – seit 1979 knechtet, ein Aufbegehren gegen eine Theokratie, die Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt und den Nahen Osten mit Terror überzieht. Wir wünschen, dass das Regime fällt – von innen heraus, durch die mutigen Proteste der Iraner, damit das wirklich nachhaltig ist. Die bisherige Bilanz ist erschütternd. Wie viele Tote es sind, kann niemand genau sagen, da die Mullahs das Internet abgeschaltet haben. Die Zahl dürfte in die Tausende gehen, darunter Frauen und Kinder, die von den Revolutionsgarden niedergemäht werden. Die Zahl der politischen Häftlinge im Land soll sich um mehr als 10 000 erhöht haben. Aufnahmen zeigen Leichensäcke in Massen und Brände in den Straßen. Die Iraner bluten für ihre Freiheit. Und Bundeskanzler Merz? Der ruft die Mullahs dazu auf – Zitat – „ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, Zitat Ende. So lau, so schwach. Merz hat den Schuss offenbar noch nicht gehört. Wir müssen hier über Heuchelei sprechen; denn der vorliegende Antrag der Linken schafft es, auf vier Seiten Text das Wort „islamistisch“ nur zweimal zu verwenden. Ross und Reiter werden nicht beim Namen genannt, stattdessen ist von Aufnahmeprogrammen die Rede. Es handelt sich um eine offenkundige Heuchelei; denn dieser Antrag stammt aus ebenjener Fraktion, deren Vorsitzender Lafontaine seinerzeit jahrelang nichts Besseres zu tun hatte, als das iranische Atomprogramm zu legitimieren. Was auf die Fraktion der Linken zutrifft, gilt für alle Kräfte links der Mitte. Die mörderischen Mullahs konnten auf die Unterstützung vieler europäischer Linker zählen; daran müssen wir erinnern. Der erzgrüne Joschka Fischer hat 1979 die islamische Revolution sogar angepriesen: sie richte sich ja zu Recht – Zitat – „gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaften“, so Fischer allen Ernstes. Ja, wir reden hier über linke Heuchelei und Doppelmoral. Auch um die SPD steht es nicht viel besser. Jahr für Jahr schickte Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime herzliche Glückwünsche zum Jahrestag ihrer blutigen Revolution. Und beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue nannte er doch tatsächlich die Mullahs und Präsident Trump in einem Atemzug und beklagte um sich greifende Rücksichtslosigkeit. Während die Iraner für die Freiheit sterben, stellt Steinmeier ihre Mörder auf eine Stufe mit einem demokratisch gewählten Präsidenten. Das ist ebenjener Bundespräsident, der sein Amt beschädigt, indem er Demokratie predigt, aber einem Verbot der größten Oppositionspartei das Wort redet. Die vereinigte Linke mit ihrem moralischen Zeigefinger bleibt seltsam still, wenn es gegen eine islamistische Diktatur geht. Außer ein paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße. „Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten. Wir sind für einen freien Iran. Wir stehen an der Seite der mutigen Opposition, die für Freiheit und Demokratie demonstriert und sich für einen freiheitlichen Iran einsetzt – die Opposition in ihrer ganzen Bandbreite mit Reza Pahlavi und vielen anderen. Dabei geht es hier auch um unser ureigenes Interesse. Die Islamische Republik hat in ihrer Verfassung den Revolutionsexport als Staatsziel festgelegt. Das Mullah-Regime mischt sich in die Angelegenheiten etlicher anderer Staaten ein, unterstützt Hamas und Hisbollah, bedroht Israels Existenz und finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, die nicht zuletzt auch unseren Seehandel bedrohen. Der Iran ist ein destabilisierendes Element nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. Liebe Kollegen, wir reden keiner Intervention das Wort. Aber die mutigen Iraner, von denen in den vergangenen Tagen schon Tausende ums Leben gekommen sind, verdienen unsere volle Unterstützung. Wir müssen iranische Einflussversuche unterbinden. Wir haben jahrelang für das Verbot des IZH gekämpft, bis das nach Jahren und langem Sträuben der Linken endlich erfolgte. Und wir fordern Konsequenzen: Die Islamischen Revolutionsgarden müssen endlich als Terrororganisation eingestuft werden! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, aber es ist zu befürchten, dass Tausende mutige Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet wurden, womöglich Zehntausende verhaftet – als Feinde Gottes, im 21. Jahrhundert, in einem großen Land. Die Menschen in Iran leiden aktuell wohl unter einem der blutigsten Regime weltweit. Lassen wir uns nicht täuschen: Es drohen weiter Hinrichtungen von Menschen, die einfach nur frei sein wollen. Wir alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit großer Wahrscheinlichkeit in unseren Wahlkreisen Angehörige, die sich aktuell große Sorgen machen. Sie berichten von Morden und Verhaftungen in ihrem familiären Umfeld. Bei mir war es Maede Soltani, die Tochter des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani. Ihr Onkel wurde erschossen, die Familie musste ihn unter einer Vielzahl lebloser Körper suchen. Auch wenn die Proteste aktuell abflachen mögen, Maede Soltani sagt: Die Hoffnung ist groß, Mut ist ansteckend, und die Menschen fühlen sich stärker denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Mullahs dürfen nicht so weitergehen. Auch wir sind jetzt aufgerufen, zu handeln. Wir müssen unsere Solidarität mit den Menschen in Iran mit konkreter Politik zeigen. Wir unterstützen den Außenminister dabei, auf EU-Ebene den Druck auf das Regime zu erhöhen und die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen. Darüber hinaus müssen wir die Sanktionen ausweiten, Wege finden, die Sperrung des Internets zu durchbrechen, und dürfen nicht zulassen, dass die Täter straflos bleiben – auch die Täter, die hier bei uns Iranerinnen und Iraner bedrohen und angreifen. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen. Und es sollte klar sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand nach Iran abgeschoben werden kann. Die Menschen in Iran werden schon viel zu lange unter dem Vorwand der Religion unterdrückt. Sie haben ein Recht auf ein freies Land und auf ihre Menschenrechte. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – mit aller Hilfe, die wir geben können. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie für immer aus der Bahn werfen oder beenden kann. Genau das ist gerade die Realität der Menschen im Iran, nicht nur derer – und das ist ganz wichtig zu verstehen –, die sich aktiv den Protesten anschließen. In Gefahr ist jede und jeder, die oder der dieses brutale Regime nicht stützt. Im Iran sterben gerade Menschen, weil sie Freiheit fordern – nicht abstrakt, nicht irgendwann, sondern jetzt. Und sie protestieren nicht leichtfertig. Sie protestieren aus wirtschaftlicher Not und weil sie wissen, dass Schweigen am Ende für sie noch gefährlicher ist. Dafür werden sie verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. Die Videos und Bilder, die uns erreichen, sind nicht zu ertragen. Und wir wissen: Was wir sehen, ist nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich geschieht. Und wenn man in diesen Tagen mit Iranerinnen und Iranern spricht, dann hört man vor allen Dingen eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt, und lasst euch nicht blenden von den Versprechen dieses iranischen Regimes! Dieses Regime mordet und, um seine Willkür und Skrupellosigkeit zu verschleiern, schaltet das Internet ab, auch um zu verhindern, dass man sich organisiert, gegenseitig schützt und Verbrechen dokumentiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler Prognosen über die Zukunft für den Iran abgibt. Er muss sagen, was konkret unternommen wird, und Maßnahmen ergreifen, die zeigen, wo er steht. Und das beginnt bei der Innenpolitik. Gerade jetzt braucht es doch Gewissheit und Rechtssicherheit für Iraner/-innen, die hier bei uns Schutz suchen, deren Visa auslaufen und denen die Abschiebung droht. Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass sie hier einspringen. Wir haben es gehört: Die Vorgängerregierung hat die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf den Weg gebracht. Sie müssen jetzt die Blockade auf europäischer Ebene auflösen. Und noch etwas: Wir als Grüne haben vor drei Jahren die Fact Finding Mission zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran durchgesetzt. Parallel dazu haben wir hier Menschenrechtsverteidiger/-innen aufgenommen, die im Rahmen dieser Fact Finding Mission ausgesagt haben, um die Verbrechen zu dokumentieren. Dieses vereinfachte Verfahren haben Sie jetzt auf Eis gelegt. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zum vereinfachten Verfahren zurückkehren und sich mit der gleichen Verve für die Fortführung dieser Mission einsetzen. Und um das noch mal zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen kurz von Ghazal Abdollahi erzählen, einer Künstlerin, einer jungen Frau, einer der vielen mutigen Stimmen. Sie wurde bei den „Frau Leben Freiheit“-Protesten angeschossen, geschlagen und beinahe verhaftet. Ihre Mutter saß jahrelang im Gefängnis, nur weil sie als Journalistin die Wahrheit sagte. Ghazal konnte unter großem politischen Einsatz nach Deutschland kommen. Seitdem setzt sie ihre politische und künstlerische Arbeit von hier aus fort – für die Menschen, die im Iran zum Schweigen gebracht werden sollen. Sie lebt, viele andere aber nicht. Deshalb muss uns an dieser Stelle auch klar sein: Jede Entscheidung, die wir hier treffen – über Schutz, Aufnahmeprogramme, Abschiebungen, Visa, Sanktionen –, entscheidet mit darüber, ob Menschen wie Ghazal eine Zukunft haben oder nicht. Das ist die Verantwortung, der wir hier gerecht werden müssen. Abschließend noch ein Gedanke. Dass Menschen nach Jahren der Repression noch immer aufstehen, ist kein politischer Reflex. Das ist ein Akt von Würde. Und es ist ein Mut, der uns verpflichtet. Deshalb, an all die Menschen, die im Iran gerade in Dunkelheit sitzen, gerichtet: Ihr seid nicht allein. Wir sehen, was euch angetan wird. Wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen. Diese Gewalt, die im Iran gerade herrscht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Unterdrückung durch ein Terrorregime, das Menschen entrechtet, zum Schweigen bringt und jede Hoffnung auf Freiheit im Keim erstickt. Menschen protestieren im Iran aus höchster Not. Sie protestieren, weil ihr Einkommen nicht mehr für ausreichend Nahrung reicht, weil Familien hungern, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder noch satt bekommen sollen und weil sie endlich ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. Meine Damen und Herren, die Antwort des Regimes ist aber nicht etwa Verständnis für die Situation der armen Menschen, sondern Gewalt – Kugeln statt Gespräche und Folter statt Recht. Demonstranten wird mit Hinrichtung gedroht. Und wir wissen aus der Geschichte: Wenn dieses Terrorregime mit Hinrichtung droht, dann meint es das auch ernst. Die Gewalt richtet sich dabei gegen alle: gegen Frauen wie Männer, gegen junge wie alte Menschen, gegen Kinder, gegen ethnische und religiöse Minderheiten. – Aktuelle Berichte sprechen von Tausenden Toten und Zehntausenden Verhafteten. Die tatsächliche Zahl kennen wir aber nicht; denn das Regime – wir haben es heute schon gehört – hat das Internet abgeschaltet. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie feige ist das bitte? – Es ist feige von diesem Regime, weil es vor der Welt auch noch verstecken will, was es seinem eigenen Volk antut. Der Deutsche Bundestag hat reagiert. Der iranische Botschafter wurde einbestellt, und der Bundeskanzler und der Außenminister haben klare Worte gefunden. Das war richtig. Ich unterstreiche diese Forderungen noch mal. Erstens: Internetfreiheit für den Iran, damit die Welt sieht, was dort geschieht und stattfindet. Zweitens: der sofortige Stopp der Hinrichtungen und der Scheinprozesse. Drittens: sichere Ausreisewege für Dissidentinnen und Dissidenten. Viertens: eine Erhöhung der Sanktionen. Und fünftens: die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste. Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich gerne mein Wort an Sie richten, liebe Exiliranerinnen und -iraner hier auf unserer Tribüne und auch draußen vor dem Bundestag: Wir sehen Sie. Wir hören Sie. Schön, dass Sie heute bei uns sind und hier ein Zeichen setzen. Es muss schrecklich für Sie sein, dass Sie nicht wissen, wie es Ihren Familien im Iran gerade geht. Sie sind die Stimme derer hier in Deutschland, die im Iran gerade um die Freiheit kämpfen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen an Ihrer Seite. – Danke, dass Sie hier sind. Uns ist bewusst, dass es im Iran derzeit keine tragfähigen demokratischen Strukturen gibt. Gerade deshalb ist es wichtig, Strukturen gemeinsam mit Ihnen frühzeitig vorzubereiten, damit ein möglicher Wandel geordnet stattfindet. Frau Kollegin. Herr Präsident. – Denn unser Ziel ist klar: Wir möchten mit Ihnen zu einem freiheitlichen und friedlichen Iran beitragen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Achim Köhler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung. Zehntausende Iraner wurden bisher verhaftet; Tausende junge Menschen liegen ermordet auf den Straßen. Und was kommt aus Berlin? Schaufensteranträge und schöne Worte. Der Bundespräsident Dr. Steinmeier hat vor einiger Zeit dem Mullah-Regime, das seine Bürger foltert und ermordet, ein Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gesendet. Das ist eine Verharmlosung brutalster Gewalt. Und Claudia Roth gibt bei der Münchener Sicherheitskonferenz dem iranischen Botschafter ein High Five, eine Geste, die Nähe signalisiert, wo klare Distanz nötig gewesen wäre. Solche Gesten sind ein Schlag in die Gesichter der heutigen Opfer. Meine Damen und Herren, die AfD sagt klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer sein eigenes Volk brutal unterdrückt und die freie Presse verbietet, kann kein Partner für eine freiheitliche Demokratie sein. Wir fordern ganz klar die Benennung der Schuldigen, gezielte Sanktionen gegen die Täter und nicht gegen die Bevölkerung, echte Solidarität statt Symbolpolitik. Echte Unterstützung heißt: den politischen Islam bekämpfen, Tatsachen benennen und handeln, aber nicht applaudieren oder gar gratulieren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen schreckliche Bilder aus dem Iran: Tausende verletzte und tote Zivilistinnen und Zivilisten, viele hinterrücks erschossen von fanatisierten Milizen. – Das iranische Regime, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt, zeigt seine ganze Skrupellosigkeit und Brutalität. Die Bilder von unzähligen Leichensäcken, von Treibjagden auf Verwundete in den Krankenhäusern machen uns fassungslos. Ein Menschenleben zählt für die Machthaber in Teheran ganz offensichtlich nichts. Es ist wie ein niemals endender Albtraum. Die aktuellen Proteste, die auf dem Großen Basar in Teheran begonnen und sich auf das ganze Land erstreckt haben, sind der verzweifelte Schrei der Iraner/-innen, der Familien, denen man alles genommen hat – die wirtschaftliche Existenz, die Freiheit und viel zu oft das Leben. Was für ein Hohn, was für ein Kontrast, wenn man sich das Leben in Saus und Braus der Günstlinge, der Eliten dieses Systems, zum Beispiel auf Videos der sogenannten Rich Kids of Tehran, anschaut, und das in einem Land, das grundsätzlich ein enormes Potenzial – Stabilität und Perspektiven – für diese Region im Nahen Osten bieten würde. Das Land hat Rohstoffe und eine junge Bevölkerung mit viel Know-how. Es ist ein atemberaubend schönes Land mit Hochkultur, das von diesem Regime seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird. Dieses Leid ist die Fortsetzung dessen, was im September 2022 eine neue Stufe mit der Bewegung „Zan, Zendegi, Azadi!“ – „Frau, Leben, Freiheit!“ erreicht hat. Das ist kein bloßes Schlagwort; es ist das Erbe eines jahrzehntelangen Kampfes, der zur universellen Hymne für einen freien Iran geworden ist. Ich bin mir sicher, dass dieses Land unter diesem Regime nicht mehr zur Ruhe kommen wird. Das Fenster zur Freiheit, es beginnt, sich zu öffnen. Die Bevölkerung ist mit diesem System durch. Wir in Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter Tag für die iranische Freiheitsbewegung. Das muss jetzt erfolgen. Und alle, die sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Land beteiligt haben, ob in der Justiz, im Staatsapparat, in Milizen, müssen wissen, dass sie sich irgendwann für ihre Verbrechen vor demokratischen Gerichten bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Die Welt wird nicht zuschauen. Wirtschaftliche Verflechtungen, die den Regierungseliten dieses Regimes zugutekommen, müssen noch konsequenter gekappt werden, ohne die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit elementaren Gütern wie im medizinischen Bereich zu gefährden. Es geht um den Schutz der iranischen Exilcommunity vor Übergriffen des Regimes, um humanitäre Visa für besonders gefährdete Gruppen und selbstverständlich um den Stopp jeglicher Abschiebungen in den Iran. Den Menschen im Iran sage ich zum Schluss: Wir sehen euren Schmerz, wir hören eure Rufe. Euer Kampf für ein freies Leben ist auch unser Kampf. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! In diesen Tagen bin ich sehr aufgewühlt. Ich musste in jungen Jahren die Brutalität des Regimes und der Revolutionsgarden am eigenen Leibe erleben und über zweieinhalb Jahre in den Gefängnissen des Iran sitzen. Gott sei Dank habe ich in Deutschland politischen Schutz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich bin diesem Lande unendlich dankbar. Ich muss und ich möchte mich verneigen vor den mutigen Iranerinnen und Iranern, die unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und nach Freiheit und Demokratie rufen. Schätzungsweise gab es bislang 12 000 Tote. Wir in Europa dürfen nicht passive Zuschauer sein. Es muss Schluss sein mit Appeasement-Politik! Das Regime ist so brutal, dass es bei der Übergabe der Leichname von Opfern von den Familien verlangt, dass sie schriftlich bestätigen, dass die Todesursache natürlichen Ursprungs gewesen ist. Und es verlangt ein Patronengeld von umgerechnet 6 000 Euro, in einem Land, wo ein einfacher Arbeiter 100 Euro im Monat verdient. Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in Karadsch, einer Großstadt in der Nähe von Teheran, offiziell der Ausnahmezustand ausgerufen, und Militärfahrzeuge patrouillieren in der Nacht. Menschen dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Die Besonderheit dieses Aufstandes ist, dass auch alle kleinen Städte involviert sind. In einer mittelgroßen Stadt wie Ilam mit 120 000 Einwohnern sind 50 000 Menschen auf die Straße gegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser humanitären Katastrophe haben wir ein Interesse, dass das islamische Regime abgeschafft wird. Ohne das islamische Regime hätte es den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keinen Gazakrieg gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keine Hisbollah, keine Huthi-Rebellen und keine Parallelarmee namens Al-Haschd asch-Schabi im Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran zu zerstören und die iranische Bevölkerung zu schützen. Ohne Unterstützung aus dem Ausland haben die gewaltlosen Menschen im Iran keine Chance. Herr Abgeordneter. Nun erlaube ich mir, aus Solidarität zwei Sätze auf Persisch zu sagen: Mā az mobārezāt-e mardom-e Irān barāye demokrāsi va āzādi hemāyat mikonim va omidvārim ke harče zudtar mellat-e Irān be xāstehā-ye bar-haq-e xod beresad. Danke schön. Wir haben einen weiteren Abgeordneten, der im Iran geboren ist: Um eine Kurzintervention hat Herr Omid Nouripour gebeten.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil sie Aufmerksamkeit schafft und weil die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt hinschaut nach all diesen Wochen des kalten Grauens, bei dem das Regime eine sogar für seine Verhältnisse neue Qualität von Rücksichtslosigkeit und Gewalt angewandt hat – mit einer fünfstelligen Zahl von Toten. Und ich bin vor allem Ihnen, Herr Asghari, sehr dankbar für die Rede, die Sie gerade gehalten haben, auch für die letzten Worte, womit Sie noch einmal die Solidarität mit dem iranischen Volk und unseren Beistand angesprochen haben. Das bedeutet, glaube ich, nicht nur mir sehr viel. Herzlichen Dank dafür. Gleichzeitig muss ich zugeben, dass bei mir ein bisschen Ratlosigkeit herrscht. Die AfD sagt, sie stehe auf der Seite des iranischen Volkes, beschreibt die Gräueltaten und sagt zum Abschiebestopp „Nein, danke“. Gleichzeitig wird kein Wort darüber verloren, dass es eine Hauptschutzmacht des Regimes gibt, und das ist Russland. Es hat vielleicht Gründe, warum Sie das nicht ansprechen. Und auch die Drohnen und andere Unterstützung des Irans, die in der Ukraine massiv Schaden und Leid mit sich bringen, sind nicht angesprochen worden. Ich muss aber auch sagen: Es verwirrt mich, wenn der Kollege Volkmann, den ich sehr schätze, hier präzise beschreibt, was zu tun ist. Sie regieren – machen Sie! Ich bin sehr dankbar, dass der Außenminister nach zehn Tagen sein Schweigen gebrochen hat und die Bundesregierung nun bereit ist, sich in Brüssel wieder einzusetzen für eine Listung der Revolutionsgarden, die als Terrororganisation das Rückgrat der Unterdrückung im Iran sind. Das ist ein schwieriger Weg, und ich wünsche wirklich das Beste, damit das gelingt. Aber auf dem Weg dahin gibt es noch einiges, was man tun kann. Ich will hier nur eines sagen, und ich bitte darum, dass das passiert: Der Innenminister kann mit einem Federstrich ein Betätigungsverbot für diese terroristische Organisation in Deutschland verhängen, und zwar heute. Bitte tun Sie das! Ich frage mich, warum das nicht passiert ist. Ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden braucht man nicht in Europa abzustimmen; das kann man heute sofort machen. Bitte kommen Sie ins Tun! Herzlichen Dank.