Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab August 2026 startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, zunächst für die Kinder der ersten Klasse, und steigt danach an auf die Klassenstufen zwei bis vier. Und dies ist richtig; denn damit ist die Wahlfreiheit für die Eltern gewährleistet. Wir unterstützen Länder und Kommunen mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Damit beteiligen wir uns an Ausstattung, Um- und Neubau von Schulgebäuden sowie an den laufenden Kosten. Das Investitionsprogramm Ganztagsausbau läuft nach der bisherigen Regelung Ende 2027 aus. Diese Frist wollen wir jetzt um zwei Jahre bis 2029 verlängern; denn der Ausbau der Ganztagsangebote geht einher mit umfangreichen Planungsprozessen und Bautätigkeiten. Wir sehen die Realität vor Ort: Personalmangel, Planungsverzögerungen und vieles andere. Mit dem heutigen Beschließen des Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau nehmen wir die notwendigen Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vor. Wir geben damit Ländern, Kommunen und Trägern die Zeit, die sie brauchen, um die Projekte zu realisieren. Die Maßnahmen müssen dann erst Ende 2029 abgeschlossen sein, also zu dem Zeitpunkt, in dem alle Kinder der Klassen eins bis vier die Möglichkeit hatten, das Ganztagsangebot in Anspruch zu nehmen. Meine Damen und Herren, wir stehen zum Ziel eines flächendeckenden, hochwertigen Ganztagsangebots, und wir stehen ebenso zur kommunalen Vielfalt, zur föderalen Verantwortung und zu pragmatischen Lösungen. Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten: Der Ganztagsausbau muss mit flexiblen, passgenauen Lösungen umgesetzt werden. Kommunen und Familien sollen nicht in ein starres Schema gezwängt werden, sondern Spielräume erhalten für unterschiedliche Bedarfe, unterschiedliche Strukturen und unterschiedliche pädagogische Konzepte. Ganztag ist nicht gleich Ganztag. Wir brauchen nicht überall die gleiche Lösung, sondern gute Lösungen vor Ort. Dies kann ein gebundener Ganztag in Schulträgerschaft sein; es kann aber auch ein Netzwerk aus Schule, Verein, Kirche und Trägern sein, das gemeinsam qualifizierte Betreuung und Bildung ermöglicht. Ganztagsbetreuung dient einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Bildungsgerechtigkeit. Die reine Ausweitung der Betreuungszeiten ersetzt aber keine Bildungsqualität. Ganztag darf kein Selbstzweck sein. Er muss sinnvoll und so ausgestaltet werden, dass er funktioniert. Ganztag muss familiengerecht, flexibel und vor allem kindgerecht sein. Vielen Dank. Herr Kollege Dahler, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu von Herzen. Die nächste Rede hält der Abgeordnete Sebastian Maack für die AfD.

Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kommunen sollen mehr Zeit bekommen, um die Ganztagsbetreuung in Grundschulen auszubauen. Die AfD unterstützt dieses Gesetz, weil auch wir die Ganztagsbetreuung befürworten, wenn die Eltern dies wünschen. Und genau hier liegt die Unwucht in der aktuellen Politik. Für die Ganztagsbetreuung sind Gelder vorhanden, für die Betreuung der Kinder zu Hause leider nicht oder kaum. Dabei fühlen sich die allermeisten Kinder zu Hause am wohlsten. Die gemeinsame Zeit ist wichtig für den Zusammenhalt und die Bindung innerhalb der Familie. In der AfD fordern wir deshalb schon immer die Wahlfreiheit für Eltern, die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder in eine Einrichtung zu geben. Diese Entscheidung muss ausschließlich bei den Eltern liegen; der Staat hat sich herauszuhalten. Heraushalten bedeutet aber auch, vergleichbare Rahmenbedingungen zu bieten. Eine einseitige Förderung der Fremdbetreuung führt zu einem wirtschaftlichen Zwang, diese zu nutzen. Seine Kinder selbst zu betreuen, darf kein Armutsrisiko sein. Die AfD hat deshalb schon vor Jahren unter anderem das Konzept des Betreuungsgehalts entwickelt, um diese Lücke zu schließen. Gleiches Geld für Fremd- und Eigenbetreuung, das wäre gerecht und familienfreundlich. Leider hat sich noch keine Fraktion jenseits der Brandmauer dazu durchringen können, das Konzept zu kopieren. Aber immerhin: Mittlerweile benutzen Teile der CDU/CSU-Fraktion das Wort „Wahlfreiheit“. Das macht doch Hoffnung für die Mütter und Väter, die ihre Kinder selbst betreuen wollen oder den staatlichen Angeboten nicht trauen. Man muss an dieser Stelle leider hinzufügen, dass an vielen Schulen mittlerweile ein Klima der Angst und Ausgrenzung für Kinder aus konservativen Elternhäusern herrscht. In Berlin zum Beispiel gibt es eine Grundschule, in der vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine offene Probewahl durchgeführt wurde. Anschließend wurden die Kinder, die für die AfD gestimmt hatten, von dem Lehrer vor versammelter Klasse als Faschisten beschimpft. Ich wiederhole: in einer Grundschule! Ich glaube nicht, dass die betroffenen Schüler und Eltern Interesse haben, in so einer Schule mehr Zeit als nötig zu verbringen. Wer also Ganztagsbetreuung fordert und fördert, muss in den Schulen für ein ideologiefreies Klima der Toleranz sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Ganztagsbetreuung genutzt wird, um die Kinder zu indoktrinieren und im Sinne einer linken Ideologie zu formen. Familien- und Bildungspolitik muss dem Wohl der Kinder und Familien dienen und nicht dem Parteiprogramm der Regierungskoalition. Ich hoffe, dass unsere neue Bundesregierung hier eine Kehrtwende einleitet. Zusammenfassend stelle ich fest: Die AfD befürwortet das Angebot der Ganztagsbetreuung als eine von zwei Optionen. Es muss aber ergänzt werden durch die Förderung der Betreuung im Elternhaus, um echte Wahlfreiheit herzustellen. Für uns spielt es keine Rolle, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Einrichtung geben wollen. Die AfD steht an der Seite aller Familien. Vielen Dank. – Die Abgeordnete Jasmina Hostert von der Sozialdemokratie hat ihre Rede zu Protokoll1Anlage 3 gegeben. Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten sich darauf verlassen, dass es ab 2026 eine zuverlässige Ganztagsbetreuung in Deutschlands Grundschulen gibt. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kind kommt nächstes Jahr zur Schule und freut sich auf die Ganztagsbetreuung. Denn Sie hatten ihm schon versprochen: Da wird gemeinsam gelernt, da wird gemeinsam gegessen, da wird gemeinsam gespielt. Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten ab 2026 die Rückkehr in den Job geplant, weil Sie damit gerechnet haben, dass Ihr Kind während der Grundschulzeit ganztags gut und zuverlässig betreut ist. Oder stellen Sie sich vor, Sie würden ein Unternehmen führen und hätten sich darauf verlassen, dass Ihre Mitarbeitenden, die Kinder im Grundschulalter haben, ab 2026 Familie und Beruf zuverlässig vereinbaren können. Und dann heißt es plötzlich: Sorry, jetzt doch nicht. Uns fehlen die Räume, uns fehlt Personal, uns fehlt Verlässlichkeit. – Und genau da wird deutlich: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist viel mehr als ein Gesetz. Er ist ein Versprechen an Kinder, an Eltern und an unsere Wirtschaft. Er ist ein Versprechen für Bildungsgerechtigkeit, für Entlastung im Alltag und ein echter Schlüssel gegen die Fachkräftekrise. Ja, für 2026 ist der Rechtsanspruch versprochen; so steht es auf dem Papier, aber leider noch lange nicht in den Stundenplänen. Denn die Realität zeigt: Viele Kommunen stehen unter Druck, nicht aus Mangel an Einsatz. Sie leisten Großartiges, aber Baukosten, Fachkräftemangel und Pandemie haben vieles verzögert, und deshalb geben wir ihnen mehr Luft. Wir verlängern die Frist im Investitionsprogramm Ganztag. Das ist ein notwendiger Schritt, aber eben nicht genug. Zeit allein schafft keine Ganztagsplätze. Eine bloße Fristverlängerung reicht nicht. Das ist auch keine gute Bildungspolitik. Das ist Verlängerungspolitik auf Kosten unserer Kinder, unserer Eltern und unserer Wirtschaft. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verlängerung der Frist, und wir brauchen die Mittel, die ihr im Koalitionsvertrag zugesagt habt. Da steht ausdrücklich: Fristverlängerung und Erhöhung der Mittel. Sehr geehrte Damen und Herren, am Geld kann es nicht liegen. Wir Grüne haben den Weg freigemacht mit dem Sondervermögen. Union und SPD, ihr habt damit die historische Chance, eine Chance, in gute Bildung und in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. 100 Milliarden Euro stehen für Länder und Kommunen bereit. Da ist so viel möglich: ein Land mit sanierten Schulen, modernen Kitas, einem starken Ganztag, einem Bildungssystem, das Kindern echte Chancen eröffnet. Dieses Deutschland ist möglich. Man muss es nur wollen und das Nötige endlich umsetzen. Deswegen haben wir auch einen Entschließungsantrag mit drei ganz konkreten Forderungen vorgelegt: Wir fordern eine Erhöhung des Investitionsprogramms auf mindestens 5 Milliarden Euro, damit die Kommunen wirklich bauen können, trotz gestiegener Preise am Bau. Wir fordern eine Erhöhung der Zuschüsse für Betriebskosten um mindestens 2 Milliarden Euro, denn Ganztag endet nicht beim Rohbau. Und weil wir nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren, fordern wir außerdem Investitionen in die Qualität des Ganztags. Auch dafür haben Sie das Sondervermögen Infrastruktur, und darum appelliere ich an Union und SPD: Halten Sie sich an Ihr eigenes Versprechen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben beim Ganztag – nicht irgendwann, nicht halbherzig, jetzt! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute, dass die Kommunen zwei Jahre länger Zeit haben, um Mittel vom Bund für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter abzurufen. Das ist richtig so. Die Linke unterstützt das; denn es geht hier um neue und sanierte Mensen und Küchen, um Aufenthaltsräume und Klassenzimmer, und damit rückt auch der Ganztag und der Rechtsanspruch auf den Ganztag endlich ein Stück näher. Aber jetzt das große Aber: Die großen Probleme, mit denen die Kommunen kämpfen, sind damit nicht vom Tisch, weder die finanziellen noch die bürokratischen Probleme. Die steigenden Kosten zum Beispiel beim Bauen oder für Energie können damit eben nicht kompensiert werden. Dafür braucht es einfach mehr Geld, und das ist ja auch angekündigt worden. Das ist angekündigt worden im Koalitionsvertrag, auch im Kabinett jetzt, und es wäre jetzt aber auch der richtige Zeitpunkt, um nicht nur die Frist zu verlängern, sondern den Kommunen auch klar zu sagen, dass sie mehr und ausreichend Geld dafür bekommen werden. Das ist jetzt der Zeitpunkt, Kolleginnen und Kollegen. Und das größte Problem ist, dass die Bundesregierung immer noch keine Antwort auf die Personalfrage gibt. Betreuung am Nachmittag, hochwertige Bildungsangebote auch in den Ferienzeiten, das sind keine Selbstläufer. Es geht nicht nur um einen weiteren Raum für eine Kunst-AG oder eine Vertiefungsstunde oder für einen Kletterkurs, sondern es braucht Menschen. Es braucht Pädagoginnen und Pädagogen, es braucht Sozialarbeiter/-innen, es braucht Erzieherinnen und Erzieher, es braucht Fachkräfte, die für die Kinder da sind. Und die Politik muss endlich dafür sorgen, dass es ausreichend Fachkräfte gibt. Hören Sie endlich auf, sich als Bundesregierung vor dieser Aufgabe wegzuducken. Der Ganztag wird nur erfolgreich sein können, wenn er den Qualitätscheck besteht. Das heißt, für alle Kinder brauchen wir gleich gute Standards. Es gibt riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern und auch zwischen Städten und ländlichen Räumen. Die ostdeutschen Bundesländer zum Beispiel können nach aktuellem Stand bis Ende des Jahrzehnts jedem Kind einen Platz anbieten. Aber der Personalschlüssel liegt im Osten bei 1 : 14, und im Westen liegt er bei 1 : 6. Das heißt rein rechnerisch: Eine Vollzeitfachkraft in Ostdeutschland betreut mehr als doppelt so viele Kinder wie eine Vollzeitfachkraft in einem westdeutschen Bundesland. Dafür fehlt es aber im Westen massiv an Plätzen. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das kann so nicht bleiben. Das hat nichts mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun. Das hat nichts mit Bildungsgerechtigkeit zu tun und auch nicht mit guter Arbeit im Bildungsbetrieb. Ein Kind und seine Familie auf Rügen haben das gleiche Recht auf gute Bildung und Betreuung wie die Kinder in Rosenheim. Und eine Sozialarbeiterin in Görlitz hat das gleiche Recht auf gute Arbeit wie ihre Kolleginnen in Aachen. Das sind Rechte und keine Lose bei einer Lotterie. Die Bundesregierung hat hier eine Verantwortung. Sorgen Sie endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse! Sorgen Sie flächendeckend für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gute Arbeit in der Bildung! Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung und nicht, die beste Ausrede dafür zu finden, warum das nicht geht. Die Menschen haben Rechte und ein Recht darauf. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Hause Michael Hose von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen noch stand ich selbst als Schulleiter auf dem Hof meiner alten Schule: Beton ringsum, eine Schaukel, die für alle reichen sollte, eine schmale Sandkiste für die Klassen 1 bis 6. Das ist leider kein Einzelfall in unserem Land. Unser Ziel als Schulleitung war es dennoch: Mehr Kinder sollen länger in der Schule bleiben, nicht, weil wir den Familien nichts zutrauen, sondern weil wir gesehen haben, dass viele Kinder mehr Unterstützung brauchen: mehr Unterstützung bei den Hausaufgaben, mehr Unterstützung beim Deutsch lernen, aber auch mehr Unterstützung beim Zurechtkommen im Alltag. Deswegen sage ich auch als frisch gewählter Vorsitzender der Kinderkommission unseres Hohen Hauses: Mehr Ganztag führt zu mehr Aufstiegschancen. Aufstieg durch Bildung: So eine Politik verdienen unsere Kinder. Kinder brauchen unsere Unterstützung. Eltern brauchen unsere Unterstützung. Die alleinerziehenden Mütter und Väter, die Schichtarbeiter und auch die Familien in schwierigen Situationen profitieren von mehr Ganztag. Unsere Ziele als Unionsfraktion und als Regierungskoalition heißen: Familien unterstützen, Chancengerechtigkeit verbessern, das Aufstiegsversprechen einlösen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es aber Schulen, die Kinder beim Lernen motivieren. Es braucht Ideenräume und keine Abstellkammern. Hier setzt die Ganztagsförderung an. Wie wichtig diese Förderung ist, zeigen die Gespräche mit den Trägern, die unsere Schulen ohne Fördermittel kaum attraktiver machen können, Fördermittel, deren Inanspruchnahme wir heute verlängern wollen und im Sinne der Kinder und auch der Schulträger verlängern müssen. Diese Verlängerung ist notwendig, da die Mittel aus vielfältigen Gründen bisher nicht ausgegeben werden konnten. Jeder Kommunalpolitiker kennt das: zu viel Bürokratie und zu wenig Planer, zu viele neue Aufgaben und zu wenig Eigenmittel. Deswegen ist es richtig, dass wir heute für die Kinder, für die Eltern und für die Pädagogen ein wichtiges Signal setzen. Aber auch die Kommunen brauchen die Sicherheit, dass wir sie bei ihren Aufgaben nicht allein lassen. Der Kollege Dahler hat das schon gesagt. Wenn wir als Bund den Ganztagsausbau wollen, dürfen wir die finanziellen Rahmenbedingungen nicht vergessen. Wer bestellt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der muss eben auch bezahlen. Die Kommunen haben mit diesem Gesetz jetzt noch vier Jahre Zeit, um die insgesamt circa 3 Milliarden Euro auszugeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz berücksichtigt die Realitäten vor Ort, und dieses Gesetz eröffnet Chancen. Bald wird es auf dem Schulhof meiner alten Schule mehr Möglichkeiten geben, um sich am Nachmittag sinnvoll zu beschäftigen. Parallel können pädagogische Angebote und Elternarbeit stattfinden. Bundesweit wird es durch die Förderung des Bundes mehr solcher Beispiele geben; denn heute schaffen wir die Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit. Heute unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute sorgen wir dafür, dass gute Ideen beim Ganztagsausbau nicht an schlechten Bedingungen vor Ort scheitern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Abgeordneter Hose, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen zu dieser. – Nächster Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Schüler da oben, super, dass ihr da seid! Es geht nämlich unter anderem heute auch um euch. Die Schulen sind am Abgrund, Bildungsstandards sind im Sinkflug, überall fehlen Lehrer, der Unterrichtsausfall ist das neue Normal – an die 20 Prozent des Unterrichts fallen mittlerweile aus –, und an den Schulen bröckelt auch schon mal der Putz von den Wänden. Und weil es nicht läuft, gibt es einfach mehr davon. Jetzt kommt nämlich die neue Allzweckwaffe: richtig, die offene Ganztagsschule. Im besten Deutschland, das wir je hatten, sind Schulen Reparaturanstalten. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren machen wir Verkehrserziehung, Drogenprävention, Sexualerziehung, Berufsberatung. Jetzt kommt eben noch so allerhand dazu: die Sprachförderung, die Vermittlung kultureller Kompetenzen und natürlich auch die Demokratieförderung. Und neuerdings machen wir auch noch die Nachmittagsbetreuung – gerne übrigens organisiert durch so vertrauenerweckende Organisationen wie die AWO. Da wird dann gerne mal für das Klima gehüpft, immer für die bunte Vielfalt, immer gegen die AfD, und vielleicht gibt es Genderpädagogik statt Hausaufgabenhilfe. Ganz offen ist man dann auch für Vorteilsnahme, für Untreue, für Betrug, wie wir seit 2019 aus Frankfurt am Main wissen. Das sind dann die Betreuer für unsere Kinder. Das hören Sie nicht gerne. Aber beruhigen Sie sich, das war jetzt der populistische Teil meiner Rede. Wir sind ja auch, entgegen dem, was Sie immer annehmen, zur differenzierten Betrachtung komplexer Sachverhalte fähig. Wir sind eben keine Ideologen. Lebenswirklichkeiten haben sich verändert. – Wollen Sie eine Frage stellen? Wir sind uns also einig. – Lebenswirklichkeiten haben sich verändert und auch Erwerbsbiografien. Beide Elternteile müssen eben arbeiten. Und auch wir wissen: Das betrifft sogar AfD-Wähler. Die Kommunen schaffen es alleine nicht. Sie sind unterfinanziert – auch kein Geheimnis. Deswegen: Die Notwendigkeit ist da. Wir stimmen zu. Entspannen Sie sich. Es gibt noch mehr Hoffnung; denn wenn die AfD erst mal regiert, dann brauchen wir das alles nicht mehr. Dann sinken die Steuern, dann sinken die Abgaben, dann sinken sogar die Mieten, weil sich der Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen entspannt. Dann gibt es nur noch glückliche Familien. Die Familien können wieder von einem Einkommen leben, und nachmittags flitzen die Kinder mit dem Fahrrad auf dem Spielplatz rum, anstatt in der OGS abzuhängen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Das ist so ein Moment, wo es schwierig ist, nicht alles zu kommentieren, was man an Unsinn gerade gehört hat. Aber ich werde dieser Versuchung nicht erliegen, sondern komme zum Thema zurück. Denn die Sache ist mir wichtig genug, um dazu hier zu sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zur Chancengleichheit und zur Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Vor genau vier Jahren, nämlich im Juni 2021, hat der damalige Bundestag tatsächlich einen Meilenstein für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, für Familien und Kinder beschlossen und zugleich ein großes bildungspolitisches Versprechen abgegeben, nämlich den Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht in der Grundschule ab 2026. Dieser Rechtsanspruch auf Ganztagsschule war für die SPD immer ein Ziel, und ich bin stolz darauf, dass wir als SPD das damals auch haben umsetzen können. Für die Investitionen in den Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Schulen haben wir als Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – eine gewaltige Summe. Doch die Mittel werden absehbar bis zum Ende der Fristläufe, die im Gesetz festgelegt sind, nicht abfließen. Das liegt nicht an mangelndem Willen der Kommunen und der Schulträger – das will ich hier noch mal betonen –, sondern es liegt an ganz praktischen Hürden: an Abläufen in den Ländern, am Fachkräftemangel, am Bau, an internationalen Lieferketten, die durch Krisen gestört waren. Also haben die Schulträger jetzt tatsächlich die Sorge, ihre Projekte nicht rechtzeitig fertigzubekommen. Wenn wir jetzt dieses Gesetz nicht anfassen, dann geht Geld verloren. Und um das zu verhindern, werden wir die Fristen um zwei Jahre verlängern. Damit haben die Kommunen die Chance, ihre Schulen für den Ganztag fitzumachen. Übrigens ändert das nichts an dem Rechtsanspruch ab 2026. Und es ändert auch nichts an der Zusage, liebe Kollegin Gohlke, dass wir im Rahmen der Finanzierung uns auch als Bund bei den Betriebskosten beteiligen, und zwar mit bis zu 1,3 Milliarden Euro ab dem Jahre 2030. Wir geben Zeit, damit kein Cent verloren geht. Das ist für uns wichtig; denn Ganztagsschulen sind nicht Aufbewahrungsorte. Sie sind Orte der Bildung, Betreuung und Erziehung, und sie helfen auch Familien. Wir verlängern heute Fristen, und damit verlängern wir auch unser Bildungsversprechen. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die Debatte schließt mit seinem Redebeitrag Dr. Konrad Körner von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ich selbst Vater geworden bin, erlebe ich, was viele Familien in diesem Land Tag für Tag stemmen. Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, das ist kein Selbstläufer. Und jede Familie stellt sich bei der Kinderbetreuung die gleichen Fragen: Wer kümmert sich wann? Welcher Elternteil hat Zeit? Oder können Freunde, Großeltern oder Bekannte sich kümmern? So ehrlich müssen wir sein: Familien müssen sich jeden Tag entscheiden. Und das ist auch gut so. Familien brauchen Wahlfreiheit – Wahlfreiheit darüber, wie Kinderbetreuung und Erziehung jedes Kindes bestmöglich gelingen können. Und dem Kollegen Maack möchte ich nur sagen: Von Wahlfreiheit haben wir hier in diesem Hohen Haus schon 2012 geredet. Da gab es Ihre Partei noch nicht mal; das haben Sie gerade vergessen. Es ist also wichtig, diese Wahlfreiheit zu gewährleisten; aber das funktioniert nur, wenn die richtigen staatlichen Angebote auch vorhanden sind. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe – gerade wenn man einen gesetzlichen Anspruch verankert. Wenn der Bund vorschreibt, dass jeder das Recht hat, etwas zu fordern, dann muss er auch die Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Ansprüchen Genüge zu tun. Denn wenn man Krippen- und Kitazeit überstanden hat, dann kommt mit dem Wechsel in die Grundschule – und darum geht es heute – die nächste Herausforderung. Natürlich wollen und müssen viele Eltern dann wieder mehr arbeiten. Und, Herr Zaum, wenn Sie hier erzählen, dass, sollten Sie hier jemals – was der liebe Gott verhüten möge – Mehrheiten haben, alles gut werden möge, dann glauben das nicht mal die Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis, die dort oben sitzen. Die wissen, was Sie erzählen, ist ganz großer Quatsch. Immer wenn Politiker alles versprechen, dann lügen sie ziemlich sicher. Wir wissen: Wenn ein Kind in die Grundschule kommt, dann gibt es bei vielen Familien das Bedürfnis, dass seine Betreuung gewährleistet sein muss. Was vorher irgendwie funktioniert hat, funktioniert plötzlich nicht mehr. Deswegen steuern wir jetzt nach. Wir nehmen das Geld, das bereits vorhanden ist, verlängern die Frist für die Inanspruchnahme und geben den Kommunen die notwendige Freiheit. Wir alle kennen die Situation vor Ort – auch ich aus elf Jahren Arbeit als Stadtrat –: Fachkräftemangel, Planungsverzögerungen, überlastete Verwaltungen. All das bremst manchmal und braucht Zeit. Und zu allem Überfluss können dann auch noch Rückforderungen der Fördermittel kommen, wenn eine Maßnahme nicht rechtzeitig fertig wird. Diese Schildbürgerstreiche beenden wir jetzt. Wir wollen es anders machen. Wir geben Planungssicherheit, statt Druck zu machen – Vertrauen statt Misstrauen. Und wir setzen um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir eröffnen die richtigen Möglichkeiten, den Ganztagsausbau voranzubringen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.