7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und ich sage heute auch einmal: Liebe Bürgerinnen und Bürger! Denn um Sie geht es ja heute schließlich. Diese Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Leben für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger, einfacher zu machen, gerechter und vor allen Dingen auch bezahlbarer. Wo fangen wir an? Bei der Miete. Wir wissen, dass die Miete rund ein Drittel des monatlichen Nettoeinkommens betragen soll. Aber wir sehen: Das klappt in vielen Orten und bei vielen Menschen nicht. Die Mieten steigen schneller und höher, als es guttut. Deshalb haben wir keine Zeit verloren und legen als Erstes diesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vor. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken, dass das so schnell gegangen ist und dass wir heute hier über die Mietpreisbremse diskutieren können. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb haben wir Anlass, jetzt zu handeln; denn andernfalls droht ein ungebremster Anstieg der Mieten. Was kann die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, also überall dort, wo es zu wenige Mietwohnungen gibt und deshalb Mieten teuer sind. Wo sie gilt, darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung höchstens 10 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und das wiederum senkt das Mietniveau insgesamt. Es gibt keinen Zweifel mehr daran: Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen. Seit zehn Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Sie ist kein Allheilmittel; das wissen wir. Aber sie wirkt. Und unser Vorschlag heute also ist es, die Mietpreisbremse zum Ende des Jahres um vier Jahre zu verlängern. Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein, und Wohnen im Stadtzentrum darf auch nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Mir ist wichtig, zu betonen: Das gilt nicht allein für Hamburg, für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter. Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass junge Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner eine bezahlbare Wohnung finden. Auch sie sollen in den Ballungsräumen leben können. Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor ungebremstem Mietanstieg, und genau den bekommen sie mit der Mietpreisbremse. Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Ganz klar ist dabei: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt. Sie kann nur ein erster Schritt sein. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fest vereinbart. Auch diese Vorhaben werden wir, werde ich schnell und entschlossen angehen. Da gibt es noch einiges zu tun, zum Beispiel bei den Indexmieten, bei den Nebenkosten oder auch beim möblierten Wohnraum, der häufig überhaupt keiner ist. Klar ist auch: Mieterschutz allein reicht nicht aus, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Wir brauchen zweierlei: Wir brauchen den Schutz von Mieterinnen und Mietern, und wir brauchen mehr Neubauten. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiv machen. Wohnen und Bauen muss gemeinsam gedacht werden. Das eine geht nicht ohne das andere. Ich bin der Kollegin Verena Hubertz dankbar, dass sie sich darum engagiert kümmert und wir als Koalition den Wohnungsbau-Turbo auf den Weg bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns so gelingen wird, den Wohnungsmarkt in Deutschland insgesamt zu entspannen. Meine Damen und Herren, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen muss für alle Menschen in Deutschland bezahlbar sein. Daran arbeiten wir, und genau das haben wir uns als Koalition gemeinsam vorgenommen. Dieser Gesetzentwurf heute ist der erste Schritt. Er ist der Auftakt, und weitere Pakete werden folgen. Ich freue mich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass wir jetzt gemeinsam die Mietpreisbremse und später weitere mietrechtliche Vorschriften konstruktiv beraten werden. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Christoph Grimm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Denn Hand aufs Herz: Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt gebessert? Nein! Im Gegenteil: Die Mieten steigen weiter, der Wohnraum wird knapper, und die Menschen sind wütend, verzweifelt und überfordert. In Berlin etwa sind die Mieten laut empirica-Institut allein seit 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Das kommt nicht von ungefähr. Allein in den letzten Jahren sind rund 4 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. 4 Millionen! Das ist mehr als die Bevölkerung Berlins. Diese Menschen brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen, öffentliche Infrastruktur – alles vorrangig bezahlt von den Einheimischen in unserem Land. Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken. Und was tut die Politik? Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte. Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt zu viele Menschen, die in einen Markt drängen, der längst an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist. Ich darf an dieser Stelle die CSU zitieren, namentlich Franz Josef Strauß: „Das Boot ist voll …“ Wir müssen endlich ehrlich sein. Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten. In manchen Vierteln haben wir 50 bis 60 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund. Der soziale Frieden ist längst brüchig geworden. Wer hier lebt, spürt den Druck jeden Tag: auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Arztpraxen. Und deshalb sage ich klar: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung; sie ist Teil des Problems. Denn sie blockiert Investitionen, schreckt Bauherren ab und verschärft den Mangel. Stattdessen brauchen wir eine fundamentale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse. Wir brauchen eine Migrantenbremse. Das heißt: Grenzsicherung. Das heißt: Nulltoleranz bei illegaler Einwanderung. Das heißt: Remigration von Menschen, die kein Bleiberecht haben und auch keines brauchen. Wir können nicht die ganze Welt nach Deutschland holen und dann so tun, als ließe sich der Wohnungsmarkt mit einem Gesetz reparieren. Nein, wir müssen den Druck reduzieren; denn das Boot ist voll, und wir müssen das Boot entlasten. Das geht nur, wenn wir die Zuwanderung drastisch begrenzen und Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, konsequent zurückführen. Meine Damen und Herren, dieses Land gehört nicht den internationalen Investoren, nicht den globalen Wanderungsströmungen. Es gehört den Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Familien großziehen. Wir wollen Politik für die Einheimischen in unserem Land machen – für Deutsche und für Polen, Türken oder andere, die hier einheimisch geworden sind. Sie alle leiden unter der politisch zugelassenen und teilweise gewollten schädlichen Masseneinwanderung. Für sie müssen wir Politik machen. Für sie müssen wir handeln. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Frau Susanne Hierl das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar und Wohnraum für alle Menschen verfügbar sein. In Deutschland liegt diesbezüglich leider einiges im Argen. Wir bringen heute als Koalition den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Sicherlich kann man fragen, warum die Verlängerung der Mietpreisbremse heute isoliert als Gesetzentwurf vorgelegt wird. Hintergrund – das hat die Ministerin schon erwähnt – ist das Auslaufen der Mietpreisbremse zum Ende dieses Jahres. Die Länder und auch die Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit. Aber machen wir uns nichts vor! Es braucht weitere Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum. Unter anderem werden wir deshalb eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen einsetzen und damit alle Sichtweisen an einen Tisch bringen, um über weitere Maßnahmen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich teile die Analyse in Ihrem Antrag, dass sich die Mietenkrise zuspitzt. Ihre Annahme, dass unsere einzige Maßnahme die Verlängerung der Mietpreisbremse ist, geht allerdings fehl. Zugleich zeigt das aber auch, dass Ihre Vorschläge für eine Lösung des Themas der zu hohen Mieten zu verengt und damit ein falscher Ansatz sind. Wenn Sie im Koalitionsvertrag nicht erst beim Schlagwort „Mietpreisbremse“ begonnen hätten zu lesen, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir das Thema Mieten nicht nur unter dem Aspekt „Begrenzung von Miethöhen“ betrachten. Die Mieten sind doch nicht zu hoch, weil wir zu wenig regulieren, sondern weil es zu wenig Wohnraum gibt. In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem, dass die Mietpreisbremse entfristet wird und flächendeckend gelten soll. Dabei übersehen Sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss bereits 2019 klar dargelegt hat, dass eine Regulierung und ein Eingriff in die Mieten nicht so weit gehen darf, dass das Eigentumsrecht der Vermieter komplett eingeschränkt wird. Verfassungsrecht gilt auch im Mietrecht, und das nicht nur zugunsten der Mieter, sondern auch der Vermieter. Wir als Koalition wollen im Gegensatz zu Ihnen nicht nur verbieten und regulieren, sondern zum Beispiel durch steuerliche Vergünstigungen Investitionen fördern und damit günstigere Mieten anreizen. Demgegenüber erschöpfen sich Ihre Vorschläge in der Regulierung des Mietmarkts. Dadurch wird aber kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen. Es handelt sich bei Ihren Vorschlägen vielmehr um rein kurzfristige Maßnahmen. Das Problem, dass mehr Wohnungen auf angespannten Wohnungsmärkten benötigt werden, beheben Sie dadurch nicht. Im Gegenteil: Die kurzfristig wirkende Maßnahme der Begrenzung der Miethöhe hat auch Einfluss auf die langfristigen Ziele, wobei ich da zum Kollegen Grimm sagen muss: Was Sie natürlich unterschlagen haben, ist, dass diese Regelung für Neubauten nicht gilt. Damit fällt Ihr Argument in sich zusammen. Wir als Koalition gehen die Probleme generell an. Insbesondere werden wir im Baurecht gegensteuern, das Baugesetzbuch novellieren und so dem eigentlichen Problem zu Leibe rücken: dem fehlenden Wohnraum. Denn Bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Schlüssel zu einem ausreichenden Angebot an Wohnraum und damit für bezahlbares Wohnen – und zwar für alle. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat: Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vorgelegt. Dafür als Allererstes herzlichen Dank! Darauf haben wir lange gewartet. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sie reicht bei Weitem nicht aus; denn wir haben verschiedene Probleme bei der Mietpreisbremse. Zum Ersten. Sie ist viel zu unbekannt und wird zu wenig genutzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der LMU und der TU München haben in München 10 000 Haushalte befragt. Sie haben festgestellt: 25 Prozent der Haushalte, 2 500 Menschen, wären berechtigt gewesen, die Mietpreisbremse zu ziehen. Tatsächlich getan haben das aber nur 2,4 Prozent, 240 Mieterinnen und Mieter, weil viele sich nicht getraut haben und weil sie vor allen Dingen nicht gewusst haben, dass es die Mietpreisbremse gibt. Hier ist also noch viel Luft nach oben. Zum Zweiten. Die Mietpreisbremse, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie hat viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise „möblierter Wohnraum“. Jan-Marco Luczak hat in der letzten Sitzung wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt; das stimmt. Aber dadurch, dass Mieterinnen und Mieter nicht nachvollziehen können, wie hoch der Möblierungszuschlag und wie hoch die Kaltmiete ist, weil es keine Pflicht gibt, das offenzulegen, können sie de facto nicht nachvollziehen, ob die Mietpreisbremse gezogen werden kann, ob sie gilt oder nicht. Hier haben wir also ein großes Transparenzdefizit, das man dringend beheben müsste. Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für den Neubau. Vor elf Jahren, also 2014, wurde das Gesetz vorgelegt. Die Ministerin hat selber gesagt, dass zumindest das Vorziehen bis 2019 – aus unserer Sicht auch noch weiter – notwendig wäre, weil elf Jahre doch schon eine ganz schön lange Zeit ist, um eine Ausnahme wegen Neubau zu begründen. Umfassende Sanierungen sind ein weiteres Schlupfloch, ebenso das Thema „Wohnen auf Zeit“, dass also Menschen immer nur befristete Mietverträge bekommen, teilweise auch in der Kette, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Der dritte Punkt. Die Mietpreisbremse sanktioniert nicht ausreichend. Wir wissen vom Legal-Tech-Unternehmen Conny, dass in 90 Prozent der Fälle, wo es aktiv wird, die Mietpreisbremse auch gezogen werden kann. Die Miete liegt in 80 bis 90 Prozent der Fälle mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das heißt, wir wissen: Vermieter versuchen es immer wieder, weil sie keine Angst vor Sanktionen haben. Auch das ist ein Problem der Mietpreisbremse. – Und das vierte Problem ist: Sie gilt nur befristet. Also ist es vollkommen eindeutig: Eine reine Verlängerung, sie reicht nicht! Und das weiß auch die Bundesregierung; denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiativen vor – auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert –, zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Weißt du das Ergebnis schon, gründe eine Kommission. – Sie kaschieren also Ihre Uneinigkeit in einer Kommission und sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mietern nicht schnell geholfen wird. Die gute Nachricht ist: Wir sind eine Serviceopposition; wir haben in der letzten Sitzungswoche schon vorgelegt. Wir haben das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt, worin wir konkrete Vorschläge zur Mietpreisbremse gemacht haben, zur Entfristung, beim Thema Möblierung und bei der Neuregelung von Neubau. Wir wissen, die Mietpreisbremse allein reicht nicht. Deswegen haben wir weitere Vorschläge im Mietrecht gemacht: bei der Eigenbedarfskündigung, beim Mietwucher und bei den Kappungsgrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche hier im Haus haben ja schlechte Erfahrungen mit dem Thema Plagiat gemacht. Das Gute ist: So ein Gesetzentwurf ist keine wissenschaftliche Arbeit. Da können Sie Dinge einfach übernehmen; wir sagen es auch niemandem. Von daher: Nutzen Sie das Faire-Mieten-Gesetz zur Inspiration! Sorgen Sie dafür, dass Millionen Mieterinnen und Mietern zeitnah geholfen wird. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Caren Lay das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd. Es gibt diese Mietpreisbremse seit genau zehn Jahren. In dieser Zeit sind die Mietpreise, also genau die, die eigentlich gebremst werden sollen, um 50 Prozent gestiegen, und das im Schnitt. In Potsdam waren es sogar 71 Prozent, in Berlin wurden die Mieten in diesem Zeitraum um 100 Prozent angehoben – trotz Mietpreisbremse. Das zeigt doch, dass diese Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt. Und ja, sie kann im Einzelfall einzelnen Mieterinnen und Mietern helfen, aber als Instrument, um diesen Mietenwahnsinn wirklich zu stoppen, taugt sie nicht. Und wir müssen diesen Mietenwahnsinn endlich beenden. Es darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden. Kommen wir auf die Probleme zu sprechen. Dieser Preisanstieg ist bei der Mietpreisbremse ja von vornherein eingepreist. Die neuen Mietverträge dürfen laut Gesetz 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist doch viel zu viel. Die Städte dürfen sie auch nur dann anwenden, wenn vorher die Länder eine Verordnung erlassen haben. Viele unionsregierte Länder haben sich lange geweigert, eine solche Verordnung zu erlassen. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat die Union gemeinsam mit FDP und Grünen die Verordnung wieder zurückgezogen, sodass Städte wie Kiel sie gar nicht mehr anwenden konnten. Das ist das eine Problem: Sie gilt nicht flächendeckend. Die Dauer ist begrenzt; das ist das nächste Problem. Und das größte Problem aus meiner Sicht sind die zahlreichen Schlupflöcher: Es gibt keine Regelung für modernisierte Wohnungen. Es gibt keine Regelung für Neubauten, auch nicht für die alten Neubauten, die vor zehn Jahren gebaut wurden und jetzt vielleicht zum dritten Mal wieder vermietet werden. Und auch bei möblierten Wohnungen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und zwar nicht in Einzelfällen. Da werden eine Couch und ein Stuhl in die Wohnung gestellt, und zwar, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Das ist systematischer Gesetzesbetrug, und wir dürfen nicht länger dabei zusehen. Apropos Gesetzesbetrug: Was droht eigentlich Vermietern, die sich einfach nicht an das Gesetz halten? Nichts. Wer seine Miete ein paar Tage zu spät bezahlt hat, darf auf die Straße gesetzt werden, aber millionenfacher Mietpreisbetrug bleibt ungestraft. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus! Und ein weiterer Haken besteht ja darin, dass die Mieterinnen und Mieter selbst aktiv werden müssen. Das werden viele auf angespannten Wohnungsmärkten einfach nicht machen, weil sie sich nicht mit ihrem Vermieter anlegen wollen. Dabei werden sie alleingelassen, und auch das muss sich ändern. All das ist übrigens bekannt. Bei der Debatte zur Beschlussfassung des Gesetzes habe ich an dieser Stelle gesagt: Sie ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse, und sie kann nicht funktionieren. Dafür bin ich hier verlacht worden. Leider, so muss ich sagen, haben die Geschichte und die Zahlen mir recht gegeben. Diese ganzen Schlupflöcher – das will ich noch mal sagen – sind damals übrigens auf den letzten Metern auf Druck der Immobilienlobby mit freundlicher Unterstützung der CDU in dieses Gesetz hineingestimmt worden. Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Das ist doch der springende Punkt! Und deswegen ärgert es mich wirklich, dass Sie jetzt auch noch so tun, als würden Mieterinnen und Mieter dadurch eine bezahlbare Wohnung finden. Sie haben das ebenfalls angedeutet, Frau Ministerin. Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte. – Ja, träumen Sie weiter. Da kostet ein neuer Mietvertrag 19 Euro pro Quadratmeter. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse! Dieses Gesetz kann nicht wirken, es wird nicht wirken, und Sie wissen das auch. Und ich habe wirklich das Gefühl, das wird auch nur gemacht, damit man der Öffentlichkeit suggerieren kann: Ja, wir haben ja jetzt schon was für Sie getan. Nein! Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern sie brauchen einen echten Mietenstopp. Wir als Linke legen heute einen Gegenentwurf vor. Es braucht kein Mietpreisbremschen, sondern einen echten Mietenstopp. Die Mieten müssen auf die ortübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch das Mindeste, das ist wirklich „Bare Minimum“. Es braucht eine flächendeckende Regelung. Und die ganzen Schlupflöcher, beispielsweise für modernisierte Wohnungen, für möblierte Wohnungen und auch für alte Neubauten, müssen endlich gestopft werden. Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich dringend notwendig, um die Mietpreisspirale zu beenden, aber auch, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu garantieren. Und übrigens ist das ja auch nicht das Einzige, was wir als Linke hier fordern. Wir haben immer ein Investitionsprogramm für bezahlbaren gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau gefordert – Sie waren dagegen. Sie haben ein großes Investitionsprogramm beschlossen, hier vor zwei Monaten. Was fehlt dabei? Bezahlbarer Wohnraum. Ja, wo ist denn da das Sondervermögen für gemeinnützigen Wohnungsbau, meine Damen und Herren von der Union? Uns hier Vorwürfe zu machen, das ist doch wirklich absurd. Ihre Politik ist einseitig. Sie haben hier jahrelang alles unternommen, um einen besseren Mieterinnen- und Mieterschutz zu verhindern. Das ist die Wahrheit. Und schließlich – das ist mein letzter Punkt –: Die Mietpreisbremse gilt ja nur für neue Mietverträge. Für alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument. Das finde ich nicht gut. Was meinen Sie denn, was passieren würde, wenn wir die Mietpreisbremse nicht verlängern würden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen bei all der Kritik, die ich verstehen kann. Heute ist ein guter Tag. Das, was wir im vergangenen Jahr nicht mehr geschafft haben, werden wir in diesem Jahr schaffen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt endlich; wir verlängern sie um vier Jahre. Wir wissen natürlich, dass die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen sind. Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen. Menschen haben Angst, aus ihrem Lebensumfeld gerissen zu werden, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Als ich im Wahlkampf hier in Berlin unterwegs war, an die Türen geklopft und gesagt habe, was die Sozialdemokratie vorhat, hat man mich natürlich auch kritisch gefragt: Warum habt ihr das denn in den letzten drei Jahren nicht gemacht? – Recht hatten sie. Ich habe dann natürlich gesagt, dass das auch an einem bestimmten Koalitionspartner lag. Aber wir holen das ja jetzt nach. Wir kriegen das hin. Ich bin unserer Ministerin dankbar, dass wir die Verlängerung der Mietpreisbremse so schnell wie möglich voranbringen. Es ist wichtig, zu wissen – ich glaube, das ist nicht allen klar –, dass es hier in Deutschland 21 Millionen Mieterhaushalte gibt. Wir müssen ihr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses Staates zurückgewinnen. Die Mietpreisbremse ist ein sehr guter Anfang. Gleichzeitig sind wir hier als Parlament natürlich gefragt, dieses Gesetz noch besser zu machen. Wie können wir das schaffen? Die Ausnahmen wurden schon genannt. Die Stichtagsregelung des Gesetzes besagt, dass alle Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt worden sind, gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Ich frage mich auch, warum ein Haus, das jetzt über elf Jahre alt ist, als neu gelten sollte. Das müssen wir zusammen besprechen. Was bedeutet das? Je länger wir uns von diesem Datum entfernen, desto weniger greift die Bremse. Ich will auch etwas selbstkritisch sagen: Natürlich ist das nur ein Anfang. Wir brauchen noch viel mehr, und das kommt ja auch. Der Koalitionsvertrag sieht die Regulierung von Indexmieten, von Mieten für möblierte Wohnungen und auch von Kurzzeitvermietungen vor. All das wird bald kommen. Zum Thema „möblierte Wohnungen“: Ich höre von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass sie keine Wohnung in Berlin finden. Auch sie sehen natürlich, dass ein Drittel der Wohnungen hier in Berlin möbliert ist, dass es da riesige Preisaufschläge gibt. Wir werden Maßnahmen finden, damit das so nicht mehr passiert. Wenn Abgeordnete schon Probleme haben, Wohnungen zu finden, dann können Sie sich vorstellen, wie es den Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht. Spätestens 2029 will ich wieder an die Türen klopfen und schon dann rückblickend sagen können: Wir haben all die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU/CSU vereinbart haben, umgesetzt. Ich glaube auch, dass dann die Reaktion an den Türen eine andere sein wird. Vielleicht wird der ein oder andere sagen: Ich habe Sie vor einigen Jahren nicht gewählt, aber das, was Sie in diesem Land vorangebracht haben, ist schon ziemlich stabil, und das ist gut so. – Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Rainer Galla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Es ist bezeichnend, dass wir uns innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal mit dem Thema Mieten befassen. Das zeigt einerseits, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, andererseits, welche Versäumnisse es aus der Vergangenheit aufzuarbeiten gilt. Im November 2014 wurde der Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt. Schon damals wurde ein derartiger Mietanstieg festgestellt, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener immer größere Schwierigkeiten hatten, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Ich zitiere: „Erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt.“ Zitat Ende. So hieß es damals. Und heute? Neben einkommensschwachen seien auch Durchschnittsverdiener und insbesondere Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche finanziell herausgefordert und würden aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt, heißt es genauso wie vor zehn Jahren, wenn auch mit einer etwas anderen Begründung. Halten wir fest: Schon vor 2015 gab es eine Wohnungsknappheit. Der Gesetzgeber meinte, mit Bewirtschaftungsmaßnahmen gegensteuern zu können, obwohl eigentlich teure Bauvorschriften, Bürokratie und knappes Bauland die Themen waren. Damit nicht genug: Bekanntermaßen wurden 2015 die Grenzen geöffnet. Ich darf aus meiner vorherigen Rede in abgewandelter Form zitieren: Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch knapper wird. Und es geht ja weiter: Allein in den letzten drei Jahren gab es einen derartigen Zustrom, dass wir eigentlich eine neue Großstadt bräuchten, so groß wie Lübeck, Bielefeld und Krefeld zusammen. Das ist die verschwiegene Wahrheit. Sie gilt übrigens für alle Lebensbereiche, egal ob es um Wohnraum, medizinische Versorgung, Schulen, Kitas usw. geht. Nun soll also mit dem Gesetz der Koalition für Abhilfe gesorgt werden. Ehrlich gesagt, überzeugt mich das nicht so ganz. Wenn den Mietern in diesem Lande tatsächlich geholfen werden soll, dann ändern Sie Ihre Migrationspolitik und nehmen damit den Druck von außen auf den Mietwohnungsmarkt. Dann ändern Sie Ihre Energiepolitik, und sorgen Sie dafür, dass die Nebenkosten, die mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen, die Mieter nicht weiter belasten. Dann ändern Sie eine Vielzahl von Vorschriften, die das Bauen von Mietwohnungen in Deutschland teuer und unattraktiv machen, und vieles mehr. Dann würden Sie wirklich etwas im Sinne der Mieter unternehmen. Man kann die unsichtbare Hand des Marktes, also den Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage, ignorieren und leugnen. Die Folgen hiervon treten dennoch ein und sind schon eingetreten. Die heutige Debatte dreht sich im Kern um die Folgen der verfehlten Politik aller Regierungen und der Altparteien der letzten 25 Jahre. Bildlich gesprochen: Drohte der Mietwohnungsmarkt vor zehn Jahren zu kentern, so ist er heute schon abgesoffen. Die Mieter sind meist die kleinen Leute, die am Ende, wie so oft, die Zeche zahlen sollen. Es hilft aber nichts, gegen die Vermieterseite allein Stimmung zu machen und beide Seiten gegeneinander auszuspielen. Frau Ministerin, Sie haben hier den vorgelegten Gesetzentwurf als einen ersten Schritt bezeichnet. Für mich ist das eine Bankrotterklärung. Sämtliche Altparteien hatten in Bund und Ländern zehn Jahre Zeit, hier etwas zu machen. Dass es heute so ist, wie es ist, ist Ihre eigene Verantwortung. Es droht eine dauerhafte, flächendeckende Wohnraumbewirtschaftung. Wer wissen will, wie deutsche Städte bei einem Weiter-so in 30 bis 40 Jahren aussehen werden, muss nur Bilder aus der – Gott sei Dank untergegangenen – DDR von 1989 betrachten. Nur ein Wort zu dem tollen Antrag der Fraktion Die Linke. Meine Güte, Sie lernen es nicht! Ich bin dem geschätzten Kollegen Luczak und Frau Kollegin Hierl dankbar, dass sie bereits darauf hingewiesen haben, dass dieser Antrag verfassungsrechtliche Probleme verursacht. Er ist meiner Meinung nach verfassungswidrig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben; dann können wir weitermachen. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Nein, Sie sind schon am Ende. Sie haben schon 18 Sekunden überzogen. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein ganz zentrales Momentum. Wir alle wissen, auch aus Gesprächen mit unseren Freunden, mit unserer Familie, mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass Wohnen mehr ist, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Es geht auch darum, einen Raum für persönliche Entfaltung zu haben, für persönliche Freiheit. Es ist am Ende eben auch ein Stück Heimat. Deswegen ist für uns als Union ganz klar: Wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Da haben wir ein gemeinsames Verständnis und auch ein gemeinsames Bekenntnis in dieser Koalition. Deswegen verlängern wir nun die Mietpreisbremse. Das setzen wir schnell um, weil wir den Menschen schnell Sicherheit geben wollen. Aber für uns ist genauso klar, dass die Mietpreisbremse nur eine Zwischenlösung sein kann. Sie ist kein Allheilmittel. Sie wirkt schnell. Sie kann Linderung verschaffen, aber sie setzt eben nur bei den Symptomen an. Sie ändert überhaupt nichts an den Ursachen. Ich kleide das immer gerne in das folgende Bild: Wenn beispielsweise hier in Berlin eine Wohnung zur Besichtigung ausgeschrieben wird, bildet sich ganz schnell eine Schlange von 200, 300 oder 500 Menschen, die sich für diese Wohnung bewerben. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Von den 500 Menschen werden 499 diese Wohnung nicht bekommen, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Ich finde, das macht es so klar, so plastisch, so manifest. Wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen die Wohnungsbaukrise lösen. Wir müssen mehr Angebot an bezahlbaren Wohnungen schaffen. Da gehen wir jetzt ran, unter anderem mit dem Bauturbo. So kriegen wir die Probleme gelöst. Wir sollten all unsere Kraft in der Koalition, aber auch in der Opposition darauf konzentrieren, die Wohnungsbaukrise zu lösen. Mit immer mehr Regulierung wird das nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Das ist an vielen Stellen sogar kontraproduktiv, weil wir privates Kapital benötigen. Wir werden – nicht nur wegen unserer angespannten Haushaltslage – gar nicht in der Lage sein, so viel Förderung auszuschütten, für so viel sozialen Wohnungsbau zu sorgen, dass wir das allein als Staat lösen können. Vielmehr brauchen wir private Investoren, die Geld in die Hand nehmen und bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen dürfen wir Maß und Mitte nicht aus den Augen verlieren. Wohnungsbau in unserem Land muss sich lohnen, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre aus der Linksfraktion zu? Bitte, gern. Bitte. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich finde es ja schon mal bezeichnend, dass die Union offensichtlich erkannt hat, dass wir ein großes Wohnraumversorgungsproblem in diesem Land haben. Ich selbst komme aus Potsdam, einem Ort, in dem die Angebotsmieten im Jahr 2023 um 31 Prozent gestiegen sind. Die Frage, die mich interessiert, ist: Erkennen auch Sie die von Frau Lay dargestellten Schlupflöcher in der bestehenden Mietpreisbremse? Was werden Sie tun, um dagegen vorzugehen, und wird es ein soziales Wohnraumförderprogramm dieser Bundesregierung geben? Würden Sie bitte stehen bleiben, während Ihre Frage beantwortet wird, Frau Vandre. Frau Kollegin, ich hatte ja gerade sehr klar gesagt, dass wir für starke soziale Leitplanken sind. Deswegen verlängern wir die Mietpreisbremse. Es ist dargestellt worden, dass wir noch andere Dinge im Koalitionsvertrag verabredet haben, über die wir miteinander sprechen werden. Es geht darum, wie wir die starken sozialen Leitplanken so ausgestalten können, dass sie auch wirken, dass wir ein starkes soziales Mietrecht haben. Natürlich ist es so, dass es nicht sofort wirken wird, wenn wir bauen. Deswegen müssen wir schnell sein. Ich hatte den Wohnungsbauturbo angesprochen. Aber das, was Sie und auch die Kollegin Lay als Schlupflöcher in der Mietpreisbremse – ich will das ganz bewusst sagen – diffamieren, sind wohlerwogene Ausnahmen. Ich nenne ein Beispiel, das auch in Ihrem Antrag, über den wir heute ja ebenfalls sprechen, steht. Sie wollen die Ausnahme für die Modernisierung von Wohnungen abschaffen. Da frage ich Sie allen Ernstes: Wie wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn jemand, der eine Wohnung energetisch modernisiert, am Ende dafür kein Geld nehmen darf? Wie wollen wir den demografischen Wandel in unserem Land in den Griff kriegen, wenn jemand, der eine Wohnung saniert, sie alters- und seniorengerecht umgestaltet und vielleicht noch einen Fahrstuhl einbaut, damit auch ältere Menschen den Wohnraum nutzen können, dafür kein Geld nehmen kann? Wenn sich das nicht wirtschaftlich trägt, wie soll das alles funktionieren? Das, was Sie als Schlupflöcher diffamieren, ist notwendig, um die großen Zielkonflikte, die wir in unserer Gesellschaft haben, zu lösen. Dabei geht es um bezahlbares Wohnen auf der einen Seite und auf der anderen Seite darum, die Klimaschutzziele zu erreichen und den demografischen Wandel einzuhegen. Das zusammenzubringen, das ist die Aufgabe, und das macht die Mietpreisbremse mit wohlerwogenen Ausnahmen. Deswegen werden wir an diesen Ausnahmen festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte ja gerade gesagt, dass wir mit immer mehr Regulierung nicht weiterkommen, weil das zum Teil kontraproduktiv ist. Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren: Es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer. Lassen Sie diese zu? Immer gerne. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade die Klimaschutzziele erwähnt. Ich finde es sehr ehrenvoll von der Union, das mitzudenken. Jetzt wäre meine Frage: Wir sind ja momentan bei einem Flächenverbrauch von 50 Hektar pro Tag; das sind über 70 Fußballfelder. Wenn Ihre zentrale, Ihre einzige Lösung für das Mietenproblem das Bauen ist, wie wollen Sie bis 2030 das 30-Hektar-Ziel erreichen? Dies war erklärtes Ziel der vorherigen Bundesregierung. Gibt die Bundesregierung dieses Ziel auf, oder welche Vorschläge haben Sie, um dieses Ziel zu erreichen, wenn Sie nur auf das Bauen setzen wollen? Herr Kollege, Ihrer Frage liegt ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Natürlich sagen wir: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Natürlich wird das an vielen Stellen auch Neubau sein. Wir wollen zum Beispiel Eigentumsbildung für junge Familien. 80 Prozent der Menschen wollen in die eigenen vier Wände. Deswegen sagen wir zum Beispiel – anders als die Vorgängerregierung –: Wir finden es gut, wenn neue Einfamilienhäuser entstehen und wir den Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen können. Das finden wir als Union gut. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Natürlich müssen wir den Bestand in den Blick nehmen. Wir müssen im Bestand nachverdichten. Wir müssen Aufstockungen und das Bauen in der zweiten Reihe ermöglichen. Das alles sind Dinge, die wir jetzt in der Koalition gemeinsam auf den Weg bringen. Die Vorschläge zu § 31 und § 34 Baugesetzbuch liegen schon auf dem Tisch. Natürlich sehen wir, dass wir nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung haben. Aber die Vorstellung, dass Deutschland fertig gebaut ist und wir uns jetzt nur noch auf den Bestand konzentrieren können, trifft einfach nicht zu. Wir müssen beides machen: neu bauen, um insbesondere jungen Familien Eigentumserwerb und ein Einfamilienhaus zu ermöglichen, und im Bestand vorangehen. Genau das machen wir als Koalition. Ich hatte gerade schon davon gesprochen, dass immer mehr Regulierung kontraproduktiv ist, weil so der Wohnungsbau nicht gelingen kann. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen, die wir beachten müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr klare und durchaus enge Grenzen gesetzt. Die Befristung der Mietpreisbremse, die Ausnahmen, die hier als Schlupflöcher von den Linken diffamiert worden sind, das alles sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht sehr genau analysiert hat und zu denen es gesagt hat: Diese Ausnahmen sind notwendig, damit das ganze Instrument der Mietpreisbremse, welches einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter darstellt, verhältnismäßig ist. Mit der zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat. Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber, dass Kommunen und Länder, wenn sie die Mietpreisbremse noch einmal verlängern, auch darlegen, was sie getan haben, um an die Ursachen heranzugehen. Was haben sie denn getan, um Abhilfe zu schaffen? Was haben sie getan, damit mehr Wohnungen gebaut werden können? Was haben sie getan, damit mehr Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen wird? Was haben sie getan, um etwa das Bauordnungsrecht in den Ländern zu entschlacken? Bei all dem müssen wir als Bundesgesetzgeber auch ein paar Grenzen setzen. Das würde ich mir jedenfalls wünschen, wenn wir darüber in den Verhandlungen miteinander sprechen. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen – darüber führen wir ja eine juristische Diskussion – möchte ich sagen: Die Vorstöße, die nun unternommen werden, um etwa von 2014 bis 2019 erstellte Neubauten in den Regelungsbereich der Mietpreisbremse zu überführen, wären ein krasser Vertrauensbruch gegenüber all denjenigen, die sich darauf verlassen haben, dass alles, was nach 2014 gebaut wurde, eben nicht der Mietpreisbremse unterliegt. Und „Vertrauensbruch“ ist nicht nur so dahingesagt. Denn es geht ja auch ganz konkret um die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte. Wenn ich zur Bank gehe, um ein Wohnbauprojekt zu realisieren, kalkuliere ich mit anderen Mieteinnahmen, wenn keine Mietpreisbremse gilt. Verändert der Gesetzgeber rückwirkend die Rahmenbedingungen und die Spielregeln und sagt, dass man Pech hat, weil nun doch die Regelungen der Mietpreisbremse gelten, geht die Finanzierung am Ende nicht mehr auf. Dann tritt genau das ein, was wir nicht wollen: fehlende Planbarkeit, fehlende Investitionssicherheit, Vertrauensbruch. Am Ende wird niemand mehr neue Wohnungen bauen. Das wäre fatal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als letzten Punkt will ich noch sagen: Alles, was Die Linke vorschlägt – Entfristungen, bundesweite Geltung, Abschaffung des Modernisierungszuschlags, Mietenstopp, Mietendeckel, am Ende eine staatliche Wohnraumüberwachung –, führt am Ende dazu, dass jede geplante Mietpreiserhöhung von einer Behörde genehmigt werden muss. Kommen Sie bitte zum Ende. Bis zur Zuteilung von Wohnraum – Danke schön. – ist es dann nur noch ein kurzer Schritt. Das wollen wir nicht. Ich bedanke mich und bitte Sie, die Rede zu beenden! Das wäre Sozialismus und die Abschaffung des privaten Eigentums. Das ist mit uns nicht zu machen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Till Steffen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat hier angekündigt, dass dieser Gesetzentwurf nur der Anfang sein soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? Denn die Vorschläge des Bundesrates liegen ja vor. Wir haben hier letzte Woche den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes eingebracht, das viele konkrete Regelungen enthält. Also warum nicht gleich? Man hätte das genauso wie viele andere Dinge im Koalitionsvertrag gleich verabreden können. Das ist aber nicht gemacht worden und zeigt: Es gibt in diesem Punkt keine Einigkeit in der Koalition, ob man das jetzt wirklich machen soll. Die SPD ist ganz klar dafür. Aber Herr Luczak hat ja in seinen sehr langen Ausführungen eine wahnsinnige Bremsspur hingelegt und deutlich gemacht, dass da wohl nicht so viel kommen wird. Ich kann gar nicht auf alle rechtlichen Argumente eingehen, die Sie hier versucht haben anzuführen. Dazu fehlt mir die Zeit. Aber es wird deutlich: Die Union will das nicht. Sie wollen, dass am Ende nichts dabei herauskommt und es eben bei dem kleinen Beitrag bleibt, den wir heute auf dem Tisch liegen haben. Die SPD sieht das anders. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück an der Stelle. Wir unterstützen natürlich, dass der Mieterschutz gestärkt wird. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Es ist dringend notwendig, dass die Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Und was ist die Antwort der Union? Im Prinzip muss das doch der Markt regeln. „Bauen, bauen, bauen“? Herr Luczak, vielleicht fangen Sie einfach mal an! Fangen Sie doch vielleicht einfach mal da an, wo Sie selber regieren. Sie reden davon, das Bauen in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Das können Sie tun, wenn Sie vor Ort die Gestaltungsmacht haben. Und hier in Berlin regiert die CDU und führt den Senat an. Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier los? Kann es sein, dass es daran liegt, dass in Hamburg die SPD mit den Grünen regiert und in Berlin die SPD mit der CDU? Kann das sein? Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Luczak? Ja. Wohl abgewogen. – Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich dachte schon, Sie hätten Angst vor der Frage. Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können. Auf gar keinen Fall. Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Bauordnung geändert. Berlin ist gerade gestern vom Zentralen Immobilien Ausschuss – ein großer Verband, den Sie kennen werden – dafür ausgezeichnet worden, was es im Bereich des Bauens gemacht hat. Nun sagen Sie uns, das alles reiche nicht. Vielleicht sollten Sie auf die Fachleute hören, die sich damit etwas besser auskennen. Der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle noch anmerken möchte: Bevor wir hier in Regierungsverantwortung gekommen sind, gab es hier eine Koalition, an der, wenn ich mich nicht ganz täusche, die Grünen beteiligt waren. Und was hat diese Koalition gemacht? Die Koalition hat sich für ein Enteignungsgesetz ausgesprochen. Sie wollten die Vermieterinnen und Vermieter, die Eigentümer enteignen. Was hatte das zur Folge? Als die Eckpunkte darüber veröffentlicht worden sind, sind im gleichen Monat die Angebote an verfügbarem Wohnraum um 50 Prozent eingebrochen. Das war ein massiver Schlag gegen die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, den Sie hier im Bundestag mit Ihrer Politik zu verantworten haben. Vielen Dank für die Frage. – Wahrscheinlich wollen Sie sich diese Auszeichnung an die Wand hängen. Das ist schon mal ein guter Schritt. Das wird den Mieterinnen und Mietern sicherlich helfen, wenn Sie das machen. Ja, es ist harte Arbeit, für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür muss man in der Tat eine ganze Menge machen. Man muss für günstige Grundstücke sorgen. Dazu muss eine Stadt eine gute Bodenpolitik betreiben. In Berlin hat man sehr viele Wohnungen verkauft, das hat man in Hamburg vermieden. Man braucht natürlich eine konsequente Bürgerbeteiligung, um Konflikte zu bewältigen. All das passiert in Hamburg. Man muss Geld in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Man muss dafür sorgen, dass die Verwaltung läuft. In der Tat: Sie regieren. Sie haben hier die Verantwortung. Sie haben natürlich die Chance, da auch noch besser zu werden. Aber Ihre Bilanz ist erst mal nicht überzeugend. Das Hamburger Beispiel zeigt – selbst wenn man den Vergleich mit Berlin außer Acht lässt –, dass es möglich ist, unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr zu bauen, wenn eine Kommune sich konsequent anstrengt. Wir erwarten, dass das überall passiert. Aber gleichzeitig – das wäre jetzt das Ende der Antwort auf die Zwischenfrage, und ich würde zu meinen ursprünglichen Erwägungen zurückkommen – reicht das natürlich nicht aus, weil mehr Bauen allein noch nicht zu bezahlbaren Mieten führt. Für kinderlose Haushalte in Hamburg, die gut verdienen, ist es überhaupt kein Problem, eine Wohnung zu finden, weil genug Wohnungen gebaut werden. Aber diese sind sehr teuer und kosten 25 Euro den Quadratmeter in der Neuvermietung. Das ist irre. Wer soll das bezahlen? Deswegen brauchen wir Instrumente, die die Mietpreise begrenzen, und wir brauchen Instrumente, die die Grundstücksspekulation beenden. Folgendes darf nicht sein: In Hamburg liegt das Holstenareal, ein Grundstück mit über 86 000 Quadratmetern in zentraler Lage. Diese Fläche liegt seit Jahren brach und wird von einer Immobilienfirma zur nächsten gereicht. Vom Bezirk wird erwartet, hochpreisiges Wohnen zuzulassen, weil sich ansonsten der letzte Kaufpreis gar nicht amortisieren lässt. Wenn wir so etwas ermöglichen, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land. Es ist kein Wunder, dass das Bauen sehr teuer ist, wenn es sich lohnt, auf diese Weise zu spekulieren. Wir brauchen in der Tat auch da ganz klare Regulierungen. Das betrifft insbesondere das Steuerrecht. Die Vorschläge für die Begrenzung von Mieten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen neben dem, was Sie angekündigt haben, dringend die von uns vorgeschlagene Regelung zum Eigenbedarf. Das muss geregelt werden. Aber die Union leugnet, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die SPD verschiebt das auf die lange Bank, und am Ende lassen Sie gemeinsam die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das kann es nicht sein. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Dr. David Preisendanz das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Wohnen und insbesondere über zu teures Wohnen sprechen, dann behandeln wir eine der zentralen Fragen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wie wir wohnen, macht ganz wesentlich unsere persönliche Lebensqualität aus. Doch wir müssen nicht darum herumreden: Angemessener Wohnraum zu angemessenen Preisen ist heute für viele eine Glückssache geworden. Fast die Hälfte der Bevölkerung macht sich inzwischen Sorgen, ob sie sich die steigenden Wohnkosten auch in Zukunft noch leisten kann. Mit hohen Wiedervermietungsmieten haben nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen zu kämpfen, sondern auch immer mehr Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern. Wir sprechen also heute über eine ganz zentrale soziale Frage. Wir müssen hierauf Antworten geben, und die Antworten müssen besser werden als in der Vergangenheit. Da zudem die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, müssen wir natürlich auch über das Mietrecht sprechen. Es ist die klare Position dieser Koalition: Zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz gehören natürlich auch Regeln zur Miethöhe; völlig klar. Wenn wir also jetzt die Mietpreisbremse verlängern, dann setzen wir auf ein bewährtes und schnell verfügbares Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur die Unionsfraktion oder die SPD, das sagen zum Beispiel auch der Deutsche Mieterbund, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutsche Städtetag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns heute darüber streiten, welche Vor- und Nachteile die Mietpreisbremse hat, ob sie zu weit geht oder nicht weit genug. Eines aber sollten wir nicht tun: diese Stimmen aus der Mitte unserer Gesellschaft ignorieren und die Mieter und Mieterinnen im Regen stehen lassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir für Planungssicherheit für Mieter und Vermieter, und wir tun das rechtssicher. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir kennen ja Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu diesem Thema. Die AfD will nicht nur die Mietpreisbremse abschaffen, sondern auch gleich den gesamten sozialen Wohnungsbau mit dazu. Politik für Mieterinnen und Mieter? Komplette Fehlanzeige. Die Grünen und die Linken wiederum wollen die Mietpreisbremse natürlich noch verschärfen und vollständig entfristen. Sie scheinen der Auffassung zu sein, man könne ein unbestritten großes Problem einfach irgendwie wegregulieren. Wenn es doch mal so einfach wäre! Doch sowohl rechtlich als auch praktisch sieht die Welt einfach anders aus. Natürlich können wir Indexmieten und möblierte Kurzzeitvermietung noch stärker regulieren – das hat die Koalition ja auch im Blick –; wir müssen uns aber immer wieder – wie schon gehört – auch Artikel 14 des Grundgesetzes vor Augen halten, der das Eigentum schützt. Denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in Eigentumsrechte. Deshalb können wir hier natürlich nicht einfach schalten und walten, wie wir wollen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar mit auf den Weg gegeben. Vielleicht sollten wir auch mal aufhören, von den Vermietern fortgesetzt ein Zerrbild von Superreichen, Bonzen und Miethaien zu zeichnen. In Berlin haben beispielsweise 58 Prozent der Vermieterhaushalte ein Nettoeinkommen von unter 3 000 Euro im Monat. Auch diesen Menschen müssen wir doch gerecht werden, wenn wir am Ende mehr und nicht weniger Mietwohnungen wollen. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn wir die Kritik aus weiten Teilen der Opposition aufgreifen würden, dann würde aus der Mietpreisbremse eine veritable Wohnungsmarktbremse werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich bedeutet diese weitere befristete Verlängerung der Mietpreisbremse mehr Zeit: mehr Zeit, um endlich das umzusetzen, was den Bürgern bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen wurde: ein Wohnungsbauturbo, der hält, was er verspricht. Wir freuen uns über den Ehrgeiz, den die Bauministerin hier zeigt. Hier gilt wie in vielen anderen Bereichen auch: Diese Koalition wird umsetzen, über was wir schon viel zu lange sprechen. Sie wird den Mut haben, abzuschaffen, was uns lähmt, und neuzufassen, was nicht funktioniert. Wir verlängern nicht einfach nur, wir verschaffen uns Zeit, um sie zu nutzen. Heute geht es aber erst einmal um den Baustein der Mietpreisbremse. Es geht um 410 Gemeinden, die als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, und um die 26 Millionen Menschen, die dort leben. Diese Menschen können sich auf diese Koalition verlassen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Otto Strauß zu seiner ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt und sind in ganz Deutschland durchschnittlich um rund 50 Prozent gestiegen. Trotz dieser Entwicklung wollen SPD, Grüne und Die Linke die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, verschärfen Sie das Problem. Die Ursachen für die steigenden Mieten liegen nicht in der Willkür der Vermieter, sondern in einer Politik, die den Wohnungsbau behindert. Unbezahlbare energetische Bauvorschriften, die von der Ampelkoalition zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die wahren Treiber der inflationären Mieten. Wohnungen, die in diesem Jahr fertiggestellt werden, müssen deshalb mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erzielen. Kein Normalverdiener kann sich das leisten. Deshalb haben bereits viele Wohnungsbaugesellschaften den Neubau völlig eingestellt. Die Mietpreisbremse hat praktisch keinen Effekt. Sie führt dazu, dass sich das Wohnungsangebot weiter verknappen wird. Das trifft vor allem die sozial Schwächeren, insbesondere Familien mit Kindern. Denn bei der Auswahl der Mieter entscheidet nicht der Preis, sondern die Solvenz des Interessenten. Langfristig wird sich zudem die Wohnungsqualität verschlechtern, da die Vermieter Investitionen scheuen, wenn diese nicht über eine wirtschaftliche Miete abgedeckt sind. Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum. Zudem muss das Heizungsgesetz gestoppt werden, da es zur Enteignung von Kleinvermietern führt und bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die von Bundeskanzler Merz angedrohte CO2-Preiserhöhung für Gas- und Ölheizungen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die AfD steht für eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Großinvestoren und Spekulanten. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein, ohne ideologische Scheuklappen und ohne sozialistische Planwirtschaft. Was ist der Plan der Linken mit Ihrem Antrag? Eine neue Stasi, um möblierte Wohnungen zu kontrollieren? Soll dann eure SA-Antifa kontrollieren, wie viele Stühle vorhanden sind? Und für Verstöße wird dann enteignet? Fehlt euch die DDR, euer geliebter sozialistischer Staat, wirklich so sehr? Wollt ihr die BRD genauso runterwirtschaften wie eure geliebte DDR? Mein Kollege Manuel Krauthausen, der Schornsteinfeger, hat gesagt, er erkennt einen Dachschaden, wenn er ihn sieht. Ich als Dachdeckermeister mit über 50 Jahren Berufserfahrung muss Ihnen leider sagen: Nicht jeder Dachschaden ist reparabel. Danke. Herr Strauß, auch wenn es Ihre erste Rede war: Ich erteile einen Ordnungsruf. Sie haben von einer „SA“ gesprochen. So bezeichnen wir uns in einer Demokratie in diesem Hause nicht. – Wenn die AfD Probleme hat, sich über SA auszutauschen, bitte nicht hier in diesem Haus. Wir können gerne noch etwas Nachhilfe leisten. Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in unserem Land; denn wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029. So steht es im Koalitionsvertrag, und wir halten Wort. Vielen Dank auch diesbezüglich an Frau Ministerin Hubig für die schnelle Vorlage des Gesetzentwurfs. Vor knapp acht Tagen wurde er im Bundeskabinett beschlossen, heute liegt er zur ersten Lesung im Bundestag vor. Das zeigt: Wenn es um die Entlastung der Menschen in unserem Land geht, handeln wir schnell. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dringend nötig. Denn für fast 43 Millionen Menschen in unserem Land geht es um die Frage: Können wir morgen unsere Miete noch bezahlen? Und wir als SPD sagen: Bezahlen von Mieten darf nicht zur Grundsatz-, zur sozialen Frage werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Die Mietpreisbremse ist dabei ein zentrales Werkzeug. Sie begrenzt die Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Und ja, doch, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, sie wirkt; das zeigen auch Studien des DIW. Mein Kollege Hakan Demir hat zu Recht darauf hingewiesen: Stellen wir uns einen Moment vor, es gäbe sie nicht! Und es entlastet im Übrigen auch über die generelle Verringerung des Mietspiegels die Mieten im Bestand; das muss man ja auch mal dazu sagen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir wollen – was die Mietpreisbremse betrifft – mehr Wirksamkeit. Und deswegen ist es wichtig, dass es jetzt sehr bald eine Kommission geben wird, die sich darum kümmert, wie wir die Wirksamkeit erhöhen werden, beispielsweise indem wir endlich darauf hinwirken, dass Mietwucher geahndet wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und diese Kommission wird 2026 ihre Ergebnisse präsentieren. Zur Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch, dass die Mietpreisbremse alleine nicht reicht. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Darauf hat Ministerin Hubertz in den letzten Wochen immer wieder sehr deutlich hingewiesen; das dürfte niemandem entgangen sein. Wir brauchen mehr Bauen, wir brauchen schnelleres Bauen, wir brauchen serielles Bauen, wir brauchen aber auch die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes, auch im Bestand. Denn es leistet auch einen wichtigen Beitrag, wenn Bestandsbauten in ländlichen Regionen saniert werden, wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme. Es ist auch wichtig, dass die Modernisierungsumlage überarbeitet wird. Ja, wir brauchen hier dringend einen Interessenausgleich. Wir müssen doch den Vermietern Anreize setzen, dass sie Lust bekommen, ihre Wohnungen zu sanieren. Am Ende profitieren die Mieterinnen und Mieter nämlich durch günstigere Nebenkosten, wenn die Wohnungen beispielsweise energetisch saniert werden. Das ist der Interessenausgleich, den wir hinkriegen müssen. Und dafür stehen wir als SPD. Ich bitte, zum Schluss zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf heute ist ein erster wichtiger Auftakt. Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat abschließend nun das Wort der Abgeordnete Carsten Müller. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gelohnt, dieser Debatte bisher zu folgen. Wir haben zwei vollkommen ungeduldige Redner der Grünen erlebt, bei denen allerdings auffällig war, dass sie bisher der Bundesregierung angehört haben. Und in dreieinhalb Jahren haben Sie mit Ihrer Bundesregierung nichts auf die Kette gekriegt. Nichts! Diese Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ist noch keinen Monat im Amt, und wir beraten heute die Mietpreisbremse. Ehrlich gesagt, das ist eine Geschwindigkeit, an der Sie sich ein Beispiel nehmen sollten. Ich fand auch eine Zwischenfrage ganz interessant, die aus der Linkspartei kam. Da wurde von einer Abgeordneten aus Potsdam geschildert, welche schwierige Wohnsituation und welche Mietenexplosion in Potsdam festzustellen ist. Sie gehen darauf im Übrigen auch in Ihrem Antrag, den Sie zitiert haben, ein und schreiben: 2023 gab es 31 Prozent Mietsteigerung in Potsdam. Ich habe eben gerade mal nachgeguckt, wer eigentlich im Jahr 2023 in Potsdam die Rathausmehrheit mit gestellt hat. Das war die Linkspartei. Meine Damen und Herren, Sie beklagen die Probleme, die Sie selber geschaffen haben; das ist mal bemerkenswert. Deswegen hat sich die Diskussion hier schon gelohnt. Meine Damen und Herren, das schnelle Handeln im Bereich der Mietpreisbremse zeigt die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung. Das zeigt, dass wir einen Politikwechsel tatsächlich und dann eben auch zusammen mit der SPD auf den Weg bringen. Und auch das ist gesagt worden: Der beste oder jedenfalls der zweitbeste Schutz gegen steigende Mieten ist mehr Bauen. Ein gutes Angebot von günstigen Mietwohnungen hilft gegen dramatische Sprünge bei der Miete. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen. Dauerhaft geht es nicht; das hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt. Es ist nichts anderes, als sich Zeit zu kaufen. Das ist es nämlich, und diese Zeit muss für mehr Neubau genutzt werden. Meine Damen und Herren, wir haben dazu – das hat mein Kollege Jan-Marco Luczak angesprochen – den Bauturbo eingeschaltet. Das wird gut funktionieren. Wir müssen das einerseits tun und dürfen andererseits auch Vermieterinnen und Vermieter nicht zu sehr irritieren. Ich will noch mal eine Größenordnung nennen. Wir haben die Situation, dass in Deutschland rund zwei Drittel der Mietwohnungen in der Hand von privaten Kleinvermietern sind. Wenn Sie sich mit Kleinvermietern und Mietern unterhalten, werden Sie feststellen, dass die privaten Kleinvermieter in der Regel genauso wie die Mieter ein Hauptinteresse haben, nämlich ein möglichst reibungsloses, störungsfreies Vertragsverhältnis. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter? Ja, gerne. Von wem denn? Von der Linkspartei. Ach, prima. Gerne. Frau Präsidentin! Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Ist Ihnen bewusst, dass die Landeshauptstadt Potsdam zudem regelmäßig an die Landesregierung, die unter anderem auch in der letzten Legislaturperiode von der CDU mitgeführt wurde – übrigens unter einem CDU-Bauminister –, appelliert hat, wenigstens die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel zur Reglementierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in Landesrecht umzusetzen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit hat, den Mietmarkt stärker zu regulieren? Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass vielleicht auch eine direkte Unterstützung des Bundes an die Kommunen die Situation in den Kommunen massiv entlasten könnte und dass vielleicht auch die soziale Wohnraumförderung hier genau das richtige Instrument wäre? Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen. Vielen Dank dafür. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären. Ich möchte aber noch mal auf Ihre zuerst gestellte Zwischenfrage zurückkommen. Sie haben darauf abgehoben, dass es eben auch auf die Wohnraumknappheit in Potsdam, in der Stadt, in der Sie zu dem Zeitpunkt, auf den Sie sich bezogen, die politische Verantwortung mit Ihrer Partei mitgetragen haben, zurückzuführen ist. Sie hatten darauf abgehoben, dass das das Problem der Mietpreissteigerung ist. Und wir haben mit all unseren Rednerinnen und Rednern – wie im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners – dargestellt, dass – lassen Sie mich bitte ausreden! – ein besonders gutes Mittel, um Mietexplosionen zu verhindern, die Schaffung von bezahlbarem Mietraum ist. Das machen wir. Und im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr – wie eigentlich immer – die Lektüre des Koalitionsvertrages. Sie werden da etwas zum sozialen Wohnen finden. Wir fördern das. Es ist für uns ein Kernanliegen. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun. Ich hatte Ihnen eben gesagt, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein sehr gutes Mittel gegen die Bedrohung durch extrem stark steigende Mieten. Es gibt im Übrigen ein ganz besonders wirksames Mittel. Das ist nämlich die Förderung und Incentivierung der Schaffung von privat genutztem Wohneigentum. Und auch das ist uns als Union und der Koalition ein großes Anliegen. Vielen Dank.