Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute war ich zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz der Länder. Wir, Bund und Länder, sind uns sehr einig und darüber im Klaren: Es braucht bessere Bildung für alle Kinder in unserem Land, und zwar von Anfang an. Ein zentrales Element besserer Bildung ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Er bietet große Chancen auf mehr Bildung, auf mehr Teilhabe und mehr Entwicklung im Grundschulalter. Bessere Bildung ist aber nicht nur entscheidend für den gelingenden Lebensweg jedes einzelnen Kindes in unserem Land. Bessere Bildung ist ein entscheidender Faktor für unsere volkswirtschaftliche Zukunft und auch für die Entwicklung unserer liberalen Demokratie. Daher sind massive Investitionen und gute Rahmenbedingungen für unsere Schulen im Land und auch für die Schulträger erforderlich. Und soweit der Bund das regeln kann und darf, sind es dann eben auch Gesetze – Gesetze, die es den Ländern und Kommunen ermöglichen, rechtssicher und bürokratiearm eine bessere Bildung umzusetzen. Meine Damen und Herren, angesichts dessen freue ich mich über das Gesetz, das Sie heute in erster Lesung beraten. Denn damit eröffnet der Bund den Ländern und Kommunen Handlungsspielräume, um den Rechtsanspruch im schulischen Ganztag ab dem August 2026 umzusetzen. Länder und Kommunen unternehmen dafür momentan große Kraftanstrengungen. Die Ganztagsbetreuung während der unterrichtsfreien Zeiten ist ein Meilenstein. Sie stellt Länder und Kommunen jedoch vor zusätzliche Herausforderungen; denn in vielen Regionen gibt es in den Ferien zu wenige Angebote in den Grundschulen, um die Ganztagsbetreuung auch in dieser Zeit sicherzustellen. Zugleich gibt es gute und bewährte Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Und genau hier greift das Gesetz. Künftig können Kommunen und Schulträger die Angebote der freien Jugendarbeit in den Ferien einbinden, und das rechtssicher. Bewährte Angebote wie Kinderferienwochen oder Feriensportcamps können auch weiter im Rahmen des Ganztags umgesetzt werden. Dieses rechtskreisübergreifende Vorgehen ist sinnvoll und im Interesse der Kinder. Kommunen müssen nicht aufwendig neue Strukturen schaffen. Sie können auf Bewährtes zurückgreifen. Kommunen als Schulträger können sich so ganz auf die Qualität des Ganztags konzentrieren. Zudem profitieren Kommunen von der Erfahrung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Und da brauchen wir tatsächlich noch mehr Kooperation. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz erreichen wir drei Ziele. Erstens. Wir schaffen neue Handlungsspielräume für die Länder und Kommunen zugunsten unserer Kinder. Zweitens. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Länder und Kommunen. Beides ist mir mit Blick auf einen gelingenden kooperativen Föderalismus besonders wichtig. Drittens. Wir unterstützen mit diesem Gesetz einen Bereich, der für eine bessere Bildung unserer Kinder entscheidend ist: die Ganztagsförderung. Der Ganztag ist ein entscheidender Ort, um basale Kompetenzen – sprachlich, mathematisch, motorisch und sozial – zu stärken, ein Ort, an dem Kinder Begabungen entdecken und ausleben, aber auch ihre Persönlichkeit entwickeln können. Sehr geehrte Abgeordnete, das besonders Schöne an diesem Gesetz ist, dass es aus genau einem Satz besteht. So kann man auch mit einem Satz sinnvolle Dinge tun und die Dinge für Länder und Kommunen deutlich besser machen und vor allem für die Kinder in unserem Land. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Zaum das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Bürokraten Bildung planen, dann kommt eben genau so etwas dabei heraus: der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“, eine sperrige Formulierung. Und der Gesetzestext ist entsprechend gespickt mit einigen Fremdwörtern. Ich zitiere mal: „Die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten ist ein zentraler Gelingensfaktor, um formale wie non-formale Bildungsprozesse zu verbinden.“ – Das klingt nicht sonderlich verlockend, Herr Rabanus, und es zeigt auch eine gewisse Entfremdung zwischen dem Souverän und Ihnen. Jugendliche – manchmal sind ja welche hier – werden vermutlich auch nicht besonders begeistert sein vom Inhalt des Gesetzes. Ich als Kind wäre es nicht gewesen, wenn man mir gesagt hätte: Du, Christian, deine Ferien sind in Zukunft auch noch ganz schön. Aber du musst jetzt etwas früher aufstehen, und dein Tag ist verplant. Um 9 Uhr bist du bitte in der Betreuung! Aber das alles unterliegt eben einem großen Heilsversprechen, nämlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Und dem wird, Herr Stegner, vieles untergeordnet. Aber Sie als Sozialdemokrat werden es ja wissen: Die Realität ist eben oft gar nicht so glanzvoll wie Ihre sozialdemokratischen Heilsversprechen. Wenn wir ein Musterehepaar irgendwo in Deutschland nehmen – Mann und Frau; er vielleicht Speditionskaufmann, sie Zerspanungsmechanikerin mit durchschnittlichem Einkommen irgendwo zwischen 2 000 und 3 000 Euro netto –, dann wird schnell klar: Beide müssen arbeiten. Die Mieten sind relativ hoch. Im städtischen Bereich ist man da schnell 1 200 Euro los. Und wenn man auf dem Land ein Eigenheim abbezahlen muss, dann ist das eben kein billiges Vergnügen mehr, weil die Baukosten sehr hoch sind. Auf Deutsch: Beide müssen arbeiten gehen. Und wenn beide arbeiten, dann müssen auch die Kinder in die Betreuung. Von montags bis freitags gehen sie in die Schule von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr, anschließend in den offenen Ganztag, und das jetzt auch noch in den Ferien. Ich frage mich: Kommt irgendwann sogar noch ein Gesetz zur verlässlichen Betreuung an Sonn- und Feiertagen? Vielleicht haben Sie es schon in der Schublade; ich weiß es nicht. Fakt ist: Die materielle Zwangslage lässt keine Wahlfreiheit zu, außer vielleicht bei grünen Besserverdienern. Echte Wahlfreiheit gäbe es nur mit der Alternative für Deutschland. Dann hätten wir nämlich glückliche Familien und ein bezahlbares Leben mit günstigem, sauberem Atomstrom, mit günstigem Gas und Energie aus Russland. Wir hätten einen entspannten Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen und Rückführungen; die Mieten würden sinken. Und wir hätten keine massenhafte Armutsmigration in die Sozialsysteme mit den ganzen unerfreulichen Begleiterscheinungen, insbesondere den Folgekosten für den Steuerzahler. Wir hätten: Deutschland. Aber normal. – Und auch die Arbeitsplätze würden wahrscheinlich gesichert, weil Energie günstiger wäre. Wir glauben aber auch gar nicht, dass es Ihnen um das Wohl von Familien geht. Es geht Ihnen auch nicht um das Wohl von Jugendlichen. Es geht Ihnen darum, dass Eltern für Volk, Vaterland und Finanzamt malochen gehen. Dann haben wir noch die freien Träger der Jugendhilfe. Frau Ministerin, Sie haben ja recht lobende Worte für diese Organisationen gefunden, die alles können, alles anbieten, die aber vor allem auch alles abrechnen. Wir hatten gerade in meinem Heimatwahlkreis Siegen-Wittgenstein eine Leistungsvereinbarung mit ebenjenen Organisationen. Und in der Präambel las es sich, als handele es sich um einen Auszug aus einem grünen Parteiprogramm, will ich mal sagen. Da war die Rede von solidarischem Miteinander – – ja, Frau Reichinnek –, ökologischem Bewusstsein, umweltbewusstem Handeln, demokratischer Teilhabe, Toleranz gegenüber verschiedenen Weltanschauungen, Religionen, Kulturen und Lebensformen. Und wer das alles super findet, liebe CDU, der darf sich dann nicht wundern, wenn Moscheen besucht werden, Klimacamps und queere Workshops durchgeführt werden, vielleicht in den Ferien afrikanisches Essen gekocht wird oder der Wandertag am Ende zur Windenergieanlage führt. Morgens bringt man die Racker in die Betreuung, und nachmittags kommen sie frisch sozialisiert nach Hause in einem übergriffigen Nanny-Staat. Das kennen wir irgendwoher, wollen wir aber nicht. Wir wollen kein betreutes Denken. Wir wollen die Freiheit, und wir wollen die Generation Deutschland. Frau Ministerin, maximale Betreuung ist eben noch keine gute Bildung. Reparieren Sie doch zunächst mal Schulen, statt die Ferien zu verplanen! Steigern Sie die Leistungsfähigkeit der Schulen, insbesondere auch der Schüler! Bilden Sie Lehrer aus, stellen Sie Lehrer ein! Ich weiß, der Bund ist nur bedingt zuständig. Ertüchtigen Sie Gebäude! Stärken Sie die Autorität der Lehrer! Fördern Sie Begabte, und fördern Sie vor allem das selbstständige Denken! Wir brauchen nämlich keine Dauerfunktionäre mit staatlichem Zertifikat. Es geht Ihnen gar nicht um Fürsorge, es geht um Kontrolle. Der Altkanzler Scholz hat es schon 2002 in seinem berüchtigten Zitat gesagt, als er die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen wollte; da sprach er nämlich von der Ganztagsbetreuung. Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes! Das Grundgesetz regelt in Artikel 6 Absatz 2 ganz klar: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ – Das Grundgesetz liegt in Ihrer Schublade; einfach mal reingucken. So kurz vor Weihnachten, Herr Rabanus, möchte ich aber positiv enden. Das Land wird schlechtgeredet von der AfD. Die AfD versprüht den Populismus, spaltet das Land, unterminiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Glauben Sie mir, ich möchte das alles nicht. Ich bin Demokrat, und ich akzeptiere andere Meinungen. Ich werde ständig überstimmt. Aber gewöhnen Sie sich daran; das könnte Ihnen natürlich auch mal so gehen. 2027 wird in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund das Kultusministerium vielleicht die Ferienbetreuung ganz anders justieren. Wenn Ihnen der Gedanke Angst macht, dann machen Sie es doch einfach so wie wir: Lassen Sie Ferien Ferien sein, machen Sie keine gruselige Ganzjahresbetreuungsmaschinerie, lassen Sie den Eltern die Verantwortung, lassen Sie den Kindern die Freizeit und die Freiheit! Sonst wenden sich am Ende noch mehr junge Menschen der Alternative für Deutschland zu. Schöne Weihnachten. Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der AfD bleibt einem wirklich die Spucke weg. Das hatte überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Es geht hier um die Ferienbetreuung. Anscheinend haben Sie noch nie solche Ferienangebote besucht. Da werden Sie sehen, dass die Kinder ganz tolle Angebote bekommen. Und die machen das gerne, die gehen da freiwillig hin – kaum zu glauben, unfassbar. Kinder brauchen wirklich keine ideologischen Debatten, wie sie jetzt von der AfD geführt werden, sondern sie brauchen eine verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen. Eltern brauchen auch keine überholten Rollenzuschreibungen, vor allem nicht wir Frauen. Eltern brauchen die Sicherheit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, auch in den Ferien. Darum geht es heute. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen haben wir einen Meilenstein gesetzt. Aber der Betreuungsbedarf endet eben nicht am letzten Schultag vor den Ferien. Die Ferienzeiten sind nun mal eine große Herausforderung für die Familien. Es gibt circa zwölf Wochen Ferien im ganzen Jahr. Allein die Sommerferien dauern über sechs Wochen. So viel Urlaub hat nun mal niemand in der Familie, außer die Mütter, wie Sie das gerne hätten, sind zu Hause; dann geht das natürlich. Aber es gibt auch Mütter, die gerne arbeiten möchten. Für diese Mütter wollen wir uns einsetzen, damit sie eine vernünftige Betreuung in den Ferien für ihre Kinder bekommen. – Bevor Sie mir noch mehr von meiner Redezeit wegnehmen, fahre ich fort. Wir wollen gerade für die Alleinerziehenden etwas tun, weil sie das alleine stemmen müssen. Deswegen ist für Alleinerziehende eine gute Ferienbetreuung besonders wichtig. Unser Gesetzentwurf eröffnet Chancen, Jugendarbeit und Ganztagsangebote in den Ferien besser zu verzahnen. Ich denke an die vielen Angebote in meinem Wahlkreis, an das Evangelische Jugendwerk oder an die AWO, die wirklich tolle Angebote gerade in den Sommerferien organisieren. Kinder sollen nicht nur beaufsichtigt werden, sondern auch sinnvolle Freizeitangebote erhalten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern. Darum geht es. Das ist nicht nur familienpolitisch klug, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Wer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, stärkt die Erwerbsbeteiligung und auch unsere Wirtschaftskraft. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Zeit, auf die sich die Schülerinnen und Schüler eigentlich am meisten freuen. Es geht um die Ferien. Ferien, das sind die Wochen ohne Stundenplan, ohne Pausenklingeln, ohne Klassenarbeiten, wo Kinder und Jugendliche Freundschaften vertiefen und Erfahrungen sammeln, die weit über das, was im Klassenzimmer gelernt werden kann, hinausgehen. Davon kann ich auch persönlich ein Lied singen; denn viele Jahre habe ich in meiner Heimatstadt Laupheim das Ferienprogramm organisiert. Uns war immer wichtig, dass die Kinder in den Ferien nicht nur verwahrt, sondern pädagogisch begleitet, ermutigt und gefördert werden. Wenn ich heute ehemalige Teilnehmer/-innen treffe, dann freue ich mich total, weil deutlich wird: Ferienbetreuung kann Beziehung schaffen und wirkt lang und nachhaltig. Ferien sind viel mehr als unterrichtsfreie Zeit. Sie sind ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems. Genau da setzt dieser Gesetzentwurf an. Er will absichern, was vielerorts längst Praxis ist. Konkret heißt das, dass in den Ferien der Ganztagsanspruch künftig auch dann als erfüllt gilt, wenn Angebote der Jugendarbeit genutzt werden. Natürlich ist das sinnvoll; denn gerade in den Ferien zeigen sich die größten Betreuungslücken, und genau in der Ferienzeit entscheidet sich für viele Familien oft, ob Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt oder eben nicht. Hier leisten die Träger der Jugendarbeit bereits seit vielen Jahren wertvolle Arbeit: niedrigschwellig, wohnortnah und mit großem Engagement. Sie leisten auch einen wertvollen Beitrag für die soziale, für die kulturelle und für die demokratische Bildung. Dafür Rechtssicherheit zu schaffen, ist absolut richtig. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei uns im Schwäbischen gibt es ein ganz nettes Wort. Vielleicht kennt jemand das Wort „a Hennadepperle“. – Nein? Ich hoffe, ich muss jetzt keine Ordnungsmaßnahme ergreifen. Ich verstehe nichts. A Hennadepperle ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben ein sehr, sehr kleiner. Für mich ist dieser vorgelegte Gesetzentwurf ein kleines Hennadepperle: zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner für die großen Herausforderungen beim Ganztag. Die Jugendarbeit kann den Ganztag ergänzen und unterstützen. Aber die Jugendarbeit kann den Ganztag nicht alleine retten. Denn es bleiben entscheidende Fragen offen: Wann wird das Versprechen, mehr Geld in den Ganztag zu investieren, endlich eingelöst? Und wie lange müssen die Länder und Kommunen noch warten? Der Bedarf ist vorhanden. Es fehlen sage und schreibe noch über 166 000 Ganztagsplätze, bis der Rechtsanspruch im nächsten Schuljahr wirklich in Kraft tritt. Das ist keine Kleinigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für heute halten wir fest: Dieser Gesetzentwurf hilft der Ganztagsbetreuung nur in den Ferien, doch im größeren Bild bleibt er a Hennadepperle. So wird diese Regierung die selbst gesetzten Zielen nur zu einem sehr kleinen Teil sehr spät erreichen. Aber wir bleiben zuversichtlich und wünschen an dieser Stelle allen schöne Weihnachtsferien. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns kurz: Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ein wichtiger und großer Schritt: Jedes Kind hat das Recht auf frühkindliche Bildung und pädagogische Betreuung. Heute, zwölf Jahre später, fehlen uns immer noch 210 000 Plätze allein in Westdeutschland für Kinder unter drei. Außerdem fehlen 125 000 Fachkräfte, Krankenstände sind exorbitant hoch, die Familien sind verzweifelt, die Kinder fallen ganz hinten runter. Also: viel versprochen, wenig gehalten. Und genau das Gleiche droht uns jetzt beim Ganztag. Der Rechtsanspruch, der ab August nächsten Jahres greifen soll, ist absolut richtig; aber auch hier fehlen Fachkräfte, Räume und – ganz generell – kostenfreie und damit für alle zugängliche Verpflegung. Aber genau dieses Problem zu lösen, muss doch unser Ziel sein. Die Kommunen versuchen verzweifelt, umzusetzen, womit sich diverse Regierungsparteien hier schmücken, und scheitern an ihren Haushalten, in denen sich die Schulden türmen, weil der Bund die Kommunen mit immer mehr Aufgaben überhäuft, aber keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt. Das geht so nicht weiter. Anstatt Kommunen zu stärken, die Fachkräfteausbildung zu fördern und Qualifizierung zu unterstützen, geben Sie den Druck einfach weiter – an die Jugendarbeit. Sie setzen darauf, dass die Beschäftigten das schon wuppen werden, weil sie das halt immer tun. Sie sparen einmal mehr auf dem Rücken derer, die den Laden am Laufen halten. Hören Sie damit doch endlich auf, und machen Sie stattdessen endlich vernünftige Politik! Natürlich ist es absolut richtig, dass Ganztagsangebote in Kooperation mit Sportvereinen, mit Musikschulen oder Jugendverbänden vorhanden sind. Aber wenn Sie diesen wunderbaren Satz sagen: „In den Schulferien gilt der Anspruch auch als erfüllt, sofern Angebote der Jugendarbeit nach § 11 eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden“, dann heißt das nichts anderes als: Wir haben zwar keine Erzieher/-innen für euch, aber geht ruhig mal in den Jugendtreff nebenan. Da sitzt zwar auch nur eine Mitarbeiterin in Teilzeit, vielleicht noch mit einem Praktikanten; aber die machen das dann schon irgendwie. Die Jugendarbeit ist sowieso komplett überlastet. Wie stellen Sie sich das genau vor? Dieses Gesetz ist ein Burn-out-Beschleuniger. Oder habe ich vielleicht irgendwo übersehen, dass Sie die Jugendarbeit stärken wollen? Ich fürchte nicht. In Ihrem Haushalt ist das auf jeden Fall nicht der Fall, und unsere Änderungsanträge, die genau dafür gesorgt hätten, haben Sie natürlich abgelehnt. Dabei ist der Ganztag so ein wichtiges Instrument. Ich habe in diesem Bereich übrigens selbst mal eine Weile gearbeitet, unter anderem während Corona. Deswegen liegt er mir auch so am Herzen. Ich habe gesehen, wie wichtig diese Möglichkeiten für Kinder sind, wie unfassbar wertvoll diese Arbeit ist. Aber das funktioniert eben nur mit einer guten Ausstattung. Und auch wenn die AfD davor totale Panik hat, wie wir gerade gehört haben: Da geht es auch um ein solidarisches Miteinander, und das soll auch so sein. Grundsätzlich ist es ja keine schlechte Idee, die Jugendhilfe mit einzubeziehen, aber eben nicht als Lückenbüßer für schlechte Planung. Vor allem muss sie dazu auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein, zum Beispiel für die Gewinnung und Qualifizierung von Fachpersonal. Die gibt es von Ihnen aber eben nicht. Sie sagen halt: Fachkräfte gibt es nicht. Was soll ich machen? Ist dann so. – Das ist für eine Regierung wirklich ein etwas geringer Anspruch. Vor allem da, wo es schon jetzt kaum Angebote gibt, nämlich gerade im ländlichen Raum, ist es natürlich ein großer Witz, zu sagen: „Diese Angebote können Sie nutzen“, auch wenn es sie halt nicht gibt. Als Ersatz für Ganztag taugt das auf jeden Fall nicht. Deswegen stapelt sich jetzt schon völlig zu Recht die Kritik von Gewerkschaften, Trägern und Fachkräften. Ich sage Ihnen zum Schluss: Sie haben jetzt die Wahl. Sie können diesen Gesetzentwurf einfach direkt in die Tonne kloppen oder die Gelegenheit nutzen, – Sie müssten bitte zum Ende kommen. – endlich die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu stärken, damit diese überhaupt eine größere Rolle im Ganztag übernehmen können, – Vielen Dank. – ohne dass der ganze Laden direkt brennt. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundesministerin Karin Prien liefert. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist gesamtgesellschaftlich und familienpolitisch ein Meilenstein. Wir sorgen dafür, dass dieser Rechtsanspruch für die Kommunen auch umsetzbar ist. Mit dem Rechtsanspruch haben wir eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass Brüche in der Betreuung am Übergang von der Kita zur Schule der Vergangenheit angehören. Junge Eltern können auch in den Ferien ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen ohne Sorge um die Betreuung ihrer Jüngsten an Nachmittagen nach Schulschluss. Damit schaffen wir stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für Familien über die Kita hinaus, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Wir unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung, indem wir es ihnen ermöglichen, auch die Angebote der freien Träger zu nutzen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Rahmenbedingungen genau dafür. Die Ganztagsbetreuung gelingt jedoch nur, wenn wir einerseits Verlässlichkeit, Qualität und echte Bedarfsorientierung garantieren und andererseits in der Umsetzung für größtmögliche Flexibilität sorgen. Genau das machen wir als Union. Denn ein Rechtsanspruch ist kein Kannangebot. Er ist kein Ferienprogramm, das stattfindet, wenn gerade genug Ehrenamtliche vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch verlangt Planbarkeit, verlangt Verlässlichkeit, verlangt Rechtsklarheit und verbindliche Strukturen, und zwar auch während der Ferien. Es ist eben nicht die richtige Lösung, die Ferien zu verkürzen, wie es Mitte des Jahres Elternverbände vor lauter Verzweiflung schon gefordert haben, weil Eltern es einfach nicht schaffen, während der gesamten Ferien die Betreuung sicherzustellen, wenn sie berufstätig sind. Die richtige Antwort ist doch, dass wir die Eltern durch verlässliche Betreuungsangebote auch in den Ferien unterstützen, indem wir jetzt mit dem Gesetz dafür sorgen, dass auch Angebote der freien Träger zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Ja, gerne. Bitte schön, Frau Kollegin Rüffer. Liebe Frau Weisgerber, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich glaube, wir sehen es fast übereinstimmend so, dass es total wichtig ist, auch in den Ferienzeiten ein gutes Angebot für Kinder zu schaffen, das konzeptionell und personell gut abgesichert ist, also mit den Ressourcen, die man braucht, um den Kindern wirklich einen Mehrwert zu bieten und sie nicht nur irgendwie unterzubringen. Es gibt aber eine Personengruppe, die mir besonders am Herzen liegt. Das sind Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen. Fast alle Stellungnahmen, die ich zu diesem Thema gelesen habe, kommen zu der Einschätzung, dass es zwar keinen Ausschluss dieser Gruppe vom Rechtsanspruch gibt, dass es aber in der Umsetzung faktisch Probleme geben wird. Ich habe dann im Internet recherchiert und verschiedene Anbieter gefunden, die – zum Teil ehrenamtlich, aber mit entsprechender Qualifikation – inklusiv arbeiten. Für diese ist aber die Finanzierung hinten und vorne nicht gesichert. Wie wollen Sie gewährleisten, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich für alle Kinder erfüllt werden kann? Frau Dr. Weisgerber. Werte Kollegin, erst mal vielen Dank für die Frage. – Als ich Ihrer Kollegin vorhin zugehört habe, habe ich eigentlich immer darauf gehofft – so war auch der Einstieg zu Ihrer Frage –, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, weil uns doch allen daran liegt, die Betreuungsmöglichkeiten auch in den Ferien zu garantieren und dafür auch die freien Träger heranzuziehen. Sie sprechen jetzt ein weiteres wichtiges Thema an. Gerade Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen brauchen besondere Unterstützung, und da muss auch ein entsprechendes Betreuungsangebot sichergestellt sein. Wir werden wir uns noch mal intensiv mit der Frage auseinandersetzen: Wie schaffen wir es, dass auch diese Familien eine garantierte Betreuung haben? Wie schaffen wir es, dass der Rechtsanspruch insoweit greift? Wir schaffen es vor allen Dingen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Trägern. Es muss finanzierbar sein. Ich bin Ihrer Meinung: Gerade Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen verdienen unsere besondere Unterstützung. Ich bin gerne bereit, das mit der Ministerin noch mal zu prüfen und mir anzuschauen. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Und ja, die Jugendhilfe leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zu Bildung, sozialer Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung. Mein persönlicher Dank und meine Anerkennung gehen an dieser Stelle an die freien Träger, ob in der Kirche, in den Vereinen oder in den Verbänden, die seit Jahrzehnten Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen. Die Jugendarbeit ist stark, und nun wird sie zu einem unverzichtbaren Beitrag und Pfeiler in der Ganztagsinfrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liefern, was wir versprechen. Der vorliegende Gesetzentwurf schöpft das große Potenzial der Jugendarbeit gerade in den Ferienzeiten optimal aus. Damit wird er nicht nur der Jugendarbeit gerecht, sondern gibt vor allen Dingen den Familien das, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – was ihnen zugesagt wurde: ein verlässliches Angebot – auch in den Ferien – zur Betreuung ihrer Kinder. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ ist, genauso wie bei vielen anderen Gesetzen, tatsächlich ein wenig sperrig. Deswegen macht es auch Sinn, es inhaltlich noch ein bisschen einzuordnen. Zur Einordnung: Es geht um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter. Den haben wir vor einigen Jahren beschlossen, und er soll kommenden Sommer in Kraft treten. Dieser Rechtsanspruch stellt bildungspolitisch und auch gesellschaftspolitisch einen Quantensprung dar. Es ist bildungspolitisch ein Quantensprung, weil im Ganztag die Förderung der Kinder besser gelingt, was dauerhaft den Bildungserfolg stärkt. Damit steigen die Kompetenzniveaus, was am Ende zu Fachkräften führt, die ihr Leben selbstbestimmt organisieren können. Gerade gestern haben wir im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über den aktuellen IQB-Bildungstrend gesprochen, der uns dringenden Handlungsbedarf ins Stammbuch geschrieben hat. Wer früh fördert, gewinnt langfristig – auch darum geht es bei diesem Gesetz. Es ist aber auch gesellschaftspolitisch ein Quantensprung, weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern. Das ist übrigens ein Thema für Mütter und Väter, die eine bessere Balance in ihr Leben bringen wollen. Auch dafür leistet der Ganztag einen ganz wesentlichen Beitrag. Die positive Wirkung ist also gar nicht hoch genug einzuschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu und ist bereits adressiert worden – die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs stellt Länder und insbesondere Kommunen vor große Herausforderungen, und zwar organisatorisch und finanziell. Deswegen müssen wir doch für unsere Kinder all das nutzbar machen, was wir schon haben – eben auch Angebote der Jugendarbeit in den Ferien. Genau das stellt das Gesetz sicher. Es ist nicht mehr, aber es ist auch nicht weniger, liebe Anja Reinalter. Es ist dieser Aspekt, der hier geregelt werden soll. Ich will das noch einmal plastisch darstellen. In meiner Heimatstadt Taunusstein beispielsweise macht die Arbeiterwohlfahrt ein mehrwöchiges Programm, einen Ferienspaß, der hervorragend pädagogisch ausgearbeitet ist. Zuletzt nahmen knapp 700 Kinder daran teil, die nicht nur gut betreut waren, sondern auch spielerisch wahnsinnig viel dabei gelernt haben. Bisher kann ein so tolles Angebot nicht für die Erfüllung des Ganztagsanspruchs herangezogen werden. Das ist nicht gut, das ist, ehrlich gesagt, Verschwendung. Das wollen wir ändern. Herr Präsident, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Bis dahin darf auch ich Frohe Weihnachten wünschen. Ihnen alles Gute! Bleiben Sie gesund und munter. Vielen Dank, Ihnen auch. – Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Alles Gute im nächsten Jahr. Herzlichen Dank. Danke sehr. Der nächste und letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Ganztagsförderung ist ein zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Wir haben bereits mit der Verlängerung von Fördermöglichkeiten und milliardenschweren Förderprogrammen erste wichtige Entscheidungen getroffen. Und jetzt verstärken wir die Flexibilität bei der Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung mithilfe der freien Träger der Jugendhilfe. Es wurde bereits viel geleistet. Bund, Länder und Kommunen haben bereits massiv ausgebaut. In meiner Heimat Bayern sind allein zwischen 2014 und 2024 80 000 neue Plätze in der Betreuung geschaffen worden, weitere 40 000 sind in Planung. Das zeigt: Es ist ein gesamtstaatlicher Kraftakt. Aber wir hören die klare Rückmeldung aus den Ländern: Wir brauchen mehr Flexibilität; denn der Anspruch gilt auch in unterrichtsfreien Zeiten, und Eltern brauchen eben Verlässlichkeit. Herr Zaum, Sie sagen, die AfD wolle Wahlfreiheit. Aber was machen Sie mit den Eltern, die auch ab und zu in den Ferien arbeiten, weil sie gar nicht so viel Urlaub haben oder weil sie etwas leisten und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen möchten, und daher eine verlässliche Betreuung brauchen? Was sagen Sie denn diesen Eltern? Gar nichts! Die AfD würde diese Eltern alleinlassen. Wir müssen neue Angebote schaffen. Was mich bei der AfD gerade ein bisschen intellektuell unterfordert, ist: Wenn man weniger staatliche Betreuung möchte, dann muss man doch froh sein, dass freie Träger der Jugendhilfe – vom Sportverein über die Pfadfinder bis hin zur Musikschule mit ihren tollen pluralen Angeboten vor Ort, von der Ferienfreizeit bis zum Fußballcamp – einbezogen werden, bei denen gerade nicht der Staat jedes Jota diktiert. Wenn ich mir die Ferienangebote anschaue, dann kann ich nur sagen: Die Angebote sind stark, vielfältig und hochwertig. Auf dieses Engagement kann man stolz sein. Wir müssen nicht staatlich alles besser machen, bloß weil wir denken, es besser zu wissen. Die vorhandenen Angebote sind super, und die Kinder gehen gerne hin. Deswegen nutzen wir sie. Dahinter stehen engagierte Menschen, haupt- und ehrenamtlich, mit Fachwissen, mit Herz und Einsatz. Sie ermöglichen Kindern gute Ferien. Ermöglichen wir diese Angebote weiterhin! Die Regelung schwächt den Ganztagsausbau nicht. Sie ersetzt auch keine Infrastruktur, sondern sie ergänzt sie sinnvoll. Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Beratungen und freue mich auf die weiteren Anhörungen. Danke.